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Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für den Arzt Afshin Seresti

Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für den Arzt Afshin Seresti

Berlin / Frankfurt am Main. 1. Dezember 2011 (and). In der Folge einer falschen Anschuldigung und Verdächtigung durch einen ehemaligen Studenten-Pfarrer in Tübingen der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde der nicht fromme jüdische Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main nach heutigem Erkenntnis-Stand über einen Zeitraum vom mehr als 10 Jahren vom Verfassungsschutz in Deutschland überwacht (wir berichteten). Um eine Wiedergutmachung, Entschädigung, private und berufliche Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie in Deutschland bald möglich zu machen wurde am 28. November 2011 eine öffentliche Petition publiziert, die bei der Adresse im Internet http://www.openpetition.de/petition/online/petition-gerechtigkeit-und-entschaedigung-fuer-afshin-seresti-arzt gelesen und mitgezeichnet werden kann.

Der Arzt und seine Familie wurde falsch verdächtigt und bezichtigt, wonach es sich angeblich um „Islamische Terroristen und Islamische Extremisten“ handeln solle. Der Arzt ist deutscher Staatsbürger und stammt ursprünglich aus dem Iran. Der Vater des Arztes ist Lehrer und die Mutter des Arztes ist jüdischen Glaubens. „Zu keinem Zeitpunkt hatte ich je Kontakt zu islamischen extremistischen Gruppen.“, versicherte der Arzt in einem Fernseh-Interview bei Radio TV IBS Liberty (siehe http://youtu.be/xHEzRxp7ppY ). „Für einen terroristischen Hindergrund gibt es nicht die geringsten Hinweise“, beurteilen internationale Beobachter das Fernseh-Interview mit dem Arzt Afshin Seresti. Zudem sei es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Richter vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden in Hessen und in Deutschland einen vermeintlichen Terroristen „mal einfach so aus dem Gerichts-Saal in die Freiheit spazieren lasse.“ Der Arzt Afshin Seresti hat im Jahr 2008 gegen den Verfassungsschutz in Deutschland eine Klage beim Verwaltungsgericht eingeleitet und geführt. Bereits am am 12. März 2008 wurde durch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden in einem Vergleich mit dem Aktzenzeichen C / G 03-028-S-240 000 -153/07 – seitens des Gerichtes die Schließung einer Akte in Bezug zur Person des Arztes Afshin Seresti beim Verfassungsschutz in Hessen durch das Verwaltungs-Gericht richterlich angeordnet.

Aus diesem Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Wiesbaden ergibt sich, dass alle Informationen und Daten seitens des Verfassungsschutzes, insbesondere die bei Bewerbungen zu Nachteilen des Arztes Afshin Seresti führen könnten, auf der Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht genutzt, nicht verwertet werden und nicht zum Nachteil des Arztes oder seiner Familie herangezogen werden dürfen.

Etwagige Informationen, die seitens des Verfassungsschutzes oder durch weitere Behörden in Deutschland zum Nachteil des Arztes Afshin Seresti und seiner Familie ausgelegt werden könnten, sind durch diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Wiesbaden vom 12. März 2008 gerichtlich verfügt zu ignorieren, da höchstrichtlich die Schließung der Akte beim Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden angeordnet wurde.

Obgleich am im August 2011 alle relevanten Behörden in Deutschland schriftlich informiert wurden, wie das Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und weitere Behörden, konnte bislang keine Versöhnung und ebenso wenig Maßnahmen der beruflichen und privaten Rehabilitation des Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main und seiner Familie erreicht werden. Alle Bemühungen des Mediziners in Deutschland als Arzt zu arbeiten, werden, so die Einschätzung des Arztes Afshin Seresti, offensichtlich blockiert, obgleich ein Fachkräftemangel an Ärzten nach Informationen von deutschen Spitzen-Politikern in Deutschland besteht.

Am 16. November 2011 wurden alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung des Deutschen Bundestages Partei-übergreifend über die ernste und gefährliche Situation des Arztes Afshin Seresti informiert. In der Folge der falschen Anschuldigungen befindet sich der Arzt und seine Familie möglicherweise in bedrohlicher Gefahr. Darüberhinaus wurden mehr als 24 Organisationen und Politiker und Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtags schriftlich informiert. Eine Antwort und Reaktion der Politiker und Hilfe-Organisationen steht noch aus. Bereits am 22. November 2011 wurde eine Petition mit den Anträgen auf eine Prüfung der Ereignisse, Wiedergutmachung, private und berufliche Rehabilitation des Arztes Afshin Seresti und seiner Familie beim Hessischen Landtag schriftlich eingereicht. Der Hessische Landtag hat bislang auf die Einreichung der Petition vom 22. November 2011 noch nicht reagiert.

Um eine Wiedergutmachung, Entschädigung, Versöhnung und private und berufliche Rehabilitation für den geschädigten Arzt Afshin Seresti und seiner Familie in Deutschland bald möglich zu machen, wurde am 28. November 2011 jetzt auch eine öffentliche Petition an Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Berlin und allen Mitglieder des Hessischen Landtages publiziert. Die Petition kann bei der Adresse im Internet http://www.openpetition.de/petition/online/petition-gerechtigkeit-und-entschaedigung-fuer-afshin-seresti-arzt gelesen und auch noch bis Mai 2012 mitgezeichnet um dem Arzt Afshin Seresti und seiner Familie zu helfen.

Ziel der Petitionen und Hilfe-Massnahmen ist es einen Friedendienst zu leisten, eine Versöhnung, Wiedergutmachung und private und berufliche Rehabilitation für den geschädigten Arzt und seine Familie zu ermöglichen. Ersten Einschätzungen von Beobachtern zufolge, beträgt der finanzielle Schaden, der dem Arzt in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland entstanden ist, mindestens 240.000 Euro. Doch schon heute sei zu befürchten, dass ein weit größerer Schaden für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie bereits entstanden ist. Die falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen seien schwerwiegend und gefährlich und könnten zur wirtschaftlichen und realen Existenzvernichtung des nicht frommen jüdischen Arztes Afshin Seresti und seiner Familie führen.

Der Text der öffentlichen Petition an Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Hessischen Landtages lautet im Wortlaut:

Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für Afshin Seresti Arzt

Autor der öffentlichen Petition: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller

Frankfurt am Main / Neuhofen in der Pfalz, 28. November 2011

An
Sehr geehrter Herr Seine Excellenz Bundespräsident Dr. Christian Wulff !
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berlin !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hessischen Landtages !

Der Arzt Afshin Seresti (studierte MEDIZIN erfolgreich an der Universität in Tübingen, Baden-Württemberg) wurde in der FOLGE falscher Anschuldigungen und Verdächtigung von einem ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer, privat und beruflich schwer geschädigt.

Eigenen Angaben des Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main, der deutscher Staatsbürger Iranischer Herkunft ist, jüdische und moslemische Vorfahren hat (die Mutter ist jüdischen Glaubens), wurde der Arzt von einem ehemaligen Studenten-Pfarrer der Evangelischen Kirche in Tübingen FALSCH beschuldigt angeblich ein „Islamischer Terrorist und Islamischer Extremist“ zu sein, weil er unter anderem die FRAGE bei einem Antrag nach seiner Religionszugehörigkeit nicht beantworten wollte. Der Name des ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer ist dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beim Deutschen Bundestag, dem Hessischen Landtag und weiteren Behörden in Deutschland bekannt. Der Arzt Afshin Seresti versichert glaubbar, dass er und seine Familie zudem in Deutschland von dem ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer in Tübingen BEDROHT wurden.

Diese Petition wird vom Autor der Petition, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor und den weiteren UNTERZEICHNERN und MITZEICHNERN dieser öffentlichen Petition an die für die Anträge zuständigen Gremien und öffentliche Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland gestellt.

Zur weiteren ABWEHR von Gefahren für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie und zum Zweck der privaten und beruflichen Rehabilitation, Schadensersatz und Entschädigung werden in dieser öffentlichen Petition folgende ANTRÄGE am und ab 28. November 2011 gestellt:

1. Die Verfolgung des nicht frommen jüdischen Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main aufgrund seiner jüdischen Vorfahren und seiner Familie, aufgrund der mehr als 10jährigen Verfolgung in Deutschland aufgrund der NACHWEISBAR falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen seitens des ehemaligen Studenten-Pfarrers Dr. T. H. in Tübingen (Baden-Württemberg), wonach der jüdische Arzt Afshin Seresti „angeblich ein Islamischer Terrorist und Extremist sein soll“ – so die falschen Anschuldigungen, Verdächtigungen, etc. – ., aufgrund einer KLAGE gegen das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen, verhandelt vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 12. März 2008, ist UNVERZÜGLICH zu beenden.
2. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass zu für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie gewährleistet wird, dass keine weitere Verfolgung, Diskriminierung, private und berufliche Benachteiligung, keine weitere Schädigungen des nicht frommen jüdischen Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main und seiner Familie in Hessen und in Deutschland stattfindet.
3. Da sich zudem deutlich Hinweise auf den Verdacht von Straftaten, wie eine mögliche Nötigung und Erpressung seitens des ehemaligen Studenten-Pfarrers Dr. T. H. gegen den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main und seine Familie ergeben haben, wofür es Zeugen gibt, mögen die Mitglieder der zuständigen Gremien beschliessen, dass
a) Jede weitere Form des Versuches der Nötigung und Erpressung oder sonstiger Straftaten gegen den Arzt Afshin Seresti und seine Familie in Hessen und in Deutschland NICHT mehr stattfindet.
b) Hilfe geleistet wird, weitere Drohungen und Bedrohungen gegen den Arzt Afshin Seresti und seine Familie abzuwenden.
4. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass im Rahmen der besonderen historischen Verantwortung von HESSEN, der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland gegenüber den Opfern des Holocaust und gegenüber Opfern und Verfolgten von Nationalsozialisten, aufgrund der Verfolgung, in der Folge falscher Anschuldigungen und Verdächtigungen, dem nicht frommen jüdischen Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main eine Entschuldigung ausgesprochen wird und eine ENTSCHÄDIGUNGS-LEISTUNG zu erbringen ist, deren Höhe in angemessener Weise, die Mitglieder der zuständigen Gremien beraten und empfehlen.
5. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass sich alle Mitglieder der zuständigen Gremien als Fürsprecher und Vermittler für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main engagieren und einsetzen, um
a) im Rahmen der Wiedergutmachung, eines Friedens-Dienstes und Versöhnung für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main die Fortführung einer Facharzt-Ausbildung im Fachbereich Neurologie zu ermöglichen.
b) Vermittlungs-Hilfe zu leisten, dass der Arzt Afshin Seresti für die von ihm geschriebene Doktor-Arbeit einen Doktor-Titel der Medizin erhalten wird.
c) Vermittlungs-Hilfe und Fürsprache leisten, damit der Arzt Afshin Seresti kurzfristig und baldmöglichst als Arzt in Hessen und / oder in Deutschland ohne Diskriminierung, ohne Benachteiligungen, ohne rassistische Übergriffe aufgrund seiner jüdischen Vorfahren, ohne Beleidigungen, ohne Mobbing – siehe dazu das Schreiben der Bundestags-Abgeordneten Monika Lazar vom 9. November 2010 – eine Anstellung und einen Arbeitsplatz als Arzt mit entsprechender, ausreichender Vergütung, Honorar, Entlohnung annehmen und ausüben kann.

Kurz-Zusammenfassung zur FALSCHEN Anschuldigung

Der Arzt Afshin Seresti teilte unter anderem mit: „Ich bin mit meiner Lebensgeschichte nach der jahrelangen Terrorisierung durch die Verfassungsschutzbehörde in die Öffentlichkeit gegangen und habe auch diesen Vorfall erwähnt. Herr Dr. T. H. rief meine Schwester an (ich weiß nicht, woher er die Telefonnummer bekommen hat) und drohte, dass wir Probleme mit Verfassungsschutzbehörde bekommen werden und er hat Freunde in hohem Positionen,… und wir sollen schriftlich unterschreiben, dass wir ihn beleidigt haben,… sonst haben wir in Deutschland keine Zukunft.“

Nach den Informationen des Arztes Afshin Seresti ist der ehemalige evangelische Studenten-Pfarrer in Tübingen Herr Dr. T. H. verantwortlich für die falsche Anschuldigung und falsche Verdächtigung des Arztes Afshin Seresti, wonach dieser angeblich ein „Islamischer Terrorist und Extremist“ sein solle. Der Arzt Afshin Seresti informierte auch dazu, dass der evangelische Studenten-Pfarrer Dr. T. H. gesagt haben soll: „Er – Afshin Seresti – müsse froh sein, daß er als Iranischer Bürger überhaupt in Deutschland studieren dürfe.“

Weitere ausführliche Informationen sind zu lesen, zu hören und zu sehen bei
1. Presse-Erklärung zum falschen Verdacht und zur falschen Anschuldigung, http://www.britishnewsflash.org/notdienstarzt
2. Presse-Erklärung, https://libertyandpeacenow.org/wp-content/uploads/2011/08/afshin_seresti_news_release_human_rights.pdf
3. Fernseh-Interview mit dem Arzt Afshin Seresti, Produktion, Radio TV IBS Liberty, Produzent, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, http://youtu.be/xHEzRxp7ppY

Die Petition vom 22. November 2011 an den Hessischen Landtag als PDF-Version:

PRESSEVERSION_Petition_Landtag_Hessen_Afshin_Seresti_Arzt

DIE UNTERZEICHNER DIESER ÖFFENTLICHEN PETITION unterstützen mit der Mitzeichnung die zuvor in dieser Petition aufgeführten und benannten Anträge.

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Petra Pau: V-Leute sind rechtsextreme Täter

Petra Pau: V-Leute sind rechtsextreme Täter

Berlin. 27. November 2011. (and). Nach dem Bekanntwerden der Terror- und Mord-Attentate deutscher nationalsozialistischer Terrorgruppen ist in Deutschland nicht nur eine Diskussion über die NPD entstanden, sondern auch eine öffentliche Debatte über die Rolle von V-Leuten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ein NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen, ohne alle V-Leute abzuziehen. Dazu erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

“Bundesinnenminister Friedrich hat offenbar immer noch nicht das Wesen von V-Leuten erkannt. V-Leute sind keine Plaudertaschen, sondern rechtsextreme Täter, die vom Staat ge- und unterstützt werden. Deshalb müssen sie unverzüglich abgeschaltet werden, alle V-Leute.”

In der Folge von rassistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Terror-Attentaten wurden in Deutschland seit 1990 nach Informationen von Mut-Gegen-Rechte-Gewalt.de mindestens 182 Menschen ermordet.

Link: Liste mit Namen der Terror-Opfer und ermoderten Menschen in Deutschland, https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

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Termin-Verschiebungen wegen grippalem Infekt

Termine / Buch-Vorstellungen / Redaktions-Konferenzen

Termine / Buch-Vorstellungen / Redaktions-Konferenzen

Termin-Verschiebungen wegen grippalem Infekt

Hinweis in eigener Sache: Aufgrund eines grippalen Infektes sind einige meiner Termine, Buchvorstellungen,

Redaktions-Termine, geplante Veröffentlichungen, vorrübergehend auf andere Zeitpunkte, wegen Krankheit verschoben !

Die Termine werden, soweit wie möglich, nachgeholt.

Ich bitte umd Ihr freundliches Verständnis ! Danke !

Ihr

Andreas Klamm Journalist

Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Redaktion und Produktion,

Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org ,

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org , 27. Oktober 2011

Informationen mittels Telefon sind bei folgenden Telefon-Nummern zu erhalten.

Telefon, Deutschland (Germany)

Tel. 0049 6236 48 90 44

Tel. 0049 6236 416 802

Tel. 0049 911 30844 48 371

Fax 0049 3222 9308147

Mobil Telefon / Mobile Telephone

Tel. 0049 178 817 2114

Tel. 0049 1570 351 8354
Info, Update am 27. Oktober 2011.

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Situation of Roma and Sinti focus of special session at OSCE human rights conference on Wednesday

Situation of Roma and Sinti focus of special session at OSCE human rights
conference on Wednesday

WARSAW, 4 October 2011/OSCE/– – The challenges Roma and Sinti communities face in Europe and the need for OSCE participating States to live up to their
commitments in this field will be the focus of discussions at a special session during the OSCE’s annual human rights conference in Warsaw on Wednesday.

Speakers at the session include Jeroen Schokkenbroek, the Special
Representative of the Council of Europe’s Secretary General for Roma Issues, and Andrzej Mirga, the head of the OSCE’s Contact Point on Roma and Sinti Issues.

Among the participants will be representatives of the OSCE’s 56 participating States, Roma and Sinti community leaders and international experts.

Journalists are invited to attend the session, which will begin at 10:00 on
Wednesday, 5 October, in Hotel Victoria, ul. Krolewska, Warsaw.

A number of side events will focus on specific aspects such as anti-Roma
extremism and the role of the media in countering negative stereotypes.

The agenda and a list of side events and other information are available on
the conference website: http://www.osce.org/event/hdim_2011

Follow the conference on ODIHR’s Facebook page, or on Twitter at
@osce_odihr

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USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis

USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis

7 Zeugen widerrufen Aussagen – Mehr als 1 Million Menschen unterzeichnen Petition zur Aussetzung der Todesstrafe gegen Troy Davis

Washington, D. C., 20. September 2011. Für Mittwoch ist die Hinrichtung des U.S.-amerikanischen Staatsbürgers Troy Davis im U.S. Bundesstaat Georgia geplant. Dem Mann wurde zur Last gelegt er habe vor vielen Jahren einen Polizisten getötet. Doch sieben von neun Zeugen haben ihre Aussage widerrufen. Zudem wurden Informationen bekannt, wonach die Zeugen im damaligen Gerichts-Prozess unter Druck gesetzt worden sein könnten.
Mehr als 1 Million Menschen haben aufgrund der vielen Zweifel an der so genannten rechtmäßigen Verurteilung von Troy Davis eine Petition für ein Gnadengesuch zur Aussetzung der Todesstrafe von Troy Davis unterzeichnet. Das Berufungs-Gericht lehnte die Aussetzung der Todesstrafe für Troy Davis ab.

Amnesty international USA hat jetzt eine neue weitere Petition mit dem Ziel des Stops und der Aussetzung des möglicherweise unschuldigen Troy Davis veröffentlicht und bitte alle Menschen weltweit um Hilfe um das Leben eines möglicherweise unschuldig verurteilten Mannes, Troy Davis, zu unterstützen.

Richter sind bekanntlich auch nur Menschen und nicht unfehlbar. Wenn sieben von neun Zeugen ihre Aussagen widerrufen und zudem auch noch bekannt wird, dass Zeugen “unter Druck zu möglichen Falsch-Aussagen gegen einen Menschen” genötigt wurden, dann sollte das nicht nur die Richter und den U.S.-amerikanischen Präsidenten Barack H. Obama in den Vereinigten Staaten von Amerika nachdenklich stimmen und alarmieren.

Vor Gott dem HERRN, der alle Wahrheit offenbaren kann, gibt es kein Geheimnis. Er hat Macht, Kraft und Stärke alle Dinge ans Licht zu führen. Doch wer will sich schon vor einem Heiligen Gott verantworten müssen, für den Befehl oder den Auftrag, ein weiteres Menschenleben, zudem noch möglicherweise einen unschuldigen Menschen hinzurichten und zu töten. Vor dem einem wahren Heiligen Gott gibt es ja kein Entkommen: Ob Präsident, Polizist, Richter oder Gefängnis-Insasse, ob arm oder reich, — eben vor dem einen Heiligen Gott, wird jeder einzelne Menschen Rechenschaft für sein Handeln, Tun oder auch Nicht-Handeln ablegen müssen. Bleibt zu hoffen, dass sich viele Jahre nach einem Prozess, in dem sieben Belastungs-Zeugen ihre Aussagen aus Gewissens-Gründen widerrufen haben, nicht neue und weitere Menschen schuldig im Sinne der Anklage an der Hinrichtung und Tötung eines möglicherweise nicht schuldigen Menschen, gemeint ist Troy Davis, machen.

Von Weisheit würde zeugen und menschlich wäre es, wenn die Vollziehung der Todesstrafe gegen Troy Davis ausgesetzt wird und ein neues Gerichts-Verfahren zur Prüfung aller Umstände, im Zusammmenhang mit der Ermordung eines Polizisten und im Zusammenhang mit Troy Davis angesetzt wird. U.S. Medien berichten zudem, dass es Beweise dafür geben soll, wonach ein anderer Mensch, den Polizisten ermordet haben soll.
Die neue Notfall-Petition zum Schutz des Lebens von Troy Davis ist bei Amnesty international USA, http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/ActionItem.aspx?c=6oJCLQPAJiJUG&b=6645049&aid=516533&msource=W1109EADP04D&tr=y&auid=9522344
abrufbar und kann dort mitgezeichnet werden. Andreas Klamm-Sabaot

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Troy Davis: President Barack H. Obama PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man

Troy Davis: President Barack H. Obama PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man

Dear U.S. President Barack H. Obama And Commander in Chief !

PLEASE STOP THE EXECUTION OF MR TROY DAVIS. THERE IS TOO MUCH DOUBT ! PLEASE GIVE ROOM FOR JUSTICE ! The LORD our GOD will reveal ALL THINGS And The Truth ! PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man ! Show Thy Mercy And Wisdom ! Thank You ! May The LORD our GOD And HIGH COMMANDMENT IN CHIEF will bless The People of The United States of America And All Those People which do STAND FOR JUSTICE ! Thank you !
Shalom !

Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org,
http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
Ludwigshafen am Rhein, Germany, September 20, 2011

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Israel And Europe

Israel And Europe

Dr. Herbert Goldberg and Gabriel A. Goldberg from Jerusalem in Israel on the issue of the relationship of Israel and Europe. Interview. English. Production by Radio TV IBS Liberty, Producer: Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org

Link on YouTube: http://youtu.be/NgXIAqdqLGk

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Ein Handball-Star entdeckt den Motorsport

Ein Handball-Star entdeckt den Motorsport

Ludwigshafen am Rhein. (and). Christian “Blacky” Schwarzer ist ein deutscher Handball-Profi und Trainer der Handball-Jugend-Nationalmannschaft. Während seines Engagements in der deutschen Handball-Nationalmannschaft nahm der Sportler an sechs Welt- und an fünf Europa-Meisterschaften teil. Viermal konnte er zudem an den Olympischen Spielen teilnehmen.

Seine Liebe zum Sport führt den Sportler in eine neue Welt des Motor-Sports. Für das Jahr 2011 kündigte der Spitzensportler an, dass er mit einem Bio-Erdgas-Renner, beim VW Scirocco R-Cup im Motorsport an den Start gehen wird. Interview mit Christian “Blacky” Schwarzer und dem französisch-deutschen Journalist, Andreas Klamm-Sabaot, Radio TV IBS Liberty, XXL-info. Comapct, 7 min., Produktion von Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Dokumentation, CC Creative Commons License Share Alike unported, international

Link zur Produktion: http://youtu.be/HU-_xDQ9QHc

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Berlin: Zusammenkunft und Gespräche bei Kurz-Visite

Zusammenkunft und Gespräche bei Kurz-Visite

Berlin. (red). Der Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt Berlin und der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, KLAUS WOWEREIT und der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Gründer des alternativen Medien-Radio- und Fernseh-Projektes Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, sind im Rahmen einer Kurz-Viste zu einem Kurzgespräch zusammengetroffen.

Die Atmosphäre der Begegnung war heiter und offen. Über den genauen Inhalt der Gespräche zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem französisch-deutschen Journalisten und Medien-Gründer liegen der Redaktion derzeit noch keine näheren Einzelheiten vor.

Produktion, Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor ist auch Schriftsteller und Buch-Autor von insgesamt 9 veröffentlichten Büchern in der deutschen, englischen und französischen Sprache. Seit 1984 ist Andreas Klamm-Sabaot als Moderator, Radio- Fernseh- und Film-Produzent in alternativen Medien tätig und hat mehr als 730 Fernseh-Sendungen produziert. Weitere Informationen hierzu bei http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be

Link zur Produktion: http://youtu.be/DmRWUR9JzdY

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Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

In Island gaben sich die Menschen vor kurzem eine neue Verfassung – In Deutschland hoffen viele Menschen auf Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden und diskutieren zum Grundgesetz und eine neue Verfassung für Deutschland

Berlin. 16. September 2011. Nach der schweren Finanzkrise des Jahres 2008, die das Land Island in den Ruin getrieben hat, suchten die Menschen in Island nach einer Veränderung. Die Menschen des Landes haben sich entschlossen eine neue Verfassung zu schreiben. Die Forderung, dass auch Deutschland eine neue Verfassung braucht, ist seit vielen Jahren bekannt. Der Autor Rainer Kahni bekannt auch als Monsieur Rainer hat mit seinem Buch „Wehrt Euch“ – für eine neue Verfassung für Deutschland die Diskussion über eine neue Verfassung für Deutschland neu belebt. Der Autor und seine Unterstützer wollen dabei auf der Grundlage des Artikel 146 im Grundgesetz die Diskussion für eine neue Verfassung in Deutschland weiter voranbringen.

In dem 72seitigen Buch widmet der Autor die ersten 44 Seiten einer Anlayse für Probleme, Mißstände, die in Deutschland zur Krise geführt haben könnten und liefert Argumente, die für eine neue Verfassung in Deutschland sprechen. Ab Seite 44 bietet der Autor, der sonst Kriminal-Romane, die auf wahren Begebenheiten beruhen schreibt, das Beispiel dafür, wie eine neue Verfassung für Deutschland, seiner Überzeugung nach aussehen könnte. Monsieur Kahni lebt seit vielen Jahren in Frankreich und wirkt auch in der französischen Hauptstadt Paris. So verwundert es nicht, wenn der Autor fordert, dass auch auch Deutschland ein laizistischer Staat werden solle und sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche einsetzt. Geht es nach den Vorstellungen des Autors, dürfen in allen öffentlichen Gebäude keine Kleidungs- und Schmuck-Elemente oder sichtbare Zeichen getragen und auch nicht gezeigt werden, die für eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung stehen könnten. Schon diese Forderung könnte zu Problemen in Deutschland führen, denn damit dürften Menschen, die sichtbar mit religiösen oder weltanschaulichen Symbolen tätowiert sind, künftig in Deutschland keine öffentliche Räume mehr betreten. Die Vorstellungen des Autors würden auch dazu führen, dass Pfarrer, Diakone und Ordenschwestern künftig in Deutschland, zumindest in ihren Dienstkleidungen, keine öffentlichen Räume mehr betreten dürfen. Das Buch „Wehrt Euch“ mit der ISBN Nummer 978-3-8423-7159-0 ist im BOD-Verlag erschienen.

Zu den prominensten Unterstützern der Forderung für eine neue Verfassung für Deutschland zählt auch der SPD-Spitzenpolitiker Franz Müntefering, der im Jahr 2009 im Interview mit dem größten Nachrichtenmagazin von Europa Der Spiegel „eine neue Verfassung für Deutschland empfiehlt“. Vor allem die Menschen in Ost-Deutschland hätten zwar keine Vorbehalte gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, doch “Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz”, wird der SPD-Politiker unter anderem in der Zeitung Bild am Sonntag zitiert. Viele Menschen im Osten Deutschland empfänden vor allem so: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das Engagement der Menschen, die für eine neue Verfassung in Deutschland arbeiten und wirken ist vielfältig. Die Milanstation von dem Autor, Freigeist und Andersdenkenden, Bernd Matthes, angeboten, bietet ein ganzes Diskussions-Board im Internet, das sich dem Themen-Komplex “Neue Verfassung für Deutschland” widmet, während andere Gruppen im Beispiel in der von Rechtsanwalt Helmut P. Krause eingerichteten Verfassungswerkstatt sich online vernetzen, um für das Ziel einer neuen Verfassung für Deutschland zu arbeiten. Einigkeit besteht im Punkt Verfassung in Deutschland nur wenig, auch wenn mehrere unterschiedlicheste Initiativen und Gruppen sich eine neue Verfassung wünschen. Es gibt verschiedene Verfassungs-Modelle und Entwürfe, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine moslemische Initative spielt mit dem Gedanken, eine Verfassung für die Islamische Bundesrepublik Deutschland (IBRD) zu gestalten, was im grassen Widerspruch zum laizistischen Modell einer Verfassung des Autors Rainer Kahni (Monsieur Rainer) steht, der sich eine strikte Trennung von Kirche und Staat wünscht, während den Mitglieder einer Spirituellen Bewegung für eine neue Verfassung für Deutschland die spirituelle Erweckung und Verbundenheit für Deutschland nicht weit genug gehen kann. Über eine neue Verfassung für Deutschland dachte auch der frühere Bundes-Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Angesicht der Bedrohung für Deutschland durch den Terrorismus nach: “Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.” In der Vorstellung hätte auch mit der Unterstützung eines CDU-Politikers vielleicht eine neue Sicherheits-Verfassung für Deutschland entstehen können.

Der frühere Präsident eines der höchsten deutschen Gerichte, des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, erklärte in einem Interview unter anderem, dass er die Idee für eine neue Verfassung für Deutschland, ebenso wie auch Volksentscheide in Deutschland “für wenig hilfreich” betrachte. Man habe das Grundgesetz den Menschen in Ost-Deutschland “nicht übergestülpt, sondern vielmehr habe man sich für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik entschieden.” Hans-Jürgen Papier ergänzte in dem Interview: “Aber es ist doch die Frage, wie eine neue, dem Volk zur Abstimmung gestellte Verfassung aussehen und wie sie sich vom Grundgesetz unterscheiden sollte, damit sie am Ende besser wäre als das Grundgesetz. Da habe ich bisher noch nichts wirklich Überzeugendes gehört. “ Immerhin habe man das Grundgesetz mehr als 50mal an aktuelle Bedürfnisse angepasst.

Der Verfassungsrechtler gibt auch seine Einwände zu Volksabstimmungen zu bedenken: “In der Gesetzgebung auf Bundesebene geht es in der Regel um höchst komplexe Fragen, die mit dem Ja-oder-Nein-Schema eines Volksentscheids nicht angemessen behandelt werden können.” Zudem gelte es die Bedürfnisse der Länder in einem förderalistischen System, auch bei Volksentscheiden auf Bundesebene, zu beachten. Ein Volksinitiativrecht, das es den Bürgern möglich machen könnte, neben Bundestag und Bundesrat in Deutschland, Gesetze auf Bundesebene anzuregen, könne er sich vorstellen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist mit seiner Skepsis in Bezug auf eine neue Verfassung für Deutschland nicht alleine. Es gibt nicht wenige Menschen, auch Autoren und Künstler in der Vorderpfalz und in Speyer am Rhein, die befürchten, dass eine neue Verfassung für Deutschland möglicherweise schlechter sein könnte, als das bislang bestehende Grundgesetz. Es wäre gut, wenn sich Menschen und Politiker an das bestehende Grundgesetz halten und die Einhaltung der garantierten Grundrechte und Menschenrechte in Deutschland umsetzen würden. Zumindest wäre dies ein erster Schritt für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit in Deutschland, wenn Politiker und Menschen, die Einhaltung der Grundrechte aller Menschen in Deutschland in der Tat und Wahrheit umsetzen würden, glauben einige der Kritiker für die Pläne einer Erarbeitung einer neuen Verfassung.

Der engagierte und couragierte Rechtsanwalt Dominik Storr, bekannt auch als Bürgeranwalt, bezieht zum Grundgesetz eine andere Position und informiert im Zusammenhang des Artikel 146 des Grundgesetzes so wörtlich: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Bürgeranwalt Storr führt weiter aus “Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung.”

Wie soll eine neue Verfassung entstehen ?

Neben der Debatte um Pro und Contra für eine neue Verfassung in Deutschland, besteht auch wenig Einigkeit darüber, wie eine neue Verfassung für Deutschland entstehen könnte. In diesem Bereich gibt es Gruppen unterschiedlichster Strömungen und Ausrichtungen. Es bestehen, Gruppen, die glauben, der Bundespräsident müsse einen Verfassungs-Konvent einberufen und ein erlesener Kreis von 20 bis 40 Menschen in Deutschland sollte eine neue Verfassung schreiben, die dann von der Gesamtheit aller 82 Millionen Menschen in Deutschland angenommen werden sollte. Weitere Initiativen und Gruppen setzen sich für die Partizipation aller 82 Millionen Menschen in Deutschland an der Erarbeitung einer neuen Verfassung für Deutschland ein, im Beispiel über ein Wikia – Autorenportal, an dem alle Menschen in Deutschland interaktiv als Autoren mitwirken und Bestandteile einer neuen Verfassung schreiben können. Die von Bernd Matthes ins Leben gerufene Milanstation leistet die Arbeit zum Schreiben einer neuen Verfassung für Deutschland bereits seit dem Jahr 2007. In einem offenen Diskussion-Board können alle Menschen in Deutschland ihre Ideen und Anregungen für eine neue Verfassung von Deutschland frei einbringen.

Während verschiedene Gruppen noch über Wege beraten, wer eine neue Verfassung von Deutschland schreiben könnte und versuchten Rahmenbedingungen für eine Verfassungs-Arbeit zu gestalten, gibt es andere Gruppen in Deutschland, die schon einige Schritte weiter sind.

Der Stiftungsfond Bürgerrepublik Deutschland bietet bereits mittels Volksentscheid die Möglichkeit dazu über eine neu geschriebene und gestaltete Verfassung von Deutschland mittels Teilnahme per Abstimmung zu entscheiden. Die Bürgerrepublik Deutschland ruft auf der Web-Seite bei http://www.buergerrepublik-deutschland.de bereits zur Abstimmung über den dort erarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung von Deutschland auf.

Island hat einen Weg aus der Krise gefunden

In Island haben die Menschen einen Weg aus der Staats- und Schuldenkrise des Jahres 2008 gefunden. Das Land wagt einen bemerkenswerten und neuen Versuch in direkter Demokratie. Ein direkt gewähltes Komitee von 25 gewöhnlichen Bürgern in Island wird die Verfassung des Landes überarbeiten und neu gestalten.

Herrschaft des Volkes

Im basisdemokratischen Wirken und der Teilhabe an direktdemokratischen Entscheidungsprozesses soll die Herrschaft des Volkes möglich werden. “Dies ist das erste Mal in der Weltgeschichte, dass eine Verfassung in dieser Weise überarbeitet wird, in einem direktdemokratischen Prozess,” kommentierte Berghildur Erla Bergthorsdottir, Sprecherin für das Komitee, das mit der Organisation der ungewöhnlichen Arbeitsgruppe betraut wurde.

Sollten sich die Menschen in Deutschland in der Gesamtheit aller 82 Millionen in Deutschland eines Tages dazu einigen können, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten, so könnte das Verfassungsmodell von Island und dessen Entstehung sicher ein Vorbild auch für die Verfassungs-Arbeit in Deutschland sein. Andreas Klamm-Sabaot

Quellen, Nachweise und weitere Informationen

1. http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.html?drn:news_id=43225&drn:date=1307700000

2. http://derstandard.at/1289609175960/Gewaehltes-Gremium-25-Islaender-schreiben-neue-Verfassung

3. WikiBooks, Bürgerwissen, Deutschland, Verfassung, Grundgesetz und Grundrechte, http://de.wikibooks.org/wiki/B%C3%BCrgerwissen_Deutschland/_Verfassung_und_Grundrechte/_Grundrechte

4. Petition Neue Verfassung, http://www.openpetition.de/petition/online/neue-verfassung-incl-der-moeglichkeit-einer-bundesweiten-volksabstimmung-dringend-erforderlich
5. Muslim-Markt, Verfassung der Islamischen Bundesrepublik Deutschland ? http://www.muslim-markt.de/forum/messages/2502.htm
6. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Gesamt-Ausgabe, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
7. Franz Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland, Der Spiegel, 12. April 2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
8. Aufruf zur Abstimmung für eine Neue Verfassung für Deutschland, http://www.neue-verfassung-fuer-deutschland.de/nvd/
9. Plattform Leipzig, Bernd Matthes, “Eine neue Verfassung für Deutschland”, http://www.plattform-leipzig.de/beitraege/20070819verfassungsaktion.html
9. Volksgewerkschaft.de, Sammlung von Unterschriften für eine Überarbeitung der Verfassung von 1871 für Deutschland, http://www.volksgewerkschaft.de/
10. Spirituelle Revolution / Bewegung, Deutschland sich endlich eine neue Verfassung, http://www.wir-handeln.net/home/neue-verfassung
11. Arbeit für eine neue Verfassung, Milanstation.de, Bernd Matthes, http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb24/YaBB.pl?catselect=a_verfassung
12. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Interview, Berliner Zeitung, Christian Brommarius (Autor, Journalist), http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/kultur/magazin/herr_papier_braucht_deutschland_eine_neue_verfassung/index.php
13. Verfassungs-Entwurf der Bürgerrepublik Deutschland, http://www.buergerrepublik-deutschland.de/webseitendaten/dateien/dokumente/Verfassung-Deutschland-2012.pdf
14. Bürger von Island schreiben Verfassung, http://www.sein.de/news/2010/dezember/island-buerger-schreiben-neue-verfassung.html
15. Grundgesetz – ein Märchen…, http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2009/das-grundgesetz–ein-luegenmaerchen.html
16. http://epub.ub.uni-muenchen.de/10486/1/badura_peter_10486.pdf Uni München, Prof. Dr. Peter Badura
17. Bürgeranwalt Dominik Storr, http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
18. Verfassungs-Lüge ein Brief von Gert Flegelskamp an die Bundesregierung in Berlin, http://www.flegel-g.de/luege-der-bundesregierung.html
19. Deutschland gibt sich eine neue Verfassung, http://xinos.wordpress.com/2011/01/20/deutschland-gibt-sich-endlich
20. Verfassungs-Entwurf, Neue Deutsche Republik, http://www.radio-freies-deutschland.de/verfassungsentwurf.php
21. Bürger stehen auf, Verfassungs-Arbeit, http://www.buerger-stehen-auf.de/index3.htm
22. http://www.njb.de/details/978-3-8300-5868-7/342690/S/SI Buch, Verfassung, Deutschland
23. http://brd-schwindel.info/fakt-nr-16-die-vorgesehene-verfassung-fuer-deutschland-wird-verhindert/ BRD Schwindel und Gedankenspiel für eine neue Verfassung für Deutschland
24. Kritik am Konvent für Deutschland, http://www.fixmbr.de/der-konvent-fr-deutschland-und-unsere-verfassung/
25. Konvent für Deutschland http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/Reform_Der_Reformfaehigkeit/
26. Verfassungswerkstatt, http://www.verfassungswerkstatt.de/
27. http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum
28. http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=579
29. http://vmsd.org/

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