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August 18, 2010 · 4:01 am

Flut-Katastrophe in Pakistan: Weltbank stellt 900 Millionen Dollar zur Verfügung

Flut-Katastrophe in Pakistan: Weltbank stellt 900 Millionen Dollar zur Verfügung

Scharfe Kritik von Guido Westerwelle, Steffen Seibert, Diakonie und Caritas sind enttäuscht über die Deutschen: „Zu wenig Spenden aus Deutschland !“

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York / Berlin / Islamabad. 18. August 2010. Nach der Flut-Katastrophe in Pakistan sind rund 20 Millionen Menschen in schwerster Not, obdachlos und von Seuchen und Hungernot bedroht. Aus Pakistan werden die ersten toten Kinder und Frauen gemeldet, die verhungert sind. Eine Sprecherin erklärte, dass das Ausmaß der Flut-Katastrophe in Pakistan schlimmer als die Verwüstungen durch die Tsunami-Flutkatastrophe im Jahr 2004 sei. Nahezu 1600 Menschen wurden in der Folge der Flut in Pakistan getötet.

Die Menschen in Pakistan leiden unter schlechtesten hygienischen Bedingungen, unter Hitze am Tag, einer drohenden Seuchengefahr und Hungersnot. Beobachter befürchten es könnten neue Fluten in der Krisen-erschütterten Heiligen Islamischen Republik in Pakistan drohen. Weiterhin sind viele Menschen von jeder Hilfe abgeschnitten. Ein Botschafter aus Pakistan erklärte, „eine Fläche so groß wie England sei in der Folge der Flut in Pakistan überschwemmt.“

In Anbetracht der katastrophalen Folgen des Hochwassers in Pakistan hat die Weltbank einen Million-Kredit in Höhe von 900 Millionen U.S Dollar, das entspricht umgerechnet etwa 702 Millionen Euro zugesichert. Die Regierung der Islamischen Republik hatte zuvor um ein Darlehen in der Höhe von 900 Millionen U.S. Dollar gebeten. Die Weltbank wolle das Geld möglich schnellstmöglich bereitstellen. Andere Programme würden deshalb umgestellt.

Ban Ki-Moon besuchte die Islamische Republik Pakistan am vergangenen Wochenende und ist schockiert. Millionen Kinder und Frauen seien erkrankt oder obdachlos. Bis zu 723.000 Wohnhäuser seien zerstört oder beschädigt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, hat eine internationale Geber-Konferenz vorgeschlagen.

Die UNO beklagt die Situation von sechs Millionen Kindern, die in den vergangenen drei Wochen ihre Eltern verloren hätten und dennoch wurden erst 20 Prozent der finanziellen Mittel zugesagt. In der Islamischen Republik habe ein Wettlauf gegen den Tod begonnen.

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen hat erste Wasser-Wiederaufbreitungs-Anlagen in Pakistan aufgebaut. Damit können zumindest einige wenige Menschen in den Krisen-Regionen wieder mit sauberen Wasser versorgt werden.

Scharfe Kritik an den Deutschen übten Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP), der neue Regierungs-Sprecher der Bundeskanzlerin Steffen Seibert, (CDU), die katholische Hilfsorganisation Caritas und die evangelische Hilfsorganisation Diakonie an den Menschen in Deutschland. Die Deutschen spenden zu wenig !

Die Tageszeitung Taz.de berichtet im Online-Portal der Zeitung: “Die Deutschen spenden zu wenig für die pakistanischen Flutopfer, viel weniger als nach dem Erdbeben auf Haiti oder nach dem Tsunami. Sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Sagt die Diakonie. Sagt Caritas. Sagt so ziemlich jeder, der irgendwie damit befasst ist.”

Zahlreiche Hilfsorganisationen versuchen den Menschen in Pakistan zu helfen. Eine kleine Auswahl von Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97,
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft,
Kennwort: Pakistan und andere Krisen

Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan;

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

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August 17, 2010 · 8:48 am

Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

Sind die Deutschen faul, fett und geizig ? – Sind Hartz 4-Empfänger, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens Schuld an der Spenden-Krise – 20 Millionen Menschen in Pakistan in Not – Nahezu 1600 bis 2000 Menschen getötet – Jihad Watch: Droht der Krieg um Wasser, Nahrung und Spenden ? – Französischer Präsident fordert internationale Rettungs- und Hilfe-Eingreifgruppe

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 17. August 2010. Die internationale Kritik an Deutschland in der internationalen Hilfe für Pakistan wächst von Stunde zu Stunde. In der Spenden-Krise um Pakistan geraten Hartz 4-Empfänger, alte, kranke, arme, behinderte Menschen und Christen in Deutschland zunehmend in die Kritik. Sind Hartz-4-Empfänger, behinderte Menschen und Christen Schuld und verantwortlich für die ausbleibenden Spenden in Pakistan, wird in zahlreichen kritischen Foren bereits öffentlich hinterfragt. Mehr als 20 Millionen Menschen in Pakistan wurden Opfer einer schlimmen Flut mit katastrophalen Auswirkungen. Kinder und Frauen sterben an den Folgen von Seuchen, Armut, Krankheiten und dem Mangel von Nahrung und Wasser. Insgesamt mindestens 1600 bis 2000 Menschen, die Zahlenangaben sind unterschiedlich, wurden getötet. Eine Fläche, die so groß ist, wie Deutschland steht nach den Fluten unter Wasser. Die internationale Hilfe kommt trotz der Zusagen der internationalen Welt-Gemeinschaft nur schleppend an. Unterdessen findet die Regenzeit in Pakistan kein Ende und die Wassermassen bedrohen sogar Flüchtlings-Einrichtungen und Zelt-Städte erneut zu überschwemmen.

Jetzt wird nach den Ursachen für die internationale Spenden-Krise gesucht. Weshalb bleibt die Hilfe für Pakistan aus? Die unterschiedlichsten Hypothesen werden im Internet diskutiert und beschrieben. Sind Hartz-4-Empfänger, alte, arme, kranke, behinderte Menschen und Christen, die oft in Deutschland als „Sozialschmarotzer, Faulenzer, Nichtsnutze, Parasiten und Arbeitsverweigerer“ von Elite-Politikern und Foren-Schreibern bezeichnet werden Schuld auch für die Spenden-Krise für die Menschen in Pakistan?

Obgleich Pakistan über eine hochgerüstete Armee mit Spezialeinheiten, einer Vielzahl von Kampfflugzeugen verfügt, – das Einzelstück eines Kampf-Jets F 16 kostet zwischen 14,6 bis zu 70 Millionen U.S. Dollar – gelingt es der gut ausgestatteten Armee von Pakistan nicht rechtzeitig die Soldaten für eine Hilfe-Leistung in die Krisenregionen in Pakistan zu mobilisieren. Das habe bereits zum Tod von zahlreichen Kindern und Frauen in den überschwemmten Gebieten geführt. Es gibt erste Aufstände der betroffenen und geschädigten Bevölkerung in Pakistan gegen die Regierung im eigenen Land. Die Armee von Pakistan war in der Lage in Grenzregionen gegen Indien zu kämpfen und teilweise auch gegen die Taliban oder mit den Taliban zu kämpfen. Doch jetzt ist die moderne Armee von Pakistan, einem streng moslemischen Land, alleine offenbar nicht in der Lage dem eigenen Volk des Landes Schutz, Rettung und Hilfe zu bieten. Pakistan verfügt über Atomwaffen, ist anders als Deutschland eine Atommacht und könnte die deutsche Hauptstadt Berlin in der Zeit von weniger als einer Stunde in einem überraschenden Atomschlag komplett auslöschen. Doch gegen die Fluten, Seuchen, Krankheiten, Armut und den Regen in Pakistan scheint die Armee im Krisen-erschütterten Land offenbar jetzt machtlos zu sein. (Vergleiche: http://de.wikinews.org/wiki/USA_liefern_F-16-Kampfflugzeuge_an_Pakistan ).

„Die Deutschen sollten sich schämen. In Deutschland müsse kein Mensch Not und Hunger leiden. Die Menschen in Deutschland haben Alles und die Menschen in Pakistan haben Nichts.“, klagt Sylvia im Forum einer großen deutschen Boulevard Zeitung.

Offiziellen Angaben des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zufolge gibt es auch in Deutschland rund 20 Millionen Menschen, die unter der Armuts-Grenze leben. „Doch das sind nur Nichtsnutze, Arbeitsfaule, Arbeitsverweigerer, Faulenzer, Sozialschmarotzer, lebensunwertes Lebens, behinderte Krüppel und Christen, die immer nur auf Kosten anderer Menschen in Deutschland leben wollen und sich an den Fleischtöpfen derer, die für den Aufschwung in Deutschland arbeiten, fett fressen wollen. Die Deutschen und die dicken deutschen Kinder sind zu fett wird in Foren und in deutschen „Leit-Medien“ bekannt auch als Main-Stream-Medien geschrieben, während in Pakistan die Kinder und Frauen an den Folgen von Hunger und Seuchen sterben.“, weiß Alfons. „Würden die Arbeitsverweigerer in Deutschland arbeiten gehen oder zumindest zur gemeinnützigen Zwangsarbeit oder einem Bürgerarbeitsdienst (BAD) verpflichtet werden, könnten diese Sozialschmarotzer auch für die Menschen in Pakistan spenden. Jeder kann 10 Euro spenden !

Berichte über den angeblich in Deutschland verhungerten Andre Kirsch (20), der im Jahr 2007 in Speyer am Rhein verhungert sein soll, seien von unnützen Schmier-Journalisten oder Parasiten, die sich als Journalisten bezeichnen, frei erfunden. In Speyer am Rhein sei im Jahr 2007 definitiv kein Mensch verhungert. Es gibt keine Menschen in Not in Deutschland. Kein Mensch in Deutschland müsse Not oder Hunger leiden. In Deutschland sei kein Mensch und kein Kind verhungert oder in der Folge von Armut gestorben. Das sei alles Propagande der Faulen und Arbeitsverweigerer. Es gibt für alle Menschen in Deutschland Arbeit. Die faulen Säcke, Faulenzer und Schmarotzer sollen arbeiten gehen ! Man sollte die Arbeitsverweigerer, behinderte und lebensunwerte Krüppel und Kreaturen in Arbeitslager oder Arbeitszentren (AZ´s) prügeln – notfalls auch mit der Hilfe der Bundeswehr und Polizei. Deutschland kann sich die Vielzahl behinderter Sozialschmarotzer nicht mehr leisten. Weg mit diesen unnützen Belastungen, die sich Deutschland nicht leisten kann. Hilfe für die Menschen in Pakistan“, fordert Karl.

Die Einträge in einigen Foren können ganz ohne Übertreibung auch als offene Menschen-Verachtung bezeichnet werden. Im August 2010 in Deutschland wird bereits wieder die Vernichtung von „allem lebensunwerten Leben“, das meint die Vernichtung sogenannter, behinderter Krüppel, Arbeitsverweigerer und Sozialschmarotzer offen in Foren als mögliche Endlösung in Deutschland diskutiert. In vielen der Kommentar-Beträgen wird behinderten, kranken, alten und armen Menschen bereits wieder (vergleichbar mit den Jahren 1933 bis 1945) generell das Mensch-Sein und das Recht auf Leben in Deutschland aberkannt. Vielen Menschen in Not wird in den Kommentar-Einträgen der letzte Funke der menschlichen Würde, die im Artikel Eins des Grundgesetzes garantiert ist, genommen und abgesprochen. Prekarier, das meint arme Menschen, in Deutschland hätten angeblich nicht das Recht auf Leben in Deutschland.

Die Meinungen in Foren geben sicherlich keinen repräsentativen Querschnitt der Meinung aller Menschen und Elite-Politikern der großen Parteien in Deutschland wieder. Doch die Kommentare und Foren-Einträge stimmen nachdenklich und sind ein deutliches Alarmzeichen für beginnende Verteilungs-Kämpfe und bald bevor stehende Kriege um Nahrung, Wasser, medizinische Hilfe und Spenden-Gelder in Deutschland und in der Welt. Befindet sich Deutschland auf dem Weg von einer Demokratie zu einer totalitären Tyrannei und Diktatur, in der es keine Chance für ein Leben, für alte, arme, kranke und behinderte Menschen geben wird?

Da es keine Beweise für die schweren Anschuldigungen von einigen Elite-Politikern und einiger Foren-Schreiben gegen Hartz 4-Empfänger, arme, kranke, alte, behinderte Menschen und gegen Christen in Deutschland und in Pakistan gibt, denen immer wieder die Schuld zugesprochen wird für zahlreiche Krisen in dieser Welt, etwa Finanz-Krisen und die jetzt sich neu entwickelnde, weltweite Spenden-Krise während der Katastrophe in Pakistan, können die Vielzahl der Foren-Einträge nur als Hypothese und vielleicht in einigen Bereichen auch als „gezielte Anfeindungen und Menschen-Verachtung gegen Hartz-4-Empfänger, arme, alte, kranke, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens“ betrachtet werden.

Dennoch lässt sich aus einer Vielzahl der Foreneinträge deutlich herauslesen, dass keine Gruppe von Menschen mehr gehasst wird in Deutschland als die Gruppe von Hartz-4-Empfängern, armer, kranker, alter, behinderte Menschen und Menschen christlichen sowie jüdischen Glaubens.

Leiden die Menschen in Pakistan wegen der Faulheit und des Geizes der Deutschen ?

Deutschland hat die Spenden für Menschen in Pakistan von 10 Millionen auf 15 Millionen erhöht. Diese Spenden werden jedoch nicht von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP) von deren privaten Konten oder aus den Kassen der Parteien bezahlt, sondern von der Gesamtheit aller Steuerzahler und Sozialversicherungs-Zahler, konkret von allen Menschen in Deutschland geleistet.

Schon daher lässt sich gut darstellen, dass die Deutschen und ihr Ruf nicht ganz so schlecht sind oder zumindest nicht ganz so schlecht sein können, wie diesen jetzt in Foren nachgesagt wird. Denn 15 Millionen Euro Spenden, die von öffentlichen Geldern der Steuerzahler und Sozialversicherungszahler bezahlt werden, das meint von allen Menschen in Deutschland, müssen erst einmal von Menschen , die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und von Menschen die für 1-Euro-Hunger-Löhne in Deutschland bis zu acht Stunden am Tag arbeiten, hart erarbeitet werden.

15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Pakistan werden gebraucht

Dennoch beklagen sich viele Menschen in Deutschland und in der internationalen Welt-Gemeinschaft über den Geiz und die Faulheit der deutschen „Barbaren“, „Schmarotzer“ und der Heuchler in Deutschland, die das Leben der Menschen in Pakistan verachten.

Die Vereinten Nationen haben einen akuten Finanzbedarf von mindestens 900 Millionen U.S. Dollar errechnet. Experten gehen von Kosten für Hilfe und Wiederaufbau in Pakistan und einem Finanzbedarf von mindestens 15 Milliarden U.S. Dollar aus.

Hier wird auch vielen Menschen in Deutschland und in der Welt verständlich und bewusst werden, dass die bereits zugesicherte Sofort-Hilfe von 900 Millionen U.S. Dollar der internationalen Welt-Gemeinschaft und des internationalen Währungsfonds nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ in Pakistan ist.

Woher die 15 Milliarden für den Wiederaufbau des Krisen erschütterten Pakistan und Menschen in schwerster Not kommen soll, vermag zur Zeit kein Mensch zu sagen, auch nicht nach dem vor knapp einer Woche viele amerikanische Millionäre und Milliardäre die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke gespendet haben.

Rudolf Seiters, seit 2003 Präsident vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat eine vernünftige und vor allem auch nachvollziehbare Erklärung für die internationale Spenden-Krise in Deutschland und um die Pakistan-Hilfe für Menschen in Not. Die Vielzahl der Katastrophen, wie Erdbeben in Haiti vor einigen Monaten (mehr als 20 Millionen Euro wurden aus Deutschland im Frühjahr 2010 gespendet), Brände in Russland, – auch hier hat Deutschland geholfen – , Erdbeben in China, schwerste Notzustände in Afrika, bringen auch die Menschen in Deutschland an die Belastungs-Grenzen der Hilfe-Möglichkeit im finanziellen Rahmen mittels des Spendens. Die Katastrophen mehren sich und finden leider immer noch kein Ende.

Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zwei Jahren im Jahr 2008 bereits deutlich davor, dass jeder vierte Mensch in Deutschland, das sind bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von 80 Millionen Menschen in Deutschland, mindestens 20 Millionen Menschen, die arm und bettelarm sind sowie zum Teil weit unter der Armutsgrenze leben mit weniger als 700 Euro im Monat. Viele Menschen leben mit weniger als 300 Euro in Deutschland.

Hartz 4, der Bürgerarbeitsdienst (BAD) mit 1-Euro-Hunger-Jobs in Deutschland führt nicht nicht zu Konkursen großer Automobil-Konzerne, Kauf- und Warenhäuser wie Quelle und Karstadt sondern führt jetzt möglicherweise auch die Welt und Deutschland in eine internationale Spenden-Krise bei einer stetig wachsenden Anzahl von Katastrophen und der Hilfe-Bedürftigkeit von Menschen in Pakistan, China, Afrika und in Russland.

Es scheint so als würde jetzt zwischen den Menschen und den Ländern dieser Welt der offene Kampf um Wasser, Nahrung und um Spenden-Gelder ausbrechen, der mit allen Mitteln geführt werden könnte.

Jedes Schulkind kann zumindest nachrechnen, wer kein Geld zum Leben hat und unter der Armutsgrenze in Deutschland lebt, hat noch nicht einmal 10 Euro zum Spenden, so schlimm und schwer die Not in Pakistan und in anderen Teilen der Welt auch sein mag. Wo kein Geld ist, kann kein Geld geholt oder gegeben werden und auch dann wenn Hartz-4-Kinder an Kinder in Pakistan spenden wollen in den Schulen in Deutschland: Mit einer Chip-Karte ohne Geld ist dies leider nicht möglich, auch dann wenn der Wille und die Bereitschaft zu helfen noch so groß sein sollten.

Zudem wurden die Menschen in Sachsen und Brandenburg erst vor einer Woche selbst durch Hochwasser schwerst geschädigt. Einige Menschen haben im Osten Deutschland ihr Hab und Gut durch Wasserschaden verloren, vergleiche hierzu: http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm

Vielen Menschen in Deutschland geht es nicht mehr gut. Es gibt Menschen, die seit mehr als fünf Jahren, obgleich diese seit mehr als 20 Jahren Steuern und Sozialversicherungen bezahlen, chronisch krank behindert und schwer behindert sind, nicht zum Arzt oder zum Zahnarzt können. „Der Hass gegen behinderte Menschen in Deutschland ist sehr groß.“, weiß Sonja aus Erfahrung. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist obdachlos. Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze in Deutschland. Die Kluft zwischen armen und reichen Menschen ist in den vergangenen 10 Jahren extrem gestiegen. Eine Minderheit reicher Menschen wird zunehmend reicher, während die Mehrheit der Menschen, auch jener Menschen, die noch einen Erwerbs-Arbeitsplatz haben, arm und ärmer wird.

In Deutschland kämpfen bereits arme, alte, kranke, obdachlose und behinderte Menschen um ihr Leben. In den vergangenen fünf Jahren sind Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung in Deutschland gestorben, behinderte Menschen, Frauen und Kinder verhungert und alte Menschen in Deutschland in ihren Wohnungen erfroren, weil niemand bereit war, die Heizkosten für die Menschen zu bezahlen. Oft wollen diese Menschen gerne helfen, doch diese Menschen können es leider nicht mehr, weil zuvor die wirtschaftliche Existenz dieser Menschen vernichtet wurde, meist aus niedrigen Beweggründen: Gier, Habgier, Profite, wirtschaftliche und politische Macht sowie Profilierungs-Sucht.

In Duisburg wurden 21 junge Menschen in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Damit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits eine kaum zu erreichende Herausforderung für das Jahr 2010 im Juli auf sich nehmen müssen. Zum jetztigen Zeitpunkt ist in diesem Bundesland noch nicht einmal bekannt, ob die geschädigten Menschen in ausreichender Höhe entschädigt werden können.

Am Wochenende besuchte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Krisen-erschütterte Land Pakistan und verschaffte sich mittels Hubschrauber einen Eindruck von der Katastrophe in Pakistan. „Nach einer Welle der Fluten brauche jetzt Pakistan eine international Welle der Hilfs-Bereitschaft.“, sagte Ban Ki-moon. Daran hat kaum ein Menschen Zweifel. Dennoch ist nicht bekannt woher die riesigen Geldsummen, die gebraucht werden kommen sollen. Menschen ohne Einkommen und ohne bezahlte Erwerbsarbeit können leider keine hohe Steuern und auch keine hohe Spenden-Gelder bezahlen.

So groß die Not der Menschen in Pakistan ist, Deutschland und die Menschen in Deutschland, so viel scheint heute sicher, sind für die internationale und weltweite Spenden-Krise und Verteilungs-Kämpfe für Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe mit Sicherheit nicht alleine in der Gemeinschaft der internationalen Staatengemeinschaft verantwortlich.
Viele Menschen in Deutschland sind mindestens ebenso hilflos wie eine Vielzahl der von der Flut geschädigten Menschen in Pakistan. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nun wahrlich auch nicht die dringend benötigte Hilfe nach Pakistan, die die Menschen und das Land dringend brauchen, nach Überzeugung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Vielmehr könnte eine Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy helfen und Hilfe möglich machen. Deutschland ist alleine nicht in der Lage Pakistan mit 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zu helfen.

Hier kann nur die internationale Welt- und Staatengemeinschaft gemeinsam tätig werden, um die Krise des Landes Pakistan nach der Flut in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.

Christliches Paar in Pakistan wegen Gotteslästerung verurteilt

Vor einigen Tagen, das meldet die Agentur Worthy News.com am 16. August 2010, wurde unterdessen ein christliches Paar wegen Blasphemie (Gotteslästerung) in Pakistan zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt. Dem Paar wurde im Gericht vorgeworfen, den Propheten Gottes, Mohammed, beleidigt zu haben. Das Paar Rubina Bibi und ihr Sohn wurden verhaftet und in das Gefängnis im Distrikt Gurjanwala gesperrt. Ein christliches Paar wurde zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt, weil diese die rituelle Waschung vor dem Berühren der Heiligen Schriften des Koran nicht erfüllt hatten.

Im Distrikt Karachi in Pakistan wurde Omar David, ein weiterer Mensch christlichen Glaubens zu einer Strafe von 25 Jahren Gefängnis und 100.000 Rupees, das entspricht etwa 1.170 U.S Dollar verurteilt, weil er angeblich einen Gottes-lästernden Text versendet habe. Er habe die moslemische Gemeinde und deren religiösen Gefühle beleidigt. Ein Rechtsanwalt erklärte zuvor, dass die Anschuldigungen nicht haltbar seien. Dennoch wurde der Mann zu 25 Jahren Gefängnis von einem Gericht in Pakistan verurteilt (www.worthynews.com/8774-pakistani-court-acquits-christian-woman-of-blasphemy ).

Christen werden im streng moslemischen Pakistan oft als Gotteslästerer wegen des Glaubens an Jesus Christus betrachtet. Viele Menschen des moslemischen Glaubens fühlen sich durch Menschen christlichen Glaubens in ihren religiösen Gefühlen beleidigt. Nicht selten werden Menschen des christlichen und jüdischen Glaubens gehasst. Dabei sollte jetzt mitten in der Katastrophe den Menschen bewusst sein, dass religiöse Feindschaft den Menschen in Not nicht helfen wird.

Die Mehrheit der Menschen in Pakistan ist mit 77 Prozent moslemischen Glaubens. Nur etwa 1, 77 Prozent der Menschen, als eine kleine Minderheit von Menschen in Pakistan, gehören dem christlichen Glauben an.

Französischer Präsident sieht alternative Möglichkeiten der Hilfe-Leistung

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte bereits gestern in einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die möglichste baldige Einrichtung einer Europäischen Rettungs- und Eingreif-Truppe oder Einheit, die Menschen in Katastrophen-Gebieten und in Krisen-Regionen mit Schiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, medizinischer Hilfe, Nahrung und Wasser-Lieferungen vor Ort hilft.

Es ist eine alternative, wenn sicher auch außergewöhnliche Idee, Hilfe zu leisten, die möglichst bald realisiert werden sollte. Denn viel Zeit um den Menschen in Russland, Afrika, Pakistan, China und in weiteren Krisen-Regionen zu helfen, bleibt nicht.

Zahlreiche Organisationen in Deutschland sammeln für die Menschen in Not in Pakistan Spenden.

Hier eine kleine Auswahl der Hilfs-Organisationen, die Spenden sammeln:

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:

UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

Weitere und ausführliche Informationen

1. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=28OmwUwtEc8
2. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=hx4ViccevtE&feature=related
3. Armee Pakistan, http://www.joinpakarmy.gov.pk
4. Regionalhilfe.de, Menschen in Not im Osten nach Hochwasser, http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm
5. Olaf Scholz, 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze oder sind arm, ( = kein Geld zum Spenden !), http://nachrichten.t-online.de/immer-mehr-leben-von-der-hand-in-den-mund/id_15076312/index
6. Gedenken an die Opfer sozialer Kälte in Deutschland, http://www.die-unentdeckte-weite.de/gedenken/
7. Tageschau, 20 Million Menschen in Deutschland sind arm oder bettelarm, http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht4.html
8. Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.medical-tribune.de/patienten/magazin/25874/
9. Obdachlosen-Hilfe e. V., Die Brücke, Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.obdachlosenhilfe-die-bruecke.de/index.php?id=6
10. Christians in Pakistan, http://www.christiantoday.com/article/a.black.day.indeed.for.pakistans.christians/26493.htm
11. Gotteslästerung und Verfolgung von Christen in Pakistan, http://www.religioustolerance.org/rt_pakis.htm
12. Der Heilige Krieg, Jihad Watch in Pakistan, http://www.jihadwatch.org/2010/08/ali-sina-pakistan-and-legalized-religious-persecution.html

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August 11, 2010 · 1:45 am

Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

ARGE verweigert erneut Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II – Schwer kranker Mann in Not schreibt dringenden Appell – Schillinger: “Die Verweigerung der Hilfe empfinde ich als Folter”

Von Andreas Klamm-Sabaot

Freiburg / March . 11. August 2010. Bereits am 6. August hat Bruno Schillinger und dessen Helferkreis einen dringenden öffentlichen Appell mit der Bitte für Hilfe an zahlreiche Einrichtungen und auch an örtliche Politiker und Politikerin versendet. Nach dem Bruno Schillinger bei einem Besuch der ARGE vor einigen Wochen zusammengebrochen war, hat er ein Hausverbot in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Freiburg erhalten, noch während Polizisten die Ereignisse vor Ort aufgenommen haben und ein Notarzt den schwer kranken Mann in der ARGE versorgte. Jetzt ist Bruno Schillinger erneut in Not, ohne auf seine spezielle Bedürfnisse ausgerichtete Nahung, die er braucht da er an Diabetes mellitus und an einer schweren Licht-Allergie leidet, ähnlich wie Hannelore Kohl, die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Der soziale Kampf für soziale Gerechtigkeit von Bruno Schillinger bei der ARGE in Freiburg wird bereits seit fünf Jahren geführt.

Bruno Schillinger wollte arbeiten, doch er durfte nicht. Jetzt ist er auf die Nachzahlungen des Arbeitslosengeld II / Hartz 4 der ARGE dringend angewiesen. Am 6. August haben Bruno Schillinger und sein Helferkreis in einem öffentlichen Appell um Hilfe gebeten. Foto: DigiSource TV Scotland

Bruno Schillinger und sein Helferkreis haben bereits vor mehreren Wochen einen Antrag auf Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 Sozialzahlungen aus dem Vorjahr im April 2009 bis November 2009 gestellt. Aus nicht näher bekannten Gründen verweigert die ARGE die Nachzahlung. Die unmittelbare und direkte Folge: Bruno Schillinger wurde das Telefon abgestellt, das einzige Kommunikations-Mittel das ihm zur “Außenwelt” noch geblieben war, ihm fehlt das Essen und das Geld um die Schmerz-Therapien bei einem Facharzt wegen schwerer Erkrankungen und einer gebrochenen Rippe beim Hausarzt zu besuchen. Schon der Gang zur ARGE und zum Arzt könnte für Bruno Schillinger mit bedrohlichen und tödlichen Gefahren verbunden sein, denn durch die Licht-Allergie, darf er nur in Tages- und Sonnenlicht mit höchsten Lichtschutz-Faktoren einer Sonnenschutz-Creme, sonst ist er in der Gefahr schon nach wenigen Minuten schwerste Verbrennungen der Haut zu erleiden. Der ARGE und den kommunalen Verwaltungsbehörden sind die Probleme schon lange bekannt. Die beeinträchtigenden gesundheitlichen Störungen und schweren chronischen Erkrankungen sind den Mitarbeitern der ARGE und den Behörden des Landkreises in Freiburg sogar bestens bekannt, speziall nach dem der Notarzt in die ARGE kommen musste um Bruno Schillinger zu helfen. Seit fünf Jahren führt Bruno Schillinger eine öffentliche Auseinandersetzung mit der ARGE auf seiner Web-Seite bei http://www.kassensturz-jetzt.de . Doch die Verwaltungs-Beamten interessiert die Not des Mannes nur wenig. Statt die beantragten finanziellen Sozialleistungen zu zahlen, die dem kranken Mann nach den Gesetzen und Sozialgesetzen in Deutschland ohne Zweifel zustehen, versuchte die ARGE und weitere Behörden bereits zweimal die Zwangs-Entmündigung und Zwangs-Psychiatrisierung von Bruno Schillinger zu veranlassen.

Die Betreuung wollen, nach Informationen von Bruno Schillinger und des Helferkreises, übrigens die Verwaltungs-Beamten und Mitarbeiter der ARGE übernehmen, die durch die Verweigerung der Zahlung von Sozialleistungen und Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Jahr 2009 in den Monaten April bis November, den chronisch kranken und behinderten Mann, dazu führten, dass der Mann unverschuldet, wie er informierte, in Not geraten konnte. Die absolute Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung gesetzlich zustehender finanzieller Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II / Hartz) empfindet Bruno Schillinger als Folter. Es ist wie eine Verdinglichung, das Zufügen von größmöglichen Schmerzen und Qualen bei vollem Aufrechterhalten des Bewusstseins des gequälten Menschen. Nach internationalem Standard und Definition entspricht dies der Folter und Bruno Schillinger empfindet es auch als Folter. Der komplette Verlust der Würde des Menschen, die Schmerzen, die Not, die Verdinglichung die Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung der Hilfe, obgleich die Wahrung der Würde des Menschen sogar im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert wird.

Die Ereignisse erinnern an das Geschehen des Verhungerns des 20jährigen lernbehinderten André Kirch in Speyer am Rhein, der im Frühjahr 2007 in Speyer am Rhein verhungerte, weil er und seine Mutter keine Sozialleistungen erhalten haben. Der junge Mann war damals wegen der Lernbehinderungen und Depressionen nicht in der Lage die Anträge bei der ARGE in Speyer am Rhein zu stellen. Die Polizei und der Rettungsdienst konnten den jungen Mann nur noch verhungert, extrem stark abgemagert und tot aus der Wohnung in Speyer am Rhein bergen. Die Mutter des lernbehinderten jungen Mannes konnte in einem Krankenhaus noch gerettet werden. Das Verhungern eines lernbehinderten jungen Mannes in Deutschland wurde Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag.

Bei Bruno Schillinger in Freiburg im August des Jahr 2010 sieht die Situation dennoch anders aus. Er und sein Helferkreis haben die erforderlichen Anträge auf Nachzahlung gestellt, wie diese mehrfach schriftlich versichern und die Probleme bestünden nur deshalb weil die ARGE und weitere zuständige kommunale Träger die Zahlung der Sozialleistungen aus nicht näher bekannten Gründen verweigern.

Dieser Beitrag und vor allem der öffentliche Hilfe-Ruf bei der Durchsetzung berechtiger Sozial-Ansprüche wäre vermutlich nicht geschrieben worden, wenn die ARGE und die kommunalen Verwaltungsbeamten entsprechend der Sozialgesetze und Gesetze in Deutschland, etwa dem Sozialgesetzbuch mit Verantwortung gehandelt hätten und die beantragte Nachzahlung bewilligt hätten.

Die Not war im Vorfeld verhinderbar und wird durch die Verweigerung einer Nachzahlung von Sozialleistungen aus dem Jahr 2009 künstlich erzeugt. Die sonderbaren Vorgänge kosten übrigens auch Steuer- und Sozialversicherungs-Zahler viel mehr Geld, als wenn die Nachzahlung von Sozialleistungen zügig und zeitnah erfolgt wäre. Natürlich gibt es in Freiburg keine Schildbürger, sonst könnten einige der Leser an einen schlechten Schildbürger-Streich denken.

Die örtlichen Politiker und Politikerinnen der Parteien in Freiburg sind offenbar auch ratlos und wissen nicht wie zu reagieren sein könnte, so wirkt es jedenfalls, da Bruno Schillinger und sein Helfer-Kreis bereits eine Vielzahl von Politikern und Politikerinnen, doch eben auch Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung sowie der Agentur für Arbeit mehrfach schriftlich über die Not und Mißstände infomierten.

Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland garantieren die Sozialhilfe und Hilfe für chronische kranke und behinderte Menschen nicht nur etwa nach dem Gesetz über die Regelung des Arbeitslosengeld II, den Sozialgesetz-Bücher, dem Grundgesetz, sondern auch nach dem deutschen Strafrecht. Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 – 358), 28. Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c), Gliederung, Paragraph 323c, Unterlassene Hilfeleistung, wird geregelt: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bruno Schillinger will jedoch keine Zwangs-Entmündigung, keine Zwangs-Psychiatrisierung und auch keine Gerichts-Verfahren wegen der möglicherweise unterlassenen Hilfe-Leistung von Mitarbeitern der ARGE, kommunaler Verwaltungs-Behörden oder der Agentur für Arbeit in Nürnberg.

Alles was der schwer kranke Mann in Not, ohne fachgerechte für Diabetiker geeignete Nahrung und ohne finanzielle Mittel will, ist die Nachzahlung der ihm nach den deutschen Gesetzen zustehenden Sozialleistungen, das meint das Arbeitslosengeld II, das ihm im Jahr 2009 vom April bis November 2009 aus nicht näher bekannten Gründen damals von der ARGE nicht gezahlt wurde. Der schwer kranke Mann, Bruno Schillinger sucht jetzt dringend Hilfe, auch möglicherweise die Hilfe eines Rechtsanwaltes, der helfen kann, damit die ARGE die beantragte Nachzahlung für die Monate April bis November 2009 möglichst zügig zur Zahlung anweist. Damit kann die Not-Situation des Mannes mit einfachsten Mitteln wirkungsvoll beendet werden. Vielleicht könnte sogar das Schreiben eines Rechtsanwaltes genügen um Bruno Schillinger aus einer entwürdigenden Situation im Streit um eine simple Nachzahlung von Sozialleistungen zu helfen.

Bruno Schillinger bittet, wer helfen will und kann wird gebeten direkt mit ihm Kontakt aufzunehmen. Noch ist er am Telefon zumindest anrufbar. Bruno Schillinger (Bachstr. 1. 79232 March), Telefon 0 76 65 930 450, email bruno.schillinger@hotmail.com oder email helftbruno@hotmail.de. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Webseite von Bruno Schillinger bei http://www.kassensturz-jetzt.de zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen:

1. Radio-Interview mit Bruno Schillinger, Archiv, Radio TV IBS Liberty, im Jahr 2009, www.youtube.com/watch?v=Xv_OIjnxrBQ
2. Weitere Webseite von Bruno Schillinger zu Hartz 4, www.bruno-schillinger.de/hartz4
3. Beitrag Bürgerzeitung Oldenburg zur Situation von Bruno Schillinger, Archiv, Juli 2009, www.buerger-zeitung.de/…/bruno-schillinger-ein-leben-ohne-soziale-sicherheit-und-aerztliche-versorgung
4. Interview Soziales, mit Bruno Schillinger, MJB Mission News, ISSN 1999-8414,
www.scribd.com/…/Interview-Soziales-Bruno-Schillinger-092
5. Linke Zeitung, Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten ? 5 Jahre Zwangs-Arbeitslosigkeit, http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8432&Itemid=44
6. 5 Jahre Hartz 4 – Blog, http://5jahrehartz4.wordpress.com
7. Bruno Schillinger bei You Tube, http://www.youtube.com/watch?v=oDQUkwmJpZQ
8. Supoptimales, Dirk Grund, SPD-Kreisrätin bietet Gespräche an, http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/
9. Diskussionen und öffentliche Debatte zu Bruno Schillinger und dessen Vater beim EFD, Erwerbslosenforum, Deutschland, http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html

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August 3, 2010 · 7:58 am

Flutkatastrophe in Pakistan: Dringend Spenden für die Flutopfer in Pakistan benötigt

Flutkatastrophe in Pakistan: Dringend Spenden für die Flutopfer in Pakistan benötigt – UNO-Flüchtlingshilfe stellt 50.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung

Berlin. 3. August 2010. (red / and). Pakistan erlebt zur Zeit die schlimmste Flut seiner Geschichte. Die Lage ist hoch dramatisch. Über eine Million Menschen sind nach Regierungsangaben obdachlos, darunter auch tausende Flüchtlinge aus Afghanistan. Die UNO-Flüchtlingshilfe stellt daher 50.000 Euro für die Soforthilfe zur Verfügung. UNHCR ist vor Ort, um 250.000 Opfern der Flutkatastrophe zu helfen.

Insgesamt hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereits 10.000 Zelte und andere Hilfsgüter wie Decken, Wasserkanister, Küchensets und Plastikplanen in der betroffenen Region verteilt. 20.000 weitere Zelte werden derzeit aus Lagern in den Nordwesten Pakistans herbeigeschafft.

Die Regenfälle der vergangenen Woche haben Häuser, Straßen und Brücken zerstört. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind durch Springfluten und Überschwemmungen obdachlos geworden. Die meisten der Flutopfer sind in öffentlichen Gebäuden oder Schulen untergekommen. Unter ihnen sind auch tausende afghanische Flüchtlinge, die bereits seit Jahrzehnten in Pakistan leben, sowie Binnenvertriebene aus dem Swat Valley im Norden des Landes. Sie haben nun zum zweiten Mal in kürzester Zeit ihr Dach über dem Kopf verloren.

„Die Überlebenden sind noch immer in Gefahr. Sie haben kaum Schutz und brauchen unsere Hilfe“, sagt UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. „Die pakistanische Bevölkerung hat mehr als eine Million afghanischer Flüchtlinge großherzig aufgenommen. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, die gleiche Solidarität zu zeigen.“

„Die Herausforderung ist riesig“, so UNHCR-Repräsentant Mengesha Kebede in der Hauptstadt Islamabad. „UNHCR war eine der ersten Organisationen, die in dieser sich schnell entwickelnden humanitären Krise in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Balochistan geholfen hat.“

Der August ist in Pakistan Monsunzeit. Für die nächsten Wochen sind weitere Regenfälle vorausgesagt. Hilfe ist dringend notwendig, teilte das Büro der Vereinten Nationen mit.

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:

UNO-Flüchtlingshilfe

Spendenkonto 2000 8850

Sparkasse KölnBonn – BLZ 370 501 98

Stichwort: Nothilfe Pakistan

Spenden online und weitere Infos unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

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July 29, 2010 · 6:10 am

Experte empfiehlt Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Experte empfiehlt Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Loveparade – Katastrophe: 21 getötete Menschen – mehr als 500 verletzte Menschen – ehemaliger Bundesminister des Innern und Experte Gerhart Baum empfiehlt: Schadens-Ersatz-Ansprüche jetzt melden und vom Veranstalter fordern – Nothilfe-Fonds für die Opfer der Katastrophe gewünscht

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. Juli 2010. Nach dem Tod einer 25jährigen Mutter eines 4jährigen Kindes aus Heiligenhaus bei Essen, die in der Nacht zum Mittwoch als 21. Opfer der Loveparade Katastrophe von Duisburg verstoben ist, wird das Ausmaß der Katastrophe von Duisburg noch deutlicher. Bei der Katastrophe in Folge einer Massenpanik wurden insgesamt 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.

In einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch erhob der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), schwere Vorwürfe gegenüber dem Veranstalter der Loveparade, dem in Berlin ansässigen Unternehmen Lopavent GmbH, dessen Geschäftsführer der Millionär und Inhaber weiterer Firmen, Rainer Schaller, ist. Der Veranstalter habe möglicherweise weniger Ordner eingesetzt als zugesagt. Das Leit-System für Besucher der Loveparade habe möglicherweise versagt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Köln dauern noch an. Die Ermittlungen finden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der 21-fachen fahrlässigen Tötung und der 511-fachen fahrlässigen Körperverletzung statt. Nicht selten werden allerdings Ermittlungs-Verfahren gegen Unbekannt, früher oder später ohne ein konkretes Ergebnis auf einen oder mehrere mögliche Verantwortliche eingestellt, weil diese trotz intensiver Bemühungen häufig nicht von der Polizei ermittelt werden können. Zumindest ist der Erfahrungswert aus einer Vielzahl von Ermittlungs-Verfahren gegen Unbekannt öffentlich bekannt.

Mitten in der Zeit des Schocks und der Trauer über den schlimmst möglichen Verlust von Ehefrauen, Kindern, Ehemänner, Freunden und Verwandten müssen die Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen sich auch noch den Herausforderungen stellen, die mit solchen Katastrophen verbunden sind. Etwa der Frage: Wer zahlt für die Überführungskosten der verstorbenen Menschen ? Wer zahlt für die Beerdigungskosten und wer zahlt für die Hinterbliebenen, sprich auch für Eheleute und die Kinder, die jetzt zu Halb-Waisen oder gar Voll-Waisen geworden sind. In einer Situation der getöteten Menschen bei der Loveparade in Duisburg fällt sogar der Inhaber einer Rechtsanwalts-Kanzlei komplett aus, der bei der Loveparade Katastrophe getötet wurde. Elmar L. war Inhaber einer Rechtsanwalts-Kanzlei. Da er getötet wurde, kann er nicht mehr seine ehemaligen Mandanten vertreten, die in der Folge der Katastrophe auch indirekt und möglicherweise zusätzlich direkt geschädigt werden.

Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Der Experte, Rechtsanwalt und ehemalige Bundes-Innenminister Gerhart Baum (FDP) rät den Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen und den mehr als 500 verletzten Menschen der Katastrophe der Loveparade in Duisburg sich möglichst bald und rasch in einer Interessengruppe zur Wahrnehmung berechtigter Schadensersatz-Ansprüche zusammenzuschließen. Der ehemalige Bundesminister a. D., Rechtsanwalt und Experte hat bereits die Interessen der Hinterbliebenen des Concorde-Flugzeug-Absturzes vertreten.

Für die angehörigen Menschen sei es schon jetzt wichtig, klare Zusagen auf Schadensersatz von den Verantwortlichen einzufordern, so der FDP-Politiker, meldet der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Wie bereits mehrere weitere Opfer-Rechte-Anwälte und auch Experten zur Behandlung von Traumata oder Posttraumatischen Belastungs-Störungen (PTBS), empfiehlt auch Gerhart Baum, dass der Staat, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg einen Nothilfe-Opfer-Fonds schaffen sollten, der eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters des Unternehmens, Lopavent GmbH, ausgleichen könnte.

Nach Berichten in der Financial Times Deutschland ist der Veranstalter Lopavent GmbH mit nur 7,5 Millionen Euro versichert für eventuelle Schäden bei der Loveparade. Nachdem der worst case, das meint die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg am Samstag geschehen ist, in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, befürchten Opfer-Rechte-Anwälte, dass die geringe Versicherungssumme für Ausgleichs-Zahlungen und Entschädigungen für die Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen und zur Deckung der Rettungs- Arzt- Krankenhaus- und Reha-Kosten der mehr als 500 verletzten Menschen sowie zur Versorgung der Familien der Hinterbliebenen nicht ausreicht.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) könne zwischen 25.000 Euro bis 50.000 Euro finanziell mit einer so genannten Stammeinlage ausgestattet sein. Die Gesellschafter einer GmbH können im Rahmen von Gesellschafter-Verträgen auch höhere Stammeinlagen vereinbaren, was in der Regel jedoch nicht die gängige Praxis ist. Normalerweise haften Firmen-Inhaber einer GmbH nicht mit ihrem Privat-Vermögen. Sollten die finanziellen Forderungen über diesen Betrag hinaus gehen und dies ist nach dem Großschadens-Ereignis nach der Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg zu erwarten, wäre der Veranstalter, die Lopavent GmbH, faktisch betrachtet finanziell zahlungsunfähig. Sollten die Angehörigen nicht rechtzeitig versuchen, berechtigte Schadensersatz-Ansprüche zu sichern, könnte dies dazu führen, dass die Hinterbliebenen in der Folge der Katastrophe in schwerste wirtschaftliche und finanzielle Nöte geraten, neben dem Schock und der Trauer über den Verlust von Familien-Angehörigen, Kindern und Freunden.

Weitere und ausführliche Informationen:

Gerhart R. Baum, Bundesminister. a. D. Jurist, http://www.gerhart-baum.de

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July 27, 2010 · 6:42 am

Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Schwerverletzte 21jährige Frau am Montag im Krankenhaus gestorben: Jetzt 20 Tote und 511 Verletzte – Universität Bochum will bei Strafanzeigen und mit einer Selbsthilfe-Gruppe helfen – Akten verschwunden

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 27. Juli 2010. Nur 48 Stunden nach der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg ist am Montag (26. Juli 2010), eine junge 21jährige Frau an den Folgen ihrer schweren Verletzungen, die diese bei der Massenpanik bei dem Musik-Festival Loveparade erlitten hat, im Krankenhaus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der getöteten Menschen auf 20 Menschen und mehr als 500 verletzte Menschen.

Der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, die Veranstalter und Behörden sind weiterhin nicht bereit, eine Verantwortung für die Ereignisse zu übernehmen, die zu dieser Katastrophe führten, die als schlimmste Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg, wenn nicht sogar als eine der schlimmsten Katastrophen in der Nachkriegs-Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet werden kann.

Weiterhin ohne Antwort bleiben die Fragen, wer den Angehörigen der getöteten Menschen bei der Bezahlung der hohen Überführungskosten und Beerdigungskosten helfen wird und wer die mehr als 500 verletzten Menschen entschädigen wird, vor allem dann wenn auf Dauer bleibende Schäden, chronische Erkrankungen und Behinderung als Folge der Katastrophe entstehen sollten. Die Angehörigen der getöteten Menschen bleiben zunächst ohne Hilfe. Für die mehr als 500 verletzten Menschen leisteten Rettungsdienste, Feuerwehr, private Helfer und jetzt die Krankenhäuser eine erste Hilfe, damit die Menschen zumindest überleben und mögliche Verletzungen soweit möglich geheilt werden können.

Das ernste Problem, dass den Verwandten der getöteten Menschen und rund 511 verletzten Menschen in der Zeit von Schock und Trauer in der Nachfolge das elementare und allgemeine Menschenrecht auf soziale Sicherheit oft nicht zugestanden wird, ist der Universität in Bochum bekannt.

Die Universität Bochum kündigt für Hinterbliebene und Verletzte eine Hilfe an. Das Institut will helfen Strafanzeigen gegen die möglicherweise Verantwortlichen zu unterstützen.

Der Jurist Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie und Polizeiwissenschaft wolle Betroffene beraten und im weiteren Verfahren kostenlos unterstützen, meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Die Massnahmen einer möglichen Hilfe-Leistung sollen weitergehen: Nachgedacht werde auch über die Gründung einer Selbsthilfe-Gruppe der Loveparade geschädigten Menschen, die weitere eine Möglichkeit sein könnte um zu helfen.

Der Grund: “Auch diejenigen, die nicht selbst körperlich geschädigt wurden, aber unmittelbar Zeuge der dramatischen Ereignisse waren, können unter Schock stehen und psychische Spätfolgen erleiden.”

Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig macht in einer Einschätzung zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg darauf aufmerksam, dass den Verantwortlichen der tödlichen Massenpanik allenfalls Bewährungs-Strafen wegen fahrlässiger Tötung drohen könnten. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass eine Verletzung der Sorgfalts-Pflicht bei den Ermittlungen und vor den Gerichten in Deutschland nachgewiesen werden könne.

Die Tageszeitung Junge Welt berichtet in einem Artikel „Desaster mit Ansage“ (Katastrophe mit Ansage), in der Online-Ausgabe am Dienstag, unter Berufung auf Informationen und Bericht im Internet-Portal SPIEGEL online, daß in einer Dienststelle der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht wurden. »Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger«, wurde ein Beamter zitiert, der sogar eine konzertierte »Vertuschungsaktion« im Gang wähnte.

Entsetzte und verärgerte Menschen und Politiker forderten bereits mehrfach den Rücktritt des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland und der weiteren Verantwortlichen im Genehmigungs-Verfahren für die Großveranstaltung Loveparade.

In dem Bericht der Jungen Welt wird zudem darüber informiert, dass das Gelände am ehemaligen Güterbahnhof, das als „Duisburger Freiheit“ bekannt werden sollte, nur für 250.000 Besucher zugelassen war. Am Samstag, am Tag der Katastrophe freuten sich die Veranstalter vor dem Unglück über eine Besucher-Zahl von 1,4 Millionen Menschen.

Zahlreiche weitere Medien berichteten gehäuft darüber, dass es bereits vor der Loveparade in Duisburg schriftliche Warnungen auch an den Oberbürgermeister gegeben haben soll, wonach die Groß-Veranstaltung unter den gegebenen Bedingungen nicht durchführbar gewesen sein soll.
Weitere Informationen:

Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz

http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Kontakt:

Ruhr-Universität Bochum
Juristische Fakultät
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
Telefon: +49 (234) 32-25245
Fax: +49 (234) 32-14328
E-Mail: thomas.feltes@rub.de

Internet: http://www.ruhr-uni-bochum.de/kriminologie

1. Junge Welt, http://www.jungewelt.de/2010/07-27/051.php
2. Prof. Dr. Jur. (M.A., päd.), Thomas Feltes, http://www.thomasfeltes.de

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July 26, 2010 · 9:10 am

Loveparade Duisburg: Besucherzählung im Internet

Loveparade Duisburg: Besucherzählung im Internet

Offener Konflikt um Besucher-Zahlen – Veranstalter meldeten am Samstag kurz vor dem Unglück 1,4 Millionen Besucher – stellvertretender Polizei-Präsident spricht von rund 150.000 Besuchern bei der Loveparade – SPD-Bundestagsabgeordneter beantragt Sonder-Sitzung des Duisburger Polizei-Beirates

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 26. Juli 2010. Nach dem schweren Unglück bei dem am Samstag, 19 Menschen getötet und wie inzwischen nach oben korrigiert 511 Menschen verletzt wurden, ist ein offener Konflikt über die Besucher-Zahlen der Loveparade in Duisburg entstanden. In Dortmund sollen es rund 1,6 Millionen Menschen gewesen sein, in Essen bis zu 1,2 Millionen Menschen, die die Loveparade in den Vorjahren besuchten. Verwunderung und Zweifel sind bei den Besuchern entstanden, dass jetzt bei der Loveparade nur noch rund 150000 Menschen sich für das Techno-Tanz-Festival interessiert haben sollen. Naturgemäß schwanken die Zahlen der Besucher etwas, auch bei den sonst üblichen Schätzungen der Polizei, die es in Duisburg, zwei Tage nach der Katastrophe weiterhin nicht gibt. In der Regel zählen, Veranstalter und die Polizei schätzt die Zahl der Besucher. Erst jetzt wird nach und nach das volle Ausmaß der Katastrophe in Duisburg in kleinen Puzzeln bekannt. Die Zahl der verletzten Menschen wurde von der Staatsanwaltschaft auf 511 Menschen nach oben korrigiert.

Der stellvertretende Polizei-Präsident der Stadt Duisburg sprach in einer Presse-Konferenz von rund 150.000 Besuchern. Etwas mehr als 105.000 Menschen seien mit der Deutschen Bahn angereist. Das seien die einzigen belastbaren Zahlen. Die Menschen wünschen sich Aufklärung und daher findet jetzt eine BESUCHER-Zählung von Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Loveparade 2010 in Duisburg im Internet statt. Besucher und Besucherinnen der Loveparade in Duisburg werden gebeten an der Zählung der Loveparade in Duisburg im Internet teilzunehmen bei http://www.loveparaderavercount.de

Beobachter internationaler Medien machten darauf aufmerksam, dass auch eine Zählung und weitere Schätzungen mittels Fotos, Luft-Bild-Aufnahmen und Fernseh-Aufnahmen möglich sein könnten. Der Vorteil an diesem Verfahren: Bei der Loveparade waren zahlreiche Fernseh-Stationen vor Ort, die zum Teil einerseits live aus Duisburg übertragen haben und zum anderen auch Fernseh-Aufnahmen und Fotos produzierten.

Genauere Zahlen und Hinweise soll jetzt auch die Zählung im Internet liefern. Daher werden Besucher und Besucherinnen der Loveparade 2010 in Duisburg gebeten, an der Zählung teilzunehmen, um näher an die Wahrheit und die wahren Besucherzahlen gelangen zu können. Auf der Seite ist auch ein virtuelles Kondolenz-Buch zu finden.

Die Aktivisten informieren auf der Zähl-Seite zur Loveparade in Duisburg: „Der stellvertretende Polizeipräsident hat auf der Pressekonferenz behauptet, dass nur ca. 150.000 Besucher auf der Loveparade 2010 in Duisburg waren ! Das kann niemand glauben, der dabei gewesen ist ! Helft mit die genauen Zahlen zu ermitteln und die Besucher zu zählen !“

Zwei Tage nach der Katastrophe bei der Loveparade in der Folge einer Massenpanik bei der 19 Menschen, insgesamt 11 Frauen und acht Männer getötet wurden, werden immer noch weit mehr als 1000 Menschen vermisst. Die Polizei bittet die Bevölkerung und Angehörige um Hinweise bei den Telefonnummern: 0203 / 280 – 4125, – 4128 und – 4526.

Ursprünglich wurden nach Bekanntwerden der Katastrophe weit mehr als 2000 Menschen als vermisst gemeldet. Die Hälfte der Vermissten-Meldungen konnte die Polizei bereits aufklären. Es komme ab und an vor, dass Angehörige vergessen, vermisste Personen bei der Polizei zu melden, wenn diese sicher zuhause ankommen und damit nicht mehr vermisst werden. Angehörige sollten daran denken ursprünglich vermisste Menschen der Polizei zu melden, wenn diese wieder gefunden werden.

Ein Kondolenz-Buch für Beileids-Bekundungen liegt auch in der Stadt Duisburg aus.

Die Sozialdemokratische Partei (SPD) in Duisburg erklärt auf der Internet-Seite der Partei: „Die Duisburger SPD trauert um die Toten auf der Loveparade. SPD-Chef Ralf Jäger stellte sich mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Rat, Jürgen Brandt und MdB Johannes Pflug an die Seite der Trauernden. „Wir verharren in stillem Gedenken an die Verstorbenen und sind in Gedanken voller Anteilnahme bei den Familien und Freunden. Der Respekt gebietet, dass alles andere hinter dieser Andacht zurück stehen muss. Unsere Sorge gilt den Verletzten, die sich noch in den Krankenhäusern befinden.“

Man sei fassungslos betonte Ralf Jäger und bestürzt über die Geschehnisse. Die Menschen hätten unvorstellbare Bilder des Grauens sehen müssen.

Dank an die Rettungskräfte

Die SPD in Duisburg dankte den Rettungs- und Sicherheits-Kräften, die alles Mögliche getan hätten, um den verletzten Menschen zu helfen.

Die stellvertretenden Fraktions-Vorsitzenden, Herbert Eickmanns und Elke Patz, , forderten die lücken- und rücksichtslose Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten. Bereits am Samstag hat auch Bundespräsident Dr. Christian Wulff die „Rückhalt-lose“ Aufklärung der Ereignisse gefordert, die zu der schweren Katastrophe mit 19 getöteten Menschen und 511 verletzten Menschen in Duisburg führen konnten. „Insbesondere die Gerüchte um vermeintliche vorherige Warnungen wollen wir aufgeklärt wissen.“ Beide betonen, dass sie kaum zu glauben vermögen, dass solche Warnungen aus Sicherheitskreisen nicht beachtet worden wären. „Für uns wäre das ein Skandal.“, informierten die SPD-Politiker.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Pflug, Mitglied des Polizeibeirates, habe umgehend eine Sondersitzung des Duisburger Polizeibeirates beantragt. Er will so zügig zur Aufklärung beitragen. Die SPD betont besonders, dass es sich bis zum Zeitpunkt des Unglücks um eine friedliche Veranstaltung gehandelt hat. Die jungen Menschen seien in vielen Bereichen sehr diszipliniert gewesen. Nach dem Unglück hätten viele Besucher auch den Rettungskräften geholfen.

Die Vorsitzenden der Grünen-NRW, Monika Düker und Sven Lehmann erklärten zur Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg:

“Mit Bestürzung und Trauer erfüllt uns die Nachricht über die Katastrophe in Duisburg bei der Loveparade. Junge Menschen, die eine ausgelassene Party feiern wollten, wurden zu Opfern einer Tragödie riesigen Ausmaßes. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der ums Leben gekommenen Menschen. Den vielen Verletzten und traumatisierten Opfern wünschen wir baldige Genesung und Verarbeitung des Erlebten. Dazu müssen sie die notwendige Unterstützung erhalten.

Aber es muss auch mit der Aufklärung der Vorfälle begonnen werden. Die Frage steht im Raum, ob im Vorfeld von den Verantwortlichen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um eine sichere Veranstaltung durchführen zu können. Die Strafverfolgungsbehörden sind jetzt am Zug, um die Ursachen der Katastrophe aufzuklären. Danach müssen die erforderlichen Konsequenzen auch im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen dieser Art gezogen werden.”

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July 24, 2010 · 7:03 am

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Regierung plant neue Kürzungen – arme Menschen sollen sich räumlich weiter einschränken müssen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 24. Juli 2010. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums und Informationen in Medien-Berichten, sind weitere Kürzungen im Bereich von Wohn- und Mietkosten für arme, alte, chronisch kranke und benachteiligte Menschen geplant. Von diesen Plänen sind auch betroffen Empfänger von Arbeitslosengeld II, bekannter als Hartz 4. Das meldet das christliche Medien-Portal evangelisch.de und weitere Medien in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle jetzt „Ernst machen mit ihrem Vorhaben einer Wohnkosten-Pauschale” für die Bezieher von Hartz 4, der sogenannten finanziellen Sozial-Transfer-Zahlungen. Die Pläne wurden von dem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bereits bestätigt. Die individuellen Berechnungen der Miete, die erstattet werden könne, sollte künftig nicht mir individuell berechnet werden, sondern durch regional einheitliche Berechnungs-Modelle und Kriterien ersetzt werden, empfehle eine Arbeitsgruppe. Eine solche Regelung sei in den Satzungen von Kommunen der Städte und Gemeinden möglich.

Beschränkung des Wohnraums

Der Wohnraum für arme und alleinstehende Menschen soll nach den neuesten und geplanten Regelungen auf nur 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das sei jedoch noch nicht der offizielle Maßstab der Bundesregierung oder des Bundesarbeitsministeriums. Der Richtwert für die Größe einer Wohnung liegt bei alleinstehenden Menschen nach offiziellen Informationen zur Zeit bei 45 Quadratmeter.

Die CDU-CSU-Union und die FDP hatten bislang in ihrem Koalitions-Vertrag um eine Vereinfachung in der Verwaltung zu erreichen, regionale Pauschal-Zahlungen für Miet-Kosten für Menschen vereinbart, die finanzielle Sozialleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Alter beziehen. Dies solle, so das Arbeitsministerium, eine umfangreiche Prüfung im Einzelfall über die Angemessenheit einer Wohnung, die von Menschen bewohnt wird und die finanzielle Hilfen erhalten, überflüssig machen. Bei Wohnkosten, die unterhalb der vorgesehenen Finanz- und Ausgabe-Grenzen liegen, solle deren Angemessenheit „nicht pauschal geprüft“ werden. Mit der neuen Regelung solle erreicht werden, dass die Obergrenzen für Wohnkosten von den Kommunen, das meint Städte und Gemeinden, „auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien“ festgelegt werden könnten. Regional wolle das Arbeitsministerium mit den Überlegungen „mehr Differenzierungs-Möglichkeiten“ erreichen.

Sozial-Verbände und Sozial-Aktivisten üben Kritik an den neuen geplanten Kürzungen für arme Menschen in Deutschland in Bezug auf die Wohnkosten. Es werde zunehmende die Kompetenz und Verantwortung aus dem Grundgesetz vermisst, wonach Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sei.

Andere Menschen, lassen die Pläne kalt, denn „behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen“, betreffen uns nicht, sagen viele Menschen in Deutschland, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als Menschen, die bei allen Anstrengungen, keine Sozialversicherungs-pflichtige Erwerbs-Arbeit in Deutschland finden können. Inzwischen verstehen mehr und mehr Menschen, dass es bei den neuen geplanten Kürzungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitministeriums nicht nur um arme, behinderte, chronisch kranke und alte Menschen geht, die keine Erwerbs-Arbeit mit Bezahlung mehr finden können

Die ersten Vermieter beginnen auch darüber nachzudenken, was wohl mit ihren Wohnungen geschehen könnte, die die Vermieter und Hauseigentümer gerne vermieten wollen, natürlich zu Mieten, die die Hauseigentümer und Vermieter zuvor festlegen und nicht das Bundesarbeitsministerium.

Hier beginnt sich der Wirtschaftskreislauf in Deutschland zu schließen. Das Bundesarbeitsministerium und die Regierung wollen die Kosten für Wohnungen kürzen und Sozialleistungs-bedürftige Menschen werden nicht mehr, sondern weniger Geld für den Lebensunterhalt und Miete erhalten. Folge: Häusle-Bauer, die darauf bisher gehofft haben, dass diese die Kosten über Mieter refinanzieren und verteilen können, müssen sich in naher Zukunft mit dem Fakt und der Tatsache vertraut machen, dass entweder die Wohnungen in Deutschland leer stehen bleiben, weil es kaum noch Menschen gibt, die die Mietkosten bezahlen können oder Vermieter von Wohnungen müssen die viel geringeren, von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Zahlungen für die Miete von Wohnungen akzeptieren, um wenigstens noch einige Cent für Erträge aus Vermietungen auf ihren Konten verbuchen zu können.

Die Liste der Verlierer in Deutschland wächst damit kontinuierlich und ständig: Nicht nur arme, chronische kranke, behinderte, alte Menschen und Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit verlieren oder werden benachteiligt in Deutschland, sondern auch Eigentümer von Wohnanlagen, Häusern und Miet-Wohnungen. So ungewöhnlich diese Konstellation sein mag: Sicher ist, dass wenn die neuen Pläne realisiert werden die Gruppe der Verlierer in Deutschland und der benachteiligten Menschen stark zunehmen wird. Bleibt nur der Tipp, sich einen Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen als neuen Mieter zu suchen, denn die Politiker und Politikerinnen haben sich erst vor kurzem ihre monatlichen Diäten auf stolze 6.000 Euro im Monat erhöht und künftig steigen die Diäten ab dem Jahr 2011 automatisch an. Der automatische Anstieg der Diäten von Politikern und Politikerinnen wurde neu geregelt um künftig, so die offizielle Begründung, „öffentliche Debatten über die Diäten von Politikern“ zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände kritisierten die Erhöhung der Diäten der Politiker unter anderem wegen der fehlenden Transparenz in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Deutschland.

Kritik an den neuen Kürzungs-Plänen für Wohn- und Mietkosten

Während der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, die Größe einer Wohnung von 25 bis 45 Quadratmeter für alleinstehende Menschen, die auf finanzielle Sozial-Zahlungen angewiesen sind, als „sachgerecht“ bezeichnete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Der Wohnungsmarkt in vielen Städten ist so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose (…) kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können. Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt.”, sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.

Die Kritik von Bündnis 90 / Die-Grünen-Chef, Cem Özedmir, in einem Beitrag der WAZ-Gruppe ist noch deutlicher, der Bund entziehe sich mit der Übertragung der Bestimmung der Höhe der Mietkosten „seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“

Mit den neuen geplanten Kürzungen für Miet- und Wohnkosten könnten soziale Kämpfe „neue Dimensionen in Deutschland finden, die bisher nur mit Zeiten schwerster Krisen und von Krieg oder von Nachkriegs-Jahren vergleichbar sein könnten“, befürchten Beobachter von sozialen Initiativen und Gruppen. Für Vermieter müsse man auch als soziale Initiative „Verständnis und Mitgefühl empfinden, denn wer lässt sich schon gerne als Vermieter, die Mietkosten vom Bundesarbeitsministerium oder der Bundesregierung diktieren und wer lasse sich in Bezug auf Wohnungen schon gerne gewissermaßen Zwangs-enteignen?“ Die neuen Regelungen verschlechtern nicht nur die Lebens-Situation bedürftiger, chronisch, kranker, armer und alter Menschen, sondern diese Pläne führen zu einer Verschlechterung der Lebens-Situation aller Menschen in Deutschland, seien es die Vermieter, die Mieter oder die Vertreter auch ehrenamtlich tätiger Menschen in politischen Gremien in Städten, Kreisen und in Gemeinden.

Die Zahl der Menschen, die solche Pläne der Bundesregierung als sozial ungerecht und als deutliche Benachteiligung empfinden, wächst. Auf der einen Seite erhöhen sich Politiker die Diäten in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen, die auch noch dazu jetzt automatisch erhöht werden und auf der anderen Seite, sollen die Menschen und Bürger in Deutschland finanzielle Kürzungen stetig hinnehmen, höhere Steuern und Sozialabgaben bezahlen? Für wen, wozu und zu wessen Vorteil ? – so die Frage vieler Menschen, die in klassischen Main-Stream-Medien nicht gesendet und auch nicht gedruckt wird. Es gibt inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland, die laut und offen fragen: „Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und Millionen von Menschen in Deutschland bettelarm macht.“

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July 22, 2010 · 11:04 am

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

“Netto-Lüge, Gefühls-Verluste und Mehrbelastungen für Menschen mit geringem Einkommen” – unterschiedlichste Einschätzungen zur Arbeit der Regierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hat einen heißen Herbst für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vorhergesagt. Der SPD-Politiker hat nicht die beruflichen Lager gewechselt. Mit seinem Statement wollte er keine meterologische Vorhersage machen, sondern gab einen Hinweis auf die politische Groß-Wetterlage in Deutschland im Sommer und Herbst 2010.

Zur Presse-Konferenz vor der Sommer-Pause von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte Sigmar Gabriel fest, dass in Käßmann-deutscher Rede-Wendung “nicht alles gut in Deutschland sei”. Die Einschätzungen der Kanzlerin, der SPD und der Menschen in Deutschland gingen in der Bewertung der von der Regierungs-Koalition erbrachten politischen Arbeit weit auseinander.

Merkel glaube zwar, die Bundesregierung habe alle Dinge richtig gemacht, doch die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition profitiere auch von der der Politik von SPD-Ministern in der vergangenen Legislatur, als die Koaltion noch eine schwarz-rote Koalition war.

Gefühl für die Situation der Menschen verloren ?

Sigmar Gabriel kritisierte in einem Interview mit NDR info zudem, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel “jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt”.

Bislang habe es noch keinen so großen Stau in wichtigen Entscheidungen vor den Parlaments-Ferien gegeben. Nach der Sommer-Pause stehen wichtige politische Neuordungen an, in Fragen wie ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze, einem Sozial-Ausgleich, dem Kompromiss in der Gesundheits-Politik und um Restlauf-Zeiten für Atomkraftwerke in Deutschland. Die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition habe auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden.

In einem Beitrag auf seiner Web-Seite ging die Kritik von Sigmar Gabriel an der Gesundheits-Reform noch einen Schritt weiter und der SPD-Politiker bezeichnete die “Gesundheits-Reform als eine gigantische Nettolüge.”. Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderungen führen nach Ansicht des Politikers zu erheblichen Mehrbelastungen vor allem für Menschen die nur geringe oder wenige Einkünfte aus Erwerbsarbeit erzielen können.

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet zu finden bei
1) http://www.sigmar-gabriel.de/Nachrichten/details/100709_nettoluege.html
2) http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/07/Heisser-Herbst-fuer-die-Kanzlerin.html?pg=1&y=2010&m=7

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July 22, 2010 · 8:35 am

Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Kann Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Deutschen noch retten ? – Politiker fordern: Schokoladen-Steuer und Dicke sollen mehr zahlen – Notfalls: Sofortiges Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in Deutschland als unverzichtbares Mittel zur Rettung der Deutschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Hohe Temperaturen mit Spitzen-Werten von 36 bis 38 Grad in Deutschland empfinden viele Menschen als Belastung und einigen Menschen steigen solche Temperaturen ganz ohne Zweifel auch zu Kopf. Es ist schwer bei solchen Temperaturen klar zu denken. Bedenklich werden auch die Temperaturen in Zügen der Deutschen Bahn eingestuft, die reisende Menschen mit bis 50 bis 70 Grad nicht nur belastet haben sollen, sondern Menschen während Reisen mit der Deutschen Bahn auch in tödliche Gefahr brachten. Das ist jedoch, nach neuesten Medien-Berichten von heute, nicht das schlimmste Problem der Deutschen. Gesundheits-Experten der CDU und deutscher Leitmedien schlagen Gesundheits-Alarm im sommerlichen Deutschland. Mehr als 40 Millionen Menschen, das meint mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland drohen wegen Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit in Deutschland zu sterben.

Die jüngsten Berichte angesehener Spitzen-politischer Experten der CDU, wie Marco Wanderwitz, von Experten und deutschen Leitmedien sind Besorgnis-erregend und alarmierend. Mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland sind nach Medien- und Experten-Berichten zu dick und es droht Gefahr in vielerlei Hinsicht.

Die Deutschen sind in Gefahr in der Folge unkontrollierten Ess-Konsums möglicherweise, vielleicht schon bald auszusterben. Mit 17 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die laut Politikern und Experten im Gesundheits-System durch Dicke entstehen, geht es hier auch um eine Frage der nationalen Sicherheit für das deutsche Gesundheits-System und die Menschen in Deutschland. “Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition sollte sich nicht zu früh auf den politischen Erfolgen der schwarz-gelben Regierungs-Koalition ausruhen und sollte alles Menschen Mögliche daran setzen, die Menschen vor den Folgen des Übergewichts und der Fettleibigkeit zu retten. Notfalls sollte die Kanzlerin auch ein sofortiges, wenn sicher auch wenig populäres Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in einem nationalen Rettungsschirm GEWICHTSKONTROLLE für die Deutschen prüfen lassen.”, erklärte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland.

Während in Afrika Millionen von Menschen verhungern, drohen in Deutschland Millionen von Menschen an den Folgen von Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit zu sterben. Die aktuellen Forderungen, wie heute im deutschen Leit-Medium der BILD Zeitung berichtet, wonach Politiker und Experten Konsequenzen fordern und sich dafür aussprechen, dass Dicke in Deutschland mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Gesundheits- und Krankenkassen zahlen sollen, seien ein erster Schritt in die richtige Richtung zum Wohle aller Menschen in Deutschland.

Der CDU-Spitzen-Politiker Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe, gab in der BILD Zeitung zu bedenken, “…ob die immensen Kosten, die durch übermässigen Esskonsum der Deutschen entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können”.

Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen auch finanziell die Verantwortung für ihre ungesunde Lebensweise tragen.

Notfalls: Sofortiges Verkaufs-Verbot von Nahrungsmitteln in Deutschland – Einsatz der Bundewehr zum Schutz der Menschen in Deutschland wünschenswert

Gesundheits-Ökonom Jürgen Wasern beabsichtigt die Deutschen mittels der Einführung einer Art “Schokoladen-Steuer” vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu retten. Das seien erste Ansätze in der Krise, um die Menschen in Deutschland zu retten, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland, Thomas Goebbels-Witzenburg. Jürgen Wasern warnte deutlich, die Regierung könne ungesund lebende Menschen nicht über finanzielle Beiträge disziplinieren.

“Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss jetzt schnell handeln um die Deutschen zu retten. Es bleibt keine Zeit für lange politische Debatten, die Kanzlerin muss schnell handeln um die zu dicken Deutschen zu retten. Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden militärische Kapazitäten frei, die die nationale Volksarmee in Deutschland auch nutzen könnte, um die Menschen in Deutschland vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu bewahren. Denkbar könnte doch auch die Vorstellung eines sofortigen Verbots des Verkaufs von Nahrungsmitteln aller Art in Deutschland sein. Mit rund 250.000 Soldaten wären geplante und auch rationierte Essens-Ausgaben an die Menschen in Deutschland innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Die Polizei könnte die Bundeswehr bei diesen Rettungsmaßnahmen unterstützen. Dreimal in der Woche könnten die deutschen Soldaten und Polizisten das Gewicht der Deutschen vor einer staatlich kontrollierten Essens-Ausgabe kontrollieren. Wer ein oder mehrere Kilo zu viel hat, müsste auf die Nahrungs-Aufnahme verzichten. Mit einem solchen Rettungsschirm der staatlichen GEWICHTSKONTROLLE ist die Rettung von mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland ganz ohne Zweifel in ein bis zwei Jahren möglich. Mit einer kontrollierten und rationierten Essens-Ausgabe über Verteil-Stationen der Polizei und Bundeswehr ist es ein Leichtes, das Leben von 40 Millionen Menschen, die nach Angaben deutscher Politiker und Experten zu fett sind, in Deutschland zu retten.”, gab der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland zu bedenken.

Es genüge keineswegs die Menge der Nahrungsaufnahme der Deutschen zu reduzieren, wichtig sei auch eine Umstellung der Essgewohnheiten der Deutschen: Brot und Wasser sollte genügen, um gut arbeiten zu können und die Menschen in Deutschland vor zu viel Fett und Übergewicht zu retten. Denkbar sei auch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche auf 70 Stunden pro Woche, um mehr Bewegung für zu dicke Deutsche möglich zu machen.

Der Gesundheits-Ökonom Wasern plädiert für eine moderateren Weg für die Rettung der Deutschen: Höhere Steuern für Alkohol, Schokolade und Risiko-Sport-Arten wie Drachenfliegen. Ein Teil der Steuereinnahmen könnte möglicherweise auch in das Gesundheits-System investiert werden.

Ausführliche und weitere Hintergrund-Information bei BILD, ABENDBLATT und beim CDU-Politiker im Internet:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/22/dicke/17-milliarden-euro-gesundheitskosten.html

http://www.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article1518201/Mehr-als-jeder-zweite-Bundesbuerger-hat-Uebergewicht.html

http://www.wanderwitz.de/index.php?id=100do1006

http://igprekarier.npage.de/presse_dicke_deutsche_-_rettungsplan_46730916.html

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