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Ersatzkassen: KKH-Allianz steigt aus Verhandlungen über Rahmentarifvertrag zur Bewältigung von Notlagen aus

Ersatzkassen: KKH-Allianz steigt aus Verhandlungen über Rahmentarifvertrag zur Bewältigung von Notlagen aus

Krankheit, Gesundheit, Soziales und Krankenkassen in Not

Berlin. 29. März 2011. (and). Die KKH-Allianz ist bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di ausgestiegen, teilt die Gewerkschaft mit. Nicht näher bekannnt ist die Situation von Beschäftigten einer Ersatz-Krankenkasse, die dazu aufgefordert wurden sechs Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen. Bei den Verhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit fünf Ersatzkassen und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) über einen Rahmentarifvertrag zur Zukunfts- und Beschäftigungssicherung im Falle von Notlagen ist die KKH-Allianz am Dienstagnachmittag überraschend ausgestiegen. Ein Vertreter der Kasse kündigte an, die KKH-Allianz werde nicht mehr aktiv mit verhandeln. Gleichzeitig betonte er, die KKH-Allianz befinde sich nicht in einer haushaltspolitischen Schieflage.

„Wir halten den Ausstieg der KKH-Allianz für nicht akzeptabel und verantwortungslos sowohl gegenüber den eigenen Beschäftigten, als auch gegenüber den Belegschaften der anderen Ersatzkassen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Der Schritt der KKH-Allianz sei völlig unverständlich und die Aussagen zum Haushalt wenig glaubhaft, weil die Kasse gerade erst ihre Beschäftigten aufgefordert habe, sechs Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen. Auch dieses Ansinnen lehnt ver.di entschieden ab. Die ver.di-Verhandlungskommission berät jetzt über das weitere Vorgehen.

ver.di hatte mit den Mitgliedern der früheren Ersatzkassen-Tarifgemeinschaft – DAK, Barmer GEK, KKH-Allianz, hek, hkk und vdek – auf Drängen einzelner Kassen Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag zur Zukunfts- und Beschäftigungssicherung im Falle von Notlagen aufgenommen. Ziel ist es, im Haftungsverbund der Ersatzkassen eine Regelung zu treffen, die bei finanzieller Notlage einer Kasse Personalabbau verhindern kann. Da alle Ersatzkassen gegenseitig füreinander haften, wenn eine von ihnen schließen muss, besteht ver.di auf eine Tarifregelung im Haftungsverbund. „Es kann und wird keine Sonderregelung nur für eine Krankenkasse – zulasten der Beschäftigten in den übrigen Kassen – geben. Wir wollen die Arbeitsplätze bei allen Ersatzkassen erhalten und sichern“, betonte Kunkel-Weber.

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Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

verdi spricht sich gegen die Zerschlagung des Zolls aus – Unions-Politiker wollen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland und eine Einschränkung der freien Presse – Die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung erhöht nicht die Sicherheit in Deutschland

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 24. November 2010. Seit nahezu einer Woche gilt nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Deutschland der innere Ausnahmezustand durch die aktuelle mögliche Terror-Bedrohungslage in der Republik. Die möglichen Mittel im Kampf gegen potentiellen Terror werden kontrosvers und intensiv mit unterschiedlichsten Standpunkten diskutiert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) fordert eine Einschränkung der freien Presse in Deutschland. Über mögliche geplante Anschlagsziele dürfe die Presse in Deutschland nicht berichten. Die Presse müsse sich zur Zurückhaltung in Bezug auf „geheimdienstliche“ Informationen verpflichten. Damit ist auch die Berichterstattung über Orte gemeint, die ein mögliches Ziel für Anschläge sein könnten, etwa der Reichstag in Berlin. Für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland sprach sich bereits gestern der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamte (BDK) aus. Die Feldjäger seien für Polizei-dienstähnliche Einsätze in Deutschland bereits besonders geschult. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) befürwortet ebenso einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland um die Staatssicherheit im Land zu schützen.

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hingegen kritisiert die Forderung der FDP, den Zoll zu zerschlagen und damit angeblich Einsparungen erzielen zu können, scharf. „Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausgerechnet diejenigen zu verunsichern, die Tag und Nacht mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten, ist völlig unsinnig und in keinem Fall zu rechtfertigen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achi Meerkamp. „Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont wurde, ist letztendlich der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer gegenwärtigen Struktur zu verdanken.“ Die Diskussion um die Sicherheitsheit-Architektur in Deutschland werde immer aufgeregter und von Profilierungs-Versuchen einiger Politiker missbraucht. Gerade jetzt hätten Bürger und Beschäftigte Anspuch auf eine sachliche und zielorientierte Innenpolitik ohne Effekthascherei, ergänzte der ver.di-Sprecher.

Die Gewerkschaft lehne die Schaffung einer neuen Bundesfinanzpolizei strikt ab. Dennoch verschließe sich verdi nicht Vorschlägen, die zu einer Optimierung der Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beitragen könnten. Es gelte abzuwarten bis das Gutachten der Wertebach-Kommission, das Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, vorliegt.

Die Verwaltung des Zoll mit rund 40.000 Beschäftigten sorge für eine gerechte Erhebung der Steuern. Im Jahr 2009 habe der Zoll mehr als 103 Milliarden Euro eingenommen, was etwa der Hälte des Steueraufkommens in Deutschland entspreche. Zu den wichtigen Aufgaben der Beschäftigten des Zolls zähle auch die Sicherung der Sozial-Systeme und die Bekämpfung der Grenz-überschreitenden Kriminalität.

Nachdem Mitarbeiter der Bundesverwaltung das Leben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang November 2010 retteten und rechtzeitig ein Sprengstoff-Paket entschärfen konnten, glaubt auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nicht daran, das die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung zu mehr Sicherheit in Deutschland beitragen könne. Nach dem Vorfall lobte Rainer Wendt die Arbeit der Sicherheitskräfte im Kanzleramt. In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Es waren aufmerksame und professionelle Mitarbeiter der Bundesverwaltung, die das auffällige Paket abgefangen haben. Doch ausgerechnet in diesem Bereich will Angela Merkel jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das jetzt noch einmal.“

Im Angesicht der Bedrohungslage bittet die Bundespolzei alle Personen ihr Reiseverhalten nicht zu vernändern. Gleichzeitig wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten und Auffälligkeiten, wie herrenlose Koffer, unter der kostenlosen Hinweis-Telefonnummer 0800 6888000 den Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei mitzuteilen.

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verdi: Bundesbank gefährdet Arbeitsplätze und Technologie

verdi: Bundesbank gefährdet Arbeitsplätze und Technologie

Gewerkschaft will 400 Arbeitsplätze retten

Berlin / München. 22. Juli 2010. (and). Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft) sind an den Standorten Berlin und München 400 Arbeitsplätze gefährdet und die Mitarbeiter der Bundesbank vom Arbeitsplatzverlust bedroht.

Die Gewerkschaft kritisiert die Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Deutschen Bundesbank für den Druck der Euro-Banknoten. Im August soll erstmals seit Einführung des Euro der größte Teil des Bedarfs der Bundesbank an Druckereien in den Niederlanden und in Frankreich vergeben werden. In Deutschland würden nur noch 20 Prozent der Druck-Aufträge bleiben. Die Bundesdruckerei in Berlin, seit einem Jahr wieder im Eigentum des Bundes, soll für 2011 gar keine Euro-Scheine mehr drucken, der zweite deutsche Banknotendrucker, Giesecke & Devrient (München), nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmengen. Damit sind an den beiden Standorten Berlin und München 400 Arbeitsplätze gefährdet.

Seit Jahren schreibt die Deutsche Bundesbank ihren Euro-Banknotenbedarf europaweit aus, teilte die Gewerkschaft mit, obwohl es weder einen europäischen Markt für Eurobanknoten gibt noch einen fairen Wettbewerb. Nur circa 37 Prozent des jährlich anfallenden europaweiten Euro-Bedarfs wird auch für alle europäischen Notendrucker ausgeschrieben. Davon stammen 30 Prozent von der Deutschen Bundesbank. Die deutschen Banknotendrucker hätten keine Chance, sich um Kontingente anderer Notenbanken zu bewerben, weil solche Druckaufträge in den Ländern an die jeweiligen eigenen Staatsdruckereien vergeben werden.

Erst im Jahre 2012 besteht nach der Richtlinie der Europäischen Zentralbank eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Und das nur dann, wenn mindestens die Hälfte der Notenbanken ausschreiben und die ausgeschriebenen Banknoten mindestens 50 Prozent des europäischen Gesamtbedarfes ausmachen. Davon sei die aktuelle Marktsituation aber weit entfernt. Nach wie vor schreiben neben Deutschland nur drei Notenbanken (Finnland, Niederlande und Luxemburg) ihre Euroscheine aus.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Deutsche Bundesbank auf, bis zur Herstellung eines europäischen Banknotenmarktes sowie gleicher und fairer Wettbewerbschancen die deutschen Banknoten wie gewohnt in Berlin und München herstellen zu lassen und damit die Arbeitsplätze und die vorhandene Sicherheitstechnologie zu schützen.

verdi wolle mit allen ihr zur Verfügung stehen Mittel gegen die sinnlose Vernichtung von Arbeitplätzen in Deutschland vorgehen und rät den Notendruckern in Deutschland gegen diese sachlich unbegründete Ausschreibungs- und Vergabepraxis juristisch vorzugehen.