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Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Kurdische Politiker auf der Anklage-Bank – Sevim Dagdelen kritisiert „Kriminalisierung kurdischer Oppositions-Politiker“ – Sofortige Einstellung der Gerichts-Verfahren gefordert

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 18. Oktober 2010. Kaum ein Land hat mehr Erfahrung in der Kriminalisierung und Verhaftung von oppositionellen Politikern, die kritisch einer Regierung gegenüberstehen als Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden zahlreiche Politiker der Sozialdemokraten in Deutschland, der Kommunisten und andere politisch aktive Menschen von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) nicht nur überwacht, sondern die Oppositions-Politiker der Sozialdemokraten, Kommunisten und Friedens-Aktivisten wie Hans und Sophie Scholl, Christoph Propst sowie zahlreiche weitere Oppositionelle wurden in Deutschland während der Nazi-Faschistischen Diktatur in der 12jährigen Regierungs-Zeit des Unrechts-Regimes verhaftet und ermordet. Politische Schau-Prozesse standen im damaligen von einem Unrechts-Regime terrorisierten Deutschland nahezu täglich auf der Tagesordnung.

So wundert es wahrlich nicht, dass sich in Deutschland aus der besonderen historischen Verantwortung und Erfahrung heraus, Politiker besonders engagieren für oppositionelle Politiker in anderen Ländern, die einer möglichen Gefahr und Verfolgung ausgesetzt sind in der Folge ihrer politischen und oppositionellen Arbeit. Sevim Dagdelen kritisierte die „Kriminalisierung kurdischer Politiker in der Türkei.“. “Es ist kein Zeugnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wenn ein Schauprozess gegen Kommunalpolitiker aus dem Südosten des Landes veranstaltet wird”, erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heute begonnenen Massenprozesses gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker in der Türkei.

Sevim Dagdelen ist der Überzeugung, der Prozess gegen 151 der mehr als 1.600 kurdisch-stämmigen Politiker und Politikerinnen in der Türkei, die seit den Kommunal-Wahlen im Frühjahr 2009 inhaftiert wurden, sei eine „Mahnung für alle Menschen in Europa“, die der Türkei, insbesondere nach dem Verfassungs-Referendum eine Demokratisierung bescheinigt hätten.

„Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei werden so zur Farce. Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich.“, ergänzte Sevim Dagdelen.
Die Linke ist der Überzeugung, dass politische Schau-Prozesse wenig hilfreich im Demokratisierungs-Prozess sind und fordert daher die „sofortige Einstellung des Verfahrens.“

Die türkische Regierung müsse die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung „unabhängig von der politischen Orientierung respektieren.“

In Deutschland können seit der Befreiung des Landes durch die Alliierten Streitkräfte im Jahr 1945, Sozialdemokraten und auch Kommunisten wieder politisch wirken und arbeiten, ohne Furcht vor der Überwachung einer Geheimpolizei oder gar Angst vor Verfolgung und Ermordung zu haben. Doch auch deutsche Oppositions-Politiker wissen, dass ebenso in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges täglich für die Erhaltung von Demokratie, Grundrechten und Grund-Freiheit hart gewirkt und gearbeitet werden muss, damit totalitäre Regime nicht die Kontrolle über parlamentarische oder außerparlamentarische politische Gremien wie in den Jahren 1933 bis 1945 übernehmen können.

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Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

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Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Rainer Wendt: Polizei-Einsatz war angemessen – Politik sollte Signale zur Gesprächsbereitschaft zeigen – Niemand will, dass sich die Bilder von vergangenem Donnerstag wiederholen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart. 5. Oktober 2010. Nach dem Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart, den blutigen und dramatischen Szenen ist in Deutschland die Diskussion über die Notwendigkeit und Rechts-Gültigkeit in der stattgefundenen Form des Polizei-Einsatzes im Zusammenhang mit dem umstrittenen Großbauprojekt Stuttgart 21 entstanden. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge seien zwischen 100 bis 400 Menschen zum Teil erheblich verletzt worden. Bis zu zwei Menschen müssten um ihr Augenlicht bangen, heißt es in verschiedenen Berichten unterschiedlicher Medien. Die Polizei spricht von offiziell „nur“ 100 verletzten Menschen. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern sind vor allem auch bei Großereignissen oder Großdemonstrationen üblich.

Der Innenausschuß hat am Dienstag über den massiven Einsatz der Stuttgarter Polizei gegen Gegner und Parkschützer des Bahn-Bauprojektes, auch bekannt als Stuttgart 21, im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Nach einer angemeldeten Schüler-Demo wurden auch Schüler und Jugendliche im Anschluß, so Polizei-Berichte, an die Schüler-Demo, verletzt, nachdem diese Wege zur Parkanlage blockiert und Polizei-Einsatzfahrzeug besetzt haben sollen.

Beim Nachrichten-Sender n-tv verteidigte der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Einsatz der Stuttgarter Polizei: “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass der Innenausschuss des Landtages sich heute mit diesem Einsatz befassen wird und dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit nimmt, alles in Ruhe und Sorgfalt nachzubereiten, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig und sowohl was die Auswahl der polizeilichen Zwangsmittel angeht als auch was das taktische Vorgehen der Polizei angeht, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist.”

Der Polizei-Gewerkschafts-Sprecher erklärte auch seine Vorstellungen zu Wünschen an den Innenausschuss: “Was ich mir wünsche, ist schon ein bisschen in Erfüllung gegangen, nämlich das eine oder andere Signal aus der Politik, dass man eine größere Gesprächsbereitschaft zeigt, denn niemand will doch, dass sich solche Bilder wiederholen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen vorgehen müssen in dieser Weise. Das kann ja auch niemand wollen. Aber es darf auch gar kein Zweifel daran bestehen, dass polizeiliche Maßnahmen und Anordnungen dann auch durchgesetzt werden, wenn sie denn ergehen und wenn sie rechtmäßig sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Anhörungen, die möglicherweise ja auch verwaltungsgerichtliche Nachspiele haben werden, im Ergebnis dazu führen, dass meine Einschätzung richtig ist.“, sagte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Bereits gestern sammeltn friedliche Demonstranten (wir berichteten) Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Die Initiatiorin der Aktion ist Sybille Kleinicke. Die Frau erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”. Ein Verfahren zur Auflösung des Landtags ist kompliziert und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der reguläre Termin für die Landtagswahlen unter anderem auch in Baden-Württemberg neben Rheinland-Pfalz ist der 27. März 2011. Gewählt wird im kommenden Jahr auch in Bremen. Die wahlberechtigten Menschen erwartet ein spannendes Engagement aller Parteien um die Gunst der Stimmen der Wähler und Wählerinnen in der Zeit vor den Landtagswahlen.

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Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Parkschützer beabsichtigen offenbar Landtag in Baden-Württemberg aufzulösen – Demonstranten sind offensichtlich nicht zur Unterwerfung gegenüber der CDU-FDP-Regierung bereit – Unterschriftensammlung zur Auflösung des Landtags hat begonnen – Kommt die politische Wende im Ländle ?

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart. 4. Oktober 2010. Überraschung nach dem blutigen Donnerstag in Stuttgart im Streit um das Prestige-Bau-Projekt des neuen Bahnhofes und Stuttgart 21. Nach dem es am 29. September 2010 zu bis zu 400 verletzte Menschen beim Versuch, Bäume vor deren Fällung zu schützen in Stuttgart gekommen ist, überraschen die Parkschützer in Stuttgart mit einer neuen Initiative. Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg planen die Parkschützer, Berichten der Tageszeitung Stuttgart Nachrichten (Stuttgart) und der Kleinen Zeitung (Österreich) zufolge, eine Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart herbei zuführen.

Politische Beobachter nehmen die Initiative der Parkschützer sehr ernst. Offenbar seien viele Menschen nicht bereit bedingungslos sich der CDU-FDP-geführten Regierung im baden-württembergischen Landtag zu unterwerfen. Die Parkschützer verleihen ihrer Initiative hingegen Nachdruck und sammeln bereits Unterschriften zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Sollten die Parkschützer mit ihrem Anliegen Erfolg haben, könnte mit der Auflösung des Landtags in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahrzehnten eine politische Wende herbeigeführt werden. Seit mehreren Jahrzehnten regiert im sogenannten Ländle eine meist aus CDU-FDP geführte Regierungskoalition. An einer bedingungslosen Kapitulation der Parkschützer vor der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG glaubt inzwischen kaum noch ein Mensch in Deutschland. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte den Demonstranten in der „Bild am Sonntag“, dass es „kein Recht auf Widerstand“ gegen den Bau eines Bahnhofes in Deutschland gäbe. Die Parkschützer haben die Nachricht am Sonntag von Bahn-Chef Grube entweder nicht verstanden oder nicht wahrgenommen.

Mindestens 10.000 Unterschriften werden zunächst zur Herbeiführung eines Volksentscheid über eine mögliche Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart benötigt. Die Initiatorin des Antrag Sybille Kleinicke erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”.

Bevor ein solcher Antrag eingereicht werden kann, werden die Unterschriften geprüft. In einem Zeitraum von nur zwei Wochen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen zur Wahl berechtigten Menschen in Baden-Württemberg, das entspricht rechnerisch rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen in Gemeinden eintragen. Ist auch diese Hürde genommen, ist eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg möglich.

Als relativ unwahrscheinlich gilt jedoch in politischen Beobachter-Kreisen, dass die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer eigenen Abwahl zustimmen könnte. Dazu sei die CDU und die FDP viel zu sehr auf einen konservativen Machterhalt fixiert, „koste es was es wolle“, informierte ein politischer Beobachter.

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Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.

Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

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Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

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Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

Von Christiane Philipp und Andreas Klamm – Sabaot

Hamburg. 28. September 2010. In diesen Zeiten vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Gedanken vieler Menschen nicht Tag für Tag um das Geld und um weltliche Güter drehen. Vor allem in Deutschland bewegen Sorgen um die Existenz jeden Tag auf das Neue eine Vielzahl von Menschen. Sei es Hartz 4 oder Leyen 5, die Gedenken vieler Menschen kreisen oft nur um ein Thema: Geld und weltliche Güter.

Gibt es neben den Thema Geld und weltliche Güter noch andere Themen, über die Menschen in ihrem Leben nachdenken ? Der explosionsartige Anstieg der Armut in Deutschland lässt vermuten, dass viele Millionen Menschen nur noch über die Themen Geld und weltliche Güter nachdenken.

Dieses Nachsinnen über Geld und weltliche Güter, die tägliche Sorge darüber, wie weltliche Güter und Geld erlangt, erhalten oder “verdient” werden können, raubt vielen Menschen leider noch die allerletzte Freude, menschliche Würde und Hoffnung darauf, dass es im Leben von Menschen noch wesentlich wichtigere Dinge im Leben gibt, als die Sorge um Geld und weltliche Güter.

Es ist bekannt, verständlich und menschlich: Jeder von uns braucht Geld zum Handeln, denn ohne Geld ist kaum ein Handel in kommerziellen Zentren, seien es Einkaufszentren oder Zentren des Handelns möglich. Es sei denn ein Anderer würde für uns bezahlen. Doch wie häufig geschehen solche Dinge oder auch kleine Wunder vor allem in Deutschland, das Angebot, dass ein Anderer bezahlt, damit wir als Menschen frei von der Sorge um Geld und weltliche Güter sein können.

In diesen Tagen wurden die neuen Regeln für Hartz 4 verkündet, das jetzt schon vielerorts von der neuen Namensgeberin Leyen 5 in vieler Munde abgelöst wird. Es geht um chronisch kranke Menschen, arme Menschen, Kinder und Jugendliche, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, um alte Menschen, behinderte Menschen, ausgegrenzte Menschen, Menschen aus fernen Ländern, die auf das Wohlwollen der Regierung in Deutschland und von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen gehofft haben.

Doch die Hoffnung dieser Menschen auf eine mutige und gerechte neue Regelung zu Hartz 4, das jetzt nach dem Bekanntwerden der neuen 5 Euro-Regelung bereits Leyen 5 genannt wird, wurden bitter enttäuscht. Während Millionen von Menschen in schweren Nöten und in Armut auf mehr Hilfe und Gerechtigkeit gehofft hatten, konnten diese jetzt nur erfahren, dass mit Leyen 5, für Menschen in Not und in Armut nur weniger übrig bleibt und es nicht mehr Hilfe geben wird.
Die neuen Leyen 5 (auch als Leyen V)-Regeln dargestellten Bestimmungen, werden wie kaum ein anderes Thema intensiv und kontrovers diskutiert. Es geht um Millionen. Um Millionen von Euro und um Millionen von Menschen und deren Schicksale in Deutschland.

Viele Menschen empfinden die neuen Leyen 5-Regeln als nicht gerecht und als nicht sozial. Viele Menschen sehen, wie es sich Beamte im gehobenen Dienst und sogenannte Elite-Politiker in Deutschland richtig gut gehen lassen. Eine kleine Auswahl von Menschen, die ihre “Diäten”, das meint ihre Gehalts-Bezüge finanziert aus den öffentlichen Kassen erhalten, in die wir in der Gesamtheit aller Menschen in Deutschland weniger oder mehrere Jahre einzahlen. Die finanziellen Bezüge von Beamten und Politikern im gehobenen Dienst werden stetig erhöht auch in Zeiten der globalen Weltwirtschaftskrise auf der einen Seite. Politiker fliegen finanziert mit Mitteln aus öffentlichen Kassen, in die wir alle bezahlen, um die halbe Welt. Das führt zu Widersprüchen. Die Menschen sehen, eine relativ geringe Anzahl von Beamten im gehobenen Dienst und Politikern, die es sich in Deutschland so richtig gut gehen lassen. Diese Damen und Herren kümmert die Sorge ums Geld und die weltlichen Güter wenig. Denn diese Damen und Herren wissen ja nur zu gut, es wird immer Millionen von Menschen geben, die Steuern und Beiträge in die öffentlichen Kassen bezahlen. Auf der anderen Seite mit den neuen Leyen 5-Regeln, quält die Sorge um Geld und weltliche Güter, eine Vielzahl von Millionen von Menschen in Deutschland, die nicht mehr wissen, wie diese Nahrung, Kleidung, Miete, Heizung, Reisekosten oder andere Kosten bezahlen können, die im aktiven Leben nun einmal auch als eine natürliche Folge in einem normalerweise funktionierenden Wirtschaftssystem entstehen.

Viele Menschen in Not und in schwerer Armut haben gehofft, dass die, denen viel gegeben wurde, verantwortlich handeln würden und mit denen, denen viel genommen wurde, teilen würden. Praktisch haben damit viele Menschen mit einer Umverteilung von “oben nach unten” gehofft.
Doch es kommt mit Leyen 5 genau anders, so die Regeln nicht modifiziert, gerechter gestaltet und sozial verträglich angepasst werden, droht die Umverteilung von “unten nach oben”. Meint in anderen Worten, von den Menschen in Not und Armut wird noch mehr genommen, als diese in der Lage sind zu geben, während die Menschen oben mit dem neu hinzukommenden Reichtum genommen von der Masse der armen Menschen nicht mehr gut wissen, was diese mit dem reichlichen Überfluss an Überversorgung mit finanziellen Mitteln machen sollen.

Doch lohnt sich die täglich Sorge, die Qual, das permanente Nachdenken über Geld und weltliche Güter ? Wird die übermäßig, täglich starke Sorge um Geld und weltliche Güter zur Krankheit ? Ab welchem Zeitpunkt ? Wird damit nicht auch noch der letzte Rest von Hoffnung und menschlicher Würde, denen geraubt, die zuvor arm gemacht wurden ?

Wenn die Gedanken, Tag für Tag, nur noch um Geld und weltliche Güter kreisen, dann kann dies zur Qual werden und den letzten Funken Lebensfreude rauben. Dieses ernste Problem betrifft, Milliardäre im Überfluss genauso, wie die arme „Bettlerin“ auf der Straße, die darauf hofft, edle
Spender heute zu finden, damit diese sich im Bio-Laden eine Flasche gesunden Bio-Saft kaufen kann.

Wer es zulässt, von der täglichen Sorge um Geld und weltliche Güter aufgefressen zu werden, dem droht in der Tat die Gefahr von diesen unnützen Sorgen, Ängsten und Nöten verschlungen zu werden.

Die Autorin, Journalistin, Schriftstellerin und Musikerin in Ettlingen, Christiane Philipp, hat dazu einen ganz besonderen Beitrag geschrieben, “Die letzte Lyra”, einen Text, den wir ihnen gerne heute mit freundlicher Genehmigung von Christiane Philipp vorstellen:

DIE LETZTE LYRA

Als GOTT die Erde schuf, gab er den Menschen auf, sich gegenseitig zu achten und zu ehren, keusch und enthaltsam zu sein, und seine Schöpfung, die einzigartige NATUR liebevoll zu bewahren und gut zu ihr zu sein.

Doch die Menschen missachteten seine Gebote und schufen eigene Gesetze und Ordnungen. Damit wurde die Sünde käuflich und die Lüge zum Tagesgeschäft. Sie strebten nach Macht, fuhren unter falschen Flaggen, mordeten.

Als ER dieses sah, sandte er seinen eingeborenen Sohn IESUS CHRISTUS um ein neues Zeichen der Zuversicht und Hoffnung zu setzen.

Doch sie schlugen ihn ans Kreuz und quälten ihn. Einige gaben vor, seine ganz besonderen Nachfolger zu sein, doch auch sie erwiesen sich als institutionalisierte Ausbeuter, Mörder, Lügner.

Das Heer der stillen Diener, die einzelnen Schafe der wahren göttlichen Herde, die es zu all diesen Zeiten stets gegeben hat, wurde von den machthabenden und machthungrigen stets verspottet, gedemütigt, gefoltert und ermordet.

Also opferte GOTT, der Schöpfer aller Dinge, ein ganzes Volk, sein geliebtes Volk, um noch einmal ein Mahnzeichen zu setzen.

Doch auch diese Chance wurde von den Menschen vertan, in eiligen hastigen Aktionen wurden die alten Lügen wieder aufgebaut und geändert hat sich nichts.

Am Ende dieser ganzen Entwicklung steht als Eschiaton der KOSMOS, = Schönheit und Ordnung, und nur in dieser Kombination, ER, GOTT persönlich, und keiner, der der Hässlichkeit und der Lüge und dem Tod gedient hat wird diesem grossen FEUER, der PRACHT und HERRLICHKEIT entgehen können. Dieses ist das letzte Zeichen, und danach wird es keine Lüge mehr geben.

GOTT holt die zu sich, die ihm aufrichtig dienen, die nicht zusehen wie anderen unrecht geschieht, wie sie gequält, gefoltert, gesteinigt werden bei lebendigem Leibe von den Hütern der Lüge und Hässlichkeit unter der vermeintlichen Flagge der Ordnung.

Spitze Geschosse gegen unbescholtene Frauen, mutwillige Zerstörung, Steine in Fensterscheiben gegen Lieder der LIEBE, HOFFNUNG, HEILUNG gesandt von den vermeintlichen Hütern der weltlichen Ordnung werden ein Ende haben.

Der Moment ist zum Greifen nahe.

Bitten um Gnade auf dem Boden der Demut könnte noch helfen mangels Mut zum Handeln.

Theresa.

Die Letzte Lyra“, ein Text der Journalistin, Autorin, Schriftstellerin und Musikerin Christiane Philipp in Ettlingen. Wer die Literatur-Arbeit von Christiane Philipp fördern und unterstützen will, kann dies gerne. Konto von Christiane Philipp, Commerzbank Ettlingen, Konto-Nummer 46 18 963, Bankleitzahl 660 400 18

Die Autorin Christiane Philipp veröffentlichte bereits in den 70er Jahren mehrere Bücher und ist seit Jahren Herausgeberin der Engelsburg. Ausführliche Informationen zu den literarischen Arbeiten und zu den Veröffentlichungen aus der Engelsburg von Christiane Phlipp sind unter anderem bei www.die-engelsburg.de, www.radiotvinfo.org/engelsburg und bei www.johnbaptistmission.org/engelsburg zu finden.

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Warrior Monk Novel Features Former CIA Assassin Turned Pastor

Warrior Monk Novel Features Former CIA Assassin Turned Pastor

MEDIA ADVISORY, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Former Newsday columnist and current Dolan Media Company columnist Ray Keating has published his first novel — Warrior Monk: A Pastor Stephen Grant Novel.

Warrior Monk revolves around a former CIA assassin, Stephen Grant, who has lived a far different, relatively quiet life as a parish pastor in recent years. However, a shooting at his church, an historic papal proposal, and threats to the Pope’s life mean that Grant’s former and current lives collide. Grant must tap the varied skills learned as a government agent, a theologian and a pastor not only to protect the Pope, but also to feel his way through a minefield of personal challenges.

Keating said, “My hope is that this is an entertaining, compelling story of murder, action, humor and romance, while touching on various religious, moral and political topics important to the twenty-first century, including conservatives versus liberals in Christianity, terrorism, torture, extreme environmentalism, ecumenism, and the challenges of relativism, militant secularism, and radical Islam.”

Warrior Monk: A Pastor Stephen Grant Novel can be purchased from Amazon.com.

Review copies, interviews for the media, and author appearances are available upon request.

Advance Praise for Warrior Monk

Larry Kudlow, host of CNBC’s “The Kudlow Report,” said: “Ray Keating has created a fascinating and unique character in Pastor Grant. The way Keating intertwines politics, national security and faith into a compelling thriller is sheer delight.”

U.S. Congressman Pete King, Ranking Member on the House Homeland Security Committee, commented: “CIA intrigue, the Vatican, international terrorism and brutal assassinations make Warrior Monk a fast-moving, riveting read right out of today’s — and tomorrow’s — headlines. Add challenging religious issues, which the author makes us confront, and you have a brilliant novel. Ray Keating knows what he is writing about and writes it extraordinarily well.”

About the Author
Ray Keating is a writer, newspaper columnist, economist and adjunct college professor. His work has appeared in a wide range of periodicals, including The New York Times, The Wall Street Journal, New York Post, Newsday, National Review, The Washington Times, Investor’s Business Daily, Long Island Business News, and Colorado Springs Business Journal. Keating lives on Long Island with his family.

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Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

“Instead of liberal political advocacy on issues like immigration for which they lack serious expertise, the bishops of the declining Episcopal Church would better look to their own troubled house.” — Mark Tooley, IRD President

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Recently meeting in Phoenix Arizona, the Episcopal Church’s House of Bishops issued a pastoral letter urging liberalized immigration policies for the U.S., including a conditional amnesty for illegal immigrants and higher legal immigration, including work visas. The bishops implied support for virtual open borders by rejecting any criminalization of undocumented immigration, while complaining of America’s “racism and bigotry.”

The shrinking and much divided U.S. Episcopal Church is over 90 percent white and native born, with only a tiny percentage of members who are immigrants.

IRD President Mark Tooley commented:

“Christians and others of good will may disagree over the political specifics of a complicated issue like immigration. The Scriptures and Christian tradition offer no direct political guidance here. But the Episcopal Church’s bishops, so divided on Christian doctrine, exceed their mandate when they demand adherence to a rigid political agenda.

“Their seeming affirmation of unrestricted immigration as an intrinsic right seems more Utopian than rooted in Christian understandings of a fallen world.

“These bishops would better devote themselves to reviving their own troubled denomination, especially by evangelistically reaching out to America’s growing immigrant population with a robust Gospel message appealing to more than just liberal, upper middle class Anglo-Americans.”

The Institute on Religion & Democracy works to reaffirm the church’s biblical and historical teachings, strengthen and reform its role in public life, protect religious freedom, and renew democracy at home and abroad.

http://www.TheIRD.org

3mnews.org

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