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Wein und Kunstgenuss rund um Banane und Burgunder

Landau, 22. Mai 2013. (red). Wein ist Banane – unter diesem Motto stehen die 26. Weintage der Südlichen Weinstrasse vom Freitag, 31. Mai bis Sonntag, 02. Juni 2013. Am 3. Juni laden die Veranstalter zum Fachbesuchertag ein. Der Slogan bezieht sich indes nicht nur auf die typischen Aromen wie sie mancher Weißburgunder aufweist, sondern vor allem auf die Arbeiten von Thomas Baumgärtel, der als „Bananensprayer“ zu Weltruhm gelangt ist. Mehrere tausend Orte hat der in Köln lebende Künstler schon mit seinem Markenzeichen, einer aufgesprühten Banane, versehen, mit den Landauer Weintagen wird auch der Pfälzer Wein Teil dieses internationalen Netzwerks. Baumgärtels Zeichnungen und Druckgrafiken, Fotocollagen, Übersprühungen und Übermalungen bilden den inspirierenden Rahmen für die Begegnung mit herausragenden Pfälzer Weinen: Etwa 600 Spitzenweine und – sekte von der Südlichen Weinstrasse stehen im Frank Loebschen–Haus und im Alten Kaufhaus bereit. 94 der besten Weingüter, Winzergenossenschaften und Kellereien der Region, darunter auch die Gewinner des Wettbewerbs „Die junge Südpfalz – da wächst was nach“ 2013, sind mit ihren Top<Weinen vertreten.

Qietschgelb, krumm und mit schwarzen Konturen – die Banane ist zweifelsohne das Wahrzeichen der diesjährigen Weintage. Der 1960 in Rheinberg geborene Thomas Baumgärtel weckt mit seinem Lieblingsmotiv nicht nur Erinnerungen an die Pop<Art und die „Velvet Underground Banane“ von Andy Warhol, sondern ermuntert gleichzeitig zum spontanen, unverkrampften Umgang mit Kunst. Er hat sein Markenzeichen dem Vernehmen nach 1983 entdeckt, als er aus Bananenschale und Frucht ein Kruzifix formte. Seither hat er Bananen in allen möglichen Formen, Größen und Verfremdungen weltweit platziert – etwa mit einer Mega<Banane den Eingang des Kölner Doms verstopft oder eine Bananenfassade gestaltet. Er selbst ist auf den vielen Bananenschalen nicht ausgeglitten, sondern hat den Sprung vom Sprayer zum weltweit renommierten Aktionskünstler geschafft.

Doch es gibt auch eine Baumgärtel Welt jenseits des Bananenmotivs. Denn der Künstler ist weit vielseitiger als es das Bananensprayer Klischee vermuten lässt. An der Fachhochschule in Köln studierte er nicht nur Kunst, sondern auch Psychologie, außerdem absolvierte er eine Ausbildung zum Kunsttherapeuten. Bei den Weintagen ist eine Auswahl seines künstlerischen Schaffens zu sehen. Seine Arbeiten werden im Frank<Loebsches<Haus gezeigt.

Erlesene Geschmackserlebnisse im Glas komplettieren wie immer bei den Weintagen der Südlichen Weinstrasse den Kunstgenuss an den Wänden. Das Interesse der Gäste gilt sicher dem aktuellen Jahrgang 2012, der mit zunehmender Reife seine Stärken noch deutlicher zeigt und zu interessanten Vergleichen mit dem ebenfalls hoch gelobten Vorgängerjahrgang 2011 einlädt. Neben der pfälzischen Paradesorte Riesling steht die Rebsorte des Jahres, der Grauburgunder, im Mittelpunkt. Auch diese Rebsorte präsentiert in den edlen Gewächsen von der Südlichen Weinstrasse ihre Vielseitigkeit und Aromenvielfalt auf das Vorzüglichste. Daneben können sich die Weinfreunde auf Trendrebsorten wie den aromatischen Sauvignon blanc, auf klassische Bukettsorten oder rote Exoten wie Merlot oder Cabernet Sauvignon freuen. Theo Kautzmann, Geschäftsführer der Weinwerbung, verspricht einen „eindrucksvollen Überblick über die Vielfalt und das hohe Niveau der Weine der Südlichen Weinstrasse“ und hebt besonders das Engagement des Winzer<Nachwuchses hervor: Die Besten aus dem Jungwinzer<Wettbewerb „Die junge Südpfalz – da wächst was nach“ stellen sich bei den Weintagen dem Urteil des Publikums.

An den 26. Weintagen beteiligen sich Weingüter, Winzergenossenschaften und Weinkellereien. Als besonderen Service für die Besucher gibt es den Katalog mit dem Weinangebot ab Mitte Mai im Internet unter der Adresse

http://www.suedlicheweinstrasse.de/veranstaltungen/wein<events/weintage.html

Die 26. Weintage werden am Freitag, 31. Mai, um 13 Uhr von Landrätin Theresia Riedmaier, der Pfälzischen Weinkönigin Andrea Römmich und den Weinprinzessinnen der Südlichen Weinstrasse, Christine Schneider und Sophie Rebholz, offiziell eröffnet. Bereits um 12.00 Uhr findet eine Sprühaktion des Aktionskünstlers Thomas Baumgärtel am Frank-Loebschen-Haus statt.

Der Fachbesuchertag am Montag, dem 3. Juni, beginnt mit einem h och interessanten Fachvortrag in der Katharinenkapelle (Kaufhausgasse). Professor Dr. Edith Rüger<Muck, Professorin für Marketing der Hochschule Ludwigshafen, die auch am Weincampus Neustadt lehrt, beschäftigt sich dabei mit den Vorlieben der 18 bis 35 Jahre alten Weinkonsumenten. „Die Generation Y und ihre Einstellung zu Wein und Weinkonsum“, so lautet das Thema ihres Fachvortrags.

Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.suedlicheweinstrasse.de

Öffnungszeiten Publikumstage

Freitag, 31 Mai, 14 bis 20 Uhr

Samstag, 01. Juni, 14 bis 20 Uhr Sonntag, 02. Juni, 11 bis 18 Uhr

P r e i s e : 1 8 € T a g e s k a r t e / 3 0 € 2 T a g e s k a r t e

Fachbesuchertage

Montag, 03. Juni, 11 bis 17 Uhr

10 Uhr Vortrag < Thema: "Die Generation Y (18<35 Jahre) und ihre Einstellung zu Wein und Weinkonsum"

Professor Dr. Edith Rüger<Muck, Professorin für Marketing der Hochschule Ludwigshafen, die auch am Weincampus in Neustadt lehrt.

3TageArrangement / Leistungen:

2 ÜN mit Frühstück in Landau

1 Dauerkarte für die Weintage in Landau

1 Kunstkatalog zur Ausstellung

3 Gänge Menü

(Buchbar unter: 06341<940406 / Stefanie Schwarz)

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Mainz, 22. Mai 2013. (red). Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, fordert von der Landesregierung eine bessere Präventionsarbeit im Bereich des religiösen Extremismus. Hier bedürfe es einer in sich geschlossenen Konzeption. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass weder Ministerin Alt noch der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Vicente in der Lage waren, angemessen auf die Situation des Arab-Nil-Vereins zu reagieren.

“Es ist ein Offenbarungseid, dass es nach jahrelanger Integrationsarbeit der Landesregierung offensichtlich noch immer keine funktionierende Kooperation zwischen den Moschee-Vereinen und der Landesregierung gibt. Dass ständige Hin und Her zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung: Erst gab es nach Ansicht der Landesregierung nichts zu beanstanden, dann war doch eine Entschuldigung des Moschee-Vereins fällig. Die Aussagen von Innenministerium und Integrationsministerium bleiben widersprüchlich. Hier gibt es auch nach der heutigen Pressekonferenz viele offene Fragen.“ Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion betont zudem den
Wert der Religionsfreiheit als eine entscheidende Säule unserer Verfassungsordnung. Dieses Recht gelte unumschränkt für die in unserem
Land lebenden Muslime. Die Blutschmierereien an der Mainzer Moschee sein feige und niederträchtig und zu verurteilen.

Roboterunterstützte Wirbelsäulen-OPs haben sich bestens bewährt

Mainz, 21. Mai 2013. (rdr /red). Seit Oktober 2011 haben Spezialisten der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik der Universitätsmedizin Mainz mehr als 100 Patienten an der Wirbelsäule roboterunterstützt operiert: Dabei können sie auf eine hochmoderne Version eines System zurückgreifen, das in der klinischen Routine bei Wirbelsäulen OPs deutschlandweit bisher nur in Mainz eingesetzt wird. Die aktuellen Ergebnisse hinsichtlich notwendiger Zweiteingriffe und Komplikationen sind sehr viel versprechend: 99 Prozent der zur Stabilisierung in die Wirbelsäule eingesetzten Schrauben lagen so wie geplant und erwartet. Neurologische Ausfälle oder Verletzungen von Nerven oder Rückenmark sind bei keinem Patienten aufgetreten.

Gemäß aktuellen Studien suchen mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens einmal in ihrem Leben wegen Rückenschmerzen einen Arzt auf. Glücklicherweise ist in den meisten Fällen keine Operation notwendig. Bei Instabilitäten der Wirbelsäule, die etwa durch Unfälle, Verschleiß, Osteoporose, angeborene Fehlbildungen oder Tumore verursacht werden, kann eine Operation hingegen notwendig sein. Ziel des Eingriffes ist es immer, die Wirbelsäule durch die Versteifung von zwei oder mehr Wirbelkörpern zu stabilisieren. Dazu werden diese Wirbel durch Schrauben miteinander verbunden.

Das Foto zeigt die Fachärzte vor einer roboterassistierten Wirbelsäulenstabilisierung mit (v.l.n.r.): Univ. Prof. Dr. Alf Giese und PD Dr. Sven Kantelhardt. Foto: Universitätsmedizin Mainz, Peter Pulkowski

Bei solchen Eingriffen kommt in Mainz seit Oktober 2011 eine roboterunterstützte Technologie zum Einsatz. „Diese ermöglicht eine sehr hohe Präzision bei der Platzierung der Schrauben und macht so die Wirbelsäulenchirurgie noch sicherer“, unterstreicht Univ.-Prof. Dr. Alf Giese, Direktor der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik. „Die hohe Präzision der Roboterführung erlaubt minimal-invasive Eingriffe ohne offene chirurgische Darstellung der Wirbelsäulenstruktur mit derselben Genauigkeit durchzuführen wie es traditionelle Verfahren erlaubten. Der damit routinemäßig bei fast allen Patienten anwendbare Zugang über kleine Schnitte ist für die Patienten schonender als ein offener Eingriff mit vergleichsweise großen chirurgischen Freilegungen. Sie benötigen weniger Schmerzmittel, zeigen eine bessere Wundheilung und genesen schneller. Insgesamt profitieren die Patienten somit von den klinischen Vorteilen des minimal-invasiven Eingriffs kombiniert mit der hohen Präzision, die die roboterunterstützte Technologie bietet.“

Eine Technologie, die sich seitdem bestens bewährt hat, wie die Analyse der bisherigen Eingriffe zeigt: „Wir haben im Zeitraum Oktober 2011 bis Ende Januar 2013 insgesamt 118 Patienten mithilfe der roboterunterstützten Technik operiert“, erläutert PD Dr. Sven Kantelhardt, Leitender Oberarzt der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik. „Dabei wurden über 590 Schrauben minimal-invasiv durch einzelne kleine Hautschnitte in der lumbalen und unteren thorakalen Wirbelsäule implantiert. 99 Prozent der Schrauben lagen so wie geplant und erwartet.“ Eine Revision – das bedeutet eine Neuplatzierung in einem zweiten Eingriff – musste lediglich bei 2 Schrauben (0,34%) bzw. 1 von 118 Patienten (0,85%) durchgeführt werden. Neurologische Ausfälle bzw. Verletzungen von Nerven oder Rückenmark sind bei keinem der Patienten aufgetreten. Zum Vergleich: Bei minimal-invasiven Eingriffen an der Wirbelsäule ohne Verwendung eines Navigationsverfahrens liegt die Rate von nicht optimal platzierten Schrauben meist zwischen 5 und 15 Prozent. „Manche Studien beziffern noch deutlich höhere Fehllage-Raten, doch dies entspricht glücklicherweise nicht der alltäglichen klinischen Erfahrung“, erläutert Sven Kantelhardt. „Auch bei diesen nicht-navigierten Eingriffen ist es natürlich nicht notwendig jede nicht optimal platzierte Schraube zu revidieren wenn die Fehllage ohne Beschwerden oder Beeinträchtigung der Stabilität bleibt. Dennoch führt die in Mainz eingesetzte Technologie im Vergleich zum konventionellen Vorgehen zweifelsfrei zu einer Verbesserung der Präzision und des Behandlungsergebnisses.“

„Inzwischen arbeiten wir in enger Kooperation mit der Herstellerfirma daran, diese erfreulich geringe Zahl von Fehllagen mit einer neuartigen Software bereits während der Operation unmittelbar zu erkennen und zu korrigieren“, so Sven Kantelhardt weiter. „So könnten in Zukunft auch diese glücklicherweise schon jetzt sehr seltenen Revisionen überflüssig werden.“ Ein weiterer positiver Effekt des Roboter-basierten Systems: Da mittels einer Röntgenaufnahme lediglich noch die korrekte Position des Roboters überprüft – und nicht mehr der Weg dorthin „überwacht“ – werden muss, kann auch die Strahlenbelastung für Patienten und Personal während der Operation signifikant reduziert werden. So wurde die durchschnittliche Röntgenzeit während einer Operation um über 50 Prozent pro implantierter Schraube gesenkt.

Hintergrundinformation:

Vor dem eigentlichen Eingriff fertigen die Operateure Computertomographie-Aufnahmen des Patienten an. Diese CT-Bilder werden in das System eingespeist, um dann mithilfe einer speziellen Planungssoftware daraus je nach Anatomie und Diagnose des Patienten einen optimalen Operationsplan zu erstellen. Im Operationssaal wird der eigentliche Roboter – ein kleines Gerät etwa von der Form einer Getränkedose – über eine Klemme am Dornfortsatz eines Wirbelkörpers des Patienten befestigt. Jetzt fertigen die Ärzte zwei Röntgenbilder an. Diese werden über die Planungssoftware mit den CT-Aufnahmen abgeglichen, bis eine Übereinstimmung erreicht ist. Anschließend „sendet“ der Chirurg den Roboter nacheinander exakt an die zuvor geplanten Positionen. Über eine Führungshülse, die die Richtung der Schraube vorgibt, kann der Chirurg jetzt Schrauben oder Implantate exakt gemäß dem vordefinierten Plan platzieren. Alle erforderlichen Planungen, Schnitte und Eingriffe führt der Chirurg eigenhändig durch. Der Roboter führt ihn lediglich exakt an die vorher berechnete Stelle. Eine chirurgische Freilegung der Eintrittspunkte für die Implantate ist damit nicht mehr erforderlich.

Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung

Berlin. 21. Mai 2013. (red). Zu den Eurohawk Drohnen erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Das Verteidigungsministerium hat auf höchster Ebene die Prüfung des Eurohawk-Programms durch den Bundesrechnungshof behindert. Die Blockade der Rechnungsprüfung des Bundes ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn ein Projekt so eklatant vor die Wand gefahren wird. Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf.

Es war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum Eurohawk-Programm verhindert hat. Die Staatssekretäre des Ministeriums haben in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von Eurohawk-Daten an den Rechnungshof nicht bereit sind. Zu einer Einigung kam es erst Anfang 2013 und nur auf unseren Druck hin. Kurze Zeit später wurde das Programm jedoch wieder eingestellt.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass Vertragsklauseln, die die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes einschränken, nichtig sind.”

Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea

Berlin. 21. Mai 2013. (red). Auf Einladung des Präsidenten des japanischen Oberhauses, Kenji Hirata, und des Parlamentspräsidenten Südkoreas, Chang-hee Kang, besucht Bundesratspräsident Winfried Kretschmann vom 18. bis 28. Mai 2013 die beiden asiatischen Staaten.

Ziel der Reise ist es, die deutsch-japanischen bzw. die deutsch-koreanischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu pflegen und zu vertiefen. Der Schwerpunkt wird dabei vor allem im Bereich Energieforschung, Energiewende, erneuerbare Energien und grüne Technologien liegen. Kretschmann wird auf seiner Reise von einer Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Hochschulen sowie Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen begleitet.

Auf dem Programm stehen zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Parlaments-, Regierungs- und Wirtschaftsvertretern. So wird Präsident Kretschmann in Tokio unter anderem mit den Präsidenten des Japanischen Ober- und Unterhauses, Kenji Hirata und Bunmei Ibuki, sowie Vertretern der Ressorts Umwelt und Wiederaufbau zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Weiterhin ist ein Besuch in der Präfektur Fukushima geplant, wo sich der Präsident ein Bild über die Herausforderungen und Schwierigkeiten zwei Jahre nach der dortigen Dreifachkatastrophe machen möchte. Außerdem wird er in die Präfektur Kanagawa reisen, zu der Baden-Württemberg seit längerer Zeit eine enge Partnerschaft unterhält. Zum Abschluss des Japan-Aufenthalts hält der Präsident des Bundesrates in der Universität Kyoto eine Grundsatzrede zum Thema “Energiewende – Rolle der Bürgergesellschaft”.

Im zweiten Teil der Reise wird Präsident Kretschmann in Südkorea unter anderem mit dem Präsidenten und Sprecher des Parlaments, Chang-hee Kang, sowie dem Umweltminister, Seong-kyu Yoon, zu Gesprächen zusammentreffen.

Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele

Mainz. 20. Mai 2013. (red). Offensichtlich glauben die Grünen selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele. Das stellt heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der Grünen, Bernhard Braun, fest. Herr Braun hatte bei einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren in Bad Kreuznach erklärt, es sei keine verbindliche Verpflichtung der
Landesregierung, bis 2030 den gesamten in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell aus 100 Prozent erneuerbaren Energien herzustellen. Es könnten z.B. auch 80 Prozent sein.

„Diese Aussage von Herrn Braun ist ein Paukenschlag gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag. Sie stellt alle Beteuerungen und
Versprechungen der rot-grünen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode auf den Kopf. Wir haben die Koalitionäre im Landtag
mehrfach mit ihren eigenen unrealistischen Zielsetzungen konfrontiert und einen nachvollziehbaren Stufenplan mit Zwischenschritten gefordert. Wir wollten wissen, wann sie welche Zwischenziele erreicht haben will. Das hat Rot-Grün immer wieder abgelehnt. Jetzt wissen wir warum: Der energiepolitische Sprecher der Grünen ist offenbar selbst nicht von dem zentralen Ziel der Landesregierung überzeugt. Er muss eingestehen, dass Grüne und SPD sich hochtrabende Ziele gesteckt haben, die an der Wirklichkeit scheitern.“

Die unübersehbaren Probleme, so Baldauf weiter, wie der rasante Strompreisanstieg, die fehlenden Stromspeicher für den unsteten
Strom aus Windrädern und Solaranlagen und der aufwändige Ausbau der Netze seien Probleme, die sich nicht einfach mit ideologischem Enthusiasmus aus der Welt schaffen lassen.

Bemerkenswert sei auch, dass sich Herr Braun jetzt für eine übergeordnete Planung bei der Gestaltung der Energiewende ausgesprochen hat. Diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion habe die rot-grüne Koalition kürzlich abgelehnt.

„Schade, dass das Herrn Braun erst jetzt einfällt. Ein paar Wochen früher hätte er mit dieser Einsicht auf die Fortschreibung des
Landesentwicklungsprogramm IV einwirken können. Dann wäre es vielleicht möglich gewesen, im politischen Konsens und im Frieden mit den
Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eine geordnete Energiewende im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz auf den Weg zu bringen. Wir werden die Äußerungen von Herrn Braun in den parlamentarischen Gremien auf ihre Belastbarkeit prüfen.“

„Wir haben das Ziel, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu
gewinnen. … Auf dieser Grundlage soll Rheinland-Pfalz bis 2030 zum Stromexportland werden.“

Hinweis, Rot-Grüner Koalitionsvertrag S. 21

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

Hamburg. 20. Mai 2013. (red). Energiesparlampen enthalten giftiges Quecksilber und gehören in den Sondermüll. Dennoch werden sie immer noch von fast einem Drittel aller Deutschen falsch entsorgt, meldet der NDR Nordeutsche Rundfunk. Das hat eine repräsentative Studie des Instituts infratest dimap im Auftrag des NDR-Politikmagazins “Panorama 3” (Dienstag, 21.05.2013, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) ergeben. Demnach werfen 29 Prozent der Befragten defekte Energiesparlampen auch in den Hausmüll, in den Wertstoffsack bzw. in die Wertstofftonne sowie in den Altglascontainer. Sowohl aus Umweltschutz- als auch Gesundheitsschutzgründen ist dies allerdings hochgefährlich. Jede Energiesparlampe enthält zwei bis drei Milligramm Quecksilber, ältere Modelle sogar bis zu 15 Milligramm. Befragt wurden 1000 Personen im Alter ab 18 Jahren in Deutschland.

Energiesparlampen können über speziell eingerichtete Sammelstellen entsorgt werden, insbesondere über kommunale Einrichtungen wie Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe oder Schadstoffmobile. Von diesen Rücknahmestellen gibt es lediglich geschätzte 9000 in Deutschland.

Die Europäische Union hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Altlampen auch im Handel zurückgegeben werden können. Doch die Bundesregierung wollte diese Verpflichtung nicht umsetzen. Die Bundesrepublik ist damit das einzige Land in Europa, in dem der Handel die Lampen nicht zurücknehmen und damit zu einer fachgerechten Entsorgung beitragen muss. Dies geschieht allein auf freiwilliger Basis. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass defekte Energiesparlampen zu nicht einmal zehn Prozent an den Entsorgungsstellen zurückgegeben werden.

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

Hannover. 19. Mai 2013. (red). Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22. Mai 2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

Am 23. Mai 2013 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Kulturzentrum Faust der Abschiebeminister des Jahres 2013 gewählt. Nominiert sind neben dem Bundesinnenminister die Innenminister von Bayern, Berlin, Hamburg und NRW. Zudem wird der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen, ausgezeichnet wird unter anderem die 12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg) welche die Abschiebung ihrer Mitschülerin Fabiola verhinderte.

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon sind knapp die Hälfte schon länger als sechs Jahre in der BRD. Geduldet zu sein, bedeutet jahrelang mit der Angst vor der Abschiebung zu leben, dazu kommen noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, kein Recht zu arbeiten aber und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Fundamentale Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Dies ist Teil einer Abschreckungsstrategie, die darauf abzielt, dass möglichst wenige Menschen Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem „Bleiberecht für Alle“ geschaffen werden. Obwohl bereits mehrere einmalige Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für die geduldeten Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, die Kettenduldung abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde.

„Jugendliche ohne Grenzen“ fordert deshalb von der IMK in Hannover:
• Ein großzügiges Bleiberecht für Alle
• Die Gleichberechtigung von Flüchtlingen v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht
• Die Abschaffung der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage
• Die Abschaffung von Flüchtlingslagern

Wetere und ausführliche Informationen sind erhältlich von

Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

facebook: /jogspace
twitter: @jogspace
email: jog@jogspace.net
Blog: jogspace.net

Rohstoffpartnerschaften: Bundesregierung setzt Interessen vor Werte

Berlin. 19. Mai 2013. (red). Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung” erklärte Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind ungenügend. Klar wird, dass deutsche Rohstoffinteressen Vorrang vor den Werten globaler Verantwortlichkeiten haben. Offensichtlich wird, dass bei kritischen Punkten die Bundesregierung ihre Verantwortung auf die Partnerländer abschiebt. Die Bundesregierung weigert sich, für das inzwischen weithin geforderte Prinzip der “freien, vorherigen und informierten” Durchführung von Rohstoffförderung aktiv einzutreten.

Auch für einen Beschwerdemechanismus, den die lokale Bevölkerung bei Rechtsverletzungen nutzen könnte, sieht sie einzig die Partnerregionen in der Pflicht. Der Beschwerdemechanismus lasse “sich nicht zum Gegenstand bilateraler Rohstoffpartnerschaftsabkommen machen”, lautet die kleinmütige Antwort auf unsere Fragen.

Zwar betont die Bundesregierung, dass sie bei Bekanntwerden von Beschwerden “Einzelfälle angemessen gegenüber dem Partnerland ansprechen” werde. Es gibt derzeit aber keine konkreten Indikatoren anhand derer die Bundesregierung die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen ihrer Rohstoffpartnerschaften untersucht. Sie verweist lediglich darauf, dass sie die Unternehmen auffordere “die OECD-Leitsätze zu beachten und den daraus resultierenden Sorgfaltspflichten nachzukommen”.

Das ist zu wenig! Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Verletzung von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien, wenn sie die Verantwortung auf andere abwälzt.”

Patrick Schnieder, CDU: “Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!”

Mainz. 19. Mai 2013. (red). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vertritt die Überzeugung, wonach das Bundesland Rheinland-Pfalz “das Schuldenland Nummer 1” im Vergleich mit weiteren deutschen Bundesländern sein soll. „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 in Deutschland! Die Schuld dafür liegt eindeutig bei der SPD“, betont der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der aktuellen Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer in den Medien.

„Das Land steuert auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu. Über Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten Wohltaten verteilt, den Landeshaushalt mehr als überstrapaziert und zugleich die Kommunen dafür bezahlen lassen. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dafür bluten, mehr Steuern zahlen und Einschnitte ohne Murren akzeptieren!? In Zeiten mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist das völlig unverständlich!

Während die Hälfte der Bundesländer schon Schulden tilgt oder der Null-Neuverschuldung schon sehr nahe ist, macht Rheinland-Pfalz kräftig weiter Schulden. Dass Frau Dreyer vor diesem Hintergrund nach drastischen Steuererhöhungen ruft, um den Landeshaushalt zu sanieren, ist eine politische Bankrotterklärung. Was die Mehrheit der Bundesländer schafft, ist auch in Rheinland-Pfalz möglich. Die Ministerpräsidentin und ihre rot-grüne Landesregierung müssen nur wollen. Aber genau daran fehlt es.

Es ist ein Treppenwitz der Ministerpräsidentin, wenn sie von einem strikten Sparkurs spricht, gleichzeitig das Geld – etwa bei der neuen kostenlosen Schülerbeförderung – mit vollen Händen rauswirft und zugleich über die schwierige Finanzsituation des Landes jammert, die allein 20 Jahren sozialdemokratischer Regierung geschuldet ist.

Nachdem die SPD im Bund bereits eine massives Steuererhöhungsprogramm plant, das Bürgerinnen und Bürger sowie Mittelstand schröpft, will nun offensichtlich auch Frau Dreyer den Menschen ans Portemonnaie. Wie man Geld ausgibt, weiß Frau Dreyer sehr gut, wie man klug haushaltet, weiß sie aber nicht“, so Patrick Schnieder.