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Faire Woche 2013 steht unter dem Motto “Fairer Handel. Faire Chancen für alle”

Berlin. 10. Mai 2013. (ib /red). – “Fairer Handel. Faire Chancen für alle.” So lautet das Motto der diesjährigen bundesweiten Fairen Woche, die vom 13. bis 27. September stattfinden wird. Der Faire Handel hat allen Generationen etwas zu bieten, sowohl im Norden als auch im Süden. Das soll auch in diesem Jahr während der Aktionswochen in Bonn wieder deutlich werden: Weltläden, Jugendgruppen, kirchliche Gruppen, Geschäfte, Schulen, Initiativen zeigen, was der Faire Handel den Bonnerinnen und Bonnern zu bieten hat. Natürlich sind auch 2013 wieder Cafés, Restaurants, Tagungshäuser, Mensen und Cafeterien aufgerufen, sich mit speziellen Menüs zu beteiligen oder vielleicht erstmals fair gehandelte Produkte in ihr Angebot aufzunehmen.

Dank des Engagements von vielen Bonner Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen und Organisationen kann die Stadt Bonn bereits seit einigen Jahren ein Programmheft für die Fairen Wochen präsentieren. Wer sich in dieser Broschüre wiederfinden möchte, kann dem Agenda-Büro der Stadt Bonn bis 30. Juni mitteilen, mit welcher Veranstaltung man sich an der Fairen Woche Bonn beteiligen möchte. Benötigt werden neben dem Namen der Organisation sowie einem Ansprechpartner auch Adresse, Telefonnummer und E-Mail sowie eine Kurzbeschreibung der Aktion mit Ort und Zeit. Als Ansprechpartnerin steht Britta Amorin aus dem Agenda-Büro der Stadt Bonn zur Verfügung: Telefon 0228 – 77 57 62, E-Mail: britta.amorin@bonn.de. Weitere Informationen auch auf der Seite der Stadt Bonn unter http://www.bonn.de/@fairewoche.

Unter http://www.fairewoche.de gibt es zudem zahlreiche Informationen und Tipps zur Aktionsideen. Möglichkeiten gibt es viele: Verkostungsaktionen, Schaufenstergestaltungen, Gottesdienste, Vorträge, Info-Aktionen, Podiumsdiskussionen, faire Frühstücke, faire Fußballturniere, Projekttage in Schulen und vieles mehr. Ab voraussichtlich Juni können auf dieser Internetseite auch Materialien wie Rezepthefte, Infoflyer, Produktproben, Speisefähnchen oder Plakate bestellt werden.

Katja Keul: Kanzlerin muss Leopard II Lieferung rechtfertigen

Berlin. 9. Mai 2013 (red). Zur von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.”

Präses zu Himmelfahrt: „Jesus traut Zweifelnden zu, gute Botschafter zu sein“

Hannover. 9. Mai 2013. (red). Dass die Gemeinde Jesu Christi – also die Kirche – gegen den Unglauben der Jünger entstanden ist und bis heute besteht, ist allein Wirken des Auferstandenen. Daran erinnert Präses Manfred Rekowski in seiner Predigt über einen Text aus dem Markusevangelium zum Himmelfahrtstag. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland predigt an Christi Himmelfahrt, 9. Mai, in der Friedenskirche in Gangelt. Beginn des Gottesdienstes ist 10.45 Uhr.

Am Predigttext werde deutlich, was Christinnen und Christen am Himmelfahrtstag feiern und was für sie heute die „wohl größte Verheißung für uns als Gemeinde heute“ ist: „Christus ist und bleibt ,Gott für uns’. Christus steht zu seinen Menschen. Christus steht zu seiner Gemeinde. Wir können ihn nicht sehen – und er ist doch da.“ Präses Rekowski (55) unterstrich in seiner Predigt, dass Christus Menschen braucht, die von ihm und seiner Liebe reden machen: „Jesus beauftragt die Zweifelnden. Er traut ihnen zu, gute Botschafter zu sein. Das finde ich sehr bemerkenswert. Zweifelnde sollen Botschafter werden. Christus braucht Menschen – Christus traut Menschen: Er braucht Menschen, um uns aus Zweifel und Unglaube zum Glauben zu rufen; er braucht aber auch uns, um andere Menschen zum Glauben zu rufen.“

Die Evangelische Kirchengemeinde Gangelt, Selfkant, Waldfeucht, in der der oberste Repräsentant von mehr als 2,7 Millionen Gemeindegliedern als Prediger an Christi Himmelfahrt zu Gast ist, liegt ca. 30 Kilometer nordwestlich von Aachen an der niederländischen Grenze und ist Teil des Kirchenkreises Jülich. Sie ist die westlichste Kirchengemeinde Deutschlands. Sie hat derzeit rund 2450 Gemeindeglieder und umfasst alle 46 Ortschaften der im Gemeindenamen genannten Kommunalgemeinden.

Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau –
Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich

Berlin. (red). 8. Mai 2013. Der Anstieg der Steuereinnahmen ermöglicht einer Vielzahl von Städten, ihre Haushalte weiter zu sanieren und Altschulden zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es trotz der Zuwächse weiterhin eine große Zahl finanzschwacher Städte, denen nur Bund und Länder aus der Abwärtsspirale steigender Soziallasten und hoher Verschuldung helfen können. Dies erklärte der Deutsche Städtetag heute nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, wie wichtig es war, die Gewerbesteuer zu erhalten. Auch der Verzicht auf größere Steuersenkungen war eine richtige Entscheidung von Bund und Ländern. Nach der Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund in dieser Legislaturperiode erwarten wir von der künftigen Bundesregierung weitere Entlastung bei den Sozialausgaben, die viele Städte nach wie vor gravierend belasten. Ein Bundesleistungsgesetz muss die Kosten der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erheblich reduzieren – denn dabei geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Hier müsse in der nächsten Legislaturperiode die grundsätzliche Verabredung von Bund und Ländern aus den Fiskalpaktverhandlungen umgesetzt werden. Der Bundesrat fordere inzwischen die vollständige Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen, so Maly, sei notwendig, damit sie ihren Beitrag auf dem Weg zur Einhaltung des Europäischen Fiskalpakts leisten können.

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 83,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 87,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 prognostiziert. Im Jahr 2012 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 81,1 Milliarden Euro. Hierzu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Viele Kommunen werden die Steigerungen der Steuereinnahmen von 3,5 Prozent im Jahr 2013 bzw. 3,9 Prozent im Jahr 2014 bis zum letzten Cent für einen Abbau der Schulden und für wichtige Aufgaben wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen müssen. Weitere Ausgabenbelastungen durch Bund und Länder oder gar Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich sind deshalb nicht vertretbar.“ Zusätzlich wies Articus darauf hin, dass die Prognosen unter dem Vorbehalt stehen, dass keine negativen Entwicklungen bei der europäischen Staatsschuldenkrise auftreten, die zu einer Verunsicherung von Investoren und Konsumenten führen.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2013 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,9 Prozent – das entspricht 0,8 Milliarden Euro – auf 43,2 Milliarden Euro erhöhen. Vor der Krise hatte im Jahr 2008 das bundesweite Gewerbesteuer-Volumen 41 Milliarden Euro betragen. Es wurde im Jahr 2012 mit 42,3 Milliarden Euro erstmals seit der Krise wieder überschritten, so Articus.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2012 unterstellt die neue Steuerschätzung zwar bei der Gewerbesteuer leicht höhere Wachstumsraten, geht aber dennoch nicht von höheren absoluten Einnahmen aus. Dieser Effekt ist dem Umstand geschuldet, dass die Ergebnisse des Jahres 2012 bei der Gewerbesteuer aufgrund eines enttäuschend verlaufenen vierten Quartals etwas schlechter ausfielen als noch im November erwartet.

Klimadialog – Dr. Hermann Ott: Merkel vertuscht eigenes Versagen

Berlin. 7. Mai 2013. (red). Anlässlich des Beginns des Petersberger Klimadialogs erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Bundesregierung liefert nicht beim Klimaschutz. Darüber können auch schöne Worte der Kanzlerin nicht hinwegtäuschen. Es gleicht einem schlechten Witz, wenn die Kanzlerin international zum Handeln für den Klimaschutz aufruft, zu Hause und in Europa aber den Klimaschutz vor die Wand fahren lässt. Die Bilanz der letzten Jahre ist erschütternd – mehr Kohlestrom in den deutschen Netzen, um 1,6 Prozent gestiegene Emissionen im Jahr 2012, keine Initiative zur Reform des Emissionshandels, keine Initiative zur Erhöhung des europäischen Klimaziels, ein geschröpfter Energie- und Klimafonds und vieles mehr – die Liste ist lang. Der internationale Klimaschutz braucht endlich Vorreiter, die mit Taten überzeugen. Ohne dies ist der Petersberger Klimadialog nicht mehr als eine weitere Plauderrunde die den Aufwand nicht rechnet.

Vor allem muss Merkel jetzt Tacheles mit ihrem Koalitionspartner FDP reden – bei einem Thema von solcher Wichtigkeit kann es keinen absoluten Anspruch auf koalitionäre Rücksichtnahme geben. Der Klimaschutz wird nicht nur auf fernen Klimakonferenzen, sondern auch und gerade zuhause verteidigt. Die Kanzlerin muss erst mal im eigenen Hause Ordnung schaffen, ehe sie sich anmaßt auf internationaler Ebene wohlfeile Reden zu halten.”

„Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ erneut aufgelegt

Hannover. 7. Mai 2013 (red). Die Entstehung und Geschichte der evangelisch-lutherischen Kirche, ihre theologischen Grundlagen und ihre gemeindliche Praxis sowie ihr Verständnis von Ökumene stellt die Publikation „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) in mittlerweile 4. überarbeiteter Auflage dar. Zudem finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur. Die 65-­seitige Broschüre wendet sich an theologisch interessierte Laien und insbesondere jene, die in der Gemeinde oder im Kirchenkreis bzw. Dekanat ehrenamtliche Leitungsaufgaben übernommen haben.

In seinem Geleitwort unterstreicht der Leitende Bischof der VELKD, Bischof Gerhard Ulrich (Kiel), dass sich die Bedeutung des Glaubens sowohl auf den Einzelnen als auch auf die Gemeinschaft bezieht. „Zum einen: Lutherischer Glaube will persönlicher Glaube sein. Wer glaubt, ist existentiell von Gott erfasst.“ Zum anderen ist der Glaube aber nicht allein die Sache des Einzelnen. „Er sucht und braucht gemeinsame Worte. Er drängt zur theologischen Erkenntnis. So bilden sich Einsichten und Bekenntnisse.“

Aufgrund der beständigen Nachfrage ist „Was ist lutherisch?“ jetzt zum vierten Mal neu aufgelegt worden. Damit gehört die Broschüre mit einer Gesamtauflage von 15.000 Exemplaren zu den am häufigsten nachgefragten Veröffentlichungen der VELKD.

Hinweis: „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ kann im Amt der VELKD (Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Tel.: 0511/27 96 438, Fax: 0511/27 96 182, E-Mail: versand@velkd.de) zum Selbstkostenpreis von 2,00 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt bzw. im Internet unter http://www.velkd.de/downloads/Was_ist_Lutherisch_2013.pdf kostenlos heruntergeladen werden.

Neue EU-Saatgut-Verordnung – eine verpasste Chance?

Berlin. 6. Mai 2013. (red). Zum EU-Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung erklärte Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: Biodiversität wird mit dem neuen Verordnungsvorschlag nicht gefördert. Es genügt nicht, das Thema “genetische Vielfalt” nur über Ausnahmeregelungen abzuhandeln. Wer den dramatischen Verlust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern.

Gerade die Ökolandbau-Züchtung, für die keine Ausnahmen vorgesehen sind, benötigt völlig andere Kriterien, um den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht zu werden. Der mit der Verordnung festgeschriebene bürokratische Aufwand stellt damit die notwendige dynamische Entwicklung des ökologischen Landbaus in Frage.

Genetische Vielfalt lässt sich letztlich nur durch praktischen Anbau vieler Sorten erhalten. Es ist zynisch, wenn sich jetzt ausgerechnet Bundesagrarministerin Aigner als Hüterin der genetischen Vielfalt auf deutschen Äckern inszeniert. Gerade die Bundesregierung hat in den letzten Monaten mit aller Macht gegen die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für vielfältigere Fruchtfolgen gekämpft und den Ökolandbau konsequent vernachlässigt.

Die Kommission hält am bisherigen Leitbild für die Pflanzenzüchtung fest, wonach neue Sorten einheitlich, klar abgrenzbar und über Generationen gleichbleibend sein müssen. Diese Kriterien und Sortenprüfungen galten auch bisher, sind aber auf die Produktionsweise großer Zuchtunternehmen ausgelegt. Die EU-Staaten konnten jedoch die nationale Umsetzung der bisherigen Richtlinien für Vereinfachungen für kleine Züchter, die Öko-Züchtung oder nicht-kommerzielle Züchtungsinitiativen nutzen. Die neue Verordnung hebt diese Spielräume auf und ersetzt sie durch eng begrenzte Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für “historische” Sorten.

Wir werden deshalb im weiteren Abstimmungsverfahren für mehr Engagement für die Agro-Biodiversität und für möglichst große Spielräume für die ökologische Pflanzenzucht, Erhaltungszucht-Initiativen und kleine Züchter kämpfen.
Bisher sind die Ausnahmeregelungen zu eng definiert und lassen kleinen Saatgutentwicklern zu wenig Luft. So ist die Beschränkung der Erzeugung von Erhaltungssorten- Saatgut in deren “Ursprungsregion” unpraktikabel, wenn dort geeignete Anbauflächen fehlen. Gerade bei den Ausnahmeregelungen wird zudem auf ausstehende Durchführungsbestimmungen verwiesen, die etwa die Maximalmengen für “Nischensorten” definieren sollen. Damit könnten diese Spielräume noch eingeschränkt werden.

Rat bringt Fertigstellung des World Conference Center Bonn auf den Weg

Bonn. 6. Mai 2013 (ib / red). “Jetzt ist der Weg frei für die qualitätvolle Fertigstellung des World Conference Center Bonn.” So kommentierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Entscheidungen des Rates in der Sondersitzung am Montagabend (6. Mai). Das Städtische Gebäudemanagement kann nun gemeinsam mit dem Generalplaner und einem noch zu findenden Generalunternehmer den Weiterbau in Angriff nehmen. Mit der Projektsteuerung und dem Controlling wurde bereits ein international renommiertes Unternehmen beauftragt.

Im Mittelpunkt der Fertigstellung steht der große Saal, der bis zu 5000 Tagungsgästen Platz bietet. Er soll teilbar sein, ein Wunsch, den vor allem die Vereinten Nationen geäußert haben, der aber auch sonst kleinere Tagungsformate ermöglicht. Der Rat hat die Kosten für die Fertigstellung auf maximal 65 Mio Euro begrenzt. “An anderer Stelle werden öffentliche Bauherrn oft dafür gescholten, dass sie keinen Risikozuschlag einplanen und dann später Baukostensteigerungen geltend machen. Hier will der Rat offenbar das Gegenteil und streicht den einkalkulierten Risikozuschlag von 7,5 Mio Euro”, so Nimptsch. “Ähnlich risikoreich ist es, ein konkretes Fertigstellungsdatum vorzuschreiben – manchmal werden wir, wie am Beueler Rheindeich, früher fertig und manchmal später, auch wenn wir die Bauvorhaben grundsätzlich immer schnellstens bei höchster Qualität fertig stellen wollen.”

In nichtöffentlicher Sitzung ging es auch um die Zukunft des sogenannten “Bundesbüdchens”. Der denkmalgeschützte Kiosk soll im Eckbereich Karl-Carstens-Straße/Fußweg zur Adenauerallee seinen künftigen Platz finden. Wiederaufbau, Sanierung und Unterhaltung soll ein noch zu gründender gemeinnütziger Förderverein “Historischer Verkaufspavillon Görresstraße” finanzieren.

Der Rat hat die Verwaltung zudem beauftragt, die Vermarktung des Hotels weiter mit den Bestbietern abschlussreif zu verhandeln und ihm zugleich die wirtschaftlichen Auswirkungen darzulegen, die sich aus der Hergabe des Hotels für die Stadt ableiten.

Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Berlin. 5. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den sogenannten Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen hatte.

Mit dem Gesetz möchte der Bundestag steuerrechtliche Maßnahmen umsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Insbesondere ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz und dem Handelsgesetzbuch vorgesehen. Dies soll zu einem Einsparpotenzial für die Unternehmen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich führen. Zudem passt der Bundestag die Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten an.

Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Teilbereich des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 1. Februar des Jahres die erforderliche Zustimmung verweigerte.

“Mainzer Unimedizin benötigt einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin”

Mainz. 5. Mai 2013. (red). Angesichts der Veränderung in unserer Gesellschaft, angesichts des demografischen Wandels, ist gerade die Arztversorgung im ländlichen Raum eine große Herausforderung. “In Rheinland-Pfalz muss sich die Landesregierung verstärkt für die zeitnahe Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin einsetzen. Damit könnte der Hausarztberuf und das Interesse an der hausärztlichen Weiterbildung aufgewertet und verstärkt werden. Wir müssen heute schon an übermorgen denken”, betonte die Landeschefin der CDU, Julia Klöckner MdL, in ihrer Rede beim Delegiertentreffen des Hartmannbundes in Mainz.

Ebenso sei der Ausbau der Telemedizin unerlässlich. Rheinland-Pfalz halte hier leider eine der roten Laternen in Deutschland. “Hier ist der mangelnde Fortschritt problematisch, denn für die medizinische Versorgung in den immer schlechter abgedeckten Flächen des Landes ist doch eines klar: Gerade der Telemedizin und den fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien kommt eine wachsende Bedeutung für den Zugang der Menschen zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung zu. Da besteht in Rheinland-Pfalz noch erheblicher Handlungsbedarf.”

Julia Klöckner informierte, dass der CDU-Fraktionskollege und Mediziner, Dr. Peter Enders MdL, dies auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gesetzt hätte.