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December 9, 2010 · 9:58 am

Tag der Menschenrechte: Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Tag der Menschenrechte:

Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Todes- und Mord-Drohungen gegen Frauen und Journalisten – Demontage der Allgemeinen Menschenrechte in nahezu allen Ländern, Friedens-Nobelpreis-Träger in Haft in dunkler Zelle ohne Licht – medica mondiale klagt: Frauen, die Schutz suchen werden verfolgt – Morddrohungen gegen Julian Assange, Wikileaks-Mitarbeiter und investigative Journalisten – Internationaler Trauertag über den Verlust von Menschenrechten am 10. Dezember 2010

Von Andreas Klamm-Sabaot

Washington, D. C. / London / Berlin. Am 10. Dezember 2010 sollte der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert werden. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht. In nahezu allen Ländern dieser Welt werden Menschenrechte täglich verletzt und es findet eine Besorgnis-auslösende Demontage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Die Vereinten Nationen beobachten die Entwicklungen der Menschen-Verachtung und der Zersetzung der Vereinten Nationen mit großer Sorge. Doch die Vereinten Nationen wirken in der Entwicklung von Tyrannei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Barbarei gänzlich ohne Mittel zum Schutz der Vereinten Nationen und der Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Beobachter-Kreisen gilt es inzwischen als unwahrscheinlich, dass die Vereinten Nationen einen Aufstand der Völker gegen Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch verhindern können. Damit gilt auch als sicher, dass alle Bemühungen für Frieden in dieser Welt keinen Erfolg haben können, denn schon die Erfahrungen in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 rufen auch bei Beobachtern innerhalb der Vereinten Nationen in Erinnerung: Mit Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie unter der 12jährigen Herrschaft der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland, ist Frieden in dieser Welt nicht möglich.

Angsichts der erschreckenden Bilder, wie etwa die Vorbereitungen, die auf Hochtouren laufen, der Vollziehung der Todesstrafe gegen den Wikileaks-Coordinator Julian Assange, der sich am Dienstag in London der Polizei stellte, gegen Wikileaks-Mitarbeiter und deren Unterstützer, der Forderung eines Anwaltes in Mannheim, zur Durchsuchung der Redaktionen des Burda-Verlags, der Magazine Focus und Bunte, der Inhaftierung des Friedens-Nobelpreis-Trägers Dr. Liu Xiaobo in China, den Mord-Drohungen gegen Journalisten in Europa, Deutschland und gegen Frauen in West-Afghanistan, wird vielen Menschen vor allem ein Fakt schnell bewußt: Grund zum Feiern am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2010 gibt es nicht. In der Präambel der Resolution 217 A wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 proklamiert wurde, um einen Aufstand der Menschen gegen Tyrannei, Gewaltherrschaft, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Internationale Tag der Menschenrechte macht deutlich: In diesen Tagen ist dieser Tag kein Feiertag, wie dieser Tag es sein sollte, sondern vielmehr ein internationaler Trauer-Tag aufgrund der Vielzahl der Verbrechen gegen Frauen, Menschen und gegen die Menschlichkeit. Mehr als 150.000 geschädigte Menschen in aller Welt gibt es pro Jahr in der Folge der Verbrechen gegen Menschlichket und gegen die Menschenrechte. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher, denn Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben keine Lobby und keine Fürsprecher in Deutschland und dürfen in Deutschland nicht frei sprechen, da diese Menschen allzu oft in Heimen „weggesperrt“ werden – ohne Anwalt, ohne wahrnehmbare Rechte und ohne Verteidiger oder Verteidigerinnen für die Menschenrechte.

Die Frauenrechte- und Hilfs-Organisation medica mondiale weist zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf die nächste Hiobs-Botschaft hin. Nach Informationen der Organisation werden Frauen in Afghanistan von Menschenrechten ausgeschlossen und dazu schränke Deutschland die Unterstützung für eine Arbeit für die Menschenrechte in West-Afghanistan ein. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) und im Vorfeld des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu Afghanistan in der kommenden Woche (16. Dezember) weist die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die unübersehbare Rückkehr der Rechtlosigkeit afghanischer Frauen hin. Die Frauen und junge Mädchen in Afghanistan treffen die Verbrechen und Entscheidungen gegen Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit besonders hart.

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Drohungen und Gewalt gegenüber Frauen zunehmen, schränken die konservativen Kräfte Afghanistans vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit Zug um Zug die Menschenrechte von Frauen und Mädchen weiter ein. Jüngstes Beispiel ist ein Edikt des Obersten Gerichtshofes des Landes vom Oktober dieses Jahres.

Diese Rechtsverordnung (Nr. 1497/1054) besagt, dass Mädchen und Frauen, die von Zuhause weglaufen, keine Zuflucht bei Fremden suchen dürfen. In diesem Fall können sie wegen Ehebruchs oder Prostitution verurteilt werden. Das Edikt erlaubt lediglich eine Flucht in das Haus von Verwandten oder zu den Sicherheitskräften – in der Regel keine realistische Option für Frauen, die Gewalt in ihren Familien erleben, einer Zwangsverheiratung entfliehen wollen oder als „Entschädigung“ bei Konflikten an eine gegnerische Familie gegeben werden.

Verwandte weigern sich häufig, eine Frau in einer derartigen Lage zu unterstützen, weil sie Konflikte oder gesellschaftliche Ächtung befürchten. Von der Polizei ist keine Unterstützung zu erwarten; häufig bringt sie geflohene Frauen umstandslos in die Familien zurück, inhaftiert sie oder aber sie selbst bedroht die Frau oder das Mädchen.

„Mit einer derartigen Verordnung sind betroffene Frauen doppelt bestraft“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Dr. Monika Hauser. „Sie fliehen vor zum Teil unsäglicher Gewalt aus ihren Häusern und haben dann vom Justizsystem eine Strafe dafür zu erwarten“. Ein System, das Menschen bestrafe, die Hilfe suchten und eine derartige Logik akzeptiere, verstoße eindeutig gegen die Menschenrechte. „Es ist schon erstaunlich: Es bedarf nicht einmal mehr der Machtübernahme durch die Taliban, dass derartig ultrakonservative Strömungen Oberhand gewinnen können. Wo bleibt der Aufschrei der internationalen Gemeinschaft? Wozu sind all die Resolutionen und Konventionen verabschiedet worden?“

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Missachtung der Menschenrechte verurteilt die Frauen-Ärztin Dr. Monika Hauser eine Wende in der Politik des Auswärtigen Amtes bei der Förderung von Projekten in Afghanistan. Das Auswärtige Amt hatte seit 2008 die Arbeit von medica mondiale in Herat im Westen Afghanistans im Bereich der Rechtsberatung von Frauen unterstützt. Immerhin 17 MitarbeiterInnen der Organisation sind hier (und mit administrativer Unterstützung in Kabul) im Rahmen der Rechtsberatung für rund 500 Frauen jährlich tätig und setzen sich beispielsweise dafür ein, dass inhaftierte Frauen ein faires Verfahren erhalten. In diesem Oktober, lediglich zwei Monate vor Ablauf der jetzigen Förderung, wurde jedoch eine weitere Förderung mit dem Hinweis auf die regionalen Schwerpunkte des deutschen Engagements im Norden des Landes abgelehnt. Eine spätere Revision dieser Entscheidung stellte lediglich ein weiteres Jahr Unterstützung in Aussicht, so dass medica mondiale es vorzog, sich um eine Alternativfinanzierung zu bemühen.

„Die Bundesregierung zeigt sich hier auf tragische Weise konsequent: Der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten in Afghanistan folgt die Entziehung der Unterstützung von Zivilgesellschaft, die sich dort für die Wahrung dieser allgemeingültigen Grundrechte von Menschen einsetzt, wo es am dringlichsten ist“, kommentierte Monika Hauser. Eine Aufforderung, die Arbeit doch einfach in den Norden – wo das deutsche Militär ist – zu verlagern, verletze alle Grundsätze der Nachhaltigkeit: „So verpuffen alle Erfolge bereits geflossener Entwicklungsgelder.“, ergänzte die Ärztin.

In einem heutigen Brief an Kanzleramt, Außenministerium und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit fordert medica mondiale, dass die Bundesregierung die Menschen- und Frauen-verachtenden Tendenzen in Afghanistan aufs Schärfste verurteilen und ihren Einfluss auf die afghanische Gesellschaft geltend machen solle.

Laut einer Studie von UNIFEM (Entwicklungsfond der UN für Frauen) aus dem Jahr 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan Gewalt in der Familie ausgesetzt. Die UNAMA (Unterstützungsmission der UN in Afghanistan) erklärte 2009 in einem Bericht zu den Menschenrechten in Afghanistan: „Frauen werden ihre fundamentalsten Menschenrechte verweigert und sie riskieren weitere Gewalt, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit für die Straftaten zu erreichen, die ihnen angetan wurden.“

Weitere und ausführliche Informationen zur Frauenrechte- und Hilfe-Organisation medica mondiale sind bei http://www.medicamondiale.org zu finden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kann bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm in deutscher Sprache, bei www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm in englischer Sprache gelesen und bei http://www.humanrightsreporters.wordpress.com zunächst auch in deutscher Sprache gehört werden. Bei dem Angebot des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters handelt es sich um einen Dienst im Rahmen der Arbeit für Menschenrechte, für Frieden, für internationale Völkerverständigung und für Seh-behinderte Menschen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt nur lesen auch hören können, zunächst in deutscher Sprache. Die Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Hör-Version in englischer Sprache folgt in den nächsten Tagen.

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December 3, 2010 · 12:07 pm

Wikileaks and Article 19

Wikileaks and Article 19

Statement issued by Article 19 Human Rights Organization – Universal Right To Seek And To Publish Information Without Frontiers – Article 19: Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers — Universal Delcaration Of The Human Rights

London. December 3, 2010 /3mnews.org/– The Human Rights Organization Article 19 has released on Thursday a statement on the situation of Wikileaks, Julian Assange and the universal right to seek and to publish information of any kind aacording to article 19 of the Universal Declaration Of The Human Rights which have been proclaimed in 1948 by the United Nations in New York City in the United States of America. The controversy over the latest release of documents by Wikileaks and major newspapers should not be used by nations as an excuse to limit citizens’ rights to access information. ARTICLE 19 calls on governments around the world to fulfil their obligations to transparency and the public’s right to know, including the obligation to give full effect to principles of proactive and mandatory disclosure of information.

“Information is the oxygen of democracy” says Dr Agnes Callamard, ARTICLE 19 Executive Director. “Rather than passing more secrecy laws and threatening to prosecute journalists and whistleblowers, governments should focus on making more information available and only protecting that which can cause substantive harm. At the same time, journalists have an obligation to exercise caution when revealing possibly sensitive information.”

As ARTICLE 19 highlighted previously, respect for international standards on freedom of information and protection of whistleblowers are paramount to the debates on issues raised by latest releases. ARTICLE 19 maintains that under these standards, any restrictions on access to information must fall within the scope of the limited regime of exceptions. It is public bodies who are obliged to show that disclosure of the information would cause substantial harm and information should still be disclosed if the benefits of disclosure outweigh such harm. States should also adopt and implement a legal and policy framework that protects whistleblowers from prosecution, and allow for public interest exemptions for revealing information such as corruption or human rights abuses.

ARTICLE 19 notes that much of the information contained in the cables appears to be already available in the public domain. None of the released documents were classified as top secret and most of the information in those six per cent classified as secret was also publically known. Further, these documents would likely be released anyway in the course of requests under the US Freedom of Information Act.

ARTICLE 19 is concerned about efforts by the US Government and other countries to prosecute a Wikileaks representative for violating the Espionage Act or other national Officials Secrets Acts. IIt is an obligation of governments – not of media and private individuals – to protect the confidentiality of official information if necessary under legitimate interests. We also urge the media, government officials, academics, and others to condemn calls for violence against Wikileaks staff and whistleblowers.

ARTICLE 19 also rejects calls and demands to maintain or expand secrecy legislation rather than adopt a comprehensive right to information framework, including the obligation of proactive disclosure. Nations without freedom of information laws such as Singapore have used the Wikileaks revelations as an excuse to justify their current restrictive regimes, while China has blocked internet access to the site. We call on all governments to respect of the right to information and its importance in democratic processes.

ARTICLE 19 does not believe that the leaks are likely to chill the speech of officials and rejects any policy changes that would impact on the free flow of information in this area. Studies of the effects of right to information legislation in numerous countries have found that there has been little impact on the amount of information that is recorded or that opinions are blunted following an increase in transparency. In fact, in some cases, they have found that the quality of documents has improved with the knowledge that it will become public some day, and focus on provision of real political analysis. Officials have a duty to pass on important information and that is not lifted because of fears that it one day may become public. The US FOIA has been in effect for over 40 years so several generations of officials have learned to live with it.

ARTICLE 19 welcomes the apparently extensive efforts by the newspapers involved in the release of the embassy cables to review the documents, place them in context and ensure that the release of the information did not cause serious harm. Most of the analysis has been serious and has shone an important light on relations between nations. We also commend the fact that it was the combination and collaboration of electronic and mainstream media that gave strength to the latest release.

Article 19: Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers — Universal Delcaration Of The Human Rights. The full version of the Universal Declaration Of The Human Rights valid worldwide and universal are available on www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm

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October 12, 2010 · 1:38 pm

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

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August 23, 2009 · 5:21 pm

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

Von Andreas Klamm

New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen.

In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen.

Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle.

Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen.

Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft.

The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des
letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.

Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!“

Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant.

Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.

Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), http://www.un.org .

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August 2, 2009 · 2:11 pm

Zensur: Google löschte Informations-Blog von IBS Television Liberty (Leeds)

Google löschte Informations-Blog von IBS Television Liberty (Leeds)

Von Tina Green

London / Berlin. 2. August 2009. Völlig überraschend und ohne jede Begründung oder Ankündigung hat Google INC bei blogspot.com den Informations-Blog von IBS Television Liberty mit allen Inhalten, Fotos und Fernseh-Sendungen gelöscht.

Die Gründe für die überraschende Löschung sind nicht bekannt.

IBS Television Liberty ist Teil des seit 1986 international tätigen IBS Independent Broadcasting Service Liberty – Netzwerkes, dem auch Radio IBS Liberty angehört.

Das Medien-Netzwerk berichtet seit 1986 mit Radio- und Fernseh-Sendungen in englischer und deutscher Sprache und zu Themen zu den Menschenrechten.

Die Haupt-Seite von IBS Television Liberty ist bei www.ibstelevision.com erreichbar.

Die Informations-Blog-Seite bei www.ibstvliberty.blogspot.com wurde ohne Ankündigung an die Betreiber und Redaktionen gelöscht. Die Netzwerke IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, 3mnewswire.org, IFN International Family Network d734 und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters kooperieren bereits seit mehreren Jahren.

Der Redaktions-Leiter von IBS TV Liberty, der französich-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Büchern, Andreas Klamm, kritisierte die unangekündigte Löschung mehrerer wichtiger Informations-Angebot und mahnte an, dass nach der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Glaubens- und Gewissens-Freiheit und die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit auch in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika gilt.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Auszug aus der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, www.un.org

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May 5, 2009 · 6:29 pm

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
Name ____________________
Straße____________________
Ort ____________________

An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de

Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den “Schub”, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

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April 2, 2009 · 2:42 pm

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten – Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten

Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Von Andreas Klamm, Französisch-deutscher Nachrichten-Korrespondent

Strasbourg/Baden-Baden/Kehl. 2. April 2009. In einer Presse-Erklärung beklagt der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e. V. so wörtlich: „Massive staatliche Repression (Unterdrückung) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl.“

Bereits im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, sei es am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen, teilte der Bundesvorstand der Roten Hilfe mit.

Die Proteste gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis wolle man fortsetzen, auch dann wenn Behörden alle Dinge unternehmen, um jegliche Proteste im Keim zu ersticken.

Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in
Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Dienstag-Mittag am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, „die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ Polizei-bekannt.“

Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle.

Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenen-Sammelstelle nach Kehl verbracht.

Die AktivistInnen wurde bis zum heutigen Mittag wieder freigelassen. Allerdings wurde ein Einreise-Verbot gegen einiger der AktivistInnen verhängt. Man hoffe nun auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstag-Morgen erwartet wird.

Auch an vielen anderen Stellen, so die Rote Hilfe, und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (Brigade Anti Criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht.

Die Rote Hilfe e. V. befürchtet konkret sogar, das hätten bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt, eine weitreichende Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutz-Standards und bürgerlicher Freiheitsrechte, wie diese im Grungesetz, der Verfassung für Deutschland, der Verfassung für Frankreich und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen, http://www.un.org) garantiert werden.

Die Folge solle letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.

Die Rote Hilfe protestiert ausdrücklich gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen
im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen
der grundgesetzlich verbrieften Bewegungs-Freiheit, gegen Schikanen gegenüber den
Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.

Man hoffe, dass das Kalkül der staatlichen Repressions-Organe, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird, teilte die Rote Hilfe mit.

Mathias Krause für den Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. versicherte: „Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.“

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertypeacenow.webs.com

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) , proklamiert, 1948 in New York City, United States of America:

www.un.org

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December 3, 2008 · 8:34 am

Aktionen zum Gedenken an die Ermordung von Aisha Ibrahim: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

Aktionen zum Gedenken an die Ermordung von Aisha Ibrahim:

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

Von Andreas Klamm

Berlin. Erst sind erst wenige Tage vergangen seitdem die 13-jährige Aisha Ibrahim Dhuhulow am Montag den 27. Oktober 2008 in Kismayu, Somalia, gesteinigt wurde. Sie wurde von einer Gruppe von rund 50 Männern im Stadion von Kismayu vor rund 1000 Zuschauern öffentlich hingerichtet.

Aisha Ibrahim Dhuhulow wurde außer-ehelicher, sexueller Verkehr vorgeworfen und dieser steht nach der in Kismayu geltenden Scharia (einem Teil islamischen Rechts) unter Todesstrafe.

Ihr Vater und weitere Zeugen berichteten Amnesty International jedoch, dass sie in Wirklichkeit von drei Männern vergewaltigt worden sei und versucht hatte, diese Vergewaltigung bei den Al-Shabab Milizen, welche Kismayu kontrollieren, zur Anzeige zu bringen. Es war dieser Versuch sich Gerechtigkeit zu verschaffen, der zu ihrer Beschuldigung und Verurteilung führte. Keiner der Männer, die Aisha der Vergewaltigung beschuldigte, wurde verhaftet.

Als Zeugen der Steinigung versuchten Aisha zu retten, eröffneten die Milizen das Feuer und töteten dabei einen zuschauenden Jungen.

TERRE DES FEMMES hat leider erst am 3. November vom Schicksal von Aisha Ibrahim Dhuhulow erfahren. „Dennoch ist es sehr wichtig, Aisha eine Stimme zu geben, ihren Fall öffentlich zu machen und sich für die Wahrung der Frauenrechte in Somalia einzusetzen.“, meint Christa Stolle von Terre des Femme.

Gewalt gegen Frauen kommt nicht nur in Somalia sondern leider auch in vielen anderen Ländern in dieser Welt vor auch noch in Deutschland und daher fordern auch Die Linke-Politiker Schutzeinrichtungen für Frauen in Deutschland in allen Bereichen.

Die Partei DIE LINKE nimmt als eine der wenigen Parteien in Deutschland das Problem der Gewalt der Frauen offenbar jetzt sehr ernst unterstützt die bundesweite Fahnenaktion von “Terre des Femmes” anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion und ihre Wahlkreisbüros zeigen Flagge, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.

“Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem”, so Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. “Jeder Frau und ihren Kindern muss in Deutschland ein gesicherter Zugang zu einer Schutzeinrichtung gewährleistet werden. Dazu muss die Bundesregierung die ungleichen Verhältnisse in der Notsituation bei Flucht vor häuslicher Gewalt beenden.”

Der Menschenrechts-politische Sprecher der LINKEN, Michael Leutert, betonte: “Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Wer die Würde von Frauen verletzt, ihnen ihr Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit nimmt oder sie unmenschlich behandelt, begeht ein Verbrechen.”

Die Frauen-Schutz-Organisation TERRE DES FEMMES möchte im Sinne der Ermordung der 13jährigen Aisha Ibrahim und zum Schutz für Frauen etwas unternehmen und bittet möglichst viele Menschen Protest-Briefe zu schreiben.

Es wird darum gebeten an die Repräsentanten von Somalia, die African Union und an verschiedene UN Menschenrechts Büros zu schreiben und fordern , ihren Einfluss und ihre Autorität geltend zu machen, um weitere Verletzungen der Menschenrechte in Somalia zu verhindern.

Terre des Femmes empfiehlt zudem Sie eine sofortige und unabhängige Aufklärung von Aishas Fall und die Verurteilung der Täter zu fordern. Es sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, um Mädchen und Frauen zukünftig vor einem Schicksal wie dem von Aisha zu bewahren.

Die Frauenrechte-Organisation hat ein Muster für einen Protestbrief in englischer Sprache bereits vorbereitet. Diese und weitere Informationen können auf der Internet-Seite: http://www.frauenrechte.de eingesehen werden.

Ausführliche und weitere Informationen können direkt bei der Organisation angefordert werden. Christa Stolle, TERRE DES FEMMES e.V., Christa Stolle, Geschäftsführerin, Postfach 2565, 72015 Tübingen, Tel: 07071/7973-0, Fax: 07071/7973-22, E-Mail direkt: geschaeftsfuehrung@frauenrechte.de

Die Adressen für mögliche Protest-Schreiben und um für die Frauenrechte sich in Somalia zu engagieren lauten:

Repräsentanten von Somalia:

The Somali Prime Minister
HE. Ali Mohamed Gedi
P.O. Box 623 – 00606
Sarit, Somalia
premierson@somali-gov.info

African Union:

African Union Headquarters
Social Affairs Commissioner
Adv. Bience P. Gawanas
P.O. Box 3243, Roosevelt Street (Old Airport Area)
W21K19, Addis Ababa,
Ethiopia
Fax: + 251 11 550 49 85

Directorate of Women, Gender and Development
Mrs. Litha Musyimi-Ogana
Fax: +251 11 551 78 44
dgender@africa-union.org

United Nations, Schweiz (Switzerland)

Ms. Yakin Erturk
Special Rapporteur on Violence Against Women, Its Causes and Consequences
Office of the UN High Commissioner for Human Rights
Palais de Nations
CH-1211 Geneva 10
Switzerland
Fax: +41 22 917 9006

Ms. Navanethem Pillay
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
CH-1211 Geneva 10
Switzerland
Fax: +41 22 917 9022

United Nations New York
His Excellency Secretary-General
Ban Ki-Moon

405 E 42nd St
New York, NY 10017
United States of America (U.S.A)
Tel. (212) 963-8302

www.un.org
http://ochaonline.un.org/ContactUs/tabid/1502/Default.aspx
http://www.un.org/members/intergovorg.shtml

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November 7, 2008 · 11:15 pm

Buch mit Themen zu den Menschenrechten: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

Buch mit Themen zu den Menschenrechten:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

New York / London / Ludwigshafen. (intle)./3mnewswire.org/November 8, 2008. Nach mehr als zwei Jahren mühevoller Arbeit ist ein neues Buch des Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Autors mehrerer Bücher, Andreas Klamm erschienen. „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“, ISBN (-13): 9783837072433, beinhaltet auf 272 Seiten Auszüge aus umfangreichen Dokumentationen zu den Themen Menschenrechte und der Verletzung von Menschenrechten. Bei dem Buch handelt es sich um den ersten Band einer Serie, die im kommenden Jahr eine Fortsetzung finden wird mit dem zweiten Band, der im Frühjahr erscheinen soll.

Das internationale Medienprojekt „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters – Medienprojekt Menschenrechts-Reporter“ wurde durch einen weiteren Autor und den Journalisten und dem Autor Andreas Klamm im Dezember 2006 gegründet. Seit Dezember 2006 konnte ein internationales Team von Journalisten, Autoren und Medien-Produzenten in 33 Ländern mehr als 170 massive Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations, UN, http://www.un.org, News York) dokumentieren. Die Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird weltweit am 10. Dezember 2008, dem 60. Jahrestag, gefeiert. Das Buch ist als Teil eines Projektes der internationalen Völkerverständigung in englischer und in deutscher Sprache geschrieben. Im Jahr 1986 gründete der Journalist das internationale und alternative nicht kommerzielle Medien-Netzwerk Independent Broadcasting Service Liberty (IBS Liberty, Leeds), das seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dient.

In dem Buch wird auch über Gewalt gegenüber kritischen und investigativen Journalisten und über die Ermordung von Journalisten berichtet. „Wichtig war mir nicht nur mit erhobenen Zeigefinger auf die schlimmen Menschenrechts-Verletzungen in fernen Ländern hinzuweisen, sondern auch in Deutschland aufmerksam und kritisch die Geschehen und Entwicklungen in Bezug die Einhaltung oder die massive Verletzung von Menschenrechten zu dokumentieren. Deutschland ist kein Land in dem in Bezug auf die Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte, Milch und Honig fließen. Oder mit anderen deutlichen Worten: Deutschland ist kein Menschenrechts-Paradies. Vermutlich gibt es ein solches Land in der gesamten Welt nicht. Im ersten Band war es nur möglich einen kleinen Teil der zum Teil sehr schlimmen Ereignisse zu dokumentieren. Daher wird im Frühjahr der zweite Band der Serie erscheinen, die auch als Radio- und Fernseh-Sendung produziert wird.“, erklärte der französisch-deutsche Journalist und Autor.

Die Veröffentlichung des Buches hatte sich im Dezember 2007 verzögert, nach dem der Journalist erneut Drohungen erhalten hatte. Bereits im Jahr 2000 erhielt der Journalist, Fernseh-Produzent und weitere Co-Produzenten Drohungen und Mord-Drohungen nach der Ausstrahlung der kritischen Fernseh-Dokumentation „Der 9. November 1938 und heute.“, die sich mit den Verbrechen der Nazi-Terroristen in den Jahren 1933 bis 1945 auseinander setzt.

Zudem hatten drei falsche Zeugen im Herbst 2007 in schriftlichen Anschuldigungen gegenüber dem Journalisten den öffentlichen Vorwurf gemacht, der Journalist habe im Zusammenhang mit der Bericht-Erstattung zum „Fest für obdachlose Menschen in Ludwigshafen am Rhein“ einen Spenden-Betrug in Höhe von geschätzten 700 Milliarden Euro begangen.

In der regionalen Presse und im Internet wurde der Journalist und Autor, ohne dass je ein öffentliches und ordentliches Gerichts-Verfahren in Ludwigshafen am Rhein stattgefunden hat, bereits im Voraus verurteilt von den regionalen Medien. Die Zuhilfenahme und Rechtsberatung eines Anwaltes wurde dem Journalisten bereits mehrfach verweigert. Auch bei einem Polizei-Verhör im Herbst 2007 wurde dem Journalisten die Hinzuziehung eines Anwaltes in einer anderen Sache verweigert.

Die offenbar falschen Zeugen machten alle drei in ihren schriftlichen Anschuldigungen so wörtlich den Vorwurf: – Zitat -: „Dass immer alle Spenden, die in Deutschland gemacht werden ohne Ausnahme auf das Konto von Andreas Klamm gehen.“ – Zitat Ende – . Gegenüber der Presse wurde mitgeteilt, dass die Kriminalpolizei Ludwigshafen in der Sache des größten Betruges der je in der Geschichte Deutschlands und Europas stattgefunden haben könnte, ermitteln würde. Seitens der Kripo Ludwigshafen gab es hierzu gegenüber unserer Redaktion in einer Anfrage bei der Kripo Ludwigshafen keine offizielle Bestätigung.

Ungeklärt ist zur Zeit noch die Frage wie es dem Journalisten und Autor gelungen sein soll unbemerkt gleichzeitig an alle Spendengelder der Christlich Demokratischen Union (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, andere Parteien, der katholischen und evangelischen Kirche Deutschlands, World Vision Deutschland, von Unicef Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher Spenden-Siegel, Ein Herz für Kinder, Kinder unter dem Regenbogen von Radio Regenbogen, der Rettungsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Die Johanniter, Arbeiter Samariter Bund (ASB) und weiterer mehrerer tausend Hilfsorganisation in Deutschland zu gelangen.

Mehrere unabhängige Beobachter gelangten nach einigen Prüfung zur Einschätzung dass dies offenbar nicht möglich ist.

„Für eine solche Aktion wäre wohl eine Art universeller Kontozugriff auf alle Spendenkonten aller Parteien und Hilfsorganisationen in Deutschland notwendig. Für wenig glaubhaft halte ich es, dass die Vorsitzenden der beiden großen Volks-Parteien, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemalige Parteivorsitzende und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, nicht über die Bewegungen auf ihren Partei-Konten informiert gewesen sein sollen, sofern diese in der Realität stattgefunden hätten.

Der Vorwurf des Spendenbetruges in Höhe von 700 Milliarden Euro ist absurd und lächerlich. In Anbetracht der Summe müsste sich Josef Ackermann und die Deutsche Bank ja schon fast wie eine arme Kirchenmaus fühlen.

Den deutschen Sicherheits-Behörden, wie dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden kann man in Zeiten der Total-Überwachung aller Menschen in Deutschland sicherlich zumindest in der Hinsicht vertrauen, dass Konten-Bewegungen in Höhe von mehreren Millionen oder gar Milliarden Euro sicher den Behörden nicht verborgen bleiben könnten. Die zuständige Staatsanwaltschaft, die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden habe ich nach den Vorwürfen öffentlich zur unverzüglichen Prüfung meiner Konten aufgefordert. Die Ergebnisse stehen noch aus. Zur Zeit beträgt der aktuelle Konto-Stand auf meinem Konto etwas weniger als 1 Euro.

Den falschen Betrugsvorwurf halte ich nicht für witzig. Mal ehrlich, für wahrscheinlich halten sie einen Vorwurf, dass sich der gesuchte Top-Terrorist Osama bin Laden zur Zeit als Gast der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei Tee und Plätzchen in bilateralen Gesprächen im Bundeskanzleramt in Berlin befindet. Wer würde so einen Vorwurf glauben schenken? Wie wahrscheinlich soll es dann wohl sein, dass ein kranker, armer und behinderter Journalist durch die Aufforderung armen Menschen in Ludwigshafen zu helfen, einen Spenden-Betrug in Höhe von 700 Milliarden begangen haben könnte. Die falschen Vorwürfe sind ernst und schlimm. Daher erhalten 100 obdachlose Menschen in schwerster Not keine Hilfe und Spenden mehr und zudem befinde ich mich nachweisbar öffentlich bekannt, mit chronischen Erkrankungen und körperlichen Behinderungen auch in schwerster Not. Das konnten inzwischen auch die Beobachter internationaler Menschenrechts-Organisationen, dazu zählt auch Amnesty international, feststellen. Dem Mord geht bekanntlich der Rufmord voraus.

Wenn man Menschen, auch Kindern und Frauen in schwerster Not vorsätzlich jede vernünftige Form der finanziellen Hilfe vorenthält, die notwendig wäre um die Menschen mit Nahrung, Kleidung und medizinisch zu versorgen, dann sollte man das auch offen nennen was es ist: Vorsätzlicher Mord mit besten Wissen aus Habgier und niedrigen Beweggründen.

Erfreulicherweise bin ich kein Jurist und kein Richter, sondern nur Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor. Es fällt mir schwer zu verstehen, wie doch nicht wenige Menschen mit so großer Freude erfüllt werden, wenn diese arme, kranke und vermeintlich schwache Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer in Not vernichten und töten.

Es geht mir und das betone ich ausdrücklich, nicht darum zu urteilen oder zu verurteilen, sondern auf eine wirkungsvolle Änderung des Sozial-Verhaltens vieler Menschen in das Gute hinzuwirken. Gutes Sozial-Verhalten von Menschen bedeutet für mich die Toleranz, Geduld, Offenheit, Dialog, Kommunikation, Gerechtigkeit, Frieden, Liebe, Mitgefühl und wenn es notwendig ist auch kranke oder schwächere Menschen in der Gesamtheit aller Menschen auch finanziell mitzutragen.

Da sich mir bekannt zur Zeit weitere Menschen in schwerster Not befinden und um das Überleben kämpfen bleibt mir nichts anderes, als meine Kritik so offen und so deutlich auszusprechen auch dann wenn das reiche und andere Menschen als Provokation, sicher nicht ganz ohne Grund, empfinden sollten.

Vor dem Richterstuhl Gottes muss sich jeder einzelne Mensch dieser Erde ohne Ausnahme verantworten. Es werden sicher alle Dinge an das Licht gelangen. Die Wahrheit wird nicht verborgen bleiben, da bin ich mir sicher.“ ergänzte Andreas Klamm.

Im Oktober 2007 stellte der Journalist und Autor beim U.S.Department for Justice in Washington, D.C. in den Vereinigten Staaten von Amerika einen Antrag auf den Wechsel der deutschen Staatsbürgerschaft in die amerikanische Staatsbürgerschaft nach Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „An dem Wunsch des Wechsels der Staatsbürgerschaft halte ich fest. Es handelt sich um ein Allgemeines Menschenrecht.

Zu Deutschland habe ich kaum noch irgendeine Beziehung. Dieses Land ist Gott sei Dank und definitiv nicht mein Land auch dann wenn ich hier nicht wenige Steuern bezahlt habe und immer noch bezahle. Es fällt mir schwer mich in diesem Land ausdrücklich gegen meinen Willen aufzuhalten. Das hat mehrere Gründe. Zum einen bin ich von Geburt an französisch-deutscher Bürger und zum anderen denke ich seit mehr als 20 Jahren kosmopolitisch und weniger national.

Meine Großmutter Martha Kolacz wechselte bereits im Jahr 1950 ihre Staatsbürgerschaft und verließ Deutschland für immer. Sie hatte gute Gründe nicht eine einzige Sekunde nach Deutschland zurück zu kehren obgleich es Freunde gab, die sogar für ein Flugticket an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz sammelten, damit sie ihre Tochter, meine Mutter, in Deutschland besuchen könnte.

Dazu ist es nicht gekommen und meine Großmutter ist vor einigen Jahren von uns gegangen. Sie wurde in der australischen Stadt Melbourne beerdigt. Mich zieht es mehr nach Amerika in die Stadt, die nie schläft, nach New York und in der zudem viele Menschen leben und wirken, die kosmopolitisch denken. Im Allgemeinen ist mir meine Großmutter ein großes Vorbild.“, sagte der Journalist und Autor.

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November 2, 2008 · 2:58 am

Amy Goodman to receive Right Livelihood Award

Amy Goodman on her educational program Democracy NOW! Democracy NOW! broadcast daily Monday to Friday. For more information go to: www.democracynow.org. Photo: 3mnewswire.org

Amy Goodman to receive Right Livelihood Award

By Andreas Klamm, journalist, broadcast journalist and author of Liberty and Peace NOW!

Washington D. C. / New York City / London/Stockholm/October 28, 2008. The international and excellent journalist which is known as one of the world best top journalists, authors and broadcast journalists has been awarded to receive the Right Livelihood Award on December 8, 2008 by the Right Livelihood Award Foundation in Stockholm in Sweden.

Amy Goodman will share the right Livelihood Award with four other woman which have been taking part in a vital role of social transformation.

The three other women which will receive also the Right Livelihood Award 2008 are

Krishnammal and Sankaralingam Jagannathan / LAFTI (India)

“…for two long lifetimes of work dedicated to realising in practice the Gandhian vision of social justice and sustainable human development, for which they have been referred to as ‘India’s soul’.”

Asha Hagi (Somalia)

“…for continuing to lead at great personal risk the female participation in the peace and reconciliation process in her war-ravaged country.”

and

Monika Hauser (Germany)

“…for her tireless commitment to working with women who have experienced the most horrific sexual violence in some of the most dangerous countries in the world, and campaigning for them to receive social recognition and compensation.”

Amy Goodman will be honored for “…for developing an innovative model of truly independent political journalism that brings to millions of people the alternative voices that are often excluded by mainstream media.”

Presented annually in Stockholm at a ceremony in the Swedish Parliament, the Right Livelihood Award is usually shared by four recipients. One of them may receive an Honorary Award, given to a person or group whose work the Jury wishes to recognize but who is not primarily in need of monetary support. The others share the prize money of 2,000,000 Swedish kronor (approximately USD 310,000). The prize money is for ongoing successful work, never for personal use.

The media is sometimes called the fourth power in a democracy. But in many countries of the world such as for example Germany, Iran, Iraq, China, North Korea and many others the media is today no longer willing or able to play this role. Instead it defers to commercial and political interests, thus eroding democracy and destroying elementary and fundamental vital parts of a democracy such as the freedom of the press, liberty, peace, free speech and justice.

With Democracy Now!, Amy Goodman has shown what the alternative to this dangerous trend can look like. Democracy Now! is the largest public media collaboration in the U.S. which is now available to people seeking alternative viewpoints around the globe.

Career

Amy Goodman was born in 1957, graduated from Harvard in 1984 and became news director at the New York radio station WBAI a few years later. In 1996 she launched the daily one-hour news broadcast Democracy Now!, which she now hosts with Juan Gonzalez, and which is produced live from 08.00 to 09.00 US EST.


Unembedded reporting

Democracy Now! focuses on issues its producers consider under-reported or ignored by mainstream news coverage, like global news or reporting on anti-war activism in the U.S. It provides hard-hitting, independent, breaking coverage of war and peace, U.S. domestic and foreign policy, and struggles for social, racial, economic, gender and environmental justice in the U.S. and abroad.


Democracy Now! seeks to give voice to the voiceless. Its broadcasts include:

  • in-depth interviews with community members, activists, academics, artists and journalists shut out by the mainstream media,

  • debates between activists and people in power,

  • investigative reports and exclusive interviews with usual and controversial guests,

  • and on-the-ground reporting from protests, the recent conventions and hot spots round the world.

Democracy Now! – Facts and figures

Democracy Now! is the fastest growing independent news program in the United States of America . The educational program is now syndicated to more than 700 radio and TV, satellite and cable TV networks in North America reaching millions of people worldwide.

Democracy Now! is produced by seven producers, 20 full-time and 15 paid part-time staff as well as many volunteers. Broadcast daily as an hourly TV show, but with its founding on radio, it is produced in such a way that the stories never rely on the pictures, which allows it to be sent out as a radio show on community radio stations all over the US.

Democracy Now! has an outreach team working to encourage communities to demand that their community radio stations transmit the program.

Democracy Now!’s innovative technical solutions allow for high usability for any kind of audience. There is ‘close captioning’ for deaf people and numerous voluntary transcribers produce full transcripts of the show. On the website, there are different types of streams and downloads, e.g. audio files, but also high-quality video files that are sent out, for example, by a Japanese TV channel once a week. Democracy Now! also keeps a complete archive of all its shows, which people can research for free.

Democracy Now! receives no government or corporate funding. Because of its educational mission, it has charitable status according to US law (501c3). Major organizational donors have been the Lannan Foundation and the Wallace Global Fund. Significant contributions also come from listeners themselves.

What Amy Goodman is calling “Trickle-up journalism”

Amy Goodman describes Democracy Now! as ‘trickle-up journalism’, because the stories it runs are often taken up by the mainstream media and her interviewees are very often interviewed by other channels after they have appeared on Democracy Now! Thus, the significance of Democracy Now! goes beyond the show as such: It also serves to open up the media landscape, acting as a ‘conveyor belt’ for stories that otherwise would not reach the mainstream media.

Awards and books received by Amy Goodman

Amy Goodman’s awards include the Golden Reel for the Best National Documentary for ‘Drilling and Killing: Chevron and Nigeria’s Oil Dictatorship’ in 1998, and the Robert F. Kennedy Memorial Prize for ‘Massacre: the Story of East Timor’. This story had almost cost her life: In East Timor, she survived a massacre in 1991 in which Indonesian soldiers gunned down 270 Timorese people.

The journalist, author and broadcast journalist has also written three hard-hitting books with her brother, David Goodman: The Exception to the Rulers (2004); Static: Government Liars, Media Cheer-leaders and the People who Fight Back (2006); and Standing up to the Madness (2008). She also syndicates a column to national papers.

Democracy Now! is broadcast daily from 8-9am EST/1-2pm GMT. To watch today’s show and for a list of international and domestic stations that carry DN!, please go to www.democracynow.org.

Quotation: What Amy Goodman has said about the Right Livelihood Award

“I am completely honored to have my work and the work of my colleagues held in such high regard, it makes me realize how important the work of bringing a truly independent voice to broadcast news and journalism really is. I really believe in free speech and independent journalism as a tool for peace, for understanding. It is so important, especially during times like these, that the media hold the politicians feet to the fire… we all need the real answers, the truth as best we can. This is why I get up every morning and go to the red firehouse we broadcast from everyday, still as excited as my first day at Democracy Now! over 12 years ago.”

Amy Goodman


The murder and killing of independent journalists fighting for liberty and democracy

Not all journalists which do publish alternative and independent reports do receive an award. Many of these journalists instead of receiving awards have been murdered. According to the Committee to Protect Journalist in 2008, 33 journalists have been killed. In 2007 according to information in the USA a number of 67 journalists have been killed.

The International Press Institute in Europe knows already about 37 journalists which been murdered in the year 2008. In the years 2007 93 journalists have been killed according to the International Press Institute.

Reporters without borders knows about the death of 34 journalists in 2008 while 126 journalists are imprisoned. About so called 93 “cyber dissidents” and 9 media assistant staff do serve in prison for simply speaking out a part of the truth for laboring for liberty, democracy and peace.

Article 18

Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.

Article 19

Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.

UNIVERSAL DECLARATION OF THE HUMAN RIGHTS

UNITED NATIONS, New York City, United States of America, 1948

http://www.un.org

Source: Right Livelihood Foundation, Sweden.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty and IBS Television Liberty is supporting international understanding since 1986.

References:

For more information visit please.:

http://www.rightlivelihood.org/home.html

http://www.cpj.org/

http://www.freemedia.at/Heroes_IPIReport2.00/00Heroes_index.htm

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, printable and portable PDF Magazine

mjbnewsamygoodmanrightlivehoodaward081

3mnewswire.org

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