Category Archives: Deutschland

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

Hamburg. 20. Mai 2013. (red). Energiesparlampen enthalten giftiges Quecksilber und gehören in den Sondermüll. Dennoch werden sie immer noch von fast einem Drittel aller Deutschen falsch entsorgt, meldet der NDR Nordeutsche Rundfunk. Das hat eine repräsentative Studie des Instituts infratest dimap im Auftrag des NDR-Politikmagazins “Panorama 3” (Dienstag, 21.05.2013, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) ergeben. Demnach werfen 29 Prozent der Befragten defekte Energiesparlampen auch in den Hausmüll, in den Wertstoffsack bzw. in die Wertstofftonne sowie in den Altglascontainer. Sowohl aus Umweltschutz- als auch Gesundheitsschutzgründen ist dies allerdings hochgefährlich. Jede Energiesparlampe enthält zwei bis drei Milligramm Quecksilber, ältere Modelle sogar bis zu 15 Milligramm. Befragt wurden 1000 Personen im Alter ab 18 Jahren in Deutschland.

Energiesparlampen können über speziell eingerichtete Sammelstellen entsorgt werden, insbesondere über kommunale Einrichtungen wie Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe oder Schadstoffmobile. Von diesen Rücknahmestellen gibt es lediglich geschätzte 9000 in Deutschland.

Die Europäische Union hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Altlampen auch im Handel zurückgegeben werden können. Doch die Bundesregierung wollte diese Verpflichtung nicht umsetzen. Die Bundesrepublik ist damit das einzige Land in Europa, in dem der Handel die Lampen nicht zurücknehmen und damit zu einer fachgerechten Entsorgung beitragen muss. Dies geschieht allein auf freiwilliger Basis. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass defekte Energiesparlampen zu nicht einmal zehn Prozent an den Entsorgungsstellen zurückgegeben werden.

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

Hannover. 19. Mai 2013. (red). Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22. Mai 2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

Am 23. Mai 2013 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Kulturzentrum Faust der Abschiebeminister des Jahres 2013 gewählt. Nominiert sind neben dem Bundesinnenminister die Innenminister von Bayern, Berlin, Hamburg und NRW. Zudem wird der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen, ausgezeichnet wird unter anderem die 12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg) welche die Abschiebung ihrer Mitschülerin Fabiola verhinderte.

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon sind knapp die Hälfte schon länger als sechs Jahre in der BRD. Geduldet zu sein, bedeutet jahrelang mit der Angst vor der Abschiebung zu leben, dazu kommen noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, kein Recht zu arbeiten aber und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Fundamentale Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Dies ist Teil einer Abschreckungsstrategie, die darauf abzielt, dass möglichst wenige Menschen Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem „Bleiberecht für Alle“ geschaffen werden. Obwohl bereits mehrere einmalige Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für die geduldeten Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, die Kettenduldung abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde.

„Jugendliche ohne Grenzen“ fordert deshalb von der IMK in Hannover:
• Ein großzügiges Bleiberecht für Alle
• Die Gleichberechtigung von Flüchtlingen v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht
• Die Abschaffung der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage
• Die Abschaffung von Flüchtlingslagern

Wetere und ausführliche Informationen sind erhältlich von

Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

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Rohstoffpartnerschaften: Bundesregierung setzt Interessen vor Werte

Berlin. 19. Mai 2013. (red). Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung” erklärte Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind ungenügend. Klar wird, dass deutsche Rohstoffinteressen Vorrang vor den Werten globaler Verantwortlichkeiten haben. Offensichtlich wird, dass bei kritischen Punkten die Bundesregierung ihre Verantwortung auf die Partnerländer abschiebt. Die Bundesregierung weigert sich, für das inzwischen weithin geforderte Prinzip der “freien, vorherigen und informierten” Durchführung von Rohstoffförderung aktiv einzutreten.

Auch für einen Beschwerdemechanismus, den die lokale Bevölkerung bei Rechtsverletzungen nutzen könnte, sieht sie einzig die Partnerregionen in der Pflicht. Der Beschwerdemechanismus lasse “sich nicht zum Gegenstand bilateraler Rohstoffpartnerschaftsabkommen machen”, lautet die kleinmütige Antwort auf unsere Fragen.

Zwar betont die Bundesregierung, dass sie bei Bekanntwerden von Beschwerden “Einzelfälle angemessen gegenüber dem Partnerland ansprechen” werde. Es gibt derzeit aber keine konkreten Indikatoren anhand derer die Bundesregierung die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen ihrer Rohstoffpartnerschaften untersucht. Sie verweist lediglich darauf, dass sie die Unternehmen auffordere “die OECD-Leitsätze zu beachten und den daraus resultierenden Sorgfaltspflichten nachzukommen”.

Das ist zu wenig! Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Verletzung von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien, wenn sie die Verantwortung auf andere abwälzt.”

Patrick Schnieder, CDU: “Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!”

Mainz. 19. Mai 2013. (red). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vertritt die Überzeugung, wonach das Bundesland Rheinland-Pfalz “das Schuldenland Nummer 1” im Vergleich mit weiteren deutschen Bundesländern sein soll. „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 in Deutschland! Die Schuld dafür liegt eindeutig bei der SPD“, betont der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der aktuellen Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer in den Medien.

„Das Land steuert auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu. Über Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten Wohltaten verteilt, den Landeshaushalt mehr als überstrapaziert und zugleich die Kommunen dafür bezahlen lassen. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dafür bluten, mehr Steuern zahlen und Einschnitte ohne Murren akzeptieren!? In Zeiten mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist das völlig unverständlich!

Während die Hälfte der Bundesländer schon Schulden tilgt oder der Null-Neuverschuldung schon sehr nahe ist, macht Rheinland-Pfalz kräftig weiter Schulden. Dass Frau Dreyer vor diesem Hintergrund nach drastischen Steuererhöhungen ruft, um den Landeshaushalt zu sanieren, ist eine politische Bankrotterklärung. Was die Mehrheit der Bundesländer schafft, ist auch in Rheinland-Pfalz möglich. Die Ministerpräsidentin und ihre rot-grüne Landesregierung müssen nur wollen. Aber genau daran fehlt es.

Es ist ein Treppenwitz der Ministerpräsidentin, wenn sie von einem strikten Sparkurs spricht, gleichzeitig das Geld – etwa bei der neuen kostenlosen Schülerbeförderung – mit vollen Händen rauswirft und zugleich über die schwierige Finanzsituation des Landes jammert, die allein 20 Jahren sozialdemokratischer Regierung geschuldet ist.

Nachdem die SPD im Bund bereits eine massives Steuererhöhungsprogramm plant, das Bürgerinnen und Bürger sowie Mittelstand schröpft, will nun offensichtlich auch Frau Dreyer den Menschen ans Portemonnaie. Wie man Geld ausgibt, weiß Frau Dreyer sehr gut, wie man klug haushaltet, weiß sie aber nicht“, so Patrick Schnieder.

Bundesratsvizepräsident bei Festakt “150 Jahre SPD”

Berlin. 19. Mai 2013. (red). In Vertretung für Bundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt Vizepräsident Stephan Weil am 23. Mai 2013, 11 Uhr, im Gewandhaus zu Leipzig am Festakt “150 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands” teil.

Neben den Vertretern der deutschen Verfassungsorgane werden auch zahlreiche Repräsentanten ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, wie zum Beispiel der Präsident des Europäischen Parlaments sowie die Regierungschefs von Kroatien, Österreich, Rumänien und der Slowakei, als Gäste erwartet.

Das Grußwort spricht Bundespräsident Joachim Gauck. Im Anschluss hält der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, eine Rede.

Vor dem Beginn des Festaktes um 11 Uhr besteht die Möglichkeit zu Auftaktbildern. Die Veranstaltung wird vom ZDF live übertragen.

Vor 150 Jahren – am 23. Mai 1863 – gründete Ferdinand Lassalle im Leipziger Pantheon mit Abgesandten aus verschiedenen deutschen Städten den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und legte damit den Grundstein für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Beethovenfeste: Aufsichtsrat stimmt der Kandidatur Nike Wagners zu

Bonn. 19. Mai 2013. (red). Dr. Nike Wagner soll ab 1. Januar 2014 neue Intendantin der Beethovenfeste Bonn und damit Nachfolgerin von Ilona Schmiel werden, die zur Tonhalle nach Zürich wechselt. Diesem Vorschlag hat am Freitag (17. Mai) auch der Aufsichtsrat der Beethovenfeste Bonn gGmbH zugestimmt. Am 22. Mai wird sich der Kulturausschuss mit der Personalie befassen, am 23. Mai entscheidet der Rat. Die Gesellschafterversammlung wird in Kürze über die Bestellung als Geschäftsführerin der Beethovenfeste Bonn gGmbH entscheiden.

“Beethoven ist ein Weltkomponist, und die Stadt Bonn hat ein Riesenglück, dass er hier geboren wurde. Die Beethovenfeste sind etwas Herrliches und Attraktives und machen die Stadt international. Ich werde meine Kräfte und meine Erfahrung gerne dafür einbringen”, sagte Frau Wagner nach der Aufsichtsratssitzung.

Kulturdezernent Martin Schumacher hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einer Expertenkommission nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten Ausschau gehalten und hat diesen Vorschlag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Beethovenfeste gGmbH sowie dem Mitgesellschafter der GmbH, der Deutschen Welle, gemacht.

Nike Wagner, geboren 1945 und aufgewachsen in Bayreuth, ist Ururenkelin des Komponisten Franz Liszt, Urenkelin von Richard Wagner und Tochter Wieland Wagners. Verheiratet, eine Tochter.

Sie studierte Musik-, Theater- und Literaturwissenschaft in Berlin, Chicago, Paris und Wien und promovierte über “Karl Kraus und die Erotik der Wiener Moderne” (Suhrkamp 1981).

Seit 1975 arbeitet Nike Wagner als freiberufliche Kulturwissenschaftlerin und wirkt an internationalen Symposien und Kolloquien mit. Als Autorin wurde sie bekannt durch ihre Arbeiten zur Kultur- und Geistesgeschichte der europäischen Jahrhundertwende, als Kritikerin und Essayistin durch ihre Auseinandersetzung mit Richard Wagner und Bayreuth. Wagners Werk im Kontext der deutschen Zeitgeschichte sowie die Verflechtung von Familien-, Werk- und Kulturgeschichte sind Thema ihrer Publikationen »Wagnertheater« (1982) und »Traumtheater« (2001).

Nike Wagner war zwischen 1985 und 1987 Mitglied des Wissenschaftskollegs zu Berlin. 1999 wurde sie Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, seit Oktober 2011 ist sie deren Vizepräsidentin. 2003 wurde sie zur Sachverständigen der Enquête-Kommission »Kultur in Deutschland« des Deutschen Bundestags gewählt und 2012 mit der Honorarprofessur der Pädagogischen Hochschule Heidelberg geehrt.

Seit 2004 ist Nike Wagner künstlerische Leiterin des »pèlerinages«-Kunstfestes Weimar.

Eurovision Song Contest: Cascada startet auf Platz 11

Hamburg / Malmö (Schweden). 18. Mai 2013. Deutschland hat im Finale des Eurovision Song Contests den Startplatz 11, teilt der NDR Norddeutsche Rundfunk mit. Die Reihenfolge wurde am Freitagmorgen festgelegt, nachdem mit dem zweiten Halbfinale jetzt alle Teilnehmer für den Wettkampf am Sonnabend feststehen. Für Deutschland wird Cascada mit Frontfrau Natalie Horler auf der Bühne stehen, ihr Song: “Glorious”. Direkt vor ihr ist Dina Garipova aus Russland mit der Ballada “What if” zu hören, nach Cascada kommt die armenische Band “Dorians” mit der Rock-Nummer “Lonely Planet”. Amandine Bourgeois (Frankreich) macht den Anfang. Insgesamt sind 26 Länder im Finale, abstimmen dürfen alle 39 in diesem Jahr am ESC teilnehmenden Nationen. Das Erste überträgt das ESC-Finale aus Malmö am 18. Mai um 21.00 Uhr live. Auch eurovision.de ist live dabei.

Die Reihenfolge innerhalb des Finales wurde in diesem Jahr nicht mehr wie bisher komplett per Los entschieden. Per Los wurde nur noch bestimmt, wie sich die qualifizierten Länder auf die erste und zweite Hälfte des Finales verteilen. Den Ablauf und Startreihenfolge entschied der schwedische Executive Producer der Show, Martin Österdahl. Der Executive Supervisor der EBU, Jon Ola Sand, und der Vorsitzende der Reference Group, Frank-Dieter Freiling (ZDF), haben dem Ablauf zugestimmt. Um jedem möglichen Vorwurf der Unfairness aus dem Weg zu gehen, war der Startplatz von Gastgeberland Schweden schon im Januar ausgelost werden: Robin Stjernberg tritt auf Platz 16 an.

Die komplette Startreihenfolge:

1. Frankreich
2. Litauen
3. Moldau
4. Finnland
5. Spanien
6. Belgien
7. Estland
8. Weißrussland
9. Malta
10. Russland
11. Deutschland
12. Armenien
13. Niederlande
14. Rumänien
15. Großbritannien
16. Schweden
17. Ungarn
18. Dänemark
19. Island
20. Aserbaidschan
21. Griechenland
22. Ukraine
23. Italien
24. Norwegen
25. Georgien
26. Irland

Informationen zum ESC finden Sie im Internet unter eurovision.de

Erneute Klatsche für Aigner – Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle

Berlin. 18. Mai 2013. (red). Zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz erklärte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz sind eine weitere Klatsche für Aigner. Trotz der bekannten Vollzugsprobleme hat sie es noch immer versäumt, endlich eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Hygieneverstöße im Lebensmittelbereich zu veröffentlichen. Auch in Hessen wurde die Veröffentlichung jetzt vom Verwaltungsgerichtshof wegen Aigners schlechtem Gesetz gestoppt. Eine Nachbesserung des Lebensmittelfuttermittelgesetzbuches ist unumgänglich. Es wäre ein weiteres Armutszeugnis für Aigner, wenn sie selbst das vor Ende ihrer Amtsperiode nicht mehr zustande bringt.”

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Berlin. 17. Mai 2013. (red). “Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher”, erklärte Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.

Binder führte weiter aus: “DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden.”

Trittin und Beck: Kein ,,weiter so” in der Russlandpolitik

Berlin. 15. Mai 2013. (red). Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Außenminister Westerwelle in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: Ein ,,weiter so” in der Russlandpolitik kann es angesichts der zunehmenden Repressionen in dem Land nicht geben. Wer in Anbetracht von Gesetzesverschärfungen und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft weiterhin auf ,,strategische Partnerschaft” und Annäherung um jeden Preis setzt, ignoriert die Zeichen der Zeit. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Russlandpolitik.

Wir erwarten von Außenminister Westerwelle, dass er bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow auch die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt anspricht. Russland ist aufgefordert, seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat endlich aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zu einer politischen Lösung des Konflikts zu leisten. Die geplante internationale Syrien-Konferenz im Juni könnte ein Hoffnungsschimmer sein.

Der Kreml in seiner jetzigen Verfassung ist kein verlässlicher Partner für gesellschaftliche Modernisierung und demokratischen Wandel. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Modernisierungszusammenarbeit mit Russland stärker auf die Zivilgesellschaft und kleinteilige Kooperationsprojekte zu setzen. Statt die staatliche Elite mit visafreier Einreise zu belohnen, gilt es, gesellschaftlichen Austausch durch Reisefreiheit für die russische Bevölkerung zu fördern.

Unsere Fraktion wird die politische Entwicklung in Russland weiterhin mit höchster Aufmerksamkeit begleiten. Einstimmig beschloss die Fraktion am gestrigen Dienstag ein Positionspapier, in dem sie ihre Eckpunkte für einen Strategiewechsel in der Russlandpolitik skizziert.