Umweltaktivistin erlebt Zwangsanschluss: Briesensee und Doris Groger


Dokumentation. Ein Film von Volker Hoffmann und Klaus Overhoff
Umweltaktivistin erlebt Zwangsanschluss:

Briesensee und Doris Groger

Zur Wachsamkeit mahnt Reinhard May in seinem Lied –
Die Menschenrechte-Organisation PER ASPERA tut das seit Jahrzehnten und erträgt dafür bittere Sanktionen des Staates

Kommentar von Michael Heise

Berlin. Im Oktober 2008 begeht die Menschenrechte-Organisation die Feierlichkeit zum 40jährigen Bestehen des internationalen Schreibdienstes für die Menschenrechte, der unter anderem in Deutschland, Nord Amerika, in Pakistan und in Asien wirkt. Die Menschenrechte-Organisation und der internationale Schreibdienst für die Menschenwürde Per Aspera wurde im Oktober 1968 gegründet.

Damals wie heute gibt es eine erschreckend hohe Anzahl von Ereignissen, die zeigen wie elementare Menschenrechte und die Würde von Menschen massiv verletzt werden.

Das Beispiel einer Frau, die Opfer von Willkür und Menschenrechts-Verletztungen wurde wird dokumentiert und macht deutlich, dass es auch 40 Jahre nach der Gründung von Per Aspera wichtig ist, dass Menschen mit Verantwortung handeln und sich für die Wahrung der Würde von Menschen und deren elementare Menschenrechte engagieren.

Doris Groger ist seit 1989 parteilose Ortsbürgermeisterin. Sie weigerte sich ihren Haushalt an das öffentliche Abwassernetz anschliessen zu lassen, weil sie eigenen Angaben zufolge eine eigene biologische Kläranlage besitzt. Das Amt Lieberose / Oberspreewald bestand auf die Einhaltung der geltenden Verträge mit dem Abwasserzweckverband. Die Verträge verpflichten alle Haushalte, entstehendes Schmutzwasser an das kommunale Netz abzuführen. In Klagen vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wird der Zwang bestätigt. Das brandburgische Verfassungsgericht lehnte eine Beschwerde ab. Ortsbürgermeisterin Doris Groger kann und will diese Entscheidungen nicht akzeptieren: „Ich habe Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Mein Rechte werden mit Füßen getreten. Sie dürfen das Grundgesetz nicht brechen.“

Ein Polizei-Groß-Aufgebot von 25 Polizisten stürmte das Anwesen der Unweltaktivistin und die Frau wird neben weiteren engagierten Bürgern und Bürgerinnen für den Umweltschutz auf ihrem eigenen Grundstück verhaftet. Das Grundstück wird an das öffentliche Kanal-Netz zwangsangeschlossen.

Erschreckend am Fall der parteilosen Ortsbürgermeisterin Doris Groger ist eindeutig, die Brutalität des Systems, dass aus Profitgründen gegen jedes Recht, gegen die Verfassung unseres Landes vorgeht, Menschen um ihr Eigentum, ihre Selbstbestimmung, ihr Recht auf körperliche Unversehrheit betrügt und dies mit Staatsgewalt durchsetzt.

Fast Übelkeit erregt hier, das Verhalten der Staatsorgane, hier besonders der Polizei. Nicht einer der Polizistinnen und Polizisten hält diesen Einsatz für inhaltlich richtig. Anstatt jedoch die im Grundgesetz festgeschriebene EIGENVERANTWORTUNG der Exekutive (besonders wichtig bei der Bundeswehr) anzunehmen und einen derartigen Einsatz aus Gewissensgründen zu verweigern, wird gehorsam gegen die Verfassung verstossen, eine Frau verletzt, das Hausrecht gebrochen, Eigentumsrechte gebeugt. Oder im Falle des Grundgesetzes: Kriege im Ausland unterstützt, was eindeutig unsere Verfassung (Grundgesetz) verbietet.

Unsere neue Republik hat aber 1948 gelobt, dass dies in der BRD nie möglich sein sollte. Nie wieder sollten Polizisten und Angehörige des Staatsdienstes in Wohnungen eindringen, Menschen auf die Strasse treiben und verschicken. Nie wieder sollten Polizisten sagen, tut mir leid, aber „Befehl ist Befehl“. Niemand in Deutschland ist imstande, eine Gewissensprüfung gegen Anordnungen des Staates vorzunehmen und nur – wie vom „Bürger in Uniform“ gefordert – die Dinge zu tun, die er vor seinem Gewissen verantworten kann. (Und dadurch auch später vor Gericht, nie wieder die Beamtenausrede: „Das war doch befohlen…..“)

Die verbrecherische Haltung, den Machthabern zu dienen, auch völlig jenseits von geltenden Gesetzen, von der Verfassung ganz zu schweigen, ist so sehr deutsche Wesensart, dass es einem gruseln muss vor diesem Lande…..

Täglich werden einem in die Mailbox unerwünschte „Deutsche Reichs Parolen“, die Leugnung der Judenvernichtung, „Ehrenschriften“ der verbrecherischen deutschen Wehrmacht usw. gesandt. Auch bei den unglaublichsten faschistischen Verdrehungen und Verleugnungsakten, winkt bei jeder unserer Staatsanwaltschaften der zuständige Dezernent ab. „Sicher ist das Volksverhetzung, aber wir haben kein Personal diesen „harmlosen Spinnern“ nachzugehen…“ Natürlich nicht, aber eine Frau auf ihrem Grundstück zu überfallen, sie schwerer Misshandlung zu unterziehen, gewaltsam auf ihrem Grund und Boden Baumaßmahmen durchzuführen, aus Profitgründen, nicht der Umwelt zuliebe, dazu hat man willfähriges (!! und das erschreckt) Personal ohne Ende.

Wachsam ? Ist das noch genug ? Der Staat hat längst alle Rücksichten gegenüber seinen Milchkühen, den Bürgern, verloren. Er treibt Bürger in die rechte Ecke, erzeugt den Ruf nach dem starken Mann / Frau….Warten unsere Parteien längst in dieser Ecke ??

Was können, sollen, ABER WICHTIGER: WAS WERDEN WIR TUN ??

Anmerkung der Redaktion:
Michael Heise ist der Gründer der Menschenrechts-Organisation Per Apsera, www.peraspera-international.de, international anerkannter und geschätzter Autor mehrerer Bücher und Maler, dessen Werke unter anderem auch in New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt sind.

3mnewswire.org

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