International Media Call: GREECE

International Media Call: GREECE

– LPN ! is looking for volunteers

London. March 20, 2010. (and). The international non-commercial and alternative media project for human rights is looking for VOLUNTEER writers, authors, news correspondents and journalists from GREECE which are willing to share and contribute information and news about the country of GREECE in the ENGLISH language.

Liberty and Peace NOW ! (LPN) Human Rights Reporters has been founded in 2006 and is available on www.radiotvinfo.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.menschenrechtsreporter.blogspot.com and on www.libertyandpeacenow.org.

Writers, journalists and authors which are willing to contribute news and stories are requested to contact the editors by email at cvd@ ibstelevision.org.

The information, articles, news and stories will be shared as voluntary work without payment. All writers, journalists, correspondents which publish their stories, news and information on Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters do contribute their works as volunteers for a BETTER WORLD and for HUMAN RIGHTS.

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Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen

Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug auf “das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro”, die ursprünglich für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Die Ministerin wendet sich gegen die Sperre der Finanzmittel, teilt die Ministerin auf der Internet-Präsentation der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit.

Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition hat in den Beratungen des Haushalts-Ausschusses für den Haushalt des Bundes im Jahr 2010 eine 900 Millionen Euro-Sperre im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-Politik geplant (wir berichteten).

Die Arbeitsministerin erklärte: “Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarkt-Situation der Haushalts-Ausschuss des Bundestages eine Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen hat“.

Nach Einschätzung der SPD-Politikerin seien von der Kürzung insbesondere Eingliederungs-Leistungen betroffen in der Grundsicherung durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Options-Kommunen. Diese hätten die Verpflichtung, informierte die Sozialministerin, alles dafür zu tun dass Menschen, die Langzeit-arbeitslos sind, so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

“Doch nun stehen die ARGEn und Options-Kommunen vor einer ganz schwiergen Situation.”, ergänzte die SPD-Politikerin. Experten befürchten, dass die Finanzmittel-Sperre, bundesweit rund 100 Job-Center voraussichtlich bereits in der zweiten Jahreshälfe handlungsunfähig werden lassen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der Reform der Job-Center, sei eine Sperre von
Finanzmitteln im Haushalt des Bundes der falsche Weg.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig bezweifelt ebenso eine Sperrung der Mittel im Haushalt als richtigen Weg im Arbeitsmarkt-Bereich und forderte: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Sprecherin für Arbeitsmarkt-Politik Brigitte Pothmer von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte zu den geplanten Finanzmittel-Sperren: “Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit steigt und trotzdem kürzen die Regierungs-Fraktionen die Mittel für Arbeitsuchende Menschen. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil von Robin Hood und nimmt es von den Armen, um es den Reichen zu geben. Wenn, wie geplant, die 900 Millionen Euro für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsuchender aus dem Haushalt der Arbeitsministerin über die Haushaltssperre in Schäubles Spartopf umgeleitet werden, dann wird sich der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung weiter beschleunigen.Union und FDP sind offenbar gewillt, jeden Cent bei den Schwachen der Gesellschaft zusammenzukratzen, um irgendwie doch noch ihre Steuergeschenke für Besserverdienende finanzieren zu können.”

Noch sei die Zeit für Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Lyen, diesen “Irrsinn zu stoppen”, wenn sie tatsächlich mehr als als “Arbeitslose Menschen zum Schnee-Schieben abzukommandieren”.

Die Bundesarbeitsministerin solle die Initiative der Grünen aufgreifen, um die um die Fraktionen des Bundesregierungs-Bündnisse “zur Raison” zu bringen. Bündnis 90 / Die Grünen werden in der kommenden Wochen einen Entschließungs-Antrag vorlegen, um “die Plünderung des ohnehin schon geringen Etats für die Arbeitssuchenden Menschen in letzter Minute zu verhindern.”, ergänzte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.

Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-Forschung (IAB) wird die Zahl der Menschen ohne Erwerbseinkommen durch Arbeitslosigkeit im Westen von Deutschland um bis zu 150.000 Menschen steigen, für den Osten des Landes wird ein Rückgang der Arbeitssuchenden Menschen von bis zu 30.000 Menschen erwartet, in der Folge demographischer Entwicklungen. Andreas Klamm Sabaot

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Schwarz-gelbe Haushalts-Sperre gefährdet aktive Arbeitsmarkt-Politik

Schwarz-gelbe Haushalts-Sperre gefährdet aktive Arbeitsmarkt-Politik

Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 12. März 2010. In der Debatte um die geplante 900 Millionen Euro – Haushalts-Sperre für die Verwaltung der BA ( 300 Millionen Euro ) und im Bereich für die Eingliederung von Langzeit-Erwerbseinkommenslose Menschen ( 600 Millionen Euro) sieht die arbeitsmarkt-politische Sprecherin der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann eine Gefahr für die aktive Arbeitsmarkt-Politik.

Die Linke-Politikerin teilte in einer Erklärung mit: “Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik verschlechtert die Integration von Langzeit-Arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit”.

Die Sprecherin nimmt in ihrer Erklärung Bezug zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer bereits in der vergangenen Wochen geplanten Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarkt-Politik durch die Regierungs-Koalition in den Planungen zum Haushalt des Bundes im Jahr 2010.

Sabine Zimmermann warnte: “Das ist aber erst der Anfang. Im Mai steht die richtungweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat und die Arbeitslosen-Versicherung nachhaltig schwächen. Die Hetze gegen Erwerbs-Einkommenslose Menschen von Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat uns darauf schon eingestimmt.“

Bereits im Koalitions-Vertrag habe sich das Unions-liberale Bündnis aus CDU, CSU und FDP verpflichtet, die Arbeitsmarkt-Instrumente zu reduzieren.

Unter dem Logo „Bürger-Arbeit“ drohe im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeits-Zwang. DIE LINKE setze dagegen auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungs-Sektors. Die Linke wolle mit öffentlichen Mitteln Sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze schaffen, zu Mindest-Lohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit könne der Sozialstaat gestärkt werden.

BA-Chef Frank Jürgen Weise bestätigte unter anderem, die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der BA-Chef widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interveiw unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

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BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): „Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren“

Von Andreas Klamm Sabaot

Nürnberg / Berlin. 12. März 2010. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Jürgen Weise hat ein einer Pressemitteilung Berichte in verschiedenen Medien bestätigt (wir berichteten), wonach in der vergangenen Woche in den Beratungen und Planungen des Haushalts-Ausschusses, Haushalts-Mittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt wurden und ein effizienterer Einsatz von Mitteln gefordert wurde. Die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

In einem Bericht der Frankfurter Rundschau warnen Experten davor, dass viele Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center mit der 900 Millionen Euro-Sperre möglicherweise bereits in der zweiten Jahres-Hälfte „nicht mehr handlungsfähig sein könnten“. Die Folgen könnten noch schlimmer kommen, da die Job-Center im worst case auf bis „zu 10.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten müssten“ (möglicher Verlust des bezahlten Erwerbs-Arbeitsplatzes und Verlust des Erwerbs-Einkommens) , berichtet die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

BA-Chef Weise widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

Weise betonte, er unterstütze die Auffassung des Haushaltsauschusses, wonach die Wirksamkeit von Arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen erhöht werden könne. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werde die BA daher auch versuchen, die zugelassenen kommunalen Träger (bekannt auch als „Options-Kommunen“) zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen, um dem Auftrag des Haushalts-Ausschusses nachzukommen.

Forscher rechnen offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge, mit einer Zunahme der Zahl von Menschen, die nach Sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeit in Deutschland im Jahr 2010 suchen müssen. In West-Deutschland werden die Zahlen der Menschen mit 150.000 angegeben, während im Osten von Deutschland möglicherweise sich die Zahl der Erwerbs-Arbeit-suchenden Menschen sogar um 30.000 verringern könnte.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig fordert Rücknahme der 900 Millionen Euro Sperre

In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Union-liberalen CDU / CSU und FDP-Politiker blicken mit dem Ziel der Konsolidierung des Haushaltes 2010 optimistisch in die Zukunft.

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, so die Einschätzung der haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB.

Die Unions-liberalen Koalitions-Politiker haben insgesamt 900 Millionen Euro im Bereich „Arbeitsmarkt-Politik“ gesperrt. 300 Millionen Euro betreffen die Verwaltung. Von den veranschlagten 6,6 Millarden Euro wurden 600 Millionen Euro im Bereich der Eingliederung in Arbeit von den Unions-liberalen Politikern „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interview unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

Weitere ausführliche Berichte in den Medien:

Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/top_news/2411749_Sparen-bei-Hartz-IV-Fordern-und-Kuerzen.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, http://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://mjbmissionnews.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

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Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Zuschuß an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden

Von Andreas Klamm Sabaot, Nachrichten-Korrespondent

Berlin. 12. März 2010. Nach Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) plant die Koalition aus CDU, CSU und FDP offenbar die Sperrung von 900 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarkt-Politik.

Zu den Plänen der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für Arbeitsmarkt-Politik erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Haushaltsausschuss bewerteten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB die geplanten Kürzungen und Einsparungen bereits am 5. März 2010 als einen Erfolg:

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, erklärten die CDU/CSU und FDP-Politiker.

Die Nettokreditaufnahme in 2010 könne im Ergebnis um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt werden. Darin erkenne man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.

Zuletzt habe es eine derat hohe Absenkung in der Beratung des Haushalts-Ausschusses gegenüber einem Regierungs-Entwurf noch vor der rot-grünen Regierung gegeben. An diesem „Erfolg“ wolle die neue christlich-liberale Koalition anknüpfen.

Die Unions-liberale CDU/CSU-FDP – Koalition habe im Bereich der Eingliederung in Arbeit 600 Millionen Euro von den veranschlagten 6,6 Milliarden Euro „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

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Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut

Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut

Kairo / Heidelberg. 11. März 2010. Der Präsident von Ägypten, Husni Mubarak hat eine Operation in Heidelberg gut überstanden und ihm gehe es gut, teilten der Gesundheits-Minister und Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag musste die Gallenblase des Präsidenten von Ägypten entfernt werden. Die Operation sei erfolgreich verlaufen. Dies teilten das Krankenhaus und die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA mit.

Nach Informationen des Gesundheitsministers von Ägypten Hatem al-Gabali wurden bei der Operation, die Gallenblase aufgrund einer Entzündung und Gallensteinen entfernt.

Über die Länge des Aufenthaltes des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist offiziell zur Stunde nichts bekannt. Nach der Operation musste der Präsident auf die Intensiv-Station der Klinik verlegt werden. Inzwischen befindet sich der Präsident auf einer Pflege-Station.

Vor seiner Operation in der Universitäts-Stadt Heidelberg nahm sich Präsident Husni Mubarak die Zeit in einer kurzen Berlin-Visite mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) Gespräche über den Konflikt im Nahen Osten zu führen.

Bei einer Untersuchung des 81-jährigen Mannes diagnostizieren Ärzte eine Gallen-Blasenentzündung.

Die Vertretung für die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten hat Ministerpräsident Ahmed Nazif vorrübergehend übernommen bis zur Rückkehr von Präsident Husni Mubarak nach Kairo in Ägypten.

Die Universitäts-Klinik in Heidelberg erfreut sich international eines sehr guten Rufes.

Präsident Husni Mubarak befindet sich seit 1981 nahezu drei Dekaden im Amt. Die Ehefrau Suzanne und weitere Angehörige der Familie von Präsident Husni Mubarak befinden sich zur Zeit auch in der Universitäts-Stadt Heidelberg. Der Präsident erhält täglich viele Blumen und Genesungs-Wünsche. Andreas Klamm Sabaot

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_24131138.php

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Die Vernichtung von Elefanten verhindern

Die Vernichtung von Elefanten verhindern

New York City. 11. März 2010. Gleich zwei Länder planen in dieser Woche das weltweite Verbot des Handels mit Elfenbein auszuhebeln. Die internationale Organisation Avaaz.org befürchtet, dass mit einer solchen Entscheidung die Auslöschung der Elefanten-Population drohen könne. Mit der Aushebelung des Handels mit Elfenbein werden die Elefanten möglicherweise an den Rand des Aussterbens gebracht, befürchten Beobachter der Aktion. Daher ruft Avaaz.org mit einer internationalen Petition zur Rettung der Elefanten auf: http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570

Viele Staaten in Afrika und Naturschützer wollen kein Abschlachten der Elefanten und befürworten daher eine Verlängerung des Handelsverbotes mit Elfenbein. Bereits am 13. März fällt die Entscheidung bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN).

Besorgte Elefanten, die auch auf die Unterstützung von Menschen aus Europa hoffen. 170.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Doch es werden mindestens 250.000 Unterschriften für die UN-Vollversammlung zur Rettung der Elefanten benötigt. Foto: 3mnewswire.org

Die Avaaz.org-Bewegung ist sich sicher, die globale öffentliche Meinung könnte das „Zünglein an der Waage sein !“.

Menschen die sich an der internationalen Rettungs-Aktion für Elefanten beteiligen wollen werden gebeten die Petition möglichst bis 13. März 2010 bei http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570 mit zu unterzeichnen.

Der Text der Petition in deutscher Sprache lautet: „An die 175 Teilnehmer am Washingtoner Artenschutzübereinkommen (UN Convention on International Trade in Endangered Species): Als Bürger dieser Erde fordern wir Sie auf, jegliche Ausnahmen vom Verbot des Elfenbeinhandels abzulehnen, das Verbot für mindestens weitere 20 Jahre zu verlängern und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Verbot durchzusetzen und so die Elefanten zu schützen.“ Andreas Klamm Sabaot

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Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.

Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft:

„Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen: Das Bachelorstudium aufwerten, einen möglichst offenen Zugang zum Masterstudium sicherstellen und Studiengebühren in allen Bundesländern endgültig abschaffen. Das sind die richtigen Antworten. Daran müssen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam arbeiten, statt in europäischen Hauptstädten zu feiern.“

Viele Fehler seien deshalb passiert, weil die Warnungen der Studierenden ignoriert wurden. Die Studenten seien aber mindestens genauso kompetent wie Professorinnen und Professoren, wenn es um die Gestaltung von Studiengängen geht. Die SPD fordere deshalb die Stärkung der gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte von Studierenden. Mancher Fehler bei der Einführung der neuen Studiengänge wären nicht passiert, wenn es solche Rechte schon in den vergangenen Jahren gegeben hätte. Mit dem Eintreten für gesetzliche Mitwirkungsrechte unterscheide die SPD sich deutlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Anette Schavan, die an Unverbinlichkeit, so Kraft, und Tatenlosigkeit kaum zu überbieten sei.

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Die Vernichtung von Elefanten verhindern

Die Vernichtung von Elefanten verhindern

New York City. 11. März 2010. Gleich zwei Länder planen in dieser Woche das weltweite Verbot des Handels mit Elfenbein auszuhebeln. Die internationale Organisation Avaaz.org befürchtet, dass mit einer solchen Entscheidung die Auslöschung der Elefanten-Population drohen könne. Mit der Aushebelung des Handels mit Elfenbein werden die Elefanten möglicherweise an den Rand des Aussterbens gebracht, befürchten Beobachter der Aktion. Daher ruft Avaaz.org mit einer internationalen Petition zur Rettung der Elefanten auf: http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570

Viele Staaten in Afrika und Naturschützer wollen kein Abschlachten der Elefanten und befürworten daher eine Verlängerung des Handelsverbotes mit Elfenbein. Bereits am 13. März fällt die Entscheidung bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN).

Besorgte Elefanten, die auch auf die Unterstützung von Menschen aus Europa hoffen. 170.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Doch es werden mindestens 250.000 Unterschriften für die UN-Vollversammlung zur Rettung der Elefanten benötigt. Foto: 3mnewswire.org

Die Avaaz.org-Bewegung ist sich sicher, die globale öffentliche Meinung könnte das „Zünglein an der Waage sein !“.

Menschen die sich an der internationalen Rettungs-Aktion für Elefanten beteiligen wollen werden gebeten die Petition möglichst bis 13. März 2010 bei http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570 mit zu unterzeichnen.

Der Text der Petition in deutscher Sprache lautet: „An die 175 Teilnehmer am Washingtoner Artenschutzübereinkommen (UN Convention on International Trade in Endangered Species): Als Bürger dieser Erde fordern wir Sie auf, jegliche Ausnahmen vom Verbot des Elfenbeinhandels abzulehnen, das Verbot für mindestens weitere 20 Jahre zu verlängern und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Verbot durchzusetzen und so die Elefanten zu schützen.“ Andreas Klamm Sabaot

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Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung

Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung

Von Andreas Klamm Sabaot

Winnenden / Berlin. 11. März 2010. In Winnenden finden unter dem hohen zivilen Aufgebot von Polizei und Sicherheits-Kräften die zentralen Gedenk-Veranstaltungen zum Amok-Massaker von Winnenden statt. In der Stadt wurden die Kirchenglocken geläutet und Menschen aus der Stadt und der Region haben sich zum Teil auch spontan der Gedenk-Veranstaltungen für die 15 Opfer von Winnenden und Wendlingen angeschlossen, die bei dem Amok-Massaker eines 17jährigen Schülers von einem Jahr ermordet wurden. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler reiste mit seiner Ehefrau nach Winnenden.

In einer bewegenden Rede appellierte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem dafür „Füreinander einzustehen.“ „Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.“, so Prof. Dr. Horst Köhler.

Die Stimmung in Winnenden ist in mehrere Lager geteilt. Es gibt die Mitschüler und Mitschülerinnen, Freunde, Familien und Angehörigen, die „alles verloren haben, ihre Tochter oder ihren Sohn, geliebte Ehemänner oder Ehefrauen…“. Für diese Menschen ist heute der Tag des Gedenkens an eine der schwersten Katastrophen, die sich nach 1945 in einer deutschen Klein-Stadt zugetragen hat. Für andere Menschen in der Stadt ist ein Tag des Bedenkens, der Fragen und der Suche nach Antworten, wie künftig katastrophale Amok-Attentate jugendlicher oder auch älterer Menschen verhinderbar sein könnten. Für weitere Menschen ist der heutige Gedenk-Tag ein Tag der Hoffnung, dass die Menschen in Winnenden und Wendlingen von den Ereignissen die am 11. März 2009 gelernt haben und gemeinsam den Weg in eine bessere Welt und Zukunft wagen können.

Und es gibt in der Stadt auch ein Lager der Realisten, die wissen, dass viel gearbeitet werden muss, „…sich das Sozial-Verhalten aller Menschen in der Gesellschaft in Deutschland ändern muss,…“ wenngleich auch die Sicherheit und Garantie nicht gegeben werden, kann, dass Amok-Massaker, wie in Winnenden oder in Erfurt nicht Nachahmer, Trittbrett-Fahrer oder Wiederholung finden.

„Für viele Menschen sind die Leistungs-Zwänge und der stetige Konkurrenz-Kampf in einer Eliten- und Besten-Auslese in Deutschland zu viel. Nicht wenige Menschen sind hoffnungslos überfordert und genau hier gilt es auf eine Änderung des Sozial-Verhaltens hinzuwirken. Nicht Gegeneinander auspielen, sondern füreinander dar sein. Einer trage des anderen Last, das Sozialverhalten ändern, weg vom nicht mehr aushaltbaren Konkurrenz-Druck um Brot und Lohn, hin zu einer Solidar-Gemeinschaft, für ein Miteinander und Füreinander.“, so ein Beobachter der Ereignisse, sei notwendig um zumindest die Zahl der Verzweiflungs- und Amok-Taten von jungen und alten Menschen in Deutschland zu reduzieren. Doch müsse man auch Realist genug sein, dass es eine Garantie für die Verhinderung schrecklicher Amok-Attentate wie in Winnenden nicht geben könne.

Horst Köhler appellierte auch an die Medien: Eine intensive Bericht-Erstattung, die einen Amok-Täter in den Mittelpunkt stelle, dürfe es künftig nicht mehr geben. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass dies möglicherweise andere Menschen zu Nachahmern werden lassen könne. Die Landes-Regierung von Baden-Württemberg arbeitet intensiv an neuen Berichterstattungs-Regeln und einem neuen Presse-Kodex für Medien in der Berichterstattung zu Gewalt-Taten, die im Geist der Prävention gefasst werden sollen. Alle Menschen müssten sich gegen die Verrohung der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Rede von Bundespräsident Dr. Horst Köhler im vollen Umfang:

„Meine Frau und ich, wir sind hierhergekommen, um diesen Tag mit Ihnen zu teilen. Da ist viel Schlimmes, was wir teilen müssen: Einsamkeit. Leere. Sinnlosigkeit. Verzweiflung. Angst. Und auch Hass.

Wir erschrecken vor uns selbst, wenn wir entdecken, was alles aufkam in der Lücke, die vor einem Jahr gerissen wurde. Und ich bin bei Ihnen, wenn ich mir vorstelle, was gerade die letzten Tage, die auf den Jahrestag zugeführt haben, in Ihnen ausgelöst haben müssen.

Dieser Tag reißt Sie heraus aus der Ordnung, um die Sie seit einem Jahr so mühsam gekämpft haben, um weitermachen zu können. Alles, was verloren ging, kommt wieder: Gesichter, Stimmen, Namen. Ich will sie wieder nennen.

Wir gedenken heute erneut der Opfer eines furchtbaren Verbrechens:
Jacqueline Hahn,
Ibrahim Halilaj,
Franz Josef Just,
Stefanie Tanja Kleisch,
Michaela Köhler,
Selina Marx,
Nina Denise Mayer,
Viktorija Minasenko,
Nicole Elisabeth Nalepa,
Denis Puljic,
Chantal Schill,
Jana Natascha Schober,
Sabrina Schüle,
Kristina Strobel,
Sigurt Peter Gustav Wilk.

Wir trauern um acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen der Albertville-Realschule in Winnenden. Wir trauern um drei Männer, die der Täter auf seiner Flucht tötete, ehe er sich selbst das Leben nahm.

Und ich füge auch heute hinzu: Auch die Familie des Täters hat ein Kind verloren. Auch für sie ist eine Welt zusammengebrochen.

Wir gedenken heute aller Opfer von Winnenden und Wendlingen.

Aber heute dürfen wir auch des eigenen Schicksals gedenken. Der quälenden Fragen, wenn wir uns an dem Morgen jenes Tages nicht richtig von denen verabschiedet haben, die nie mehr wiederkamen. Und wir dürfen uns eingestehen, dass jeder Mensch ein anderes, sein eigenes Tempo hat, um zu verarbeiten, was geschehen ist. Es kann sein, dass Gemeinschaften zerbrochen sind. Es kann sein, dass Gemeinschaften wieder zueinander gefunden haben. Vielleicht gibt es Menschen, die durch das Geschehene zum Glauben gefunden haben. Vielleicht haben sich Gläubige von Gott abgewendet.

Das alles dürfen wir uns heute eingestehen. Denn dieser Tag steht dafür, dass alles anders ist, als es vorher war.

Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.

Meine Frau und ich, wir sehen, wie die Menschen hier einander annehmen, einander trösten, einander halten. Nichts ist mehr, wie es vorher war; das ist wahr. Aber was jetzt ist, das ist eben auch so viel mehr als Nichts. Etwas Neues ist im Entstehen begriffen. So war es zu allen Zeiten. Nehmen wir es an.

Was hier vor einem Jahr geschehen ist, das geht aber auch unser Land insgesamt an. Ich habe in den zurückliegenden Monaten viele Gespräche geführt, mit Psychologen und mit Experten für Waffenrecht, mit Abgeordneten und Ministern, mit Medienfachleuten und Polizisten über die Frage: Was können wir tun, was muss getan werden, um solche Schrecken zu verhindern? Ich denke, der von der Landesregierung eingesetzte Arbeitskreis, Herr Ministerpräsident, hat einen guten Bericht gemacht. Zunächst müssen wir uns eingestehen, so schwer das auch fällt: Es gibt keine endgültigen Antworten, keine letzte Sicherheit vor solchen Gewalttaten. Aber wir wollen uns sicher sein, dass wir alles, wirklich alles Menschenmögliche tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten.

Dazu sind wir zuallererst auf die Hilfe der Medien angewiesen. Denn wir haben gelernt, und es ist wissenschaftlich erwiesen: Detaillierte Berichterstattung über die Täter, ihre Motive, ihre Planungen, ihre Vorgehensweise, auch Tatablauf, Kleidung, Waffen: Das ist es, was Nachahmer auf den Plan ruft. Wir müssen also verstehen: Intensive Berichterstattung, die den Täter in den Mittelpunkt stellt, kann ein Anlass zur nächsten Tat sein.Es gibt keinen Grund, der es wert wäre, diesen Anlass zu schaffen. Ich schließe mich deshalb dem Expertenrat der baden-württembergischen Landesregierung an: Wir brauchen klar definierte Berichterstattungsregeln, die gemeinsam mit den Medien erarbeitet werden; wir brauchen einen medienübergreifenden Pressekodex im Geist der Prävention.

Ich bitte die Medien deshalb an diesem Tag eindringlich um Aufgeschlossenheit für dieses Anliegen.

Es kann auch viel geschehen – noch mehr als bisher – damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen und Schulen und ähnliche Orte noch besser vor Anschlägen geschützt sind. Ich verstehe die jüngste Novellierung des Waffengesetzes durch den Deutschen Bundestag als Zeichen dafür, dass ein Umdenken begonnen hat. Die Parlamente und die Regierungen des Bundes und der Länder sollten diesen Prozess weiter voranbringen und begleiten – und die Schützenvereine sollten ihnen dabei helfen.

Dann die Frage, wie schützen wir Jugendliche davor, sich Videospielen auszuliefern, bei denen es darum geht, anderen Menschen Gewalt anzutun, ihnen Schmerzen zuzufügen, sie zu töten. Unabhängig davon, ob solche Spiele Handlungsanleitungen für potentielle Täter sind oder nicht – die Meinungen in der Wissenschaft gehen in dieser Frage auseinander – ich finde, hier müssen wir uns gegen eine drohende Verrohung unserer Gesellschaft gemeinsam zur Wehr setzen und Grenzen ziehen.

Aber das Wichtigste liegt an uns selbst. Das ist gut, weil wir bei uns selbst anfangen können und nicht darauf warten müssen, dass andere etwas tun, was wir von ihnen verlangen. Das Wichtigste ist: Wir können alle lernen, gut miteinander umzugehen. Wir können darauf achten, dass niemand abseits bleibt. Wir können mehr Anteil nehmen aneinander, statt achtlos vorüberzugehen. Wir können sogar jemanden anlächeln, den wir nicht gleich ins Herz schließen wollen. Oft reicht schon ein freundliches Wort, oft hellt schon ein kurzes Gespräch für den anderen den ganzen Tag auf. Alle Menschen brauchen Zuwendung. Sie ist besonders wichtig für junge Leute, weil die ihren Weg ja noch suchen, weil sie ihren Platz ja noch finden wollen und dafür Anerkennung und ein Gefühl der Zugehörigkeit brauchen. Wollen wir uns dafür gemeinsam einsetzen?

Ich möchte uns alle, im ganzen Land, darum bitten: Wir wollen verabreden, das Gefühl der Zugehörigkeit, der Zusammengehörigkeit wachsen zu lassen, in der Familie und in der Schulgemeinschaft, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in der Gemeinde. Es sind die Orte, an denen wir unser Leben verbringen, und überall da wollen wir achtsam miteinander umgehen.

Ich weiß: Das wussten wir längst. Wir mussten daran nicht erst erinnert werden durch das Leid, das am 11. März 2009 nach Winnenden und Wendlingen gekommen ist. Dieses Leid hätte aber dazu führen können, dass die Menschen aneinander irre werden, dass sie das Vertrauen zueinander verlieren und sich einkapseln in ihrem Schmerz und ihrer Furcht. Doch das haben Sie nicht getan hier in Winnenden und an der Albertville-Realschule. Sie haben Ihren Zusammenhalt bekräftigt und Ihre Gemeinschaft gestärkt. Das zeigt sich an diesem Tag, und das wird sich auch in Zukunft bewähren. Ich bin froh darüber. Ich danke Ihnen dafür, und ich wünsche Ihnen auch weiterhin die Kraft der Gemeinsamkeit. Meine Frau und ich bleiben an Ihrer Seite.“

Rede des Bundespräsidenten Prof Dr. Horst Köhler zum Amok-Massaker in Winnenden und in Wendlingen.

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