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Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Heute ist ein wichtiger und guter Tag für Europas Imker- und Umweltverbände. Ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass trotz des Gegenwindes aus der Pestizidlobby und aus einigen Mitgliedsstaaten die EU-Kommission nun ein längst überfälliges Moratorium für drei Neonicotinoide erlässt. Das verschafft nicht allein Honigbienen, sondern auch wilden Bestäubern, Vögeln und Wasserorganismen in Europa eine Atempause.

Fatalerweise ist damit die Gefahr nicht gebannt, denn es handelt sich lediglich um ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot. Zudem kommt es zu spät, weil es die Anwendung in der Herbstaussaat 2013 noch ermöglicht. Andere ebenfalls bienengefährliche Pestizide wie Fipronil und Chlorpyrifos werden gar nicht erfasst. Hinzu kommt, dass Neonicotinoide mehrere Jahre in der Umwelt überdauern und sich in Pflanzen und Böden anreichern. Die beste Versicherung gegen solche Umweltgefährdungen ist eine Landwirtschaft, die dauerhaft ohne Neonicotinoide und andere Bienengifte auskommt.

Ministerin Aigner hat sich lange gegen das Moratorium gesträubt und betreibt nun billige Schaufensterpolitik. Statt nur Werbung für eine Bienen-App mit ,,virtuellen Balkonen” zu machen, sollte die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen zur Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ergreifen. Dazu gehören ein konkreter Pestizidreduktionsplan und eine effektive Förderung der Erforschung von Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Glaubwürdig ist die Bienenliebe von Schwarz-Gelb erst dann, wenn die Regierung Merkel in Brüssel dringend notwendige Reformen für eine ökologischere Agrarpolitik nicht länger blockiert.”

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen, teilte das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz mit. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren.

„Rheinland-Pfalz hat ausgezeichnete Beispiele zu bieten, wie die Energiewende geht und wir freuen uns über das Interesse an unseren Technologien“, sagte Lemke. Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung in 2030 sollen auf die Windkraft und die Photovoltaik entfallen.

Die Gruppe aus Japan, die eine Woche in Deutschland unterwegs ist, besuchte in Rheinland-Pfalz Mülheim-Kärlich, wo sich die Delegation über den Rückbau des Atomkraftwerks informierte und die Gemeinde Morbach im Hunsrück, die sich mit Erneuerbaren Energien versorgt. Auf dem Programm stand auch die Kommune Ahrweiler, wo über den Rückkauf der Netze und die Gründung von Stadtwerken der kommunale Einfluss auf die Energieversorgung gestärkt wurde.

Von den 50 japanischen Atomreaktoren sind derzeit lediglich zwei in Betrieb. Vor der Teil-Kernschmelze in Fukushima trugen Japans Atomkraftwerke knapp ein Drittel zur Stromversorgung des Landes bei. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 waren die Reaktoren wegen Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten schrittweise abgeschaltet worden. Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat anlässlich der Amtseinführung seiner Regierung im Januar seine Absicht bekräftigt, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Japan war vor Fukushima der drittgrößte Produzent von Strom aus Kernenergie weltweit.

Japan produziert derzeit nur 16 Prozent seines Energiebedarfs selbst. Erneuerbare Energien machten 2010 lediglich einen Anteil von 2 Prozent an der Stromerzeugung aus. Wasserkraft hatte einen Anteil von 7 Prozent. Ein großer Pluspunkt von Japans Wirtschaft ist, dass diese extrem energieeffizient ist. Nicht nur Industrie und Bauwirtschaft, auch die Bevölkerung wird mit staatlichen Subventionen zum Energiesparen angeregt.

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

“Die Bundesregierung gibt sich kenntnislos, wenn es um die Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland geht. Das belegt ihre Antwort (17/13499) auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Konkrete Antworten auf unsere Fragen werden nicht gegeben, obwohl diese sicherlich in den Ministerien vorliegen. Die Bundesregierung kennt weder die Fallzahlen zum §50 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, der die Möglichkeit einer Steuerbefreiung vorsieht, noch beabsichtigt sie eine Erhebung bei den Länderfinanzbehörden. Das ist Geheimhaltung pur.

Dabei haben wir es hier mit einer Steuervermeidung der Sportgroßkonzerne wie IOC, FIFA und UEFA mit Duldung der Bundesregierung zu tun. Es geht um Millionenbeträge für Veranstalter und teilnehmende Akteure, die laut Gesetz der Steuerpflicht unterliegen. Besonders am Beispiel der Vergabeentscheidung des Fußball-Champions-League Finales 2015 nach Berlin zeigt sich jedoch, dass internationale Sportverbände untereinander mit dem deutschen Steuerzahler Katz und Maus spielen. Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und Länderfinanzminister ganz offensichtlich auf eine Besteuerung der UEFA als Veranstalter des Champions-League -Finales verzichtet haben.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, endlich international tätig zu werden, um diesen Wettlauf um Steuer-Dumping bei Sportgroßveranstaltungen zu beenden. Dazu ist es notwendig, mit einem ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Steuerregeln und Anwendungspraxis einzutreten, damit IOC, FIFA und UEFA mit ihren Forderungen nicht weiter die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können.”

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen – zumal Kontakte bei facebook in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen.

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

“Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache, dass unsere Fraktion eine Kleine Anfrage zur Einhaltung geltender Regeln und Abkommen der EU an die Bundesregierung gestellt hat, einen solchen Vorwurf abzuleiten, ist infam.

Unsere Position kommt explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck. Diese lautet: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?”

Die Bundesregierung hat diese Frage 12 folgendermaßen beantwortet: ,,Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.” Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.”

Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013 auf rund 128 Mrd. Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird.“

Er forderte angesichts der Ergebnisse des Kommunalpanels 2013 die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder auf, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. „Die Kommunalhaushalte sind in einer ganzen Reihe von Ländern seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dies hat 2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausdrücklich für die dortigen Landkreise bestätigt“, so Duppré. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof würde in einem Anfang 2013 ergangenen Urteil zur Kreisumlage sehr bezweifeln, dass das Land seinen verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattungspflichten nachkäme. Auch in anderen Ländern deute das unablässige Steigen der oft bereits milliardenschweren Kassenkreditbestände auf tiefgreifende strukturelle Fehlstellungen hin.

„Insgesamt offenbart das Kommunalpanel 2013 bei den Landkreisen einen Investitionsstau in einem Umfang von 22,8 Mrd. Euro, wovon knapp die Hälfte auf Schulen und Straßen entfällt.“ Für die Informationsinfrastruktur bezifferten die Landkreise, deren Investitionshaushalte bislang zu 80 % von Schul- und Straßeninvestitionen geprägt würden, den Investitionsstau bereits auf 4,8 Mrd. Euro. „Gerade im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung nach wie vor höchst unbefriedigend. Im Hochleistungsbereich von 50 Mbit und mehr liegen wir immer noch bei einer Versorgungsquote von unter 10 %. Das Kommunalpanel zeigt, dass Landkreise angesichts der unzureichenden Leistungen der privaten Versorger zunehmend das Heft des Handelns auch selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen hier aber dringend Unterstützung von Bund und Ländern in Form eines temporären Investitionsprogramms, um tatsächlich Abhilfe leisten zu können. Allein schaffen wir das nicht“, forderte Duppré.

Nach dem Kommunalpanel würden v.a. der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte prägen. 88 % der Landkreise würden dem Investitionsbereich „Schulen und Erwachsenbildung“ für die nächsten fünf Jahren eine hohe bis sehr hohe Bedeutung zumessen. Ähnlich prioritär werde die energetische Sanierung bei den Kreisverwaltungsgebäuden eingeschätzt. Duppré: „Die Landkreise versuchen mit aller Kraft, ihren Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs zu leisten und den Investitionsstau bei den Kreisschulen aufzulösen.“

Immer mehr Sorgen bereitet indes der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Über ein Viertel des kommunalen Investitionsrückstands liege in diesem Bereich und zwei Drittel der Befragten bezeichneten den Rückstand als nennenswert bzw. gravierend. „Allein bei den Kreisstraßen müssen wir bereits mit einem Investitionsrückstand von 3,9 Mrd. Euro fertig werden. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die von der Verkehrsministerkonferenz neu eingesetzte ‚Bodewig-Kommission‘, die die Umsetzung neuer und abgesicherter Finanzierungsinstrumente für den Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur untersuchen soll“, so Duppré abschließend.

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. “Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere” erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Jelpke weiter: “Im deutschen Ausweisungsrecht bestehen bereits acht Vorschriften, die mit terroristischem oder extremistischem Verhalten zu tun haben. Die erst 2007 neu geschaffenen Ausweisungstatbestände unter anderem gegen so genannte Hassprediger wurden bislang in keinem Fall angewendet. Der Bundesinnenminister sollte endlich aufhören, mit haltlosen Forderungen Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung in Deutschland zu machen.”

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU. Das ist schade und ärgerlich zugleich. Der Beitritt wurde schließlich nicht von einzelnen Parteien oder aktuellen Mehrheiten beantragt, sondern durch einen offiziellen Akt Islands. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen wird negative Auswirkungen auf den Ruf der neuen Regierung in Europa haben.

Auch wenn nicht alle isländischen Parteien die Aufnahme von Verhandlungen bedingungslos unterstützt haben, gab es die Ankündigung, dass die Verhandlungen zu Ende geführt werden sollen. Erst nach Abschluss der Verhandlungen sollte die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.”

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung waren vollkommen verfehlt. Das Jahresergebnis wurde auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erzwungen.

Die kommunalpolitische Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb ist verheerend: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird nicht ausreichend mitfinanziert. Die Mittel für Städtebauförderung werden um 20 Prozent gesenkt. Außerdem entziehen Steuergesetze zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen insgesamt ca. 5,2 Milliarden Euro. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt für kommunale Mindereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Milliarden Euro. Einziger Tropfen auf den heißen Stein ist die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 4,7 Milliarden Euro Aber Schwarz-Gelb feiert sich hierfür völlig zu Unrecht. Denn rot-grüne Länder mussten im Vermittlungsausschuss für diese Entlastung hart streiten.

Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung für die Kommunen. Deshalb schlagen wir vor:

1. Den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft von 25,1 Prozent auf 37,7 Prozent anzuheben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz zu überführen.
2. Die Finanzierung des Bundes bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr um eine Milliarde zu erhöhen.
3. Den Kommunen zusätzlich ca. 2,1 Milliarden durch eine reformierte Einkommensbesteuerung zur Verfügung zu stellen.
4. Die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen.”

Fluglärm

Mainz, 24. Mai 2013. (red). Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen mit anderen Bundesländern. Dabei eine Verzögerungstaktik zu unterstellen, geht völlig an der Sache vorbei“, so Lewentz. Die hessische Bundesratsinitiative sei dagegen in ihren Zielen unzureichend.

Lewentz verwies auf die große Unterstützung, die die rheinland-pfälzische Initiative ausdrücklich in der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt gefunden hat. Rheinland-Pfalz verfolge das Ziel, dem Fluglärmschutz gesetzlich mehr Gewicht zu verleihen, um einer Gesundheitsgefährdung durch Lärm und einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung zu begegnen. Dazu zähle auch die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der erstmaligen Festsetzung und wesentlichen Änderungen von Flugrouten, so wie sie die rheinland-pfälzische Initiative vorsehe.