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October 6, 2010 · 8:38 am

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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October 5, 2010 · 1:27 pm

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Rainer Wendt: Polizei-Einsatz war angemessen – Politik sollte Signale zur Gesprächsbereitschaft zeigen – Niemand will, dass sich die Bilder von vergangenem Donnerstag wiederholen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart. 5. Oktober 2010. Nach dem Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart, den blutigen und dramatischen Szenen ist in Deutschland die Diskussion über die Notwendigkeit und Rechts-Gültigkeit in der stattgefundenen Form des Polizei-Einsatzes im Zusammenhang mit dem umstrittenen Großbauprojekt Stuttgart 21 entstanden. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge seien zwischen 100 bis 400 Menschen zum Teil erheblich verletzt worden. Bis zu zwei Menschen müssten um ihr Augenlicht bangen, heißt es in verschiedenen Berichten unterschiedlicher Medien. Die Polizei spricht von offiziell „nur“ 100 verletzten Menschen. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern sind vor allem auch bei Großereignissen oder Großdemonstrationen üblich.

Der Innenausschuß hat am Dienstag über den massiven Einsatz der Stuttgarter Polizei gegen Gegner und Parkschützer des Bahn-Bauprojektes, auch bekannt als Stuttgart 21, im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Nach einer angemeldeten Schüler-Demo wurden auch Schüler und Jugendliche im Anschluß, so Polizei-Berichte, an die Schüler-Demo, verletzt, nachdem diese Wege zur Parkanlage blockiert und Polizei-Einsatzfahrzeug besetzt haben sollen.

Beim Nachrichten-Sender n-tv verteidigte der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Einsatz der Stuttgarter Polizei: “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass der Innenausschuss des Landtages sich heute mit diesem Einsatz befassen wird und dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit nimmt, alles in Ruhe und Sorgfalt nachzubereiten, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig und sowohl was die Auswahl der polizeilichen Zwangsmittel angeht als auch was das taktische Vorgehen der Polizei angeht, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist.”

Der Polizei-Gewerkschafts-Sprecher erklärte auch seine Vorstellungen zu Wünschen an den Innenausschuss: “Was ich mir wünsche, ist schon ein bisschen in Erfüllung gegangen, nämlich das eine oder andere Signal aus der Politik, dass man eine größere Gesprächsbereitschaft zeigt, denn niemand will doch, dass sich solche Bilder wiederholen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen vorgehen müssen in dieser Weise. Das kann ja auch niemand wollen. Aber es darf auch gar kein Zweifel daran bestehen, dass polizeiliche Maßnahmen und Anordnungen dann auch durchgesetzt werden, wenn sie denn ergehen und wenn sie rechtmäßig sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Anhörungen, die möglicherweise ja auch verwaltungsgerichtliche Nachspiele haben werden, im Ergebnis dazu führen, dass meine Einschätzung richtig ist.“, sagte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Bereits gestern sammeltn friedliche Demonstranten (wir berichteten) Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Die Initiatiorin der Aktion ist Sybille Kleinicke. Die Frau erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”. Ein Verfahren zur Auflösung des Landtags ist kompliziert und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der reguläre Termin für die Landtagswahlen unter anderem auch in Baden-Württemberg neben Rheinland-Pfalz ist der 27. März 2011. Gewählt wird im kommenden Jahr auch in Bremen. Die wahlberechtigten Menschen erwartet ein spannendes Engagement aller Parteien um die Gunst der Stimmen der Wähler und Wählerinnen in der Zeit vor den Landtagswahlen.

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October 3, 2010 · 8:54 am

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.

Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

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September 29, 2010 · 8:17 am

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

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September 4, 2010 · 4:45 pm

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Peter Grohmann und 400 weitere Menschen stellten nach dem Bombenangriff im September 2009 eine Strafanzeige gegen den Bundesminister der Verteidigung und die Oberbefehlshaber bei der Bundeswehr – Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung in Höhe von je 28.000 Euro

Von Andreas Klamm-Sabaot

Kabul (Afghanistan) / Berlin. 4./5. September 2010. In Berlin gedachten am Samstag mehrere Hundert Menschen der Opfer der Bombenangriffe auf Befehl der deutschen Bundeswehr auf Taliban, Kinder und Menschen um zwei Tanklastzüge, die von Taliban zuvor entführt wurden. Bei dem Bombenangriff befohlen durch einen Oberst der Bundeswehr wurden nach offizieller Darstellung bis zu 142 Kinder, Jugendliche und Menschen getötet.

In Deutschland führte der Bombenangriff in Afghanistan zu heftigen Protesten und mehreren Hundert Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr und gegen den Bundesminister für Verteidigung. Die Vorgänge wurden von der Staatsanwaltschaft untersucht und die Bundeswehr und deren Verantwortlichen wurden offiziell entlastet. Die Befehlsgeber hätten nicht gegen nationale Gesetze und Rechte noch gegen Bestimmungen in internationalen Gesetzen und Rechten, im Beispiel, etwa dem Völkerstrafrecht, verstoßen. Der Befehls-gebende Offizier wurde durch die Untersuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Potsdam und Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entlastet.

Viele weitere der Menschen, die in der Folge des Bombenangriffs schwer verletzt und geschädigt wurden, erlitten zum Teil schwerste Verbrennungen. Der Bombenangriff hat am 4. September 2009 um etwa 2 Uhr Ortszeit etwa 15 Kilometer in der Nähe der Stadt Kunduz in Afghanistan stattgefunden. Die zwei Tanklastwagen wurden von Taliban entführt. Die Taliban sollen, unterschiedlichen Informationen zufolge, Bewohner im Dorf gezwungen haben bei der Befreiiung der in einem ehemaligen Flussbett festgefahrenen Tanklastwagen zu helfen.

Zwei amerikanische U.S.-Luftwaffen-Piloten haben statt einem Bombenangriff eine “Show Of Force” angeboten, das meint Tiefflüge um die Menschen um die Tanklastzüge zu vertreiben. Dieses Angebot der “Show Of Force” soll von den Befehls-Gebern für den Abwurf von zwei Bomben abgelehnt worden sein. Debatten und Diskussionen gibt es weiterhin um die Zahl der Opfer. Genannt wurden die Zahlen 56, 91 und 142 Opfer. Der Opfer-Rechte-Anwalt Karim Popal aus Bremen informierte darüber, er habe 179 zivile Opfer festgestellt, darunter 134 Menschen, die getötet wurden. Für die Entschädigung der Opfer werden jeweils mehr als 20.000 U.S. Dollar gefordert. In Deutschland befasste sich ein Untersuchungs-Ausschuss mit den Erreignissen zu den Bombenabwürfen in der Nähe von Kunduz.

Über die bekannnten Ermittlungs- und Untersuchungs-Ergebnisse im Zusammenhang zu den Ereignissen des Abwurfs von zwei Bomben in der Nähe von Kunduz in Afghanistan, befohlen von deutschen Befehls-Gebern in Afghanistan wird weiterhin öffentlich intensiv diskutiert und debattiert. Die zwei beteiligten U.S. Luftwaffen-Piloten seien, verschiedenen Quellen zufolge, “strafversetzt” worden. Der Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung je Opfer von jeweils 28.000 Euro. Das ist etwa sieben Mal so viel wie das Bundesverteidigungs-Ministerium in Berlin für die Zahlung von finanziellen Entschädigungen zugesagt haben soll.

Peter Grohmann, einer der verantwortlichen Koordninatoren des Projektes Die Anstifter in Stuttgart erstattete im September 2009 gegen den Bundesminister für Verteidigung und gegen die Oberbefehlshaber der Bundeswehr eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, vorsätzliche Tötung und wegen des Verdachts auf Mord. Er glaubt, dass die Bundeswehr in Afghanistan keinen Krieg führen dürfe. In einem Radio-Interview beim internationalen Radio-Programm Radio TV IBS Liberty, das seit 1986 für internationale Völkerverständigung sendet, erklärt Peter Grohmann die Gründe, weshalb er eine Strafanzeige stellte, die von mehr als 400 weiteren Menschen unterstützt wurde. Das Radio-Interview mit Peter Grohmann ist bei folgender Adresse im Internet zu hören: http://chirb.it/wp/6PaKzn

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September 2, 2010 · 12:28 pm

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung – Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? – SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A….loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: “Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Erhard Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Erhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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August 30, 2010 · 9:55 am

Thilo Sarrazin: "Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?"

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Dürfen Sozialdemokraten in Deutschland eine freie Meinung äußern ? – SPD-Präsidium beschließt Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss des umstrittenen Politikers und Buch-Autors Thilo Sarrazin – Großes Medien-Interesse am Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land auf Spiel setzen“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 30. August 2010. In Berlin hat der umstrittene SPD-Politiker und Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin (65) sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf Spiel setzen“, der internationalen Öffentlichkeit und Medien-Vertretern aus zahlreichen europäischen Ländern vorgestellt. Zu Beginn der Buchvorstellung stellte Thilo Sarrazin fest: „Ein Buch ist Arbeit und auch ein Risiko.“ Mehr als 200 Journalisten, zudem rund 200 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei kamen zur Buchvorstellung von Thilo Sarrazin.

Obgleich die erste Auflage des 464 Seiten umfangreichen Werkes erst am 23. August 2010 erschienen ist, steht das neue Buch des ehemaligen Finanzsenators in Berlin seit Tagen, jetzt in einer zweiten Auflage, in einer vielfältigen öffentlich und kontrovers diskutierten Debatte in Deutschland. Die veröffentlichten Vorab-Auszüge und die entfachten Diskussionen um Gene, die Menschen jüdischen Glaubens in sich tragen sollen, wirkten anfänglich zumindest auf mich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor von insgesamt sechs Büchern, befremdlich.

Doch schon eine kleine Recherche zu den Themen DNA und Gene genügt, um heraus zu finden, dass die mögliche Existenz eines jüdischen Genes seit Jahren in der internationalen Jüdischen Gemeinde öffentlich diskutiert wird und Thilo Sarrazin sich in seinem neuem Buch dazu lediglich auf eine Veröffentlichung im Magazin Nature bezieht, in dem ein Beitrag über die Entdeckung eines möglicherweise bestehenden „Jüdischen Genes“ bereits vor mehreren Jahren erschienen ist. Die Diskussion über mögliche jüdische Gene hat damit zumindest keinen neuen Nachrichten-Wert. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht Juden-feindlich, wie dieser bei seiner Buch-Vorstellung heute versicherte. Er habe möglicherweise unbedacht die Hinweise einer Veröffentlichung übernommen, die bereits vor Jahren in einem Magazin erschienen sind. Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nimmt den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Das Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Thilo Sarrazin zitiert in der Einleitung zu seinem Buch Ferdinand Lasalle mit den Worten: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite, Zunahme der Unterschicht und die fehlende Bereitschaft Menschen moslemischen Glaubens zur Integration in Deutschland, könnten dazu führen, dass sich die Deutschen und Deutschland bald selbst abschaffen, wenn nicht rechtzeitig mit geeigneten Mitteln der „negative Entwicklung“ entgegen gewirkt wird. Thilo Sarrazin warnt: „Eine Nettoreproduktionsrate von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Groß-Eltern.” Der Autor beschreibt sein neues Buch als ein Werk, das viel Analyse präsentiere und wenig Bewertungen. Im neunten Kapitel, gesteht Sarrazin, gibt es auch Elemente von Satire und Karikatur, die er liebe und hier habe er sich auch einen künstlerischen Freiraum gegönnt. Er bekannte frei: „Ich liebe den deutschen Staat.“ Es gehe nicht nur um die quantitative Schrumpfung, sondern auch um Armut und Gerechtigkeit. Nachdenken sei gefragt. „Wer durch soziale Transfer-Leistungen angezogen wird und unsere Kultur ablehne…“ koste als Zuwanderer mehr als er der Gesellschaft bringt.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Er fokussiert auf etwa vier bis sechs Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland, die sich zum Teil, wie diese sagen würden, nicht in die deutsche Kultur und in Deutschland integrieren wollten. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zehn Seiten weiter im Buch stellt Thilo Sarrazin fest: „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen; das wirkte

sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Als der SPD-Politiker von einem Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters auf das vom SPD-Präsidium beschlossene neue Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei und die mögliche drohende Entlassung als Bundesbank-Vorstand gefragt wird, antwortete Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Thilo Sarrazin wirkt sachlich und realistisch: „Der enge Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel….“, habe es der Regierungs-Chefin vermutlich noch nicht erlaubt sein neues und mit 464 Seiten auch umfangreiches Buch zu lesen.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten. Thilo Sarrazin wirkte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches nicht wie ein verwirrter Neo-Nazi außer Kontrolle, der dem möglichen Rassenwahn verfallen sein könnte. Ohne Zweifel: Thilo Sarrazin ist und bleibt mit seinen Meinungen umstritten und bleibt ein Provokateur der besonderen Art, ein Querdenker, ein Autor und ein Mensch seiner individuellen, eigenen Art, der sich der vorgefassten, gesteuerten und uniformierten Einheits-Meinungen nicht unterordnen möchte. Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen. Wer das umstrittene Buch noch nicht gelesen hat, sollte es vermeiden eine moralische Debatte zu führen oder zu entfachen über brisante, zeitweise auch für Politiker und Leser als „nicht angenehm“ empfundene Inhalte, die mögliche Kritiker noch nicht kennen. Es fällt schwer zu verstehen, wie Menschen ein Buch und dessen Inhalte kritisieren können oder glauben eine fachliche und faire Kritik schreiben zu können, die noch nicht einmal die Inhalte von 464 Seiten eines neuen Buches kennen. Das Buch von Thilo Sarrazin, man rsv. frau, muss es sicher nicht gleich lieben, könnte die Funktion eines Spiegels der Gesellschaft haben, das darstellt, dass eine seit Jahren emotional debattierte Integrations-Politik in Deutschland nicht immer von herausragenden Erfolgen „gekrönt war“. Das publizistische Werk beinhaltet auch eine Analyse über mögliche Stärken und Schwächen deutscher Politik und von Menschen, die es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land zieht, obgleich viele der Zuwanderer die Kultur in Deutschland offen ablehnen. So gesehen ist das Werk von Thilo Sarrazin auch eine Bestandsaufnahme, die zum Nachdenken anregen kann und vielleicht einlädt oder sogar hilft in der Frage, wie Menschen geholfen werden kann, die sich in ein Land, wie Deutschland integrieren wollen. Wer will es einem deutschen Politiker, Beamten und Autor wie Thilo Sarrazin verbieten auch selbstkritisch in einem Buch öffentlich zu reflektieren, in einem offenen Bekenntnis, dass deutsche Politiker auch menschliche Schwächen haben, nicht unfehlbar sind und mit politischen Entscheidungen auch versagen können ?

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821). Nach der Schreckens-Diktatur der Nazis vor rund 64 Jahren wirken diese Worte von Heinrich Heine im Nachhinein betrachtet fast wie eine warnende Prophezeiung künftiger Ereignisse, die in den Jahren 1933 bis 1945 auf traurige und Menschen-verachtende Weise in Deutschland sich erfüllt hat. Wenn die nachfolgenden Generationen aus der Katastrophe und den Folgen der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein klein wenig gelernt haben, dann sollten die Menschen in Deutschland heute, jedem Menschen das Recht auf eine freie Meinung, die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 18 und Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und freies Denken garantieren, auch dann, wenn die Meinungen und das Denken eines Menschen nicht der eigenen Meinung, dem eigenen Denken oder den kollektiven, gesellschaftlichen Einheits-Main-Stream-Meinungen entsprechen.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin

Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3

http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html

2. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html

3. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

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August 27, 2010 · 2:45 pm

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

Zwischen-Ergebnis: Leitender Staatsanwalt entlastet Mitarbeiter der Universitäts-Medizin – Haar-Riss in verkeimter Glasflasche als mögliche Ursache für den Tod von drei Kleinkindern in Mainz – Erste Zwischenergebnisse werden noch nachgeprüft

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 27. August 2010. Nur wenige Tage nach dem Tod von drei Baby´s in der Folge applizierter verkeimter Nähr-Infusions-Lösungen in der Universitätsmedizin in Mainz konnte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Peter Mieth der Staatsanwaltschaft Mainz ein erstes Zwischen-Ergebnis bei einer Presse-Konferenz in Mainz am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorstellen. Im Rahmen der Suche nach den möglichen tödlichen Ursachen haben die Ermittlungs-Beamten eine zerbrochene Infusions-Glasflasche gefunden, die „auffällig hohe Werte“ einer Verkeimung mit „Endotoxinen“ zum Ergebnis hat. Damit es es dem Leiter der Ermittlungen gelungen die Mitarbeiter der Universitätsmedizin zu entlasten. Die Mitarbeiter haben demnach keine Schuld am Tod der drei Kleinkinder auf der Kinder-Intensiv-Station.

Insgesamt zwischen 18 bis 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen (wir berichteten) arbeiteten mit Hochdruck an der Suche nach den möglichen Ursachen, die zur tödlichen Verkeimung der Infusions-Nährlösungen führten. Genauer geprüft wurden die Apparatur zur Mischung der individuellen Nährlösungen und die Schlauchsysteme. Diese waren nicht mit den Darm-Baktieren belastet, informierte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Zwei Keime, die die Infusion-Nährlösungen verunreinigten hatten, konnten von Experten für Mikrobiologie und Hygiene identifiziert werden. Bei den Keimen handelt es sich um die Bakterien Enterobacter cloacae und um Escherichia hermanii. Menschen tragen diese Bakterien Milliarden-fach im Verdaungstrakt im Körper. Im Darm sind diese Keime nützlich und nicht schädlich. Gelangen diese Bakterien in die Blutbahn des Menschen, in offene Wunden, in die Lunge oder in den Harn-Trakt, können diese Erreger zu einer tödlichen Gefahr für frühgeborene Baby´s, Kleinkinder, Patienten mit Immunschwäche oder nach Transplantationen, Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch ältere Menschen werden.

Das frühe Zwischenergebnis war nur deshalb so schnell möglich, „weil eine gute Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin in Mainz möglich war.“, informierte Klaus Peter Mieth. In einer Rekonstruktion versuchten Staatsanwaltschaft und Polizei den gesamten Herstellungs-Prozeß für die Infusions-Nährlösungen nachzustellen. Dabei waren die Behörden auf die Hilfe externer Gutachter angewiesen. Die Behörden hätten versucht das Robert Koch Institut einzubinden. Dies war nicht möglich. Doch Professor Martin Exner, Direktor des Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit am Bonner Uni-Klinikum und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGHK) und Mitglied der Kommission für Krankenhaushygiene des Robert-Koch-Instituts konnte Staatsanwaltschaft und Polizei helfen. Die Untersuchungen sind noch nicht komplett abgeschlossen. Zudem wurden weitere Experten in die Ermittlungen einbezogen. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse werden von Sachverständigen diskutiert.

Die Original-Infusionslösungen, das meint das „Ausgangs-Material das zur Herstellung der Nährlösungen“ für die Kleinkinder diente und die Schlauch-Systeme wurden genau untersucht. Das Ergebnis bestätigte, dass diese Komponenten im Herstellungs-Prozess nicht den Darm-Bakterien verkeimt waren. Die Ermittler wurden auf eine zerbrochene Glas-Infusions-Flasche aufmerksam, die nur im zerbrochenen Zustand der Polizei und der Staatsanwaltschaft vorliegt, so Klaus Peter Mieth. Bei dieser zerbrochenen Glas-Flasche wurden die Ermittler fündig. Die Flasche ist mit hohen Werten von Endotoxinen belastet. Daher schließe die Staatsanwaltschaft nicht aus, dass diese Flasche, auch wenn dies nur selten vorkomme, „schadhaft geworden ist nach der eigentlichen Produktion auf dem Transport-Weg“. Aufgrund einer sehr langen und sehr hohen Verkeimung dieser Flasche gehe man davon aus, dass die Flasche mögliche Ursache für die Verkeimung der Infusions-Nährlösungen sei. Daher werde diese Glas-Flasche jetzt auf mögliche Haarrisse untersucht.

Im Rahmen des Herstellungs-Prozesses könne ausgeschlossen werden, dass etwa Schmier-Infektionen, Mitarbeiter der Universitätsmedizin oder die Misch-Apparatur für die Verkeimung der Infusionslösungen verantwortlich sein könnten. Vielmehr würden die Mitarbeiter der Universitätsmedizin jetzt mit diesem ersten Zwischenergebnis entlastet. Die einzelne, zerbrochene Glas-Flasche wurde möglicherweise nach der Produktion auf dem Transportweg in das Universitätsklinikum verkeimt. Der Zwischenbefund müsse jetzt noch nachgeprüft werden. Klaus Peter Mieth sagte: „Wir können zur Zeit nicht davon ausgehen, dass einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Universitätsmedizin in Mainz ein Vorwurf zu machen ist.“

Den Mitarbeitern sei es nicht möglich gewesenen eine mögliche Verkeimung der Glas-Flasche zu erkennen oder eine Kontamination mit Keimen, die von der Glas-Flasche ausgehen könnte, zu verhindern.

Die Ermittlungen wurden sehr intensiv und sehr genau geführt. Noch am Dienstag erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mainz, Klaus Peter Mieth auf Anfrage unserer Redaktion, „…Wir ziehen nach wie vor alle Möglichkeiten in Betracht. Es wird wegen des Verdachts einer fahrlässigen Straftat und Körperverletzung ermittelt. Ursprünglich waren am Anfang 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen an der Ermittlung der möglichen Ursache beteiligt, gestern ermittelten noch 18 Beamte und Beamtinnen“.

Klaus Peter Mieth dankte den an den Ermittlungen beteiligten Menschen: „Die Kriminalbeamten machten ihren Job hervorragend.“ Er dankte auch dem Polizeipräsidium Mainz, der Universitätsmedizin in Mainz, Professor Dr. Martin Exner und den weiteren Sachverständigen, die an den Ermittlungen beteiligt sind.

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August 24, 2010 · 12:33 am

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Suche nach möglichen Ursachen – 3 Kinder in Mainz gestorben – Wurden Infusions-Lösungen verkeimt ? Fünf weitere Kinder in Gefahr – Eltern hoffen für das Leben ihrer Kinder

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 24. August. 2010. Nach dem am Wochenende (Samstag) im Universitäts-Klinikum in Mainz möglicherweise in der Folge verkeimter Infusions-Lösungen zwei Kleinkinder gestorben sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mainz wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und eine mögliche Körperverletzung. Insgesamt sind 11 Kinder betroffen. Fünf der Kinder, die die Infusions-Lösungen erhalten haben zeigten Krankheits-Zeichen. Vier weitere Kinder blieben von einer Infektion verschont. Die Kinder befinden sich aufgrund ernster Grund-Erkrankungen auf der Kinder-Intensivstation. Zwei Baby´s sind am Samstag im Zentrum für Kinder- und Jungendmedizin der Universitäts-Klinik in Mainz gestorben. Fünf Kinder befinden sich im kritischen Gesundheits-Zustand. Ein Baby hat sich bis Montagabend in sehr kritischen Zustand befunden. Es ist am gestrigen Abend gestorben.

Ob die Ernährungs-Infusionen zum Tod der zwei Kinder führten, ist noch nicht sicher geklärt. Die Kinder, die möglicherweise die Infusions-Lösungen erhalten haben, welche verkeimt sind, wurden mit Antibiotika medizinisch versorgt. Die Verkeimung der Infusionen wurden durch das Institut für Mikrobiologie und Hygiene der Universitätsklinik festgestellt.

Universitäts-Professor Dr. Norbert Pfeiffer erklärte gestern während einer Pressekonferenz: „Wir sind schockiert über die aktuellen Ereignisse. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern und Angehörigen der verstorbenen Kinder und der Eltern und Verwandten, die hoffen und bangen, für das Leben ihrer Kinder“.

Die Suche nach der Ursache im Herstellungs-Prozess für die Ernährungs-Infusions-Lösungen gehe mit Hochdruck voran. Die für die Herstellung in Frage kommenden Herstellungssysteme wurden sofort gestoppt. Die Präparate wurden ausgetauscht mit Präparaten anderer Hersteller.

Die Ärzte kämpfen weiterhin für das Leben von mindestens fünf Kinder, davon ein Kind dessen Zustand noch kritisch war. Bei der Suche nach den möglichen Ursachen wurden zwei Keime entdeckt. Einer der Keime zähle zur Gruppe der Darm-Baktierien, genauer der Enterobacter cloacae, ein Keim der normalerweise nur im menschlichen Darm vorkomme und dort nicht schädlich ist. Doch außerhalb des menschlichen Darmes können solche Bakterien vor allem für Baby´s, Kleinkinder, chronisch kranke Menschen, Patienten nach Transplantationen und auch ältere Menschen eine tödliche Gefahr sein. Der zweite Keim stammt möglicherweise auch aus der Gruppe Darm-Bakterien.

Insgesamt befanden sich 11 Kinder auf den Kinder-Intensiv-Stationen. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer sagte: „Ob die Infusions-Lösungen zum Tod der Kinder geführt haben, ist noch nicht sicher.“ Die Grund-Erkrankungen der Kinder seien schon vor dem Zwischenfall sehr ernst gewesen. Die Kinder müssten weiterhin medikamentös behandelt werden.

Zubereitung spezieller Ernähungs-Infusions-Lösungen

Für jedes Kind werden die Infusions-Lösungen einzeln speziell hergestellt. Eine Probe wird nach der Herstellung der Infusions-Lösungen aufbewahrt. Am folgenden Morgen stellten die Untersucher fest, dass es zu einer möglichen Verkeimung gekommen sein könnte. Alle Kinder wurden mit Antibiotika behandelt.

Die Chargen der betroffenen Infusions-Präparate wurden zurückgerufen. Alle Möglichkeiten seien offen. Die Kinder würden „sehr, sehr intensiv betreut. Alle Kinder erhalten die beste Betreuung, um die Situation zu stabilisieren.“

Die Gedanken der Mitarbeiter des Universitäts-Klinikums in Mainz seien bei den Eltern der verstorbenen Kinder und bei den Eltern der Kinder, die auf das Leben für ihre Kinder hoffen. Das Klinikum biete jetzt eine psychologische Unterstützung für Eltern, Kinder und die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung. „Wir tun alles, was wir tun können für die Kinder, die Eltern und die Mitarbeiter.“, versicherte der Professor.

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August 19, 2010 · 2:41 am

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, http://www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

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