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Klimadialog – Dr. Hermann Ott: Merkel vertuscht eigenes Versagen

Berlin. 7. Mai 2013. (red). Anlässlich des Beginns des Petersberger Klimadialogs erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Bundesregierung liefert nicht beim Klimaschutz. Darüber können auch schöne Worte der Kanzlerin nicht hinwegtäuschen. Es gleicht einem schlechten Witz, wenn die Kanzlerin international zum Handeln für den Klimaschutz aufruft, zu Hause und in Europa aber den Klimaschutz vor die Wand fahren lässt. Die Bilanz der letzten Jahre ist erschütternd – mehr Kohlestrom in den deutschen Netzen, um 1,6 Prozent gestiegene Emissionen im Jahr 2012, keine Initiative zur Reform des Emissionshandels, keine Initiative zur Erhöhung des europäischen Klimaziels, ein geschröpfter Energie- und Klimafonds und vieles mehr – die Liste ist lang. Der internationale Klimaschutz braucht endlich Vorreiter, die mit Taten überzeugen. Ohne dies ist der Petersberger Klimadialog nicht mehr als eine weitere Plauderrunde die den Aufwand nicht rechnet.

Vor allem muss Merkel jetzt Tacheles mit ihrem Koalitionspartner FDP reden – bei einem Thema von solcher Wichtigkeit kann es keinen absoluten Anspruch auf koalitionäre Rücksichtnahme geben. Der Klimaschutz wird nicht nur auf fernen Klimakonferenzen, sondern auch und gerade zuhause verteidigt. Die Kanzlerin muss erst mal im eigenen Hause Ordnung schaffen, ehe sie sich anmaßt auf internationaler Ebene wohlfeile Reden zu halten.”

„Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ erneut aufgelegt

Hannover. 7. Mai 2013 (red). Die Entstehung und Geschichte der evangelisch-lutherischen Kirche, ihre theologischen Grundlagen und ihre gemeindliche Praxis sowie ihr Verständnis von Ökumene stellt die Publikation „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) in mittlerweile 4. überarbeiteter Auflage dar. Zudem finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur. Die 65-­seitige Broschüre wendet sich an theologisch interessierte Laien und insbesondere jene, die in der Gemeinde oder im Kirchenkreis bzw. Dekanat ehrenamtliche Leitungsaufgaben übernommen haben.

In seinem Geleitwort unterstreicht der Leitende Bischof der VELKD, Bischof Gerhard Ulrich (Kiel), dass sich die Bedeutung des Glaubens sowohl auf den Einzelnen als auch auf die Gemeinschaft bezieht. „Zum einen: Lutherischer Glaube will persönlicher Glaube sein. Wer glaubt, ist existentiell von Gott erfasst.“ Zum anderen ist der Glaube aber nicht allein die Sache des Einzelnen. „Er sucht und braucht gemeinsame Worte. Er drängt zur theologischen Erkenntnis. So bilden sich Einsichten und Bekenntnisse.“

Aufgrund der beständigen Nachfrage ist „Was ist lutherisch?“ jetzt zum vierten Mal neu aufgelegt worden. Damit gehört die Broschüre mit einer Gesamtauflage von 15.000 Exemplaren zu den am häufigsten nachgefragten Veröffentlichungen der VELKD.

Hinweis: „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ kann im Amt der VELKD (Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Tel.: 0511/27 96 438, Fax: 0511/27 96 182, E-Mail: versand@velkd.de) zum Selbstkostenpreis von 2,00 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt bzw. im Internet unter http://www.velkd.de/downloads/Was_ist_Lutherisch_2013.pdf kostenlos heruntergeladen werden.

Neue EU-Saatgut-Verordnung – eine verpasste Chance?

Berlin. 6. Mai 2013. (red). Zum EU-Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung erklärte Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: Biodiversität wird mit dem neuen Verordnungsvorschlag nicht gefördert. Es genügt nicht, das Thema “genetische Vielfalt” nur über Ausnahmeregelungen abzuhandeln. Wer den dramatischen Verlust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern.

Gerade die Ökolandbau-Züchtung, für die keine Ausnahmen vorgesehen sind, benötigt völlig andere Kriterien, um den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht zu werden. Der mit der Verordnung festgeschriebene bürokratische Aufwand stellt damit die notwendige dynamische Entwicklung des ökologischen Landbaus in Frage.

Genetische Vielfalt lässt sich letztlich nur durch praktischen Anbau vieler Sorten erhalten. Es ist zynisch, wenn sich jetzt ausgerechnet Bundesagrarministerin Aigner als Hüterin der genetischen Vielfalt auf deutschen Äckern inszeniert. Gerade die Bundesregierung hat in den letzten Monaten mit aller Macht gegen die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für vielfältigere Fruchtfolgen gekämpft und den Ökolandbau konsequent vernachlässigt.

Die Kommission hält am bisherigen Leitbild für die Pflanzenzüchtung fest, wonach neue Sorten einheitlich, klar abgrenzbar und über Generationen gleichbleibend sein müssen. Diese Kriterien und Sortenprüfungen galten auch bisher, sind aber auf die Produktionsweise großer Zuchtunternehmen ausgelegt. Die EU-Staaten konnten jedoch die nationale Umsetzung der bisherigen Richtlinien für Vereinfachungen für kleine Züchter, die Öko-Züchtung oder nicht-kommerzielle Züchtungsinitiativen nutzen. Die neue Verordnung hebt diese Spielräume auf und ersetzt sie durch eng begrenzte Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für “historische” Sorten.

Wir werden deshalb im weiteren Abstimmungsverfahren für mehr Engagement für die Agro-Biodiversität und für möglichst große Spielräume für die ökologische Pflanzenzucht, Erhaltungszucht-Initiativen und kleine Züchter kämpfen.
Bisher sind die Ausnahmeregelungen zu eng definiert und lassen kleinen Saatgutentwicklern zu wenig Luft. So ist die Beschränkung der Erzeugung von Erhaltungssorten- Saatgut in deren “Ursprungsregion” unpraktikabel, wenn dort geeignete Anbauflächen fehlen. Gerade bei den Ausnahmeregelungen wird zudem auf ausstehende Durchführungsbestimmungen verwiesen, die etwa die Maximalmengen für “Nischensorten” definieren sollen. Damit könnten diese Spielräume noch eingeschränkt werden.

Rat bringt Fertigstellung des World Conference Center Bonn auf den Weg

Bonn. 6. Mai 2013 (ib / red). “Jetzt ist der Weg frei für die qualitätvolle Fertigstellung des World Conference Center Bonn.” So kommentierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Entscheidungen des Rates in der Sondersitzung am Montagabend (6. Mai). Das Städtische Gebäudemanagement kann nun gemeinsam mit dem Generalplaner und einem noch zu findenden Generalunternehmer den Weiterbau in Angriff nehmen. Mit der Projektsteuerung und dem Controlling wurde bereits ein international renommiertes Unternehmen beauftragt.

Im Mittelpunkt der Fertigstellung steht der große Saal, der bis zu 5000 Tagungsgästen Platz bietet. Er soll teilbar sein, ein Wunsch, den vor allem die Vereinten Nationen geäußert haben, der aber auch sonst kleinere Tagungsformate ermöglicht. Der Rat hat die Kosten für die Fertigstellung auf maximal 65 Mio Euro begrenzt. “An anderer Stelle werden öffentliche Bauherrn oft dafür gescholten, dass sie keinen Risikozuschlag einplanen und dann später Baukostensteigerungen geltend machen. Hier will der Rat offenbar das Gegenteil und streicht den einkalkulierten Risikozuschlag von 7,5 Mio Euro”, so Nimptsch. “Ähnlich risikoreich ist es, ein konkretes Fertigstellungsdatum vorzuschreiben – manchmal werden wir, wie am Beueler Rheindeich, früher fertig und manchmal später, auch wenn wir die Bauvorhaben grundsätzlich immer schnellstens bei höchster Qualität fertig stellen wollen.”

In nichtöffentlicher Sitzung ging es auch um die Zukunft des sogenannten “Bundesbüdchens”. Der denkmalgeschützte Kiosk soll im Eckbereich Karl-Carstens-Straße/Fußweg zur Adenauerallee seinen künftigen Platz finden. Wiederaufbau, Sanierung und Unterhaltung soll ein noch zu gründender gemeinnütziger Förderverein “Historischer Verkaufspavillon Görresstraße” finanzieren.

Der Rat hat die Verwaltung zudem beauftragt, die Vermarktung des Hotels weiter mit den Bestbietern abschlussreif zu verhandeln und ihm zugleich die wirtschaftlichen Auswirkungen darzulegen, die sich aus der Hergabe des Hotels für die Stadt ableiten.

Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Berlin. 5. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den sogenannten Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen hatte.

Mit dem Gesetz möchte der Bundestag steuerrechtliche Maßnahmen umsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Insbesondere ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz und dem Handelsgesetzbuch vorgesehen. Dies soll zu einem Einsparpotenzial für die Unternehmen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich führen. Zudem passt der Bundestag die Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten an.

Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Teilbereich des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 1. Februar des Jahres die erforderliche Zustimmung verweigerte.

“Mainzer Unimedizin benötigt einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin”

Mainz. 5. Mai 2013. (red). Angesichts der Veränderung in unserer Gesellschaft, angesichts des demografischen Wandels, ist gerade die Arztversorgung im ländlichen Raum eine große Herausforderung. “In Rheinland-Pfalz muss sich die Landesregierung verstärkt für die zeitnahe Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin einsetzen. Damit könnte der Hausarztberuf und das Interesse an der hausärztlichen Weiterbildung aufgewertet und verstärkt werden. Wir müssen heute schon an übermorgen denken”, betonte die Landeschefin der CDU, Julia Klöckner MdL, in ihrer Rede beim Delegiertentreffen des Hartmannbundes in Mainz.

Ebenso sei der Ausbau der Telemedizin unerlässlich. Rheinland-Pfalz halte hier leider eine der roten Laternen in Deutschland. “Hier ist der mangelnde Fortschritt problematisch, denn für die medizinische Versorgung in den immer schlechter abgedeckten Flächen des Landes ist doch eines klar: Gerade der Telemedizin und den fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien kommt eine wachsende Bedeutung für den Zugang der Menschen zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung zu. Da besteht in Rheinland-Pfalz noch erheblicher Handlungsbedarf.”

Julia Klöckner informierte, dass der CDU-Fraktionskollege und Mediziner, Dr. Peter Enders MdL, dies auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gesetzt hätte.

Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Zur Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zu schaffen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein ,,Girokonto für Jedermann” gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern seit Jahren.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen, die seit 1995 in Kraft ist, funktioniert nicht, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal zugeben musste. Trotzdem weigern sich Union und FDP, ein verbindliches Recht auf ein Girokonto zu schaffen.

Täglich müssen Bürgerinnen und Bürger ohne Konto ihren Alltag bestreiten und dadurch mit erheblichen Mehrkosten leben. Ohne Konto ist ein Leben teurer und komplizierter. Barzahlungen, sei es die Auszahlung von Sozialleistungen, Lohn, oder Überweisungen der Miete und Telefonkosten sind mit zusätzlichen Kosten verbunden. Damit bleibt Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, noch weniger Geld zum Leben.

Die Bundesregierung wartet auf eine europaweite Regelung, welche zwar angekündigt ist, aber noch lange bis zum Inkrafttreten benötigen wird. Menschen ohne Konto brauchen jedoch jetzt Hilfe und ein Recht auf ein Girokonto.

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr, Abschaffung des lärmschutzrechtlichen Schienenbonus sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru.

Zwei Bundestagsbeschlüsse verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz zur Verlängerung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, das diverse Änderungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthält, sowie die Reform des Gebührenrechts im Bund können somit vorerst nicht in Kraft treten.

Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland

Bonn. 3. Mai 203. (ib /rd). Drei Expertinnen der Stadt Bonn sind derzeit in Finnland, um die Bildungssysteme zu vergleichen, gute Ideen für die Bonner Einrichtungen zu sammeln und später in ihrer eigenen Arbeit umzusetzen. Tuija Valencia, Karin Riemann und ihre Abteilungsleiterin Maria Feigen arbeiten daher in den nächsten Wochen intensiv in den Kindergärten der finnischen Städte Lappeenranta, Tampeere und Turku mit.

Personaldezernent Wolfgang Fuchs, der die internationale Fortbildung mit Hilfe des Förderprogramms Leonardo da Vinci der Europäischen Union ermöglicht, ist davon überzeugt, dass positiv erlebte Praxis am besten in die eigene Arbeit übernommen werden kann. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie ist mit insgesamt 1037 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größten der 40 städtischen Organisationseinheiten. Mehr als zwei Drittel sind in der Abteilung “Tageseinrichtungen für Kinder” beschäftigt, davon 750 in den 64 Bonner Kindertagesstätten.

Anlässlich des europäischen Austauschs hat die Stadt eine neue Internetseite auf ihrer Homepage eingerichret. Unter der Adresse http://www.bonn.de/@europa-austausch können interessante Geschichten der drei Verwaltungsmitarbeiterinnen über ihre Zeit in Finnland gelesen werden. Besonders gespannt sind die Eltern und Kinder der Friesdorfer Kindertagesstätte Am Winkelsweg auf Nachrichten ihrer Leiterin Tuija Valencia.

Personaldezernent Fuchs plant im Rahmen der Stadtförderung künftig auch Einrichtungen in anderen europäischen Städten einzubeziehen, um dann in Bonn die besten Ideen aus der EU zu verwirklichen. Dazu steht sein Referent Hans Jürgen Hartmann bereits in Kontakt mit zehn Städten, unter anderem Antalya, Barcelona, Graz und Tallin.

Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen

Mainz. 3. Mai 2013. (red). Als unzulänglich und intransparent hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, MdL, die jetzt von Innenminister im Innenausschuss vorgelegte Liste der angemeldeten Projekte des Landes Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert. Bei der Liste fehlten wichtige Projekte, wie die West- und Nordumfahrung von
Trier, der durchgehende Ausbau der B 10 und der A 643 bei Mainz bleibe Stückwerk. Licht kündigte an, den Bundesverkehrswegeplan in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erneut zum Thema zu machen. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, den Beirat des Landesbetriebes
Mobilität (LBM) einzuberufen, um dort den Vertretern von Kammern, Industrie, Gewerkschaften und Politik zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan Rede und Antwort zu stehen.

Es zeuge von mangelhafter Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wenn jetzt eine Liste mit 80 Straßenbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen präsentiert werde, bei der nicht klar sei,
nach welchen Kriterien sie zusammengestellt seien, wo die Landesregierung ihre absoluten Prioritäten sehe und wie die Baumaßnahmen im Konsens mit der örtlichen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden sollten, so Licht.

„Die Ministerpräsidentin spricht immer von Offenheit und Bürgerbeteiligung. Tatsache ist, dass bei den entscheidenden Infrastrukturprojekten, die Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren
beschäftigen werden, der Koalitionsausschuss aus SPD und Grünen entscheidet und alle anderen nur abnicken sollen.“ Die entspreche auch nicht den Vorgaben der Bundesregierung, die formuliert habe: „Erforderlich sind nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie stärkere Transparenz
und Bürgerbeteiligung.“

Als schädlich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bezeichnete Licht die Entscheidungen zu einzelnen Straßenprojekten wie den nur teilweisen Ausbau der B 10 und die 4 + 2 Lösung bei der A 643 am Mainzer Kreuz. Obwohl der Bedarf für eine West- und Nordumfahrung Trier allgemein unstrittig sei, werde trotz der dortigen Verkehrsströme auch hier eine Umsetzung nicht in Angriff genommen. Dies habe der Minister auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten bestätigt. Selbst der
von der gesamten Hunsrückregion befürwortete 4-spurige Weiterbau der B 50 neu in Richtung des Flughafens Hahn sei offensichtlich dem rot-grünen Koalitionsfrieden zum Opfer gefallen. Mit der jetzt vorgelegten unzulänglichen Liste leitet die rot-grüne Landesregierung einen noch nie
dagewesenen Rückschritt statt Fortschritt in der Verkehrspolitik im Flächenland Rheinland-Pfalz ein.

Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde anders als in Rheinland-Pfalz ein offeneres und transparenteres Verfahren gewählt. Siehe unter: http://www.cdufraktionrlp.de/index.php?id=1368&rid=t_2206&mid=6382&aC=7b1b8be4&jumpurl=-1.