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February 11, 2011 · 2:21 am

BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBPLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE in Deutschland

Sender / Absender:

Andreas Klamm, Tunisian-French-German journalist, author,
broadcast journalist, TV and radio producer
also as known as Andreas Klamm – Sabaot
Schillerstr. 31.
D 67141 Neuhofen
Germany
Tel. 0049 6236 416802
Tel. 0049 178 817 2214

11. Februar 2011

TO / An:

MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner

NACHRICHTLICH AN / TO:

Bundespräsident Dr. Christian Wulff
Bundespräsidialamt
11010 Berlin

E-Mail:
bundespraesident@bpra.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund.de

PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA
President MR H.E. Barack Hussein OBAMA
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA Untied States Of America
FAX: 001 202-456-2461

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND

wegen

1. Folter
2. Verweigerung elementarster Menschenrechte
3. Verweigerung rechtlicher Verteidigung / Rechtsschutz
4. Mehrfachem und wiederholten, versuchten Mord
5. Missachtung und Verletzung elementarster Menschenrechte
6. Verweigerung medizinischer Hilfe für chronisch kranke, behinderte und Asyl-suchende Menschen
7. Verfolgung von Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen
8. Verfolgung von Menschen moselmischen Glaubens
9. Verfolgung von Menschen jüdischen und christlichen Glaubens

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und Verletzung der UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE
vertreten durch Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vize-Bundeskanzler Dr. Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights, Council of Europe !

Mit diesem Schreiben erfolgt die offizielle Inkenntnis-Setzung über Folter und schwerste Verbrechen gegen allgemeine und UNIVERSELL GÜLTIGE MENSCHENRECHTE in Deutschland. Wie Ihnen bekannt, bin ich als Tunesisch-Französich-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern unter anderem in Groß Britannien, in Frankreich und in Deutschland seit 1984 tätig. Wie Ihnen bekannt habe ich bereits mehrere BESCHWERDEN WEGEN DER MASSIVEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND, vergleiche Ihre Referenz CDH 106/07 vom 25. Juli 2007 bei Ihnen eingereicht. Leider wurden die Verletzungen von UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland NICHT reduziert sondern NACHWEISBAR weiter, verstärkt und schlimmer begangen und finden immer noch in Deutschland statt.

In Deutschland gibt es zur Zeit mehrere Menschen, die sich in tödlicher Gefahr aufgrund und in der Folge von FOLTER, der Verweigerung nahezu aller MENSCHENRECHTE und GRUNDRECHTE und aufgrund von Verfassungbruch, wie es Politiker beschreiben, befinden. Leider zähle ich auch zu diesen Menschen.

Zur Zeit wird mehreren chronisch kranken und behinderten Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchenden Menschen jegliche mediznische Versorgung entgegen Artikel 22 bis Artikel 25 der Allgemeinen Menschenrechte verweigert.

Zur Zeit werden mehrere chronisch kranke und behinderte Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchende Menschen GEFOLTERT entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unmenschlich verachtet sowie diskriminiert.

Die Polizei / Kriminalpolizei in Stuttgart und in Berlin / Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe / Bundeskriminalamt in Wiesbaden bearbeiten dort eingereichte Strafanzeigen ohne Begründung NICHT !

Eine Verteidigung vor deutschen Gerichten mittels Anwälten wurde und wird mehrfach verweigert. Die finanziellen Mittel zur Finanzierung von Prozessen bei deutschen Gerichten gegen die Verbrechen gegen die Menschenrechte werden in Deutschland verweigert.

Mehrere Tausend Asyl-suchende Menschen aus zahlreichen Ländern werden unter extrem schlimmen und Menschen-verachtenden Bedingungen in Deutschland in LAGERN gehalten entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Politiker, Vertreter der Regierung, inklusive der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel reagieren NICHT auf eingereichte Petitionen, Beschwerden und Anträge.

Die Regierung in Deutschland und die Regierung einzelner Länder lassen Gewalt-Akten gege schwangere Frauen, Kinder und Mütter, gegen Journalisten sowie gegen chronisch kranke und behinderte Menschen verüben. Diesbezüglich wurde auch bereits eine Petition an Bundespräsident Dr. Christian Wulff gesendet.

Mehrere Millionen Menschen dürfen entgegen Artikel 23 ihren Beruf in Deutschland NICHT frei wählen und werden zur ZWANGSARBEIT und SKLAVENARBEIT für 1,– Euro oder für 0,– Euro in Deutschland gewzungen. Wie Ihnen bekannt, ist die SKLAVENARBEIT in Deutschland und weltweit verboten.

Menschen moslemischen, christlichen und jüdischen Glauben haben mir zum Teil ihre Gerichts-Akten zu Verhandlungen in Deutschland gesendet und die gesamte Korrespondenz mit deutschen Behörden sowie Zeugen-Aussagen gesendet, die belegen, dass Menschen MOSLEMISCHEN, CHRISTLICHEN und JÜDISCHEN GLAUBENS in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte verfolgt und gefoltert werden. Diese Akten habe ich bereits nach New York, Strasborug, Paris, Cairo, London und zahlreiche weitere Redaktionen in Deutschland, Groß Britannien, Vereinigte Staaten von Amerika, Ägypten, Frankreich, Belgien, Brasilien, Togo, Bukina Faso, Cameroun gesendet.

Zudem konnte ich als Fernseh-Produzent zahlreiche Zeugen-Aussagen von Menschen moslemischen, jüdischen und christlichen Glaubens aufnehmen und zum Teil auch bereits auch in Fernseh-Sendungen senden.

Das Regime in Deutschland ist offenbar NICHT dazu bereit Folter, Verfolgung und die massive Verletzung allgemeiner und UNIVERSELLER MENSCHENRECHTE zu beenden.

Im Eil-Antrag bitte ich Sie heute daher DRINGEND das Regime in Deutschland zur sofortigen Beendigung von Folter von Menschen n Deutschland und diie massive Verletzung von allgemeinen und UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland und in der Welt zu ermahnen und aufzufordern.

Sollten Folter und die massiven Verletzungen der allgemeinen UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE in Deutschland fortgesetzt werden, dann bleibt, so vermute, ich mehreren Millionen und Menschen in Deutschland entsprechend der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als letztes Mittel der Verteidigung gegen Barbarei, Verachtung der Würde und des Lebens von Menschen, Verletzung von Menschenrechten und Gewalt-erfüllte Unterdrückung nur noch der Weg sich mittels eines Aufstandes des Volkes in Deutschland sich der Unterdrückung und der Tyrannei zu wehren sowie gegen Unrecht und Gewalt zu verteidigen.

Daher bitte ich Sie DRINGEND im NOTFALL heute, das Regime der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland öffentlich dazu zu ermahnen, DRINGEND sofort die Folter und massive Verletzungen gegen die Würde von Menschen und gegen die allgemeinen, UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE, weltweit und auch in Deutschland, zu beenden und mit dem Regime in Deutschland Verhandlungen zwecks Beendigung von Folter und für die Einhaltung der allgemeinen UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE aufzunehmen.

Mit einer öffentlichen Ermahnung, Beschwerde und Verhandlungen mit dem Regime in Deutschland könnte es Ihnen, werter Herr Thomas Hammarberg, vielleicht noch möglich sein, für den Frieden in Deutschland und in der Welt zu wirken.

Wozu Folter, Unterdrückung, Verfolgung und die massive Verletzung von Menschenrechten führen, kann die Welt seit 25. Januar 2011 in Ägypten beobachten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen in Deutschland gegen Folter, Unterdrückungen, Verfolgung, Verachtung der Würde von Menschen und des Lebens von Menschen und gegen Tyrannei und die massive Verletzung der allgemeinen Menschenrechte auch in Deutschland verteidigen und wehren, um aus tödlicher Gefahr vielleicht gerettet zu werden. Dies haben mir mehr als 100 Zeugen glaubhaft bestätigt.

Noch einmal BITTE ich Sie zu verstehen, dass ich als Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Fernseh- und Radio-Produzent, mein Großvater ist der seit 1945 vermisste französische ARMEE OFFIZIER HEDI SABAOT (der in in Kaiserslautern, Deutschland stationiert war), die Verbrechen des deutschen Regimes wie auch die Ideologie der Faschisten und Nationalsozialisten, NAZIS, auf das schärfste kritisieren kann / muss und die Ideologie der Faschischten, Nazis und die Verbrechen des deutschen Regimes aus Welt-anschaulichen, religiösen und politischen Gründen sowie auf der Grundlage der Allgemeine Menschenrechte ablehne !

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm, Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Gründer und Redaktionsleitung von
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://www.radiotvinfo.org

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February 5, 2011 · 5:52 am

Public Declaration Of STATUS OF EMERGENCY

Public Declaration Of Status of Emergency

London / New York City. February 5, 2011. Because of torture, death threats, threats, continuing murder attempts and massive attacks against our reporters, journalists, correspondents, publisher authors, TV producers and radio producers, nurses and paramedics, Human Rights Defenders, and co-operating sources, Radio TV IBS Liberty, British Newsflash Magazine, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Regionalhilfe.de and Grace MedCare Ltd. London, MEDIA, MEDICAL AND HEALTH CARE Services international need HEREBY TO DECLARE THE STATUS EMERGENCY since 0900 GMT on February 5, 2011 worldwide.

We need to call for any kind of force which might have to be provided in the case of DEFENSE and Emergency Medical Services under massive and violent attacks and continuing murder attempts.

A special message to the GERMAN GOVERNMENT: PLEASE DO UNDERSTAND that we are not able to accept the suppression and continuing murder attempts. Also our founder and publisher the Tunisian-French-German journalist, broadcast journalist and author Andreas Klamm, also known as Andreas Klamm-Sabaot which is an African-European citizen and journalist is not able to accept any kind of ideology that supports of the idea or ideology of Fascism or the ideology of Nazis. The Government of the United Kingdom, the United States of America and the President of the United States of America, President Barack Hussein Obama has been HEREBY notified, again.

It is known worldwide in the public that the Tunisian-French-German journalist Andreas Klamm – Sabaot is in OPPOSITION to the ideology of Fascism and Nazism as forced by the Nazi Party. We demand the guarantee to ensure human dignity, human rights, freedom of the press, freedom of the media and do call for an immediate END of violence, attacks and torture, violations and abuses against universal human rights and human dignity. Certainly we will keep PEACE but we are not able to allow massive attacks, murder attempts, violations and abuses against UNIVERSAL HUMAN RIGHTS without taking any kind of action of DEFENSE and to call for DEFENSE. Andreas Klamm – Sabaot has demanded already in 2007 and 2009 with the Government of FRANCE, the Government of the United Kingdom and Government of the United States of America A CHANGE of citizenship. Andreas Klamm – Sabaot has not changed his mind and still demands the CHANGE OF CITIZENSHIP according to ARTICLE 15 of the UNIVERSAL DELCARATION OF HUMAN RIGHTS. The entire UNIVERSAL Declaration of the Human Rights can be found on Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm .

Media Contact and further information:

Radio TV IBS Liberty
Andreas Klamm-Sabaot
P.O. BOX 1113
D 67137 Neuhofen
Germany
Tel. 0049 178 817 2114
email: kontakt@radiotvinfo.org

http://www.radiotvinfo.org
http://www.ibstelevision.org
http://www.libertyandpeacenow.org

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January 27, 2011 · 2:40 pm

Liebe deutsche Soldatinnen und Soldaten !

“Liebe deutsche Soldatinnen und Soldaten !

Weshalb seid Ihr gekommen, in ein fremdes Land ?
Lasst Euch bitte nicht als Kanonen-Futter missbrauchen !

Wozu all das sinnlose Leid, Hungern, Morden und Töten, während
in Euerem eigenen Land, die Menschen hungern und Not leiden.

Zieht hin in Frieden zurück in Euer Land, nach Deutschland.

G-TT der HERR hat keinen Gefallen am Tod des Sterbenden !

Es ist genug da der Güter für alle Menschen in dieser Welt.
So zieht hin in Frieden in Euer Land, lebt, liebt, wirkt und
arbeitet viel für den Frieden in Deutschland, Europa und
in der Welt.

Dankt, G-TT dem HERRN, für Frieden, soziale Gerechtigkeit,
teilt mit den armen Menschen in Euerem Land,
damit kein Mensch Not leiden muss in einem Land,
das so reich gesegnet ist mit Konsum-Gütern im Überfluß.

So könnt Ihr viel für den Frieden auch in Deutschland wirken.

Und vergesst nicht: DU SOLLST NICHT TÖTEN, so steht es bereits
geschrieben in den 10 Geboten.

Euere Brüder und Schwestern in Afghanistan.
27. Januar 2011”

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January 19, 2011 · 4:32 pm

Nein zur Gewalt gegen schwangere Frauen, Mütter, Baby´s und Familien in Deutschland und in Europa

Nein zur Gewalt gegen schwangere Frauen, Mütter, Baby´s und Familien in Deutschland und in Europa


Bitte um Einhaltung der garantierten Schutz-Bestimmungen für schwangere Frauen, Baby´s, Mütter, Kinder und Familien in Deutschland

19. Januar 2011

Sehr geehrter Bundespräsident Herr Dr. Christian Wulff !
Sehr geehrte Bundesfamilienministerin Frau Dr. Kristina Schröder !
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel !
Sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel !
Sehr geehrter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier !

In den vergangenen zwei Wochen häufen sich die Berichte über AKTE der GEWALT, schwerste Verletzungen der Allgemeinen Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen schwangere Frauen, Mütter, Baby´s, Kinder und Familien in Deutschland, mittels Sanktionen, Strafmassnahmen gegen wirtschaftlich und politisch sozial benachteiligte schwangere Frauen, Baby´s (ungeborenes Leben), Kinder, Mütter und Familien, kompletter Entziehung aller sozialen und finanziellen Hilfen durch ARGEN im Beispiel der ARGE Braunschweig und ARGE Passau und weiteren Arbeitsgemeinschaften, die der Agentur für Arbeit und kommunalen Trägern angegliedert sind.

SCHWANGERE FRAUEN, BABY´S, MÜTTER, KINDER und FAMILIEN stehen unter dem besonderen SCHUTZ der staatlichen GEMEINSCHAFT und haben ANSPRUCH AUF finanzielle Hilfen – soweit erforderlich – , für Schutz und Fürsorge.

Wir, die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, eine Mission für soziale Entwicklung (www.missionjb.org / http://www.johnbaptistmission.org) und das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, (www.libertyandpeacenow.org / http://www.humanrightsreporters.wordpress.com) bitten Sie hiermit unverzügich politisch verantwortlich zu handeln und die mögliche Verfolgung, Benachteiligung, Diskrimnierung und vorsätzliche Schädigung von Leben, Wohlergehen und Gesundheit von schwangeren Müttern, Baby´s, Frauen Kindern und Familien in Deutschland zu beenden und die Einhaltung der im Grundgesetz und in der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte garantierten Bestimmungen zum SCHUTZ von schwangeren Frauen, Müttern, Kindern, Baby´s und Familien auch in Deutschland zu gewährleisten !

Artikel 6 , Grundgesetz, Deutschland

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland, http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Artikel 16

1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen, im Jahr 1948, universell gültig !

Vollständige Erklärung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Der vollständige Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in deutscher, englischer, französischer Sprache steht bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414,als PDF zum kostenfreien Download zur Verfügung:

(as PDF file / PDF printed publication)

Mit freundlichem Gruß,

Andreas Klamm-Sabaot, Tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor, Redaktionsleitung und Gründer von
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

Im Ehrenamt: Direktor / Missionsleitung der Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien
der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, Mission für soziale Entwicklung

Presse-Informationen / Medien-Kontakt / Informationen für Bürger und Organisationen:

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters
Andreas Klamm-Sabaot, Tunesisch-Französisch-deutschef Journalist
Postfach 11 13
D 67137 Neuhofen
Deutschland
Tel. 06236 416 802
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: kontakt@radiotvinfo.org
email: andreas@ibstelevision.org
Internet: http://www.libertyandpeacenow.org
Internet: http://www.radiotvinfo.org

Familien-Schutz, internationale Informations-Kampagne des internationlen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org/familienschutz .

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January 14, 2011 · 11:20 am

CSU-Aufklärungs-Video trifft Grüne ins Mark

CSU-Aufkärungs-Video trifft Grüne ins Mark

Video der CSU wird zum You Tube Hit – Mehr als 260.000 Menschen sehen politisches Video kurz vor den Landtags-Wahlen

München. 14. Januar 2011. (and). Ein von CSU Media veröffentlichtes Aufklärungsvideo trifft die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) als “Dagegen-Partei” bezeichnete Oppositions-Partei Bündnis 90 / Die Grünen hart ins Mark. Nachdem im Superwahljahr 2011 mit bis zu sieben Landtags-Wahlen mehr als 260.000 Menschen das politische Aufklärungs-Video der CSU bei You Tube gesehen haben, macht sich in den Reihen von Bündnis 90 / Die Grünen die Angst über einen Absturz vom politischen Hype oder Höhenflug der Partei nur rund sieben Wochen vor den Landtagswahlen breit.

Die CSU hält in dem politischen Aufklärung-Video stark dagegen. Gegen das Engagement von die Grünen / Bündnis 90. Man zeige was hinter der Fassade der Dagegen-Partei stecke: „Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm. Es hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um. Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schotter-, Ziegelstein…”.

Während Bündnis 90 / Die Grünen eilends nach Pro oder Dafür-Argumenten sucht, die die Menschen von Bündnis 90 / Grünen davon überzeugen könnten bei den Landtags-Wahlen 2011 ihre Stimmen Bündnis 90 / Die Grünen zu geben, kommt in Bayern und in Kreisen der Union die politische Botschaft des Videos der CSU gut an: Wer für Fortschritt, Entwicklung, Aufschwung, Sicherheit und Intelligenz steht, der wählt in einigen Wochen CSU und CDU. Für Fortschritt steht auch die SPD und Dr. Frank-Walter Steinmeier in neuen offenen Fortschritts-Diskussion bei Facebook.

Bislang nicht bestätigten Informationen zufolge, plant Bündnis 90 / Die Grünen jetzt eine “Dafür”-Kampagne. Ob die geplante neue Aktion noch helfen kann Wähler von den Standpunkten von Bündnis 90 / Die Grünen zu überzeugen, bleibt abzuwarten bis zu den Wahlabenden in einigen Wochen. Das CSU-Video ist bei http://www.youtube.com/watch?v=ouhTUMENEiE zu sehen.

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January 14, 2011 · 9:26 am

Presbyteriumswahlen im Rheinland sollen einfacher werden

Presbyteriumswahlen im Rheinland sollen einfacher werden

Landessynode hat neues Recht beschlossen

Bad Neuenahr. 14. Januar 2011. (red). Die Presbyteriumswahlen in der Evangelischen Kirche im Rheinland sollen einfacher und deren Verwaltungsaufwand und Kosten niedriger werden. Das ist das Ziel des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Presbyteriumswahlrechts, das die rheinische Landessynode heute in Bad Neuenahr beschlossen hat. Zukünftig sollen sich die Presbyterien nach Möglichkeit nur einmal im Vorfeld der Wahl mit allen wahlrelevanten Beschlüssen befassen.

Unter anderem wird der Vertrauensausschuss abgeschafft. Zudem fällt die Gemeindeversammlung zu Beginn des Wahlverfahrens, eine reine Informationsveranstaltung, weg. Die Gemeindeversammlung zur Vorstellung der Kandidierenden bleibt jedoch weiterhin Pflicht. Einer in der Vorlage vorgeschlagenen Abschaffung des Mitarbeiterwahlgesetzes hat die Landessynode nicht zugestimmt.

Um dem Presbyterium – also dem Leitungsorgan der örtlichen Kirchengemeinden – die Arbeit zu vereinfachen, erstellt das Landeskirchenamt ein Formblatt für alle Wahlbeschlüsse des Presbyteriums. Darauf können alle für die Wahl notwendigen Beschlüsse in einer Presbyteriumssitzung zusammengefasst werden. Mit Hilfe dieses Formblattes soll auch der Kreissynodalvorstand in Kenntnis gesetzt werden.

Auch das Thema Wahlwerbung findet im neuen Gesetz Niederschlag. Zukünftig soll das Presbyterium beschließen, wie in der Gemeinde Werbung für die Wahl gemacht werden darf. Darüber hinausgehender Wahlwerbung muss das Presbyterium zustimmen. Kandidatinnen und Kandidaten, die gegen diese Vorschriften verstoßen, können von der Kandidatenliste gestrichen werden.

Ein Entwurf zum Zeitplan der kommenden Presbyteriumswahl am 5. Februar 2012 sieht vor, bis Mitte Juni 2011 mit den Vorbereitungen für die Wahl zu beginnen. Bis spätestens Ende Dezember 2011 sollten die Wahlbenachrichtigungen erstellt sein. Am 26. Februar 2012 steht laut diesem zeitplan die Abkündigung der Amtseinführung der Presbyteriumsmitglieder auf dem Programm. Die Amtseinführung ist entweder für den 4. oder 11. März terminiert.

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January 14, 2011 · 6:35 am

Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Fastnachts-Kampagne: Vermeintliches Polizei-Video stammt nicht von der Polizei

Keine Zensur der Medien in Deutschland – Polizei wird mit allen Mitteln gegen Demonstranten und Aufständische in Deutschland vorgehen – Vermeintliches Polizei-Video ist Teil einer groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht – Meldungen in der fünften Jahreszeit

Berlin. 14. Januar 2011. (and). Zur Meldung über ein vermeintliches Polizei-Video “Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf” von Mittwoch,13. Januar 2011 wurde heute Dank mehrerer Informanten in Berlin bekannt, dass es sich bei dem vermeintlichen Hilfe-Ruf der Polizei, “nicht amtlich”, wie der anonyme Sprecher in dem suspekten Video betont, nur um einen karnevalistischen Scherz “einer bundesweit groß angelegten Spaß-Kampagne zur Fastnacht” handelt.

Die Polizei und die Beamten sollten nicht als Helfer und Freund des Volkes missverstanden werden, wie in dem Video dargestellt. Die Polizei sei auch weiterhin ein Teil der Exekutive, die die Interessen der Regierung und des Staates zu vertreten habe und nicht die Interessen des Volkes. Notfalls würden gegen Aufständische in Deutschland weiterhin auch alle Mittel staatlich, legitimer Gewalt angewendet werden.

Die autoritären und überzeugenden Einsätze der Polizei in Stuttgart zu den Demonstrantionen zu Stuttgart 21 und zu den Castor-Transporten im Herbst 2010 sollten keinen Menschen darüber im Zweifel lassen, die absolute Autorität und Staatsmacht von Behörden in Deutschland in Frage zu stellen. Wer sich der Polizei in den Weg stelle, müsse künftig in Deutschland, mit der Anwendnung der vollen Härte der Staatsgewalt rechnen.

In Zeiten extrem erhöhter Terror-Gefahr in Deutschland, in dem Terroristen versuchen, die absolute Autorität von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und der offiziell etablierten Regierungsparteien wie CDU, CSU, SPD und FDP zu untergraben, gelten weiterhin folgende Vorsichts-Massnahmen zur Abwehr von Terror in Deutschland:

1. Meiden Sie alle Formen öffentlicher Menschenansammlungen. Große Ansammlungen von Menschen könnten ein leicht ausmachbares Ziel für Terroristen und Bombenexplosionen sein.
2. Absolutes Gehormsams-Gebot: Leistens Sie den Aufforderungen von Polizei, Militär-Polizei und der Bundeswehr bedingungslosen und absoluten Gehorsam, unverzüglich nach Aufforderung durch die
Sicherheitskräfte in Deutschland.
3. Informieren Sie sich kritisch. Medien und Nachrichten, die nicht von den offiziell etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisiert sind, müssen in Deutschland als nicht sicher gelten. Sichere Informations-Quellen sind beispielsweise, http://www.cdu.de, http://www.csu.de, http://www.spd.de und http://www.fdp.de, um einige wenige sichere Beispiele für sichere und qualifizierte Informationen, zu nennen. Alle anderen Informations-Angebote, besonders im Internet, sollten besonders aufmerksam gelesen und auch kritisch hinterfragt werden.
4. Achten Sie auf Kanzler-kritische Hinweise und melden Sie verdächtige Äußerungen frühzeitig der Polizei, Militärischem Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungs-Schutz.
In Deutschland agieren zur Zeit Kräfte, die mit dem Ziel wirken, den absoluten und alleinigen Führungsanspruch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem erfolgreichen Regierungsbündnis zu untergraben. Besonders verdächtig sind Contra- das meint Dagegen-Positionen, etwa Aufstand und Aufbegehren gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Contra-Aktivisten arbeiten oft mit Schein-Argumenten mit Forderungen etwa für Mindestlohn, Grundeinkommen, Grundrechte, Menschenrechte, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Naturschutz oder ökologische Verantwortung für die Zukunft und ähnlichen Positionen. Bei diesen Gruppen handelt es sich meist um gefährliche und suspekte Gruppen, die die Autorität der Kanzlerin und des Regierungs-Erfolgs-Bündnisses in Frage stellen oder versuchen zu diskreditieren.
5. Prüfen Sie besonders kritisch fragwürdige Standpunkte. Ein Beispiel: Sie können nur für die Bundeswehr oder gegen die Bundeswehr sein. Wer sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellt,
handelt auch gegen die Mission, die die tapferen Männer und Frauen der Bundeswehr in Afghanistan für Deutschland erfüllen.

Polizei-Arbeit als Video-Dokumentation

Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass die Polizei in Deutschland mit allen Mitteln staatlicher Gewalt gegen Aufständische und Terroristen in Deutschland kämpfen werde. Video-Dokumentation eines überzeugenden Sicherheits-Einsatzes der Polizei in Stuttgart im Herbst 2010: http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA

Informations-Video zur Polizei-Arbeit in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0 . Die Aufnahmen sind in der Bundeshauptstadt Berlin bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” entstanden und dokumentieren das überzeugende und wirkungsvolle Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland. Wer sich den deutschen Sicherheitskräften in den Weg stelle, muss auch weiterhin mit der vollen Härte staatlicher und legitimer Gewalt in Deutschland rechnen.

Video, Polizisten und Polizei-Hunde im Kampf-Einsatz gegen Terroristen in Deutschland: http://www.youtube.com/watch?v=BhJ7voSTpCo
Video, Polizisten im Kampf-Einsatz gegen Ungehorsame und Aufständische: http://www.youtube.com/watch?v=AxddSFWCmBg

Sichere Politische Bildung in Deutschland

Eine von der CDU und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel autorisierte politische Informations-Kampagne: http://www.die-dagegen-partei.de, die über Gefahren von Dagegen-Parteien, auch bekannt als Contra-Parteien, in Deutschland warnt.

Vertrauliche Hinweise über Terror-Gefahren, auch zu verdächtigen Kanzler- oder Regierungs-kritischen Äußerungen können rund um die Uhr beim Hinweis-Telefon der Bundespolizei, Tel. 0800 6888000 gemeldet werden.

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January 13, 2011 · 3:51 pm

BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf

BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf

Polizei rät: “Engagieren Sie sich friedlich ! Wir haben nur noch diese eine Chance !”

Berlin. 13. Januar 2011. (and). Polizisten in Deutschland rufen in einem Video zum friedlichen und zivilen Ungehorsam auf. Ein Sprecher der Polizei in einem privaten und anonymen Video von Polzisten erklärte: “Die Medien in Deutschland werden zensiert, recherchieren Sie selbst, informieren Sie sich selbst über das Internet. Tauschen Sie sich mit anderen Menschen aus.”

Politisch Handelnden könnte nicht immer bedingungslos vertraut werden. Die Regierung sei korrupt. Es gehe um wirtschaftliche Macht, um Geld. Viele Menschen fühlten sich betrogen. Bei dem Aufruf handele es sich um einen anonymen Hilfe-Ruf der Polizei. Der Beamte rät dazu: “Recherchieren Sie selbst. Nutzen Sie das Internet. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.” Zudem rät der Polizist zu friedlichen Begegnungen von Menschen auf öffentlichen Plätzen, etwa in Parks und in den Städten auch zwecks des Informations-Austauschs von Bürgern. Die Polizei stehe in der Verantwortung für den Schutz der Menschen in Deutschland. Bei den Versammlungen sollten die Menschen vorsichtig und friedlich sein und kein fremdes Eigentum schädigen. Friedlichen Versammlungen werde sich die Polizei nicht entgegen stellen. Der Polizist warnt in der Video-Botschaft eindringlich: “Es ist unsere letzte Chance für Demokratie und Grundrechte in Deutschland, für das Gute zu wirken und zu arbeiten !” Die Polizei stehe im Dienste des Volkes. Die Botschaft in dem Video sei kein Scherz, erklärte der Sprecher der Polizei. Die Menschen sollten gemeinsam auch an die kommende Generation denken. Die Menschen sollten jetzt für eine gerechtere Welt arbeiten. Der Polizist sagte: “Wir stehen tief in ihrer Schuld. Wir haben nur noch diese eine Chance !” Viele Menschen seien bereits informiert, so auch die Polizei, die die Ereignisse beobachte.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=3y3umcnPXwA

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December 30, 2010 · 7:57 am

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen”

Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: “Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.”
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie “Sonderzug nach Dachau”, “NS-Skins”, “White Youth, white Hate” oder “Negerdreck”.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

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December 30, 2010 · 5:04 am

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern

Berlin. 30. Dezember 2010. (and). Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen, teilte die Vereinigung heute in Berlin mit. „Mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II konnten die Städte in viele dringend notwendige Projekte investieren. Kommunale Investitionen flossen vor allem an Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, um sie zu modernisieren und energieeffizient auszustatten. Regionale Unternehmen erhielten Aufträge. Und von den Ergebnissen werden die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig profitieren“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Insgesamt stehen bis zum kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. 13 Prozent der Mittel konnten bereits im ersten Jahr, also 2009, abgerufen werden, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Die übrigen Zahlungen erreichen die Unternehmen etwa zur Hälfte in diesem und zur Hälfte im kommenden Jahr, schätzt der Deutsche Städtetag. Präsidentin Roth ergänzte: „Alle verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind bereits fest verplant und die Projekte angelaufen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen die Gelder rechtzeitig und vollständig ausschöpfen werden.“ Sehr viele Projekte sind bereits fertig. Bundesweit gibt es 40.000 Vorhaben, schätzt das Bundesfinanzministerium. Die Bauausgaben der Kommunen stiegen mit Hilfe der Konjunkturmittel in den ersten drei Quartalen 2010 um 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durch das Konjunkturpaket sind Arbeitsplätze erhalten und der konjunkturelle Effekt erreicht worden.

Positiv bewertet der Deutsche Städtetag auch, dass die vom Bund initiierten Vereinfachungen im Vergaberecht in allen Ländern angewandt wurden. Beispielsweise wurden die Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen angehoben. „Die Städte haben sehr gute Erfahrungen mit der erleichterten Vergabe gemacht. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Städten belegen, dass diese Instrumente bei der weitaus überwiegenden Zahl der durch das Konjunkturpaket angeschobenen Projekte genutzt wurden. Deshalb sollten die Länder die Vereinfachungen im Vergaberecht auch für die nächsten Jahre zur Erleichterung kommunaler Investitionen fortschreiben“, sagte Roth. Die Vergabevereinfachungen gelten zunächst bis zum Jahresende 2010. Einige Länder haben die Vereinfachungen bereits für das Jahr 2011 verlängert. Der kommunale Spitzenverband begrüßt, dass sich bereits ein Land für eine dauerhafte Verlängerung entschieden hat. Weitere Länder sollten dem Beispiel folgen.

„Die Vergabeerleichterungen stärken die Gestaltungsspielräume der Kommunen. Die Städte haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie im Sinne des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz mit dem Instrumentarium sehr verantwortungsbewusst umgehen. Die Vereinfachungen helfen, bürokratische Kosten im Vergabeverfahren zu senken und den Mittelstand vor Ort zu stärken. Damit gewinnt auch die kommunale Selbstverwaltung“, so Roth weiter.

Zu begrüßen sei zudem, dass durch das Konjunkturpaket II auch Finanz-schwachen Kommunen der Zugang zu Konjunkturmitteln ermöglicht wurde. Auch nach Abschluss der Maßnahmen bestehe allerdings weiterhin ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass das Konjunkturpaket II den Investitionsstau in den klammen Kommunen nicht beseitigen kann, sagte die Präsidentin des Kommunalverbandes.

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