Monthly Archives: April 2013

Menschenrechtslage in Deutschland: Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen

Die Menschenrechtslage in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gut. Das bestreitet niemand ernsthaft. Doch keiner ist perfekt. Deswegen ist es für alle staatlichen Institutionen nützlich, von den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen den Spiegel vorgehalten zu bekommen.

Die Bundesregierung muss die aufgekommene Kritik an Deutschland ernst nehmen. Insbesondere die Aufarbeitung der NSU-Morde wird in der Weltgemeinschaft mit großer Sorge betrachtet. Deutschlands Verhalten hierzu steht im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Die Debatte im UN-Menschenrechtsrat zeigt, dass Deutschland mehr tun muss im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Die fehlerhafte Aufklärung der NSU-Mordserie war kein bloßer Lapsus, sondern staatliches Versagen getragen von institutionellem Rassismus.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Deutschland in Genf gut vertreten. Seine Zusage, vor allem Themen wie die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und den Schutz vor Rassismus mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen, ist begrüßenswert. Dabei werden wir ihn unterstützen. Denn einigen Mitgliedern der Merkel-Koalition scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Menschenrechte auch in der Innenpolitik gewahrt werden müssen.

Es erscheint zwar surreal, wenn Staaten wie Iran und Nordkorea sich zu menschenrechtlichen Defiziten in Deutschland äußern. Doch wer einen Dialog mit diesen Staaten möchte, muss ihnen auch zuhören. Das ist ein demokratischer Grundkonsens. Wenn menschenrechtsverletzende Regime sich darauf einlassen, haben sie den ersten Schritt zur Überwindung des eigenen Terrors getan, ohne es zu merken. Die Vertreter solcher Staaten benutzen zwar die gleichen Wörter wie wir, meinen jedoch meist nicht das Gleiche, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Doch diesen aufwändigen und manchmal quälenden Weg wollen wir gehen, um die Menschenrechtslage überall auf der Welt zu verbessern.

Deutscher Städtetag verabschiedet „Frankfurter Erklärung“

Frankfurt am Main. (red). 25.4.2013. Die Städte in Deutschland haben für das weitere Zusammenwachsen Europas eine Schlüsselrolle. Städte sorgen für Bürgernähe und realisieren in Partnerschaft mit der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten europäische und nationale Politik. Die Europäische Union kann ihre Bürgerinnen und Bürger nur erreichen, wenn sie die Kommunen als demokratische, bürgernahe Ebene einbezieht. Die deutschen Städte stehen dafür als Partner bereit. – Das hat der Deutsche Städtetag zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Frankfurt am Main heute in einer „Frankfurter Erklärung“ deutlich gemacht.

Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürger­meister Ulrich Maly, sagte: „Europa braucht starke Städte auf dem Weg der europäischen Integration und für die Integration der Menschen innerhalb der europäischen Staaten. Zwei Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Städten. Keine andere Verwaltungsebene hat eine so große Nähe zur Bevölkerung, keine andere Ebene verwirklicht so viele europäische Regelungen. Deshalb müssen die Kommunen stärker als bislang auch als gleichberechtigte Partner der Euro-päischen Union mitwirken können und in die europäische Politik einbezogen werden.“ Die Städte benötigten deshalb eine Garantie ihrer klaren Rechte und Kompetenzen: Diese seien erstmals im Vertrag von Lissabon verankert worden und müssten in der Alltagsarbeit der EU-Kommission in Brüssel noch stärker beachtet werden.

Maly: „Was Europa nicht regeln muss, sollte es auch nicht anpacken, sondern den Mitgliedsstaaten und den Kommunen überlassen, die im Alltag nah bei den Menschen sind. Der Weg Europas von den Köpfen in die Herzen der Menschen geht nur über die Städte. Europa ist groß, abstrakt und weit weg. Nur wenn wir klar machen können, wie wichtig Europa für uns vor Ort ist, wird mehr Identi­fikation entstehen können.“

Städte ermöglichen Identifikation. Bürgerinnen und Bürger schaffen und gestalten die Stadt. „Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir zuneh­menden Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit begegnen und die Bürgerinnen und Bürger einladen und ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds zu beteiligen. Hier tragen wir Kommunal­politiker eine besondere Verantwortung.“ Die Städte seien die Wiege der Demokratie und gleichzeitig das Laboratorium, um die Demokratie weiter­zuentwickeln.

Die europäische Integration und die Integration innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verlangt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages verstärkt nach Möglichkeiten zum Austausch und zu Partnerschaften. Sie können das Zusammenwachsen erleichtern und sollten deshalb stärker gefördert werden. „Wer das Zusammenwachsen Europas beflügeln möchte, der muss das Miteinander der Jugend Europas fördern. Der Deutsche Städtetag schlägt vor, bestehende Jugendaustauschprogramme auf europäischer Ebene zu intensivieren. Die Mittel dafür dürfen in der kommenden Programmplanungsperiode der EU 2014 bis 2020 keinesfalls gekürzt werden. Es gilt vor allem, die Länder in den Fokus zu rücken, mit denen der Jugendaustausch noch nicht so intensiv ist. Wir regen außerdem Städtepartnerschaften mit Kommunen aus diesen Ländern an“, so Maly.

Lösungen für Armutswanderung suchen

Neben Fördermaßnahmen, die das künftige Europa gestalten helfen, sind die Städte aber auch auf eine stärkere Unterstützung bei der Lösung kommunaler Probleme mit europäischer Dimension angewiesen, beispielsweise bei der Armutswanderung und ihrer Bewältigung. „Die Auswirkungen der Armutswanderungen innerhalb Europas sind vor allem in Städten spürbar. Den davon betroffenen Städten fehlen aber die geeigneten Mittel für eine Lösung. Deshalb müssen Bund, Länder und die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Wer die Armutswanderung und ihre Folgen wirklich vermeiden will, der muss die wirtschaftliche Entwicklung in Herkunftsländern fördern, eine Angleichung der Lebensstandards der Menschen und europaweit funktionierende Sozialstrukturen unterstützen.“

Doch auch bei anderen Problemen hierzulande und mitunter schwierigen Integrationsaufgaben benötigten die Städte die Unterstützung und finanzielles Engagement von Bund und Ländern, so Maly. „Programme wie ‚Soziale Stadt’ sind unverzichtbar, um den Städten bei ihrer Integrationsarbeit und beim Ausgleich schwieriger Entwicklungsbedingungen wirksam zu helfen.“

„Kollisionen mit der kommunalen Selbstverwaltung vermeiden“

Angesichts der Sparzwänge, die sich für Bund und Länder aus der Schuldenkrise, den Vorgaben aus dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse ergeben, gilt es außerdem die Finanzaustattung der Städte zu sichern. Nur so können die Städte ihren Aufgaben in Zukunft gerecht werden, was immer auch eine Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung ist, betont die neue Vizepräsidentin, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Die Städte brauchen unbedingt auch in Zeiten der Schuldenbremse eine auskömmliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können. Daneben ist Konsoli-dierung nötig. Sie kann nur dann gelingen, wenn sie letztlich von der Bevöl-kerung akzeptiert und geteilt wird. Jede Sparanstrengung ist deshalb an die Frage geknüpft, welche öffentlichen Leistungen sich die Gesellschaft leisten will, und anschließend ist die Frage der Finanzierung zu klären.“

Dringlich zu schützen seien die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge, die keinen unnötigen Beschränkungen durch die EU unterworfen werden dürften. Die Kommunen stellen beispielsweise einen hervorragend funktionierenden öffentlichen Nahverkehr bereit, sichern die Wasserversorgung und das Sparkassenwesen und ermöglichen allen Menschen gleichen Zugang zu Bildung sowie zu sozialen oder kulturellen Einrichtungen. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Privilegierung der kommunalen Daseinsvorsorge müsse auch im grenzüber­schreitenden Wettbewerb beachtet werden.

Nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch bei der künftigen Ausge­staltung Europas verlangt der Deutsche Städtetag den Schutz der kommunalen Selbstver­waltung. Lohse: „Die Europäische Union braucht eine Art politisches Navi-gationssystem, das ihr hilft, Kollisionen mit dem Prinzip der kommu­nalen Selbstverwaltung zu vermeiden. Wenn tatsächlich die Ebene handelt, die dazu am besten geeignet ist, lässt sich Zentralismus vermeiden und Bürgernähe in der Europäischen Union fördern. Der europäischen Gesetzgebung fehlt es manchmal an Sensibilität bezüglich lokaler Strukturen. Nur wenn lokale Demokratie in der EU lebendig bleibt, wird Europa wirklich bürgernah und in Zukunft erfolgreich sein.“

Bund und Länder forderte die Vizepräsidentin auf, kommunale Anliegen wirkungsvoll gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten. Dazu zähle auch eine stärkere Einbindung der Kommunen durch eine stärkere Rolle für sie im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Unter den 24 Vertretern, die Deutschland in dieses Gremium entsendet, dürften nicht länger lediglich drei Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sein. Es liege vor allem in der Hand der Länder, den Anteil der Kommunen deutlich aufzustocken und es damit anderen europäischen Staaten gleichzutun.

Städte brauchen mehr Entlastungen und keine neuen Belastungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sprach zum Abschluss der Hauptversammlung die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen an und kam zu dem Schluss, dass die Finanzierung neuer und der Ausbau bestehender Aufgaben durch Bund und Länder eher einem Roulette-Spiel gleiche als einem soliden Verfahren. Dabei sei der Bund faktisch nie und die Länder nur in Einzelfällen gezwungen, die den Kommunen entstehenden Kosten zu refinanzieren. In dieser Rollenteilung komme es seit mehr als drei Jahrzehnten zu ernsthaften kommunalen Haushaltslücken und kommu­naler Überschuldung – immer häufiger und immer heftiger. „Die Städte brauchen deshalb mehr Konnexität nach dem Prinzip ´Wer bestellt, bezahlt`, mehr Entlastungen und keine neuen Belastungen.“

Articus weiter: „Die meisten überschuldeten Kommunen gibt es in Ländern, die selbst überdurchschnittlich große Haushaltsprobleme haben. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Länder selbst überhaupt in der Lage sind, die Überschuldung ihrer Kommunen zu überwinden. Die über Jahrzehnte aufge­häufte Überschuldung kann wahrscheinlich nur in der Konstellation überwunden werden, in der ihr Entstehen möglich war: in dem Beziehungs­geflecht von Kommunen, Ländern und Bund.“

Der Wortlaut der „Frankfurter Erklärung“ des Deutschen Städtetages ist als PDF zu finden unter http://www.staedtetag.de .

Netzneutralität – Gegen das ,,Zwei-Klassen-Internet”

Berlin. (red9. 25.4.2013. Zur Diskussion um neue Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu. Auch die Diskussionen in der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft” haben noch einmal gezeigt: In diesem für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so elementaren Bereich ist es mit Selbstverpflichtungen nicht getan. Erst vor wenigen Tagen haben über 80 europäische Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen für eine gesetzliche Regelung plädiert.

In mehreren Initiativen haben wir die Merkel-Koalition aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu sichern. Unsere Warnungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch stets ignoriert. Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Trotz vollmundiger Versprechungen haben CDU/CSU und FDP zugesehen, wie das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ausgerechnet diejenigen, die jahrelang ganz vorne im Bremserhäuschen saßen, versuchen ihr Scheitern nun durch das Verfassen öffentlicher Briefe zu kaschieren. Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe und ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik.

Die geplante Drosselung ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und weiteren Netzausbau durch die Telekom, deren Haupteigner der Bund ist. Neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, werden im Keim erstickt. Wenn der Bedarf an Datenvolumen künstlich gedrosselt wird, sinkt außerdem auch der Druck, ein leistungsfähiges Netz auszubauen.

Wir wollen kein ,,Zwei-Klassen-Internet”, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann. Wir fordern die Bundesregierung, unsere Vorschläge umzusetzen und endlich eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen.

Boys Day – Gegen Rollenklischees und Stereotypen

Berlin. 24.4.2013. (red). Der Boys Day macht klar, dass die gesellschaftliche Aufgabe der Gleichberechtigung nicht nur Mädchen, sondern alle in der Gesellschaft betrifft. Es darf nicht mehr als ein gesellschaftlicher Abstieg empfunden werden, wenn junge Männer Ausbildungen in pflegerischen und erzieherischen Berufen machen. Daher müssen diese Berufsfelder mehr anerkannt, aufgewertet und endlich fair bezahlt werden.

Wir müssen uns von veralteten Rollenklischees und starren Einteilungen zwischen Männern und Frauen verabschieden. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen schon von Anfang auf Gendersensibilität achten, in den Ausbildungen der Erzieherinnen und Erzieher muss dies verankert sein. Kinder und Jugendlichesollten die Chance erhalten, sich frei von gesellschaftlichen Erwartungszwängen zu entwickeln. Nur so können langfristig Stereotype aufgebrochen werden.

Einmal im Jahr, am Boys Day, wird ein Anfang gemacht, neue Wege in diesem Bereich zu gehen. Ziel ist es, Jungen an immer noch weiblich dominierte Berufsfelder heranzuführen und zu begeistern. Die Projekte reichen von dem Besuch von Kindertagesstätten bis hin zu Trainings in Berufs- und Lebensplanung, Rollenbilder und Sozialkompetenzen.

Auch Luxemburg, Tschechien und Österreich organisieren einen Boys Day -damit ist es ein europäisches Erfolgsprojekt.