Ausnahme-Zustand: Regierung von Tunesien ist aufgelöst
Zustände wie im Bürger-Krieg in Nord-Afrika – Mehrere Dutzend tote Menschen – Schusswunden und schwerste Kopfverletzungen
Tunis / Tunesien. 14. Januar 2011 (and). Die Regierung von Tunesien ist von Präsident Zine El Abidine Ben Ali aufgelöst worden. Die Eskalation der Gewalt findet in Tunesien zur Zeit kein Ende. Bei Auseinandersetzungen des Militärs und der Sicherheitskräfte mit Demonstranten sind mehrere Demonstranten in der Folge von Schussverletzungen und schweren Verletzungen des Schädels ums Leben gekommen. In Tunesien gilt jetzt der Ausnahme-Zustand. Das Militär und die Sicherheitskräfte haben jetzt die Kontrolle über das Land.
Nicht bestätigten Medien-Berichten zufolge, habe Präsident Zine El Abidine Ben Ali das Land inzwischen verlassen und soll sich auf dem Weg nach Paris befinden. Der Luftraum über Tunesien ist durch das Militär gesperrt. Die Armee hat die Kontrolle auch am Flughafen in der Hauptstadt übernommen. Augenzeugen berichten, dass Panzer durch die Armee aufgefahren wurden. In sechs Monaten könnten möglicherweise Neuwahlen stattfinden. Diese Information gilt jedoch als noch niicht sicher. Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Sicherheits-Hinweise verstärkt. Mit Gewalt-Eskalationen müsste an allen Orten gerechnet werden. Das Auswärtige Amt in Deutschland rät dringend von Reisen nach Tunesien ab. Urlauber sollten sich von großen Menschen-Ansammlungen und insbesondere auch von religiiösen Gebäuden in Tunesien fernhalten.
Hinweis der Redaktion von 3mnews.org: Zur Zeit ist es nur sehr erschwert möglich Kommunikations-Verbindungen mit Menschen in Tunesien und in Nord-Afrika aufzubauen. Eine Verifizierung der Informationen aus dem Land, die zum Teil von Demonstranten über das Internet erhältlich sind, ist leider zur Zeit aufgrund der Bürger-Kriegs-ähnlichen Zustände nicht möglich.
Video der CSU wird zum You Tube Hit – Mehr als 260.000 Menschen sehen politisches Video kurz vor den Landtags-Wahlen
München. 14. Januar 2011. (and). Ein von CSU Media veröffentlichtes Aufklärungsvideo trifft die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) als “Dagegen-Partei” bezeichnete Oppositions-Partei Bündnis 90 / Die Grünen hart ins Mark. Nachdem im Superwahljahr 2011 mit bis zu sieben Landtags-Wahlen mehr als 260.000 Menschen das politische Aufklärungs-Video der CSU bei You Tube gesehen haben, macht sich in den Reihen von Bündnis 90 / Die Grünen die Angst über einen Absturz vom politischen Hype oder Höhenflug der Partei nur rund sieben Wochen vor den Landtagswahlen breit.
Die CSU hält in dem politischen Aufklärung-Video stark dagegen. Gegen das Engagement von die Grünen / Bündnis 90. Man zeige was hinter der Fassade der Dagegen-Partei stecke: „Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm. Es hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um. Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schotter-, Ziegelstein…”.
Während Bündnis 90 / Die Grünen eilends nach Pro oder Dafür-Argumenten sucht, die die Menschen von Bündnis 90 / Grünen davon überzeugen könnten bei den Landtags-Wahlen 2011 ihre Stimmen Bündnis 90 / Die Grünen zu geben, kommt in Bayern und in Kreisen der Union die politische Botschaft des Videos der CSU gut an: Wer für Fortschritt, Entwicklung, Aufschwung, Sicherheit und Intelligenz steht, der wählt in einigen Wochen CSU und CDU. Für Fortschritt steht auch die SPD und Dr. Frank-Walter Steinmeier in neuen offenen Fortschritts-Diskussion bei Facebook.
Bislang nicht bestätigten Informationen zufolge, plant Bündnis 90 / Die Grünen jetzt eine “Dafür”-Kampagne. Ob die geplante neue Aktion noch helfen kann Wähler von den Standpunkten von Bündnis 90 / Die Grünen zu überzeugen, bleibt abzuwarten bis zu den Wahlabenden in einigen Wochen. Das CSU-Video ist bei http://www.youtube.com/watch?v=ouhTUMENEiE zu sehen.
Einstweilige Verfügung gegen Szene aus NDR-Dokumentation
Landgericht verbietet Verbreitung einer Film-Szene – Sender wird Widerspruch einlegen
Hamburg. 14. Januar 2011. (and). Bezüglich des Films “Der Drückerkönig und die Politik” (ARD, 12.1. 21.45 Uhr) wurde dem NDR am Freitagnachmittag (14.1.2011) vom Landgericht Berlin verboten, die Filmszene weiter zu verbreiten, in der Panorama-Reporter Christoph Lütgert den AWD Gründer Carsten Maschmeyer um ein Interview bittet. Das Verbot wurde auf Antrag von Herrn Maschmeyer erlassen, ohne dem NDR Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der NDR wird gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen.
Die Redaktion “Panorama” hatte Herrn Maschmeyer mehrfach mit konkreten Fragen um ein Interview gebeten. Die Chronologie dieser Anfragen ist dokumentiert unter http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/awd157.html
Presbyteriumswahlen im Rheinland sollen einfacher werden
Landessynode hat neues Recht beschlossen
Bad Neuenahr. 14. Januar 2011. (red). Die Presbyteriumswahlen in der Evangelischen Kirche im Rheinland sollen einfacher und deren Verwaltungsaufwand und Kosten niedriger werden. Das ist das Ziel des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Presbyteriumswahlrechts, das die rheinische Landessynode heute in Bad Neuenahr beschlossen hat. Zukünftig sollen sich die Presbyterien nach Möglichkeit nur einmal im Vorfeld der Wahl mit allen wahlrelevanten Beschlüssen befassen.
Unter anderem wird der Vertrauensausschuss abgeschafft. Zudem fällt die Gemeindeversammlung zu Beginn des Wahlverfahrens, eine reine Informationsveranstaltung, weg. Die Gemeindeversammlung zur Vorstellung der Kandidierenden bleibt jedoch weiterhin Pflicht. Einer in der Vorlage vorgeschlagenen Abschaffung des Mitarbeiterwahlgesetzes hat die Landessynode nicht zugestimmt.
Um dem Presbyterium – also dem Leitungsorgan der örtlichen Kirchengemeinden – die Arbeit zu vereinfachen, erstellt das Landeskirchenamt ein Formblatt für alle Wahlbeschlüsse des Presbyteriums. Darauf können alle für die Wahl notwendigen Beschlüsse in einer Presbyteriumssitzung zusammengefasst werden. Mit Hilfe dieses Formblattes soll auch der Kreissynodalvorstand in Kenntnis gesetzt werden.
Auch das Thema Wahlwerbung findet im neuen Gesetz Niederschlag. Zukünftig soll das Presbyterium beschließen, wie in der Gemeinde Werbung für die Wahl gemacht werden darf. Darüber hinausgehender Wahlwerbung muss das Presbyterium zustimmen. Kandidatinnen und Kandidaten, die gegen diese Vorschriften verstoßen, können von der Kandidatenliste gestrichen werden.
Ein Entwurf zum Zeitplan der kommenden Presbyteriumswahl am 5. Februar 2012 sieht vor, bis Mitte Juni 2011 mit den Vorbereitungen für die Wahl zu beginnen. Bis spätestens Ende Dezember 2011 sollten die Wahlbenachrichtigungen erstellt sein. Am 26. Februar 2012 steht laut diesem zeitplan die Abkündigung der Amtseinführung der Presbyteriumsmitglieder auf dem Programm. Die Amtseinführung ist entweder für den 4. oder 11. März terminiert.
Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei
Keine Zensur der Medien in Deutschland – Polizei wird mit allen Mitteln gegen Demonstranten und Aufständische in Deutschland vorgehen – Vermeintliches Polizei-Video ist Teil einer groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht – Meldungen in der fünften Jahreszeit
Berlin. 14. Januar 2011. (and). Zur Meldung über ein vermeintliches Polizei-Video “Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf” von Mittwoch,13. Januar 2011 wurde heute Dank mehrerer Informanten in Berlin bekannt, dass es sich bei dem vermeintlichen Hilfe-Ruf der Polizei, “nicht amtlich”, wie der anonyme Sprecher in dem suspekten Video betont, nur um einen karnevalistischen Scherz “einer bundesweit groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht” handelt.
Die Polizei und die Beamten sollten nicht als Helfer und Freund des Volkes missverstanden werden, wie in dem Video dargestellt. Die Polizei sei auch weiterhin ein Teil der Exekutive, die die Interessen der Regierung und des Staates zu vertreten habe und nicht die Interessen des Volkes. Notfalls würden gegen Aufständische in Deutschland weiterhin auch alle Mittel staatlich, legitimer Gewalt angewendet werden.
Die autoritären und überzeugenden Einsätze der Polizei in Stuttgart zu den Demonstrantionen zu Stuttgart 21 und zu den Castor-Transporten im Herbst 2010 sollten keinen Menschen darüber im Zweifel lassen, die absolute Autorität und Staatsmacht von Behörden in Deutschland in Frage zu stellen. Wer sich der Polizei in den Weg stelle, müsse künftig in Deutschland, mit der Anwendnung der vollen Härte der Staatsgewalt rechnen.
In Zeiten extrem erhöhter Terror-Gefahr in Deutschland, in dem Terroristen versuchen, die absolute Autorität von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und der offiziell etablierten Regierungsparteien wie CDU, CSU, SPD und FDP zu untergraben, gelten weiterhin folgende Vorsichts-Massnahmen zur Abwehr von Terror in Deutschland:
1. Meiden Sie alle Formen öffentlicher Menschenansammlungen. Große Ansammlungen von Menschen könnten ein leicht ausmachbares Ziel für Terroristen und Bombenexplosionen sein.
2. Absolutes Gehormsams-Gebot: Leistens Sie den Aufforderungen von Polizei, Militär-Polizei und der Bundeswehr bedingungslosen und absoluten Gehorsam, unverzüglich nach Aufforderung durch die
Sicherheitskräfte in Deutschland.
3. Informieren Sie sich kritisch. Medien und Nachrichten, die nicht von den offiziell etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisiert sind, müssen in Deutschland als nicht sicher gelten. Sichere Informations-Quellen sind beispielsweise, http://www.cdu.de, http://www.csu.de, http://www.spd.de und http://www.fdp.de, um einige wenige sichere Beispiele für sichere und qualifizierte Informationen, zu nennen. Alle anderen Informations-Angebote, besonders im Internet, sollten besonders aufmerksam gelesen und auch kritisch hinterfragt werden.
4. Achten Sie auf Kanzler-kritische Hinweise und melden Sie verdächtige Äußerungen frühzeitig der Polizei, Militärischem Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungs-Schutz.
In Deutschland agieren zur Zeit Kräfte, die mit dem Ziel wirken, den absoluten und alleinigen Führungsanspruch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem erfolgreichen Regierungsbündnis zu untergraben. Besonders verdächtig sind Contra- das meint Dagegen-Positionen, etwa Aufstand und Aufbegehren gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Contra-Aktivisten arbeiten oft mit Schein-Argumenten mit Forderungen etwa für Mindestlohn, Grundeinkommen, Grundrechte, Menschenrechte, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Naturschutz oder ökologische Verantwortung für die Zukunft und ähnlichen Positionen. Bei diesen Gruppen handelt es sich meist um gefährliche und suspekte Gruppen, die die Autorität der Kanzlerin und des Regierungs-Erfolgs-Bündnisses in Frage stellen oder versuchen zu diskreditieren.
5. Prüfen Sie besonders kritisch fragwürdige Standpunkte. Ein Beispiel: Sie können nur für die Bundeswehr oder gegen die Bundeswehr sein. Wer sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellt,
handelt auch gegen die Mission, die die tapferen Männer und Frauen der Bundeswehr in Afghanistan für Deutschland erfüllen.
Polizei-Arbeit als Video-Dokumentation
Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass die Polizei in Deutschland mit allen Mitteln staatlicher Gewalt gegen Aufständische und Terroristen in Deutschland kämpfen werde. Video-Dokumentation eines überzeugenden Sicherheits-Einsatzes der Polizei in Stuttgart im Herbst 2010: http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA
Informations-Video zur Polizei-Arbeit in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0 . Die Aufnahmen sind in der Bundeshauptstadt Berlin bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” entstanden und dokumentieren das überzeugende und wirkungsvolle Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland. Wer sich den deutschen Sicherheitskräften in den Weg stelle, muss auch weiterhin mit der vollen Härte staatlicher und legitimer Gewalt in Deutschland rechnen.
Eine von der CDU und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisierte politische Informations-Kampagne: http://www.die-dagegen-partei.de, die über Gefahren von Dagegen-Parteien, auch bekannt als Contra-Parteien, in Deutschland warnt.
Vertrauliche Hinweise über Terror-Gefahren, auch zu verdächtigen Kanzler- oder Regierungs-kritischen Äußerungen können rund um die Uhr beim Hinweis-Telefon der Bundespolizei, Tel. 0800 6888000 gemeldet werden.
BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf
Polizei rät: “Engagieren Sie sich friedlich ! Wir haben nur noch diese eine Chance !”
Berlin. 13. Januar 2011. (and). Polizisten in Deutschland rufen in einem Video zum friedlichen und zivilen Ungehorsam auf. Ein Sprecher der Polizei in einem privaten und anonymen Video von Polzisten erklärte: “Die Medien in Deutschland werden zensiert, recherchieren Sie selbst, informieren Sie sich selbst über das Internet. Tauschen Sie sich mit anderen Menschen aus.”
Politisch Handelnden könnte nicht immer bedingungslos vertraut werden. Die Regierung sei korrupt. Es gehe um wirtschaftliche Macht, um Geld. Viele Menschen fühlten sich betrogen. Bei dem Aufruf handele es sich um einen anonymen Hilfe-Ruf der Polizei. Der Beamte rät dazu: “Recherchieren Sie selbst. Nutzen Sie das Internet. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.” Zudem rät der Polizist zu friedlichen Begegnungen von Menschen auf öffentlichen Plätzen, etwa in Parks und in den Städten auch zwecks des Informations-Austauschs von Bürgern. Die Polizei stehe in der Verantwortung für den Schutz der Menschen in Deutschland. Bei den Versammlungen sollten die Menschen vorsichtig und friedlich sein und kein fremdes Eigentum schädigen. Friedlichen Versammlungen werde sich die Polizei nicht entgegen stellen. Der Polizist warnt in der Video-Botschaft eindringlich: “Es ist unsere letzte Chance für Demokratie und Grundrechte in Deutschland, für das Gute zu wirken und zu arbeiten !” Die Polizei stehe im Dienste des Volkes. Die Botschaft in dem Video sei kein Scherz, erklärte der Sprecher der Polizei. Die Menschen sollten gemeinsam auch an die kommende Generation denken. Die Menschen sollten jetzt für eine gerechtere Welt arbeiten. Der Polizist sagte: “Wir stehen tief in ihrer Schuld. Wir haben nur noch diese eine Chance !” Viele Menschen seien bereits informiert, so auch die Polizei, die die Ereignisse beobachte.
Video: http://www.youtube.com/watch?v=3y3umcnPXwA
Die Linke-Politiker auf Bildungs-Tour in Rheinland-Pfalz
Berlin / Mainz. 13. Januar 2010. (and). Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des für Bildungsfragen zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein sind mit ihrer Rheinland-Pfälzer Kollegin Katrin Senger-Schäfer, Partei Die Linke, drei Tage auf Bildungstour in Mainz, Speyer und Ludwigshafen. Ziel ihrer zahlreichen Gespräche in Bildungseinrichtungen und Institutionen ist es, Fragen der Entwicklung des bundesdeutschen Schulsystems vor Ort zu diskutieren und mehr über die Wirkung bundespolitischer Entscheidungen in den Ländern und Kommunen zu erfahren.
Von besonderem Interesse ist für sie in Rheinland-Pfalz die mit der Einrichtung der Realschule Plus begonnene Umstrukturierung des Schulsystems zu einem sogenannten zweigliedrigen System unter Abschaffung der Hauptschule und die Auswirkungen dieser Reform auf die Übergänge in die berufliche Bildung. Die Abgeordneten trafen in ihren Gesprächen auf viel Engagement und Enthusiasmus.
Dennoch, so befürchtet Rosemarie Hein, besteht die Gefahr, dass unter dem Dach der Realschule Plus das alte dreigliedrige Schulsystem nur in größeren Schuleinheiten fortbesteht. Man habe erfahren, dass das Gymnasium und die Integrierten Gesamtschulen nach wie vor als die attraktiveren Schulen gelten. DIE LINKE plädiert darum, auch in Rheinland-Pfalz weiter für Gemeinschaftsschulen, die eine echte Alternative zum gegliederten Schulsystem wären.
Agnes Alpers kritisiert, dass die Debatte um fehlende Fachkräfte bundesweit eine hausgemachte sei. Sie fehlten heute vor allem darum, weil in den vergangenen Jahren Jugendliche zu schnell als nicht als nicht ausbildungsfähig abgestempelt worden seien. Vielmehr sei es nötig, Unternehmen für die Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze mehr in die Pflicht zu nehmen. Katrin Senger-Schäfer stellte bei einem Besuch der Hausaufgabenhilfe im Spielhaus Hemshof in Ludwigshafen fest, dass es wichtiger sei, Schulen wieder in die Lage zu versetzen für alle Kinder eine gute Bildung zu garantieren, anstatt Bildungspakete zu packen, die dann bei den Betroffen möglicherweise nicht einmal ankommen. Die Abgeordneten sahen sich in ihrer Sorge bestätigt, dass mit der bisherigen Politik in Bund und Ländern soziale Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Bildung nicht beseitigt werden können.
Heute und morgen wird der Besuch mit weiteren Gesprächen, unter anderem im Kultusministerium, fortgesetzt.
After Church Bombing, SAT-7 and the Egyptian Church Partner to Witness to the Prince of Peace
Daily live TV shows give Egyptian church leaders opportunity to call for peace, to calm the enraged and to explain the gospel.
London. January 6, 2011/3mnews.org/– On 31st December 2010, a car bomb exploded in front of the Two Saints Church in Alexandria, Egypt, killing 21 worshippers and injuring more than 70 others. In the days afterward members of the Christian minority in Egypt, who make up as much as 10% of the country’s population, began demonstrations around the country. In Alexandria itself, according to news reports, the bombing sparked street clashes between police and angry Copts, who hurled stones and stormed a nearby mosque. Numerous demonstrations also occurred in Cairo.
In response to escalating tensions, SAT-7 ARABIC interrupted its normal broadcasts. The channel instead offered live programming from its Cairo studio to give local Church leaders a chance to respond and minister to people during this difficult situation. These leaders used the daily live shows to urge their congregations, and the wider community, to work for peace and not destruction.
During one of the shows, Pastor Sameh Maurice of the Kasr El Dobarah Church (the largest Evangelical Church in the Middle East) and Father Samaan Ibrahim of the Coptic Orthodox Church, directly responded to callers living in different parts of Egypt, including Alexandria. Many called to express anger over the bombing, their frustration with the government’s handling of the situation, and their resentment over the general treatment of Christians in the country. Pastor Sameh and Father Samaan encouraged viewers to remember that the Christian message is a message of love and peace. They agreed that people are allowed to be angry and sad about the situation but also need to transform their emotions into heartfelt prayer. They pointed out that the true enemy of Christians is Satan, not people, and that we should consider members of other religions not as enemies but as friends with whom we are sharing our earthly journey together.
While numerous viewers called to vent raw emotions, most of the calls were from people expressing sympathy for the injured and the families of the victims, and people wanting to send messages of encouragement to all who were caught up in the tragedy.
Pastor Sameh shared that he was already seeing some good come from this terrible situation; that in fact many Muslim citizens in Egypt were also outraged at the treatment Christians were receiving and are now saying they want to work to change the situation in the country. He stated that a number of Muslim leaders are even willing to participate in the Eastern Christmas Eve Mass on the evening of 6th January and during services on the 7th. Both Pastor Sameh and Father Samaan asked the audience to be wise and calm and not to seek revenge or to participate in violent demonstrations.
In another live programme on the ARABIC channel of SAT-7, the well-known Orthodox priest Father Makari Younan talked openly and boldly about the issues that lead to such problems. But he and other hosts also talked about the danger of misrepresenting Christianity through protests where angry sentiments are shouted in the streets. Father Makari specifically warned that “It is nonsense for Christians to shout, ‘We protect the Cross with our own blood and souls.’ The cross is the symbol of our salvation; it is what protects us, not otherwise.”
SAT-7’s special live shows will continue in the lead up to the Coptic Christmas holiday held annually on 7th January (in accordance with the Eastern Orthodox calendar) allowing viewers further opportunities to express their feelings and to receive Godly counsel during these difficult days in Egypt. Hosts on these shows have reminded viewers that the head of the Coptic Orthodox Church has called for all Christians to fast until 7th January, to repent of their sins and to pray for peace and fairness to flourish in the land of Egypt.
In addition to the live shows, SAT-7 sent many messages of condolence to Christian leaders of all denominations in Egypt, expressed unity with our Egyptian brothers and sisters and delivered Bibles to those victims recovering in hospitals. SAT-7 presses forward as a voice of peace and moderation, encouraging prayer and reflection during these difficult times.
Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein
Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen”
Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.
Innenminister Dieter Woidke sagte: “Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.”
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie “Sonderzug nach Dachau”, “NS-Skins”, “White Youth, white Hate” oder “Negerdreck”.
Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.
Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II
Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern
Berlin. 30. Dezember 2010. (and). Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen, teilte die Vereinigung heute in Berlin mit. „Mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II konnten die Städte in viele dringend notwendige Projekte investieren. Kommunale Investitionen flossen vor allem an Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, um sie zu modernisieren und energieeffizient auszustatten. Regionale Unternehmen erhielten Aufträge. Und von den Ergebnissen werden die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig profitieren“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.
Insgesamt stehen bis zum kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. 13 Prozent der Mittel konnten bereits im ersten Jahr, also 2009, abgerufen werden, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Die übrigen Zahlungen erreichen die Unternehmen etwa zur Hälfte in diesem und zur Hälfte im kommenden Jahr, schätzt der Deutsche Städtetag. Präsidentin Roth ergänzte: „Alle verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind bereits fest verplant und die Projekte angelaufen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen die Gelder rechtzeitig und vollständig ausschöpfen werden.“ Sehr viele Projekte sind bereits fertig. Bundesweit gibt es 40.000 Vorhaben, schätzt das Bundesfinanzministerium. Die Bauausgaben der Kommunen stiegen mit Hilfe der Konjunkturmittel in den ersten drei Quartalen 2010 um 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durch das Konjunkturpaket sind Arbeitsplätze erhalten und der konjunkturelle Effekt erreicht worden.
Positiv bewertet der Deutsche Städtetag auch, dass die vom Bund initiierten Vereinfachungen im Vergaberecht in allen Ländern angewandt wurden. Beispielsweise wurden die Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen angehoben. „Die Städte haben sehr gute Erfahrungen mit der erleichterten Vergabe gemacht. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Städten belegen, dass diese Instrumente bei der weitaus überwiegenden Zahl der durch das Konjunkturpaket angeschobenen Projekte genutzt wurden. Deshalb sollten die Länder die Vereinfachungen im Vergaberecht auch für die nächsten Jahre zur Erleichterung kommunaler Investitionen fortschreiben“, sagte Roth. Die Vergabevereinfachungen gelten zunächst bis zum Jahresende 2010. Einige Länder haben die Vereinfachungen bereits für das Jahr 2011 verlängert. Der kommunale Spitzenverband begrüßt, dass sich bereits ein Land für eine dauerhafte Verlängerung entschieden hat. Weitere Länder sollten dem Beispiel folgen.
„Die Vergabeerleichterungen stärken die Gestaltungsspielräume der Kommunen. Die Städte haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie im Sinne des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz mit dem Instrumentarium sehr verantwortungsbewusst umgehen. Die Vereinfachungen helfen, bürokratische Kosten im Vergabeverfahren zu senken und den Mittelstand vor Ort zu stärken. Damit gewinnt auch die kommunale Selbstverwaltung“, so Roth weiter.
Zu begrüßen sei zudem, dass durch das Konjunkturpaket II auch Finanz-schwachen Kommunen der Zugang zu Konjunkturmitteln ermöglicht wurde. Auch nach Abschluss der Maßnahmen bestehe allerdings weiterhin ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass das Konjunkturpaket II den Investitionsstau in den klammen Kommunen nicht beseitigen kann, sagte die Präsidentin des Kommunalverbandes.
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 