Eindeutiges Signal zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt
Köln, 30. April 2012. (red). Das Urteil gegen den liberianischen Rebellenführer und Ex-Präsidenten, Charles Taylor, am Donnerstag, den 26. April, durch das Sondergericht für Sierra Leone in Den Haag, deutet die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale als wichtiges und deutliches Signal für die Ahndung sexualisierter Gewalt im Kriegskontext und ein Ende der internationalen Straflosigkeit von Kriegsverbrechern. Dies muss Vorbild für weitere Prozesse sein.
„Wie oft haben wir erlebt, dass das Thema Vergewaltigung in internationalen Strafverfahren verallgemeinert, ausgeblendet und als nebensächlicher Strafbestand behandelt wurde? Und wie oft haben wir dies vehement kritisiert?“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Monika Hauser. „Die Anklage und das Urteil im Taylor-Prozess sind ein wirklicher Lichtblick für die Berücksichtigung sexualisierter Gewalt im Kriegskontext.“
Während sexualisierte Gewalt bislang in den meisten Fällen unter Anklagepunkten wie Völkermord oder „ethnische Säuberungen“ subsummiert wurde und daher schwer nachweisbar war, bezogen sich zumindest drei der elf Anklagepunkte im Prozess gegen Charles Taylor dezidiert auf Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und Beeinträchtigung der physischen und psychischen Integrität von Frauen und Mädchen. Der Schuldspruch würde den Betroffenen, die jahrelang unter der brutalen Kriegsführung und sexualisierten Gewalt in der westafrikanischen Subregion leiden mussten, zumindest ein wenig Gerechtigkeit zuteilwerden lassen, so Hauser.
In der Zeit von 1996 bis 2002 hatte Taylor als liberianischer Präsident den Bürgerkrieg im Nachbarland Sierra Leone insbesondere durch Waffenlieferungen an die Rebellengruppe Revolutionary United Front (RUF) befeuert, um sich Zugriff auf die lokalen Diamantenvorkommen zu sichern. Für die in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen muss er sich nun verantworten. Von der internationalen Justiz unberücksichtigt bleibt jedoch, dass auch in Liberia zu dieser Zeit mehr als eine Million Frauen und Mädchen von Aufständischen und Rebellengruppen vergewaltigt wurden. Tausende erlitten sexuelle Folter, wurden verstümmelt oder als Soldatinnen in den Krieg gezwungen.
In Anbetracht der weiterhin desolaten Sicherheitssituation in Liberia, aber auch in anderen Nachkriegs- und Krisengebieten wie beispielsweise im Südsudan oder der Elfenbeinküste, sei es dringlicher denn je, sexualisierte Kriegsgewalt als menschenverachtendes und destabilisierendes Moment öffentlich anzuerkennen und zu bekämpfen, so Hauser. In Liberia würde bereits viel getan, um sexualisierte Gewalt zu bestrafen und zu verhindern. Entsprechende Strafgesetze blieben jedoch sehr häufig unbeachtet, da Vergewaltigung als Problem in der Öffentlichkeit nicht angemessen wahrgenommen wird. Gerade deshalb müsse die internationale Gemeinschaft diese Gewaltverbrechen auch in den kommenden Prozessen stärker berücksichtigen – um dem Problem öffentlich Gewicht zu geben und deutliche Signale für andere Drahtzieher in Kriegsgebieten zu setzen.
Seit 2006 arbeitet medica mondiale in Liberia mit lokalen Fachfrauen daran, kriegstraumatisierte Frauen mit psychosozialer, ökonomischer, gesundheitlicher und rechtlicher Hilfe zu unterstützen und die liberianische Gesellschaft bei der politischen Entwicklung ihres Landes zu begleiten.
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 