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DBB Vize kritisiert Pläne zum Personalabbau

Berlin. 13. Juli 2011. (and). Die Pläne der Bundesagentur für Arbeit zwischen 10.000 Stellen und 17.000 Stellen abzubauen, laut dem größten Nachrichtenmagazin Der Spiegel, führen nicht nur bei Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit zu berechtigten Ängsten und Sorgen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt kritisierte die Pläne zum Stellenabbau bei der Bundesagentur (BA) für Arbeit in Nürnberg. Der geplante Stellenabbau erinnere an die Privatisierung der Bahn, dessen traurige Ergebnisse bekannt seien.

Der dbb kritisiert Pläne der Bundesagentur für Arbeit, bis 2015 10.000 Stellen abzubauen. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Klaus Dauderstädt, erklärte hierzu am 13. Juli 2011 in Berlin: „Die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt ist in der Tat entspannt wie seit Jahren nicht mehr. Ob diese Situation allerdings anhält, bleibt angesichts der ganz erheblichen wirtschaftlichen Risiken, mit denen gerade die Exportnation Deutschland konfrontiert ist, durchaus zweifelhaft.“ Hinzu komme, so Dauderstädt, der zugleich Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist, dass die Arbeitsmarktsituation in Deutschland regional sehr unterschiedlich sei. „Wenn jetzt seitens der BA auch noch versichert wird, dass nur bei ‚Stellen in der Verwaltung‘, nicht aber beim Kundenservice gespart werden soll, dann erinnert das stark an die Ankündigungen im Zuge der Bahnprivatisierung der 90er Jahre, wo auch nur an Stellen gespart werden sollte, die der Kunde nicht merkt. Die traurigen Ergebnisse sind bekannt.“

Der dbb und seine in der BA organisierenden Mitgliedsgewerkschaften GdS und vbba (Vereinigung der Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister) erwarten in jedem Fall, dass alle personellen Maßnahmen sozialverträglich und in der gebotenen Offenheit mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant und durchgeführt werden. Die Zusicherung, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit allein sei es aber nicht getan.

Dauderstädt ergänzte: „Wir sollten die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Falls aber unvermeidbar, sind bei Ortswechsel Mobilitätshilfen für die Beschäftigten vorzusehen und bei Aufgabenneuzuweisung muss der Schutz vor Herabstufung gewahrt sein.“ Die Verhandlungskommission der dbb tarifunion werde, so der dbb-Vize, die Anpassungsnotwendigkeit der tariflichen Regelungen sorgfältig prüfen: „Für eine Organisation, die sich ‚Kommunikation und Offenheit‘ auf die Fahnen schreibt, ist allerdings eine deutliche umfassendere Information und Beteiligung der Gewerkschaften und Personalräte geboten, als dies bisher bei der BA der Fall war.“

Herabwürdigung der Arbeit von Journalisten ist nicht hinnehmbar

Berlin. 5. Juli 2011. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju.verdi.de werden am Mittwoch (6. Juli 2011) fortgesetzt. Die Verhandlungen sind zäh. Die Journalisten brauchen ein Plus bei Lohn und Brot, während die Vertreter der Verleger eine Minus-Runde in Tarif-Verhandlungen durchsetzen wollen. Statt Verbesserung in den Tarifverträgen erreichen zu können, haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten und in den Medien tätige Menschen in Deutschland erheblich verschlechtert. Die Gewerkschaften warnen die Verleger und Leser davor, den Wert der journalistischen Arbeit herabzuwerten.

Die Verhandlungsrunde zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di wurde am 29. Juni 2011 unterbrochen. Am Mittwoch, 6. Juli um 13:00 Uhr werden die Tarifverhandlungen in Berlin mit ungewissem Ausgang fortgesetzt.

Von den Verlegervertretern fordert die dju, dass sie sich zum Erhalt der Tarifrechte bekennen. Anderenfalls werden die Proteste und Streiks gegen Abstriche an den Tarifverträgen weitergehen. Über den Verhandlungsstand und die weitere Vorgehensweise im Arbeitskampf wird am folgenden Tag (7. Juli) die dju-Tarifkommission beraten.

In der letzten Verhandlungsrunde haben die Verleger ihr Festhalten an einer drastischen Minusrunde für Redakteurinnen und Redakteure sowie Freie Journalisten in Tageszeitungen dadurch dokumentiert, dass sie weiterhin die bekannte Streichung des Urlaubsgeldes und den um 25 Prozent verschlechterten “Tarifvertrag II” fordern sowie nur unzureichende Tariferhöhungen angeboten haben.

Je 200 Euro für die Jahre 2011 und 2012 und dann erst in 2013 eine Anhebung von 1,5 Prozent, wie angeboten, bedeuteten Reallohnverluste und zeigten deutlich, dass die Zeitungsverleger den Wert der journalistischen Redaktionsarbeit nachhaltig abwerten wollen. Auch die Verlegerhaltung zur Einführung von Öffnungsklauseln zur Beschäftigungssicherung zeigen bisher nur, dass dies nicht zu fairen Lösungen führen soll, sondern zu einem Griff in die Taschen der Journalistinnen und Journalisten. Dagegen wird sich die dju in ver.di in den Verhandlungen und durch den anhaltenden Arbeitskampf in Zeitungen wehren.

Vor allem in der Folge der Welt-Finanzkrise und gestiegener Lebenshaltungskosten in Deutschland können zahlreiche festangestellte und freie Journalisten und in den Medien tätige Menschen keine Kürzungen der Real-Lohn-Einkommen verkraften. Während die Kosten auf der Ausgaben-Seite steigen, sinken die Einkommen und Honorare auf der Einnahmen-Seite. Dies bedeutet eine Rechnung für festangestellte und freie Journalisten, die nicht aufgehen kann. Viele Journalisten sind in Deutschland teilweise mit ihren monatlichen Einkünften unter die offizielle Marke des Existenz-Minimums gerutscht und arbeiten oft Tag und Nacht daran den kompletten Ruin zu entkommen. Andreas Klamm Sabaot

* Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm Sabaot ist seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und Buch-Autor tätig. Seit 1986 ist Andreas Klamm Herausgeber, Verleger und Herausgeber des internationalen Reise- und Nachrichten-Magazines British Newsflash Magazine, von Radio TV IBS Liberty und weiterer Medien. Der Journalist ist Mitglied der Journalisten-Gewerkschaft dju.verdi.de, weiterer Journalisten-Organisationen sowie der Internationalen Förderation von Journalisten (www.ifj.org) und Autor von insgesamt neun veröffentlichten Büchern. Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.andreas-klamm-sabaot.de.be im Internet zu finden.