Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes – Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen – Asyl-suchende Menschen leiden

Berlin. 21. Juni 2009. In Deutschland und in aller Welt wurde der Weltflüchtlings-Tag am Samstag gefeiert. Doch sehr viel Grund zum Feiern gibt es Angaben zahlreicher Organisationen zum Schutz von Asyl-suchenden Menschen zufolge, wahrlich nicht. Der Verein Pro Asyl beklagte vielmehr deutlich: „Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transit-Staaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf See zurückgedrängt werden. „

Die Flüchtlinge leiden, dass ihre Rechte in Libyen, Marokko,Mauretanien und in zahlreichen weiteren Ländern nicht gewährleistet sind:

„Es schert die EU-Staats- und Regierungschefs, die die nächste Phase der „Harmonisierung“ einläuten, wenig. Obwohl nach wie vor mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge in der Welt in ihrer Herkunfts-Region bleiben, möchte sich die EU des Restes der Verantwortung auch noch auf Kosten der armen Staaten entledigen.“, teilte Pro Asyl e. V. mit.

Noch im Oktober 2004 versicherte der EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, im Europaparlament: “I assure you that I stand against the setting up of camps outside the Union.” Nun wird der Lagerbau in Nordafrika zum EU-Programm erhoben – aus der Sicht von PRO ASYL stellt die EU damit elementare Menschenrecht-Standards zur Disposition. Was vor fünf Jahren noch undenkbar schien, nämlich mit dem Diktator Ghaddafi „Flüchtlingsschutz“ zu organisieren, wird heute goutiert. Diese dramatische Wendung ist nicht Ausdruck einer verbesserten Menschenrechts-Situation in Libyen, sondern eines veränderten Europas, in dem „die Rechts-Populisten die EU-Agenda gekapert haben“, ist Pro Asyl überzeugt.

Auch die Korrekturen bei der innereuropäischen Verteilung von Bootsflüchtlingen bleiben Kosmetik. Wer kleinere Staaten wie Malta und Griechenland jahrelang alleine lässt und zuschaut, wie diese mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgehen, trägt eine Mitverantwortung für diese Brutalisierung an den Außengrenzen. Während die Bundesregierung die Aufnahme von einigen wenigen Flüchtlingen aus dem kleinen Inselstaat Malta in Aussicht stellt, kämpfen in Deutschland Asylsuchende verzweifelt gegen ihre Rücküberstellung in Randstaaten wie Malta und Griechenland.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, einen signifikanten Beitrag zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas zu leisten und großzügig besonders Schutzbedürftige aus Malta und Griechenland aufzunehmen. Zeitgleich müssen die Südstaaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden. Zahlreiche weitere Schutz-Organisationen macht auf das Leid der Asyl-suchenden Menschen aufmerksam. Ergänzt werden die bedenklichen Hinweise zur Situation der Menschenrechte durch zahlreiche nationale und internationale Menschenrechts-Organisationen, die im Allgmeinen „vor einer Tendenz des Abbaus von Demokratie, Grundrechten und Menschenrechten“ warnen. Andreas Klamm

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