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Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die kinderrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition düster: Den Versprechungen folgten keine spürbaren Taten für die Kinder.

Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sie jedoch nicht ziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung bleibt damit Symbolik. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Koalition will keine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung und sie ist nicht an einem unabhängigem Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte interessiert.

Für die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Koalition ernsthaft mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Und es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Kindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen.”

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Bonn, 1. Juni 2013. (ib /red). – Ihre Beteiligung an der 4. Globalen Städtekonferenz zur Anpassung an den Klimawandel in Bonn nutzten Vertreter aus dem Regionalregierungsgebiet in Vancouver, Kanada, um mit Fachleuten der Bonner Stadtverwaltung Gespräche zu führen. Dr. Jeff Carmichael und Bürgermeister Richard Walton nehmen als Repräsentanten der Metro Vancouver, dem Regionalregierungsgebiet von Vancouver, Kanada, an der Konferenz teil. Metro Vancouver ist mit 2,3 Millionen Bewohnern das drittgrößte Stadtgebiet in Kanada. Carmichael und Walton signalisierten bereits im Vorfeld der Konferenz ein hohes Interesse am Bonner Fachwissen im Bereich Abwasserentsorgung und Abfallmanagement.

Dr. Hendrik Walther, Leiter der Abteilung Stadtentwässerung im städtischen Tiefbauamt, und Richard Esser, Leiter des Sachgebietes Abwasserbehandlung, freuten sich, die Gäste aus Übersee am Rande der Konferenz zu einem fachlichen Dialog empfangen zu können. “Natürlich sind wir in der deutschen Stadt der Nachhaltigkeit stolz, wenn internationale Gäste an “Bonner Lösungen” interessiert sind, aber genauso ist es für uns bereichernd, über Modelle und Lösungsansätzen in anderen Teilen der Welt zu erfahren”, so Dr. Walther.

Die Gäste waren insbesondere an der Bonner Klärschlammverbrennungsanlage interessiert. Vancouver hat fünf Kläranlagen, davon sollen zwei komplett erneuert werden. Man prüft auch, ob man das mit einer Klärschlammverbrennung verbindet.

Am Montag, 3. Juni werden Umweltdezernent Rüdiger Wagner und MVA-Geschäftsführer Manfred Becker die Gäste empfangen und sich mit ihnen über Abfallmanagement und Nachhaltige Entwicklung austauschen.

Die Konferenz findet vom 31. Mai bis 2. Juni in Bonn statt. Als einziges Format dieser thematischen Ausrichtung bringt die jährliche Konferenz Städte und Wissenschaft in einen fruchtbaren Dialog zu Fragen der Anpassung an den Klimawandel. Zu Gast in Bonn sind rund 500 Teilnehmer aus fünf Kontinenten.

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Berlin, 1. Juni 2013. (red). Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: “Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will es die Organisation künftig unterlassen, den Text nicht ohne den Hinweis zu verbreiten, dass die damalige Veröffentlichung nicht autorisiert war und im Sinn vom Herausgeber verfälscht wurde. Die Jugendorganisation der CSU beugt sich damit einem Unterlassungsbegehren Becks, in dem dieser die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt hatte, und kommt einer gerichtlichen Verfügung zuvor.

Die JU Bayern hatte den fraglichen Text auf ihrer Internetseite mit einer Vorbemerkung und mit der Überschrift “Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen” veröffentlicht. Beck sah dadurch sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch seine Urheberrechte verletzt. Die JU Bayern hat den Text inzwischen von ihrer Internetseite vollständig entfernt.

Es ist zu begrüßen, dass die JU Bayern mit ihrer Unterwerfungserklärung eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden hat. Es ist zu hoffen, dass die konservative politische Konkurrenz auch in Bayern bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache zu den Regeln der Fairness zurückkehren wird.”

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Landesbischof Gerhard Ulrich, hat sich für die Fortentwicklung des sogenannten Verbindungsmodells zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der VELKD ausgesprochen. In einem Bericht vor der in Goslar tagenden Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig betonte er „deutliche positive Beobachtungen“ in der Zusammenarbeit. Dazu gehörten die verbundenen Synodentagungen, gemeinsame Agenden und andere Veröffentlichungen, die Zusammenarbeit in der Nahostarbeit sowie das Miteinander der Kirchenämter. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, das, was gut gelaufen ist, schlecht zu reden. Wir sollten das erst einmal wertschätzen.“

Allerdings gebe es auch eine Reihe von Fragen, die das Verbindungsmodell mit sich gebracht habe. „Gibt es Felder, auf denen wir die Zusammenarbeit noch intensivieren können und sollen? Wenn ja, in welcher Form? Wie steht es mit wirklich arbeitsteiligen Formen?“ Antworten darauf würden sowohl eine engere Zusammenarbeit als auch eine größere Selbstständigkeit der Partner erfordern. „Je enger die Zusammenarbeit ist, desto wichtiger ist, dass die verabredeten Strukturen in wechselseitigem Vertrauen und Respekt ausgefüllt werden können. Ohne gegenseitigen Respekt gibt es keinen Dialog. Und ohne Dialog kein Verbindungsmodell.“ In diesem Sinne sei Miteinander anspruchsvoll. „Dieser anspruchsvollen Aufgabe haben wir uns zu stellen: Es geht um eine produktive Balance von geprägter Identität und Bereitschaft zur Gemeinschaft.“

Eine gemeinsame Bekenntnisgrundlage, wie sie die VELKD mit dem Augsburgischen Bekenntnis habe, sei für die EKD nicht notwendig. Als Gemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen im Sinne der Leuenberger Konkordie sei die EKD Kirche und müsse dies nicht erst noch werden. „Der Protestantismus nimmt seine Selbstunterscheidung vom Glaubensgrund sehr ernst. Diese Einsicht findet auch darin ihren Ausdruck, dass er nicht gleichschaltet, nicht in eine organisatorische Form zwängt.“

Der Leitende Bischof sprach auf Einladung der braunschweigischen Landeskirche. Im Weiteren thematisierte er die pluralismusfähige Gestalt des Protestantismus sowie die inkulturierten Ausprägungen der lutherischen Kirchen weltweit.

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu aufgerufen, die soziale Dimension Europas durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. Anlässlich des 9. Treffens europäischer Religionsführer (Religious Leaders‘ Meeting), das thematisch im Zeichen des diesjährigen „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“ stand, sagte Schneider am Donnerstag, 30. Mai, in Brüssel: „Mein Dank und Respekt gilt allen Reformschritten, die im Zuge der Bewältigung wirtschaftlicher und politischer Krisen die soziale Dimension im Blick hatten.“ Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni werde es nun um die konkrete Umsetzung dieser sozialen Dimension gehen. „Dieser Schritt ist unseres Erachtens überfällig.“

Christen seien durch Gottes Wort in die Verantwortung gerufen, Freiheit in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende. „Um des inneren Friedens und des Zusammenhalts in den Gesellschaften willen brauchen Bürgerinnen und Bürger in Europa jetzt das konkrete Signal: Europa tut etwas für Euch, wenn ihr unter der Wirtschaftskrise leidet!“ Schneider zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung verbunden sein müsse, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das europäische Projekt unterstützten.

Ganz besonders wichtig sei den Kirchen dabei die Jugend. „Nicht nur in Südeuropa ist ein großer Teil der jungen Menschen ohne Arbeit und ohne berufliche Perspektive.“ Schon der Reformator Martin Luther habe erkannt: ‚Wie der Vogel zum Fliegen, so ist der Mensch zur Arbeit geboren.‘ „Deshalb verlieren Menschen ohne sinnvolle Arbeit ihr Selbstwertgefühl und werden in ihrer Würde beschädigt. Und damit wird auch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ein Gemeinwesen demokratisch zu gestalten.“ Schneider betonte: „Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ergibt sich gerade daraus, welche Perspektiven ihre Jugend hat. Es darf nicht sein, dass eine ganze Generation als ‚verloren‘ gilt. Für die Jugendlichen braucht es kurzfristig wirksame Hilfe, aber auch langfristig wirksame Struktur-Reformen. Deshalb begrüße ich die Idee einer ‚Jobgarantie‘ der Europäischen Kommission.“

Der Ratsvorsitzende erinnerte an den Text „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa – Ein Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes“, der im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. „Dieses Wort wollen wir in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bischofskonferenz und gemeinsam mit unseren europäischen ökumenischen Partnern fortschreiben und nächstes Frühjahr in Brüssel diskutieren.“

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Berlin, 31. Mai 2013. (red). Zur Einigung zwischen Europaparlament und Fischereirat bei der Fischereireform erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Fischereipolitikerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Es ist verheerend, dass die EU-Fischereiminister durchgesetzt haben, dass bei einem Teil der Fischereien weiterhin fünf Prozent der Fänge ins Meer zurückgeworfen werden dürfen. Dadurch ist das Rückwurfverbot bei diesen Fischereien in der Praxis ausgehebelt. Denn wenn es legale Rückwürfe gibt, wer kann dann noch nachweisen, dass es sich bei den registrierten Rückwürfen um solche oberhalb der erlaubten Grenze handelt? Damit werden Fischereikontrolleure regelmäßig vor Gericht scheitern. Es ist ein Trauerspiel, dass die Freunde der Überfischung im Fischereirat immer noch zu viele Verbündete haben.

Die Fischereireform darf dennoch nicht scheitern, denn sie bringt trotz zu schluckender Kröten deutliche Fortschritte für eine nachhaltige Fischerei. Die Frage ist jedoch, ob es nach dieser Verhandlungsrunde noch die Zeit und die Möglichkeit gibt, weitere Nachbesserungen durchzusetzen. So oder so wird es dem Europaparlament schwer fallen, die Nachteile, die dieser Kompromiss enthält, abzulehnen, wenn es die Gesamtreform nicht gefährden will.

Schon jetzt ist klar: Auch nach dieser Fischereireform bleibt viel zu tun, um die Überfischung in Europa vollständig zu stoppen. Das gilt nicht nur für die Rückwürfe, sondern auch für den Abbau der Fischereisubventionen und der großen Überkapazitäten bei den Fangflotten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger der Überfischung ab sofort ihre Versuche einstellen werden, wider alle Vernunft überhöhte Fischfangmengen durchzusetzen.”

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Berlin, 30. Mai 2013. (red / and). Kriegsflüchtlinge sind in Europa dringend auf die Solidarität, Unterstützung und das Mitgefühl von engagierten Menschen angewiesen. “Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive” so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Journalistin.

Jelpke erklärte weiter: “In den letzten Tagen mehren sich die Presseberichte über Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die nach zwei Jahren in Italien nun unter anderem nach Deutschland weiterwandern. Sie sind 2011 vor der Gewalt der Milizen und den Bomben der NATO nach Italien geflohen. Die Erlebnisse in Libyen und auf der Flucht haben viele dieser Menschen traumatisiert. In Italien wurden sie in überfüllte Aufnahmelager gesperrt, hatten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, keine angemessene medizinische und psychologische Versorgung. Doch nicht nur Italien, die gesamte EU hat bei der menschenwürdigen Aufnahme dieser Menschen versagt. Durch das Dublin-System, in dem immer der Ersteinreisestaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, konnten sie Italien nicht verlassen, um in einem anderen EU-Land Schutz zu suchen. Auch aus Deutschland wurden reihenweise Asylsuchende wieder nach Italien zurückgeschoben, weil es formal für ihr Asylgesuchen zuständig war.
Diese Menschen werden nun ein weiteres Mal Opfer der europäischen Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Italien hat sie mit Papieren ausgestattet und die Aufnahmelager geschlossen – ohne den Flüchtlingen eine Alternative zu bieten. Deshalb kommen sie unter anderem nach Deutschland. Die deutschen Behörden erklären sich wieder für nicht zuständig und verweigern den Flüchtlingen soziale Leistungen und medizinische Versorgung. Sie wollen sie abschieben. Mit tödlichen Konsequenzen: Am Dienstag hat sich ein Mann aus Tschad einen Tag vor seiner drohenden Abschiebung nach Italien erhängt.

Diese Politik der Verantwortungslosigkeit im Dublin-System muss beendet werden. Statt Schutzsuchende hin- und herzuschieben, sollten die EU-Staaten andere Wege zu einer solidarischen Verteilung der Lasten aus der Aufnahme von Schutzsuchenden finden. Abschiebungen in das marode Aufnahmesystem Italiens müssen sofort gestoppt werden.”

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Energieforschungszentrum Niedersachsen (efzn) untersucht, welchen Beitrag Energiespeicher mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit der Stromversorgung leisten können und wie der systemkonforme Einsatz dieser Speicher unterstützt werden kann.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt, so teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit, dass alle Speicher in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich in der Lage sind, zum Erhalt der Systemsicherheit beizutragen. Besonders leistungsstarke Kurzzeitspeicher sind Pumpspeicherwerke und Druckluftspeicher, aber auch Batterien. Besonders gut schneidet die Elektrolyse von Wind- oder Solarstrom zu Wasserstoff ab, die sich sowohl als Kurzzeitspeicher als auch als Langzeitspeicher für den saisonalen Ausgleich eignet. Allerdings befinden sich die meisten Speichertechnologien, bis auf Pumpspeicherwerke, noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium.

Speichertechnologien werden in Zukunft bedeutsam zur Systemstabilisierung, in Abhängigkeit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau sukzessive insbesondere etwa ab 2025/2030. Damit adäquate Lösungen vorliegen, sobald sie benötigt werden, gilt es schon heute, die Forschung sowie die Entwicklung von Speichern voranzutreiben. Auch die Frage nach einem geeigneten Marktdesign stellt sich in diesem Zusammenhang und wird in den Expertengremien des BMWi prioritär behandelt.
Das BMWi unterstützt im Rahmen der Förderinitiative “Speicher” deren weitere Entwicklung, siehe hier zu weiteren Informationen für stationäre und mobile Anwendungen.

Der Abschluss-Bericht kann in vollständiger Version bei der Adresse http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen%2cdid=576814.html heruntergeladen werden.

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “In diesem Jahr steht der Weltnichtrauchertag in Deutschland ganz im Zeichen der Tabakwerbung. Das hat seinen guten Grund: Die Tabakindustrie gibt pro Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um für ihr Produkt zu werben. Dokumente der Tabakindustrie und Untersuchungen zeigen, dass vor allem jugendliche Neueinsteiger erreicht werden sollen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit. Weder auf Plakatwänden noch auf Litfaßsäulen soll für dieses Produkt geworben werden.

Deutschland hat schon 2003 das Tabakrahmenübereinkommen unterzeichnet. Darin wird auch die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung empfohlen. Dennoch weigert sich Schwarz-Gelb, diesen Schritt auch in Deutschland umzusetzen. Verfassungsrechtliche Hindernisse gibt es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Andere Gründe dafür werden nicht genannt. So entsteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Absatzinteressen der Tabakindustrie wichtiger sind als die Gesundheit insbesondere junger Menschen.”

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.