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Bundesratsvizepräsident bei Festakt “150 Jahre SPD”

Berlin. 19. Mai 2013. (red). In Vertretung für Bundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt Vizepräsident Stephan Weil am 23. Mai 2013, 11 Uhr, im Gewandhaus zu Leipzig am Festakt “150 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands” teil.

Neben den Vertretern der deutschen Verfassungsorgane werden auch zahlreiche Repräsentanten ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, wie zum Beispiel der Präsident des Europäischen Parlaments sowie die Regierungschefs von Kroatien, Österreich, Rumänien und der Slowakei, als Gäste erwartet.

Das Grußwort spricht Bundespräsident Joachim Gauck. Im Anschluss hält der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, eine Rede.

Vor dem Beginn des Festaktes um 11 Uhr besteht die Möglichkeit zu Auftaktbildern. Die Veranstaltung wird vom ZDF live übertragen.

Vor 150 Jahren – am 23. Mai 1863 – gründete Ferdinand Lassalle im Leipziger Pantheon mit Abgesandten aus verschiedenen deutschen Städten den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und legte damit den Grundstein für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Beethovenfeste: Aufsichtsrat stimmt der Kandidatur Nike Wagners zu

Bonn. 19. Mai 2013. (red). Dr. Nike Wagner soll ab 1. Januar 2014 neue Intendantin der Beethovenfeste Bonn und damit Nachfolgerin von Ilona Schmiel werden, die zur Tonhalle nach Zürich wechselt. Diesem Vorschlag hat am Freitag (17. Mai) auch der Aufsichtsrat der Beethovenfeste Bonn gGmbH zugestimmt. Am 22. Mai wird sich der Kulturausschuss mit der Personalie befassen, am 23. Mai entscheidet der Rat. Die Gesellschafterversammlung wird in Kürze über die Bestellung als Geschäftsführerin der Beethovenfeste Bonn gGmbH entscheiden.

“Beethoven ist ein Weltkomponist, und die Stadt Bonn hat ein Riesenglück, dass er hier geboren wurde. Die Beethovenfeste sind etwas Herrliches und Attraktives und machen die Stadt international. Ich werde meine Kräfte und meine Erfahrung gerne dafür einbringen”, sagte Frau Wagner nach der Aufsichtsratssitzung.

Kulturdezernent Martin Schumacher hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einer Expertenkommission nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten Ausschau gehalten und hat diesen Vorschlag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Beethovenfeste gGmbH sowie dem Mitgesellschafter der GmbH, der Deutschen Welle, gemacht.

Nike Wagner, geboren 1945 und aufgewachsen in Bayreuth, ist Ururenkelin des Komponisten Franz Liszt, Urenkelin von Richard Wagner und Tochter Wieland Wagners. Verheiratet, eine Tochter.

Sie studierte Musik-, Theater- und Literaturwissenschaft in Berlin, Chicago, Paris und Wien und promovierte über “Karl Kraus und die Erotik der Wiener Moderne” (Suhrkamp 1981).

Seit 1975 arbeitet Nike Wagner als freiberufliche Kulturwissenschaftlerin und wirkt an internationalen Symposien und Kolloquien mit. Als Autorin wurde sie bekannt durch ihre Arbeiten zur Kultur- und Geistesgeschichte der europäischen Jahrhundertwende, als Kritikerin und Essayistin durch ihre Auseinandersetzung mit Richard Wagner und Bayreuth. Wagners Werk im Kontext der deutschen Zeitgeschichte sowie die Verflechtung von Familien-, Werk- und Kulturgeschichte sind Thema ihrer Publikationen »Wagnertheater« (1982) und »Traumtheater« (2001).

Nike Wagner war zwischen 1985 und 1987 Mitglied des Wissenschaftskollegs zu Berlin. 1999 wurde sie Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, seit Oktober 2011 ist sie deren Vizepräsidentin. 2003 wurde sie zur Sachverständigen der Enquête-Kommission »Kultur in Deutschland« des Deutschen Bundestags gewählt und 2012 mit der Honorarprofessur der Pädagogischen Hochschule Heidelberg geehrt.

Seit 2004 ist Nike Wagner künstlerische Leiterin des »pèlerinages«-Kunstfestes Weimar.

Eurovision Song Contest: Cascada startet auf Platz 11

Hamburg / Malmö (Schweden). 18. Mai 2013. Deutschland hat im Finale des Eurovision Song Contests den Startplatz 11, teilt der NDR Norddeutsche Rundfunk mit. Die Reihenfolge wurde am Freitagmorgen festgelegt, nachdem mit dem zweiten Halbfinale jetzt alle Teilnehmer für den Wettkampf am Sonnabend feststehen. Für Deutschland wird Cascada mit Frontfrau Natalie Horler auf der Bühne stehen, ihr Song: “Glorious”. Direkt vor ihr ist Dina Garipova aus Russland mit der Ballada “What if” zu hören, nach Cascada kommt die armenische Band “Dorians” mit der Rock-Nummer “Lonely Planet”. Amandine Bourgeois (Frankreich) macht den Anfang. Insgesamt sind 26 Länder im Finale, abstimmen dürfen alle 39 in diesem Jahr am ESC teilnehmenden Nationen. Das Erste überträgt das ESC-Finale aus Malmö am 18. Mai um 21.00 Uhr live. Auch eurovision.de ist live dabei.

Die Reihenfolge innerhalb des Finales wurde in diesem Jahr nicht mehr wie bisher komplett per Los entschieden. Per Los wurde nur noch bestimmt, wie sich die qualifizierten Länder auf die erste und zweite Hälfte des Finales verteilen. Den Ablauf und Startreihenfolge entschied der schwedische Executive Producer der Show, Martin Österdahl. Der Executive Supervisor der EBU, Jon Ola Sand, und der Vorsitzende der Reference Group, Frank-Dieter Freiling (ZDF), haben dem Ablauf zugestimmt. Um jedem möglichen Vorwurf der Unfairness aus dem Weg zu gehen, war der Startplatz von Gastgeberland Schweden schon im Januar ausgelost werden: Robin Stjernberg tritt auf Platz 16 an.

Die komplette Startreihenfolge:

1. Frankreich
2. Litauen
3. Moldau
4. Finnland
5. Spanien
6. Belgien
7. Estland
8. Weißrussland
9. Malta
10. Russland
11. Deutschland
12. Armenien
13. Niederlande
14. Rumänien
15. Großbritannien
16. Schweden
17. Ungarn
18. Dänemark
19. Island
20. Aserbaidschan
21. Griechenland
22. Ukraine
23. Italien
24. Norwegen
25. Georgien
26. Irland

Informationen zum ESC finden Sie im Internet unter eurovision.de

Erneute Klatsche für Aigner – Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle

Berlin. 18. Mai 2013. (red). Zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz erklärte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz sind eine weitere Klatsche für Aigner. Trotz der bekannten Vollzugsprobleme hat sie es noch immer versäumt, endlich eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Hygieneverstöße im Lebensmittelbereich zu veröffentlichen. Auch in Hessen wurde die Veröffentlichung jetzt vom Verwaltungsgerichtshof wegen Aigners schlechtem Gesetz gestoppt. Eine Nachbesserung des Lebensmittelfuttermittelgesetzbuches ist unumgänglich. Es wäre ein weiteres Armutszeugnis für Aigner, wenn sie selbst das vor Ende ihrer Amtsperiode nicht mehr zustande bringt.”

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Berlin. 17. Mai 2013. (red). “Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher”, erklärte Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.

Binder führte weiter aus: “DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden.”

Trittin und Beck: Kein ,,weiter so” in der Russlandpolitik

Berlin. 15. Mai 2013. (red). Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Außenminister Westerwelle in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: Ein ,,weiter so” in der Russlandpolitik kann es angesichts der zunehmenden Repressionen in dem Land nicht geben. Wer in Anbetracht von Gesetzesverschärfungen und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft weiterhin auf ,,strategische Partnerschaft” und Annäherung um jeden Preis setzt, ignoriert die Zeichen der Zeit. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Russlandpolitik.

Wir erwarten von Außenminister Westerwelle, dass er bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow auch die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt anspricht. Russland ist aufgefordert, seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat endlich aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zu einer politischen Lösung des Konflikts zu leisten. Die geplante internationale Syrien-Konferenz im Juni könnte ein Hoffnungsschimmer sein.

Der Kreml in seiner jetzigen Verfassung ist kein verlässlicher Partner für gesellschaftliche Modernisierung und demokratischen Wandel. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Modernisierungszusammenarbeit mit Russland stärker auf die Zivilgesellschaft und kleinteilige Kooperationsprojekte zu setzen. Statt die staatliche Elite mit visafreier Einreise zu belohnen, gilt es, gesellschaftlichen Austausch durch Reisefreiheit für die russische Bevölkerung zu fördern.

Unsere Fraktion wird die politische Entwicklung in Russland weiterhin mit höchster Aufmerksamkeit begleiten. Einstimmig beschloss die Fraktion am gestrigen Dienstag ein Positionspapier, in dem sie ihre Eckpunkte für einen Strategiewechsel in der Russlandpolitik skizziert.

Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis

Köln. 14. Mai 2013. (red). Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale, erhält den Nord-Süd Preis des Europarats 2012. Aus der Begründung: “Die Jury verleiht Monika Hauser den Preis in Anerkennung ihres Beitrags zur Unterstützung von Frauen in kriegszerrütteten Ländern, insbesondere von Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben.” Seit 1995 vergibt der Europarat den Preis jährlich an zwei Persönlichkeiten, die sich durch ihren außergewöhnlichen Einsatz für Menschenrechte, interkulturellen Dialog und Solidarität zwischen Nord und Süd auszeichnen. Preisträgerin für den Süden ist die pakistanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Asma Jilani Jahangir.

Am 21. Mai 2013 um 15.30 Uhr findet die Preisverleihung im Senatssaal der Portugiesischen Nationalversammlung in Lissabon statt. Hauser und Jahangir nehmen die Auszeichnung entgegen vom Präsidenten der Republik Portugal Aníbal Cavaco Silva. Weitere RednerInnen der Zeremonie sind: Assunção Esteves, Präsidentin der Versammlung der Portugiesischen Republik, Gabriella Bataini, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Deborah Bergamini, Präsidentin des Exekutivrates des Nord-Süd-Zentrums, und Mota Amaral, Vertreter des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die Jury des Nord-Süd Preises besteht aus dem Generalsekretär des Europarates und Mitgliedern des Nord-Süd-Zentrums, einer autonomen Organisation des Europarates in Lissabon. PreisträgerInnen der vergangenen Jahre sind beispielsweise Souhayr Belhassen, Journalistin und Präsidentin der Internationale Liga für Menschenrechte, und Louise Arbour, Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. Weitere Informationen unter http://www.coe.int/t/dg4/nscentre/NS_Prize_en.asp

medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit. 2008 wurde die Gründerin der Organisation, Monika Hauser, mit dem Right Livelihood Award, dem Alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet. In diesem Jahr feiert medica mondiale 20-jähriges Bestehen. http://www.medicamondiale.org

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Berlin. 14. Mai 2013. (red). Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen: “Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene. Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und der einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein.

Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagen – ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das: Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zuzulassen. Das wäre faktisch eine Legalisierung von Fracking. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.”

Neu-Auflage von VELKD-Broschüren: Wissen im Westentaschenformat

Hannover. 13. Mai 2013. (red). Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat ihre beiden Broschüren „Adressen und Informationen“ sowie „Publikationen“ in aktualisierten Printausgaben herausgegeben. Zugleich stehen beide Hefte auf der Internetseite der VELKD zum Download zur Verfügung.

In den „Adressen und Informationen“ sind die Grundinformationen zur VELKD und zum Deutschen Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB) auf 48 Seiten zusammengestellt. Ein Organigramm gibt einen Überblick zur strukturellen Verfasstheit der VELKD. Die Texte sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verfasst. In der Online-Version werden die aktuellen Adressänderungen kontinuierlich eingepflegt.

Die 40-seitige Broschüre zu den aktuell verfügbaren „Publikationen“ der VELKD kommt in zweiter, aktualisierter Auflage heraus. Das Buchprogramm ist in Rubriken wie „Gottesdienst und Liturgie“, „Glauben und Verstehen“, „Theologie und Wissen“ sowie „Kirche und Ökumene“ eingeteilt. Neben den VELKD-Klassikern wie „Evangelischer Erwachsenenkatechismus“ und „Was jeder vom Islam wissen muss“ ist auch die neue Ausgabe der liturgischen Handreichung „Die Feier des Taufgedächtnisses“ sowie die vierte, überarbeitete Auflage von „Was ist lutherisch?“ verzeichnet. Die im Publikationsprospekt präsentierten Bücher können per E-Mail oder über das Internet bestellt werden. Ein besonderer Service besteht darin, dass sich Nutzer von Smartphones das gesamte Heft über einen QR-Code auf ihr mobiles Endgerät laden können.

Hinweis: Sowohl das Heft „Adressen und Informationen“ als auch der Prospekt „Publikationen“ kann beim Amt der VELKD (Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Tel.: 0511/27 96 527, Fax: 0511/27 96 182, E-Mail: versand@velkd.de) kostenfrei bestellt werden. Zudem liegen die „Adressen und Informationen“ unter der Adresse http://www.velkd.de/downloads/Adressen.pdf und der Publikationenprospekt unter der Internetadresse http://www.velkd.de/downloads/publikationen.pdf zum Download bereit.

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

“Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen Defizite in der europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel deutlich. Mit dem offensichtlichen Ziel, die Türkei zum Wahlkampfschlager am rechten Rand zu machen, gefährdet CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder nicht nur den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland. Mühsam haben die EU-Partner vor zwölf Wochen die französische Blockade aus der Sarkozy-Zeit überwunden und mit der Öffnung des Kapitels 22 die entstandene Eiszeit zwischen der Türkei und der EU beendet. Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann.

Es ist die selbstverständliche Voraussetzung, dass die Türkei reformpolitisch viel auf den Weg bringen muss, allgemein in menschenrechtspolitischer Hinsicht und eben auch in der Frage der Religionsfreiheit. Ohne Verhandlungen wird es jedoch keine Fortschritte im Reformprozess geben. Die Verhandlungen mit der Türkei brauchen neuen Schwung. Nicht nur im Interesse aller Menschen in der Türkei, sondern auch für eine echte Gleichstellung von Minderheiten, zu denen alle muslimische und nicht-muslimische Religionsgemeinschaften im Land gehören.

Die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion offenbaren einmal mehr die Planlosigkeit und den fehlenden Kompass in der Außen- und Europapolitik der Merkel-Regierung, wenn es um die EU-Perspektive der Türkei geht.”