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Wer finanziert 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung des BND ?

Konkurrenz-Kämpfe in der Überwachungs-Branche: Deutscher Geheimdienst plant im Wettbewerb mit staatlichen und privaten Nachrichten- und Überwachungs-Bündnissen Kosten-intensiv aufzurüsten

Berlin / Pullach. 1. Juni 2014. Nach Meldungen der deutschen Nachrichtenagentur dpa und weiterer internationaler Medien plant der deutsche Geheimdienst BND die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke, wie Facebook, Twitter sowie weiterer Internet-Kommunikationsdienste. Für die Echtzeitüberwachung werden bis zum Jahr 2020 300 Millionen Euro benötigt. In der Überwachungs-Branche ist der Druck national und international groß. Der U.S.-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ dürfte auf dem staatlichen Sektor als Marktführer bewertet werden, während im privaten und Konzern-gebundenen Überwachungs-Business ohne Zweifel Facebook und Google den Überwachungsboom und das Geschäft mit Daten international dominieren dürften. Der deutsche Geheimdienst BND will nicht zum Verlierer im Bereich Überwachung und nachrichtendienstlichen Aufklärung werden.

Sicher mag es verständlich und auch nachzuvollziehen sein, dass der BND in Deutschland im Wettbewerb und in Konkurrenz zum nachrichtendienstlichen Überwachungsgeschäft im Vergleich zur NSA, GCHQ, Facebook, Google und weiterer staatlicher und Konzern-verbundener nationaler und internationaler Überwacher nicht ans Schlusslicht geraten will.

In Anbetracht knapper Kassen bei Bundesländern und im Bund sollte dennoch, wenn auch kritisch und nicht gerne gehört, die Frage erlaubt sein, was um alles in der Welt macht eine Echtzeit-Überwachung des BND so teuer, dass bis zum Jahr 2020 für einen Zeitraum von knapp sechs Jahren 300 Millionen Euro zur Finanzierung einer voll umfänglich Live-Echtzeitüberwachung benötigt werden.

In Deutschland klagen bereits heute viele Städte, Gemeinde, Kommunen und Bundesländer über eine desolate Haushaltslage, fehlende Finanzen und „Ebbe in den Kommunalkassen“. Der Steuerzahler wird zur Finanzierung des Echtzeitüberwachungprojektes des BND in Deutschland herangezogen.

Welche Technik und welche Mittel plant der BND einzusetzen ? Verständnis für Überwachung und Sicherheit mag bei vielen Menschen in Deutschland erklärbar sein und zu finden sein. Eine weitere Frage, die möglicherweise zwar nicht angenehm, doch auch in Zeiten von finaniellen Problemen bei Städten, Gemeinden, Länder und Bund erlaubt sein sollte, ist die Frage: „Muss deutsche Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke tatsächlich mit 300 Millionen Euro so teuer sein oder lässt sich ein solches Projekt auch etwas günstiger finanzieren ?“

Der deutsche Geheimdienst BND ist in Pullach in Bayern angesiedelt, einem Bundesland, dem es im Vergleich mit anderen Bundesländern, etwa Rheinland-Pfalz, Saarland oder Stadt-Staaten wie Berlin finanziell betrachtet, vielleicht etwas besser geht. Doch es dürfte bereits heute als berechtigte Vermutung eindeutig sein, dass das Bundesland Bayern eine Summe von 300 Millionen Euro für die geplante Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke und des Internets nicht ohne die Hilfe des Bundes und anderer Bundesländer finanzieren kann. Unter diesen und weiteren Gesichtspunkten und Argumenten dürfte die Sorge der Solidargemeinschaft der Steuer- und Gebührenzahler in Deutschland berechtigt sein, wer um alles in der Welt ein solches nachrichtendienstliches „Mammut“-Überwachtungsprojekt finanzieren soll. Andreas Klamm