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Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. (and). 30. Dezember 2010. Deutschland leistet Hilfe für das Asyl-System in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt nicht nach Informationen der Partei Die Linke. Nach Einschätzung der Die Linke-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asyl-System desatrös. “Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein” kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete erklärte weiter:

“Die Bundesregierung nimmt mit keinem Wort inhaltlich Stellung zu den zahlreichen Berichten über die desaströsen Zustände im griechischen Asylsystem. Auf unsere Fragen zu den Berichten des Anti-Folter-Komitees des Europarates, des UN-Sondergesandten zur Überwachung der Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung und Strafe und von pro asyl heißt es gleichlautend: die Bundesregierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung einbezogen. Was daraus konkret folgt, verschweigt sie jedoch. Die von der Bundesregierung aufgezählten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands sind geradezu lächerlich. In erster Linie geht es um ein bißchen Schulung und Information für griechische Behördenmitarbeiter. Schneller und engagierter reagiert die Bundesregierung da schon, wenn es um Hilfe zur Abschottung gegen Flüchtlinge geht. Innerhalb weniger Tage wurden im November vergangenen Jahres 40 Beamte mit Wärmebildkameras und Fahrzeuge an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Ein Soforteinsatzteam der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt dort griechische Behörden bei der Verhinderung des Grenzübertritts von schutzsuchenden Flüchtlingen. Der Einsatz wurde nun bis Anfang März 2011 verlängert. DIE LINKE fordert das Ende solcher Abschottungsmaßnahmen. Schutzsuchende Flüchtlinge müssen die Chance auf ein faires Asylverfahren in der EU erhalten.”

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Aktive Bürger wollen armen Kindern mit Sachspenden helfen

Aktive Bürger wollen armen Kindern mit Sachspenden helfen

Unterstützer und Spender gesucht – Jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht – Kinder trifft Armut besonders hart – Bürgergemeinschaft bittet um Sachspenden – Hilfe der Arbeitgemeinschaft Soziale Linke kommt bei bedürftigen Menschen gut an

Von Andreas Klamm – Sabaot

Neunkirchen / Saarbrücken. 13. Dezember 2010. Jede Menge Sachspenden wünscht sich die Aktive Bürger Gemeinschaft (ABG) und die WIR ZeitZeitungen, um sie an den Verein die AG Soziale Linke in Neunkirchen weiterzugeben. Bereits jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht. In Deutschland ist jedes fünfte bis sechste Kind arm und Kinder trifft die Armut besonders hart. Die Aktive Bürger Gemeinschaft (ABG), initiiert von Michael Posse, hat bereits in der Vergangenheit einige Spendeaktionen zu wohltätigen Zwecken durchgeführt.

Michael Posse, die Aktive Bürgergemeinschaft (ABG) sammelt gemeinsam mit den WIR ZeitZeitungen, in welche Michael Posse ebenfalls involviert ist, für bedürftige Kinder Sachspenden jeglicher Art. Winterkleidung, Spielzeug, Kinderbücher, CD`s, DVD´s, Schulbedarf wie Stifte, Hefte und weitere Sachspenden werden gerne entgegen genommen und an den Verein „AG Soziale Linke“ weiter geleitet, der im Raum Neunkirchen bereits bestens bekannt ist und der in diesem Jahr einen Bazzar für Kinder zugunsten sozial benachteiligter Kinder veranstaltet.

Um zu gewährleisten dass die Spenden nicht zweckentfremdet werden und auch bei den Bedürftigen ankommen, wird die Koordination in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kirchengemeinden organisiert. “Jedes fünfte bis sechste Kind ist in Deutschland arm.”, weiß Michael Posse und er bezeichnet dies als “ganz klar einen untragbaren Zustand für ein Industrieland wie Deutschland”. “Die Armutsgrenze muss fallen !”, meint Michael Posse und seine Unterstützer in der Bürgergemeinschaft. Bereits ein armes Kind betrachtet der Initiator als “zuviel in der Armutsstatistik.”.

Kinder seien die Zukunft eines Landes, einer jeden Gesellschaft und “sind somit unser aller wertvollstes Gut.”, glaubt Michael Posse. Die schwere Armut von Kindern in Deutschland ist seit mehreren Jahren Realität in Deutschland und nicht nur in der so genannten Dritten und Vierten Welt. Die Not und das Leid findet direkt vor unseren Augen in Deutschland statt, möglicherweise sogar beim Nachbarn an der nächsten Haustür.

Die Not und die Armut motiviert die Arbeitsgemeinschaft (AG) soziale Linke, die künftig mit ehrenamtlichen Helfern den Menschen im Raum Wiebelskirchen und Neunkirchen mit Rat und Tat zur Seite stehen will. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass diese ehrenamtlichen Hilfsleistungen der „AG soziale Linke“ gerne und dankbar angenommen werden, was für die „AG Soziale Linke“ ein großer Ansporn ist. Das Engagement könnte möglicherweise in der Zukunft erweitert werden.

Spenden für die Hilfe-Akton im Jahr 2010 können an Michael Posse, Bexbacherstrasse 36, 66540 Neunkirchen Wiebelskirchen gesendet werden. Die Arbeitsgemeinschaft bietet zudem an, Spenden im Raum Neunkirchen und Umgebung nach vorheriger Termin-Vereinbarung auch abzuholen. Auskünfte sind erhältlich via email: zz.sbp@wir-zeitung.com.

Wer Spenden aus der Saar und Pfalz Region, Zweibrücken und Homburg zur Verfügung stellen will oder per Postweg versenden möchte, kann die Spenden direkt Ursula Kuntz, Wacholderstrasse 20, Zweibrücken-Hengstbach senden. In Zweibrücken und im Umland holt die Helferin die Spenden auch bei möglichen Spendern ab. Für telefonische Auskünfte ist die Helferin, Ursula Kuntz bei Telefon 06332 18334 erreichbar.

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Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Berlin. 2. Dezember 2010. (and). Die Journalistin und Die Linke Politikerin, Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Situation für Flüchtlinge, die auf Asyl in Deutschland und in Europa hoffen. “Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung”, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: “Libyens Staatschef fordert fünf Milliarden von der EU, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, die von seiner Küste aus Richtung Europa fahren. Außenminister Westerwelle ist dieser Preis offensichtlich zu hoch. Libyen soll zwar die Drecksarbeit erledigen, dabei aber kein Aufsehen erregen. Die EU-Staaten und Deutschland vorneweg wollen die Abwehr der Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU auslagern, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen.

Westerwelle widerspricht nicht einmal Gaddafis Beschimpfung der Flüchtlinge als Diebe und Lügner. Damit legitimiert er, dass sie wie Kriminelle behandelt werden, statt ihr Recht auf ein faires Asylverfahren wahrnehmen zu können. Als Menschenrechtsverfechter macht er sich so komplett unglaubwürdig.”

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Bundesregierung vernachlässigt soziale Dimension an den Hochschulen

Bundesregierung vernachlässigt soziale Dimension an den Hochschulen

Berlin. 1. Dezember 2010. (and). Die Linke kritisiert das Fehlen einer sozialen Dimension bei den Bolgna-Reformern. “Die Studentenwerke vermissen zurecht die soziale Dimension bei den Bologna-Reformen”, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Jahresversammlung des Deutschen Studentenwerks in Berlin.

Die Politikerin ergänzte: “Im Moment besteht die soziale Dimension der Hochschulpolitik in sozialer Selektion. Fehlende Wohnheimplätze, unzureichendes BAföG und wachsende Unvereinbarkeit von Studienbetrieb und Nebenjob verschärfen die Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern. Ich kann mich der Forderung des Deutschen Studentenwerkes nur anschließen, die Abkopplung des BAföGs von der Preis- und Einkommensentwicklung zu beseitigen. Ein besseres BAföG fördert die Studierenden in der Breite, das Stipendienprogramm dagegen nur wenige.”

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Terror-Alarm in Deutschland: Iman mahnt potentielle Terroristen zur Umkehr

Terror-Alarm in Deutschland: Iman mahnt potentielle Terroristen zur Umkehr

Statt Terror und Gewalt- Terroranschläge könnten einer Religion des Friedens schaden – Frieden und Dialog – Stimmen für Frieden in Deutschland und in der Welt

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / München. 18. November 2010. Nach den Warnungen am Mittwoch zu möglicherweise bevorstehenden Terror-Anschlagen in Deutschland von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat ein Iman der Islamischen Gemeinde in Penzberg bei München in einer öffentlichen Erklärung potentielle Terroristen zur Umkehr und Abkehr von möglichen Terror-Plänen aufgefordert.

Unter dem Titel “Nicht unserem Namen, nicht im Namen Gottes – Gegen Terror.De” verurteilte Iman Benjamin jegliche Akte von Terror scharf. Terror sei durch nichts auf der Welt zu rechtfertigen. Wer Anschläge plane begehe Verbrechen gegen Gott und gegen die Menschlichkeit und schade zudem den gläubigen Menschen des Islams, einer Religion die für Frieden
stehe.

Iman Benjamin Idriz appellierte an die Geschwister im Glauben: “Hört auf mit Eurem Tun und hört auf, Euch dabei auf Gott und auf unsere Religion zu berufen! Im Namen Gottes und der Menschen: denkt nach, glaubt an die wahre Botschaft des Islam und verbreitet Frieden!

Wer sich bei solchem Tun auf Gott und auf unsere Religion beruft, stellt sich in Wahrheit gegen Gott und gegen den Islam. Deshalb rufen wir auch alle Glaubensbrüder und -schwestern auf, keinesfalls aus falsch verstandener Solidarität potentielle Täter zu schützen oder ihr Tun zu verharmlosen! Der Islam gebietet uns, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land einzustehen. Deshalb ist für uns gemeinsame Wachsamkeit mit allen friedliebenden Menschen ebenso
wie mit den zuständigen Behörden eine Selbstverständlichkeit.

Gemeinsam müssen wir gegen Extremismus, gegen Gewalt wie gegen radikale Gesinnungen eintreten, egal gegen wen sie sich richten.” ergänzte der Iman der Islamischen Gemeinde Penzberg und Vorsitzende des zentrums für Islam in Europa, Benjamin Idriz, in seiner Erklärung.

Wenn vermeintlich oder tatsächlich Unrecht gegen Muslime begangen werde, könne Nichts mit neuem Unrecht verbessert werden. Terror sei keine Lösung, doch immer Sünde. Die Erklärung im Wortlaut ist im Internet bei http://www.islam-penzberg.de zu lesen.

Nach Warnungen am Mittwoch zu möglichen Terror-Anschlägen in Deutschland von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére gelten in Deutschland stark erhöhte Sicherheitsbestimmungen. Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und zahlreiche weitere öffentliche Einrichtungen werden von Bundespolizisten und Polizisten mit Maschinen-Pistolen im Anschlag geschützt. Unterdessen berichten Menschen aus Deutschland, dass diese aus Furcht vor möglichen Terror-Anschlägen in Deutschland das Land rein vorsorglich verlassen haben und rufen dazu auf Deutschland zu verlassen.

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Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Kein Grund zu Panik – Menschen in Deutschland sollten sehr wachsam sein – Verstärkte Schutz-Massnahmen in allen öffentlichen Bereichen – Zivilschutz in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung – Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt: Die Lage ist ernst

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. / Mainz. 18. November 2010. Nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Mittwoch (17. November 2010) ist die Lage in Deutschland angespannt. Grund zur Hysterie bestehe keine, betonte der Bundesinnenminister, doch knapp vier Tage vor möglichen Anschlägen von Terroristen am 22. November 2010 sei die Situation und Lage nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) ernst. An allen öffentlichen Einrichtungen, Flughäfen, Bahnhöfen, Weihnachtsmärkten und Prestige-Gebäuden, wie Ministerien, Amtssitz des Bundespräsidenten und Bundestag wachen mit Maschinen-Pistolen bewaffnete Bundespolizisten und Bundespolizistinnen über die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Thomas de Maiziére (CDU) warnte in bislang kaum gekannter Deutlichkeit vor möglichen Anschlägen von Terroristen in Deutschland. Auf welchen Wegen die Terroristen nach Deutschland einreisen wollen, ist den Bundessicherheitsbehörden, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Polizei und deutschen Spezialgeheimdiensten wie Militärischer Abschirmdienst (MAD) offenbar zur Stunde noch nicht bekannt. Zum Schutz der Menschen in Deutschland patroullieren schwer bewaffnete Polizisten und Bundespolizisten nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen sondern kontrollieren auch verschärft an den Grenzen in Deutschland. Denkbar seien auch Ausweis- und Reisepass-Kontrollen bei Reisen in Ländern an den Grenzen, die zum sogenannten Raum und Gebiet des Schengen-Abkommens zählen. Als mögliche Ziele für Anschläge der Terroristen werden Weihnachtsmärkte, alle öffentlichen Einrichtungen, Kongresse, Flughäfen, Bahnhöfe und eben auch Prestige-Gebäude wie der Amtssitz des Bundespräsidenten, Bundestag, Partei-Zentralen von CDU, CSU und FDP, der Kopfbahnhof in Stuttgart, Brandenburger Tor, Hotels und Banken-Viertel in der Banken-Metropole Frankfurt am Main in Spekulationen genannt. Alle Einrichtungen haben gemeinsam, dass diese für die Menschen in Deutschland nicht nur wichtig sind, sondern für eine Vielzahl von Menschen auch lieb gewonnen sind und aus dem öffentlichen Bild des täglichen Geschehens in Deutschland kaum noch wegzudenken sind.

Deutsche Experten für Terror diskutieren auch darüber, ob Anschläge auf Hotels in Deutschland, ähnlich wie im Jahr 2008 in Mumbai möglich sein könnten. Damals wurden bei Überfallen von islamischen Terroristen auf Hotels mehr als 160 Menschen ermordet. Um diese und weitere Fragen zu beantworten bleiben den Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) nur noch knapp vier Tage Zeit, nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére könnten Anschläge von Terroristen bereits am 22. November 2010 oder zum Ende des Monats möglich sein.

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt „ernste Lage“ in Deutschland

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sehen sich die Landessicherheitsbehörden (LaSiBe) seit geraumer Zeit mit einer abstrakt hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus konfrontiert. Diese Bedrohungslage umfasse letztlich auch die Gefahr von Anschlägen in der Bundesrepublik.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erklärte noch gestern in Mainz: „Aktuelle, weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte lassen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass wir es gegenwärtig mit einer qualitativ neuen Bedrohungssituation zu tun haben. Ich habe deshalb angeordnet, dass unsere Polizei bis auf Weiteres lageangepasste Maßnahmen durchführt, das schließt auch eine höhere, sichtbare Präsenz der Polizei ein. Daneben wird es weiterhin weitere, nicht sichtbare Maßnahmen geben. Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie.“.

Entscheidend für diese Neubewertung sei nicht allein die Tatsache, dass uns innerhalb kürzester Zeit mehrere gefährdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden sind, sondern auch das hohe Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen Hinweislage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Bedrohungslage zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr seien umfangreiche Maßnahmen-Kkonzeptionen erarbeitet wurden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen, ergänzte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Peter Bruch (SPD). Als mögliche besonders gefährdete Anschlagsziele nannte der Innenminister die Städte Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet.

Zivilschutz als präventiver Schutz vor und nach Terror-Anschlägen

Ohne in Hysterie oder gar in Panik zu geraten, empfiehlt es sich im Rahmen des präventiven Zivilschutzes vor und nach Terror-Anschlägen in Deutschland im Beispiel darauf zu achten, ausreichend Geld- Wasser- Nahrungs- und Medikamente-Vorräte für etwa rund sechs Monate in Deutschland bereit zu halten. Die Menschen in Deutschland sollten jetzt besonders wachsam sein und mutig genug sein, verdächtige Personen oder Ereignisse auch mittels dem Polizei-Notruf 110, oder an die lokalen Polizei-Reviere rechtzeitig zu melden.

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Hilft der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin den vermissten Großvater zu finden ?

Hilft der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin den vermissten Großvater zu finden ?

Der französische Offizier Hedi Sabaot wird seit 1945 vermisst – Letzter bekannter Aufenthaltsort ist Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz

Mainz / Kaiserslautern. 16. November 2010. Möglicherweise ist es der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin, der helfenkann den Familienangehörigen, den Kindern und den Enkeln-Kindern, ihren seit 1945 vermissten französischen Großvater und Vater Hedi Sabaot zu finden.

Hedi Sabaot war als Offizier der französischen Armee im Jahr 1945 in Kaiserslautern stationiert. Seine damalige Geliebte, die deutsche Frau, Marta Maier und der französische Offizier Hedi Sabaot waren damals bei den französischen und deutschen Behörden und wollten eine Erlaubnis zum Heiraten. Die Situation des Liebespaares im Jahr 1945 ist bei den deutschen und französischen Behörden Aktenkundig, wie es im Amtsdeutsch heißt. Eine Erlaubnis zur Heirat zwischen deutschen Frauen und Offizieren der Besatzungs-Armeen war im Jahr 1945, nur wenige Monate nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht einfach und es bestanden auch hohe Risiken. Die Deutschen waren nur wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 in aller Welt gehaßt. Wenn sich Besatzungs-Soldaten und die Offiziere der Besatzungsarmeen aus Frankreich, Groß Britannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Rußland in deutsche Frauen verliebten, war dies immer mit Problemen verbunden.

Obgleich das Liebes-Paar noch zuvor bei den deutschen und französischen Behörden war, um eine Erlaubnis zum Heiraten zu erhalten, verliert sich jede Spur des ehemaligen Offiziers Hedi Sabaot in der Stadt Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Andreas Klamm-Sabaot, der Enkel-Sohn, des französischen Staatsbürgers und französischen Offiziers Hedi Sabaot sucht seinen vermissten Großvater seit mehr als 25 Jahren. Die Suche begann dieser im Jahr 1984 als er gerade einmal 16 Jahre jung war. Zuerst musste er damals seine Großmutter Marta Kolacz finden, die inzwischen den Stiefgroßvater Joseph Kolacz, einen ehemaligen Militär-Polizisten der Polisch Devision der U.S. Armed Forces Europe, das meint der Polnischen Division der U.S. Streitkräfte in Europa heiratete, nach dem diese 1950 für immer Deutschland verlassen hatte und nach Melbourne in den State of Victoria nach Australien ausgewanderte. Im Jahr 1987 konnte Andreas Klamm-Sabaot, Dank der Behörden in Melbourne in Australien, seine Großmutter Marta Kolacz finden, die im Jahr 1950 Kaiserslautern für immer verlassen musste. Marta Kolacz ist im öffentlichen nationalen Archiv von Australien als displaced people, das meint als vertriebene Person, registriert.

Doch leider wußte auch die Großmutter Marta Kolacz nicht, was mit ihrem früheren Geliebten, dem französischen Offizier und französischen Staatsbürger Hedi Sabaot geschehen ist. Die französischen Behörden hätten sie darüber informiert, dass Hedi Sabaot nach Tunesien versetzt wurde. Doch ein Mitarbeiter der Botschaft in Tunesien bestätigte auf Anfrage, dass die Ankunft von Hedi Sabaot in Tunesien nicht registriert werden konnte. So verliert sich die Spur des französischen Armee-Offiziers Hedi Sabaot in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Vor rund drei Jahren wurde Andreas Klamm-Sabaot in einem öffentlichen Archiv fündig. In den 50er Jahren wurden zwei französische Offiziere in der Nähe von Kaiserslautern ermordet. Vor wenigen Wochen kam ein möglicherweise entscheidender Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin.

Der Tipp der Kriminalhauptkommissarin: Andreas Klamm-Sabaot soll die Polizei und Behörden in Kaiserslautern bitten eine DNA-Analyse zwischen den ermordeten französischen Offizieren in der Nähe von Kaiserslautern und ihm als Nachkommen durchführen zu lassen. Mittels neuester Technik könnte es möglich sein, auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine möglicherweise bestehende Blutsverwandtschaft zwischen einem der ermordeten französischen Offiziere in der Nähe von Kaiserslautern und dem Enkel-Sohn Andreas Klamm-Sabaot mittels DNA-Analyse und weiterer Techniken nachzuweisen.

Der Hinweis der Kriminalhauptkommissarin schenkt der Familie und dem Enkel-Sohn eine große Hoffnung, zumindest Fotos und Informationen über den Verbleib des seit 1945 vermisssten französischen Offiziers und französischen Staatsbürgers, Hedi Sabaot, zu erhalten, auch dann wenn sich der traurige Verdacht bestätigen sollte, dass dieser in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges möglicherweise in der Nähe von Kaiserslautern ermordet worden sein könnte. Zumindest wäre es dann möglich Fotos und Informationen zum geliebten und vermissten Großvater Hedi Sabaot zu erhalten, nach einer Suche, die schon mehr als 25 Jahre andauert. Daher hat der tunesisch-französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von neun verfassten und veröffentlichten Büchern, Herausgeber und Verleger, Andreas Klamm – Sabaot am 16. November 2010 auch eine öffentliche Petition an den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, gesendet mit der Bitte bei der Suche nach dem vermissten französischen Staatsbürger und ehemaligen Offizier der französischen Armee, Hedi Sabaot, zu helfen. Es wäre ein wahrer Dienst für den Frieden, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ob Innenminister Karl Peter Bruch, der auch für die Polizei in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern zuständig ist, die Hilfe bei der Suche nach dem vermissten französischen Offizier und französischen Staatsbürger Hedi Sabaot, unterstützen wird, bleibt abzuwarten.

PRESSE-Kontakt / Kontakt für die Medien:

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

c/o Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Deutschland, Germany)
c/o 160 Greenford Road, Sudbury Hill – London, HA13QS, United Kingdom, Groß Britannien / Vereinigtes Königreich
Tel. 0049 6236 416 802, Tel. 0049 62 36 48 90 44, Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.), email: andreasklamm@hotmail.com

An

Herrn
Karl Peter Bruch
Innenminister Rheinland-Pfalz
Minister des Innern und für Sport

Schillerplatz 3 – 5
55116 Mainz

Telefon: 06131 – 16 0
Telefax: 06131 – 16 35 95
E-Mail: poststelle@ism.rlp.de

Petition und Offener Brief zur Situation tri-nationaler und bi-nationaler Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland / französisch-deutsche und deutsch-französische Bürger sogenannte « Mischlings-Kinder »

Petition und ANTRAG zur Unterstützung bei der SUCHE seit 1984 nach meinem Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger, geboren in Tunis, Tunesien, Nord-Afrika, im Jahr 1945 stationiert als französischer Offizier in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz – seither VERMISST !

Sehr geehrter Herr Innenminister Karl Peter Bruch !

Wie Ihnen bekannt ist im Jahr 2010 der 65. Jahrestag der Kapitulation und für den Frieden in Deutschland am 8. Mai 1945. An Ministerpräsident Kurt Beck habe ich zwecks Unterstützung eine öffentliche Petition gesendet.

In der Angelegenheit der Suche nach meinem Großvater, HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger FRANZÖSISCHER OFFIZIER, geboren in Tunis, Tunesien in Nord-Afrika, stationiert 1945 in Kaiserslautern in in Rheinland-Pfalz sende ich Ihnen heute nach einem Gespräch mit einer Kriminalhauptkommissarin, deren Namen ich aus dienstlichen Gründen als Journalist, Rundfunk-Journalist, Nachrichten-Korrespondent, Verleger und Herausgeber seit 1984, in dieser Petition nicht öffentlich machen kann, einen ANTRAG und eine öffentliche Petition mit der BITTE bei der Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater, dem französischen Staatsbürger und ehemaligen Offizier der französischen Armee, HEDI SABAOT, zu helfen.

Im Jahr 1984 habe ich als damals 16jähriger Jugendlicher die internationale Suche nach meinen beiden vermissten Großeltern begonnen. Die Informationen wurden mir hierzu von meinem Vater, Manfred Klamm, ehemaliger Feuerwehr-Obermann der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Berufsfeuerwehr Ludwigshafen am Rhein und ehemaliger Postbeamter, verstorben am 4. Februar 2000, nach einem schweren Unfall aus unbekannten Gründen NICHT vor dessen Tod mitgeteilt.

Daher machte ich mich weltweit alleine auf die Suche nach meinen Großeltern der mütterlichen Seite, konkret auch auf die Suche nach den Eltern meiner Mutter und meinen Großeltern und die meiner beiden Schwestern. Die Großeltern der väterlichen Seite aus Deutschland kannte ich gut. Nach dreijähriger Suche von 1984 bis 1987 konnte ich meine Großmutter MARTA KOLACZ, geborene Maier, am 11. September 1922 in Erfenbach bei Kaiserslautern, DANK der freundlichen Unterstützung der BEHÖRDEN in Australien in der Stadt Melbourne im State of Victoria finden (Beweis: Schreiben der Behörden in Australien).

In einem Schreiben aus dem Jahr 1963 an meine Eltern, kurz vor deren Hochzeit, damals lebte ich noch nicht, teilte meine Großmutter MARTA MAIER, die in Melbourne in Australien offiziell in den Archiven als displaced people, in deutscher Sprache als vertriebene Person registriert ist, mit, dass diese glaubt, dass der vermisste französische Offizier und Staatsbürger HEDI SABAOT nach Tunesien nach 1945 zurück versetzt wurde.

Im Jahr 1945 waren meine Großmutter Marta MAIER und mein Großvater Hedi SABAOT bei den deutschen und bei den französischen Behörden die damals für KAISERSLAUTERN in Rheinland-Pfalz zuständig waren, weil diese heiraten wollten. Meine Großmutter Marta Maier war bereits im Oktober 1945, das bedeutet also nur vier Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges SCHWANGER. Meine Großeltern liebten sich sehr und wollten heiraten. Aus nicht bekannten Gründen wurden von den deutschen Behörden und von den französischen Behörden die Erlaubnis zur HEIRAT leider nicht erteilt.

In einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Botschaft von TUNESIEN wurde mir mitgeteilt, dass eine Einreise meines Großvaters HEDI SABAOT, in Tunesien bei den Behörden in Tunesien NICHT registriert ist. Der Mitarbeiter hat mir empfohlen mit den Behörden in Deutschland und Frankreich zwecks der Informationen über den Verbleib meines seit 1945 vermissten Großvaters HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier, aufzunehmen.

Leider werden den suchenden Angehörigen, das meint den Kindern und den Enkel-Kindern der vermissten Verwandten immer noch wichtige Informationen mit der Begründung militärischer oder polizeilicher Geheimnisse vorenthalten. Doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges glaube ich, ist das RECHT AUF INFORMATION der Angehörigen vermisster Familien-Angehörigen der französischen Armee oder auch der deutschen Wehrmacht sicher und weit wichtiger zu bewerten, da die Offiziere und Soldaten der französischen Armee und der deutschen Armee, schon aufgrund des sehr hohen Alters, so die Angehörigen noch leben sollten, NICHT mehr im Dienst der deutschen Wehrmacht bzw. Bundeswehr bzw. der französischen Armee stehen können.

Daher bitte ich Sie in dieser Petition und in diesem Antrag die SUCHE nach vermissten französischen Offizieren und auch nach vermissten deutschen Offizieren zu unterstützen. In meinen Recherchen seit 25 Jahren als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine seit 1986, Stadtmagazin Ludwigshafen am Rhein, Vorderpfalz aktuell, Radio- und Fernseh-Magazin seit 1984 und zahlreicher weiterer Medien, konnte ich feststellen, dass ich KEIN Einzelfall bin, was ich früher als Jugendlicher im Jahr 1984 noch vermutete hatte. Es gibt in Deutschland mehrere Tausend MENSCHEN, die ihre französischen oder auch deutschen Verwandten bzw. Verwandten in der DIREKTEN FOLGE des ZWEITEN WELTKRIEGES seit mehreren Jahrzehnten, wie auch ich suchen !

In den öffentlichen Archiven bin ich auf besondere Ereignisse aufmerksam geworden. In den 50er Jahren wurden in der Nähe von KAISERSLAUTERN zwei Offiziere der französischen Armee aus mir bislang noch nicht bekannten Hintergründen ermordet.

In einem Gespräch teilte mir eine Kriminalhauptkommissarin mit, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die zuständige Polizei und die Behörden in Kaiserslautern vermutlich noch über DNA-Materialen aus dem Mord-Fall an zwei französischen Offizieren in Kaiserslautern verfügen. Da mir der Mitarbeiter der Botschaft in Tunesien mitteilte, dass eine Einreise meines Großvaters nach Tunesien nicht registriert ist und mein Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und französischer Offizier, umgangssprachlich formuliert, wie vom Erdboden verschluckt erscheint, obgleich mir mitgeteilt wurde, dass alle Offiziere und Soldaten auch der französischen Armee und der deutschen Wehrmacht bereits lange vor 1945, also vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges gründlich registriert und in Archiven erfasst wurden, kann ich in der logischen Schlussfolgerung einen Zusammenhang zu den zwei ermordeten französischen Offizieren in der Nähe von Kaiserslautern nicht mehr eindeutig ausschließen.

Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus dem Schreiben meiner Großmutter aus dem Jahr 1963. FRAGE: Weshalb sollten meine Großmutter Marta Maier und mein Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und Offizier, erst bei den deutschen und französischen Behörden um eine Erlaubnis zur Heirat bitten und ausgerechnet im Jahr 1946 als meine Mutter geboren wurde, mein Großvater HEDI SABAOT dann kein Lebenszeichen mehr von sich geben. In der logischen Schlussfolgerung legt dies sogar sehr nahe, dass mein Großvater HEDI SABAOT aus mir heute immer noch nicht bekannten Gründen NICHT mehr in der LAGE war ein Lebenszeichen von sich zu geben und sich um seine Ehefrau, das meint meine Großmutter Marta MAIER (später ein zweites Mal verheiratet, daher der NAME KOLACZ) und seine Tochter, das meint meine Mutter NICHT kümmern (Beweis: Meine Großeltern, HEDI SABAOT und meine Großmutter Marta Maier waren bei den deutschen und französischen Behörden, KOPIE des Briefes meiner Großmutter Marta Maier aus 1963 ! und wollten heiraten) .

Diese Zusammenhänge legen nahe, dass meinem Großvater HEDI SABAOT etwas zugestoßen sein könnte. Die Kriminalhauptkommissarin teilte mir mit, dass es DANK der technischen Fortschritte in Deutschland mittels einer DNA-Analyse heute möglich ist, zu prüfen, ob einer der beiden ermordeten französischen Offiziere, die in der Nähe von Kaiserslautern ermordet wurden, möglicherweise mit mir verwandt sein könnte. Sollte sich dies bestätigen, so könnte ich zumindest die Informationen zu meinem seit 1945 vermissten Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier erhalten.

Daher bitte ich zu prüfen, ob Sie die Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater mittels einer DNA-Analyse und mittels der FREIGABE aller Informationen zu den in der Nähe von Kaiserslautern ermordeten französischen Offiziere mitteilen können. In den öffentlichen Archiven, wird nur darüber informiert, dass in der Nähe von Kaiserslautern, zwei französische Offiziere ermordet wurden. Die Namen der Offiziere werden in den öffentlichen Archiven leider nicht genannt.

Mein Großvater HEDI SABAOT ist kein Militär-Geheimnis mehr und ich bitte Sie zu respektieren, insbesondere auch deshalb weil ich KEIN Einzelfall bin, sondern die Probleme dieser Art zahlreiche weitere Menschen betrifft, zu handeln und sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Enkel-Kinder FREIEN ZUGANG zu den Informationen erhalten, was mit den Angehörigen, seien es Eltern, Väter, Mütter, Großmütter und Großväter geschehen ist, erhalten dürfen.

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, den ich in die Suche bereits eingeschaltet hatte, sucht nach einer Selbstauskunft nur nach vermissten deutschen Soldaten, doch leider nicht nach vermissten FRANÖSISCHEN SOLDATEN.

Werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch, als Innenminister sind Sie auch zuständig für die POLIZEI in Rheinland-Pfalz und in KAISERSLAUTERN. Daher bitte ich die Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier zu unterstützen und zu helfen wenigstens Fotos und Informationen über den Verbleib meines Großvaters zu erhalten.

Meine Großmutter Marta Maier musste 1950 Deutschland für immer verlassen. Sie wanderte nach Melbourne in Australien aus und heiratete dort den ehemaligen SECURITY POLICE OFFICER, das meint früheren Militär-Polizisten, der Polnischen Division der U.S. ARMED FORCES EUROPE, JOSEPH KOLACZ aus Polen (in deutscher Sprache der U.S. Streitkräfte für Europa).

Über meinen Stief-Großvater JOSEPH KOLACZ habe ich weit mehr Informationen und sogar Fotos; siehe hier den BEWEIS – Fotos meines Stiefgroßvaters JOSEPH KOLACZ, ehemaliger Militär-Polizist für die U.S. Streitkräfte der Polnischen Division in Europa als über meinen direkten Blutsverwandten und meinen LEIBLICHEN Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und Offizier.

Die Fotos zeigen meinen Stiefgroßvater Joseph Kolacz. Durch die Heirat in Australien hat sich der Nachname meiner Großmutter Marta Maier in Marta Kolacz geändert. Meine Großmutter Marta Kolacz und mein Stiefgroßvater Joseph Kolacz sind beide leider bereits verstorben und in Australien beerdigt.

Als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, doch auch jeder Polizist des Landes und auch ich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Schriftsteller, Herausgeber und Verleger weiß, Offiziere der deutschen Wehrmacht und auch die Offiziere der französischen Armee, wie mein Großvater HEDI SABAOT, verschwinden nicht einfach so in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz im Jahr 1945 nach dem ENDE des ZWEITEN WELTKRIEGES ohne eine einzige Spur zu hinterlassen.

Sie als Innenminister, jeder Polizist in Deutschland und auch ich, ja sogar jeder Offizier der französischen Armee oder der heutigen deutschen Bundeswehr wissen sehr gut, dass es immer einen Hinweis oder eine Spur speziell auf Offiziere gibt, da die Armeen aller Ländern für ihre genaue Registrierung von Soldaten und Offizieren bekannt sind.

Daher glaube ich sehr wohl, dass sich auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Hinweise auf meinen seit 1945 vermissten französischen Großvater HEDI SABAOT und ehemaligen Offizier der französischen Armee finden lassen mit etwas Unterstützung vielleicht direkt von Ihnen, werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch oder auch der Polizei in Kaiserslautern und in Rheinland-Pfalz.

Sollte einer der beiden in der Nähe von Kaiserslautern ermordeten französischen Offiziere vielleicht tatsächlich mein Großvater sein, ist es vermutlich sogar auch für Kriminal-Historiker interessant eine DNA-Analyse und die Informations-Freigabe zu den Ereignissen in Kaiserslautern in den 50er Jahren freizugeben und den lebenden Kindern und Enkeln-Kindern, das sind meine beide Schwestern und ich, direkt betroffen, zumindest die Fotos und Informationen über den Verbleib des Vater und Großvaters HEDI SABAOT kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Mit dieser Petition und dem Antrag bitte ich um Ihre freundliche Unterstützung.

Die Abschrift eines Teils eines Briefes meiner Großmutter Marta Kolacz, geborene Maier, am 11. September 1922 in Erfenbach bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz an meine Eltern im Jahr 1963, kurz vor deren Hochzeit erhalten Sie im Auszug in der Anlage zwecks Ihrer geschätzten Prüfung. Mir liegt auch das Original des Briefes vor, so dass das Schreiben meiner Großmutter Marta Kolacz aus dem Jahr 1963 aus Australien MEHRFACH auf seine Echtheit Dank moderner technischer Mittel, die es heute gibt, sogar auf Herkunft und Alter untersucht werden kann, wie mir weitere Polizei-Kommissare mitteilten. Immerhin 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, gibt es für mich als afrikanisch-europäischen Bürger und Journalist und als tunesisch-französisch-deutscher Bürger und Journalist sicherlich keinen Grund mehr, die Identität meines Großvaters HEDI SABAOT, der als französischer Offizer auch Frankreich, Deutschland und Europa im Dienst für den Frieden geholfen hat, zu leugnen. Rheinland-Pfalz ist ja ein Welt-offenes Land und Angehörige tri- und bi-nationaler Herkunft müssen ihre Herkunft und Urzwurzeln in verschiedenen Ländern sicher mehr nicht verleugnen.

Gibt es einen Grund, weshalb meine Identität, als bi-nationaler oder tri-nationaler Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern verleugnet werden sollte aufgrund meiner afrikanisch-euorpäischen Herkunft ? Wohl kaum, da ich nicht vermute, dass Sie als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz oder die SPD als Partei, rassistische oder gar Ideologien der NSDAP NICHT gut heißen können oder unterstützen. Laut Präambel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland und damit Rheinland-Pfalz zum DIENST für den FRIEDEN in dieser Welt verpflichtet und umso mehr bitte ich Sie heute auch in Ihrer Eigenschaft als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz zu helfen und beizutragen, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, der so viel Unheil über die Menschen in Deutschland und Europa brachte, einen FRIEDENS-DIENST zu leisten, und auch den MENSCHEN ZU HELFEN, die seit mehreren Jahrzehnten nach vermissten Groß-Eltern, Groß-Mütter, Groß-Väter, Mütter und Väter suchen. Familien-Angehörige, seien es Groß-Eltern oder Eltern, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges seit 1945 vermisst werden, dürfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr als Militär-Geheimnisse behandelt werden.

Als tunesisch-französisch-deutscher Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger und Herausgeber seit 1984 – seit mehr als 25 Jahren – der sich seit 1986 für internationale Völkerverständigung in der Arbeit in den Medien engagiert, habe ich auch im Dienst als wehrpflichtiger Soldat für 15 Monate bei der Luftwaffe der Bundeswehr in den Jahren 1988 bis 1989, im öffentlichen Dienst in der Arbeit für Presse und Medien seit 1984, im öffentlichen Dienst auch als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (ehemals tätig für zwei Universtitäts-Kliniken zweier Bundesländer und für kommunale Krankenhäuser in Trägerschaft von Landkreisen und Städten in Deutschland) auch wichtige Dienste nicht nur für Deutschland sondern auch für Frankreich, Groß Britannien und für Menschen aus einer Vielzahl weiterer Ländern nachweisbar geleistet. – Schon daher glaube ich, dass es nicht einen einzigen Grund dafür gibt, die Geschichte meines tunesisch-französischen Großvaters HEDI SABAOT, der Frankreich und in Deutschland im Jahr 1945 als französischer Offizier diente und meine eigene Geschichte und Identität und Urwurzeln zu verleugnen oder gar totzuschweigen und dies trifft sicher auch auf eine beträchtliche Anzahl weiterer Menschen zu, die in Rheinland-Pfalz umgangsprachlich noch heute als sogenannte “Mischlings-Kinder” bezeichnet werden.

Daher, werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch, bitte ich Sie ausdrücklich, den Menschen zu helfen, die 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch nach Ihren Angehörigen suchen und dazu beizutragen, dass die Informationen zu den vermissten Angehörigen des Militärs und der Verwandten in Deutschland, Frankreich, Tunesien und darüber hinaus auch in anderen Ländern im Rahmen eines DIENSTES für den Frieden für die suchenden Angehörigen freigegeben werden.

Das RECHT auf Information für die Angehörigen, Kinder und Enkel-Kinder, die ein berechtigtes Interesse haben, zu erfahren, was mit den vermissten Angehörigen, seien es deutsche oder französische Offiziere, geschehen ist, ist meiner Überzeugung nach höher zu bewerten, als die Wahrung sogenannter, militärischer Geheimnisse, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Daher bitte ich Sie heute freundlichst um Prüfung und um Ihre werte Unterstützung und Hilfeleistung. In der Anlage erhalten Sie noch Informationen zu den von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie vielleicht bei etwas Zeit und Ruhe das ein oder andere Buch von mir lesen können.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

Französisch-(tunesisch)-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, staatlich gerpft. Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

Verleger und Herausgeber von Stadtmagazin Ludwigshafen / Vorderpfalz aktuell / 3mnews.org / RPF Rundfunk- und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen seit 1984

Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty seit 1986
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent, publisher
http://www.andreasklamm.de.be
http://www.andreas-klamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
http://www.andreasklamm.blogspot.com
Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Steuernummer: Umsatz-Steuer-Ident-No. DE 258678726, (Tax ID number), Finanzamt Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland (Germany)

Der offene Brief und die Peition an Innenminister Karl Peter Bruch in Rheinland-Pfalz kann auch bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414, in der Original-Fassung und Gestaltung gelesen werden: http://www.scribd.com/doc/42771288/Petition-Innenminister-Rheinland-Pfalz-Bi-Nationale-Menschen

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Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Bundesregierung plant: Kranke Menschen sollen im Voraus und mehr bezahlen – Gewerkschafts-Sprecherin spricht vom Ausplünderungs-Gesetz – Müssen Kassen-Patienten Hausärzte künftig selbst bezahlen ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 25. Oktober 2010. Die Gewerkschaft Verdi und Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi warnen vor einer weiteren Demontage der solidarischen Systeme in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Deutschland. Die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler könnten dazu führen, dass eine angemessene ärztliche und medizinische Versorgung künftig nur noch für reiche und privilegierte Menschen in Deutschland möglich werde.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler, so die Gewerkschaft, sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sei vom Bundesgesundheitsminister geplant, dass die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher – im Regelfall nur einen Teil – ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.

Mit diesen neuen Plänen könnte Gesundheit, die medizinische und ärztliche Versorgung, ein Menschenrecht, garantiert auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948, bald zum nicht mehr bezahlbaren Luxus-Gut in Deutschland werden, das sich nur reiche und besser gestellte Menschen in Deutschland leisten können. Aus Anlass der Anhörung zum GKV-Finanzierungs-Gesetz, das die Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland regeln soll, warnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem System-Wechsel in der Gesundheitsversorgung. “Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Arbeitnehmer, die nicht garantieren können, dass diese nie krank werden könnten damit zu doppelten Loosern, das meint Verlierern, in der Bundesrepublik werden. Denn vielerorts ist bereits bekannt: Wer krank wird, der fliegt – sprich: Verliert seinen Erwerbs-Arbeitsplatz in der Folge von Kündigung. Eine ausreichende Anzahl von Erwerbs-Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gibt es in Deutschland nicht. Zudem haben behinderte oder chronisch kranke Menschen keine Lobby-Sprecher und keine Lobby-Vertretung in Deutschland. Hinzu kommt wer, in der Folge von Krankheit schlechter gestellt und arm wird, der fliegt auch aus der allgemeinen und öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil die Gesundheitsversorgung sich nach den neuen Plänen des Bundesgesundheits-Ministers, normal sterbliche Arbeitnehmer nicht mehr leisten können.

Rösler wolle mit seinen neuen Plänen offenbar die Patienten schröpfen. “Mit dieser Art der Klientel-Politik zugunsten niedergelassener Ärzte nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft.”, ergänzte Ellen Paschke.

Am Sachleistungs-Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Diese Regelung sorge dafür, dass medizinische notwendige Leistungen ohne den Blick in den eigenen Geldbeutel möglich werden und erfolgen. Die Sprecherin warnte vor einer Schlechterstellung für kranke, chronisch kranke und behinderte Menschen, die in der Regel durch ohnehin bereits gesundheitliche Benachteiligungen in der Regel aufgrund von Krankheit meist auch weniger Geld im eigenen Geldbeutel haben, als nicht erkrankte Menschen. Erfahrungsgemäß stehen erkrankte, chronisch kranke und behinderte Menschen im Wettbewerb auf dem Erwerbs-Arbeitsmarkt in Deutschland nicht mit gleichen Chancen zur Verfügung. Die neuen Finanzierungskonzepte könnten zu einer weiteren Benachteiligung und Ausgrenzung kranker Menschen in Deutschland führen, ungeachtet der Ursache oder Art der Erkrankung. Ob eine eine Erkrankung in der Folge eines Unfalls, Arbeitsunfalls, einer Infektion, eines Gen-Defektes oder gar Folge einer Berufserkrankung ist, spielt bei den neuen Plänen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland eine nachgeordnete Rolle. In Deutschland könnten die Befürchtungen, dass künftig nur noch eine medizinische und ärztliche Versorgung für reiche und wohlhabende Menschen möglich wird, bald Realität werden. “Eine umfassende Gesundheitsversorgung darf nicht zum Privileg der Reichen werden, sondern muss allen Bürgern offenstehen”, betonte Paschke.

Auf die stetig zunehmende soziale Schieflage in der Gesundheitsversorgung in Deutschland macht die Gewerkschaft ver.di in der bundesweiten betrieblichen Aktions-Kampagne mit dem Motto „Gerecht geht anders“ aufmerksam. Verdi-Sprecherin Ellen Paschke bekräftigte: „Ein funktionierendes Gesundheits-System der Zukunft braucht mehr und nicht weniger Solidarität. Ausführliche Informationen zur Aktions-Woche „Gerecht geht anders“ sind im Internet bei http://gerecht-geht-anders.de abrufbar.

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Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Kurdische Politiker auf der Anklage-Bank – Sevim Dagdelen kritisiert „Kriminalisierung kurdischer Oppositions-Politiker“ – Sofortige Einstellung der Gerichts-Verfahren gefordert

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 18. Oktober 2010. Kaum ein Land hat mehr Erfahrung in der Kriminalisierung und Verhaftung von oppositionellen Politikern, die kritisch einer Regierung gegenüberstehen als Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden zahlreiche Politiker der Sozialdemokraten in Deutschland, der Kommunisten und andere politisch aktive Menschen von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) nicht nur überwacht, sondern die Oppositions-Politiker der Sozialdemokraten, Kommunisten und Friedens-Aktivisten wie Hans und Sophie Scholl, Christoph Propst sowie zahlreiche weitere Oppositionelle wurden in Deutschland während der Nazi-Faschistischen Diktatur in der 12jährigen Regierungs-Zeit des Unrechts-Regimes verhaftet und ermordet. Politische Schau-Prozesse standen im damaligen von einem Unrechts-Regime terrorisierten Deutschland nahezu täglich auf der Tagesordnung.

So wundert es wahrlich nicht, dass sich in Deutschland aus der besonderen historischen Verantwortung und Erfahrung heraus, Politiker besonders engagieren für oppositionelle Politiker in anderen Ländern, die einer möglichen Gefahr und Verfolgung ausgesetzt sind in der Folge ihrer politischen und oppositionellen Arbeit. Sevim Dagdelen kritisierte die „Kriminalisierung kurdischer Politiker in der Türkei.“. “Es ist kein Zeugnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wenn ein Schauprozess gegen Kommunalpolitiker aus dem Südosten des Landes veranstaltet wird”, erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heute begonnenen Massenprozesses gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker in der Türkei.

Sevim Dagdelen ist der Überzeugung, der Prozess gegen 151 der mehr als 1.600 kurdisch-stämmigen Politiker und Politikerinnen in der Türkei, die seit den Kommunal-Wahlen im Frühjahr 2009 inhaftiert wurden, sei eine „Mahnung für alle Menschen in Europa“, die der Türkei, insbesondere nach dem Verfassungs-Referendum eine Demokratisierung bescheinigt hätten.

„Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei werden so zur Farce. Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich.“, ergänzte Sevim Dagdelen.
Die Linke ist der Überzeugung, dass politische Schau-Prozesse wenig hilfreich im Demokratisierungs-Prozess sind und fordert daher die „sofortige Einstellung des Verfahrens.“

Die türkische Regierung müsse die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung „unabhängig von der politischen Orientierung respektieren.“

In Deutschland können seit der Befreiung des Landes durch die Alliierten Streitkräfte im Jahr 1945, Sozialdemokraten und auch Kommunisten wieder politisch wirken und arbeiten, ohne Furcht vor der Überwachung einer Geheimpolizei oder gar Angst vor Verfolgung und Ermordung zu haben. Doch auch deutsche Oppositions-Politiker wissen, dass ebenso in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges täglich für die Erhaltung von Demokratie, Grundrechten und Grund-Freiheit hart gewirkt und gearbeitet werden muss, damit totalitäre Regime nicht die Kontrolle über parlamentarische oder außerparlamentarische politische Gremien wie in den Jahren 1933 bis 1945 übernehmen können.

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Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

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