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Die Massensuggestion des politischen Wirtschaftsmarionettismus

Nürnberg, 05. März 2010. Immer wieder lodert sie auf, die „Debatte“ zu der sich in jeder Politikergeneration mindestens ein Vertreter der Zunft berufen fühlt, die Auseinandersetzung um die im Prinzip des Sozialstaats angeblich beheimatete und exponentiell um sich greifende „Faulheit“ derer, die von den Geldern des Staates leben.

Dem Volk wird durch Äußerungen wie, „wer arbeitet muss mehr haben, als der der nicht arbeitet“ und „niemand darf sich in der sozialen Hängematte ausruhen“, suggeriert, dass es die „Fleißigen“ und die „Faulen“ in unserem Staat gibt. Das einzige Faule jedoch an der Sache ist meiner Meinung nach der Vergleich selbst. Wer mit solch einer Debatte, als Marionette der Wirtschaftslobbyisten, ein Bild von zwei verschiedenen Bürgern des Staates aufzeichnen möchte, der muss sich einfach bewußt sein, dass er nicht nur polarisiert sondern tatsächlich sozialdarwinistische Thesen in die Köpfe der Menschen pflanzt und letztlich damit die Zerstörung des sozialen Gefüges einläutet.

Das Prinzip eines sozialen Staates beruht nun einmal darauf, dass aus solidarischer Verantwortung heraus diejenigen die genügend Geld haben und diejenigen die in dieser Zeit noch arbeiten, durch ihre Beiträge zum sozialen System (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung usw.) der Regierung und dem Staat finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die denen zugute kommen die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sind ihren eigenen Lebensunterhalt teilweise oder ganz sicher zu stellen. Es ist also ein menschliches, humanes System in welchem der, der hat dem abgibt der nichts mehr hat oder zusätzlich etwas benötigt, es aber nicht selbst beschaffen kann.

Soviel ganz kurz gefasst zum Prinzip eines sozialen Staates.

Nun regen sich ja viele Politiker, die meisten Wirtschaftsfunktionäre und auch ein Teil des Volkes darüber auf, dass jemand der nicht arbeitet, möglicherweise mehr an finanzieller Unterstützung bekommen könnte, als der der sich seinen Lebensunterhalt (wenn dies heute tatsächlich noch möglich sein sollte) selbst erarbeitet. Mag es Einzel- und Ausnahmefälle geben, in denen es tatsächlich so ist dass vielleicht eine Familie mit drei Kindern zeitweise mal über dem liegen könnte, was eine gleichartige Familie mit beiden berufstätigen Elternteilen in Monat hat. Ich kann mir das nur dann wirklich vorstellen, im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII oder II, wenn einmal Sonderbedarfe berücksichtigt werden, da ja im Bezug solcher Leistungen immer Kindergeld und ähnliches angerechnet werden.

Den Versuch nun, das Erwerbseinkommen mit den Leistungen aus dem solidarischen Sozialstaatsprinzip gleichzusetzen; es auf eine Stufe damit zu erheben und aus dem gleichen Blickwinkel zu betrachten wie ein Erwerbseinkommen, ist nach meiner Ansicht nur als populistich, lobbygefällig zu sehen und kann als äußerst gefährlich angesehen werden um den sozialen Frieden in einem Land nachhaltig zu gefährden. Versucht wurde es immer wieder, schon bei Franz-Josef Strauß, der eigentlich als erster von der „sozialen Hängematte“ sprach. Strauß wird auf die-echte-csu.blogspot.com folgendermaßen zitiert:

“Die Sozialpolitik kann und darf in einer freiheitlichen Ordnung niemals missbraucht werden als Planierraupe, die im Dienst eines lebensfremden Gerechtigkeits-Scheinmoralismus und einer utopischen Gleichheitsideologie alle vorhandenen sozialen Defizite, Ungleichheiten und Unebenheiten – auch die durch eigenes Unvermögen, Versagen und mangelnden Leistungswillen hervorgerufenen – einebnen soll. Die Sozialpolitik kann und darf keine Gießkanne sein, die über alle, ob sie es nun notwendig haben oder nicht, gleichmäßig ihre Leistungen ausgießt. Sie kann vor allem nicht ein Instrument sein, mit dem der Staat persönliches Glück schafft und garantiert.”

Das damalige Hoheitsideal verkappter Monarchisten einer Partei, die sogar das „soziale“ in ihrem Namen trägt scheint die Bedeutung einer sozialen Ordnung, nicht begriffen zu haben. Doch dazu war er viel zu intelligent um das nicht wirklich nicht zu erkennen. Bereits hier sehen wir eine Tendenz politischer Arbeit, die bis heute in den Köpfen der nachfolgenden Politikergenerationen hängen geblieben ist. Mit einer gekonnten Generalpauschalierung wird das System im Ganzen in Frage gestellt, der Bürger durch Schachtelsätze verwirrt und es wird eine Pseudorealität geschaffen, die es nicht gibt. Das soziale System in Deutschland war niemals pauschalierend und ein „Gießkanne“, die über alle Unmengen an Geld ausgeschüttet hat, egal ob sie bedürftig waren oder nicht. Nun, wir wissen wem Strauß wirklich gedient hat? Es gab ja genug Affären im Zusammenhang mit der Familie Strauß. Insofern ist er ein guter Lehrmeister gewesen, so meine Meinung, für die Politiker die Nachhilfe in Bürgertäuschung und scheindemokratischen Vorgehensweisen brauchten.

Heute hören wir eben Aussagen wie „Leistung muss sich lohnen“, „wer arbeitet soll auch essen, wer nicht arbeitet soll nicht essen“ oder Parasitenvergleiche wie die eines menschenverachtenden Geistes von Herrn Clement. Demgegenüber stehen jedoch Prinzipien sozialen und humanen Handelns, die genau vom Gegenteil ausgehen. Es gibt keine Menschen, die besser sind weil sie arbeiten, die besser sind weil sie reich sind und so weiter. Das Prinzip eines sozialen Staates geht davon aus, dass derjenige der in Not geraten ist, von seinen Mitmenschen aufgefangen wird und für eine Zeit durch Leistungen aus einem Pott versorgt wird. Für eine Zeit, ja so ist es eigentlich vorgesehen. Nur für eine Übergangszeit sollte dies nötig sein und die Betroffenen finden dann wieder eine Arbeit oder sie erhalten ihre Leistungen aus der Rentenkasse weil sie nicht mehr arbeiten können usw. Nur wenige werden tatsächlich Dauerbezieher von Leistungen aus dem SGB XII, weil sie z. B. die Rentenanwartschaften nicht erfüllt haben und somit keine Rente bekommen. Diese Menschen müssen natürlich durch eine andere Leistung abgesichert werden, da sie ja nicht mehr arbeiten können. Allerdings haben sich die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Unternehmen, drastisch geändert. Letztlich auch durch frappante politische Fehlleistungen unter Kohl, Schröder und der jetzigen Regierung.

In Deutschland gibt es nicht mehr ausreichend Arbeitsplätze für die erwerbsfähigen Bürger. Politik und Wirtschaft, besonders gravierend unter Gerhard Schröder, haben dafür gesorgt dass die noch vorhandenen Arbeitsplätze mittlerweile in vielen Sparten den Menschen nicht einmal mehr einen existenzsichernden Lohn einbringen. Die Einführung der SGB II Leistungen hat wesentlich dazu beigetragen eine flächendeckende Etablierung von Niedriglöhnen zu manifestieren. Und an eine Rückführung zu existenzsichernden Löhnen wird nicht gedacht; was eine erst vor kurzem veröffentlichte Richtlinie aus der Bundesagentur für Arbeit beweist, die besagt dass von Lohnwucher erst gesprochen werden kann, wenn der Lohn für die Arbeit unter 3 Euro pro Stunde liegt. Dies ist den Verantwortlichen durchaus klar, sie kennen die realen Zahlen und den realen Zustand des Landes im Bezug auf seine Arbeitsplätze und doch stellen sie sich in der Öffentlichkeit hin und reden als gäbe es in Deutschland massenhaft Arbeitsplätze und die „faulen“ Erwerbslosen wollen nur nicht arbeiten, weil sie ja so gut vom Staat bezahlt würden. In besonderer Weise dämonisch erscheint mir solch ein Verhalten schon deswegen, weil sie es immer noch tun obwohl das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die Regelsätze in ihrer Herleitung nicht verfassungskonform sind und ein Mitglied des Sozialgerichtstages mittlerweile sogar den Nachweis geführt hat, dass die jetzigen Regelsätze sogar evident unzureichend sind.

Vielleicht ist jetzt ein wenig klarer, worauf ich hinaus möchte. Ein Sozialstaatsprinzip ist geprägt von Menschlichkeit und sichert denjenigen, der aus irgendwelchen Gründen selbst nicht mehr kann. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ist ein römischer Zirkus und im Wesentlichen unmenschlich geworden. Die Arbeitskräfte werden den Löwen zum Fraß vorgeworfen, während die Regierenden und ihre Lobbyfreunde auf den Tribünen in ihren Logen sitzen und mal den Daumen nach oben oder nach unten halten. Wenn ich nun versuche, beide gegenüber zu stellen und zu vergleichen, wie es ja viele Politiker und Wirtschaftler in unseren Tagen tun, dann kann das schon deswegen nicht funktionieren, weil die Grundvoraussetzungen beider eben grundverschieden sind.

Auf der einen Seite haben wir die humane Absicherung von Notzeiten, auf der anderen die Gier nach Gewinnen, Expansionen und Marktvorherrschaft. Wenn nun in Notzeiten eine Leistung an einen Menschen gewährt wird, die seinen Bedarf über eine gewisse Zeit decken soll, dann muss sich diese Leistung natürlich am Bedarf desjenigen orientieren. Der Bedarf eines Menschen in unserem Land kann natürlich in einigen Teilen pauschal berechnet werden, in anderen Teile wiederum nicht. Hier muss er sich am realen Bedarf des Einzelfalles ausrichten. Dies ist nun mal in Notzeiten das absolute Existenzminimum plus der soziokulturelle Bedarf in einer Industrienation wie Deutschland. Denn, der Gesetzgeber, der Staat, die Regierung ist hier KEIN Arbeitgeber, sondern ein Leistungsträger.

Auf der anderen Seite wiederum werden die Löhne eben nicht mehr orientiert am Bedarf des Arbeitsnehmers gezahlt, sondern orientiert am Gewinnstreben des Unternehmens und seiner finanziellen Lustorientierung. Damit schließt sich für mich ein Vergleich beider Einkommensarten aus. Niedriglöhne können niemals den Bedarf von Menschen die in einem Industrieland leben decken. Der Sozialstaat jedoch verpflichtet die Regierung den Menschen das zu geben was sie im Minimum tatsächlich brauchen. Wenn es also tatsächlich so wäre, dass jemand als Erwerbstätiger weniger verdient als jemand mit gleichen Voraussetzungen in der Situation als Leistungsbezieher nach dem SGB II, dann ist das für mich bestenfalls die Bestätigung meiner Meinung, dass in Deutschland Löhne bezahlt werden, die dem Menschen die Sicherung seiner Situation nicht mehr möglich machen. Allerdings ist diese Situation schon deswegen nicht möglich, da wir ja das „vielgelobte“ Lohnabstandsgebot haben. Wie also soll es möglich sein, dass jemand als Sozialleistungsbezieher mehr bekommt als der Erwerbstätige? Klar jedoch ist, dass der Erwerbstätige in vielen Fällen zu wenig bezahlt bekommt.

Die Löhne müssen wieder angehoben werden, ein Mindestlohn ist auf jeden Fall notwendig. Die Sozialleistungen müssen transparent berechnet werden und der realen Preisentwicklung angepasst werden. Und dann sollte man sich endlich Gedanken über neue Arbeitszeitmodelle und über die Verteilung von Arbeitsplätzen machen. Hier kommt für mich tatsächlich der Gedanke an ein bestimmtes Grundeinkommen für jeden in Betracht. Basierend darauf können neue Arbeitszeitmodelle, wie zum Beispiel eine flexible Wochenarbeitszeit oder die Besetzung einer Vollzeitstelle mit mehreren Teilzeitmitarbeitern und verschiedenen flexiblen Stundenzahlen, möglicherweise verwirklicht werden. Ebenso sollte dem ehrenamtlichen Engagement der Menschen mehr Bedeutung zukommen. Wenn sich jemand ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke in der Gesellschaft einsetzt, dann sollte dies nicht nur mit irgendwelchen Medaillen und leeren Sprüchen auf Versammlungen gewürdigt werden, sondern derjenige sollte es steuerlich und vielleicht auch anderweitig, bereits zeitnah spüren können. Soziales, ehrenamtliches, Engagement muss sich wieder lohnen, dann lohnt sich auch Menschlichkeit in einer Gesellschaft wieder.

Insofern ist es nicht schwer zu sehen, dass nicht wenige unserer politisch Verantwortlichen sich scheinbar gerne zu Marionetten ihrer Lobbyfreunde machen lassen. Hierfür stellen sie sogar Thesen in den Raum, die geschickt formuliert sind, sich aber eigentlich selbst aushebeln. Ganz im Vertrauen darauf, dass viele Bürger gar keine Zeit dafür haben sich mehr Gedanken über das Gesagte zu machen, oder vielleicht sogar nicht ganz so viel Grips dazu haben. Damit entlarven sie sich jedoch auch selbst. Sie wollen, so denke ich, gar nicht mehr die Interessen des Volkes, oder der Mehrheit in unserem Land vertreten, nein das scheint sich nicht genügend auszuzahlen. Ein politischer Grundsatz scheint geworden zu sein: „ Wes Geld ich krieg’, des Lied ich sing’“. Und sehr offensichtlich wurde es ja gerade bei Guido Westerwelle und seiner Partei mit den Lobbyisten der Hotelbranche. Um nun das Bild der Massensuggestion perfekt zu machen muss ich gar nicht so weit in Erklärungen gehen. Es ist eigentlich schon, denke ich zumindest, für jeden von uns klar: Je öfter ich Phrasen, populistische Äußerungen, Polemik wiederhole und je weniger sie vom Gegenüber durchdacht werden können, umso eher werden sie, wenn sei einen emotionalen Teil im Gegenüber ansprechen, als dessen eigene Meinung übernommen.

Humanität, Menschlichkeit, ist die Mimose unter den Pflanzen menschlicher Kultur. Und in Deutschland trampelt man sie gerade nieder.