Was ist eigentlich ein Betrug und Menschen, die das Töten lernen?

Was ist eigentlich ein Betrug und Menschen, die das Töten lernen?

Eine Zusammenstellung von Thesen von Andreas Klamm und Beiträgen weiterer Autoren

Der Betrug, § 263 StGB, zählt zu den Vermögensdelikten. Schutzgut ist das Vermögen als Ganzes in seinem Bestand. Ein Betrug ist unter folgenden Umständen gegeben: Eine Täuschung über Tatsachen muss zu einem Irrtum des Opfers führen, dieser Irrtum muss eine Vermögensverfügung auslösen, die wiederum einen Vermögensschaden entstehen lässt.

Ein Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wer den Betrug als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.

Täuschungshandlung

Tathandlung ist das Täuschen über Tatsachen
. Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Vorgänge, Zustände oder Sitatutionen, die dem Beweise zugänglich sind (z.B. finanzielle Verhältnisse einer Person, insbesondere die Zahlungsfähigkeit, die Beschaffenheit einer Sache).

Hierunter fallen nicht bloße Werturteile und Meinungsäußerungen.

Täuschung ist das Einwirken auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen, um einen Irrtum zu erzeugen, verstärken oder bestätigen. Die Täuschung ist sowohl durch positives Tun als auch durch ein Unterlassen (vgl. BGHSt 6, 198; 39, 392 [398]; BayObLG NJW 1987, S. 1654) möglich. Letztere erfordert dann eine Garantenstellung. Die Täuschungshandlung im Falle des positiven Tuns kann ausdrücklich (z.B. Beantragung von Sozialleistungen ohne Berechtigung) oder konkludent erfolgen. Konkludent bedeutet, dass der Täter durch sein Verhalten etwas kundtut, dem von der Verkehrsanschauung ein bestimmter Erklärungswert entnommen wird (z.B. Übersendung eines Angebotsschreibens, das aber eigentlich wie eine Rechnung aussieht und dem Empfänger bestimmte Zahlungen abverlangt).

http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/22417

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
22. Abschnitt – Betrug und Untreue (§§ 263 – 266b)
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Clement ist anständig, Zitat: „Parasiten bleiben Parasiten“

Wie uns Detlef Spandau, einer der Kläger gegen Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitteilte, bietet dessen Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“, für die Staatsanwaltschaft Berlin „keine Veranlassung (…) in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten. (…) Das Verfahren habe ich gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.“ Siehe das dokumentierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin Offener Brief zu Veröffentlichungen über die von Bundesminister Wolfgang Clement als in „großem Stil“ „parasitär“ eingeschätzten Arbeitslosen

„…Nicht die Arbeitslosen haben versagt, Herr Clement, sondern Sie haben versagt. Dies sollte insbesondere für Sie kein Grund sein, die Opfer ihrer erfolglosen und gänzlich unzulänglichen Politik (völlig falsche Einschätzung der Hartz-IV-Kosten, Vernichtung sozialversicherter Arbeitsplätze, mangelnde Zivilcourage, sich mit Ursachen, Verursachern und Profiteuren der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen etc.) zu Tätern zu machen.

Entschuldigen Sie sich bei den Arbeitslosen, Herr Clement, und üben Sie Wiedergutmachung!“ Offener Brief der GALG (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum Clement-Report.

Aus dem Text: „…Aufruf an alle … Bewahren Sie sich Zivilcourage, lassen Sie sich nicht vor den Karren von menschenverachtenden Wirtschaftsbossen und Profipolitikern spannen. Beteiligen Sie sich nicht an der öffentlichen Denunzierung von Arbeitslosen.
Protestieren Sie öffentlich dagegen, dass Ihre Mitmenschen wieder als Tiere und Schädlinge bezeichnet werden„.

Bewahren Sie sich ihre Menschlichkeit und ihren gesunden Menschenverstand. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass fünf Millionen Menschen böswillige Abzocker sind!

… aber besonders an die MitarbeiterInnen in den Behörden: Durch die Veröffentlichung von internen Verwaltungsanweisungen könnten wir ein großes Stück mehr Transparenz schaffen. Insbesondere die Betroffenen und Beratungsstellen, aber auch die Anwälte, die Gerichte, sowie MitarbeiterInnen anderer Behörden hätten dadurch ein ganzes Stück mehr Durchblick des Behördenhandelns.

Auch für eine Reihe von gestaltenden Entscheidungen der Sozialgerichte wäre die Veröffentlichung der SGB II Dienstanweisungen sehr wichtig. Die ALSO fordert daher BehördenmitarbeiterInnen und sonstige Personen dazu auf, uns solche internen Verwaltungshinweise / Dienstanweisungen / Arbeitshinweise zu übersenden. Ebenso sind wir auch an weiteren behördeninternen Vorgängen interessiert…“

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement.html


Zitat: „Parasiten“ (gemeint sind Hilfe-suchende Menschen)
bringen Clement viel Ärger ein

Broschüre gegen „Abzocke“ erregt die Gemüter – Anzeige wegen Volksverhetzung
Arbeitslose, die Nebeneinkünfte verschweigen oder Hilfeempfänger, die Mietzuschüsse für gar nicht vorhandene Wohnungen kassieren – glaubt man Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dann grassiert in Deutschland der Missbrauch von Sozialleistungen.

Deswegen veröffentlichte der SPD-Politiker eine Broschüre, in der er Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen, mit „Parasiten“ bezeichnet.

Von allen Seiten hagelt es Kritik und Arbeitslosen-Initiativen zeigten den Minister wegen „Volksverhetzung“ an.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,2387475,00.html

Sind behinderte Menschen „Sozialschmarotzer“ ?

Horst M. schrieb am 07.02.05 um 10:22 Uhr:

„Wegen psychischer Behinderung wurde ich frühverrentet. Allein dieser Vorgang ist nicht einfach, und durchläuft sicherlich einige Hürden.

Nun muss ich mir in mein Wohnort von einigen Bürgern gefallen lassen, „hier kommt Hartz 4“.

Wenn ich dann sage, ich unterliege nicht Hartz 4, das sagen diese, „dann bist du ausgemustert, noch schlimmer“.

Dann muss ich mir anhören, das ich im Dritten Reich keine Überlebenschance gehabt hätte, ich sei ein Schmarotzer, und ich gehöre ausgerottet.

So ist es mir gestern im Wirtshaus am Tisch ergangen.

Ich weis nicht, wie ich mich dagegen durchsetzen kann, das mir sowas nicht mehr gesagt wird. Ich komme mir dann richtig alleingelassen und hilflos vor. Ich kann deswegen nicht mehr arbeiten, weil mehrere Ärzte meine Frühverrentung befürwortet hatten.

Ich möchte mir deswegen nicht öffentlich anhören, ein Sozialschmarotzer zu sein.

Solche Hetze gegen Behinderte sind deswegen gefährlich, weil diese eine der Vorstufen sein kann, um sowas wie Nationalsozialismus zu fördern„.

http://www.barrierekompass.de/weblog/index.php?itemid=19

Liebe LeserInnen,

ich vermute, das Unwort des Jahres wird „Sparen“ sein. Überall wo Mann oder Frau hinsieht und hinhört, taucht das Wort Sparen auf. Gespart wird natürlich da, wo es richtig weh tut: Bei den Rentnern, die ab 75 eh jegliche Daseinsberechtigung verloren haben, und den Arbeitslosen, die eh „alle nix arbeiten wollen“, und zu guter Letzt auch bei den Menschen mit Behinderung.

Da schwingen sich so genannte, selbsternannte Experten und überbezahlte Politiker auf und machen diese Menschen zu Kostenfaktoren. Da wird es einem ganz anders. Hatten wir nicht schon mal diese Diskussion? (1933 bis 1945?)

Dass dies in einer sozialgrünen Politik kommen würde, hat wohl keiner geglaubt. Eher schon von einer Schill-Partei und auch von den rechts stehenden Parteien.

Da schuftet sich der Mensch krumm und bucklig, die Wirtschaftsbosse entsorgen „ihn“, weil er nicht mehr die Kohle wert ist, und als Dank gibt’s noch einen oben drauf als „Sozialschmarotzer„.

Wo leben wir eigentlich? Der Rentner „klebt“ sein Leben lang, und mit 75 „klebt“ ihm der Staat eine. Das ist doch unfassbar. Da kommt einfach einer daher und sagt: „Mit 75 ist die OP für Sie zu teuer!“ – es ist nicht zu glauben. Irgendwann schickt einem dann einer zum „75sten“ ein kleines Döschen mit einer Pille drin sowie mit der Aufforderung sich beim nächsten Friedhof zu melden und dann die Pille zu schlucken.

Menschen mit Behinderungen wird das Recht abgesprochen, individuell und selbstbestimmt zu leben. Die Assistenzen werden abgezogen und durch Billig-Pflegekräfte ersetzt.

Alternativ wird ein Pflegeheimplatz empfohlen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden mit Füßen getreten.

Sparen gilt natürlich nicht für Wirtschaftsbosse, Privatpatienten und Politiker. Die haben sich genügend „Kohle“ auf die Seite geschafft, um sich sorgenfrei auf ihr Altenteil zu setzen, bereichert durch ständige Diätenerhöhungen und zusätzliche Posten in den Vorständen der Industrie, gesichert durch gute Bezüge nach ihrer Regierungszeit: Manager, die sich Gehälter zahlen, die weit über ihre Leistung gehen. Haben sie versagt, dann werden ihnen Abfindungen gezahlt, dass Firmen daran Pleite gehen. Die Gleichen beschuldigen aber, in unverschämter Weise, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sich aus den öffentlichen Kassen zu bedienen, als wäre es ein Selbstbedienungsladen.

Leute, wehrt euch, bevor Ihr nur noch als Faktor dasteht. Es kann und darf so nicht mehr weitergehen! Bereits die Diskussion über alte Menschen, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Menschen mit Behinderungen ist diskriminierend.

Euer Johann Kreiter

http://www.aktive-behinderte.de/absnews/2003_02.htm


Streit um Blindengeld

Hannover (kobinet). Vor der für heute vorgesehenen Verabschiedung des Haushalts 2005 im niedersächsischen Landtag hat sich der Streit um das Blindengeld verschärft. Regierung und Opposition lieferten sich einen Schlagabtausch mit persönlichen Angriffen.

Mit Unterstützung des Sozialverbands Deutschland wird der Landesverband der Blinden und Sehbehinderten im Januar mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die weitgehende Abschaffung des Landesblindengeldes beginnen. In der Haushaltsdebatte hatte gestern der sozialdemokratische Fraktionschef Sigmar Gabriel der Landesregierung vorgeworfen, ihre Politik richte sich «gegen Kinder, Behinderte und Kommunen». Der christdemokratischen Sozialministerin Ursula von der Leyen warf er vor, «eine Gruppe von Behinderten gegen die anderen» auszuspielen. sch

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,6549/ticket,g_a_s_t

Arbeiten fürs Essen

Von Katharina Schuler

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er.

Wenn es um Hartz IV geht, kochen in der SPD-Fraktion schon mal die Emotionen hoch. So geschehen zum Beispiel am Dienstag in der Fraktionssitzung. Diskutiert wurde dort das Optimierungsgesetz zu der umstrittenen Arbeitsmarktreform, die für den Staat seit ihrer Einführung um Milliarden teurer geworden ist als ursprünglich vorgesehen.

Der Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner nahm dies zum Anlass einer umfassenden Abrechnung mit dem zentralen Reformwerk der rot-grünen Regierung. Hartz IV habe unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten komplett versagt, schimpfte Schreiner. Die eingeführten Instrumente würden nun klammheimlich beerdigt. Von den Personal-Service-Agenturen, die einst als Herzstück der Reform gegolten hätten, sei schon lange keine Rede mehr. Die Ich-AGs würden soeben abgeschafft. Überlebt hätten nur die Ein-Euro-Jobs, die jedoch in keiner Weise dazu beitrügen, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, hielt er der versammelten Fraktion und insbesondere dem Arbeitsminister vor.

Was man brauche, sei eine komplette Neuordnung der Beschäftigungspolitik und nicht ein Gesetz, das nur an den Symptomen herumdoktere und zudem Hartz-IV-Empfänger einer stärkeren Kontrolle unterwerfe als Steuerbetrüger, forderte der als streitbarer Linker bekannte SPD-Politiker außerdem.

Damit hatte er die Nerven von Franz Müntefering jedoch offenbar überstrapaziert. Schreiner sei ein „Obermoralisierer“, bolzte der Arbeitsminister zurück. Um dann einen Satz zu zitieren, der die Gemüter nicht beruhigte. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.


Der Ariernachweis

Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme fand ein staatlich verordneter Antisemitismus durch das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 Eingang in die Gesetzgebung.

Der erstmals im diesem Gesetz formulierte „Arierparagraph“ diente hauptsächlich dem Zweck, jüdische Bürger aus dem Berufsleben zu entfernen.

Beamte und öffentliche Angestellte mußten „arischer“ Abstammung sein, um weiterhin im Dienst bleiben zu können.

Als „nichtarisch“ galt, wer einen jüdischen Eltern- oder Großelternteil besaß. Mit zusätzlichen Verordnungen und Gesetzen waren im Verlauf des Frühlings 1933 unter anderem auch Ärzte und Rechtsanwälte betroffen. Um ihre Berufe weiterhin ausüben zu können, mußten die Betroffenen fortan einen Abstammungsnachweis (Ariernachweis) erbringen.

Der Ariernachweis bestand aus Heirats-, Geburts- oder Sterbeurkunden, die von Pastoren, Standesamtbeamte und Archivaren offiziell beglaubigt werden mußten. Zusätzlich zu den Urkunden konnte der Nachweis auch in einem amtlich beglaubigten Ahnenpaß oder in einer Ahnentafel festgelegt werden.

Um eine „arische“ Herkunft einwandfrei zu beweisen, mußten die Urkunden bis zu den Großeltern zurückreichen. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) forderte für ihre Mitglieder einen Beleg, der bis 1800 zurückführte.

Mit den Nürnberger Gesetzen von 1935 erweiterte sich der Ariernachweis auf alle Bürger des Deutschen Reichs. Der Ariernachweis wurde dadurch ein Bestandteil des Alltags der deutschen Bevölkerung.

Die Nürnberger Gesetze bedeuteten nicht nur eine Verstärkung der wirtschaftlichen Ausgrenzung der Juden, sondern auch den Verlust politischer Rechte durch das „Reichsbürgergesetz“ vom 15. September 1935.

Mit diesem Gesetz wurden die Juden vom NS-Regime zu Bürgern minderen Rechts degradiert. Das zweite auf dem Nürnberger Parteitag von 1935 verkündete Gesetz „Zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ verbot Eheschließungen zwischen Juden und Deutschen auf Grundlage des Ariernachweises. Unter der dringenden Notwendigkeit der Ahnenforschung wuchs die Zahl der Sippenforscher enorm an. Eigens für diese Ahnenangelegenheiten wurde die „Reichsstelle für Sippenforschung“ (ab 1940 „Reichssippenamt„) gegründet, welche die Abstammungsnachweise auf Grund der Urkunden ausstellte.

http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/antisemitismus/ariernachweis


Das Töten von sogenannten „Unmmenschen“ fällt leichter


Als die Menschen morden lernten


Zu Christopher R. Brownings Buch „Ganz normale Männer“
03.09.1994
– Seite 38
Joachim Gauck

Vor ein paar Monaten fiel mir in einer Buchhandlung ein allzu unauffälliger Titel auf: „Ganz normale Männer“ von Christopher R. Browning. Ich nahm das Buch und las den Untertitel: „Das Reserve-Follzeibatalllon 101 und die ,Endlösung, in Polen„.

Krieg, Nazigreuel, Massenmord — alles was „man“ schon kennt, war mein erster Gedanke. Aber dann blieb ich an einer Stelle des Buches hängen.

Am frühen Morgen des 13.JuIi 1942 steht im besetzten Polen ein Bataillonskommandeur vor seinen knapp 500 Männern und erläutert ihnen eine neue Aufgabe: Die Juden des Dorfes Jözefow seien zusammenzutreiben, die Arbeitsfähigen zu deportieren, alle anderen — Kinder, Greise, Frauen zu erschießen.

Zum Schluß ein überraschendes Angebot: Wer sich der Aufgabe nicht gewachsen fühle, möge vortreten.

Nur einer wagt es spontan, getadelt von seinem Unterführer.

Als der Bataillonskommandeur das Angebot jedoch ausdrücklich wiederholt, treten elf weitere vor.

Später, als das blutige Geschäft begonnen hat, bitten jedoch weitere, die es nicht mehr ertragen, wehrlose Menschen zu ermorden, darum, aufhören zu dürfen.

Auch ihnen wird es gestattet. Keiner von ihnen wird später für seine Haltung bestraft. Am Abend des 13. Juli sind 1 500 Juden von Jözeföw getötet.

Ganz normale Männer hatten das Morden gelernt, „obwohl es fast alle von ihnen — zumindest anfangs — entsetzte und anwiderte. Die meisten schafften es einfach nicht, aus dem Glied zu treten und offen nonkonformes Verhalten zu zeigen. Zu schießen fiel ihnen leichter“.

Browning gewinnt dieses Urteil zum einen aus dem Studium von Akten in Ludwigsburg und Hamburg, wo in den 60er Jahren umfängliche Ermittlungsakten über das Bataillon angelegt wurden.

Zum anderen bezieht er in seine Überlegungen Erfahrungen aus dem Asien des Zweiten Weltkriegs und Berichte über das Verhalten amerikanischer Soldaten im Vietnamkrieg mit ein.

Auch die berühmten Experimente von Miigram und Zimbardo, die belegten, daß Autoritäten, Gruppennormen, Rollenverständnis „normale“ Menschen Schritt für Schritt dazu bringen, ein „unerwartet hohes Maß an potentiell mörderischem Gehorsam“ zu entwickeln, zu Unmenschen zu werden. So sind es nicht nur die Vernehmungsprotokolle von immerhin 210 Angehörigen des Bataillons, die nach dem Krieg erstellt wurden, die belegen, daß die Diktatur nicht nur gestützt und geformt wird von Fanatikern, deren Ideologie die Verbrechen quasi automatisch nach sich zieht, sondern daß x-beliebige Mitmenschen verformt werden, funktionieren und schuldig werden.

In 18 Kapiteln und einem so kurzen wie schrecklichen Zahlenanhang gelingt es Browning, diesen Prozeß exemplarisch deutlich zu machen. Aber das Besondere des Buches bestand für mich nicht darin zu erfahren, wie 80-90 Prozent der Männer zu „Mördern in Uniform“ wurden, sondern daß sich 10-20 Prozent verweigerten.

Sie taten es je nach Temperament verschämt, gequält oder mutig.

Mitten im Krieg, trotz grausamer Befehle. Sie machten die Rationalität der Täter nicht zum Maß der eigenen Entscheidung.

Wo andere meinten, Zwang gebiete totalen Gehorsam, fanden sie noch Möglichkeiten eigener Entscheidung. Wir kennen diese Haltung von den Helden des antifaschistischen Widerstandes.

Aber im Reserve-Polizeibataillon 101 dienten keine Helden. Christopher R. Browning: Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die „Endlösung“ in Polen. Deutsch von Jürgen Peter Krause. Rowohlt Verlag, Reinbek 1993. 280 Seiten. 42 Mark.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1994/0903/none/0021/index.html

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