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May 1, 2011 · 2:46 pm

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Gert Flegelskamp: Eine Diktatur gab es schon einmal in Deutschland. Gegen eine Diktatur wehre ich mich aus historischer Verantwortung – Dokumentation über eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Hintergründe – Radio-Interview bei XXL-info.Compact

Berlin. 1. Mai 2011. Es gibt Menschen, die den 1. Dezember 2009 als großen und wichtigen Meilenstein in der Geschichte des EU-Vertrages in Lissabon feiern. Vor der Einführung des EU-Vertrages gab es zahlreiche Menschen, die kritisch den Entwicklungen des EU-Vertrages gegenüberstanden und die fehlende Beteiligung der Menschen, das meint des Volkes, deutlich kritisierten und vor einer Durchsetzung des EU-Vertrages gegen den freien Willen des Volkes in Deutschland warnten. Die Stimme des Volkes wurde in Deutschland in Bezug zur Einführung des EU-Vertrages in Lissabon von den sogenannten politischen Eliten in Deutschland nicht gehört oder teilweise auch ignoriert.

Der in der Nähe von Frankfurt am Main lebende Autor zahlreicher bemerkenswerter und sehr informativer Artikel, Gert Flegelskamp (www.flegel-g.de) ist einer der Menschen, die skeptisch und kritisch dem EU-Vertrag gegenüber stehen. Noch vor der Einführung des EU-Vertrages im Jahr 2009 erstattete der engagierte politische Aktivist und Autor, Gert Flegelskamp, bei der Kriminal-Polizei eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU, wegen des Verdachts auf Hochverrat. Dies ist ein schwerwiegender Verdacht. Doch der Autor und Aktivist informierte sich ausführlich zum EU-Vertrag in Lissabon und machte sich seine Entscheidung zum Schritt, eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu erstatten, ganz sicher nicht zu leicht oder zu einfach.

Gerd Flegelskamp ist ein Mann, der Deutschland und die direkte Demokratie ebenso liebt wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem Interview mit Radio TV IBS Liberty im Magazin XXL-info. Compact erklärte der Autor und engagierte Grundrechte-Aktivist sein mutiges und außergewöhnliches Engagement für Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Mehr als 80 Menschen haben Gert Flegelskamp in der Aktion, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten, unterstützt. Bereits vor der Verabschiedung des EU-Vertrages zeigte sich der Grundrechte-Aktivist zurückhaltend realistisch in Bezug auf das Ziel seiner Strafanzeige, eine Einführung des EU-Vertrages in Europa ohne Beteiligung des Volkes und der Menschen, zu verhindern.

Rund zwei Jahre nach der Einführung des EU-Vertrages in Europa gibt es kaum Menschen, die die Inhalte des EU-Vertrages von Lissabon gut und umfassend kennen. Gert Flegelskamp erklärte im Interview auch warum die Basis eines freien Willen des Volkes so wichtig ist und einen Teil der Gründe dafür, dass der EU-Vertrag von Lissabon, seiner Überzeugung nach, keinen Grund zum Feiern für die Menschen in Deutschland und in Europa bietet.

“Wir hatten schon einmal eine Diktatur in Deutschland”, warnt Gert Flegelskamp und daher nehme er seine “historische Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands wahr”, um für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und direkte Demokratie, begründet auf dem freien Willen des Volkes, zu wirken. Eine Verfassung oder ein Grundgesetz, so sieht es der Autor und Aktivist, erfordert eine Beteiligung und Abstimmung des Volkes.

Beim EU-Vertrag in Lissabon waren viele Dinge anders. Der freie Wille des Volkes und der Menschen wurde in einer öffentlichen Abstimmung oder Volksabstimmung nicht geprüft oder nicht ermittelt. Dieser Grund und weitere Argumente waren ein Anlass für Gert Flegelskamp eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten.

Telefon-Interview, XXL-info. Compact, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 36,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=QF1ssLHSOjI

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 1. Mai 2011. Es gibt Menschen, die den 1. Dezember 2009 als großen und wichtigen Meilenstein in der Geschichte des EU-Vertrages in Lissabon feiern. Vor der Einführung des EU-Vertrages gab es zahlreiche Menschen, die kritisch den Entwicklungen des EU-Vertrages gegenüberstanden und die fehlende Beteiligung der Menschen, das meint des Volkes, deutlich kritisierten und vor einer Durchsetzung des EU-Vertrages gegen den freien Willen des Volkes in Deutschland warnten. Die Stimme des Volkes wurde in Deutschland in Bezug zur Einführung des EU-Vertrages in Lissabon von den sogenannten politischen Eliten in Deutschland nicht gehört oder teilweise auch ignoriert.

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=QF1ssLHSOjI

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Guido Westerwelle

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich

Nürnberg / Berlin. 22. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.

Westerwelle warnte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spät-römischer Dekadenz ein“. Günter Clemens, ein Hörer des Senders Hit Radio Antenne Niedersachsen, fühlt sich durch die Wortwahl des FDP-Spitzenpolitikers persönlich beleidigt, wenngleich ihm klar ist, dass nicht jeder Mensch in Deutschland Spenden in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten kann. Das bleibt wohl auch künftig sorgfältig ausgewählten und erlesenen Parteien-Kreisen innerhalb großer Parteien vorbehalten.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich, Werner Kramer, bestätigte den Eingang der Strafanzeige des Mannes aus Niedersachsen. Er habe Strafanzeige gegen Herrn Dr. Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung erstattet. Günter Clemens informierte, dass er dies als betroffene und geschädigte Privat-Person getan habe. Seit dem Jahr 2004 sei er im Kranken-Stand und in beruflichen und medizinischen Massnahmen der Rehabilitation. Er sei unverschuldet in den „Mühlen“ von Hartz 4 gelandet.

Dennoch leiste er immer noch seinen Beitrag „zu unserer Sozial-Gesellschaft“ als Vorsitzender des Schul-Fördervereines, Vorsitzender des Kreis-Elternrats und Mitglied im Landes-Elternrat. Zudem befände er sich seit August 2009 im „Praktikum“ eines evangelischen Jugend-Cafés.

Der Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller, ist schwerstbehindert, schwer krank und auf die temporär befristete Hilfe eines Heim-Beatmungs-Gerätes angewiesen. Der sozial engagierte Mann aus Nürnberg (vergleiche www.infopartner.net ) beschränkte sich aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf einen kleinen, sachlich nüchtern Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg.

Im Text seiner Strafanzeige schrieb er: „Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Diskriminierung, Beleidigung und Volksverhetzung durch seine aktuellen und vorangegangene Aussagen über Erwerbslose. Meiner Meinung nach sind seine Aussagen geeignet den inneren Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren. Ich bitte die Anzeige an die zuständigen Stellen weiterzugeben und entsprechende Ermittlungen in diesem Zusammenhang einzuleiten. Es sei dem Beschuldigten falls möglich aufzugeben seine Äußerungen bis zur Klärung der Anschuldigungen einzustellen.“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte den Eingang der Strafanzeige von Thomas M. Müller, die vermutlich nach Berlin weitergeleitet werde, wenn „kein regionaler Bezug zu Nürnberg zu erkennen sei“.

Ein Bericht der ABENDSCHAU im Bayerrischen Rundfunk ist bei: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/hartz-iv-westerwelle-trapp-ID1266578859669.xml abrufbar.

Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßman, warf Westerwelle vor, „Vorurteile über Hartz 4 – Bezieher zu verbreiten.” Das sei „gefährlich“ sagte die Bischöfin in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters in London (Groß Britannien, http://www.libertyandpeacenow.org), Andrew P. Harrod , sagte: „Wir beobachten in Deutschland die Diskussion um den systematischen und geplanten Abbau elementarster Menschenrechte und den systematischen Abbau der Würde von Menschen in Deutschland mit allergrößter Sorge. Es ist nicht einfach zu verstehen, dass sich Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle, als Vorsitzender einer freiheitlich – demokratischen und liberalen Partei, zumindest verbal, so intensiv für die Demontage allgemeiner und universell gültiger Menschenrechte in Deutschland stark macht. In den Artikeln 22, Artikel 23 und Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, wird das Recht auf soziale Sicherheit und den Anspruch auf innerstaatliche Maßnahmen garantiert, dass jeder Mensch in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen kann, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Bereits im Jahr 2008 warnte der frühere Bundes-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, dass in Deutschland mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir glauben, in einem Land, dem es im Vergleich zu Haiti, wirtschaftlich betrachtet gut geht, ein Vize-Bundeskanzler sich für die Grundrechte nach dem Grundgesetz und die Menschenrechte der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für alle Menschen ohne Ausnahme stark machen sollte und nicht ausgewählte Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Steuer-Erleichterungen begünstigen sollte.

Wir glauben, dass Deutschland nach den Schrecken von Weltwirtschafts-Krise im Jahr 1929 und einer Menschen-verachtenden Nazi-Terror-Diktatur in der besonderen Verpflichtung und Verantwortung der Einhaltung elementarster Grundrechte nach dem Grundgesetz und elementarster Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Es kann nicht im Interesse von Guido Westerwelle, als freiheitlich – demokratischer Politiker sein, sich auf eine Stufe der Propagandisten von 1933 zu stellen.

Die Resolution 217 A hat auch für die Menschen und das Volk in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit. Wir hoffen, dass Guido Westerwelle sich darin erinnern wird, dass Deutschland nach der Präambel im Grundgesetz kein „sozialistischer“, doch eben ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein soll. Menschen, die ohnehin bereits in Armut und unter der Armutsgrenze leben, noch weiter finanziell einzuschränken und wohlhabende Menschen finanziell in einen beachtlichen Vorteil zu setzen, ist definitv ein Schritt in die falsche Richtung, der den sozialen und inneren Frieden des Krisen-erschütterten Landes Deutschland erheblich gefährdet.“.

Hintergrund: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann beim internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, bei http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm gelesen werden.

Berliner Zeitung, online: Jeder 8. Mensch lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/armut_in_deutschland/100818/index.php

scharf-link.de, über einen Bericht der ungebremsten Spenden-Bereitschaft von Unternehmen in Deutschland, http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f756948fe0