Tag Archives: Politik

June 25, 2010 · 10:10 am

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot

Von Andreas Klamm-Sabaot



Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.

Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.

Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.

Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.

Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.

Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)

Politik von Kindes-Beinen an

Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.

„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.

Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland

Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.

Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.

Das Abstands-Gebot

Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:

„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“

Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).

Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.

Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.

Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.

Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.

Brücken bauen und Menschen zusammenführen

Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.

Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.

Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.

Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I


Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

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June 25, 2010 · 8:31 am

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot

Von Andreas Klamm-Sabaot



Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.

Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.

Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.

Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.

Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.

Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)

Politik von Kindes-Beinen an

Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.

„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.

Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland

Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.

Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.

Das Abstands-Gebot

Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:

„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“

Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).

Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.

Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.

Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.

Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.

Brücken bauen und Menschen zusammenführen

Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.

Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.

Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.

Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I


Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

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June 22, 2010 · 2:04 pm

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archive-Betirägen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlich wurden !

Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org

Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.

„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“

In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“

Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.

Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“

Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.

Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.

Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.

Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“

Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.

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March 5, 2010 · 11:16 am

Die Massensuggestion des politischen Wirtschaftsmarionettismus

Die Massensuggestion des politischen Wirtschaftsmarionettismus

„Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“
(frei nach Guido Westerwelle)

Ein Gedankengang von Hans-Jürgen Graf

Nürnberg, 05. März 2010. Immer wieder lodert sie auf, die „Debatte“ zu der sich in jeder Politikergeneration mindestens ein Vertreter der Zunft berufen fühlt, die Auseinandersetzung um die im Prinzip des Sozialstaats angeblich beheimatete und exponentiell um sich greifende „Faulheit“ derer, die von den Geldern des Staates leben.

Dem Volk wird durch Äußerungen wie, „wer arbeitet muss mehr haben, als der der nicht arbeitet“ und „niemand darf sich in der sozialen Hängematte ausruhen“, suggeriert, dass es die „Fleißigen“ und die „Faulen“ in unserem Staat gibt. Das einzige Faule jedoch an der Sache ist meiner Meinung nach der Vergleich selbst. Wer mit solch einer Debatte, als Marionette der Wirtschaftslobbyisten, ein Bild von zwei verschiedenen Bürgern des Staates aufzeichnen möchte, der muss sich einfach bewußt sein, dass er nicht nur polarisiert sondern tatsächlich sozialdarwinistische Thesen in die Köpfe der Menschen pflanzt und letztlich damit die Zerstörung des sozialen Gefüges einläutet.

Das Prinzip eines sozialen Staates beruht nun einmal darauf, dass aus solidarischer Verantwortung heraus diejenigen die genügend Geld haben und diejenigen die in dieser Zeit noch arbeiten, durch ihre Beiträge zum sozialen System (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung usw.) der Regierung und dem Staat finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die denen zugute kommen die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sind ihren eigenen Lebensunterhalt teilweise oder ganz sicher zu stellen. Es ist also ein menschliches, humanes System in welchem der, der hat dem abgibt der nichts mehr hat oder zusätzlich etwas benötigt, es aber nicht selbst beschaffen kann.

Soviel ganz kurz gefasst zum Prinzip eines sozialen Staates.

Nun regen sich ja viele Politiker, die meisten Wirtschaftsfunktionäre und auch ein Teil des Volkes darüber auf, dass jemand der nicht arbeitet, möglicherweise mehr an finanzieller Unterstützung bekommen könnte, als der der sich seinen Lebensunterhalt (wenn dies heute tatsächlich noch möglich sein sollte) selbst erarbeitet. Mag es Einzel- und Ausnahmefälle geben, in denen es tatsächlich so ist dass vielleicht eine Familie mit drei Kindern zeitweise mal über dem liegen könnte, was eine gleichartige Familie mit beiden berufstätigen Elternteilen in Monat hat. Ich kann mir das nur dann wirklich vorstellen, im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII oder II, wenn einmal Sonderbedarfe berücksichtigt werden, da ja im Bezug solcher Leistungen immer Kindergeld und ähnliches angerechnet werden.

Den Versuch nun, das Erwerbseinkommen mit den Leistungen aus dem solidarischen Sozialstaatsprinzip gleichzusetzen; es auf eine Stufe damit zu erheben und aus dem gleichen Blickwinkel zu betrachten wie ein Erwerbseinkommen, ist nach meiner Ansicht nur als populistich, lobbygefällig zu sehen und kann als äußerst gefährlich angesehen werden um den sozialen Frieden in einem Land nachhaltig zu gefährden. Versucht wurde es immer wieder, schon bei Franz-Josef Strauß, der eigentlich als erster von der „sozialen Hängematte“ sprach. Strauß wird auf die-echte-csu.blogspot.com folgendermaßen zitiert:

“Die Sozialpolitik kann und darf in einer freiheitlichen Ordnung niemals missbraucht werden als Planierraupe, die im Dienst eines lebensfremden Gerechtigkeits-Scheinmoralismus und einer utopischen Gleichheitsideologie alle vorhandenen sozialen Defizite, Ungleichheiten und Unebenheiten – auch die durch eigenes Unvermögen, Versagen und mangelnden Leistungswillen hervorgerufenen – einebnen soll. Die Sozialpolitik kann und darf keine Gießkanne sein, die über alle, ob sie es nun notwendig haben oder nicht, gleichmäßig ihre Leistungen ausgießt. Sie kann vor allem nicht ein Instrument sein, mit dem der Staat persönliches Glück schafft und garantiert.”

Das damalige Hoheitsideal verkappter Monarchisten einer Partei, die sogar das „soziale“ in ihrem Namen trägt scheint die Bedeutung einer sozialen Ordnung, nicht begriffen zu haben. Doch dazu war er viel zu intelligent um das nicht wirklich nicht zu erkennen. Bereits hier sehen wir eine Tendenz politischer Arbeit, die bis heute in den Köpfen der nachfolgenden Politikergenerationen hängen geblieben ist. Mit einer gekonnten Generalpauschalierung wird das System im Ganzen in Frage gestellt, der Bürger durch Schachtelsätze verwirrt und es wird eine Pseudorealität geschaffen, die es nicht gibt. Das soziale System in Deutschland war niemals pauschalierend und ein „Gießkanne“, die über alle Unmengen an Geld ausgeschüttet hat, egal ob sie bedürftig waren oder nicht. Nun, wir wissen wem Strauß wirklich gedient hat? Es gab ja genug Affären im Zusammenhang mit der Familie Strauß. Insofern ist er ein guter Lehrmeister gewesen, so meine Meinung, für die Politiker die Nachhilfe in Bürgertäuschung und scheindemokratischen Vorgehensweisen brauchten.

Heute hören wir eben Aussagen wie „Leistung muss sich lohnen“, „wer arbeitet soll auch essen, wer nicht arbeitet soll nicht essen“ oder Parasitenvergleiche wie die eines menschenverachtenden Geistes von Herrn Clement. Demgegenüber stehen jedoch Prinzipien sozialen und humanen Handelns, die genau vom Gegenteil ausgehen. Es gibt keine Menschen, die besser sind weil sie arbeiten, die besser sind weil sie reich sind und so weiter. Das Prinzip eines sozialen Staates geht davon aus, dass derjenige der in Not geraten ist, von seinen Mitmenschen aufgefangen wird und für eine Zeit durch Leistungen aus einem Pott versorgt wird. Für eine Zeit, ja so ist es eigentlich vorgesehen. Nur für eine Übergangszeit sollte dies nötig sein und die Betroffenen finden dann wieder eine Arbeit oder sie erhalten ihre Leistungen aus der Rentenkasse weil sie nicht mehr arbeiten können usw. Nur wenige werden tatsächlich Dauerbezieher von Leistungen aus dem SGB XII, weil sie z. B. die Rentenanwartschaften nicht erfüllt haben und somit keine Rente bekommen. Diese Menschen müssen natürlich durch eine andere Leistung abgesichert werden, da sie ja nicht mehr arbeiten können. Allerdings haben sich die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Unternehmen, drastisch geändert. Letztlich auch durch frappante politische Fehlleistungen unter Kohl, Schröder und der jetzigen Regierung.

In Deutschland gibt es nicht mehr ausreichend Arbeitsplätze für die erwerbsfähigen Bürger. Politik und Wirtschaft, besonders gravierend unter Gerhard Schröder, haben dafür gesorgt dass die noch vorhandenen Arbeitsplätze mittlerweile in vielen Sparten den Menschen nicht einmal mehr einen existenzsichernden Lohn einbringen. Die Einführung der SGB II Leistungen hat wesentlich dazu beigetragen eine flächendeckende Etablierung von Niedriglöhnen zu manifestieren. Und an eine Rückführung zu existenzsichernden Löhnen wird nicht gedacht; was eine erst vor kurzem veröffentlichte Richtlinie aus der Bundesagentur für Arbeit beweist, die besagt dass von Lohnwucher erst gesprochen werden kann, wenn der Lohn für die Arbeit unter 3 Euro pro Stunde liegt. Dies ist den Verantwortlichen durchaus klar, sie kennen die realen Zahlen und den realen Zustand des Landes im Bezug auf seine Arbeitsplätze und doch stellen sie sich in der Öffentlichkeit hin und reden als gäbe es in Deutschland massenhaft Arbeitsplätze und die „faulen“ Erwerbslosen wollen nur nicht arbeiten, weil sie ja so gut vom Staat bezahlt würden. In besonderer Weise dämonisch erscheint mir solch ein Verhalten schon deswegen, weil sie es immer noch tun obwohl das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die Regelsätze in ihrer Herleitung nicht verfassungskonform sind und ein Mitglied des Sozialgerichtstages mittlerweile sogar den Nachweis geführt hat, dass die jetzigen Regelsätze sogar evident unzureichend sind.

Vielleicht ist jetzt ein wenig klarer, worauf ich hinaus möchte. Ein Sozialstaatsprinzip ist geprägt von Menschlichkeit und sichert denjenigen, der aus irgendwelchen Gründen selbst nicht mehr kann. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ist ein römischer Zirkus und im Wesentlichen unmenschlich geworden. Die Arbeitskräfte werden den Löwen zum Fraß vorgeworfen, während die Regierenden und ihre Lobbyfreunde auf den Tribünen in ihren Logen sitzen und mal den Daumen nach oben oder nach unten halten. Wenn ich nun versuche, beide gegenüber zu stellen und zu vergleichen, wie es ja viele Politiker und Wirtschaftler in unseren Tagen tun, dann kann das schon deswegen nicht funktionieren, weil die Grundvoraussetzungen beider eben grundverschieden sind.

Auf der einen Seite haben wir die humane Absicherung von Notzeiten, auf der anderen die Gier nach Gewinnen, Expansionen und Marktvorherrschaft. Wenn nun in Notzeiten eine Leistung an einen Menschen gewährt wird, die seinen Bedarf über eine gewisse Zeit decken soll, dann muss sich diese Leistung natürlich am Bedarf desjenigen orientieren. Der Bedarf eines Menschen in unserem Land kann natürlich in einigen Teilen pauschal berechnet werden, in anderen Teile wiederum nicht. Hier muss er sich am realen Bedarf des Einzelfalles ausrichten. Dies ist nun mal in Notzeiten das absolute Existenzminimum plus der soziokulturelle Bedarf in einer Industrienation wie Deutschland. Denn, der Gesetzgeber, der Staat, die Regierung ist hier KEIN Arbeitgeber, sondern ein Leistungsträger.

Auf der anderen Seite wiederum werden die Löhne eben nicht mehr orientiert am Bedarf des Arbeitsnehmers gezahlt, sondern orientiert am Gewinnstreben des Unternehmens und seiner finanziellen Lustorientierung. Damit schließt sich für mich ein Vergleich beider Einkommensarten aus. Niedriglöhne können niemals den Bedarf von Menschen die in einem Industrieland leben decken. Der Sozialstaat jedoch verpflichtet die Regierung den Menschen das zu geben was sie im Minimum tatsächlich brauchen. Wenn es also tatsächlich so wäre, dass jemand als Erwerbstätiger weniger verdient als jemand mit gleichen Voraussetzungen in der Situation als Leistungsbezieher nach dem SGB II, dann ist das für mich bestenfalls die Bestätigung meiner Meinung, dass in Deutschland Löhne bezahlt werden, die dem Menschen die Sicherung seiner Situation nicht mehr möglich machen. Allerdings ist diese Situation schon deswegen nicht möglich, da wir ja das „vielgelobte“ Lohnabstandsgebot haben. Wie also soll es möglich sein, dass jemand als Sozialleistungsbezieher mehr bekommt als der Erwerbstätige? Klar jedoch ist, dass der Erwerbstätige in vielen Fällen zu wenig bezahlt bekommt.

Die Löhne müssen wieder angehoben werden, ein Mindestlohn ist auf jeden Fall notwendig. Die Sozialleistungen müssen transparent berechnet werden und der realen Preisentwicklung angepasst werden. Und dann sollte man sich endlich Gedanken über neue Arbeitszeitmodelle und über die Verteilung von Arbeitsplätzen machen. Hier kommt für mich tatsächlich der Gedanke an ein bestimmtes Grundeinkommen für jeden in Betracht. Basierend darauf können neue Arbeitszeitmodelle, wie zum Beispiel eine flexible Wochenarbeitszeit oder die Besetzung einer Vollzeitstelle mit mehreren Teilzeitmitarbeitern und verschiedenen flexiblen Stundenzahlen, möglicherweise verwirklicht werden. Ebenso sollte dem ehrenamtlichen Engagement der Menschen mehr Bedeutung zukommen. Wenn sich jemand ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke in der Gesellschaft einsetzt, dann sollte dies nicht nur mit irgendwelchen Medaillen und leeren Sprüchen auf Versammlungen gewürdigt werden, sondern derjenige sollte es steuerlich und vielleicht auch anderweitig, bereits zeitnah spüren können. Soziales, ehrenamtliches, Engagement muss sich wieder lohnen, dann lohnt sich auch Menschlichkeit in einer Gesellschaft wieder.

Insofern ist es nicht schwer zu sehen, dass nicht wenige unserer politisch Verantwortlichen sich scheinbar gerne zu Marionetten ihrer Lobbyfreunde machen lassen. Hierfür stellen sie sogar Thesen in den Raum, die geschickt formuliert sind, sich aber eigentlich selbst aushebeln. Ganz im Vertrauen darauf, dass viele Bürger gar keine Zeit dafür haben sich mehr Gedanken über das Gesagte zu machen, oder vielleicht sogar nicht ganz so viel Grips dazu haben. Damit entlarven sie sich jedoch auch selbst. Sie wollen, so denke ich, gar nicht mehr die Interessen des Volkes, oder der Mehrheit in unserem Land vertreten, nein das scheint sich nicht genügend auszuzahlen. Ein politischer Grundsatz scheint geworden zu sein: „ Wes Geld ich krieg’, des Lied ich sing’“. Und sehr offensichtlich wurde es ja gerade bei Guido Westerwelle und seiner Partei mit den Lobbyisten der Hotelbranche. Um nun das Bild der Massensuggestion perfekt zu machen muss ich gar nicht so weit in Erklärungen gehen. Es ist eigentlich schon, denke ich zumindest, für jeden von uns klar: Je öfter ich Phrasen, populistische Äußerungen, Polemik wiederhole und je weniger sie vom Gegenüber durchdacht werden können, umso eher werden sie, wenn sei einen emotionalen Teil im Gegenüber ansprechen, als dessen eigene Meinung übernommen.

Humanität, Menschlichkeit, ist die Mimose unter den Pflanzen menschlicher Kultur. Und in Deutschland trampelt man sie gerade nieder.

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March 21, 2009 · 10:27 am

Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Ein offener Brief für den Frieden an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten

Öffentliche Petition: www.petitiononline.com/32009/petition.html

Von Andreas Klamm

Berlin / Stuttgart / Winnenden. 21. März 2009. Es sind 10 Tage vergangen, nach einem der schlimmsten Amok-Attentate und Gewalt-Taten in der jüngsten Nachkriegs-Geschichte von Deutschland eines 17jährigen Schülers auf die Albertville-Realschule von Winnenden.

Im tödlichen Kugelhagel starben acht Schülerinnen, ein Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passanten. Mindestens sieben weitere Schüler und Menschen, darunter auch zwei Polizisten wurden zum Teil auch mit gezielten Schüssen auf die Köpfe der Opfer schwer verletzt.

Die Hintergründe zu einer solchen in Worte kaum fassbaren Amok- und Gewalt-Tat sind nicht aufgeklärt. Die Gründe die zur Verrohung der Gesellschaft in Deutschland und zur Amok-Tat im Rahmen eines Mitnahme-Suizids eines Schülers führten, bei dem 15 weitere Menschen mitten aus dem Leben gerissen wurden sind bislang nicht untersucht.

In der schwersten Trauer, die Eltern, Groß-Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde und auch Ehemänner bewältigen müssen, den Verlust der einzigen und geliebten Kinder, Ehemänner und Ehefrauen haben die Angehörigen und weiteren Opfer der getöteten Menschen und Opfer des Amok-Massakers von Winnenden eine beispielhafte Initiative für Frieden und zur Gewaltprävention in Deutschland ergriffen. Sie haben in einem öffentlichen und offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg geschrieben. Die Winnender Zeitung hat in der Samstags-Ausgabe vom 21. März den offenen Brief der geschädigten Familien im Original-Wortlaut veröffentlicht.

Das Ziel der fünf Familen, die sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Dr. Horst Köhler und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Guenther H. Oettinger wenden: „Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.“

Die regionale Tageszeitung Winnender Zeitung hat am Samstag, 21. März 2009, den offenen Brief von sechs Familien der Angehörigen der getöteten Menschen von Winnenden auf der Titel-Seite veröffentlicht.

Den Menschen, die ihre Kinder und liebsten Angehörigen bei dem Amok-Attentat verloren haben, können die geliebten Menschen leider nicht mehr zurückgebracht werden. Doch mit dem Engagement der Familien für Frieden und für Gewalt-Prävention wird eines deutlich: Die Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und weitere Menschen in Winnenden und Waiblingen dürfen nicht ohne jeden Sinn mitten aus dem Leben gerissen worden sein.

Wenn die Bitten der Familien der Opfer der Angehörigen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und Ministerpräsident Guenther H. Oettinger nicht auf taube Ohren stoßen, dann würden die Opfer der Gewalt-Tat noch über ihren Tod hinaus zu mehreren der kostbarsten Werte in einer Gesellschaft eines Landes beitragen können: Gewalt-Prävention, Solidarität und Frieden.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Gründer: Reverend Yawvoi Nyonato, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien (www.johnbaptistmission.blogspot.com, http://www.johnbaptitstmission.wordpress.com ) und das internationale Medienprojekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW!“ Human Rights Reporters (www.menschenrechtsreporter.blogspot.com, http://www.humanrightsreporters.wordpress.com ) unterstützen die Initiative zur Gewalt-Prävention und für Frieden und bittet freundlichst Leser, Leserinnen und Menschen, die Petition der Angehörigen und Opfer der getöteten Menschen und Opfer von Winnenden mitzuzeichnen, damit geholfen werden kann, die Wünsche der Familien zu realisieren und einen Beitrag zur Gewalt-Prävention und für Frieden und ein aktives Zeichen für die Solidarität in einer schweren Krise, die auch Ausdruck zahlreicher Probleme in der Gesellschaft sind, in der das Bewusstsein für Liebe, Nächstenliebe, Solidarität in vielen öffentlichen, sozialen und privaten Bereichen verloren gegangen sind.

Daher wurde am Samstag, 21. März auch eine öffentliche Petition im Internet publiziert, die von Menschen, die ihre Solidarität zu den Angehörigen und Opfern der getöteten Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Menschen zum Ausdruck bringen und sich für den Frieden in Deutschland engagieren wollen, gezeichnet werden kann.

Die Petition mit dem Namen „Winnenden – Friedens – Initiative“ kann bei der Adresse http://www.petitiononline.com/32009/petition.html öffentlich mittels Eintrag in die Solidaritäts-Liste für die Familien unterstützt werden.

Die Dokumentation des Offenen Briefes der sechs Familien der Angehörigen und Opfer der 15 getöteten Menschen im Original-Wortlaut:

„Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,

die Trauer und die Verzweiflung nach dem Verlust geliebter Kinder, Frauen und Männer sind noch überall gegenwärtig. Insbesondere bei uns, den Angehörigen. Der Gedanke, warum es ausgerechnet unsere Liebsten getroffen hat, und wie es überhaupt zu dieser Tat kommen konnte, wird uns unser Leben lang begleiten. In unserem Schmerz, in unserer Hilflosigkeit und in unserer Wut wollen wir aber nicht untätig bleiben. Deshalb wenden wir – die Familien von fünf getöteten Schülerinnen – uns an die Öffentlichkeit.

Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.

Schusswaffen und Sport

Wir wollen, dass der Zugang junger Menschen zu Waffen eingeschränkt wird. Die derzeitige gesetzliche Regelung ermöglicht die Ausbildung an einer großkalibrigen Pistole bereits ab dem 14. Lebensjahr. Bedenkt man, dass ein junger Mensch gerade in dieser Zeit durch die Pubertät mit sich selbst beschäftigt und häufig im Unreinen ist, so ist die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 21 Jahre unerlässlich.

Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, ob der Schießsport nicht gänzlich auf groß-kalibrige Waffen verzichten kann. Bis in die achtziger Jahre hinein genügten unseres Wissens nach den Sportschützen kleinkalibrige Waffen. Bis heute sind die olympischen Wettkämpfe auf Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen beschränkt.

Sollte aus Gründen, die wir nicht kennen, der Verzicht auf großkalibrige Waffen nicht möglich sein, so muss die Schusskapazität verringert werden. Bei der Jagd sind die Magazine der automatischen Waffen auf maximal 2 Schuss begrenzt. Warum nicht auch beim Sport?

Der Gesetzgeber hat die Vergabe von Waffenbesitzkarten und die daraus entstehenden Verpflichtungen, wie z. B. die Aufbewahrung von Waffen und Munition, vollständig geregelt.
Die zu erwartenden Strafen bei Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze erfüllen aber nicht ihren Zweck. Eine Ordnungswidrigkeit wird eher wie ein Kavaliersdelikt betrachtet. Der Gesetzgeber muss Verstöße gegen das geltende Waffenrecht deutlicher und stärker ahnden.

Medien: Fernsehen

Wir wollen weniger Gewalt im Fernsehen. Das Fernsehen, als noch wichtigste Informations- und Unterhaltungsplattform, hat einen sehr großen Einfluss auf die Denk- und Gefühlswelt unserer Mitbürger. Das Fernsehen setzt heute die ethischen und moralischen Standards. Wenn wir es zulassen, dass unseren Mitbürgern weiterhin täglich Mord und Totschlag serviert werden, ist abzusehen, dass die Realität langsam, aber stetig dem Medienvorbild folgen wird. Von den Sendern muss verlangt werden, dass sie ein ausgewogenes Programm anbieten und die Zurschaustellung von Gewalt reduziert wird. Eine „Gewaltquote“, der Anteil von Sendungen mit Gewalt in Relation zur Gesamtsendezeit pro Sender, sollte eingeführt werden.

Die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche fernsehen, sollten generell gewaltfrei sein.

Medien: Computerspiele

Wir wollen, dass Killerspiele verboten werden. Spiele, ob über Internet oder auf dem PC, die zum Ziel haben, möglichst viele Menschen umzubringen, gehören verboten. Gleiches gilt für alle Gewalt verherrlichenden Spiele, deren Aufbau und Darstellung sehr realistisch sind und bei denen viel Blut fließt.

Medien: Chatrooms und Foren

Wir wollen mehr Jugendschutz im Internet. In der virtuellen Welt werden heute anonym und gefahrlos Gedankengänge artikuliert und diskutiert, die eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Wie diese Aktivitäten eingedämmt werden können, wissen wir nicht. Es darf aber nicht sein, dass sich junge Menschen anonym gegenseitig aufhetzen und zu Gewalteskalationen auffordern.

Berichte über Gewalttaten

Wir wollen, dass der Name des Amokläufers nicht mehr genannt und seine Bilder nicht mehr gezeigt werden. Am aktuellen Beispiel von Winnenden zeigt sich, dass die derzeitige Berichterstattung durch unsere Medien nicht dazu geeignet ist, zukünftige Gewalttaten zu verhindern. Auf nahezu jeder Titelseite finden wir Namen und Bild des Attentäters. Diese werden Einzug finden in unzählige Chatrooms und Internet-Foren. Eine Heroisierung des Täters ist die Folge.

Bei Gewaltexzessen wie in Winnenden müssen die Medien dazu verpflichtet werden, den Täter zu anonymisieren. Dies ist eine zentrale Komponente zur Verhinderung von Nachahmungstaten.

Aufarbeitung der Vorgänge in Winnenden und Wendlingen

Wir wollen, dass die Tat aufgeklärt und aufgearbeitet wird. Das Warum der Tat wird sicher nie vollständig geklärt werden können. Wichtiger für die Angehörigen und unser aller Zukunft ist die Frage: Wie konnte es geschehen? Wir wollen wissen, an welchen Stellen unsere ethisch-moralischen und gesetzlichen Sicherungen versagt haben. Dazu gehören auch das Aufzeigen der persönlichen Verantwortung und die daraus folgenden – auch juristischen – Konsequenzen.

Familie Klei***
Familie Mar***
Familie Mina***
Familie Nal***
Familie Scho***
Familie Schw***“

Quelle: Winnender Zeitung,
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?&kat=347&artikel=82

*** Achtung ! Da diese Petition weltweit im Internet veröffentlicht wurde, wurden die Namen der Pedanten anonymisiert.

Die Namen der Pedanten sind der Redaktion, Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpraesident Guenter H. Oettinger sowie einer Vielzahl weiterer Journalisten und Journalistinnen in Deutschland und in weiteren Ländern bekannt.

Article 19

Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.

and

Article 18

Everyone has the right to freedom of thought,conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.

Universal Declaration of the HUMAN RIGHTS proclaimed by the United Nations in
1948, New York City United States of America (U.S.A.)

Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit
ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUZUG aus der Allgemeinen Erklärung für die Menschenrechte, proklamiert
durch die United Nations (UN, Vereinte Nationen) im Jahr 1948, in New York City, United States of America:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Weitere Information:
More information:

http://www.unhchr.ch/udhr/lang/eng.htm
http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm
http://www.un.org

ERGÄNZENDE ANMERKUNG DER REDAKTION:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters” seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und http://www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

MEDIEN-KONTAKT / Kontakt für PRESSE, Medien, Politik, international:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
Andreas Klamm
Redaktions-Leitung
email: news247@ btinternet.com
Tel. 0044 203 3934 672 (Mo – Fr, 10.00 Uhr – 20.00 Uhr)
Internet:
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

John Baptist Mission of Togo, Gründer Reverend Yawovi Nyonato
(Lome, Togo, West-Africa)
www.johnbaptistmission.wordpress.com
www.johnbaptistmission.blogspot.com
www.mjbeducation.over-blog.com
www.johnbaptistmission.org

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March 21, 2009 · 10:10 am

Globale Finanz-Krise trifft auch die Menschen in Deutschland hart: Bereits 6,65 Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen

Globale Finanz-Krise trifft auch die Menschen in Deutschland hart: Bereits 6,65 Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen

Von Andreas Klamm

Berlin. Die globale, weltweite Finanzkrise trifft auch die Menschen in Deutschland sehr hart. Bereits 6,65 Millionen Menschen leben nach den Informationen des größten Magazines Europas „Der Spiegel“ von der Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II, bekannt auch als ALG II-Hartz4.

Arbeitsmarkt-Politische Experten befürchten dass die 4 Millionen-Marke der Menschen, die ohne Erwerbseinkommen mittels eines Arbeitsplatzes in Deutschland überleben müssen bald überschritten werden könnte.

Damit wären dann insgesamt 10,65 Millionen Menschen auf die finanzielle Hilfe und Unterstützung in Deutschland angewiesen.

Dabei ist ein Fakt jetzt schon deutlich: Vier Millionen neue Arbeitsplätze oder die erforderlichen 10,65 Millionen Arbeitsplätze die notwendig wären um alle Menschen wieder mittels eines Arbeitsplatzes in Lohn und Brot zu bringen, gibt es nicht und wird es auch nicht bei einem möglichen Aufschwung, der für Ende des Jahres 2010, Anfang 2011 erwartet wird nicht geben.

Stattdessen dreht sich der Teufels-Kreislauf offenbar unvermindert weiter. Je mehr Menschen ohne Erwerbs-Einkommen aufgrund fehlender Arbeitsplätze ohne sozial gerechte Einkommen in Deutschland überleben müssen, desto mehr werden auch die Groß-Konzerne wie Opel und andere Firmen-Riesen geschwächt und in Gefahr geraten, nicht zu überleben. Denn wo kein Geld ist, können die Menschen auch kein Geld ausgeben, damit der Wirtschafts-Kreislauf wieder belebt werden kann.

Viele Konzerne hoffen auf Finanz-Hilfe vom Staat, scheinen dabei allerdings zu vergessen, dass wer nicht Erwerbs-Einkommen in ausreichender Höhe zum Leben erhält, auch nicht ausreichend Steuern und Abgaben bezahlen kann, um solche staatlichen Finanzhilfen möglich zu machen.

Für die wichtigsten Fragen, wie es ermöglicht werden kann, einer Vielzahl von Menschen wieder Geld im Geld-Beutel zu belassen, damit diese es auch wieder ausgeben können und damit zu einer Wieder-Belebung der nationalen und internationalen Wirtschaft beiträgen können, gibt es keine Patent-Rezepte.

Sicher scheint nur zu sein, dass es massive Probleme in der gerechten Verteilung finanzieller Ressourcen gibt. Während wenige Menschen mit extrem hohen Manager-Gratifikationen und Diäten-Erhöhungen beglückt werden, leidet ein Groß-Teil der Masse der Menschen auch in Deutschland unter den Auswirkungen einer globalen Finanz-Krise, die von den Menschen in Deutschland nicht zu verantworten ist.

Für Ende März und im April haben mehrere Bürgerbewegungen zahlreiche Demonstrationen angemeldet unter dem Motto „Wir zahlen für Ihre Finanz-Krise nicht.“; Womit auch? Schon heute ist klar, dass eine Vielzahl von Menschen mit monatlich 345 Euro Einkünften oder weniger keine oder nicht ausreichende Finanzmittel hat, um irgendwelche Krisen, für die diese Menschen nicht verantwortlich sind, zu bezahlen.

Dennoch sind eine Vielzahl von Menschen, die noch in einem Erwerbsleben mit sozial gerechten Einkünften stehen, bereit viele zusätzliche Leistungen beizutragen um den angeschlagenen Automobil-Konzern Opel zu retten. Sollte die Rettungsaktion für Opel scheitern wäre dies eine neue weitere Katastrophe nicht nur für den Automobil-Konzern, sondern für die gesamte damit verbundene Zulieferer-Industrie. In Deutschland würde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichtet werden, die auch dem Staat und der Solidar-Gemeinschaft aller Menschen in Deutschland viele ernste Probleme bereiten würde.

Mehr und mehr Menschen erkennen, dass es nicht gut für eine gesamte Nation ist, wenn einige wenige Zehntausend Menschen mit allen Vergnüglichkeiten im Überfluß leben, während ein Groß-Teil der Menschen in Deutschland unter zum Teil in Worte kaum fassbare, schwierigste Umständen und in schwerster Armut leidet.

Schwerste Verleumdungs- und Diffamierungs-Kampagnen, wie Zitate eines ehemaligen Spitzen-Politikers einer großen Partei, wonach mehrere Millionen Menschen angeblich „Parasiten und Sozial-Schmarotzer“ sein sollen, tragen auch nicht zur Lösung der ernsten Krise bei. Ganz im Gegenteil damit wird der soziale Unfriede angeheizt und verschärft.

In den rund vergangenen 20 Jahren wurde in die Köpfe der Menschen, die „Ellenbogen-Gesellschaft“ und Prinzipien wie „Survival of the fittest“ (das bedeutet soviel nur der Stärkere wird überleben) in einer verheerenden gesellschaftlichen und politischen Fehlentscheidung indoktriniert.

Doch immer mehr Menschen, auch politische Kräfte erkennen jetzt: Mit Aktionen von Einzelkämpfern und Millionen von Menschen auf Ego-Trips wird die globale, weltweite Finanz-Krise ganz sicher nicht zu bewältigen sein.

Auf großes Unverständnis stößt bei vielen Menschen, wie es in Zeiten der Krisen, die auch für die gesamte Nation, Deutschland als ganzes Land, bedrohlich werden können, immer noch einige Manager und Menschen in gehobenen Spitzen-Positionen sich mit Bonus-Zahlungen und Gratifikationen in Höhe von mehreren Millionen Euro für nur einen Manager bereichern, während in den öffentlichen Kassen und bei Millionen von Menschen das Notwendigste und Geld fehlt, um den Wirtschafts-Kreislauf am Leben zu erhalten.

Dass auch Firmen-Riesen in schwerste Not geraten ist vor allem dann nicht verwunderlich, wenn der Fakt berücksichtigt wird, dass wer nicht mehr ausreichend Geld für Nahrung, Kleidung und Medikamente hat, auch keine Autos kaufen kann.

Aus Umwelt-politischer Sicht entsteht dabei eine weitere Katastrophe, denn mehr als 20 Millionen Menschen werden aufgrund rein finanzieller Probleme von der aktiven Partizipation an aktivem Umwelt-Schutz mittels des Kaufs umweltschonender Neu-Fahrzeuge gänzlich ausgeschlossen. Dabei könnte in der Beteiligung dieser vielen Menschen auch eine Hilfe zur Lösung für angeschlagene Firmen-Riesen, wie Opel liegen.

Vielleicht wäre es sinnvoller wenn der Staat mehr Finanzmittel für Millionen von Menschen bereit stellen würde, damit sich Millionen von Menschen neue Fahrzeuge leisten können, die die neuen Umwelt-Schutz-Standards erfüllen. Mit dieser indirekten Form der Finanz-Hilfe wäre es möglich, Firmen-Konzernen zu helfen, die Umwelt zu schützen, Arbeitsplätze zu erhalten und Millionen von Menschen zu helfen. Der Ausschluss von Millionen von Menschen am Wirtschaftsleben und an Umweltschutz-Programmen mit ausreichenden und gerechten Einkünften teilzunehmen, zeigt sich jetzt als eine schwerwiegende gesellschaftliche und politische Fehl-Entscheidung, die in den vergangenen etwa 20 Jahren getroffen wurde. Ein Umdenken in den Köpfen auch vieler Menschen auch politischer Entscheidungsträger könnte ein Beitrag sein, die Auswirkungen der globalen und weltweiten Finanzkrise zumindest zu entschärfen.

Jeder Mensch weiß, dass etwa ein Herz-Kreislauf-Stillstand zum Tod führt. Daher ist es nur schwer zu verstehen, dass es einigen Entscheidungsträgern möglicherweise so schwer fällt geeignete Massnahmen zur Wieder-Belebung des Wirtschafts-Kreislaufes freizugeben. Wird der Wirtschafts-Kreislauf nicht ausreichend wiederbelebt und am Leben erhalten, dann droht der Zusammenbruch des gesamten Wirtschafts-Systems, Sozial-Systems und des Arbeitsmarkts-Systems in der bisher gekannten Form. Damit würde auch ein Land wie Deutschland nahezu unregierbar werden. Bereits im 18. Jahrhundert wußten beispielsweise die Kapitäne von Schiffen, dass große Unzufriedenheit, Hunger und Not zur Meuterei der gesamten Schiffs-Mannschaft führen kann. Die Französische Revolution ist ein weiteres mahnendes Beispiel für die Folgen, die drohen, sollten die Menschen in Deutschland mit immer noch mehr Lasten unter kaum noch aushaltbaren Druck und Anforderungen gestellt werden. Dies kann nicht das Ziel sein.

So gesehen ist das Engagement gegen Lohn-Dumping, Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus, soziale Ungerechtigkeiten auch ein Teil wichtigster Arbeit für den sozialen Frieden und den Frieden in einem Land und in einer Nation.

Die wichtige Frage stellt sich wie angeschlagenen Firmen-Konzernen und Millionen Menschen geholfen werden kann und wie Menschen vermittelt werden kann, dass nur eine gemeinsame Bewältigung der Krisen möglich ist. Das was Menschen jetzt vermittelt werden muss ist die Nachricht „Gemeinsam schaffen wir es oder together we are strong“.

Die Firmen-Riesen und Millionen von Menschen in Deutschland verbindet jetzt ausgelöst von der globalen und weltweiten Finanz-Krise vor allem ein trauriges und ernstes Problem: Zur Zeit scheint beiden das Geld zu fehlen, um zu überleben.

Doch gegenseitige Schuld-Zuweisungen werden auch nicht beitragen die Probleme zu lösen. Ein sinnvoller Anfang zur Bewältigung der Krise könnte sein, Menschen am Wirtschaftsleben partizipieren zu lassen und damit dies möglich ist, müssen nicht nur für einzelne Firmen-Riesen Finanzmittel verfügbar gemacht werden, sondern mehreren Millionen Menschen in Deutschland, damit diese auch mittels des Kaufs neuer besserer Umwelt-verträglicher Produkte aktiv am Schutz für die Umwelt teilnehmen können.

Bereits Anfang 2007 forderte der der bei der WASG politisch aktive Fach-Journalist Manfred Bartl in der Landeshaupt-Stadt Mainz bedingungslose Grundsicherungs-Einkommen und eine Arbeitszeit-Reduzierung statt die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. In seinen Forderungen sprach Manfred Bartl bereits von einer 30 Stunden-Woche.

Das Konzept könnte eine weitere Hilfe sein, denn zur Zeit beweisen Großkonzerne und die Bundesregierung selbst, dass sich mit dem Einsatz von verringerten Arbeitszeiten, Kurz-Arbeit genannt, die Spitzen der globalen Finanz-Krisen etwas entkräften lassen.

Bedingungslose Grundsicherungs-Einkommen könnten ein weiterer sinnvoller Beitrag sein um den Wirtschafts-Kreislauf im Allgemeinen wieder zu beleben. Denn schon heute ist ein Fakt bekannt: 11 Millionen Arbeitsplätze mit ausreichender und gerechter Bezahlung gibt es auch im Land der Ideen, in Deutschland nicht. Statt gute Ideen zu blockieren und zu bekämpfen, sollten die politischen Entscheidungs-Träger froh sein, über ein gutes und vernünftiges Engagement aller Menschen, das ein Beitrag zur Bewältigung einer der schwersten Krisen seit der Welt-Wirtschafts-Krise von 1929 sein kann.

Kostenfreie Bildungs-Angebote im Internet mittels einer Open Internet University in Deutschland für alle Menschen könnten eine Chance für alle Menschen sein, Bildung und Weiterbildung in Zeiten der Krise zu erhalten, auch für jene Menschen, die sich noch nicht einmal mehr finanziell den Weg zu einer Universität und schon gar nicht die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro im Monat leisten können. Gerade und auch in Zeiten der Krise sollten nicht Millionen Menschen von Zugang zu guten und qualifizierten Bildungs-Einrichtungen aufgrund schwerster finanzieller Armut ausgeschlossen werden. Doch dies findet zur Zeit im Land der Ideen in Deutschland statt, obgleich solche Ausgrenzungen von Millionen von Menschen destruktiv und kontraproduktiv sind, statt eine Teilhabe auch an guten Bildungs-Angeboten frei zu ermöglichen. Ein solches Angebot über das Internet zu etablieren beinhaltet ein weiterer Beitrag zum Umwelt-Schutz, denn wer über das Internet lernen und studieren kann, schont die Umwelt, weil weder öffentliche noch private Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden müssen.

Vor allem für landwirtschaftliche Flächenländer wie Rheinland-Pfalz könnte eine Open Internet University mit kostenfreiem Bildungs-Zugang für alle Menschen eine sehr gute Bereicherung sein, um sich weiter zu qualifizieren für Beruf und Karriere.

Ergänzende Anmerkung der Redaktion:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und http://www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

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March 21, 2009 · 10:01 am

Grund zur Sorge: Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu

Grund zur Sorge: Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu

Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt. 18. März 2009. Die Tendenzen und Einstellungen vieler Menschen in Deutschland zum Rechtsextremismus in Deutschland wachsen und geben Anlass zum Grund zur Sorge. Besonders erschreckend auch der Antisemitismus, das meint Feindseligkeiten gegenüber Menschen mit jüdischem Glauben nehmen in Deutschland zu.

Darauf weist der Herausgeber der Zeitung Karussell-Gegenwind, Angelo F. Lucifero (www.lag-antifas-welt.de) hin. Angelo F. Lucifero war für die Gewerkschaft ver.di viele Jahre auch als erfolgreicher Verhandlungs-Führer bei Tarif-Verhandlungen und als engagierter Gewerkschafts-Sekretär tätig.

Seit vielen Jahren engagiert sich der Herausgeber Karussell-Gegenwind vorbildlich national und international auch mit der Zeitung Karussell-Gegenwind, der Zeitung für die Bewegung für die Menschen gegen Diskriminierung, Antisemitismus , Rassismus und Nationalismus und für echten Kommunismus, echte Demokratie, Frieden, Freiheit, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Auch im Internet bietet Angelo F. Lucifero eine Vielzahl von wissenswerten Informationsangeboten unter anderem auf den Seiten: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, http://www.lag-antifas-welt.de und http://www.ggr.blogsport.de.

In den von Angelo F. Lucifero vorgelegten Vergleichszahlen aus den Jahren 1998 und 2004 ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen in einigen öffentlichen sozialen und gesellschaftlichen Lebens-Bereichen vieler Menschen in Deutschland zum Teil innerhalb eines Zeitraumes von nur sechs Jahren mehr als verdoppelt hat.

Dies gibt Anlass zur großer Sorge, da durch die Zunahme rechtsexemtremer Einstellungen und Gewalt-Taten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundgesetz, Verfassung und Demokratie in Deutschland gefährdet werden.

Die Vergleichszahlen in der Übersicht:

Rechtsextreme Einstellung 1998:

1. Männer: Alle Befragten 9% – Gewerkschaftsmitglieder 11%
2. Frauen: Alle Befragten 6% – Gewerkschaftsmitglieder 10%
3. 18-24 Jahre: Alle Befragten 17% – Gewerkschaftsmitglieder 32%
4. 25-44 Jahre: Alle Befragten 9% – Gewerkschaftsmitglieder 11%
5. 45-59 Jahre: Alle Befragten 7%- Gewerkschaftsmitglieder 7%
6. 60 Jahre und älter: Alle Befragten 4% – Gewerkschaftsmitglieder 3%

Rechtsextreme Einstellung 2004:

1. Arbeitslose: Nicht-Mitglieder 34% – Gewerkschaftsmitglieder 25%
2. Einfache Arbeiter: Nicht-Mitglieder 18% – Gewerkschaftsmitglieder 34%
3. Fachsarbeiter: Nicht-Mitglieder 18% – Gewerkschaftsmitglieder 20%
4. Einfache Angestellte: Nicht-Mitglieder 12% – Gewerkschaftsmitglieder 10%
5. Verantw. Angestellte: Nicht-Mitglieder 7% – Gewerkschaftsmitglieder 14%
6. Rentner: Nicht-Mitglieder 36% – Gewerkschaftsmitglieder 26%

Mit derm wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus befürchtet Angelo F. Lucifero auch ganz konkrete Gefahren für „deutsche“ und auch „nicht-deutsche“ Bürger und Bürgerinnen. Der Herausgeber und engagierte Gewerkschafts-Sekretär in einer Erklärung: „Wenn sich nicht viele Menschen beteiligen und das wachsen der NPD stoppen, wird der Neo-Nazismus kommen und es werden viele Menschen, ob Deutsche oder Nichtdeutsche, beschädigt und ermordet.“


Ergänzende Anmerkung der Redaktion:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und http://www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

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March 21, 2009 · 9:34 am

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Dr. Angela Merkel liebt das Regieren und liebt es an der Spitze der Macht zu stehen. Sie ist nicht nur die erste Frau in Deutschland, sondern wurde zum dritten Mal in der Folge vom U.S. Magazin FORBES als mächtigste Frau der Welt gewürdigt. Wer könnte als Gegner von Angela Merkel schon eine Chance haben? Foto: Andreas Klamm / Archiv / G8-Gipfel Heiligendamm

Von Andreas Klamm

Berlin. 19. März 2009. Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende.

Die Zeitung meldet in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl…!“

Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt.

Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition habe etwa 27 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Regieren praktisch eingestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Titel-Beitrag: „In der großen Koalition geht so gut wie nicht mehr zusammen.“

Die Bild-Zeitung in einer Schluss-Folgerung: „Die Botschaft soll lauten: Der Motor läuft auf Hochtouren. Nur, dass da inzwischen einer den Gang rausgehauen hat…“

Zur Stunde ist noch nicht bekannt ob die Regierungs-Fähigkeit der Großen Koalition aus SPD und und CDU in einer Art „Leerlauf-Position“ eingeschränkt sein könnte und welche politischen und gesellschaftlichen Bereiche von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition betroffen sein könnten.

Mit vorzeitigen Neuwahlen dürfte in Deutschland wohl kaum zu rechnen sein, da die regulären Wahlen bereits für 27. September 2009 angesetzt wurden.

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition könnte auch politisch in Anbetracht der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September als Chance in der Krise gewertet werden, sollte es der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Dr. Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland mit Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) gelingen mit neuen eigenen politischen Profilen Wähler und Wählerinnen für die Partei überzeugen und gewinnen zu können.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen erreichen SPD und CDU zur Zeit gemeinsam nur noch 57 Prozent der möglichen Wähler-Stimmen. Viele Menschen, die mit der Schwarz-Roten Großen Koalition nicht zufrieden sind, beklagten auch, dass man die unterschiedlichen politischen Profile von CDU und SPD nicht mehr eindeutig erkennen könne, was ein Wahlkampf für beide große Parteien extrem schwierig werden lassen könnte und dies im Angesicht leerer Kassen in der Folge der globalen Welt-Wirtschafts-Krise.

Zur Stunde scheint in Berlin nur ein Fakt sicher zu sein. Die mächtigste Frau der Welt, Dr. Angela Merkel CDU), muss sich bei den Bundestagswahlen im September dem politischen gefährlichsten Herausforderer und Gegner stellen: Dr Frank Walter Steinmeier (SPD).

Bereits vor einer Woche versuchte die Bild-Zeitung eine Antwort auf die Hinweise der Politikerin und Grünen-Chefin Renate Künast zu finden “Stimmt es was Renate Künast sagt: „Dieses Land hat keine Regierung mehr.“

Die Zeitung macht zudem eine Befragung der Leser, welche Koalition diese sich in Deutschland am wahrscheinlichsten vorstellen können oder wünschen. Ergebnisse zu den Koalitions-Wünschen der Wähler und Wählerinnen liegen noch nicht vor.

Die Parteien FDP und Bündnis90 / Die Grünen können sich riesig freuen. Beiden Parteien gelang ein Stimmenzuwachs von bis zu 17 Prozent der Wähler-Stimmen in den Umfrage-Frage-Ergebnissen.

Mit großer Sorge wird auch international beobachtet, dass allerdings auch rechtsradikale Parteien einen Stimmenzuwachs möglicher Protest-Wähler verzeichnen. Dieser Zulauf von Menschen zu Parteien aus rechts-extremen Kreisen wird im Allgemeinen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Gefahr für Grundgesetz, Verfassung und Demokratie gewertet.

Die Leit-Medien in Deutschland zum möglichen offiziell nicht bestätigten Ende der Regierung von Dr. Angela Merkel und der Großen Koalition:

1.Bild Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/18/grosse-koalition/stellt-die-arbeit-ein.html
2.BR online: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-archiv-ID1236598884651.xml?_requestid=380438
3.Charivari, http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=115470
4.NZZ Schweiz: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutschland_koalition_1.2146574.html

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December 4, 2008 · 12:17 am

Flüchtlingsrat Thüringen: Mohammed Sbaih – Die Abschiebung wurde vorläufig heute verhindert

Flüchtlingsrat Thüringen: Mohammed Sbaih – Die Abschiebung wurde vorläufig heute verhindert

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. 4. Dezember 2008. Entwarnung im Fall des von der Abschiebung bedrohten Mohammed Sbaih. Die für 3. Dezember 2008 geplante Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden. Der Mann aus Palästina berfindet sich Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen in Erfurt zufolge allerdings weiterhin in Abschiebehaft, vermutlich in Suhl. Der Flüchtlingsrat informierte darüber, dass ein Eilantrag offenbar noch beim Verwaltungsgericht Meiningen laufe.

Die geplante Ausweisung und Abschiebung von Mohammed Sbaih hat das Interesse der internationalen Öffentlichkeit gefunden. In der Redaktion von Radio IBS Liberty meldeten sich in Kommentar-Beiträgen sogar besorgte Leser aus dem Land Jordanien. Im fernen Jordanien gibt es offenbar auch Leser, die über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland sehr besorgt sind.

Mohammed Sbaih hat sich als ein Flüchtling und damit auch als ein „Botschafter des Friedens“ im Flüchtlingslager Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt geradezu vorbildlich als ein Sprecher für die Interessen der Flüchtlinge in Deutschland bei Protesten engagiert und beklagt öffentlich die „miserablen Bedingungen für die Menschen“ in der Sammel-Unterkunft Katzhütte.

Sprecher einer weiteren Flüchtlings-Hilfe-Organisation bezeichneten Katzhütte so wörtlich als „Isolations-Lager“ und ein weiterer Sprecher aus einem Flüchtlingslager in Deutschland bestätigte in einem Radio-Interview mit Radio IBS Liberty, die Informationen, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen sich mitten in Deutschland wie in „Isolations-Lagern verwahrt fühle.“ Die Lager seien oft weit entfernt von den Städten mitten im Wald. Eine Infra-Struktur bestünde nicht. Es würden nur Lebensmittel-Gutscheine, doch kein Bargeld ausgegeben. Kinder die die Schulen besuchen wollten, müssten über mehrere Kilometer zu Fuß durch Wälder und mit etwas Glück mit Bussen zur Schule transportiert werden. Nur etwa vier Stunden am Tag sei morgens und abends warmes Wasser zum Duschen verfügbar, weil gespart werden müsste, bestätigte der ehemalige Insasse aus einem Flüchtlingslager im Radio-Interview. An den Eingängen der Lager müssten die Flüchtlinge, sofern vorhanden ihre Ausweis-Dokumente abgeben. Eine Integration in die Lebensgemeinschaften der Städte mit Menschen in Deutschland, die von den Flüchtlingen und auch von engagierten Politikern vieler Parteien in Deutschland gewünscht wird, sei damit nahezu komplett ausgeschlossen.

Daher darf Mohammed Sbaih sicherlich auch in einer Vorreiter-Rolle mit der Wahrnehmung elementarster Grundrechte und Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert im Jahr 1948 durch die United Nations in New York, wie die freie Meinungs-Äußerung, für die Integration von Menschen aus anderen Ländern bezeichnet werden. Integration, die Eingliederung von Flüchtlingen aus Ländern, in den Menschen Schutz vor Gewalt, Terror und Krieg suchen kann sicherlich nicht nur von den Menschen in Deutschland ausgehen. Der engagierte Sprecher für die Interessen vieler Flüchtlinge in Deutschland, ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres persönlichen Glaubens, hat bewiesen, dass auch Flüchtlinge ihren ganz persönlichen Beitrag für ein gutes Miteinander, für eine internationale Zusammenarbeit, in Deutschland leisten können.

Umso weniger ist es verständlich, dass sich der Mann immer noch in Abschiebe-Haft im Abschiebe-Gefängnis von Eisenach oder in der Nähe von Eisenach befindet.

Ein weiterer Sprecher einer anderen Flüchtlings-Hilfe-Organisation wünscht sich die Integration von Flüchtlingen in den Stadt-Zentren. Oft geht es nur um kleine und einfache Wünsche, wie etwa den Besuch der Schulen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu erleichtern, ohne dass Kinder über mehrere Kilometer durch Wälder in Deutschland laufen müssen, weil die Lager oder auch Heime genannt, so weit von den Stadt-Zentren entfernt sind.

Die Gefahr der Abschiebung für Mohammed Sbaih weil dieser sich kritisch zu den Lebens-Bedingungen in der Sammel-Unterkunft Katzhütte äußerte besteht weiterhin.

Die für diesen Mittwoch geplante Ausweisung von Mohammed Sbaih sei verschoben worden, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Das Verhalten und Vorgehen der Behörden stößt nicht nur beim Thüringer Flüchtlingsrat auf schärfste Kritik. Couragierte Poltiker der Partei Die Grünen / Bündnis 90 forderten jetzt auch die Landesregierung auf von einer Abschiebung von Mohammed Sbaih abzusehen.

Die Bedingungen für Schutz-suchende Flüchtlinge sind nicht an allen Orten in Deutschland so schlecht wie im Flüchtlings-Lager Katzhütte. Im baden-württembergische Heidelberg wäre der Flüchtling Mohammed Sbaih herzlichst willkommen und zwar mitten im bunten Stadt-Leben der Studenten- und Universitäts-Stadt Heidelberg. In einer geradezu vorbildlichen Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen aus einer Vielzahl von Ländern für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen.

Da ich in Heidelberg vor einigen Jahren ein gutes Abendgymnasium, das Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, besuchen konnte unterstütze ich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Fernseh- Radio- und Film-Produzent die Kampagne für Flüchtlinge „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ – bei uns sind Flüchtlinge wie Mohammed Sbaih und viele Tausend weitere Menschen, die Schutz vor Terror, Krieg und Gewalt suchen herzlichst willkommen. Wir begleiten Paten und zeigen ihnen das schöne Heidelberg, unternehmen gemeinsam Dinge. Lernen auf Gegenseitigkeit, etwa Mohammed Sbaih die deutsche Sprache und wir die arabische Sprache oder welche Sprache auch immer. So wurde ich von Beginn der Aktion an einer von 86 Paten für Flüchtlinge in der Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg. Es ist ein wichtiges Signal das wir als Menschen setzen können. Mein Großvater war der französische Offizier Haedi Sabaot und so denke ich in vielen Bereichen des Lebens, wenn auch nicht in allen Bereichen des Lebens kosmopolitisch als ein Bürger in dieser Welt, was einige andere Menschen auch als Weltbürger bezeichnen.

Weshalb sollte Mohammed Sbaih nicht eines Tages auch als Student in Heidelberg studieren können. Oft erscheint mir, obgleich ich in Deutschland aufgewachsen bin dieses Land so fremd. Manchmal verzweifele ich und stelle dann fest, diese Land kenne ich nicht. Doch es darf nicht bei der Resignation bleiben. Die Menschen müssen sich engagieren und es ist gut wenn sich viele Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder sozialen Stellung in Deutschland und in Europa für Freiheit, für die internationalen Menschenrechte, für das Miteinander, Frieden, Schutz und intelligente und vernünftige Konzepte engagieren.

Wie muss es den vielen Tausend Menschen den Flüchtlingen gehen, die Schutz, Liebe, Miteinander, das Gefühl, angenommen zu werden, Geborgenheit und vielleicht einfach nur das Glück eines guten Studiums an einer guten Universität in Deutschland suchen?

Flüchtlinge, die als „Botschafter des Friedens“ deshalb bezeichnet werden können, weil diese oft in fernen Ländern vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten, sollten nicht in Lagern in Deutschland isoliert werden. Eine Isolation von Menschen macht die internationale Völkerverständigung nahezu unmöglich. Wir müssen fragen und miteinander kommunizieren und seien die Standpunkte und Überzeugungen noch so unterschiedlich.

Ausführliche Informationen zur Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ sind bei www.save-me-heidelberg.de im Internet zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen zur Situation zur Arbeit des Flüchtlingsrates Thüringen und zur Situation des Asyl-suchenden Menschen Mohammed Sbaih sind auch direkt beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel. 0361 2172720, Fax. 0361 2172727, www.fluechtlingsrat-thr.de, zu erhalten.

Bis heute war mir nicht bekannt, dass die Dienste von 3mnewswire.org und IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty und IBS Television Liberty auch von Lesern aus Jordanien gelesen, gesehen und gehört werden. Damit darf ich jetzt mit Freude und Dankbarkeit verkünden, dass wir Leser, Hörer und Zuschauern aus 41 Ländern in aller Welt haben. Danke an alle unsere Leser, Hörer und Zuschauer. Wir sind dankbar für jeden Menschen, wo auch immer sie leben , der unsere Dienste liest, sieht oder hört. Danke !

Einen Mann wie Mohammed Sbaih könnten wir in unserem internationalen Redaktions-Team gut aufnehmen. Er ist ein engagierter Mann, der es sich mitten in Deutschland auch wagt über kritische Themen und die schlimmen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland und damit auch über Menschen in Not zu sprechen, die zum Teil durch schlimmste Geschehen in Krisen- und Kriegs-Regionen hoch traumatisiert sind und Leid erlebt haben, das in Worten kaum zu beschreiben ist.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty wurde 1986 in der deutschen Stadt Speyer am Rhein und in der englischen Stadt Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom gegründet.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty ist ein alternatives, independent und internationales Medien-Netzwerk mit Journalisten und Autoren aus 33 Ländern und seit heute mit Lesern, Hörern und Zuschauern aus 41 Ländern. Das Medien-Netzwerk ist nicht-kommerziell weil alternativ und international. Zeitweise arbeitet das Medien-Netzwerk unter „NO“- und „LOW“-Budget-Bedingungen. IBS Independent Broadcasting Service Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung und sozialer internationaler Friedens-Dienste.

In im internationalen Redaktions-Team von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty sind Menschen jüdischen, christlichen, moslemischen Glaubens, auch gläubige und ungläubige Menschen, Demokraten und Kommunisten und Menschen mit unterschiedlichsten politischen Standpunkten und Auffassungen aus einer Vielzahl von Ländern für die internationale Völkerverständigung tätig.

Für neue Fernseh-Projekte, die ebenso der internationalen Völker-Verständigung dienen, suchen wir dringend eine gute Fernseh-Kamera, drei Mikrofone, Beleuchtung, einen Computer und ein Notebook. Kontakt: www.ibsliberty.wordpress.com, www.humanrightsreporter.wordpress.com, email: news247@btinternet.com .

Wir grüßen herzlichst unsere neuen Leser, Hörer und Zuschauer aus Jordanien.

Credits and references

1. http://www.save-me-heidelberg.de

2. http://www.save-me-heidelberg.de/patinnen-paten.12.html

3. http://www.fluechtlingsrat-thr.de

4. http://www.ibsliberty.wordpress.com

5. http://www.radioibsliberty.blogspot.com

6. http://www.ibstvliberty.blogspot.com

7. http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

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December 3, 2008 · 8:31 am

Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. Der Flüchtingsrat Thüringen in Erfurt fordert den sofortigen Stopp der Ausweisungs- und Abschiebe-Maßnahmen eines engagierten Flüchtlings im deutschen “Isolations-Lager”, der Sammel-Unterkunft Katzhütte.

Die Abschiebung von Mohammed Sbaih ist bereits für Mittwoch, 3. Dezember 2008 geplant.

Der Mann und Flüchtling engagierte sich besonders intensiv bei Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen Katzhütte, die in anderen engagierten Flüchtlings-Hilfe-Gruppen auch als „Isolationslager für Flüchtlinge“ bezeichnet wird.

Mohammed Sbaih prangerte dort die Lebensbedingungen der Menschen öffentlich an. „Es ist nicht hinehmbar, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die öffentlich Mißstände kritisieren. Einschüchterung und Zwangsmaßnahmen sind offensichtlich die einzige Antwort auf selbstorganisierten Flüchtlingsprotest”, so Steffen Dittes vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen forderte heute in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih.

Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Protestes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Mohammed Sbaih wurde heute dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seitdem im Gewahrsam der Polizei in Eisenach. Morgen Nachmittag soll er abgeschoben werden.

Weitere Informationen sind direkt beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel. 0361 2172720, Fax. 0361 2172727 zu erhalten.

3mnewswire.org

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