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November 6, 2010 · 2:06 pm

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Prominente und investigative Journalisten unterstützen in einer Petition Julian Assange – Solidarität für einen angegriffenen und verfolgten Journalisten – „Julian Assange leistete hervorragenden Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeiten – Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York/London /Berlin. 6. November 2010. Nach dem der Wikileaks-Coordinator Julian Assange vertrauliche Militär-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte ist dieser international scharf angegriffen und verfolgt worden. Julian Assange hofft auf politisches Asyl in der neutralen Schweiz. Die U.S.-Behörden suchen nach dem Journalisten, der mit seiner Arbeit für Wikileaks weltweit bekannt wurde. Sogar einige Journalisten-Verbände hatten Julian Assange angegriffen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen auch über möglicherweise stattgefundene Kriegsverbrechen informiert wird. Um Julian Assange war es still geworden. Das Blatt für Julian Assange scheint sich jetzt mit einer Initiative von mehr als 140 Journalisten aus 40 Ländern zu wenden. Journalisten aus mehr als 40 verschiedenen Nationen haben am Wochenende eine Petition zur Unterstützung von Julian Assange bei http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht.

Unter den Erst-Unterzeichnern befinden sich zahlreiche namhafte angesehene und prominente investigative Journalisten, die jetzt für Solidarität und Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks aufrufen.

Journalisten aus allen Regionen dieser Welt haben sich vereinigt, um die Whistle Blower-Organisation Wikileaks und deren Gründer Julian Assange zu unterstützen, von dem die Journalisten erklären, dass dieser eine außergewöhnliche Quelle und einen „außerordentlichen Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeit zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan“ geleistet hat.

Die Journalisten, viele von den Unterstützern sind prominente investigative Reporter, kommen aus den unterschiedlichsten Ländern wie im Beispiel Russland, Nambia (Afrika), Israel, Indonesien, aus den Staaten der Europäischen Union und aus Nord Amerika. Die Journalisten, die gemeinsam in investigativen Netzwerken verbunden sind, haben sich dazu entschlossen in der Öffentlichkeit eine Erklärung abzugeben, nach dem diese eine zunehmende Kampagne von Angriffen und nicht gerechter Kritik gegen Julian Assange und Wikileaks beobachten konnten. Die Petition kann direkt bei den Adressen http://globalinvestigativejournalism.org, oder http://globalinvestigativejournalism.org/content/journalists-join-to-support-wikileaks via email: WikileaksStatement@gmail.com abgerufen und mitgezeichnet werden.

In der Petition und in der Erklärung der internationalen Petition von Journalisten aus 40 Ländern heißt es im Wortlaut:

ERKLÄRUNG VON JOURNALISTEN ZU DEN ANGRIFFEN AUF WIKILEAKS

Julian Assange, Gründer der Whistle Blower Organisation Wikileaks, wurde harsch kritisiert und angegriffen für seinen Teil in Lücken von Militär-Dokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak (bekannt auch als „Die Tagebücher des Krieges“). Er wurde beschuldigt, unverantwortlich vertrauliche militärische Informationen veröffentlicht zu haben, der Gefährdung von Leben von Menschen in den veröffentlichten Miltiär-Berichten und ebenso der Spionage bezichtigt. Einige Medien-Organisationen haben sich dieser Kritik angeschlossen.

Wir, Journalisten und Journalisten-Organisationen aus vielen Ländern, bekunden hiermit unsere Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks. Wir glauben, Julian Assange hat einen hervorragenden Beitrag geleistet für Transparenz und Verantwortlichkeiten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Themen wie Transparenz und Verantwortlichkeiten waren extrem stark eingeschränkt durch die Geheimhaltung der Regierung und die Kontrolle der Medien. Er wurde angegriffen für die Veröffentlichungen von Informationen, die zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit hätten vorenthalten werden dürfen.

Wir glauben Wikileaks hatte das Recht, vertrauliche militärische Dokumente zu veröffentlichen, weil dies im Interesse der Öffentlichkeit geschehen ist, um darüber zu informieren, was geschehen ist. Die Dokumente zeigen die Beweise, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Öffentlichkeit fehlgeleitet hat zu Aktivitäten im Irak und in Afghanistan und, dass möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden.

Hat Wikileaks das Leben von Menschen in Gefahr gebracht? Es gab eine berechtigte Kritik an Wikileaks zu den Dokumenten zu Afghanistan in Bezug auf deren Sicherheitsüberprüfung, die nicht ausreichend über die Namen möglicher Informanten in den Veröffentlichungen informierten. Glücklicherweise gibt es keinen Beleg darüber, dass ein Mensch als Ergebnis dessen, verletzt oder getötet wurde. Wir stellen fest, dass Wikileaks aus diesen Fehlern gelernt hat und viel sorgsamer in der Veröffentlichung der Dokumente zum Irak arbeitete.

In der Gesamtheit, die auf Fakten beruhenden Berichte von Wikileaks über eine Vielzahl von Missbrauchsfällen und Verbrechen ist von weit größerer Bedeutung als eine Kritik über ein unzureichendes Redigieren.

Julian Assange wurde persönlich unter Druck gesetzt aufgrund seiner Beteiligung in Bezug auf die Lücken zu den Miltiär-Berichten und sah sich Angriffen des Vorwurfes der Spionage ausgesetzt. Herr Assanage ist nicht mehr schuldig eines Verdachts der Spionage, als jeder andere Journalist oder Whistle Blower. Bei dem Vorwurf handelt es sich um eine schreckliche Vorveruteilung, die gegensätzlich zu einer offenen Regierung steht.

Wenn die Veröffentlichung von Dokumenten von Whistle Blowern mit Spionage gleichzusetzen wäre, dann bedeutet dies, dass möglicherweise alle Journalisten eines solchen Verbrechens schuldig sein könnten. Julian Assange hat im Angesicht der Angriffe unsere Unterstützung und Ermutigung verdient.

Seit der Bereitstellung im Jahr 2006, ist Wikileaks für Journalisten aus aller Welt, ein außerordentliches Mittel für weitergehende Transparenz, während diese von Regierungen reduziert wird. Obgleich Wikileaks kein Teil der Medien ist und auch nicht vorgibt ein Teil der Medien zu sein, seine Mission der Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Reduzierung nicht gerechtfertigter Geheimhaltungs-Interessen, unterstützt unsere Arbeit. Als dankbare Begünstigte der Arbeit von Wikileaks und Julian Assange, stehen wir gemeinsam zur Unterstützung dieser in dieser Zeit.

Die Petition wurde auf der Seite von http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht, damit weitere Journalisten mitzeichnen und die Erklärung unterstützen können.

Kontakt für weitere und ausführliche Informationen:

Gavin MacFadyen (Vereinigtes Königreich / Groß Britannien)
Gmacfadyen(at)me.com, cell +44 (0)774 030 4570

Mark Lee Hunter (Frankreich)
MarkLeeHunter(at)gmail.com, portable +33 (0)6 27 81 00 87

Nicky Hager (Neuseeland)
nicky(at)paradise.net.nz, +64 4 3845074

Lucy Komisar (Vereinigte Staaten von Amerika, USA)
LK(at)lucykomisar.com, +001 212 929-1610

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October 28, 2010 · 1:20 pm

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Gründe für die Unterbringung in der Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Die Linke weiterhin unklar – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde nicht gefährdet

Von Andreas Klamm-Sabaot


Neurupin / Berlin. 28. Oktober 2010. Ein politischer Friedens-Aktivist und ehemaliger Medien-Politischer Sprecher der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern besuchte zu Beginn der Woche zum zweiten Mal Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf deren Wochenend-Grundstück. Christian J. hat Angela Merkel einen Brief und einen Friedensplan für den Nahen Osten übergeben und nach der außergewöhnlichen Visite das Privatanwesen der Regierungschefin friedlich verlassen. Die Polizei beobachtete die Ereignisse und ließ es zu, dass der Mann friedlich ohne Zwischenfälle das Grundstück der Regierungschefin verlassen konnte.

Beim Landeskriminalamt (LKA) wurde der ehemalige Politiker (bis September 2009), der im Sommer 2009 noch für die Kommunal-Wahlen in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 kandidierte, zur Fahndung ausgeschrieben und im Anschluss an die Aktion für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und in der Welt in eine Einrichtung der offenen Psychiatrie gebracht. Der ehemalige Medien-politische Sprecher wird nach Berichten mehrerer Zeitungen in der Einrichtung mit Medikamenten behandelt.

Die genauen Hintergründe für die Unterbringung in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Partei Die Linke sind weiterhin nicht näher bekannt. Christian J., ein politischer Friedens-Aktivist, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Medien-politische Sprecher seiner Partei hatte insgesamt viermal versucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Brief und einen Friedens-Plan für den Nahen Osten zu überreichen. Dies ist ihm zu Beginn der Woche gelungen.

Daraufhin wurde Christian J., der als wissenschaftlicher Bibliothekar in Stralsund und freier Journalist tätig war, von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) im Rahmen einer Fahndung festgenommen und in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie untergebracht. Medien-Berichten zufolge, wird der politische Friedens-Aktivist mit Psychopharmaka behandelt, da er angeblich einen „verwirrten Eindruck“ gemacht habe. Deutschland ist der drittgrößte Waffen-Exporteur der Welt. Daher wird das Engagement des ehemaligen Linken-Politiker für Frieden in der Welt und im Nahen Osten als „ungewöhnlich“ wahrgenommen und beschrieben. Weshalb der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei Die Linke darauf hoffte, dass sich die deutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Friedensplan für den Nahen Osten interessieren könnte, ist zur Zeit nicht bekannt. Eine Umsetzung eines Friedensplanes im Nahen Osten könnte immerhin den wirtschaftlichen Interessen deutscher Waffen-Lobbyisten entgehen stehen. Bekanntlich lassen sich nachhaltige und effiziente Waffengeschäfte nur in Krisen- und Kriegs-Regionen mit Erfolg realisieren. Es ist kein Geheimnis, dass daher die Devise für internationale Waffengeschäfte in der logischen Schlussfolgerung lautet: Ja, keinen Frieden zulassen, weil sonst die Waffen-Industrie mit Umsatz-Einbußen rechnen müsste.

Mit der Überbringung eines Briefes und eines Friedensplanes für den Nahen Osten, der für die Krisen-erschütterte Region eine Zwei-Staaten-Regelung, mitunter als ein Teil des Konzepts vorsieht, hat sich der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei die Linke, Christian J., nach deutscher Rechtsprechung normalerweise keiner Straftat schuldig gemacht. Allerdings fand in den Berichten am Dienstag und Mittwoch einiger Boulevard Zeitungen eine „mediale Vorverurteilung“ des ehemaligen Politikers der Partei Die Linke, statt. In den Titeln einiger Boulevard Zeitungen wurde der langjährige aktive Friedensaktivist als so wörtlich „Irrer Stalker dargestellt, der mit der Übergabe der Briefe und des Friedensplanes Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt habe“. Während das Schreiben und Überbringen von Briefen und Friedens-Plänen an eine deutsche Bundeskanzlerin normalerweise in Deutschland nicht unter Strafe steht, handelt es sich bei Stalking oder „Nachstellung“ um eine Straftat, die eine Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten bis zu zehn Jahren in Deutschland zur Folge haben kann. Die sogenannte „Nachstellung“, geregelt im Paragraph 238 des Strafgesetzbuches, stellt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Straftatbestand dar.

Wenn ein Politiker der Partei Die Linke eine Politikerin der CDU, in der konkreten Situation, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, besucht und ihr Briefe überreicht, wurde dies bislang in Deutschland nicht als Straftat im öffentlichen Meinungs-Verständnis wahrgenommen. Kaum eine Redaktion würde einem solchem Ereignis normalerweise Aufmerksamkeit schenken. Doch die Schlagzeilen um einen angeblichen „irren Stalker, der die Bundeskanzlerin verfolgt“, haben sich innerhalb von Stunden wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet. Über die politische Tätigkeit des ehemaligen Kommunal-Politikers der Partei Die Linke wurde unterdessen nicht oder nur sehr wenig berichtet. Der Mann war Medien-politischer Sprecher seiner Partei bis Herbst 2009 und ist seit Jahren als Friedens-politischer Aktivist öffentlich für sein friedfertiges Engagement bekannt. Dass die Kandidatur des ehemaligen Politikers für die Partei Die Linke den deutschen Staatssicherheits-Kräften entgangen sein könnte ist wenig wahrscheinlich. Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 handelte es sich um öffentlich und ordnungsgemäß angemeldete Wahlen und nicht um ein geheimes Event. Die Fotos und Informationen zur politischen, Medien- und Friedens-Politischen Tätigkeit des ehemaligen Politikers sind noch heute vielerorts im Internet und auch in Berichten von Tageszeitungen zu finden.

Vermutlich hätte eine Kurz-Recherche der Staatssicherheits-Kräfte und von Journalisten im Internet und in Tageszeitungen den Ermittlern aufschlussreiche und umfassende Erkenntnisse über das Engagement des Medien-politischen Sprechers schnell, unbürokratisch und unkompliziert liefern können.

Christian J. kandidierte bei den Kommunal-Wahlen im Jahr 2009 in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 für die Partei Die Linke. Er war Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke und zudem Medien-politischer Sprecher seiner Partei. Seit dem Jugoslawien-Konflikt wirke Christian J. als politischer Friedens-Aktivist und sei zudem auch bei der internationalen Organisation Attac aktiv. Auf Anfrage der Redaktion der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org bestätigte ein Sprecher des Landesverbandes der Partei Die Linke, am Mittwoch, dass Christian J., weiterhin Mitglied der Partei ist und seit „vielen Jahren friedlich voller Idealismus für den Frieden in dieser Welt erfüllt“ engagiert sei.

Christian J. setze sich seit mehreren Jahren vor allem für den Frieden zwischen den drei großen Welt-Religionen und für den Frieden im Nahen Osten „immer friedlich ein.“, ergänzte der Politiker der Partei Die Linke. “Das Eindringen in die Privatsphäre der Kanzlerin“, bewertete der Sprecher als „wenig geeignetes Mittel zur Überbringung von Friedensplänen“. Seine politische Karriere habe der politische Friedens-Aktivist als Mitglied der WASG intensiviert. Mit der Fusion der unterschiedlichen Strömungen und Parteien aus WASG und PDS im Jahr 2007 wurde Christian J. Mitglied der Partei Die Linke. Aus privaten Gründen und wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Führung des Wahlkampfes“ sei der ehemalige Linke-Politiker im Herbst 2009 von seinen Ämtern im Landesvorstand der Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Als Mitglied blieb Christian J. seiner Partei Die Linke weiterhin treu. Der Politiker der Die Linke, der das friedliche Engagement seines Partei-Genossen bestätigte, bezeichnete sich selbst als gläubigen Atheisten, der jedoch auch weiß, dass es für das Engagement des politischen Friedensaktivisten Christian J. auch Glaubensgründe gibt.

Der ehemalige Medien-politische Sprecher Christian J. ist öffentlich auch für das Bekenntnis seines christlichen Glaubens bekannt, der auch seine Verpflichtung für den Frieden in der Welt zu wirken, als bekennender Protestant sehe. Der Berliner Zeitung in einem Bericht in der Mittwochs-Ausgabe sagte Christian J. aus Mecklenburg: „Da auf mein Klingeln an der Tür niemand geöffnet hat, bin ich in den Garten gegangen, wo ich die Kanzlerin antraf, die gerade ein Telefonat führte. Ich habe ihr einen Brief übergeben und bin dann wieder gegangen.“ Es ist dem Mann zweimal gelungen, auf das Wochenendgrundstück von Bundeskanzlerin Merkel in der brandenburgischen Uckermark zu gelangen. Bei einem Versuch die Kanzlerin persönlich in Berlin zu sprechen, wurde der ehemalige Medien-politische Sprecher der Die Linke von der Polizei in Berlin abgewiesen. Nach seiner Visite bei der Bundeskanzlerin auf deren Wochenend-Domizil habe ihn die Polizei beobachtet und ihn nicht aufgehalten, das Anwesen der Kanzlerin zu verlassen. Er habe die Kanzlerin ein zweites Mal besucht, nachdem diese auf seinen Brief nicht geantwortet habe.

Der politische Friedensaktivist der Die Linke habe noch vor seinem Besuch, am Dienstag vor einer Woche mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter auch Ruprecht Polenz (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in Kenntnis gesetzt, dass er plane Angela Merkel ein zweites Mal persönlich zu besuchen. Die Neuruppiner Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper bestätigte unterdessen am Mittwoch, dass gegen den ehemaligen Medien-politischen Sprecher der Die Linke Mecklenburg-Vorpommern nicht ermittelt werde. Den Vorwurf „ein Stalker zu sein“, hat der politische Friedens-Aktivist als falsch und nicht zutreffend zurückgewiesen. Nicht bekannt ist derzeit, für welchen Zeitraum sich der ehemalige Medien-politische Sprecher in der Psychiatrie aufgrund seines Friedens-politischen Engagements „behandeln lassen muss“ – als gläubiger und bekennender Mensch des christlichen Glaubens bleibt ihm die Hoffnung auf die Erfüllung der Zusagen im Psalm 85, Verse 9 bis 13: “Doch ist ja seine Hilfe nahe denen, die ihn fürchten, daß in unserm Lande Ehre wohne; daß Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Friede sich küssen; daß Treue auf der Erde wachse und Gerechtigkeit vom Himmel schaue; daß uns auch der HERR Gutes tue und unser Land sein Gewächs gebe; daß Gerechtigkeit weiter vor ihm bleibe und im Schwange gehe.“

Juristisch betrachtet gilt zunächst die Unschulds-Vermutung für den ehemaligen Die Linke-Politiker Christian J. aus Mecklenburg auf der Grundlage internationaler und nationaler Rechte, auch nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 11 wird garantiert

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Die Chance auf ein faires, ordentliches und öffentliches Gerichts-Verfahren wurde dem Frieden-Aktivisten allerdings bereits durch die „mediale Vorverurteilung als angeblich irrer Stalker“ in Deutschland genommen.

Der Mann ist zwar kein Mitglied der CDU, weil er immer noch Mitglied der Partei Die Linke ist, doch nach internationalem Recht, dürfen sich auch Mitglieder der Partei Die Linke oder weiterer Parteien in Deutschland in Politik und für Frieden engagieren. Im Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Ein Mitgliedschaft in einer Partei zur Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes ist für die Menschen eines Landes nicht zwingend erforderlich, garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm im Internet zu lesen.

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October 12, 2010 · 1:38 pm

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

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October 6, 2010 · 8:38 am

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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September 29, 2010 · 8:17 am

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

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September 4, 2010 · 4:45 pm

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Peter Grohmann und 400 weitere Menschen stellten nach dem Bombenangriff im September 2009 eine Strafanzeige gegen den Bundesminister der Verteidigung und die Oberbefehlshaber bei der Bundeswehr – Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung in Höhe von je 28.000 Euro

Von Andreas Klamm-Sabaot

Kabul (Afghanistan) / Berlin. 4./5. September 2010. In Berlin gedachten am Samstag mehrere Hundert Menschen der Opfer der Bombenangriffe auf Befehl der deutschen Bundeswehr auf Taliban, Kinder und Menschen um zwei Tanklastzüge, die von Taliban zuvor entführt wurden. Bei dem Bombenangriff befohlen durch einen Oberst der Bundeswehr wurden nach offizieller Darstellung bis zu 142 Kinder, Jugendliche und Menschen getötet.

In Deutschland führte der Bombenangriff in Afghanistan zu heftigen Protesten und mehreren Hundert Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr und gegen den Bundesminister für Verteidigung. Die Vorgänge wurden von der Staatsanwaltschaft untersucht und die Bundeswehr und deren Verantwortlichen wurden offiziell entlastet. Die Befehlsgeber hätten nicht gegen nationale Gesetze und Rechte noch gegen Bestimmungen in internationalen Gesetzen und Rechten, im Beispiel, etwa dem Völkerstrafrecht, verstoßen. Der Befehls-gebende Offizier wurde durch die Untersuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Potsdam und Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entlastet.

Viele weitere der Menschen, die in der Folge des Bombenangriffs schwer verletzt und geschädigt wurden, erlitten zum Teil schwerste Verbrennungen. Der Bombenangriff hat am 4. September 2009 um etwa 2 Uhr Ortszeit etwa 15 Kilometer in der Nähe der Stadt Kunduz in Afghanistan stattgefunden. Die zwei Tanklastwagen wurden von Taliban entführt. Die Taliban sollen, unterschiedlichen Informationen zufolge, Bewohner im Dorf gezwungen haben bei der Befreiiung der in einem ehemaligen Flussbett festgefahrenen Tanklastwagen zu helfen.

Zwei amerikanische U.S.-Luftwaffen-Piloten haben statt einem Bombenangriff eine “Show Of Force” angeboten, das meint Tiefflüge um die Menschen um die Tanklastzüge zu vertreiben. Dieses Angebot der “Show Of Force” soll von den Befehls-Gebern für den Abwurf von zwei Bomben abgelehnt worden sein. Debatten und Diskussionen gibt es weiterhin um die Zahl der Opfer. Genannt wurden die Zahlen 56, 91 und 142 Opfer. Der Opfer-Rechte-Anwalt Karim Popal aus Bremen informierte darüber, er habe 179 zivile Opfer festgestellt, darunter 134 Menschen, die getötet wurden. Für die Entschädigung der Opfer werden jeweils mehr als 20.000 U.S. Dollar gefordert. In Deutschland befasste sich ein Untersuchungs-Ausschuss mit den Erreignissen zu den Bombenabwürfen in der Nähe von Kunduz.

Über die bekannnten Ermittlungs- und Untersuchungs-Ergebnisse im Zusammenhang zu den Ereignissen des Abwurfs von zwei Bomben in der Nähe von Kunduz in Afghanistan, befohlen von deutschen Befehls-Gebern in Afghanistan wird weiterhin öffentlich intensiv diskutiert und debattiert. Die zwei beteiligten U.S. Luftwaffen-Piloten seien, verschiedenen Quellen zufolge, “strafversetzt” worden. Der Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung je Opfer von jeweils 28.000 Euro. Das ist etwa sieben Mal so viel wie das Bundesverteidigungs-Ministerium in Berlin für die Zahlung von finanziellen Entschädigungen zugesagt haben soll.

Peter Grohmann, einer der verantwortlichen Koordninatoren des Projektes Die Anstifter in Stuttgart erstattete im September 2009 gegen den Bundesminister für Verteidigung und gegen die Oberbefehlshaber der Bundeswehr eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, vorsätzliche Tötung und wegen des Verdachts auf Mord. Er glaubt, dass die Bundeswehr in Afghanistan keinen Krieg führen dürfe. In einem Radio-Interview beim internationalen Radio-Programm Radio TV IBS Liberty, das seit 1986 für internationale Völkerverständigung sendet, erklärt Peter Grohmann die Gründe, weshalb er eine Strafanzeige stellte, die von mehr als 400 weiteren Menschen unterstützt wurde. Das Radio-Interview mit Peter Grohmann ist bei folgender Adresse im Internet zu hören: http://chirb.it/wp/6PaKzn

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September 2, 2010 · 12:28 pm

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung – Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? – SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A….loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: “Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Erhard Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Erhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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August 30, 2010 · 9:55 am

Thilo Sarrazin: "Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?"

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Dürfen Sozialdemokraten in Deutschland eine freie Meinung äußern ? – SPD-Präsidium beschließt Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss des umstrittenen Politikers und Buch-Autors Thilo Sarrazin – Großes Medien-Interesse am Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land auf Spiel setzen“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 30. August 2010. In Berlin hat der umstrittene SPD-Politiker und Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin (65) sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf Spiel setzen“, der internationalen Öffentlichkeit und Medien-Vertretern aus zahlreichen europäischen Ländern vorgestellt. Zu Beginn der Buchvorstellung stellte Thilo Sarrazin fest: „Ein Buch ist Arbeit und auch ein Risiko.“ Mehr als 200 Journalisten, zudem rund 200 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei kamen zur Buchvorstellung von Thilo Sarrazin.

Obgleich die erste Auflage des 464 Seiten umfangreichen Werkes erst am 23. August 2010 erschienen ist, steht das neue Buch des ehemaligen Finanzsenators in Berlin seit Tagen, jetzt in einer zweiten Auflage, in einer vielfältigen öffentlich und kontrovers diskutierten Debatte in Deutschland. Die veröffentlichten Vorab-Auszüge und die entfachten Diskussionen um Gene, die Menschen jüdischen Glaubens in sich tragen sollen, wirkten anfänglich zumindest auf mich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor von insgesamt sechs Büchern, befremdlich.

Doch schon eine kleine Recherche zu den Themen DNA und Gene genügt, um heraus zu finden, dass die mögliche Existenz eines jüdischen Genes seit Jahren in der internationalen Jüdischen Gemeinde öffentlich diskutiert wird und Thilo Sarrazin sich in seinem neuem Buch dazu lediglich auf eine Veröffentlichung im Magazin Nature bezieht, in dem ein Beitrag über die Entdeckung eines möglicherweise bestehenden „Jüdischen Genes“ bereits vor mehreren Jahren erschienen ist. Die Diskussion über mögliche jüdische Gene hat damit zumindest keinen neuen Nachrichten-Wert. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht Juden-feindlich, wie dieser bei seiner Buch-Vorstellung heute versicherte. Er habe möglicherweise unbedacht die Hinweise einer Veröffentlichung übernommen, die bereits vor Jahren in einem Magazin erschienen sind. Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nimmt den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Das Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Thilo Sarrazin zitiert in der Einleitung zu seinem Buch Ferdinand Lasalle mit den Worten: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite, Zunahme der Unterschicht und die fehlende Bereitschaft Menschen moslemischen Glaubens zur Integration in Deutschland, könnten dazu führen, dass sich die Deutschen und Deutschland bald selbst abschaffen, wenn nicht rechtzeitig mit geeigneten Mitteln der „negative Entwicklung“ entgegen gewirkt wird. Thilo Sarrazin warnt: „Eine Nettoreproduktionsrate von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Groß-Eltern.” Der Autor beschreibt sein neues Buch als ein Werk, das viel Analyse präsentiere und wenig Bewertungen. Im neunten Kapitel, gesteht Sarrazin, gibt es auch Elemente von Satire und Karikatur, die er liebe und hier habe er sich auch einen künstlerischen Freiraum gegönnt. Er bekannte frei: „Ich liebe den deutschen Staat.“ Es gehe nicht nur um die quantitative Schrumpfung, sondern auch um Armut und Gerechtigkeit. Nachdenken sei gefragt. „Wer durch soziale Transfer-Leistungen angezogen wird und unsere Kultur ablehne…“ koste als Zuwanderer mehr als er der Gesellschaft bringt.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Er fokussiert auf etwa vier bis sechs Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland, die sich zum Teil, wie diese sagen würden, nicht in die deutsche Kultur und in Deutschland integrieren wollten. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zehn Seiten weiter im Buch stellt Thilo Sarrazin fest: „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen; das wirkte

sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Als der SPD-Politiker von einem Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters auf das vom SPD-Präsidium beschlossene neue Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei und die mögliche drohende Entlassung als Bundesbank-Vorstand gefragt wird, antwortete Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Thilo Sarrazin wirkt sachlich und realistisch: „Der enge Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel….“, habe es der Regierungs-Chefin vermutlich noch nicht erlaubt sein neues und mit 464 Seiten auch umfangreiches Buch zu lesen.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten. Thilo Sarrazin wirkte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches nicht wie ein verwirrter Neo-Nazi außer Kontrolle, der dem möglichen Rassenwahn verfallen sein könnte. Ohne Zweifel: Thilo Sarrazin ist und bleibt mit seinen Meinungen umstritten und bleibt ein Provokateur der besonderen Art, ein Querdenker, ein Autor und ein Mensch seiner individuellen, eigenen Art, der sich der vorgefassten, gesteuerten und uniformierten Einheits-Meinungen nicht unterordnen möchte. Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen. Wer das umstrittene Buch noch nicht gelesen hat, sollte es vermeiden eine moralische Debatte zu führen oder zu entfachen über brisante, zeitweise auch für Politiker und Leser als „nicht angenehm“ empfundene Inhalte, die mögliche Kritiker noch nicht kennen. Es fällt schwer zu verstehen, wie Menschen ein Buch und dessen Inhalte kritisieren können oder glauben eine fachliche und faire Kritik schreiben zu können, die noch nicht einmal die Inhalte von 464 Seiten eines neuen Buches kennen. Das Buch von Thilo Sarrazin, man rsv. frau, muss es sicher nicht gleich lieben, könnte die Funktion eines Spiegels der Gesellschaft haben, das darstellt, dass eine seit Jahren emotional debattierte Integrations-Politik in Deutschland nicht immer von herausragenden Erfolgen „gekrönt war“. Das publizistische Werk beinhaltet auch eine Analyse über mögliche Stärken und Schwächen deutscher Politik und von Menschen, die es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land zieht, obgleich viele der Zuwanderer die Kultur in Deutschland offen ablehnen. So gesehen ist das Werk von Thilo Sarrazin auch eine Bestandsaufnahme, die zum Nachdenken anregen kann und vielleicht einlädt oder sogar hilft in der Frage, wie Menschen geholfen werden kann, die sich in ein Land, wie Deutschland integrieren wollen. Wer will es einem deutschen Politiker, Beamten und Autor wie Thilo Sarrazin verbieten auch selbstkritisch in einem Buch öffentlich zu reflektieren, in einem offenen Bekenntnis, dass deutsche Politiker auch menschliche Schwächen haben, nicht unfehlbar sind und mit politischen Entscheidungen auch versagen können ?

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821). Nach der Schreckens-Diktatur der Nazis vor rund 64 Jahren wirken diese Worte von Heinrich Heine im Nachhinein betrachtet fast wie eine warnende Prophezeiung künftiger Ereignisse, die in den Jahren 1933 bis 1945 auf traurige und Menschen-verachtende Weise in Deutschland sich erfüllt hat. Wenn die nachfolgenden Generationen aus der Katastrophe und den Folgen der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein klein wenig gelernt haben, dann sollten die Menschen in Deutschland heute, jedem Menschen das Recht auf eine freie Meinung, die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 18 und Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und freies Denken garantieren, auch dann, wenn die Meinungen und das Denken eines Menschen nicht der eigenen Meinung, dem eigenen Denken oder den kollektiven, gesellschaftlichen Einheits-Main-Stream-Meinungen entsprechen.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin

Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3

http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html

2. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html

3. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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August 20, 2010 · 11:42 am

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

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August 19, 2010 · 2:41 am

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, http://www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

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