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Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Hamburg, 28. Juni 2013. (red). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine NDR Dokumentation über “Lohnsklaven in Deutschland” betonte Weil am Donnerstag, 27. Juni, in der Nachrichtensendung “NDR aktuell” im NDR Fernsehen: “Wir wollen, dass sich die Unternehmen verpflichten, Standards einzuhalten. Aber das alleine kann es nicht sein. Wir müssen auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Die Situation in der Fleischindustrie zeigt vielleicht besonders krass, wie dringend notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist.”

Die hohe Zahl von sogenannten Werksverträgen, gerade auch in der Fleischindustrie, bezeichnete Weil als Wildwuchs, dem auf nationaler wie auch europäischer Ebene ein Ende gemacht werden müsse. Insbesondere von den deutschen Kontrollbehörden erwarte er, dass diese genau hinschauen, ob dort, wo Werkvertrag draufstehe, es sich nicht um ein schlichtes Beschäftigungsverhältnis handele.

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

Investitionen von 80 Millionen Euro in zukünftiges Wachstum

Ludwigshafen am Rhein, 27. Juni 2013. (red). Die TWL AG hat im Geschäftsjahr 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Hierin sind Sondereffekte enthalten. Strategisches Ziel des Unternehmens ist es, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Dieses Ziel unterstützt die Stadt Ludwigshafen, indem sie das Unternehmen stärkt.

In seiner Sitzung am 19. Juni 2013 hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss der TWL AG 2012 gebilligt. Die TWL AG steigert im Geschäftsjahr 2012 ihre Umsatzerlöse um acht Prozent auf 274,7 Millionen Euro (2011: 254,5 Mio. Euro) und erzielt bei einem Ebit von 23,3 Millionen Euro (2011: 19,7 Mio. Euro) einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro (2011: Verlust 1,8 Mio. Euro), einschließlich einer städtischen Sonderzuwendung in Höhe von 5,1 Millionen Euro.

„Das Ergebnis 2012 spricht für unsere Leistungsfähigkeit und Flexibilität in einem anspruchsvollen Umfeld. Wir danken unseren Mitarbeitern, die dieses gute Ergebnis mit ihrer hohen Motivation gemeinsam erreicht haben“, sagt Dr. Hans-Heinrich Kleuker, Kaufmännischer Vorstand von TWL. „Der Erfolg ist zum Beispiel darin begründet, dass wir in den vergangenen Jahren konsequent neue Produkte entwickelt haben, die den individuellen Bedürfnissen unserer Kunden gerecht werden. Außerdem konnten wir durch unsere Kundennähe oft bestehende Verträge verlängern, was im volatilen Marktumfeld eher ungewöhnlich ist.“

„Es ist uns zudem gelungen, im Berichtszeitraum mit einer Reihe namhafter Großkunden sowohl neue Strom- als auch Gaslieferverträge für mehrere Perioden abzuschließen“, sagt Dr. Reiner Lübke, Technischer Vorstand von TWL. „Für die Zukunft setzen wir auf unsere Innovationsfähigkeit und auf unsere kompetenten Mitarbeiter. Mit guten Produkten, Kundennähe und persönlicher Präsenz vor Ort werden wir uns weiterhin im hart umkämpften Marktumfeld behaupten.“

Entwicklung des Kerngeschäfts

TWL konnte 2012 seine gute Marktposition weiter festigen und in allen Sparten seine Absätze erhöhen. Der Stromabsatz stieg gegenüber dem Vorjahr von 435,2 auf 454,0 Millionen Kilowattstunden. Maßgeblich für diesen Zuwachs ist die erfolgreiche Akquisition von Geschäftskunden außerhalb des eigenen Netzgebiets, die den Stromabsatz an diesen Kundenkreis um 16,7 Prozent steigen lässt. Der Verkauf an Privat- und Gewerbekunden liegt um 3,5 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Beim Erdgasabsatz ist ein Plus von 2,8 Prozent auf 1.625,9 Millionen Kilowattstunden zu verzeichnen. Auch hier kompensiert der Anstieg bei den Geschäftskunden außerhalb Ludwigshafens (plus 7,4 Prozent) bei weitem den Rückgang bei den Privat- und Gewerbekunden (minus 4,4 Prozent).

Durch den im Jahr 2012 weiter forcierten Ausbau der Fernwärmeversorgung in Ludwigshafen stieg der Absatz auf 291,0 Millionen Kilowattstunden (2011: 209,1 Mio.). Das Plus bei Geschäftskunden macht 41,3 Prozent aus, bei Privat- und Gewerbekunden liegt die Steigerung bei 37,7 Prozent. Der Kälteabsatz stieg um 0,6 Millionen Kilowattstunden auf 6,1 Millionen Kilowattstunden, was einem Zuwachs von 10,9 Prozent entspricht.

Der Verkauf von Trinkwasser erhöhte sich leicht von 10,9 Millionen auf 11,1 Millionen Kubikmeter. Einem Rückgang von 3,3 Prozent im Bereich der Geschäftskunden stand ein Anstieg von 3,9 Prozent bei den Privat- und Gewerbekunden gegenüber.

Größte Investitionen in Netze

Mit 18,7 Millionen Euro lag das Investitionsvolumen von TWL um 7,4 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres. Die umfangreichsten Investitionen hat TWL im Jahr 2012 mit 12,8 Millionen Euro im Bereich Netze vorgenommen, davon 5,8 Millionen Euro für den Fernwärmeausbau. Weitere Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro entfielen auf Energieerzeugungsanlagen, die Wasserwerke und Informationstechnik.

Ausblick für 2013

Für 2013 plant TWL Gesamtinvestitionen in Höhe von ungefähr 24,5 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit wird in den Bereichen Strom- und Gasnetze liegen. Der Fernwärmeausbau, der in den letzten Jahre Investitionsschwerpunkt war, endet 2013 und kann deshalb niedriger veranschlagt werden. Insgesamt rechnet TWL für das Geschäftsjahr 2013 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 3,7 Millionen Euro und als Folge der Umsetzung der neuen Strategie TWL 2020 in den Jahren bis 2017 mit weiter besseren Abschlüssen.

Perspektiven bis 2020

In den kommenden Jahren wird die bereits laufende Energiewende das Marktgeschehen immer stärker beeinflussen. Innovationsfähigkeit und Flexibilität werden von entscheidender Bedeutung für den weiteren Erfolg von Energieversorgungsunternehmen sein. In dieser Situation ermöglicht die Stadt Ludwigshafen TWL, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Die Strategie TWL 2020 beinhaltet die Bausteine Stärkung, Effizienzoffensive und Wachstum.

„Unser Ziel ist die Stärkung unseres Unternehmens in einer sich grundlegend verändernden Energielandschaft. TWL 2020 ist ein innovativer und wettbewerbsstarker Partner für Privat- und Firmenkunden und ein verlässlicher Arbeitgeber“, sagt Dr. Eva Lohse, Vorsitzende des Aufsichtsrats der TWL AG und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen.

Hintergrund der neuen Strategie sind die Ergebnisse der Analyse des Unternehmens durch Berater. Sie haben mit Blick auf die Herausforderungen der Energiewende im Auftrag der Anteilseignerin Stadt Ludwighafen zwischen Februar und Mai 2013 die aktuelle Lage und die Perspektiven von TWL untersucht.

Ziele der aus dem Unternehmen heraus unter Zugrundelegung der Analyseergebnisse entwickelten Strategie sind zum Beispiel eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent bis 2020. Zudem sollen zusätzlich 40 Millionen Euro in die Substanzentwicklung, also in Netze und Anlagen, sowie weitere 80 Millionen Euro in Wachstum investiert werden. Diese Strategie ist notwendig, um TWL auch unter dem Einfluss der Energiewende handlungsfähig zu halten. Die Analysen und Prognosen gehen davon aus, dass sich das Ebit von TWL durch die Folgen der Energiewende ohne eine Strategieänderung bis 2020 substanziell verringern wird.

Verkauf Pfalzwerke-Aktien von TWL an Stadt

Mit dem strategischen Baustein „Stärkung“ ist die Erhöhung des Eigenkapitals von TWL verbunden. Der Verkauf der bisher von TWL gehaltenen Aktien der Pfalzwerke AG an die Stadt Ludwigshafen führt bei TWL zu einer Kapitalerhöhung und wird das Eigenkapital von TWL substanziell stärken.

Der strategische Baustein „Effizienzoffensive“ ist mit der Restrukturierung von TWL zum 1. März 2013 bereits zum Teil umgesetzt. Aus der Restrukturierung ergeben sich Einsparungen von 4 Millionen Euro pro Jahr ab 2016. Effizienzerhöhungen durch die Reduzierung der Sachkosten, Personalanpassungen und Wachstum sollen zu weiteren Einsparungen führen. Die Effizienzoffensive ist mit großen internen Anstrengungen verbunden, bringt aber den unverzichtbaren Eigenbeitrag von TWL bei der Erhöhung des Eigenkapitals ein.

Über den strategischen Baustein „Wachstum“ will sich TWL unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ in die Lage versetzen, Geschäftsfelder zu erweitern und neue Produktideen zu verfolgen.

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Berlin, 27. Juni 2013. (red). Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zur Arzneimittelgesetznovelle erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem erzielten Kompromiss werden die Grundlagen für eine Erfassung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung gelegt. Durch die von Rot-Grün verhandelten Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten die Behörden jetzt auch die notwendigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen. Im Extremfall kann vorübergehend die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden, bis der Betrieb die Probleme in den Griff bekommen hat. Das sind substantielle Verbesserungen, die von Schwarz-Gelb nicht vorgesehen waren.

Eine vollständige Dokumentation hätte aus unserer Sicht aber alle Tiere und Nutzungsarten umfassen müssen. So ist der wichtige Aufzuchtbereich ebenso nicht enthalten wie die Fischzucht. Letztere soll eventuell später aufgenommen werden, was von Anfang an wünschenswert gewesen wäre. Nicht ausreichend sind die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten. Rabatte für die Abnahme großer Mengen an Antibiotika werden nicht eingeschränkt und auch die verbindliche Anwendung der Tierärztlichen Leitlinien wird nicht gesetzlich geregelt.

Wir wollen über andere Mehrheiten nach den Wahlen im September mehr erreichen. Der Arzneimittelmissbrauch in der Tierhaltung bleibt für uns ein wichtiges Thema, weitere Veränderungen sind nötig.”

Wohnungsmodernisierungsprogramm

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Mainz, 25. Juni 2013. (red). Das Land stellt auch für 2013 der Region um die US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Fördermittel zur Modernisierung von privaten Wohneinheiten bereit. „Meine jüngsten Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz haben bestätigt, dass die Initiative des Modernisierungsprogramms von der US-Seite sehr geschätzt wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Im Raum Baumholder werden durch das Sonderprogramm Hauseigentümer in den Landkreisen Birkenfeld und Kusel gefördert, die Wohneinheiten zur Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte modernisieren möchten. Auch im Umfeld der US Air Base Spangdahlem wird das seit 2008 laufende Programm für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Landkreis Bernkastel-Wittlich fortgesetzt. Den vier beteiligten Landkreisen stehen zunächst jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Bei darüber hinausgehendem Bedarf können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Hauptaspekt bei der Gewährung einer Förderung für Modernisierungsmaßnahmen ist die anschließende Vermietung der Wohneinheit an Angehörige der US-Streitkräfte über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Seit Auflage des Programms konnten im Umfeld der beiden US-Standorte 82 Wohnungen für Angehörige der US-Streitkräfte modernisiert werden. “Ich freue ich mich, dass wir diese Initiative nun fortsetzen können“, so Lewentz. „Damit möchten wir einerseits der US-Seite ein Signal geben, dass wir eine positive Standortentwicklung konstruktiv begleiten. Wir wollen Anreize schaffen, dass US-Familien inmitten der umliegenden Kommunen attraktiven Wohnraum finden. Andererseits möchten wir über die Modernisierungsmaßnahmen in den betroffenen Standortregionen wirtschaftliche Impulse setzen“, erläuterte der Minister.

Im Rahmen des Programms ist je nach Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen pro Wohneinheit eine maximale Förderung von bis zu 20.452. Euro (bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sogar bis zu 25.000 Euro) möglich. Förderanträge können bei den beteiligten Kreisverwaltungen für Maßnahmen in allen Umlandgemeinden der Standorte Baumholder und Spangdahlem gestellt werden. Dies schließt auch Städte mit bis zu 20.000 Einwohnern ein.

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Lewentz: Katastrophentourismus ist scharf zu verurteilen

Katastrophenschutz

Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch selbst in Gefahr bringen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Ob bei Unfällen, Bränden oder Hochwasser: „Die Einsatzkräfte leisten eine wichtige Arbeit, Störungen aus reiner Sensationsgier können sie bei extremen Ereignissen einfach nicht gebrauchen“, unterstrich der Minister. Zudem sei den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Folge zu leisten.

Bei dem Brand einer Lagerhalle auf der Ludwigshafener Parkinsel seien Schaulustige sogar mit Kleinkindern bis zu 100 Meter an den Brandort herangekommen, hätten Absperrbänder zerrissen und seien teilweise gar verkehrswidrig mit dem Auto angefahren. „Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren. Die Menschen setzen sich und andere damit einem hohen Risiko aus“, fügte der Minister hinzu. Lewentz betonte, dass in Ludwigshafen der Brandeinsatz trotzdem reibungslos funktioniert habe, da die Zuwege zu der Insel von der Polizei gezielt freigehalten werden konnten. „Dennoch binden Katastrophentouristen immer wieder unnötig Einsatzkräfte.“

Das Feuer war am Samstag in einer mit Isoliermaterial gefüllten Lagerhalle ausgebrochen. Von der Rauchentwicklung waren weite Teile von Ludwigshafen und Mannheim betroffen. Mehr als 400 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Wasserschutzpolizei, Sanitätsdiensten und Technischem Hilfswerk waren an dem Einsatz beteiligt.

Energiewende vor Ort

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Zur Eröffnung des ersten Regionalbüros der landesweiten Energieagentur im Westerwald erklärte der Landesvorsitzende der GRÜNEN Thomas Petry:

“Mit den Regionalsbüros der Energieagentur trägt Rheinland-Pfalz die Energiewende hin zu den Bürgerinnen, und das flächendeckend.
Vor Ort wird mit allen bereits bestehenden regionalen Strukturen wie den Verbraucherschutzzentralen, den Wirtschaftsförderern, Kammern, kommunalen Klimaschutzmanagern und Bürgerenergiegenossenschaften zusammen gearbeitet und sie unterstützt.
Nur, wenn die Energiewende klar und deutlich erklärt zu den Menschen kommt – wird sie gelingen. Wir GRÜNE haben mit dem Mitgliederentscheid zum Bundestagswahlprogramm mit dem ersten Schwerpunkt „ Energiewende“ klar gemacht, dass dies bundesweit für uns GRÜNE oberste politische Priorität hat.
Das Versagen von Schwarz/Gelb in diesem Themenfeld wird durch die beiden Bremser der Energiewende, Bundesumweltminister
Altmaier und den Bundeswirtschaftsminister Rösler deutlich hervorgehoben”, so Thomas Petry.

Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert

Diskussion um Länderfinanzausgleich

Berlin, 21. Juni 2013. (red). Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die Föderalismusreformen in wichtigen Teilen gescheitert sind. „Die Debatte um den Finanzausgleich muss geführt werden, aber sie greift noch zu kurz“, sagte der dbb Chef zur vom ehemaligen Finanzministers Hans Eichel vorgeschlagenen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

„Wer über einheitliche Lebensverhältnisse und Ausstattungsstandards mit öffentlichen Einrichtungen spricht, muss auch über Personalausstattung
im öffentlichen Dienst sprechen – denn ohne qualifizierte Leute können Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht auf gleich hohem Niveau gewährleistet
werden“, so Dauderstädt. „Weil die Bundesländer wegen der unterschiedlichen Bezahlung ihrer Beschäftigten zunehmend stark auseinanderdriften, gerät
das Niveau öffentlicher Dienstleistungen schon heute gefährlich ins Wanken. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen: Die Föderalismusreform
ist insoweit gescheitert. Seit die Länder die Hoheit über die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben, wird die Situation immer schlimmer.
Verdienstunterschiede von mehreren hundert Euro je nach Bundesland bei vergleichbaren Tätigkeiten sind keine Seltenheit.“

Dieses Problem werde sich über eine Neuordnung der Finanzströme nur bedingt lösen lassen. Dauderstädt dazu: „Wettbewerbsföderalismus als
ein Wettbewerb der Ideen kann hilfreich sein. Mindeststandards, die wir als Gesellschaft gemeinsam definieren müssen, dürfen aber nicht
untergraben werden. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der Bundesländer, zu bundesweit einheitlichen Entgeltstrukturen im öffentlichen
Dienst zurückzukehren. Andernfalls wird die von Hans Eichel zurecht angemahnte Öffnung der Schere zwischen starken und schwachen Regionen
sich weiter beschleunigen.“

Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Mit einer „Woche der Verkehrssicherheit“ möchten Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz sowie Staatsekretärin Heike Raab und Staatssekretär Jürgen Häfner vom 24. bis 28. Juni in Veranstaltungen rund um die Themen Straßenverkehr, Mobilität und Fahrsicherheit auf die rheinland-pfälzische Verkehrssicherheitsarbeit aufmerksam machen. „Wir wollen wir mit der Verkehrssicherheitswoche die Menschen für mehr Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr sensibilisieren“, so Minister Lewentz im Vorfeld der Veranstaltungsreihe.

Aus gutem Grund bleibe die Verkehrssicherheit eine Daueraufgabe, unterstrich der Minister. In Rheinland-Pfalz ereigneten sich im Jahr 2012 rund 134.000 Verkehrsunfälle. Zehn Menschen sind dabei jeden Tag auf rheinland-pfälzischen Straßen schwer verletzt worden und alle sechs Stunden verunglückte ein Kind. Zwar wurden im vergangenen Jahr auf rheinland-pfälzischen Straßen 1020 Menschen weniger verletzt als im Vorjahr. Nach dem historischen Tiefstand mit 192 Getöteten im Jahr 2011 stieg jedoch die Zahl der Verkehrstoten wieder auf 209 an. Sie liegt damit allerdings weiter unterhalb des 5-Jahres-Durchschnitts mit 212 Getöteten.

Insbesondere im 1. Halbjahr 2012 kam es zu sehr hohen Steigerungsraten. Seit dem 2. Halbjahr 2012 bis heute ist jedoch wieder ein positiver Trend zu verzeichnen.

„Jeder Verletzte und jeder Tote ist einer zu viel. Allein deshalb muss die Erhöhung der Verkehrssicherheit unser aller Ziel sein“, so Lewentz. Die Landesregierung sei weiter dem Leitgedanken der „Vision Zero“, also einer deutlichen Reduzierung von Verkehrstoten, verpflichtet. Danach soll im Rahmen der Zielvorgaben der Europäischen Union und des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms bis zum Jahr 2020 eine nochmalige Reduzierung der Todesopferzahlen um 40 Prozent erreicht werden.

„Die Verkehrssicherheitswoche präsentiert mit den verschiedenen Veranstaltungen die vielseitigen Facetten der rheinland-pfälzischen Verkehrssicherheitsarbeit sowie die damit verbundenen Lösungsansätze“, so Lewentz. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medien für das wichtige Thema „Verkehrssicherheit“ weiter zu sensibilisieren, sei eine ständige Aufgabe.

Veranstaltungen in der Verkehrssicherheitswoche

Montag, 24. Juni 2013

Mobil auch im Alter: Verkehrssicherheitsmesse 60plus

Mit einer großen Messe für erfahrene VerkehrsteilnehmerInnen von 10 bis 16 Uhr wird die Verkehrssicherheitswoche eröffnet. Das Forum Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz bietet damit seinen 10. Aktionstag für die Bevölkerungsgruppe 60plus an. Diese Gruppe wird ermutigt, sich auf verändernde Situationen permanent neu einzustellen. Angesprochen werden alle Verkehrsteilnehmer. Das Programm organisiert das Polizeipräsidium Koblenz.

Wann: Montag, 24. Juni, 10 Uhr

Wo: Stadthalle Neuwied, Schlossstraße 79, 56564 Neuwied

mit Innenminister Roger Lewentz

Sicherheit bei der Technik: Technologiezentrum des TÜV Rheinland

Mit entscheidend für die Sicherheit von Fahrzeugen sind die verwendeten Teile. Auf dem Markt werden viele Elemente angeboten, die keinem technischen Prüfverfahren unterzogen worden sind. Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme von Tuningangeboten zu beobachten. Daher führt das Technologiezentrum des TÜV in Lambsheim verschiedene Prüfungen durch, die der Verkehrssicherheit dienen.

Wann: Montag, 24, Juni, 11.30 Uhr

Wo: TÜV Rheinland, Königsberger Str. 20d, 67245 Lambsheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Dienstag, 25. Juni 2013

DVR-Forum Sicherheit und Mobilität

Das Forum des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in Mainz beschäftigt sich mit dem Thema „Motorradfahrer: Täter oder Opfer?“ und diskutiert über Möglichkeiten zur Erhöhung der Motorradsicherheit. Das Risiko, mit dem Motorrad zu verunglücken ist europaweit rund 18-mal höher als mit dem Pkw.

Wann: Dienstag, 25. Juni, 10.00 – 16.30 Uhr

Wo: Bahnhofsvorplatz Mainz ab 10.00 Uhr öffentliche Präsentationen, ab 13.30 Uhr, Präsentation mit Minister Lewentz

DVR-Forum ab 11.30 Uhr, Osteiner Hof am Schillerplatz, 55116 Mainz

mit Innenminister Roger Lewentz

Dienstag, 25. Juni 2013

Wildunfälle: Prävention durch Grünbrücken und Wildschutzzäune

Die Grünbrücke bei Wattenheim wurde im Oktober 2011 fertig gestellt. Aus ökologischer Sicht ist das Bauwerk wichtig, weil es die 250 Quadratkilometer große Nordspitze des Pfälzerwaldes mit dem rund 3000 Quadratkilometer umfassenden Pfälzerwald-Nordvogesen-Waldkomplex verbindet. Die Brücke verbessert zudem die Verkehrssicherheit: Sie verhindert, dass Wildtiere auf die Autobahn laufen und unter Umständen schwere Unfälle verursachen. Bei diesem Ortstermin erklärt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Wirkungsweise von Grünbrücken und zeigt weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Wildunfällen (z.B. Reflektoren an Leitpfosten, spezielle Beschilderung).

Wann: Dienstag, 25. Juni, 13 Uhr

Wo: Grünbrücke “Wattenheimer Wald”, an der A 6 bei 67319 Wattenheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Donnerstag, 27. Juni 2013

Verkehrssicherheit auf der Autobahn: Falsches Auffahren vermeiden

Ein entgegenkommender Falschfahrer auf der Autobahn – für Autofahrer eine der schlimmsten und auch gefährlichsten Situationen. Neuralgische Stellen sind hierbei zumeist die Anschlussstellen an den Autobahnen, bei denen Verkehrsteilnehmer – trotz deutlicher Beschilderung – den falschen Weg wählen. Aus diesem Grund wird sich der LBM in nächster Zeit alle Anschlussstellen – landesweit rund 150 – genauer anschauen und bei Bedarf die Beschilderung oder die Markierung optimieren. An der A 48-Anschlussstelle in Ochtendung zeigt der LBM bei diesem Ortstermin, welche Möglichkeiten es hierbei gibt.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 13.30 Uhr

Wo: A 48, Anschlussstelle Ochtendung (bei Koblenz)

mit Minister Roger Lewentz

Donnerstag, 27. Juni 2013

Risiko Baum: Maßnahmen zur Vermeidung von “Baumunfällen”

Im vergangenen Jahr ereigneten sich in Rheinland-Pfalz mehr als 1000 sogenannte Baumunfälle – Unfälle, bei denen Verkehrsteilnehmer an einen Baum prallten. Dabei starben 25 Menschen. Zur Vermeidung von Baumunfällen hat der LBM bereits vor mehreren Jahren ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht. So wurden bisher entlang der rheinland-pfälzischen Straßen mehr als 40 Kilometer Schutzeinrichtungen aufgestellt, die den Anprall gegen einen Baum verhindern sollen. So auch an der B 407 zwischen Zerf und dem Hirschfelder Hof. Hier ereigneten sich in fünf Jahren 13 Unfälle mit Anprall an Bäumen. Seitdem dort in den vergangenen Jahren im gesamten Streckenabschnitt Schutzeinrichtungen mit einem speziellen Unterfahrschutz für Motorradfahrer vor dem Baumbestand montiert wurden, konnten die Unfallfolgen deutlich gesenkt werden. Der LBM wird bei diesem Ortstermin über diese erfolgreiche Maßnahme informieren.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 14.30 Uhr

Wo: Parkplatz an der B 407 südlich 54314 Zerf (Landkreis Trier-Saarbrurg)

mit Staatssekretär Jürgen Häfner

Donnerstag, 27. Juni 2013

Kinder im Straßenverkehr: Verkehrssicherheitsarbeit im Förderkindergarten

Die Veranstaltungsreihe „Sicher im Verkehr“ im Förderkindergarten „Regenbogen“ nimmt auf die besondere Situation lern- und körperbehinderter Kinder Rücksicht. Die Verkehrssicherheitsberater des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geben Einblick, wie sie die Kinder für die Gefahren im Straßenverkehr vorbereiten.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 10 Uhr

Wo: Förderkindergarten „Regenbogen“, 67435 Lachen-Speyerdorf (Ortsteil von Neustadt/Weinstraße)

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag 28. Juni 2013

Tag der Verkehrssicherheit – BOB-Aktionstag

Im Rahmen der Verkehrssicherheitswoche veranstaltet der Kriminalpräventive Rat der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg einen Aktionstag auf dem Marktplatz in Schönenberg-Kübelberg mit vielen Aktivitäten von der Demonstration einer Rettungsaktion, die Versorgung von Verletzten durch DRK und Malteser bis zu Motorradsicherheitstraining.

Wann: Freitag, 28. Juni, 10 Uhr

Wo: Marktplatz in 66901 Schönenberg-Kübelberg, Landkreis Kusel

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag, 28. Juni 2013

Mehr Sicherheit für Motorradfahrer: Biker-Start-up-Day

Das Projekt Biker-Start´-up des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kooperation mit der Verkehrswacht Pirmasens ist ein Angebot für die Risikogruppe Motorradfahrer, sich unter anderem mit praktischen Übungen auf die Saison vorzubereiten. Die Verbesserung der Fahrkompetenz auf einem abgesperrten Gelände zu verknüpfen mit einer hautnahen und sehr eindrucksvollen Selbsterfahrung mit der eigenen Maschine im öffentlichen Straßenverkehr an ausgewiesenen Unfallbrennpunkten, stellt ein Alleinstellungsmerkmal dieser innovativen Verkehrspräventionsarbeit dar.

Wann: Freitag, 28. Juni, 12.00 Uhr

Wo: Pfälzer Wald, B 48, Johanniskreuz südlich Hochspeyer

mit Staatssekretärin Heike Raab

Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams

Bonn, 21. Juni 2013. (red). Durchwachsenes Wetter hielt die Bonner Radlerinnen und Radler nicht davon ab, kräftig in die Pedale zu treten und ein Zeichen für den Klimaschutz in Bonn zu setzen. Mit 276 000 gemeinsam erradelten Kilometern ging die diesjährige Aktion Stadtradeln erfolgreich zu Ende. Heute (Donnerstag, 20. Juni) zeichneten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Umweltdezernent Rüdiger Wagner die kilometerstärksten Radel-Teams im Alten Rathaus aus und bedankten sich bei allen teilnehmenden Teams.

ib – “Auf unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler ist Verlass – es galt, die schon sehr guten 191 000 Kilometer aus dem Vorjahr zu verteidigen, doch die Bonnerinnen und Bonner haben dieses Ergebnis um satte 85 000 Kilometer getoppt”, lobte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. In diesem Jahr radelten 1361 aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 101 Teams mit. Zum Vergleich: im Vorjahr waren es 1242 Radlerinnen und Radler in 81 Teams. Der finale Stand der geradelten Kilometer beträgt 276 127. Pro Tag legten in Bonn alle Stadtradlerinnen und Stadtradler gemeinsam durchschnittlich 13 149 Kilometer zurück. Im Schnitt ist jede aktive Teilnehmerin und jeder Teilnehmer 203 Kilometer gefahren, das sind über 50 Kilometer mehr als im letzten Jahr. Damit wurden insgesamt 39 762 Kilogramm CO2 vermieden (die Berechnung basiert auf 144 g CO2/Personen-Kilometer).

“Dieses tolle Ergebnis zeigt, dass Klimaschutz Spaß machen kann – und nebenbei auch noch einen Beitrag zu Gesundheit und Fitness leistet”, sagte der OB. Für viele Bonnerinnen und Bonner sei das Null-Emissions-Fortbewegungsmittel Fahrrad ganz normaler und fester Bestandteil des Alltags. “Mit Aktionen wie Stadtradeln wollen wir noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger ermutigen, das Auto stehen zu lassen und sich besonders im Stadtverkehr in den Sattel zu schwingen. Unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler zeigen, dass es geht”, so Nimptsch, der den Teamkapitänen stellvertretend für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihr Engagement dankte.

Gemeinsam mit Umweltdezernent Rüdiger Wagner überreichte der OB Urkunden sowie Geldpreise an die fleißigsten Radel-Teams. Dabei wurde die Kilometerleistung in Relation zur Teilnehmerzahl gewertet. So hatten auch kleine Teams die Chance, ganz vorn mit dabei zu sein.

Platz 1: Liegeradtreff Bonn/Rhein-Sieg mit 1347 Kilometer pro Teammitglied (750 Euro),

Platz 2: Kopernikus Green Bell Riders mit 1319 Kilometer pro Teammitglied (500 Euro),

Platz 3: IT 2 mit 1152 Kilometer pro Teammitglied (250 Euro).

Zu Stadtradeln gehörte auch ein Wettbewerb für junge Radlerinnen und Radler unter 18 Jahren. In der Kategorie U-18 gewann die Klasse 6b des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und wurde mit 250 Euro belohnt.

Was die Teams angeht, die absolut die meisten Kilometer geradelt sind, liegen folgende Gruppen vorn:

Platz 1: Deutsche Post AG NL BRIEF Bonn mit 64 641 Kilometern und 334 Radlerinnen und Radlern,

Platz 2: Uni-Team der Universität Bonn mit 33 209 Kilometer und 228 Radlerinnen und Radlern,

Platz 3: United Nations Bonn mit 19 392 Kilometer und 114 Radlerinnen und Radlern.

Wie Bonn im bundesweiten Stadtradeln-Wettbewerb abgeschnitten hat, lässt sich erst mit Ende des Aktionszeitraums im Oktober feststellen, da die teilnehmenden Kommunen den Aktionszeitraum von drei Wochen frei zwischen Mai und Oktober wählen können.

Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos

Berlin, 20. Juni 2013. (red). Zu dem Gastbeitrag des BA-Vorstands Heinrich Alt in der Wochenzeitung ,,Die Zeit”, demzufolge das Jobwunder an Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, erklärte Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Pünktlich zum Ende der Wahlperiode bekommen wir es noch einmal schwarz auf weiß präsentiert: Für Langzeitarbeitslose waren die schwarz-gelben Regierungsjahre eine verlorene Zeit. Statt in guten konjunkturellen Zeiten Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren, wurde der Haushaltsetat von Frau von der Leyen geschröpft wie kein anderer. Auch der seit langem erhobenen Forderung nach einem Sozialen Arbeitsmarkt hat sich Schwarz-Gelb verweigert.

Die Regierung hat die anhaltend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ignoriert – wohl wissend, dass Langzeitarbeitslose ohne Unterstützung auch bei guter Konjunktur abgehängt bleiben. Da ist am falschen Ende gespart worden und das rächt sich jetzt. Mit diesem schlechten Abschlusszeugnis von der Bundesagentur für Arbeit bekommt die Bundesregierung die Quittung für vier Jahre Abstellgleis für Langzeitarbeitslose ausgestellt. Für die Betroffenen ist das kein Trost, sie wurden um ihre Chancen betrogen.”