Tag Archives: human rights

Zensur: Google löschte Blog des international Glaubens-Netzwerkes IFN International Family Network d734

Google löschte Blog des internationalen Glaubens-Netzwerkes IFN International Family Network d734

von Tina Green

London / Berlin. 2. August 2009. Ohne jede Ankündigung hat Google INC. Bei blogspot.com auch den Informations-Blog des internationalen Glaubens-Netzwerkes IFN International Family Network d734 bei www.ifnd734.blogspot.com am Wochenende gelöscht.

Das internationale Glaubens-Netzwerk ist seit 1984 international tätig. Weitere Informationen sind auf der Haupt-Seite des Netzwerkes bei www.ifnd734.org zu finden.

Die Gründe für die nicht angekündigte LÖSCHUNG aller Inhalte ohne vorherige Ankündigung an die Redaktionen von IFN International Network d734 sind bislang nicht bekannt.

Bei dem Glaubens-Netzwerk handelt es sich um ein jüdisch-christliches Glaubens-Netzwerk, das sich für den inter-regliösen Dialog und multi-kulturelle Kommunikation engagiert.

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Presse-Zensur: Google löschte Blog der Nachrichten-Agentur 3mnewswire.org mit rund 4000 Nachrichten-Meldungen

Google löschte Blog der Nachrichten-Agentur 3mnewswire.org mit rund 4000 Nachrichten-Meldungen

Von Tina Green

London / Berlin. 2. August 2009. Ohne jede Ankündigung hat Google bei blogspot.com den Nachrichten-Blog der internationalen Nachrichtenagentur 3mnewswire.org mit rund 4000 Nachrichten-Meldungen, Fotos- Audio- und Fernseh-Beiträgen am Wochenende gelöscht

Die Gründe hierfür sind bislang nicht bekannt.

Der Gründer der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org, der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Bücher, Andreas Klamm, versucht zur Zeit eine Kontakt-Aufnahme mit Google INC. in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Deutschland.

Die Nachrichtenagentur 3mnewswire.org und der Französisch-deutsche Journalist Andreas Klamm sind in Groß Britannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland tätig.

Die Haupt-Adresse der Nachrichten-Agentur ist 3mnewswire.org

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Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten – Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten

Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Von Andreas Klamm, Französisch-deutscher Nachrichten-Korrespondent

Strasbourg/Baden-Baden/Kehl. 2. April 2009. In einer Presse-Erklärung beklagt der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e. V. so wörtlich: „Massive staatliche Repression (Unterdrückung) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl.“

Bereits im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, sei es am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen, teilte der Bundesvorstand der Roten Hilfe mit.

Die Proteste gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis wolle man fortsetzen, auch dann wenn Behörden alle Dinge unternehmen, um jegliche Proteste im Keim zu ersticken.

Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in
Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Dienstag-Mittag am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, „die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ Polizei-bekannt.“

Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle.

Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenen-Sammelstelle nach Kehl verbracht.

Die AktivistInnen wurde bis zum heutigen Mittag wieder freigelassen. Allerdings wurde ein Einreise-Verbot gegen einiger der AktivistInnen verhängt. Man hoffe nun auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstag-Morgen erwartet wird.

Auch an vielen anderen Stellen, so die Rote Hilfe, und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (Brigade Anti Criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht.

Die Rote Hilfe e. V. befürchtet konkret sogar, das hätten bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt, eine weitreichende Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutz-Standards und bürgerlicher Freiheitsrechte, wie diese im Grungesetz, der Verfassung für Deutschland, der Verfassung für Frankreich und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen, http://www.un.org) garantiert werden.

Die Folge solle letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.

Die Rote Hilfe protestiert ausdrücklich gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen
im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen
der grundgesetzlich verbrieften Bewegungs-Freiheit, gegen Schikanen gegenüber den
Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.

Man hoffe, dass das Kalkül der staatlichen Repressions-Organe, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird, teilte die Rote Hilfe mit.

Mathias Krause für den Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. versicherte: „Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.“

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertypeacenow.webs.com

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) , proklamiert, 1948 in New York City, United States of America:

www.un.org

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Liberty and Peace NOW! – Right Livelihood Award 2008 (4)



Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter – Right Livelihood Award 2008 (4)

Liberty and Peace NOW! from Stockholm, Sweden with Dr. Monika Hauser (Swiss – Italian), medica mondiale and Jakob von Uexkuell, alternative Nobel Prize, Right Livelihood Foundation Award 2008, Production: Andreas Klamm, Journalist, broadcast journalist, author, TV producer

(c) 2008 by Andreas Klamm journalist, TV producer and IBS Television Liberty

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Liberty and Peace NOW! – Right Livelihood Award 2008 (3)



Liberty and Peace NOW! – Right Livelihood Award (3)

Liberty and Peace NOW! from Stockholm, Sweden with Asha Hagi from Somalia, Africa and Jakob von Uexkuell, alternative Nobel Prize, Right Livelihood Foundation Award 2008, Production: Andreas Klamm, Journalist, broadcast journalist, author, TV producer

(c) 2008 by Andreas Klamm journalist, TV producer and IBS Television Liberty

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Liberty and Peace NOW! Freedom To Speak, Part 2

Liberty and Peace NOW! Freedom To Speak, Part 2

Wafula Oguttu is a journalist and publisher of the daily newspaper „The Monitor in the country of Uganda. He got several times arrested in prison simply for the fact of using his elementary and fundamental rights, such as FREE SPEECH, FREE EXPRESIION of opinion and reporting independent stoires as a journalist in Africa, according to ARTICLE 19, Universal Declaration of the Human Rights proclaimed 60 years ago by the United Nations in New York City in the United States of America.

With Wafula Oguttu, journalist and publisher for the newspaper „The Monitor (Uganda), Amy Goodman, journalist and producer of Democracy NOW! (New York City) and Andreas Klamm, journalist and producer of Liberty and Peace NOW! (London, New York City, Paris, international services).

Production by Andreas Klamm, journalist, IBS Television Liberty, international service, broadcasting from the city of Stockholm in Sweden.

Program in the English language.
IBS Independent Broadcasting Service Liberty, international service

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Grüne-Politikerin zur Situation von Mohammed Sbaih: Schutz-suchende Menschen die protestieren dürfen nicht strafrechtlich belangt werden

Grüne-Politikerin zur Situation von Mohammed Sbaih:

Schutz-suchende Menschen die protestieren dürfen nicht strafrechtlich belangt werden

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. „Die Prosteste von Schutz-suchenden Menschen dürfen nicht strafrechtlich belangt werden.“ Das erklärte bereits gestern in einer Mitteilung an die Presse die Landessprecherin der Partei Die Grünen Thüringen / Bündnis 90, Astrid Beinlich.

Die Grünen unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates Thüringen nach einem Stopp der Abschiebung von Mohammed Sbaih. Der Mann aus Palästina und dem Westjordanland hatte als Sprecher für die Flüchtlinge so wörtlich die „miserablen Lebensbedingungen“ von Schutz-suchenden Menschen in der Sammel-Unterkunft Katzhütte öffentlich beklagt und kritisiert.

Die Landes-Sprecherin der Grünen, Astrid Beinlich besuchte während der Prosteste mehrfach die Sammel-Unterkunft Katzhütte vor Ort, um sich ein Bild zu machen, sprach mit betroffenen Menschen und lernte dabei auch Mohammed Sbaih kennen.

Astrid Beinlich erklärte: “Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden schreit förmlich zum Himmel. Nachdem damals die Proteste in Katzhütte auch nach der Verlegung von Herrn Mohammed Sbaih weiter gingen und publik wurden, soll dieser nun in ein für Palästinenser unsicheres Land abgeschoben werden. Wir fordern die
Landesregierung in Thüringen auf, dies zu verhindern. So kann und darf in einem Rechtsstaat mit Protest und Menschen, die hier Schutz suchen, nicht umgegangen werden.”

Die geplante Abschiebung von Mohammed Sbaih konnte gestern vorläufig verhindert werden. Das Abschiebe-Verfahren werde allerdings noch weiter fortgesetzt, informierte eine Sprecherin des Landes. Verschiedenen Quellen zufolge ist der Flüchtlings-politische Sprecher Mohammed Sbaih zur Zeit im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter in der Nähe der Stadt Eisenach interniert.

Ein internationales Produktions-Team und Journalisten von Radio IBS Liberty hatte vor kurzem die Chance mit mehreren ehemaligen Insassen von Sammel-Unterkünften für Schutz- und Asyl-suchende Menschen, die diese Menschen als „Lager“ oder „Isolations-Lager“ bezeichnen, mehrere Gespräche und Interviews zu führen. Ein Augenzeuge berichtete, dass aufgrund der schlechten Lebens-Bedingungen in den Lagern die Menschen oft depressiv und schwer krank würden. Ein Miteinander oder eine Integration sei unter den Umständen einer Isolation von den Menschen in Deutschland in den Stadt-Zentren kaum möglich.

Insgesamt bemühen sich mindestens drei Flüchtlings-Hilfe-Organisationen und die Partei Grüne / Bündnis 90 um eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asyl- und Schutz-suchende Menschen in Deutschland.

Zudem versuchen mehrere Menschenrechts-Organisationen den Flüchtlingen, Menschen in Not und Schutz-suchenden Menschen und so jetzt auch Mohammed Sbaih zu helfen. Ein Sprecher einer Menschenrechts-Organisation bezeichnete die Sammel-Unterkunft Katzhütte so wörtlich als „Baracken-Lager“.

Die Gründe für die Inhaftierung von Mohammed Sbaih sind offiziell bislang nicht geklärt.

Die internationale Rechts-Lage zur Situation der Allgemeinen Menschenrechte ist eindeutig. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen), deren Proklamation und der 60. Jahrestag der Proklamation am 10. Dezember auch in Deutschland gefeiert wird, dürfen alle Menschen und damit auch Schutz- und Asyl-suchende Menschen vom Recht auf Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit Gebrauch machen, auch dann wenn die Stimmen kritisch sein sollten in Bezug auf die schlechten Lebensbedingungen von Schutz-suchenden Menschen und Flüchtlingen in Deutschland.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Nachdem die Menschen in Deutschland zwei Diktaturen, eine Diktatur der Nazis bis 1945 und eine Diktatur in der ehemaligen DDR bis 1989/90 erleben mussten, ist das Engagement couragierter Schutz-suchender Menschen eine gute und konstruktive Chance auch für die Menschen in Deutschland Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte auch bei noch so unterschiedlichen Standpunkten und Meinungen friedfertig zu lernen und zu praktizieren.

Der konstruktive Umgang auch mit kritischen Stimmen und Meinungen ist eine Chance für ein Miteinander das sich die „Botschafter des Friedens“, das meint Schutz-suchende und Asyl-suchende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt flüchteten und die Menschen in Deutschland nicht nehmen lassen sollten. Ein konstruktiver Dialog und ein aktives Engagement für die Wahrung und Einhaltung von elementarsten Grundrechten nach dem Grundgesetz für Deutschland und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Deutschland kann eine gute Bereicherung für viele Menschen in Deutschland sein.

Die international und universell gültige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) ist weltweit im Internet in zahlreichen Sprachen zu lesen: www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm , www.un.org .

Doch es geht auch anders in Deutschland und es gibt einige wenn vielleicht auch noch zu wenige Beispiele im guten Umgang mit Schutz-suchenden Menschen: Ein herzliche und gute Beziehung mit Schutz-suchenden Menschen ist auch in Deutschland möglich. Die Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg gibt mit der Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ ein vorbildliches und gutes Beispiel und heißt Schutz-suchende Menschen herzlichst mitten in der Studenten- und Universitäts-Stadt willkommen. Bereits 86 Paten für Flüchtlinge und Schutz-suchende Menschen haben ihre ehrenamtliche Hilfe öffentlich zugesagt, den Schutz-suchenden Menschen ein Leben in Deutschland und das Miteinander leichter möglich zu machen. Ausführliche Informationen sind im Internet bei www.save-me-heidelberg.de im Internet zu finden. Die Paten für Schutz-suchende Menschen setzen sich auch offen und öffentlich für die Aufnahme von Schutz- und Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.

Weitere und ausführliche Berichte folgen.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty wurde 1986 in der deutschen Stadt Speyer am Rhein und in der englischen Stadt Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom gegründet.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty ist ein alternatives, independent und internationales Medien-Netzwerk mit Journalisten und Autoren aus 33 Ländern und mit Lesern, Hörern und Zuschauern aus 41 Ländern. Das Medien-Netzwerk ist nicht-kommerziell weil alternativ und international. Zeitweise arbeitet das Medien-Netzwerk unter „NO“- und „LOW“-Budget-Bedingungen. IBS Independent Broadcasting Service Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung und sozialer internationaler Friedens-Dienste.

In im internationalen Redaktions-Team von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty sind Menschen jüdischen, christlichen, moslemischen Glaubens, auch gläubige und ungläubige Menschen, Demokraten und Kommunisten und Menschen mit unterschiedlichsten politischen Standpunkten und Auffassungen aus einer Vielzahl von Ländern für die internationale Völkerverständigung tätig.

3mnewswire.org

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SEAPA Capsule Report: Thai journalists caught in crossfire of tense standoff

SEAPA Capsule Report: Thai journalists caught in crossfire of tense standoff

New York, U.S.A./(and). December 2, 2008/3mnewswire.org/– In Bangkok Thai journalist are increasingly finding themselves caught in the corssfire between the two warring political groups and their supporters.

As the political crisis in Bangkok escalates, Thai journalists are increasingly finding themselves caught in the crossfire between two warring political factions and their respective supporters, with reports of harassment, shootings, and physical attacks targetting media offices and practitioners.

Anti-government protesters led by the People’s Alliance for Democracy (PAD) have been occupying Bangkok’s two main airports – the Suvarnabhumi International Airport and Don Muang Airport – for more than a week now. More than 200,000 are believed stranded in Thailand, as the protests plunge the country into deeper political
crisis and worsening economic fallout from the same.

As tensions rise, however, the media has been vulnerable and has indeed come under direct attack.

On November 24, unidentified men aboard a motorized boat along the Chao Phraya River fired grenades at the ASTV head office. Net surrounding the building fortunately deflected the grenades, which fell to the waters and exploded without causing damage or injuries.

ASTV is a satellite TV service provider owned by media mogul Sondhi Limthongkul, leader of the People’s Alliance for Democracy (PAD)anti-government movement. Its security officials believe the attackers’ main target were the satellite dishes on the building’s roof.

Four days later, another such attack took place. The launched grenades exploded on the fourth level of the ASTV building, shattering glass windows and injuring a newscaster.

The two airports, focal points of the stand-off, are also the site of direct harassment and intimidation against individual journalists.

A photographer from the Thai-language newspaper “Thai Rath” was attacked by PAD guards at Don Mueang on the night of November 28.

The photographer, who requested anonymity, said a PAD guard struck him from behind, causing him to fall to the ground. At the time, he said he had been taking photographs of another PAD guard beating a man.

He said he was then surrounded by eight or nine guards who snatched his camera and accused him of being an imposter. More guards showed up and assaulted him further until reporters came to his aid, confirming that he was a real photographer.

In another incident, the PAD stopped reporters and photographers from covering the capture of a policeman by PAD guards at Suvarnabhumi Intenational Airport on November 30. The “Bangkok Post” reported that some PAD protesters also hurled insults at the journalists.

Reporters complained that PAD protesters videotaped them while doing their job. One PAD guard tried to see what they were typing on their computers at Suvarnabhumi airport’s One Stop Service area, which has been turned into a temporary press room.
“The Nation” reported that PAD protesters also cajoled reporters to report only the good side of the PAD.

“Ban Muang” newspaper reporter Natthawut Karanyasophon said two PAD followers at Suvarnabhumi International Airport forced him to take off his white T-shirt marked with the message, “Stop Violence”. The guards told him the T-shirt missed the point as only the PAD was treated unfairly.

“The Nation” said other protesters surrounded Natthawut. PAD co-leader Saranyu Wongkrachang stepped in and moved the media’s work centre to another area.

Natthawut said the Thai Journalists’ Association (TJA) encouraged reporters to wear the T-shirt while they covered stories at Government House to call for peace. He claimed that though he did not fear the protesters, he changed his T-shirt to avoid more trouble.

Also on November 30, “The Nation” reported that PAD guards opened fire at a TV station’s OB van at Don Mueang airport, riddling the vehicle with bullet holes. The technician and the driver were unharmed.

Phanumart Jaihork, a TNN relay controller, said he and the driver were lost in the airport vicinity. They stopped at a checkpoint manned by PAD guards in front of the terminal building to ask for directions. Phanumart said he heard gunfire. The guards then told them to drive on and look for a safe place in the airport building.

However, when they passed the second checkpoint, the technician and the driver heard more gunshots, prompting them to flee from the area. The OB van, which bore the TV station’s markings, sustained many bullet holes on the sides, tailgate and roof .

Still in Don Mueang, a scuffle almost broke out between AFP and local Thai media photographers and PAD protesters after the latter demanded for the cameras of the photographers after accusing them of taking pictures of a protester without his consent.

Alarmed by the series of attacks on journalists, the TJA–a founding member of the Southeast Asian Press Alliance (SEAPA)–along with The Press Council of Thailand, the Confederation of Thai Journalists, the Thai Broadcast Journalists’ Association and the Association of Thai Cable Operators, issued a statement on December 1 calling on both the government and the PAD to stop violent acts against journalists and allow them to perform their duties unhampered.

“These acts are unacceptable since they obstruct the work of the media and threaten the people’s right to access to information. We appeal to protestors of all sides to stop these acts once and for all,” said the media groups in their statement.

The statement emphasized the need for media to stay in the middle in order to report facts as fairly as possible, “No matter how the current violence turns out, the media has a duty to report facts with balance so that the public is equipped with enough information to make its own decision.”

“We, therefore, appeal to demonstrators to realize and understand the work of the media. Any group that attacks the media will not win public support,” the statement added.

At the same time, the media groups advised their colleagues to exercise their journalistic duties with caution, reminding them of their duty to “adhere to their professional ethics and not allow themselves to be influenced by any particular group.”

Source: Southeast Asian Press Alliance

3mnewswire.org

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Aktionen zum Gedenken an die Ermordung von Aisha Ibrahim: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

Aktionen zum Gedenken an die Ermordung von Aisha Ibrahim:

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

Von Andreas Klamm

Berlin. Erst sind erst wenige Tage vergangen seitdem die 13-jährige Aisha Ibrahim Dhuhulow am Montag den 27. Oktober 2008 in Kismayu, Somalia, gesteinigt wurde. Sie wurde von einer Gruppe von rund 50 Männern im Stadion von Kismayu vor rund 1000 Zuschauern öffentlich hingerichtet.

Aisha Ibrahim Dhuhulow wurde außer-ehelicher, sexueller Verkehr vorgeworfen und dieser steht nach der in Kismayu geltenden Scharia (einem Teil islamischen Rechts) unter Todesstrafe.

Ihr Vater und weitere Zeugen berichteten Amnesty International jedoch, dass sie in Wirklichkeit von drei Männern vergewaltigt worden sei und versucht hatte, diese Vergewaltigung bei den Al-Shabab Milizen, welche Kismayu kontrollieren, zur Anzeige zu bringen. Es war dieser Versuch sich Gerechtigkeit zu verschaffen, der zu ihrer Beschuldigung und Verurteilung führte. Keiner der Männer, die Aisha der Vergewaltigung beschuldigte, wurde verhaftet.

Als Zeugen der Steinigung versuchten Aisha zu retten, eröffneten die Milizen das Feuer und töteten dabei einen zuschauenden Jungen.

TERRE DES FEMMES hat leider erst am 3. November vom Schicksal von Aisha Ibrahim Dhuhulow erfahren. „Dennoch ist es sehr wichtig, Aisha eine Stimme zu geben, ihren Fall öffentlich zu machen und sich für die Wahrung der Frauenrechte in Somalia einzusetzen.“, meint Christa Stolle von Terre des Femme.

Gewalt gegen Frauen kommt nicht nur in Somalia sondern leider auch in vielen anderen Ländern in dieser Welt vor auch noch in Deutschland und daher fordern auch Die Linke-Politiker Schutzeinrichtungen für Frauen in Deutschland in allen Bereichen.

Die Partei DIE LINKE nimmt als eine der wenigen Parteien in Deutschland das Problem der Gewalt der Frauen offenbar jetzt sehr ernst unterstützt die bundesweite Fahnenaktion von “Terre des Femmes” anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion und ihre Wahlkreisbüros zeigen Flagge, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.

“Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem”, so Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. “Jeder Frau und ihren Kindern muss in Deutschland ein gesicherter Zugang zu einer Schutzeinrichtung gewährleistet werden. Dazu muss die Bundesregierung die ungleichen Verhältnisse in der Notsituation bei Flucht vor häuslicher Gewalt beenden.”

Der Menschenrechts-politische Sprecher der LINKEN, Michael Leutert, betonte: “Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Wer die Würde von Frauen verletzt, ihnen ihr Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit nimmt oder sie unmenschlich behandelt, begeht ein Verbrechen.”

Die Frauen-Schutz-Organisation TERRE DES FEMMES möchte im Sinne der Ermordung der 13jährigen Aisha Ibrahim und zum Schutz für Frauen etwas unternehmen und bittet möglichst viele Menschen Protest-Briefe zu schreiben.

Es wird darum gebeten an die Repräsentanten von Somalia, die African Union und an verschiedene UN Menschenrechts Büros zu schreiben und fordern , ihren Einfluss und ihre Autorität geltend zu machen, um weitere Verletzungen der Menschenrechte in Somalia zu verhindern.

Terre des Femmes empfiehlt zudem Sie eine sofortige und unabhängige Aufklärung von Aishas Fall und die Verurteilung der Täter zu fordern. Es sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, um Mädchen und Frauen zukünftig vor einem Schicksal wie dem von Aisha zu bewahren.

Die Frauenrechte-Organisation hat ein Muster für einen Protestbrief in englischer Sprache bereits vorbereitet. Diese und weitere Informationen können auf der Internet-Seite: http://www.frauenrechte.de eingesehen werden.

Ausführliche und weitere Informationen können direkt bei der Organisation angefordert werden. Christa Stolle, TERRE DES FEMMES e.V., Christa Stolle, Geschäftsführerin, Postfach 2565, 72015 Tübingen, Tel: 07071/7973-0, Fax: 07071/7973-22, E-Mail direkt: geschaeftsfuehrung@frauenrechte.de

Die Adressen für mögliche Protest-Schreiben und um für die Frauenrechte sich in Somalia zu engagieren lauten:

Repräsentanten von Somalia:

The Somali Prime Minister
HE. Ali Mohamed Gedi
P.O. Box 623 – 00606
Sarit, Somalia
premierson@somali-gov.info

African Union:

African Union Headquarters
Social Affairs Commissioner
Adv. Bience P. Gawanas
P.O. Box 3243, Roosevelt Street (Old Airport Area)
W21K19, Addis Ababa,
Ethiopia
Fax: + 251 11 550 49 85

Directorate of Women, Gender and Development
Mrs. Litha Musyimi-Ogana
Fax: +251 11 551 78 44
dgender@africa-union.org

United Nations, Schweiz (Switzerland)

Ms. Yakin Erturk
Special Rapporteur on Violence Against Women, Its Causes and Consequences
Office of the UN High Commissioner for Human Rights
Palais de Nations
CH-1211 Geneva 10
Switzerland
Fax: +41 22 917 9006

Ms. Navanethem Pillay
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
CH-1211 Geneva 10
Switzerland
Fax: +41 22 917 9022

United Nations New York
His Excellency Secretary-General
Ban Ki-Moon

405 E 42nd St
New York, NY 10017
United States of America (U.S.A)
Tel. (212) 963-8302

www.un.org

http://ochaonline.un.org/ContactUs/tabid/1502/Default.aspx

http://www.un.org/members/intergovorg.shtml

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Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. Der Flüchtingsrat Thüringen in Erfurt fordert den sofortigen Stopp der Ausweisungs- und Abschiebe-Maßnahmen eines engagierten Flüchtlings im deutschen “Isolations-Lager”, der Sammel-Unterkunft Katzhütte.

Die Abschiebung von Mohammed Sbaih ist bereits für Mittwoch, 3. Dezember 2008 geplant.

Der Mann und Flüchtling engagierte sich besonders intensiv bei Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen Katzhütte, die in anderen engagierten Flüchtlings-Hilfe-Gruppen auch als „Isolationslager für Flüchtlinge“ bezeichnet wird.

Mohammed Sbaih prangerte dort die Lebensbedingungen der Menschen öffentlich an. „Es ist nicht hinehmbar, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die öffentlich Mißstände kritisieren. Einschüchterung und Zwangsmaßnahmen sind offensichtlich die einzige Antwort auf selbstorganisierten Flüchtlingsprotest”, so Steffen Dittes vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen forderte heute in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih.

Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Protestes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Mohammed Sbaih wurde heute dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seitdem im Gewahrsam der Polizei in Eisenach. Morgen Nachmittag soll er abgeschoben werden.

Weitere Informationen sind direkt beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel. 0361 2172720, Fax. 0361 2172727 zu erhalten.

3mnewswire.org

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