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STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

Berlin, 20. Juni 2013. (red / and). Zur Wahl des neuen Präsidenten im Iran veröffentlichte die Initiative STOP THE BOMB eine Presse-Erklärung am 19. Juni 2013. Nach Überzeugung von STOP THE BOMB sei der neue Prsäident Hassan Rohani weder ein Reformer noch “moderat”. In der Presse-Erklärung heisst es weiter:

Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten.

Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht.

Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er rühmte sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben.

„Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB.

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Berlin, 17. Juni 2013. (red). Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Die Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die formale Bestätigung des Ergebnisses durch Rat und Parlament ist für September vorgesehen. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Das ist ein guter Tag für die Menschen in Europa. Wir haben erreicht, dass sie leichter grenzüberschreitend tätig sein können. Dadurch haben wir den Europäischen Binnenmarkt gestärkt und einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung unseres Fachkräftemangels geschaffen. Die Einigung hat konkrete Vorteile für Deutschland und ist gleichzeitig eine gute Nachricht für die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Nutzen die Europäische Union für die Bürger bringt.”

Mit der jetzt erfolgten Überarbeitung der Richtlinie von 2005 werden die Anerkennungsverfahren beschleunigt. Künftig wird es für bestimmte Berufe einen elektronischen Berufsausweis geben. Langwierige und mehrfache Anerkennungsverfahren entfallen dadurch.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Ausbildung in den Krankenpflegeberufen auch künftig nach 10 Schuljahren möglich ist und nicht mit einem Abitur als Zugangsvoraussetzung “zwangsakademisiert” wird. Auch das hohe deutsche Ausbildungsniveau in den Gesundheitsberufen und in der allgemeinen dualen Ausbildung bleibt erhalten. Die Vorzüge des deutschen Modells zeigen sich gerade angesichts der anhaltenden Krise mit der zum Teil hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer deutlicher.

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Potsdam, 17. Juni 2013. (red). Im Nordwesten Brandenburgs gibt es erste Zeichen einer Entspannung der Hochwasserlage. Erstmals unterschritt der Pegel Wittenberge am Nachmittag (15.00 Uhr, 15. Juni 2013) mit 6,98 Metern die 7-Meter-Marke, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Wasserstand bewegte damit aber immer noch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4 von 6,70 Metern. Die Elberegion bleibt damit weiter gefährdet. Für zusätzliche Gefahren sorgt Treibgut auf dem Fluss, das zu erheblichen Beschädigungen der Deiche führen kann.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Nachmittag immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Das Landkreis Havelland hob den am Montag ausgerufenen Katastrophenalarm auf. Zum Schutz der Region hatte der dortige Krisenstab einen Notdeich in Milower Land errichten lassen, der von den Fluten aber nicht erreicht wurde.

Aus den aufgestauten Havelpoldern wird weiter Wasser in die Elbe zurückgeführt. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Die Zahl der Einsatzkräfte reduzierte sich im Verlaufe des Tages auf knapp 1.100 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Mainz, 17. Juni 2013. (red). Die stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hält den Steinbrück-Vorschlag für unseriös, er würde in ganz Deutschland kostenlose Kita-Plätze einführen: “Die SPD hat ja eine recht flexible Logik. Eben erst schlug Herr Steinbrück vor, das Kindergeld nur noch entsprechend des Elterneinkommens zu zahlen, und jetzt soll dieses Prinzip bei den Kitagebühren nicht mehr gelten. Breite Schultern können aber mehr tragen als schmale.

Und bevor Herr Steinbrück auch für wohlhabende Eltern die Kitagebühren streichen will, sollte er sich lieber Gedanken um eine bessere Bezahlung von qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern machen. Und eines muss er auch noch beantworten: Die Kitagebühren sind Ländersache. Glaubt er als Kanzler die Kavallerie in die Länder schicken zu können, die sich weigern oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen? Auf die Gegenfinanzierung sind wir gespannt.”

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich

Potsdam, 16. Juni 2013. (red). Im Nordwesten stehen die Signale auf Entspannung. Das Hochwasser in der Prignitz sinkt weiter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement am Sonntag in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte am Nachmittag (16.00 Uhr) einen Wert von 6,86 Meter und lag damit nur noch 17 Zentimeter über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4. Die Wasserstände sinken aber weiter nur sehr langsam zurückgehen, so dass der Grenzwert zur Alarmstufe 4 voraussichtlich erst am Dienstag unterschritten.

In der Prignitz waren noch 524 Angehörige von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk (THW) und Landespolizei im Einsatz. 30 Feuerwehrleute aus Brandenburg unterstützen den Hochwassereinsatz im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Die noch verbliebenen gut 100 Soldaten werden am Montag (11.00 Uhr) in Bad Wilsnack (Karthanehalle, Mühlenstr. 23, 19336 Bad Wilsnack) von Innenminister Dietmar Woidke und dem Landrat des Landkreises Prignitz, Hans Lange, feierlich verabschiedet.

Am Sonntagmittag informierte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Entwicklung in der Prignitz. Er besuchte die Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) in Lenzen sowie in Wittenberge das Gelände der Ölmühle, den örtlichen Krisenstab und das Krankenhaus.

Die Feuerwehr begann unterdessen mit dem Rückbau der Sandsäcke in der Innenstadt von Wittenberge. Zuvor waren schon Teile der mobilen Hochwasserschutzwand demontiert worden. Eine anhaltende Gefahr für die Deiche ist jedoch das Treibgut auf der Elbe. Ganze Baumstämme werden von der Flut heruntergetragen und können die Deiche ernsthaft beschädigen.

Grund für den nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz ist der Rückfluss von Wasser aus den Havelpoldern in die Elbe. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Außerdem fließt inzwischen Wasser, das durch den Bruch des Elbdeichs bei Fischbeck in die rechtselbischen Niederungen eingerungen ist, in die Havelniederung. Die Ableitung größerer Wassermengen über die Havelwehre in die Elbe wird daher noch längere Zeit anhalten.

Für den westlichen Landkreis Havelland ist die Gefahr durch Wasser aus der Bruchstelle bei Fischbeck gebannt. Der Landkreis hob den Katastrophenalarm am Samstag auf. Im Landkreis Prignitz gilt dagegen weiter Katastrophenalarm.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser