Standpunkt: Rentnerinnen und Rentner müssen auch in Deutschland würdig leben und überleben dürfen
Berlin/Ludwigshafen/Mutterstadt. Mehr und mehr Rentnerinnen und Rentner werden in der Armuts-Falle in Deutschland gefangen und müssen zur Tafel. Die Tagesschau berichtet, dass mehr Rentner zur Tafel aufgrund von Armut müssen.
Ein armer deutscher Rentner hofft auf etwas Brot von der Tafel. Früher war der Mann als Pförtner tätig. Jetzt reicht die Rente zum Leben nicht aus. Symbol-Foto: pixanet
Menschen, die ein Berufs- und Arbeitsleben von 40 bis 50 Arbeitsjahren erreichen konnten, sollten auch in Deutschland würdig und finanziell ausreichend versorgt leben können. Doch dies gelingt leider oft in Deutschland und in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Ich glaube hier braucht es mutiges, gesellschaftliches und politisches, verantwortliches Handeln mit Vernunft und Gerechtigkeit, damit auch Rentnerinnen und Rentner in und mit Würde in Deutschland und in der Bundesrepublik Deutschland leben und überleben können.
Dem Tagesschau-Bericht zufolge wird “Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland”, warnte der Tafel-Verbandschef Andreas Steppuhn. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. Die Tafeln würden die Probleme nicht mildern können, die sich daraus ergeben.
Der Gang zur Tafel sei für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen, erklärte Steppuhn. Daran hätten auch Rentenerhöhungen nichts geändert. Steppuhn geht davon aus, dass die Zahlen der älteren Kunden bei den Tafeln angesichts hoher Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen werden.
Andreas Klamm, Spitzenkandidat für DIE LINKE Vorderpfalz, für die Wahl für den Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis, Kommunalwahl am 9. Juni 2024, Neuhofen, Mannheim, 13. April 2024
Wer Frieden und soziale Gerechtigkeit im Rhein-Pfalz-Kreis wünscht, sollte bitte DIE LINKE wählen
Özcan Acar (links) und Andreas Klamm (rechts) sind die Spitzenkandidaten für DIE LINKE Vorderpfalz für die Wahl des Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis am 9. Juni 2024. Beide Spitzenkandidaten wollen helfen, dass die Anliegen und Stimmen von Menschen mehr Gehör finden in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Foto: limete
Liebe Leserinnen und Leser!
Kurz eine Aufklärung und Information, die wichtig ist. Jeder Mensch, der sich Frieden, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Menschenrechte, Tier- Umwelt- und Naturschutz, gute Bildung und sichere, zuverlässige medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen wünscht, glaube ich, sollte bitte am 9. Juni 2024 bitte DIE LINKE wählen.
DIE LINKE engagiert sich seit vielen Jahren als Partei für Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und wenn auch nicht im ausreichenden Maße für Menschen, die unter den Folgen schwerster Armut leiden, beispielhaft, wie kaum eine andere Partei im Vergleich der Parteien.
Das schreibe ich selbstverständlich jetzt nicht nur, weil ich Spitzenkandidat für die Partei DIE LINKE für den Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis (Rheinland-Pfalz) für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 neben meinem Kollegen Özcan Acar aus Mutterstadt bin, sondern weil man dies selbstverständlich auch im Detail auf der Web-Seite von DIE LINKE https://www.die-linke.de und bei DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis, www.dielinke-rheinpfalzkreis.de ausführlich lesen kann.
Wer Freunde und Menschen in Rheinland-Pfalz kennt, sollte bitte mit den Freunden und Menschen sprechen und ich bitte freundlicherweise für die Kommunalwahl um jede Wähler-Stimme für DIE LINKE bitte, auch im Rhein-Pfalz-Kreis und in Ludwigshafen am Rhein, natürlich auch in Mannheim, damit etwas mehr Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Tier- Natur- und Umweltschutz, gute Bildung für alle – unabhängig vom Geldbeutel und eine gute, sichere medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen wieder mehr gelingen darf.
Vielen Dank vorab.
Liebe Grüße, Andreas Klamm, Spitzenkandidat, DIE LINKE Vorderpfalz, Listenplatz 1 für die Wahl Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis neben Özcan Acar, Spitzenkandidat, Listenplatz 2, DIE LINKE Vorderpfalz, Neuhofen, Mutterstadt, 7. April 2024
Am 9. Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Bitte gehen Sie zur Wahl und wählen eine gute Partei: DIE LINKE
Andreas Klamm: “Die natürlichen Bedürfnisse von Menschen, Tieren, Natur müssen Vorrang haben vor den Interessen der Verwaltung”
Friedens- und Sozial-Aktivist ist Spitzenkandidat für DIE LINKE Vorderpfalz, Listenplatz 1 für den Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis – Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis sollten sich aktiv für die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Natur solidarisch verbinden und an Politik für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie aktiv teilhaben. Foto: limete
Ludwigshafen am Rhein/Rhein-Pfalz-Kreis/Neuhofen. (limete). Der neu strukturierte Bezirksverband und Kreisverband DIE LINKE Vorderpfalz (früher DIE LINKE Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis) hat bereits am Dienstag, 12. März 2024 im ver.di-Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen am Rhein, Andreas Klamm (56) aus Neuhofen (Verbandsgemeinde Rheinauen) als Spitzenkandidat für die Wahl für den Kreisrat im Rhein-Pfalz-Kreis für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gewählt.
Da Frauen im Spitzen-Team bei DIE LINKE Vorderpfalz für die Wahl des Kreisrat im Rhein-Pfalz-Kreis nicht fehlen dürfen, wurde in das Spitzenkandidatinnen- und Spitzenkandidaten-Team, Claudia Kocabalkan aus Neuhofen (Verbandsgemeinde Rheinau) und als weiterer Spitzenkandidat auf Listenplatz 2 der Vollblut-Gewerkschafter, Özcan Acar (52), gewählt.
Für das Team der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von DIE LINKE Vorderpfalz gilt auch im Rhein-Pfalz-Kreis , dass die Team-Arbeit und die Vernetzung von Menschen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Solidarität, Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz sowie das Engagement und der Dienst für Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist.
Ein Kurz-Portrait zu Andreas Klamm
Andreas Klamm ist als Friedens- und Sozialaktivist international bekannt. Er ist Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern in deutscher und englischer Sprache, Komponist, Musik-Produzent, Textdichter, Sänger, Video-Produzent sowie staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter mit langjähriger Berufserfahrung. Der Künstler und Autor produziert seit 1984 Fernseh- Radio- und Video-Produktionen und hat die ersten Auszeichnungen für Fernseh-Dokumentationen von der Landeszentrale für politische Bildung in Mainz (Rheinland-Pfalz) bereits in den Jahren 1986, 1987 und 1988 im Alter von 18 Jahren und in folgenden Jahren erhalten.
Der Komponist und Autor hat darüber hinaus 16 komplette Musik-Alben produziert, geschrieben und veröffentlicht, das meint, mehr als 100 Lieder und Songs getextet, arrangiert, produziert und veröffentlicht. Ein Teil der Bücher von Andreas Klamm wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter und Liberty, Peace And Media: Amy Goodman Excellent Journalists in Extraordinary Times sind Themen wie Demokratie, Grundrechte, Grundfreiheiten, Menschenrechte und soziale Sicherheit gewidmet.
Der Friedens- und Sozial-Aktivist konnte in Deutschland den mittleren Bildungsabschluss erreichen. In den U.S.A. hat er den College-Abschluss absolviert und erworben. Klamm ist seit vielen Jahren für Frieden, Verständigung und für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Ehrenamt engagiert und hat im Jahr 2006 die freie Arbeitsgemeinschaft Regionalhilfe.de ISMOT International Social And Medical Outreach Team (www.regionalhilfe.de) und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Medienprojekt Menschenrechts-Reporter (www.libertyandpeacenow.org) und das interkulturelle Friedensprojekt LovePeacePeople (www.lovepeacepeople.org) gegründet. In den Jahren 2003 und 2004 studierte Andreas Klamm für zwei Jahre in der Fachrichtung Pflegeleitung / Pflegemanagement an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein, jedoch ohne einen Abschluss.
Andreas Klamm glaubt: “Die natürlichen Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Natur müssen Vorrang haben vor den Interessen von Verwaltung, Politik und Parteien. Für die Menschen im Rhein-Pfalz ist es wichtig, sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Tier- Natur- und Umweltschutz solidarisch aktiv zu verbinden und am politischen Leben und Wirken teilzuhaben. Politik, Verwaltungen und Parteien sollten in erster Linie im Dienst für die Menschen wirken und Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden oder von oben herab gering schätzen. Wer nicht aktiv, selbst Politik und Demokratie für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit gestaltet und bereit ist Verantwortung und Engagement zu übernehmen, läuft in die Gefahr verwaltet und nur den Diktaten von Politik und Verwaltungen folgen zu müssen. Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit leben von der aktiven Teilhabe und dem Engagement möglichst vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft.”
Engagement für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
“Ich engagiere mich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, weil ich dieses Engagement im Ehrenamt auch als Teil des sozialen Friedensdienstes betrachte. Soziale Sicherheit ist überlebenswichtig für alle Menschen, ungeachtet dessen ob Mitglied in einer Partei, Gewerkschaft oder auch Nicht-Mitglied.” erklärt Andreas Klamm. In der Folge von drei schweren Unfällen habe er erlebt, dass man in Deutschland in der Folge von Unfällen und deren Folgen und schweren Erkrankungen innerhalb weniger Wochen auch im Rhein-Pfalz-Kreis und in Deutschland nahezu durch alle sozialen Netze hindurchfallen könne.
Die Folgen von drei schweren Unfällen habe er bis heute noch nicht überwunden. “Immerhin kann ich jetzt wieder einige Meter freier laufen und bin nicht vollständig in der Hilfe von Rollstuhl, Gehstöcken und die Begleitung meines Assistenz-Hundes abhängig. Ich bin dankbar Gott dem Herrn, ich bin dankbar den Ärzte-Teams, dem Pflegepersonal, den Arzt-Helferinnen und Therapeuten und Menschen, die auch Hilfe in der Tat und Wahrheit leisten.”, bemerkt Andreas Klamm. Dennoch sei sein Alltag auch von schweren Rückschlägen, Schmerzen und auch von erheblichen Einschränkungen geprägt. Themen von zentraler und wichtiger Bedeutung seien für ihn: Frieden, inter-kultureller Dialog, Verständigung, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Teilhabe, Selbstbestimmtes Leben, Assistenz und Inklusion in allen politischen, öffentlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen.
Zudem wolle er sich auch aktiv für Tierschutz, Natur- und Umweltschutz engagieren, weil er glaube, dass es wichtig sei natürliche Lebensräume für Menschen und Tieren zu schützen, zu erhalten und zu bewahren.
Seinen Beruf als Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter, könne er wegen schwerer Erkrankungs- und Unfall-Folgen leider in dieser Zeit nicht aktiv im Stationsalltag ausüben. Dennoch schreibe er für Patienten phasenweise noch Pflegeplanungen und besuche Patientinnen und Patienten, um ab und an etwas Hilfe zu leisten. Es sei ungewiss, ob ein aktives Arbeiten in der Pflege je wieder möglich sein könne. Die Einschränkungen seien leider laut Ärzten und Kliniken massiv und es stünden noch mehrere Untersuchungen, Gott sei Dank, nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 bevor.
“Aufgeben und Nichtstun ist für mich keine Option, auch wenn ich lernen musste, dass man als chronisch schwer kranker Mensch und Mensch mit Schwerbehinderung mehr Ruhe- und Erholungsphasen braucht und die Belastungsphasen an einigen Tagen sehr gering sind.”, so Andreas Klamm.
Hochzeit im vergangenen Jahr 2023
Ein kleines Wunder habe er im vergangenen Jahr am 3. März 2023 trotz schlechter, gesundheitlicher Prognosen und schlechter, sozialer Konditionen erleben dürfen mit der Heirat seiner geliebten Frau und Ehefrau Ina in Mannheim, eine Altenpflegerin, die in Folge schwerer Erkrankungen nicht mehr in der Lage ist, ihren Beruf in der Altenpflege auszuüben. Meine wunderbare Ehefrau Ina hat mir in extrem herausfordernden Lebensphasen viel Hilfe, Liebe, Unterstützung und Kraft geschenkt, für die ich sehr dankbar bin.
Soziale Wohnungen müssen auch im Rhein-Pfalz-Kreis bezahlbar sein
Aufgrund der besonderen Lebenssituation habe er lernen müssen eine doppelte Haushaltsführung in Neuhofen und Mannheim zu bewerkstelligen. Das mache Freundschaft und ein glückliches Eheleben kompliziert. Andreas Klamm: “Soziale, bezahlbare Wohnungen müssen auch im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Metropolregion Rhein-Neckar möglich sein. Das gilt auch für chronisch kranke Ehepaare, Menschen und speziell auch dann, wenn diese Hilfe-Mittel, wie Rollstuhl, Gehstöcke und einen in die Jahre gekommenen Assistenz-Hund brauchen. Schwerbehinderte, alte und kranke Menschen und auch Studierende sollten auch ohne Ängste und Verzweiflung in der Lage sein, Energie- und Stromkosten bezahlen zu können.” Es fehlen, soziale und bezahlbare Wohnungen im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Metropolregion Rhein-Neckar. Daher sei es auch wichtig, neue und alternative Wohnprojekte Generationen-übergreifend zu testen.
Pastor und Seelsorger im Ehrenamt
Für die U.S.-amerikanischen Kirchen und Online-Kirchen Church of Faith (Kirche des Glaubens) und IFN International Family Network d734 engagiert sich der Friedens- und Sozialaktivist, Andreas Klamm, bereits seit April 2010 nach mehreren Fernlehrgängen als Pastor und Seelsorger im Ehrenamt für Menschen in Lebenskrisen und sozialen Notlagen. Der Glauben an Gott den Herrn und den Herrn Jesus Christus und das politische Engagement in DIE LINKE für sozial benachteiligte Menschen schließe einander nicht aus, sondern können in Einzelfällen sogar für Menschen in Lebenskrisen und Notlagen, eine sinnvolle Ergänzung sein.
Vorträge für Frieden, Gerechtigkeit und Pflege
Gute Bildung für alle Menschen sei ihm ebenso ein Herzensanliegen. Wer bettelarm sei, müsse auch das Abitur machen und studieren können, auch dann wenn keine reichen Verwandte das Studium finanzieren können. Für ihn gelte auch, nicht nur zu fordern, sondern wenn möglich auch aktive Hilfe anzubieten. Daher hält Andreas Klamm, seit mehreren Jahren beim Institut of Global Professionals (IGP) Online-Vorträge unter anderem zu Themen wie Frieden, Gerechtigkeit und Pflege in englischer Sprache. Das Institut für Global Professionals (IGP) bietet täglich Online-Video-Lektionen als Bildungs-Angebot kostenfrei und ist weltweit tätig.
Landtags-Kandidat im Jahr 2021
Für die Landtagswahl im Jahr 2021 kandidierte Andreas Klamm als Direkt-Kandidat für den Wahlkreis 38 für seine Partei DIE LINKE und in der Landesliste von DIE LINKE in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 20.
Mitgliedschaften
Andreas Klamm ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Mitglied im Sozialverband VdK, Mitglied im Vorstand des Sozialverband VdK Neuhofen, Mitglied der Protestantischen Kirche der Pfalz, Mitglied der Evangelischen Kirche (EKD), Mitglied der LAG Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen in DIE LINKE, Mitglied in DIE LINKE hilft (Neuhofen), Mitglied bei der dju ver.di Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union, GEMA, GVL, VG Wort, Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Mitglied im DPV Deutschen Pflegeverband e. V., Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, Mitglied in der BAG Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik DIE LINKE, Gründer und Initiator der LAG Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik DIE LINKE Rheinland-Pfalz und weiteren Organisationen, Verbänden und Vereinen
DIE LINKE: Hilfebedürftige Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis dürfen nicht Opfer von Zwangsarbeit werden
Pläne der CDU zur möglichen Abschaffung von Bürgergeld können den sozialen Frieden in Deutschland gefährden
Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis. Zu den zum Teil in den Medien bekannt gewordenen Plänen, wonach CDU/CSU die Abschaffung des Bürgergelds und eine so genannte “Neue Grundsicherung” mit massiven Verschärfungen zum Nachteil von Hilfe-bedürftigen Menschen planen, erklärt der Spitzenkandidat von DIE LINKE Vorderpfalz für die Kommunalwahl für den Rhein-Pfalz-Kreis, Andreas Klamm (56): “Man kann nur ernstlich hoffen, dass die Pläne der Einführung einer sogenannten Neuen Grundsicherung von CDU/CSU nicht zutreffend sind und nicht umgesetzt werden. Solche Vorhaben lassen befürchten, dass eine weitere “Demontage sozial-staatlicher Grundprinzipien 3.0 und Hartz 5.0” mit massiven Verschärfungen für Hilfe-bedürftige, besonders vulnerable Gruppen und Menschen auch im Rhein-Pfalz-Kreis und deutschlandweit politisch, gewollt, gesteuert und geplant sein könnten.”
Andreas Klamm (56) ist Spitzenkandidat für DIE LINKE Vorderpfalz, Listenplatz 1 zusammen mit Özcan Acar, Listenplatz 2, für die Kommunalwahl, Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis am 9. Juni 2024. Der ehrenamtlich, engagierte Friedens- und Sozial-Aktivist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Themen aus den Bereichen, Gesundheit, Pflege, Soziales, Integration und Migration. Foto: DIE LINKE
Andreas Klamm: “Menschen, die der sozialen Hilfe bedürftig sind, dürfen nicht Opfer von “politisch verordneter Zwangsarbeit und von Null-Sanktionierungen werden. Insbesondere nicht in Anbetracht explodierender Energie-Kosten-Preise, steigender Lebenshaltungskosten und steigender Inflation.”
Bereits mit Einführung der Hartz 4-Reformen und Null-Sanktionen wurden die Lebensgrundlagen von sozial Hilfe-bedürftigen Menschen erheblich gefährdet und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste sich mehrfach mit den Hartz 4-Reformen und mit Fragen zur Zulässigkeit von Null-Sanktionierungen und Existenz-Minimum beschäftigen.
“Laut Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland laut Artikel 20 des Grundgesetzes ein sozialer und demokratischer Bundesstaat.”, gibt Klamm zu bedenken.
Der Referent für Sozialrecht, Harald Thomé, betrachtet die Diskussionen zur geplanten Abschaffung des Bürgergeld sorgenvoll: “In plakativen Stichworten geht es um Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung bis zu 100 Prozent, Sanktionen und Abschaffung jeglicher Karenzzeiten”.
Harald Thomé, Sozialrechts-Referent warnt deutlich: “Die geplanten Regeln werden in Teilen verfassungswidrig sein. Sie stellen Bezieher von Grundsicherung unter Generalverdacht und würden die Gesellschaft spalten und entsolidarisieren.
Die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft werden sich mit aller Kraft gegen die Pläne der rückschrittlichen Teile der Politik stellen müssen. Erschreckend ist auch, dass sich die Programme von CDU/CSU zunehmend dem der AfD annähern.”
Den mehr als deutlichen Warnungen von Harald Thomé kann ich mich leider nur anschließen und ich ergänze die Warnungen. Sollte das Bürgergeld abgeschafft werden, droht innenpolitisch betrachtet, die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland.
“Das Oberhaupt der Römischen Katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat Recht”, so glaube ich, ergänzt Andreas Klamm, Spitzenkandidat für DIE LINKE Vorderpfalz: Deutschland muss auf das militärische Hochrüsten verzichten, weil die Kosten kaum noch kontrollierbar sind und es ist Zeit “Mut zum Zeigen der weißen Fahne” zu entwickeln für politische, juristische, und diplomatische Verhandlungen für Waffenstillstands-Abkommen und für Dialoge und Verträge für Frieden in allen Kriegen und kriegs-ähnlichen Konflikten, auch in Bezug zur Ukraine und Russland. Die Menschen in Deutschland sollten lernen friedenstüchtig zu werden.
Der möglicherweise, politisch, geplante Entzug von überlebenswichtigen, sozialstaatlichen Grundsicherungs-Leistungen und Bürgergeld können dazu führen, dass die Zahl der Menschen mit Angststörungen und psychischen Erkrankungen ähnlich wie in der Hartz-4-Leidenszeit massiv ansteigen könne. “Ich glaube nicht, dass sich das Deutschland und das Gesundheits-System in Deutschland leisten kann, well die finanzielle Bedarfe in Bezug zur Therapie bei Menschen mit psychischen Erkrankungen und Angststörungen extrem hoch sind.” gibt Klamm zu bedenken.
Man dürfe nicht vergessen, dass die Corona-Infektions-Virus Krise und die damit verbundenen Maßnahmen (massive Einschränkungen von elementaren Grundrechten in Deutschland) zu einer kollektiven, schweren, psychischen Traumatisierung aller Menschen, leider auch besonders vieler Kinder und Jugendlicher in Deutschland, geführt habe. Es fehlen in allen Bereichen Psychiater, Psychologen und für Trauma-Therapie spezialisierte Fachärzte. Die Folgen der kollektiven, psychischen Massen-Traumatisierung in der Folge der Corona Pandemie seien bis heute noch nicht aufgearbeitet, führt Andreas Klamm weiter aus, der auch staatlich, geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter ist.
Wenn die Finanz-Haushaltslage im Land, in vielen Kommunen und im Bund angespannt und schlecht sei, dann dürfe das nicht dazu führen, dass in zerbrechlichen Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Bildung, Integration, Migration, Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz, Infrastruktur die finanziellen Mittel massiv gekürzt werden.
Die statistischen Informationen liefern keinen Anhalt für einen Zuwachs steigender Zahlen im Bereich des Bezugs von Bürgergeld. Nach Informationen des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB, Nürnberg) ist trotz Einführung des Bürgergeld die Zahl der Übergänge aus Beschäftigung und Erwerbsarbeit in den Leistungsbezug 2023 in das Bürgergeld nicht gestiegen. Auf der Grundlage dieser und weiterer Informationen wird deutlich, dass die aktuellen, öffentlichen Debatten um das Bürgergeld und Befürchtungen eines Leistungsmissbrauchs nicht die richtigen Schwerpunkte setzen und vielerorts zudem auch noch falsch sind.
Wären die Einschätzungen zum einen Anstieg in den Leistungsbezug von Beschäftigung und prekärer Beschäftigung in den Leistungsbezug von Bürgergeld korrekt, hätte es mit der Reform aus dem Jahr 2023, statistisch betrachtet, einen Anstieg der Übergänge aus aktiver Erwerbstätigkeit in den “sozialen” Leistungsbezug geben müssen. Genau dies war nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Fall.
Andreas Klamm mahnt: “Sollten die CDU/CSU Pläne zur Abschaffung des Bürgergeld umgesetzt werden, kann ein einzelner, kranker und Hilfe-bedürftiger Mensch den sozialen Kämpfen und Spaltungen in der Gesellschaft kaum alleine widerstehen. Kostbare Leute, bitte solidarisieren sie sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Gehen sie zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024, wählen sie bitte und werden sie, wenn möglich, Mitglied in der Partei DIE LINKE, im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Gewerkschaft ver.di, beim Sozialverband VdK und in weiteren Initiativen und Gruppen zur Verteidigung von sozialen Rechten und Frieden.”
Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 