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Julia Klöckner: Reform mit „Justiz-Konvent“ auf breite Grundlage stellen

Mainz. 27. März 2012. (red). Die nun vorliegenden Ergebnisse der Hill-Kommission für eine Justizstrukturreform belegen aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die Notwendigkeit der Einsetzung eines parteiübergreifenden „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Die Hill-Kommission habe alle eigenen und höchst umstrittenen Vorschläge der Landesregierung abgelehnt. Das gelte sowohl für die zunächst geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, wie auch für den Vorschlag der Bildung auswärtiger Senate oder auch für die einseitige Konzentration auf den Standort Mainz bei den Überlegungen zur Schließung von Verwaltungsgerichten. Selten habe sich
eine Landesregierung mit Vorschlägen für eine Justizreform in vergleichbarer Weise blamiert.

„Die Landesregierung hat mit ihren unausgegorenen Reformvorschlägen ohne Not große Unruhe in die Justiz hineingetragen. Dass ihre Ideen weder Hand noch Fuß haben, hat ihr die Hill-Kommission jetzt bescheinigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse belegen unseren Verdacht, dass es bei den Zusammenlegungsplänen im Hinblick auf die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken nur darum ging, eine unliebsame Personalie aus dem Weg zu räumen.

Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Justizreform zu erarbeiten, die auf einer breiten Grundlage steht. Dem dient mein Vorschlag eines „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Denn eine dauerhaft tragfähige Reform, die unbeeinflusst von künftigen Wahlergebnissen umgesetzt werden kann, erfordert den Konsens
aller Parteien und Fraktionen. Vorbild kann dabei z.B. das überparteilich abgestimmte Vorgehen bei der Kommunal- und Gebietsreform Anfang der 70er Jahre oder die Idee des aktuellen Bildungskonvents in Sachsen-Anhalt sein. Mir ist zudem wichtig, dass eine Reform nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant und umgesetzt wird. Zur Förderung von Qualität und Akzeptanz sollten unbedingt auch der Sachverstand und die Erfahrung aus der rheinland-pfälzischen Justiz selbst angemessen eingebunden werden.“

Unumstritten, so Klöckner, sei die Notwendigkeit einer Reform. Diese ergebe sich nicht nur aus dem demografischen Wandel und den damit einhergehenden zu erwartenden Veränderungen bei der Bevölkerungsstruktur. Auch die sich verändernden inhaltlichen Anforderungen an die Justiz und die angespannte Haushaltslage unseres Landes machten Reformüberlegungen unausweichlich. Oberster Maßstab müsse dabei sein, dass es nicht um eine Reform um der Reform willen gehe: Klöckner: „Ziel muss sein, die Justiz im Land für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen, ihre Effizienz und ihre Qualität und damit letztlich auch der Effektivität des Rechtsschut-zes zu verbessern.“

Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen!

Berlin. 26. März 2012. (red). Zur von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik: “Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Dass in China wohl nach wie vor weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden, wirft einen tiefschwarzen Schatten auf das Land. Es ist zudem sehr besorgniserregend, dass die Machthaber in Peking die Zahlen der Verurteilungen und Hinrichtungen hüten wie ein Staatsgeheimnis. China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte.

Es bleibt die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden ist, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt. Die Bundesregierung als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa hat die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.

Es ist eine alarmierende Tendenz, dass zunehmend Todesurteile gegen Menschen verhängt werden, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen. Das gilt etwa für Journalistinnen und Journalisten oder für Homosexuelle. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Es ist eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Wir schauen fassungslos auf Diktator Lukaschenko und seine Willkürjustiz. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürfen es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland eingekehrt ist.

Unverständlich ist, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.”

Office of the Special Rapporteur Condemns Murder of Journalist in Haiti

Washington, D.C., March 8, 2012 (edi). – The Office of the Special Rapporteur for Freedom of Expression of the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) condemns the murder of Haitian journalist Jean Liphète Nelson, which took place on March 5 in Cité Soleil. The Office of the Rapporteur urges the competent Haitian authorities to carry out a diligent, timely, and thorough investigation and not to rule out the possibility that this crime is related to the victim’s work in the media.

According to the information available, the reporter was traveling in a car when he was blocked by two individuals who fired several gunshots. Jean Liphète Nelson was taken to a hospital where he later died. He was the director of community radio Boukman (95.9 FM), a broadcast station created in 2006 that focuses on social issues, civic education and the promotion of human values.

The authorities have not determined the motives behind the killing and are investigating several hypotheses. The Office of the Special Rapporteur requests that the authorities not discount the possibility that the death was tied to the journalist’s professional activities and urges them to conduct a thorough investigation, to clarify the circumstances of the crime, to identify and punish those responsible, and to ensure just compensation for the victims’ next of kin.

Principle 9 of the Declaration of Principles on Freedom of Expression states: “The murder, kidnapping, intimidation of and/or threats to social communicators, as well as the material destruction of communications media violate the fundamental rights of individuals and strongly restrict freedom of expression. It is the duty of the state to prevent and investigate such occurrences, to punish their perpetrators and to ensure that victims receive due compensation.”

The Office of the Special Rapporteur for Freedom of Expression was created by the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) to encourage the defense of the right to freedom of thought and expression in the hemisphere, given the fundamental role this right plays in consolidating and developing the democratic system.

8. März 2012 – Weltfrauentag – Welche Frauen inspirieren Sie ?

Berlin. 8. März 2012. (and). In der ganzen Welt wurde heute an verfolgte und engagierte Frauen aus Anlass des Weltfrauentag gedacht. Bei
der UN-Foundation können Frauen und Männer, die Namen von engagierten Frauen nennen, die inspirieren:

http://www.unfoundation.org/features/international-womens-day.html

Liebe Mörder und Mörderinnen !

Herzlichen Glückwunsch! Sicher wissen Sie schon, dass es Ihnen gelungen ist, die Leben von zwei Familien in Köln (Nordrhein-Westfalen) und in Neuhofen in der Pfalz (Rheinland-Pfalz) zu vernichten. Das war ganze Arbeit. Danke, dass Sie auch mein Leben und nahezu 28 Jahre an sehr mühevoller Arbeit vernichtet haben ! Da ich ja nur Sozialschmarotzer und Zitat – “ein Halb-Nigger” bin, zähle ich ja in Ihren Worten zum “lebensunwerten Leben.” Macht nichts. Ich wünsche Ihnen bei Ihren weiteren Mord- und Rufmord-Kampagnen weiterhin viel Spaß. Ich glaube in einem Punkt dürfen wir uns auf die Zusage von G´TT dem HERRN verlassen. Es kommt der Tag, da wird G´TT der HERR kommen um zu RICHTEN, die Lebenden und die Toten. Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, 6. Januar 2012.

Merry Christmas !

Merry Christmas And Best Wishes For The New Year !

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Producer And Founder of
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de
British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
GHL Sozialmission
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten
radiotvinfo.org, Medien-Netzwerk