Category Archives: Gesellschaft

September 3, 2010 · 4:14 am

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre

Von Andreas Klamm-Sabaot

Hamburg. 3. September 2010. In Hamburg planen Medien-Berichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünen-Politiker und Verfassungs-Experte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach Überzeugung des Politikers, “die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.”

Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahl-Periode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. “Still, leise und Klamm-heimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.” Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.

Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, “still, leise und Klamm-heimlich” auf den Weg gebracht. Über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.

Der Grünen-Politiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahl-Periode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungs-Fähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.

Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungs-Rechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).

1 Comment

Filed under Deutschland, documentation, freedom of the press, Gesellschaft

Tagged as , , , , , , , ,

September 2, 2010 · 12:28 pm

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung – Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? – SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A….loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: “Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Erhard Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Erhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

3 Comments

Filed under Deutschland, documentation, Fernsehen, freedom of the press, Gesellschaft, Gesundheit, Grundgesetz, Hochschule, human rights, information, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists, Liberty and Peace NOW!, media, Medien, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, news, people, Politik, Presse, PRESSE-FREIHEIT, radio, social, society, Studenten, students, Studium, Universität, University, Verständigung

Tagged as , , , , , , ,

August 30, 2010 · 9:55 am

Thilo Sarrazin: "Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?"

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Dürfen Sozialdemokraten in Deutschland eine freie Meinung äußern ? – SPD-Präsidium beschließt Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss des umstrittenen Politikers und Buch-Autors Thilo Sarrazin – Großes Medien-Interesse am Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land auf Spiel setzen“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 30. August 2010. In Berlin hat der umstrittene SPD-Politiker und Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin (65) sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf Spiel setzen“, der internationalen Öffentlichkeit und Medien-Vertretern aus zahlreichen europäischen Ländern vorgestellt. Zu Beginn der Buchvorstellung stellte Thilo Sarrazin fest: „Ein Buch ist Arbeit und auch ein Risiko.“ Mehr als 200 Journalisten, zudem rund 200 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei kamen zur Buchvorstellung von Thilo Sarrazin.

Obgleich die erste Auflage des 464 Seiten umfangreichen Werkes erst am 23. August 2010 erschienen ist, steht das neue Buch des ehemaligen Finanzsenators in Berlin seit Tagen, jetzt in einer zweiten Auflage, in einer vielfältigen öffentlich und kontrovers diskutierten Debatte in Deutschland. Die veröffentlichten Vorab-Auszüge und die entfachten Diskussionen um Gene, die Menschen jüdischen Glaubens in sich tragen sollen, wirkten anfänglich zumindest auf mich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor von insgesamt sechs Büchern, befremdlich.

Doch schon eine kleine Recherche zu den Themen DNA und Gene genügt, um heraus zu finden, dass die mögliche Existenz eines jüdischen Genes seit Jahren in der internationalen Jüdischen Gemeinde öffentlich diskutiert wird und Thilo Sarrazin sich in seinem neuem Buch dazu lediglich auf eine Veröffentlichung im Magazin Nature bezieht, in dem ein Beitrag über die Entdeckung eines möglicherweise bestehenden „Jüdischen Genes“ bereits vor mehreren Jahren erschienen ist. Die Diskussion über mögliche jüdische Gene hat damit zumindest keinen neuen Nachrichten-Wert. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht Juden-feindlich, wie dieser bei seiner Buch-Vorstellung heute versicherte. Er habe möglicherweise unbedacht die Hinweise einer Veröffentlichung übernommen, die bereits vor Jahren in einem Magazin erschienen sind. Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nimmt den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Das Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Thilo Sarrazin zitiert in der Einleitung zu seinem Buch Ferdinand Lasalle mit den Worten: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite, Zunahme der Unterschicht und die fehlende Bereitschaft Menschen moslemischen Glaubens zur Integration in Deutschland, könnten dazu führen, dass sich die Deutschen und Deutschland bald selbst abschaffen, wenn nicht rechtzeitig mit geeigneten Mitteln der „negative Entwicklung“ entgegen gewirkt wird. Thilo Sarrazin warnt: „Eine Nettoreproduktionsrate von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Groß-Eltern.” Der Autor beschreibt sein neues Buch als ein Werk, das viel Analyse präsentiere und wenig Bewertungen. Im neunten Kapitel, gesteht Sarrazin, gibt es auch Elemente von Satire und Karikatur, die er liebe und hier habe er sich auch einen künstlerischen Freiraum gegönnt. Er bekannte frei: „Ich liebe den deutschen Staat.“ Es gehe nicht nur um die quantitative Schrumpfung, sondern auch um Armut und Gerechtigkeit. Nachdenken sei gefragt. „Wer durch soziale Transfer-Leistungen angezogen wird und unsere Kultur ablehne…“ koste als Zuwanderer mehr als er der Gesellschaft bringt.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Er fokussiert auf etwa vier bis sechs Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland, die sich zum Teil, wie diese sagen würden, nicht in die deutsche Kultur und in Deutschland integrieren wollten. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zehn Seiten weiter im Buch stellt Thilo Sarrazin fest: „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen; das wirkte

sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Als der SPD-Politiker von einem Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters auf das vom SPD-Präsidium beschlossene neue Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei und die mögliche drohende Entlassung als Bundesbank-Vorstand gefragt wird, antwortete Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Thilo Sarrazin wirkt sachlich und realistisch: „Der enge Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel….“, habe es der Regierungs-Chefin vermutlich noch nicht erlaubt sein neues und mit 464 Seiten auch umfangreiches Buch zu lesen.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten. Thilo Sarrazin wirkte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches nicht wie ein verwirrter Neo-Nazi außer Kontrolle, der dem möglichen Rassenwahn verfallen sein könnte. Ohne Zweifel: Thilo Sarrazin ist und bleibt mit seinen Meinungen umstritten und bleibt ein Provokateur der besonderen Art, ein Querdenker, ein Autor und ein Mensch seiner individuellen, eigenen Art, der sich der vorgefassten, gesteuerten und uniformierten Einheits-Meinungen nicht unterordnen möchte. Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen. Wer das umstrittene Buch noch nicht gelesen hat, sollte es vermeiden eine moralische Debatte zu führen oder zu entfachen über brisante, zeitweise auch für Politiker und Leser als „nicht angenehm“ empfundene Inhalte, die mögliche Kritiker noch nicht kennen. Es fällt schwer zu verstehen, wie Menschen ein Buch und dessen Inhalte kritisieren können oder glauben eine fachliche und faire Kritik schreiben zu können, die noch nicht einmal die Inhalte von 464 Seiten eines neuen Buches kennen. Das Buch von Thilo Sarrazin, man rsv. frau, muss es sicher nicht gleich lieben, könnte die Funktion eines Spiegels der Gesellschaft haben, das darstellt, dass eine seit Jahren emotional debattierte Integrations-Politik in Deutschland nicht immer von herausragenden Erfolgen „gekrönt war“. Das publizistische Werk beinhaltet auch eine Analyse über mögliche Stärken und Schwächen deutscher Politik und von Menschen, die es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land zieht, obgleich viele der Zuwanderer die Kultur in Deutschland offen ablehnen. So gesehen ist das Werk von Thilo Sarrazin auch eine Bestandsaufnahme, die zum Nachdenken anregen kann und vielleicht einlädt oder sogar hilft in der Frage, wie Menschen geholfen werden kann, die sich in ein Land, wie Deutschland integrieren wollen. Wer will es einem deutschen Politiker, Beamten und Autor wie Thilo Sarrazin verbieten auch selbstkritisch in einem Buch öffentlich zu reflektieren, in einem offenen Bekenntnis, dass deutsche Politiker auch menschliche Schwächen haben, nicht unfehlbar sind und mit politischen Entscheidungen auch versagen können ?

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821). Nach der Schreckens-Diktatur der Nazis vor rund 64 Jahren wirken diese Worte von Heinrich Heine im Nachhinein betrachtet fast wie eine warnende Prophezeiung künftiger Ereignisse, die in den Jahren 1933 bis 1945 auf traurige und Menschen-verachtende Weise in Deutschland sich erfüllt hat. Wenn die nachfolgenden Generationen aus der Katastrophe und den Folgen der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein klein wenig gelernt haben, dann sollten die Menschen in Deutschland heute, jedem Menschen das Recht auf eine freie Meinung, die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 18 und Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und freies Denken garantieren, auch dann, wenn die Meinungen und das Denken eines Menschen nicht der eigenen Meinung, dem eigenen Denken oder den kollektiven, gesellschaftlichen Einheits-Main-Stream-Meinungen entsprechen.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin

Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3

http://www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html

2. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html

3. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

Leave a comment

Filed under art, artists, Bildung, Deutschland, Fernsehen, freedom of the press, Gesellschaft, Gesundheit, Grundgesetz, Hochschule, human rights, information, Informations-Freiheit, journalists, Kultur, Kunst

Tagged as , , ,

August 27, 2010 · 2:45 pm

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

Zwischen-Ergebnis: Leitender Staatsanwalt entlastet Mitarbeiter der Universitäts-Medizin – Haar-Riss in verkeimter Glasflasche als mögliche Ursache für den Tod von drei Kleinkindern in Mainz – Erste Zwischenergebnisse werden noch nachgeprüft

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 27. August 2010. Nur wenige Tage nach dem Tod von drei Baby´s in der Folge applizierter verkeimter Nähr-Infusions-Lösungen in der Universitätsmedizin in Mainz konnte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Peter Mieth der Staatsanwaltschaft Mainz ein erstes Zwischen-Ergebnis bei einer Presse-Konferenz in Mainz am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorstellen. Im Rahmen der Suche nach den möglichen tödlichen Ursachen haben die Ermittlungs-Beamten eine zerbrochene Infusions-Glasflasche gefunden, die „auffällig hohe Werte“ einer Verkeimung mit „Endotoxinen“ zum Ergebnis hat. Damit es es dem Leiter der Ermittlungen gelungen die Mitarbeiter der Universitätsmedizin zu entlasten. Die Mitarbeiter haben demnach keine Schuld am Tod der drei Kleinkinder auf der Kinder-Intensiv-Station.

Insgesamt zwischen 18 bis 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen (wir berichteten) arbeiteten mit Hochdruck an der Suche nach den möglichen Ursachen, die zur tödlichen Verkeimung der Infusions-Nährlösungen führten. Genauer geprüft wurden die Apparatur zur Mischung der individuellen Nährlösungen und die Schlauchsysteme. Diese waren nicht mit den Darm-Baktieren belastet, informierte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Zwei Keime, die die Infusion-Nährlösungen verunreinigten hatten, konnten von Experten für Mikrobiologie und Hygiene identifiziert werden. Bei den Keimen handelt es sich um die Bakterien Enterobacter cloacae und um Escherichia hermanii. Menschen tragen diese Bakterien Milliarden-fach im Verdaungstrakt im Körper. Im Darm sind diese Keime nützlich und nicht schädlich. Gelangen diese Bakterien in die Blutbahn des Menschen, in offene Wunden, in die Lunge oder in den Harn-Trakt, können diese Erreger zu einer tödlichen Gefahr für frühgeborene Baby´s, Kleinkinder, Patienten mit Immunschwäche oder nach Transplantationen, Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch ältere Menschen werden.

Das frühe Zwischenergebnis war nur deshalb so schnell möglich, „weil eine gute Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin in Mainz möglich war.“, informierte Klaus Peter Mieth. In einer Rekonstruktion versuchten Staatsanwaltschaft und Polizei den gesamten Herstellungs-Prozeß für die Infusions-Nährlösungen nachzustellen. Dabei waren die Behörden auf die Hilfe externer Gutachter angewiesen. Die Behörden hätten versucht das Robert Koch Institut einzubinden. Dies war nicht möglich. Doch Professor Martin Exner, Direktor des Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit am Bonner Uni-Klinikum und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGHK) und Mitglied der Kommission für Krankenhaushygiene des Robert-Koch-Instituts konnte Staatsanwaltschaft und Polizei helfen. Die Untersuchungen sind noch nicht komplett abgeschlossen. Zudem wurden weitere Experten in die Ermittlungen einbezogen. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse werden von Sachverständigen diskutiert.

Die Original-Infusionslösungen, das meint das „Ausgangs-Material das zur Herstellung der Nährlösungen“ für die Kleinkinder diente und die Schlauch-Systeme wurden genau untersucht. Das Ergebnis bestätigte, dass diese Komponenten im Herstellungs-Prozess nicht den Darm-Bakterien verkeimt waren. Die Ermittler wurden auf eine zerbrochene Glas-Infusions-Flasche aufmerksam, die nur im zerbrochenen Zustand der Polizei und der Staatsanwaltschaft vorliegt, so Klaus Peter Mieth. Bei dieser zerbrochenen Glas-Flasche wurden die Ermittler fündig. Die Flasche ist mit hohen Werten von Endotoxinen belastet. Daher schließe die Staatsanwaltschaft nicht aus, dass diese Flasche, auch wenn dies nur selten vorkomme, „schadhaft geworden ist nach der eigentlichen Produktion auf dem Transport-Weg“. Aufgrund einer sehr langen und sehr hohen Verkeimung dieser Flasche gehe man davon aus, dass die Flasche mögliche Ursache für die Verkeimung der Infusions-Nährlösungen sei. Daher werde diese Glas-Flasche jetzt auf mögliche Haarrisse untersucht.

Im Rahmen des Herstellungs-Prozesses könne ausgeschlossen werden, dass etwa Schmier-Infektionen, Mitarbeiter der Universitätsmedizin oder die Misch-Apparatur für die Verkeimung der Infusionslösungen verantwortlich sein könnten. Vielmehr würden die Mitarbeiter der Universitätsmedizin jetzt mit diesem ersten Zwischenergebnis entlastet. Die einzelne, zerbrochene Glas-Flasche wurde möglicherweise nach der Produktion auf dem Transportweg in das Universitätsklinikum verkeimt. Der Zwischenbefund müsse jetzt noch nachgeprüft werden. Klaus Peter Mieth sagte: „Wir können zur Zeit nicht davon ausgehen, dass einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Universitätsmedizin in Mainz ein Vorwurf zu machen ist.“

Den Mitarbeitern sei es nicht möglich gewesenen eine mögliche Verkeimung der Glas-Flasche zu erkennen oder eine Kontamination mit Keimen, die von der Glas-Flasche ausgehen könnte, zu verhindern.

Die Ermittlungen wurden sehr intensiv und sehr genau geführt. Noch am Dienstag erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mainz, Klaus Peter Mieth auf Anfrage unserer Redaktion, „…Wir ziehen nach wie vor alle Möglichkeiten in Betracht. Es wird wegen des Verdachts einer fahrlässigen Straftat und Körperverletzung ermittelt. Ursprünglich waren am Anfang 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen an der Ermittlung der möglichen Ursache beteiligt, gestern ermittelten noch 18 Beamte und Beamtinnen“.

Klaus Peter Mieth dankte den an den Ermittlungen beteiligten Menschen: „Die Kriminalbeamten machten ihren Job hervorragend.“ Er dankte auch dem Polizeipräsidium Mainz, der Universitätsmedizin in Mainz, Professor Dr. Martin Exner und den weiteren Sachverständigen, die an den Ermittlungen beteiligt sind.

1 Comment

Filed under Deutschland, Fernsehen, freedom of the press, Gesellschaft, Gesundheit, Grundgesetz, Hochschule, human rights, information, international

Tagged as , , , , ,

August 24, 2010 · 12:33 am

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Suche nach möglichen Ursachen – 3 Kinder in Mainz gestorben – Wurden Infusions-Lösungen verkeimt ? Fünf weitere Kinder in Gefahr – Eltern hoffen für das Leben ihrer Kinder

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 24. August. 2010. Nach dem am Wochenende (Samstag) im Universitäts-Klinikum in Mainz möglicherweise in der Folge verkeimter Infusions-Lösungen zwei Kleinkinder gestorben sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mainz wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und eine mögliche Körperverletzung. Insgesamt sind 11 Kinder betroffen. Fünf der Kinder, die die Infusions-Lösungen erhalten haben zeigten Krankheits-Zeichen. Vier weitere Kinder blieben von einer Infektion verschont. Die Kinder befinden sich aufgrund ernster Grund-Erkrankungen auf der Kinder-Intensivstation. Zwei Baby´s sind am Samstag im Zentrum für Kinder- und Jungendmedizin der Universitäts-Klinik in Mainz gestorben. Fünf Kinder befinden sich im kritischen Gesundheits-Zustand. Ein Baby hat sich bis Montagabend in sehr kritischen Zustand befunden. Es ist am gestrigen Abend gestorben.

Ob die Ernährungs-Infusionen zum Tod der zwei Kinder führten, ist noch nicht sicher geklärt. Die Kinder, die möglicherweise die Infusions-Lösungen erhalten haben, welche verkeimt sind, wurden mit Antibiotika medizinisch versorgt. Die Verkeimung der Infusionen wurden durch das Institut für Mikrobiologie und Hygiene der Universitätsklinik festgestellt.

Universitäts-Professor Dr. Norbert Pfeiffer erklärte gestern während einer Pressekonferenz: „Wir sind schockiert über die aktuellen Ereignisse. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern und Angehörigen der verstorbenen Kinder und der Eltern und Verwandten, die hoffen und bangen, für das Leben ihrer Kinder“.

Die Suche nach der Ursache im Herstellungs-Prozess für die Ernährungs-Infusions-Lösungen gehe mit Hochdruck voran. Die für die Herstellung in Frage kommenden Herstellungssysteme wurden sofort gestoppt. Die Präparate wurden ausgetauscht mit Präparaten anderer Hersteller.

Die Ärzte kämpfen weiterhin für das Leben von mindestens fünf Kinder, davon ein Kind dessen Zustand noch kritisch war. Bei der Suche nach den möglichen Ursachen wurden zwei Keime entdeckt. Einer der Keime zähle zur Gruppe der Darm-Baktierien, genauer der Enterobacter cloacae, ein Keim der normalerweise nur im menschlichen Darm vorkomme und dort nicht schädlich ist. Doch außerhalb des menschlichen Darmes können solche Bakterien vor allem für Baby´s, Kleinkinder, chronisch kranke Menschen, Patienten nach Transplantationen und auch ältere Menschen eine tödliche Gefahr sein. Der zweite Keim stammt möglicherweise auch aus der Gruppe Darm-Bakterien.

Insgesamt befanden sich 11 Kinder auf den Kinder-Intensiv-Stationen. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer sagte: „Ob die Infusions-Lösungen zum Tod der Kinder geführt haben, ist noch nicht sicher.“ Die Grund-Erkrankungen der Kinder seien schon vor dem Zwischenfall sehr ernst gewesen. Die Kinder müssten weiterhin medikamentös behandelt werden.

Zubereitung spezieller Ernähungs-Infusions-Lösungen

Für jedes Kind werden die Infusions-Lösungen einzeln speziell hergestellt. Eine Probe wird nach der Herstellung der Infusions-Lösungen aufbewahrt. Am folgenden Morgen stellten die Untersucher fest, dass es zu einer möglichen Verkeimung gekommen sein könnte. Alle Kinder wurden mit Antibiotika behandelt.

Die Chargen der betroffenen Infusions-Präparate wurden zurückgerufen. Alle Möglichkeiten seien offen. Die Kinder würden „sehr, sehr intensiv betreut. Alle Kinder erhalten die beste Betreuung, um die Situation zu stabilisieren.“

Die Gedanken der Mitarbeiter des Universitäts-Klinikums in Mainz seien bei den Eltern der verstorbenen Kinder und bei den Eltern der Kinder, die auf das Leben für ihre Kinder hoffen. Das Klinikum biete jetzt eine psychologische Unterstützung für Eltern, Kinder und die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung. „Wir tun alles, was wir tun können für die Kinder, die Eltern und die Mitarbeiter.“, versicherte der Professor.

4 Comments

Filed under Deutschland, documentation, Fernsehen, freedom of the press, Gesellschaft, Gesundheit, Grundgesetz, Hochschule, human rights, information

Tagged as , , , ,

August 23, 2010 · 7:09 am

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politiker spendet eine Niere an seine schwer kranke Frau – Leben retten ist wichtiger als Politik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 23. August 2010. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Vormittag eine zeitlich befristete Pause seiner Tätigkeit in der deutschen Politik angekündigt. Der SPD-Berufs-Politiker wird seiner schwer kranken Ehefrau Elke helfen. Die Frau des Politikers leidet an einer schweren Erkrankung der Nieren.

Nach medizinischen Tests kommt Dr. Frank-Walter Steinmeier als Organspender für seine Ehefrau in Betracht. Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen, seiner Ehefrau zu helfen mit einer Organ-Spende. Bereits im Laufe dieser Woche bereitet sich der Politiker auf die Organ-Entnahme vor, um eine seiner Nieren an seine Ehefrau zu spenden, mit der er seit 15 Jahren verheiratet ist.

Noch heute Mittag wird er sich in „ärztliche Obhut“ begeben, erklärte Frank-Walter Steinmeier in einer Presse-Konferenz. Er rechne mit einer Erholungs-Phase von rund sechs Wochen. Im Oktober wolle er, berichten Beobachter, wieder in die Arbeit des politischen Tagesgeschäftes zurückkehren.

Die Vertretung wird der Stellvertreter des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poß (SPD) übernehmen. Die politische Pause aus gesundheitlichen Gründen ist mit Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Steinmeier blickt zuversichtlich in die Zukunft und hofft darauf in einigen Wochen wieder in die aktive Tätigkeit als Politiker zurückkehren zu können. Seine Ehefrau Elke ist als Verwaltungsrichterin tätig. Gemeinsam hat das Ehepaar eine 14jährige Tochter.

In Deutschland müssen Menschen, die auf eine Nieren-Transplantation warten, in ungünstigen Situationen bis zu sechs Jahre auf eine Organ-Spende warten. Würde Frank-Walter Steinmeier nicht als Organspender helfen, dann müsste seine Ehefrau mit extremen gesundheitlichen Einschränkungen in ihrem Leben rechnen, etwa einer Dialyse bis zur dreimal in der Woche. Nach medizinischen Tests steht fest, Frank-Walter Steinmeier kann seiner Ehefrau helfen und eine seiner Nieren spenden. Die Bereitschaft von Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren zu spenden, wird von politischen Beobachtern als „vorbildlich“ bezeichnet.

Leave a comment

Filed under Deutschland, documentation, freedom of the press, Gesellschaft

Tagged as , , , , ,

August 20, 2010 · 11:42 am

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

Leave a comment

Filed under Deutschland, documentation, freedom of the press, Gesellschaft, Grundgesetz, human rights, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists, Liberty and Peace NOW!, media, Medien, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, news, people, Politik

Tagged as , , , , , , ,

August 19, 2010 · 2:41 am

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, http://www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Leave a comment

Filed under Deutschland, documentation, Fernsehen, freedom of the press, Gesellschaft, Grundgesetz, human rights, information, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists, Liberty and Peace NOW!, media, Medien, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, news, people, Politik, Presse, PRESSE-FREIHEIT

Tagged as , , , , , , , , , , , , ,

August 19, 2010 · 2:11 am

Not verbindet: „Zeitlich befristete Kürzung von Hartz 4 mittragen“

Not verbindet: „Zeitlich befristete Kürzung von Hartz 4 mittragen“

ZDF sendet Hilfe-Sendung am 26. August – Zuschauer können spenden – Prekarier in Deutschland wollen Menschen in Pakistan und in der Welt helfen – Welle der Solidarität und Hilfs-Bereitschaft – Deutschland hat 15 Millionen Euro für die Hilfe in Pakistan bereitgestellt

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 19. August 2010. Nach Informationen der Regierung hat Deutschland inzwischen 15 Millionen Euro für die Hilfe für Menschen in Pakistan zur Verfügung gestellt. Bislang offiziell nicht bestätigten Informationen mehrerer Umfragen zufolge haben die Menschen aus Deutschland inzwischen bereits bis zu 24 Millionen Euro für die Menschen in Pakistan innerhalb kürzester Zeit gespendet. Die Katastrophen in China, Pakistan und in Russland sollten eine weltweite Welle der Solidarität und Hilfe für die Ärmsten der Armen unbürokratisch und schnell möglich machen, besonders in Zeiten der Krisen, wie die schwere Flutkatastrophe in Pakistan. „Die Interessengemeinschaft (IG) Sklaven und Prekarier unterstützt eine zeitlich und ausschließlich für internationale Hilfe zweckgebundene, befristete Kürzung der monatlichen Hartz 4-Zahlungen von 359 Euro auf 200 Euro im Monat für die Monate September, Oktober und November 2010, um Menschen in schwerster Not in Pakistan zu helfen.“, erklärte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier, Thomas Goebbels-Witzenburg, in Berlin.

Finanz-Experten diskutieren bereits seit mehreren Monaten über eine Kürzung der Hartz 4-Zahlungen für Hartz-4-Bezieher. Die finanziellen Mehreinnahmen von 159 Euro pro Monat und Hartz-4-Bezieher sollten zweckgebunden ausschließlich für Hilfe für Menschen in Not in den Krisengebieten genutzt werden. Man empfehle auch den Gewerkschaften auf alle Forderungen für Lohn- und Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer im Jahr 2010 zu verzichten. Ab Dezember 2010 sollten Hartz 4 – Bezieher dann wieder den Regelsatz in Höhe von 359 Euro im Monat erhalten. Mit einem zeitlich befristeten solidarischen Drei-Monats-Soforthilfe-Programm könne Kinder, Frauen und Greisen in Pakistan schnell, unbürokratisch und angemessen mit einfachen Mittel geholfen werden.

Mit dieser Maßnahme der Solidarität solle auch Hartz-4-Beziehern, Sklaven und Prekariern in Deutschland die Möglichkeit der Partizipation an internationalen, finanziellen Hilfe-Aktionen für Menschen in schwerster Not in den von der Flutkatastrophe betroffenen Krisenregionen in Pakistan und in anderen Teilen der Welt geschenkt werden.

Mit den durch die Solidarität-Aktion gewonnenen Finanz-Mitteln sollte es möglich sein, einen wesentlichen Teil der Kosten für den Wiederaufbau von Pakistan, das in vielen Teilen in der Folge der Flutkatastrophe verwüstet wurde auch mit deutschen Mitteln zu finanzieren. Internationale Finanz-Experten rechnen mit Kosten in geschätzter Höhe von 15 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Pakistan erforderlich sein werden.

Es könne nicht sein, dass die Menschen im Überfluss den Wohlstand in Deutschland feiern, während Kinder und Frauen in Pakistan, Afrika, China, Russland oder in anderen Krisenregionen in der Welt verhungern, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Berlin. Thomas Goebbels-Witzenburg erklärte: „Die Darstellungen einiger Politiker und Medien in Deutschland, wonach Bildungs-ferne Prekarier und Hartz-4 Empfänger angeblich nur Sozialschmarotzer seien, die sich an den Fleischtöpfen der Wohlhabenden fett fressen wollen stimmt keineswegs.“

Mit der Welle der Solidarität und der Hilfs-Bereitschaft wollten viele Hartz-4-Empfänger und Prekarier auch ein Zeichen dafür setzten, dass diese in Zeiten der Krise auch „lernfähig und bereit seien Verantwortung für soziale Kompetenz und Menschen in Not zu übernehmen.“

Ausführliche Informationen zur IG Sklaven und Prekarier sind im Internet bei http://igprekarier.npage.de zu finden.

Spenden im Fernsehen

Eine Hilfe-Fernseh-Sendung für die Menschen in Pakistan plant am 26. August 2010 das Zweite Deutsche Fernsehen. Um 20.15 sendet das ZDF eine Informations- und Spenden-Sendung mit einer Länge von 90 Minuten. In der Sendung solle es Berichte und Live-Schaltungen aus Pakistan und den von der Flut betroffenen Krisen-Regionen geben. Die Moderation wird von Peter Frey, Theo Koll und Markus Lanz geführt, die über die Lage im Land, das Leid der Menschen und die Arbeit der Hilfsorganisationen informieren. Hilfsbereite Zuschauer können während der Fernseh-Sendung im ZDF am 26. August für die Menschen in Pakistan spenden.

Leave a comment

Filed under Deutschland, documentation, freedom of the press, Gesellschaft

Tagged as , , , ,

August 18, 2010 · 7:28 am

Katastrophe in Pakistan: „Wir müssen schnell Hilfe für die Menschen in Pakistan leisten“

Katastrophe in Pakistan: „Wir müssen schnell Hilfe für die Menschen in Pakistan leisten“

Journalisten für Frieden appellieren an internationale Welt-Gemeinschaft – Iftikhar Chaudri: „Wohlhabende Staaten sollen helfen eine weitere Katastrophe in Pakistan zu verhindern und NGO´s die Verteilung der Hilfsgüter und Spenden überwachen“

1600 Menschen nach Flut in Pakistan getötet – 20 Millionen Menschen obdachlos – Gefahr von Seuchen – Präsident von JIP bittet weitere Katastrophe in Pakistan zu verhindern

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 18. August 2010. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC hat der Präsident der internationale Organisation „Journalists for international Peace (JIP)“ Iftikhar Claudri, an die internationale Welt-Gemeinschaft appelliert schnellst möglichst Hilfe für die von der Flut betroffenen Menschen in Pakistan zu leisten.

„Wenn es Probleme bei einzelnen Personen oder Gruppen in Bezug zur Glaubwürdigkeit und Transparenz mit der Regierung in Pakistan bestünden, sollten wohlhabende Staaten, die internationale Weltgemeinschaft und Nichtregierungs-Organisationen (NGO´s) die Verteilung von Hilfsgütern und Spender-Geldern überwachen, um eine Katastrophe kaum vorstellbaren Ausmaßes in der modernen Geschichte für die Menschen in Pakistan zu vermeiden.“, sagte Iftikhar Claudri in Islamabad in Pakistan in einem Interview mit BBC.

Mehr als 20 Millionen Menschen sind von den Folgen der Flutkatastrophe in Pakistan betroffen. Die Zahl mit 1600 Todes-Opfer sei im Vergleich mit anderen großen Naturkatastrophen „gering“, doch die Zahl der betroffenen Menschen in Pakistan sei „außerordentlich hoch“. Nach Angaben der UN (Vereinte Nationen) wurden mehr als 1600 Menschen getötet und fast 300.000 Häuser beschädigt oder komplett zerstört.

„Wenn wir nicht schnell genug handeln, könnten viel mehr Menschen an den Folgen von Seuchen, Krankheiten und Nahrungsmangel in Pakistan sterben.“, warnte Iftikhar Claudri.

Das bislang bereit gestellte Geld solle die Mindestanforderungen für eine akute Nothilfe in den kommenden drei Monaten erfüllen. Die finanziellen Mitteln umfassen nicht die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur in der von den Fluten zerstörten Islamischen Republik Pakistan.
Internationale Finanz-Experten rechnen mit Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Pakistan benötigt werden.

Mindestens 18 Millionen Hektar Ackerland wurden in Punjab zerstört. Die Region gelte als die Kornkammer von Pakistan, nach Angaben der Vereinten Nationen. Felder in den Auen des Nordwestens wurden ebenfalls verwüstet durch die Fluten der Flüsse, die über die Ufer getreten sind. Nach der Flut seien in Pakistan die Preise für Getreide und Nahrungsmittel „explosionsartig“ gestiegen.

Der Präsident von Journalist for international Peace (JIP) sprach sich dafür aus, dass in „zuverlässigen Kontakten oder mit der Hilfe von NGO´s (Nichtregierungsorganisationen) die Verteilung von Hilfsgütern und Spenden für die humanitäre Hilfe für die Menschen in Pakistan durch die internationale Weltgemeinschaft überwacht werden könne, um Hilfsaktionen für die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu beschleunigen oder zu verbessern.“

Die Gruppe Journalisten für den internationalen Frieden betreibt bei Facebook eine Gruppen-Seite mit der Adresse: http://www.facebook.com/group.php?gid=35094596824 . Die Organisation ist im Internet bei www.j4ip.org zu finden. Für Telefon-Interviews steht der Präsident der Organisation Journalisten für den internationalen Frieden (JIP), Iftikhar Chaudri, bei Telefon 0092-321-9567531 in Islamabad in Pakistan zur Verfügung.

Zahlreiche Hilfsorganisationen versuchen den Menschen in Pakistan zu helfen. Eine kleine Auswahl von Hilfsorganisationen und deren Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97,
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft,
Kennwort: Pakistan und andere Krisen
Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. „Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan“, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

Leave a comment

Filed under Deutschland, documentation, freedom of the press, Gesellschaft, Informations-Freiheit, international, journalism, journalists

Tagged as , , ,