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Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010: Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland erhebt eine Journalistin, Soziologin und Politikerin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frauen und für Frieden – „Schwache und benachteiligte Menschen brauchen Hilfe und müssen geschützt werden“

Von Andreas Klamm-Sabaot


Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke erhebt ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Frauen und einen sozialen und demokratischen Bundesstaat in Deutschland. Foto: Pressebüro Lukrezia Jochimsen

Berlin. 24. Juni 2010. Mit der Nominierung der Soziologin, Journalistin, früheren ARD-Korrespondentin in London und Bundestags-Politikerin Lukrezia Jochimsen ist der Partei Die Linke ein genialer politischer Schachzug gelungen. Luc Jochimsen, 74, ist zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert.

Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland hat sich die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sehr hohe Ziele gesteckt: „Ich will Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten sein.“, so Luc Jochimsen. Über diese drei Säulen ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, darüber, was sich in Deutschland ändern muss, über Hoffnungen und Vorstellungen sprach die Journalistin, frühere ARD-Korrespondentin, Soziologin und Kultur-politische Sprecherin in einem 30-minütigen Fernseh-Interview ausführlich. Statt Quoten für die Beteiligung für Frauen zu fordern, wagt die Soziologin und Politikerin den mutigen Schritt für das Amt als Bundespräsidentin und damit auch als Frau für das Amt als Staatsoberhaupt in Deutschland zu kandidieren.

Sollte sich die Mehrheit der 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer für die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin entscheiden, könnte am 1. Juli 2010 mit Luc Jochimsen zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland eine Frau, die erste Frau im Staat als Staatsoberhaupt werden und am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen.

In den neo-liberal dominierten Kreisen sind allerdings aufgrund der sozialen Ambitionen von Luc Jochimsen, die als Friedenstiftern, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten wirken will, Zweifel an einer Loyalität zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) entstanden, die mit ihrem Spar-Parket geplante drastische Kürzungen im Sozial-Etat auf den Weg in Deutschland gebracht hat, der mit 70 Prozent einen sehr hohen Anteil im Finanz-Haushalt des Bundes einnehme, so zumindest die offiziellen Darstellungen. Die Kanzlerin und ihre politischen Elite-Freunde haben bei armen und benachteiligten Menschen den Rotstift angesetzt und tragen dazu bei, dass die Möglichkeit einer Partizipation von armen und benachteiligten Menschen am sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland weiter sinken wird, während sich die Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, für arme und benachteiligte Menschen stark macht und diese Menschen in Deutschland schützen will. Kaum einen Zweifel hingegen gibt es daran, dass die Luc Jochimsen als mögliche und künftige Bundespräsidentin auch sehr gut mit Journalistinnen und Journalisten in der Lage wäre zu kommunizieren zu brisanten und komplexen Themen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Verwaltung.

Luc Jochimsen beschreibt den Ernst ihres Wirkens und ihrer Ziele in der Antwort auf die Frage: „Warum ich antrete für die Wahl als Bundespräsidentin?“

„Damit im Vorfeld dieser bedeutenden Wahl unsere Themen auch zu Sprache kommen: Frieden als erstes! Wir müssen wieder eine friedlichere Gesellschaft werden – nach außen, wie nach innen. Und ich will eine wirklich vereinte Gesellschaft, die aus Ost und West Besseres schafft, als das, was wir zurzeit haben. Dazu kommt: In dieser Krise müssen die Schwachen dieser Gesellschaft unterstützt und geschützt werden. Sie brauchen Hilfe – mehr als je zuvor.

Für mich galt und gilt: Die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist der Wert, der unsere Gesellschaft zusammenhält, die Demokratie sichert. Ich habe gelernt, dass es nicht darauf ankommt, dass man gewinnt, dass man sich sofort durchsetzt mit seinen Ideen und Haltungen. Auch wenn eine Mehrheit das lange anders sieht und ablehnt, es bleiben die Ideen, die Themen, die Probleme. Sie dürfen nur nicht totgeschwiegen werden, sie müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie brauchen eine Stimme. Diese Stimme zu sein, wäre mir eine Ehre“, so die Soziologin, Journalistin und Politikerin.

Die Journalistin, Soziologin und Politikerin Lukrezia Jochimsen wurde 1936 in Nürnberg geboren, 1956 konnte sie mit Erfolg ihr Abitur bestehen. Sie studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Hamburg. Im Jahr 1961 gelang ihr die Promotion bei Schelsky an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit „Zigeuner heute – Untersuchung einer Außenseitergruppe in einer deutschen Mittelstadt“. Luc Jochimsen wirkte und arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Journalistin auch in Leitungs- und Führungs-Rollen, im Beispiel etwa als Redakteurin des ARD-Magazines „Panorama“, als ARD-Korrespondentin in London, in den Jahren 1988 bis 1991 auch verantwortlich für diese Abteilung, als Chef-Redakteurin des Hessischen Rundfunks und seit 2003 in einer Theodor-Herzl-Dozentur am Institut für Medienwissenschaft und Journalismus der Universität Wien.

Dürften alle Wahl-bereichtigten Menschen in Deutschland frei, geheim und in direkter Demokratie in Deutschland die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wählen, könnte es Luc Jochimsen möglicherweise gelingen, mindestens die Stimmen von weit mehr als 20 Millionen Menschen auf ihre Person zu vereinigen, die im geeinten Deutschland nach 1990 weit unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Schwerste Not kennt die Journalistin, Soziologin und Politikerin von Kindes-Beinen an. Als die Frau 1936 in Nürnberg geboren wurde, folgten nur wenige Jahre später die Jahre des Krieges, der Vernichtung und Verwüstung in Deutschland. Die Kindheit der Soziologin und Journalistin beherrschte der Krieg. Deshalb wurde das Eintreten für den Frieden und Frieden das Lebens-Thema der engagierten und couragierten Journalistin, Soziologin und Politikerin. Ihre Jugend nach 1945 prägte die amerikanische Re-Education. Seither zählen Freiheit, Demokratie und Würde des einzelnen Menschen, aber auch das Streben nach Glück, zu den „Schlüssel-Begriffen“ für die Politikerin. Hessen und das Frankfurt am Main mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, bezeichnet die Kandidatin als ihre Heimat und als eine „Gegenwelt zur Bundesrepublik von Konrad Adenauer.“

„Sozialismus war für mich nie ein Schimpfwort“, ergänzt Luc Jochimsen. Als junge Soziologin und Journalistin erlebte sie nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit des Kalten Krieges, ihre Fähigkeit und ihr Wille zur Kritik entwickelt sich in dieser Zeit, etwa mit Kritik an bedingungsloser West-Bindung, Kritik an einer geplanten Wiederbewaffnung von Deutschland, Kritik an der Einbeziehung der Nazis in hohen Ämtern, am Umgang mit der Geschichte der Terror-Diktatur der Nazis, Kritik am zunehmenden kapitalistischen Einfluss und der „sei damals ein Kinderspiel im Vergleich zu heute“. Seit dem Jahr 2005 ist Luc Jochimsen für Thüringen Mitglied im Deutschen Bundestag und wirkt als Kultur-politische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Mit ihrem rororo-Taschenbuch „Die Grundschule als „Hinterhof der Nation“ gelang der jungen Mutter, Journalistin und Soziologin Luc Jochimsen mit einer Auflage von 65.000 Taschenbüchern bereits 1970 ein erster journalistischer Durchbruch und großer Erfolg. Im Jahr 1970 wurde ihr Sohn eingeschult und dabei wurde die engagierte und couragierte Frau auf die „Ungerechtigkeiten des Schulsystems in der Bundesrepublik Deutschland“ aufmerksam. Zu ihren weiteren journalistischen Themen wurden in Fernseh- und Hörfunk-Dokumentationen, auch in Produktionen für die ARD, Themen wie „Kinder, Frauenrechte und die Diskriminierung von Frauen, der umstrittene Paragraph 218, Sexualmoral des Vatikans und die Lebenssituation von Töchtern aus Türkisch-stämmigen Familien“. So wundert es wahrlich nicht, dass die Journalistin und Soziologin, Lukrezia Jochimsen, auch eine ganze Reihe von international und national anerkannten Würdigungen und Auszeichnungen erhalten hat: Im Jahr 1971 den Adolf-Grimme-Preis, 1981 den Alexander-Zinn-Preis, 1984 Prix Italia, im Jahr 2000 die Hedwig-Dohm-Urkunde und im Jahr 2001 den Hessichen Verdienstorden.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“ Lukrezia Jochimsen erhebt ihre Stimme als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für Frieden, Frauen und soziale Gerechtigkeit, für arme und benachteiligte Menschen im Deutschland des Jahres 2010 und für die Zukunft.

Das Fernseh-Interview mit der Bundespräsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen ist in voller Länger bei folgender Adresse zu erreichen und zu sehen: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/ahdT7cCt4DA

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto: Das Foto für diesen Beitrag wurde freundlicherweise vom Presse-Büro der Journalistin, Soziologin und Bundestags-Politikerin Lukrezia (Luc) Jochimsen zur Verfügung gestellt.

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Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Gemeinsames Wort der Landeskirchen zur Finanznot der Kommunen

Berlin. 18. Juni 2010. Die Last und Finanznot in Städten, Gemeinden und Kommunen ist extrem hoch. Die Sparpläne sehen massive Kürzungen beim deutschen Prekariat, das meint Transfer-Leistungs-Bezieher und deren Kinder, früher als Hartz 4 / ALG II-Empfänger bezeichnet, sowie bei chronisch kranken, behinderten Menschen und bei Rentern in Deutschland vor. Bereits am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen, meist friedlich, gegen die geplanten drastischen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales in mehreren deutschen Städten. Geplant sind Kürzungen beim Zuschuß für Miete, doch auch bei den Sozialleistungen im Allgemeinen für chronisch kranke und behinderte Menschen, die sich oft schon ohne Sparzwang kaum noch eine medizinische Versorgung in Deutschland leisten können. Die Not der Kommunen führt auch zur Sorge bei der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die geplanten Spar- und Kürzungspläne der Kommunen und fordern die Landesregierung auf, in einer öffentlichen Erklärung, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Durch die massiven finanziellen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales seien besonders ärmere Familien mit ihren Kindern betroffen.

„Die Kommunen sind die Basis der demokratischen Gesellschaft. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern Staat erlebt. Hier findet gesellschaftliche Integration statt. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden“, heißt es in der Erklärung, die gemeinsam von Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland), Präses Dr. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen) und Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche) unterzeichnet wurde.

Ungerechte Lebensverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen bestimmter Gruppen, Institutionen und Regionen gefährdeten die gesellschaftliche Integration und Solidarität. Mit Sorge werde beobachtet, dass Kommunen hohe Ausgaben für soziale Leistungen schultern müssten und die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei aus dem Gleichgewicht geraten sei.

Die nordrhein-westfälischen Landeskirchen und ihre Diakonie appellieren an Landtag und Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen und einen Entschuldungsplan für extrem belastete Kommunen aufzustellen. Nur so könne deren politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Andreas Klamm-Sabaot

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Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser

Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser

Kommunale Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber –
Weitere Sparrunde oft nur durch Stellenabbau finanzierbar – Massen-Entlassungen von Pflege-Personal droht

Berlin. 18. Juni 2010. (red / and). In den deutschen Krankenhäusern und Kliniken könnten noch in diesem und im kommenden Jahr Massen-Entlassungen für Arbeitnehmer in Medizin und Pflege drohen, sollten die Sparzwänge weiter bestehen. Massen-Entlassungen drohen vor allem im Bereich der Pflege.

Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer Nullrunde beim Budget für die Krankenhäuser für das kommende Jahr: „Eine Nullrunde bedeutet de facto eine Minusrunde. Denn die Einnahmen der Krankenhäuser würden nicht steigen, trotz höherer Personalkosten von etwa 1,5 Milliarden Euro durch Tarifabschlüsse und steigende Sozialbeiträge“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium einberufenen Klausur an diesem Wochenende. Sie appellierten an Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: „Es ist das Mindeste, dass diese Kostensteigerungen voll refinanziert werden.“

Die kommunalen Krankenhäuser hätten in der Vergangenheit bereits bis an ihre Grenzen die Kosten deutlich gesenkt und ihre Produktivität gesteigert. Dennoch schreibe jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen, da Preise für Krankenhausleistungen fest vorgegeben seien und nicht einfach angehoben werden könnten.

„Eine Nullrunde kann vielerorts nur über einen Stellenabbau, insbesondere beim Pflegepersonal, finanziert werden. Die Krankenhäuser können sich Neueinstellungen nicht leisten. Das Pflegeförderprogramm der Bundesregierung wird ins Leere laufen. Die Qualität der Patientenversorgung würde beeinträchtigt, denn sie kann nach vielen Sparrunden nicht mit weniger und schlechter ausgebildetem Personal auf gleichem Niveau gewährleistet werden“, sagten die Hauptgeschäftsführer.

Die kommunalen Krankenhäuser seien ein wichtiger und in manchen Regionen sogar der größte Arbeitgeber. Sie beförderten Innovationsprozesse und stellten die Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Pflegeberufe sicher. Damit werde vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geboten. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen sei nur über eine sinnvolle Reform des Gesamtsystems in den Griff zu bekommen.

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Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen – PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi

Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen

PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi

Brüssel / Berlin. 18. Juni 2010. (red). Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings fordert PRO ASYL die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, Kooperationen mit Libyen im Bereich der Flucht- und Migrationskontrolle zu beenden. „Wenn Europa einen Rest von Anstand und Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen will, dann muss dieses traurige und blutigste Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik beendet werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Kumpanei mit Gaddafi sei ein Armutszeugnis. Europa mache sich mitschuldig an schwersten Menschenrechtsverletzungen.

PRO ASYL begrüßt, dass das Europaparlament sich gestern zu einer unmissverständlichen Verurteilung Libyens angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen durchringen konnte. Die Europaparlamentarier fordern die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auf, Abschiebungen und Zurückweisungen nach Libyen unverzüglich zu beenden. In der Entschließung heißt es, dass es in den libyschen „Auffanglagern zu Misshandlungen, Folter und Ermordungen“ komme und dass „Flüchtlinge im menschenleeren Grenzgebiet zwischen Libyen und anderen afrikanischen Staaten ausgesetzt werden“.

Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission daran, dass im Land des Diktators Gaddafi, “Flüchtlinge stets von einer Abschiebung in ihre Herkunfts- oder Transitländer bedroht sind, ohne dass die Kriterien der Genfer Konvention zur Anwendung kommen, und sie damit von Verfolgung und Tod bedroht sind“.

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Kommunen sind keine Bittsteller – ver.di und Bundes-SGK fordern Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Kommunen sind keine Bittsteller – ver.di und Bundes-SGK fordern Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Berlin. 17. Juni 2010. (red) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) setzen sich für eine sofortige, sozial gerechte und nachhaltige Verbesserung der Einnahmen der Kommunen sowie der staatlichen Gebietskörperschaften insgesamt ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, einen Rettungsschirm für die Kommunen, durch den Einnahmeausfälle in Folge des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften – zusammen pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro – kompensiert werden.

Das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, lehnen die Spitzenvertreter von ver.di und Bundes-SGK als vollkommen ungeeignet ab: “Um die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft zu stabilisieren, muss die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, in die auch Freiberufler und Selbstständige und Teile der Wertschöpfung einbezogen werden, die in der Kommune erarbeitet wurden und die als Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten Kapitalgebern zufließen”, forderte Bsirske.

Bsirske und Weil sprachen sich zudem für ein Konjunkturprogramm III und in diesem Rahmen für ein weiteres kommunales Investitionsprogramm aus. “Kurzfristig ist es auch notwendig, die Kommunen von Kosten für soziale Leistungen zu entlasten. Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für langzeitarbeitslose Menschen und mittelfristig eine generelle Änderung in der Struktur der Mitfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Kommunen”, unterstrich Weil.

Das Sparpaket der Bundesregierung biete keine Lösungen. Notwendig sei die Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine Kurskorrektur auf der Einnahmenseite, hoben Weil und Bsirske hervor.

“Dazu zählt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, den Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zu erhöhen und große Erbschaften wirksam zu besteuern. Auch eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen und eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland sind notwendig”, verlangte Bsirske.

Erst auf der kommunalen Ebene entscheide sich, ob die Politik von Bund und Ländern erfolgreich sei. “Nicht was im Gesetzblatt steht, sondern was in den Kommunen bei den Menschen umgesetzt wird, ist wichtig. Darum sind Kommunen auch keine Bittsteller, sondern sie haben einen Anspruch auf eine finanzielle Basis, die ihre Handlungsfähigkeit sichert, die Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet und der kommunalen Selbstverwaltung Gestaltungsmöglichkeiten garantiert”, mahnte Weil.

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Dringend Spenden für Flüchtlinge aus Kirgisistan benötigt UNO-Flüchtlingshilfe stellt 100.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung

Dringend Spenden für Flüchtlinge aus Kirgisistan benötigt
UNO-Flüchtlingshilfe stellt 100.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung

Nürnberg / Berlin. 17. Juni 2010. (red /and). Aufgrund der aktuellen Gewalteskalation im Süden Kirgisistans und der verzweifelten Lage Tausender Flüchtlinge hat die UNO-Flüchtlingshilfe 100.000 Euro für die Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Seit dem 10. Juni hat sich die Situation in den Städten Osch und Dschalalabad zusehends verschärft und bereits viele Todesopfer gefordert. Es wird von Schusswechseln und Angriffen auf Zivilisten – auch auf Frauen und Kinder – berichtet.

„Dies ist eine dramatische und sich schnell entwickelnde Flüchtlingskrise“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Die Menschen bräuchten dringend Hilfe.

Seit Beginn der Ausschreitungen gegen die usbekische Minderheit in Kirgisistan am 10. Juni sind mehr als 200.000 Menschen geflohen. Nach Angaben der usbekischen Behörden haben seit dem 11. Juni über 75.000 Flüchtlinge in Usbekistan Schutz und Sicherheit gesucht. Über eine Luftbrücke von Dubai nach Andijan im Osten Usbekistans versorgt das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) die Flüchtlinge in der Region. Jedes der sechs geplanten Hilfsflugzeuge soll 40 Tonnen an Bedarfslieferungen transportieren.

Am Mittwoch, 16. Juni, trafen um elf und 14 Uhr Ortszeit die beiden ersten UNHCR-Hilfslieferungen ein. 800 Leichtbau-Familienzelte, Decken, Schlafmatten, Küchensets und Planen für Notunterkünfte sollen den rapide wachsenden Bedarf nach Unterkunft und Zuflucht decken.

Krisenmanager, Logistiker und Facheinsatzkräfte von UNHCR sind bereits seit einigen Tagen in der Region und bereiten dort den Nothilfeeinsatz vor. Zusätzlich ist eine Sondermaschine mit Personal für den Einsatz geplant. UNHCR-Sprecher befürchten, dass aufgrund der Sicherheitslage die Versorgung der Flüchtlinge in den Grenzregionen Kirgisistans nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die Vereinten Nationen bitten: Helfen Sie Flüchtlingen aus Kirgisistan.

UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse KölnBonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Kirgisistan

Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

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Hannack: Chancen in der Pflege erhalten

Hannack: Chancen in der Pflege erhalten

Berlin- 17. Juni 2010. (red /and). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für den Erhalt der besonderen Förderung der Alten- und Krankenpflegeausbildung ein.

“Der drohende Wegfall der Förderung trifft Arbeitslose ebenso wie pflegebedürftige Menschen. Die Regierung muss Chancen erhalten und darf nicht Perspektiven zerstören, damit aus dem Beschäftigungschancen- kein Beschäftigungsverhinderungsgesetz wird”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der heute stattfindenden ersten Lesung des “Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen”.

Die besondere Förderung einer dreijährigen Alten- und Krankenpflegeausbildung läuft am 31. Dezember 2010 aus und sollte ursprünglich verlängert werden. Durch die Unterstützung der dreijährigen qualifizierten Berufsausbildung war arbeitslosen Menschen einerseits eine neue berufliche Perspektive vermittelt worden, andererseits hatte die Förderung auch geholfen, den zunehmenden Fachkräftemangel im Bereich der Altenpflege zu mindern. Im neuen Gesetzentwurf ist die Verlängerung der Förderung nicht mehr vorgesehen.

Allein im vergangenen Jahr hätten 14.200 Menschen mit Erfolg eine von der Arbeitsagentur geförderte Ausbildung zur Altenpflegerin absolviert, über die Hälfte davon aus “Hartz IV”. Die guten Chancen, anschließend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden, hätten insbesondere bei langzeitarbeitslosen Menschen zu einer hohen Abschlussquote geführt. “Es ist völlig unverständlich, weshalb gerade diesem Personenkreis künftig die Möglichkeit auf eine solide Ausbildung in einer zukunftsfähigen Branche erschwert werden soll”, betonte Hannack. Gleichzeitig forderte Hannack die Pflegeeinrichtungen auf, endlich entsprechend dem Bedarf auszubilden. Bislang würden ausbildende Unternehmen auf dem hart umkämpften Markt faktisch benachteiligt: “Dem muss endlich durch eine Ausbildungsumlage entgegengewirkt werden”, sagte Hannack.

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Rücktritt von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler

Rücktritt von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler

Berlin.  (and). 31. Mai 2010. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler erklärte am 31. Mai 2010 seinen sofortigen Rücktritt vom höchsten Amt in Deutschland als Bundespräsident. Professor Dr. Horst Köhler dankte in seiner Rede und Erklärung zum Rücktritt den Menschen in Deutschland.

 
Original-Rede von Professor Dr. Horst Köhler:

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Mission Überlebens-Kampf in Niedersachsen: Wer hilft einem Berufssoldaten und Marine-Kampfschwimmer a. D. in Not ?

Mission Überlebens-Kampf in Niedersachsen:

Wer hilft einem Berufssoldaten und Marine-Kampfschwimmer a. D. in Not ?

Von Andreas Klamm Sabaot

Uelzen / Hamburg. 24. Mai 2010. In Niedersachsen muss ein ehemaliger Berufssoldat, Marine-Kampfschwimmer und Veteran, der in Auslands-Einsätzen unter Gefahr für sein Leben deutsche Werte verteidigte, jetzt in einer besonderen Mission möglicherweise den Kampf um das eigene Überleben in Deutschland kämpfen. Insgesamt für 12 Jahre diente der Oberbootsmann und Unteroffizier mit Portepee, Thomas S. (47) treu dem Land Deutschland, der Bundeswehr und der Marine. Fünf Auszeichnungen hat er erhalten, unter anderem auch das Einzelkämpfer Leistungs-Abzeichen in Silber. Das Wissen und die Einsatz-Erfahrung als Einzelkämpfer im aktiven Dienst bei der Marine wird der Veteran und Marine-Kampfschwimmer a. D. in Niedersachsen möglicherweise dringend benötigen, um in Deutschland überleben zu können. Die ARGE in einem Landkreis in Niedersachsen verweigert dem Berufssoldaten a. D., der außerhalb des Dienstes bei der Bundeswehr und Marine chronisch schwer krank und schwer behindert wurde, die Hilfe zu einem von der ARGE selbst geforderten Umzug. Der Berufssoldat a. D. und ehemalige Marine-Kampfschwimmer ist heute für das einfache Gehen auf die Hilfe von Geh-Stöcken und eines Rollators angewiesen. Einen Umzug in seine Heimatstadt Hamburg kann der chronische kranke Marine-Kampfschwimmer a. D., Veteran und Berufssoldat a. D. nicht ohne Hilfe bewerkstelligen.

Statt Respekt und Anerkennung, wie von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler erst vor wenigen Tagen bei seinem Besuch der Truppe in Afghanistan gefordert und von Bundesfamlienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) in einem öffentlichen Appell an die Deutschen eingefordert, muss ein langjähriger dienender Marine-Kampfschwimmer a. D. , inzwischen leider chronisch schwerst krank und schwerbehindert mit einer Mini-Rente von 590,– Euro wegen Erwerbsunfähigkeit in Niedersachsen kämpfen um in Deutschland überleben zu können. Mit der Rente kann der lang gediente Berufssoldat a. D. die Renovierungsarbeiten, Umzugskosten und Genossenschafts-Anteile bei einer Wohnungsbau-Genossenschaft in Hamburg von rund 2.000 Euro, um in seine Heimatstadt Hamburg zurück ziehen zu können, nicht aus eigener Kraft finanzieren.

Jetzt droht dem ausgezeichneten und treuen Berufssoldaten a. D. und Marine-Kampfschwimmer a. D. sogar bis zum 10. Juni 2010 die Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Das Mietverhältnis mit dem bisherigen Vermieter in einem Landkreis in Niedersachsen ist zerrüttet. Thomas S. (47) muss möglicherweise mit seiner Katze und Hund auf die Straße als chronisch kranker und schwerbehinderter ehemaliger Marine-Kampfschwimmer a. D.. Die Einheit des Berufssoldaten a. D. und Marine-Kampfschwimmers a. D. wurde von der Bundeswehr aufgelöst. Er meldete sich nicht arbeitslos sondern arbeitete als „Security Biker“ zeitweise mehr als 220 Stunden im Monat für 6,40 Euro Stundenlohn, brutto. Der Berufssoldat a. D. fuhr mit einem Dienst-Motorrad bei Sonne, Regen, Eis und Schnee täglich 200 Kilometer dienstlich. Plötzlich wird er von Lähmungen an Armen und Beinen befallen und wird Opfer eines Unfalls. Seine Wirbelsäule muss versteift werden. Es folgten weitere Operationen. Doch statt sich Ruhe zu gönnen, kämpft der schwerstkranke Berufssoldat a. D. und Marine-Kampfschwimmer a. D. weiter und arbeitete so lange, bis es ganz und gar nicht mehr geht. Mehrere medizinische Gutachten auch von Gerichten veranlasst, bescheinigen dem Berufssoldaten a.D. und Marine-Kampfschwimmer a. D., dass er aus psychischen und physischen Gründen in keinster Weise mehr in der Lage sein wird, dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung zu stehen. Inzwischen erhält der Marine-Kampfschwimmer a. D. eine Mini-Rente von 590,– Euro pro Monat. Davon kann er die Kosten für Renovierung, Genossenschaftsanteile für eine neue Wohnung in Hamburg und den Umzug in geschätzter Höhe von rund 2000 Euro definitv nicht bezahlen. Zusätzliche Hilfe erhält er nicht. Seit Jahren versucht der frühere Marine-Kampfschwimmer die Situation mit Hilfe von Anwälten entschärfen zu lassen. Doch jetzt scheint die Notlage sogar zu eskalieren mit der drohenden Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zum 10. Juni 2010, die konkret eine Gefahr für Leib, Leben, Seele und die ohnehin angeschlagene Gesundheit des chronisch kranken und schwer behinderten Berufssoldaten a. D. und Marine-Kampfschwimmers a.D. bedeuten würde.

Die zuständige ARGE und Sozialbehörden verweigern dem Marine-Kampfschwimmer a. D. die Hilfe, die ein Mensch, der 12 Jahre lang treu unter Einsatz und Gefahr für sein eigenes Leben für Deutschland auch in gefährlichen Auslands-Mission diente.

Es sind nur wenige Tage vergangen, als Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler die wohl klingenden Worte in Afghanistan zu den Soldaten gesprochen hat, wonach die Menschen in Deutschland den Soldaten: „Anerkennung und Respekt für die Einsätze und Leistungen im Dienst für Deutschland“ zeigen sollten. Kaum drei Wochen sind vergangen, als die Bundes-Familien-Ministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) von den Menschen in Deutschland forderte, mehr Solidarität mit den deutschen Soldaten zu zeigen und zu leben.

Als ich im Jahr 2006 das Medien- und Hilfs-Projekt Regionalhilfe.de gegründet habe, glaubte ich noch, dass es die Situation nicht geben könne, dass mich als französisch-deutscher Journalist und Bürger von Europa ein deutscher Soldat, dazu noch ein ehemaliger Marine-Kampfschwimmer, um Hilfe bitten muss. Doch als ich mit Thomas S. am Telefon gesprochen habe, wurde mir schnell klar, dass der ehemalige Berufs-Soldat der Bundeswehr möglicherweise keine andere Chance hat, als ein junges und eines der kleinsten Medien- und Hilfsprojekte in Deutschland, das dürfte auf Regionalhife.de zutreffen, um Hilfe zu bitten. .

Thomas S. , ein Marine-Kampfschwimmer a. D. aus Niedersachsen diente treu als ein Elite-Soldat bei der Bundes-Marine seinem Land, das meint Deutschland. Thomas S. ist ein stolzer Mann und ehemaliger Berufs-Soldat. Er ist es gewohnt hart gegenüber anderen Menschen und hart gegenüber sich selbst zu sein. Wenn er stärkerste Schmerzen leidet und daran habe ich nach dem Telefongespräch mit ihm keinen Zweifel, dann versucht der ehemalige Marine-Kampfschwimmer sein Leiden zu verstecken. Während unseres Telefongespräches nehme ich als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger Anzeichen für eine POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNG (PTBS) wahr und frage den Berufs- und Elite-Soldaten a. D. gezielt, ob er je auf eine möglicherweise vorliegende PTBS untersucht wurde. „Nein“ – die klare Antwort – damit ist noch nicht einmal auszuschießen, dass eine Dienst-Beschädigung des Marine-Kampfschwimmers a. D. vorliegt.

Thomas S. kannte bessere Tage als die Zeit, in der er heute lebt. Er war es für viele Jahre gewohnt Höchstleistungen als Berufs-Soldat für sein Land zu leisten. Doch heute ist er alleine gelassen von der Gesellschaft in diesem Land. Seit einem Unfall und mehreren Erkrankungen ist Thomas S. , der stolze Marine-Kampfschwimmer von einst, der im guten Glauben an dieses Land, Deutschland und der Bundeswehr-Marine treu diente, alleine gelassen. Er ist chronisch arbeitsunfähig erkrankt und schwerbehindert. Thomas der Mann, der 12 Jahre lang keine gefährliche Mission scheute und für Deutschland bereit war, sein Leben in Gefahr zu bringen, ist heute chronisch krank und genauer sogar schwerstbehindert. Bei einer Versteifung der Wirbelsäule, Verdacht auf Post-traumatischen Belastungsstörungen psychischer Art und einer Poly-Neuropathie ist eines klar, auch für medizinische Laien: Thomas S., der mutige Marine-Kampfschwimmer wird dem Arbeitsmarkt als schwerbehinderter Mensch ganz sicher nicht mehr zur Verfügung stehen können.

Eine winzig kleine Erwerbungunfähigkeits-Rente von gerade einmal 590,– Euro pro Monat erhält Thomas S. und jetzt wird sein Leben in einer Stadt in Niedersachsen in Gefahr gebracht: Die ARGE will ihn einerseits zum Umzug zwingen und verweigert gleichzeitig die dringend erforderliche Hilfe für einen Umzug nach Hamburg, in die Heimatstadt des Elite-Soldaten a. D., in der er bestehende Infra-Strukturen, fachlich ärztliche Hilfe und eine gutes Freundes-Netzwerk zur Hilfe hätte. Thomas S. , der mutige Marine-Kampfschwimmer, der mutig in schwierigste Einsätze für 12 Jahre für Deutschland zog, hat ausgerechnet in Deutschland dem Land, dem er 12 Jahre diente, Angst. Er wird von der Angst ergriffen, ausgelöst vom fehlenden Respekt, der fehlenden Hilfe, der fehlenden Solidarität und der fehlenden Anerkennung einer deutschen Behörde in einem Landkreis in Niedersachsen für die treuen Dienste und Höchstleistungen, die der Berufs-Soldat a. D. und Marine-Kampfschwimmer a. D., mehr als ein Jahrzehnt leistete, um deutsche Werte auch in gefährlichen Auslands-Einsätzen zu verteidigen. Die Gefahr ist real: Eine Obdachlosigkeit könnte für den schwer kranken und behinderten Berufssoldaten a. D. tödlich sein.

Das Schicksal des Marine-Kampfschwimmers bewegt auch mich als französisch-deutscher Journalist und Bürger von Europa. Mein Großvater, HEDI SABAOT, war immerhin Offizier der Französischen Armee und wird seit seiner Stationierung in Kaiserslautern seit 1945 vermisst.

Es gibt viele Dinge, die ich als französisch-deutscher Journalist nicht verstehe und beim Hören und Lesen der Not von Thomas S. aus Niedersachsen kommen bei mir viele Fragen auf: Gibt es nicht eine Kameradschaft bei der Bundeswehr, die Soldaten in Not hilft, wenn diese durch welche Umstände auch immer, in schwerste Not geraten? Wird der Deutsche Bundeswehr-Verband einem ehemaligen Marine-Kampfschwimmer, der 12 Jahre als Berufssoldat dem Land Deutschland diente, einem Kameraden in Not helfen? Wird Verteidigungs-Minister Karl Theodor zu Guttenberg einem Marine-Kampfschwimmer a. D. helfen, der noch lebt und den eine ARGE im einem Landkreis in Niedersachsen obdachlos auf die Straße setzen will. Sind die Worte von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Kristina Schröder nur für die Presse und Medien gesprochen oder will die Bundesfamilien-Ministerin in der Tat und Wahrheit die Solidatität auch mit deutschen Soldaten zeigen und leben ? Wird die Ministerin helfen ?

Wo ist die Würde, Anerkennung und der Respekt deutscher Behörden gegenüber Berufs-Soldaten, Elite-Soldaten und einem Marine-Kampfschwimmer a. D., wie diese erst vor drei Tagen beim Afghanistan-Besuch von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler von allen deutschen Bürgern und Bürgerinnen und von der Gesellschaft in Deutschland gefordert wurde ?

Es bleibt zu hoffen, dass die wohl klingenden Worte des Bundespräsidenten Prof Dr. Horst Köhler keine Medien-Show und leere Wort-Hülsen sind, sondern dass der Bundespräsident notfalls sich dafür persönlich einsetzen wird, dass der lang und treu dienende, heute chronisch kranke und schwer behinderte Elite- und Marine-Kampfschwimmer a. D. Thomas S. nach Hamburg ziehen kann, damit er zumindest in seiner Heimatstadt etwas Hilfe, Anerkennung und Respekt finden kann, die der Berufssoldat a. D. mit fünf Auszeichnungen im Dienst für die Bundeswehr, die Marine und für das Land Deutschland ganz ohne Zweifel verdient hat.

Wer wird einem schwerbehinderten ehemaligen Marine-Kampfschwimmer in Deutschland helfen ?

Wenn Sie helfen wollen und können, damit ein Berufs-Soldat, der mehr als 12 Jahre lang für Deutschland diente, als schwerstbehinderter Mensch nach Erkrankungen und Unfall nicht obdachlos wird, dann schreiben Sie bitte eine email an redaktion@regionalhilfe.de.

Es eilt, es wichtig bald und angemessen Hilfe zu leisten. Vielleicht genügt die Fürsprache des Verteidigungsministers oder von Bundes-Familien-Ministerin Dr. Krisitna Schröder um Hilfe für einen ehemalige Marine-Kampschwimmer in Not in Niedersachsen und in Deutschland möglich zu machen. Vielleicht genügt es wenn das Vorzimmer des Bundespräsidenten mit der ARGE in Niedersachsen spricht und dem Umzug nach Hamburg für den Marine-Kampfschwimmer a. D. und Berufssoldaten a. D., Thomas S. anordnet für 12 Jahre treu geleistete Dienst für die Marine, für Deutschland, für die Anerkennung, den Respekt und die Hilfe, der Menschen, die ihr Leben auch in gefährlichen Auslands-Missionen ohne zu zögern in Gefahr bringen, um deutsche Werte zu verteidigen.

Hilfeleistung und Solidarität für Menschen in Not in Deutschland ist möglich, vor allem dann wenn es sich auch um Menschen handelt, die Gesundheit und Leben im Dienst für Deutschland auch bei Auslands-Einsätzen in Gefahr gebracht haben.

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NOTSTAND und das RECHT AUF VERTEIDIGUNG

NOTSTAND und das RECHT AUF VERTEIDIGUNG

in Deutschland und in anderen Ländern dieser Welt sind im Gesetz national und international geregelt:

Artikel 20, Grundgesetz (GG)

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen:

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Präambel

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

http://www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm

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