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Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). Sima Samar und Ruth Manorama waren am Montag, 27. Mai zu Gast im Alten Rathaus. Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel empfing die beiden Trägerinnen des Alternativen Nobelpreises, die sich in das Gästebuch der Stadt Bonn eintrugen. Im Anschluss berichteten sie über ihre Arbeit, beide Frauen engagieren sich insbesondere für die Ärmsten der Armen sowie Menschen in Not.

Ruth Manorama kommt aus Indien und gehört zu den Dalits, die als “Kaste der Unberührbaren” angesehen wird. Für ihr Engagement für Rechte von marginalisierten Gruppen, unter anderem für Frauen, Slumbewohner, Arbeiterinnen des informellen Sektors hat sie 2006 den alternativen Nobelpreis erhalten.

Sima Samar kommt aus Afghanistan. Sie ist Ärztin und hat sich sehr für Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem für Marginalisierte eingesetzt. Sie hat die Shuhada-Organisation gegründet und aufgebaut, die mehr als hundert Schulen sowie 15 Krankenhäuser und Ambulanzen betreibt. Sima Samar war in der afghanischen Übergangsregierung 2001/2002 Ministerin und gründete das erste Ministerium für Frauenangelegenheiten.

Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). “Komm zur Stadt!” Unter diesem Motto informieren die Stabsstelle Integration und das Personalamt der Stadt Bonn über die zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung. Ziel ist, den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen.

Die Veranstaltungsreihe startet am Montag, 3. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Migrantenorganisationen, Integrationseinrichtungen, interkulturelle Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Hartmut Knack, städtischer Ausbildungsleiter, stellt die Stadtverwaltung als Arbeitgeber vor, informiert über das städtische Ausbildungsangebot und steht für Fragen zur Verfügung.

Mit zwei weiteren Informationsveranstaltungen am Montag, 10. Juni, im Jugendzentrum K7 (Mallwitzstraße 9-11) und am Mittwoch, 12. Juni, im Evangelischen Jugendforum Auerberg (Helsinkistraße 4) wendet sich die Stadt Bonn ausdrücklich an Jugendliche und lädt sie herzlich ein. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.

Über das Ausbildungsangebot der Stadt Bonn können sich Interessierte vorab auf http://www.bonn.de/@ausbildung informieren. Bewerbungsschluss für das Ausbildungsjahr 2014 ist der 15. Oktober 2013.

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Berlin, 27. Mai 2013. (red). Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses “Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit” in Berlin in einem Appell ausgesprochen. “Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen”, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.

“Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und
zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in
Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet”, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis.

“Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis
hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies
ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit”, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Ein anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität
Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites
Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.

“Die europaweite Privatisierung sozialer Lebensrisiken wie Alter, Armut, Krankheit und Behinderung führt ins Abseits. Diese Bereiche sind in dem gewinnwirtschaftlichen Sektor nicht gut aufgehoben. Wir müssen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich stoppen und Daseinsvorsorge für alle öffentlich garantieren. Es geht nicht nur um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft”, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Kongressmitwirkenden fordern, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und
-hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.

Es müsse Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen
Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu
vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise überwinden zu können, müsse der anhaltende Prozess der Umverteilung “von unten nach oben”
umgekehrt werden. Nur so sei ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.

Integration

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden für den schnellen Erfolg bei der Aufklärung des Übergriffs auf den Arab-Nil-Verein in Mainz am vergangenen Samstag gedankt. „Wir werden weiter entschlossen gegen jede Form von Extremismus in Rheinland-Pfalz vorgehen“, sagte Lewentz am Freitag. Islamfeindliche Attacken schadeten den Integrationsbemühungen. „Solche Vorfälle passen nicht zu einem toleranten und weltoffenen Rheinland-Pfalz“, betonte Lewentz. Die Sicherheitsbehörden des Landes seien sensibilisiert, was Religion und Kulturstätten im jüdischen und muslimischen Bereich angehen.

In der Nacht zum Pfingstsamstag hatten die nun ermittelten mutmaßlichen Täter vor dem Eingang zu den Räumen des Arab-Nil-Rhein-Vereins eine rote Flüssigkeit verschüttet und die Fenster mit Schmähplakaten beklebt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten bis zum Freitag zwei mutmaßliche Täter ermittelt.

Tourismus

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Ein Mix aus steilen Anstiegen, atemberaubender Fernsicht und wildromantischen Bachtälern – so lockt der frisch zertifizierte Premiumwanderweg ‚Teufelstour’ die Wanderer in die Westpfalz. Auf 15 Kilometern Rundweg können Wanderer neben Naturerlebnis pur fast 300 Millionen Jahre Erdgeschichte erlaufen. Zusammen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau wurden interessante Gesteinsformationen in der Gegend ausfindig gemacht und in die Tour eingebunden. An zahlreichen Infostationen entlang des Weges kann man nun etwas über Landschaft, Geologie und Bodenschätze der Region erfahren. Benannt wurde die Teufelstour nach einem ehemaligen römischen Steinbruch dem ‚Teufelsstein’.

Tourismusministerin Eveline Lemke schnürte zur offiziellen Eröffnung der Teufelstour in Frankelbach am Freitag (24. Mai 2013) selber die Wanderstiefel und freute sich über die Gelegenheit den neuen Rundwanderweg zu testen. Lemke: „Wandern macht den Kopf frei und lässt die Belastungen des Alltags in weite Ferne rücken. Das merken immer mehr Menschen und entdecken das Wandern für sich. Wir in Rheinland-Pfalz setzen mit unserer Tourismusstrategie 2015 genau auf diesen Trend. Dort ist hochwertiger Wandertourismus ein Schwerpunkt und wir punkten mit wanderfreundlichen Unterkünften und ausgezeichneten Wanderwegen, wie jetzt der Teufelstour. Ziel muss deshalb sein, die Wanderwege auf regionaler und lokaler Ebene an überregionale Strukturen anzuschließen. Rheinland-Pfalz soll das Wanderland Nr.1 in Deutschland werden, die Teufelstour ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“ Inzwischen gibt es in Rheinland-Pfalz ein Netz aus elf Prädikatsweitwanderwegen und über 100 Kurztouren mit Prädikat. Die Einrichtung der Teufelstour kostete rund 31.000 Euro, beinah 20.000 Euro wurden über EU-Mittel (LEADER-Programm) und Landesmittel bezuschusst.

Der Premiumwanderweg Teufelstour verläuft zwischen den Ortsgemeinden Olsbrücken, Frankelbach, Eulenbis und Sulzbachtal, die Startpunkte mit Wanderparkplätzen sind in Sulzbachtal und Olsbrücken, in Frankelbach ist ein Quereinstieg in den Weg möglich. An dieser Stelle wird Staatsministerin Lemke heute auch in die Teufelstour einsteigen.

Kriminalität / Terrorismus –

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: „Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer abstrakten Gefährdungslage zu tun, auf die die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder selbstverständlich immer eingerichtet sind.“

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Heute ist ein wichtiger und guter Tag für Europas Imker- und Umweltverbände. Ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass trotz des Gegenwindes aus der Pestizidlobby und aus einigen Mitgliedsstaaten die EU-Kommission nun ein längst überfälliges Moratorium für drei Neonicotinoide erlässt. Das verschafft nicht allein Honigbienen, sondern auch wilden Bestäubern, Vögeln und Wasserorganismen in Europa eine Atempause.

Fatalerweise ist damit die Gefahr nicht gebannt, denn es handelt sich lediglich um ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot. Zudem kommt es zu spät, weil es die Anwendung in der Herbstaussaat 2013 noch ermöglicht. Andere ebenfalls bienengefährliche Pestizide wie Fipronil und Chlorpyrifos werden gar nicht erfasst. Hinzu kommt, dass Neonicotinoide mehrere Jahre in der Umwelt überdauern und sich in Pflanzen und Böden anreichern. Die beste Versicherung gegen solche Umweltgefährdungen ist eine Landwirtschaft, die dauerhaft ohne Neonicotinoide und andere Bienengifte auskommt.

Ministerin Aigner hat sich lange gegen das Moratorium gesträubt und betreibt nun billige Schaufensterpolitik. Statt nur Werbung für eine Bienen-App mit ,,virtuellen Balkonen” zu machen, sollte die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen zur Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ergreifen. Dazu gehören ein konkreter Pestizidreduktionsplan und eine effektive Förderung der Erforschung von Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Glaubwürdig ist die Bienenliebe von Schwarz-Gelb erst dann, wenn die Regierung Merkel in Brüssel dringend notwendige Reformen für eine ökologischere Agrarpolitik nicht länger blockiert.”

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen, teilte das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz mit. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren.

„Rheinland-Pfalz hat ausgezeichnete Beispiele zu bieten, wie die Energiewende geht und wir freuen uns über das Interesse an unseren Technologien“, sagte Lemke. Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung in 2030 sollen auf die Windkraft und die Photovoltaik entfallen.

Die Gruppe aus Japan, die eine Woche in Deutschland unterwegs ist, besuchte in Rheinland-Pfalz Mülheim-Kärlich, wo sich die Delegation über den Rückbau des Atomkraftwerks informierte und die Gemeinde Morbach im Hunsrück, die sich mit Erneuerbaren Energien versorgt. Auf dem Programm stand auch die Kommune Ahrweiler, wo über den Rückkauf der Netze und die Gründung von Stadtwerken der kommunale Einfluss auf die Energieversorgung gestärkt wurde.

Von den 50 japanischen Atomreaktoren sind derzeit lediglich zwei in Betrieb. Vor der Teil-Kernschmelze in Fukushima trugen Japans Atomkraftwerke knapp ein Drittel zur Stromversorgung des Landes bei. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 waren die Reaktoren wegen Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten schrittweise abgeschaltet worden. Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat anlässlich der Amtseinführung seiner Regierung im Januar seine Absicht bekräftigt, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Japan war vor Fukushima der drittgrößte Produzent von Strom aus Kernenergie weltweit.

Japan produziert derzeit nur 16 Prozent seines Energiebedarfs selbst. Erneuerbare Energien machten 2010 lediglich einen Anteil von 2 Prozent an der Stromerzeugung aus. Wasserkraft hatte einen Anteil von 7 Prozent. Ein großer Pluspunkt von Japans Wirtschaft ist, dass diese extrem energieeffizient ist. Nicht nur Industrie und Bauwirtschaft, auch die Bevölkerung wird mit staatlichen Subventionen zum Energiesparen angeregt.

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

“Die Bundesregierung gibt sich kenntnislos, wenn es um die Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland geht. Das belegt ihre Antwort (17/13499) auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Konkrete Antworten auf unsere Fragen werden nicht gegeben, obwohl diese sicherlich in den Ministerien vorliegen. Die Bundesregierung kennt weder die Fallzahlen zum §50 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, der die Möglichkeit einer Steuerbefreiung vorsieht, noch beabsichtigt sie eine Erhebung bei den Länderfinanzbehörden. Das ist Geheimhaltung pur.

Dabei haben wir es hier mit einer Steuervermeidung der Sportgroßkonzerne wie IOC, FIFA und UEFA mit Duldung der Bundesregierung zu tun. Es geht um Millionenbeträge für Veranstalter und teilnehmende Akteure, die laut Gesetz der Steuerpflicht unterliegen. Besonders am Beispiel der Vergabeentscheidung des Fußball-Champions-League Finales 2015 nach Berlin zeigt sich jedoch, dass internationale Sportverbände untereinander mit dem deutschen Steuerzahler Katz und Maus spielen. Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und Länderfinanzminister ganz offensichtlich auf eine Besteuerung der UEFA als Veranstalter des Champions-League -Finales verzichtet haben.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, endlich international tätig zu werden, um diesen Wettlauf um Steuer-Dumping bei Sportgroßveranstaltungen zu beenden. Dazu ist es notwendig, mit einem ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Steuerregeln und Anwendungspraxis einzutreten, damit IOC, FIFA und UEFA mit ihren Forderungen nicht weiter die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können.”

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen – zumal Kontakte bei facebook in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen.