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Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz

Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz

Kann Kurt Beck Verwandten helfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, Eltern, Groß-Eltern und Angehörige zu finden?

Mainz. 16. November 2010.(and) Am 16. November 2010 wurde eine Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz und Frankreich an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gesendet. In der Petition geht es um Hilfe für Angehörige deutscher und französischer Soldaten und Offiziere, die seit 1945 ihre Eltern, Väter, Mütter oder auch Großeltern suchen. Oft werden den suchenden Kindern und Enkel-Kindern in der ersten und zweiten Generation, das meint den Verwandten der vermissten deutschen und französischen Soldaten und Offiziere, jegliche Informationen verweigert mit der Begründung bei den vermissten Soldaten und Offizieren würde es sich um Polizei-Geheimnisse oder militärische Geheimnisse handeln.

Es mag zwar richtig sein, dass Offiziere der französischen Armee, die im Jahr 1945 in Rheinland-Pfalz in Kaiserlsautern stationiert waren, tatsächlich Teil einer militärischen Geheimhaltungs-Struktur waren, doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, ist es den Kindern und Enkel-Kindern nicht zuzumuten, dass diese auf Informationen zu ihren eigenen Eltern und Groß-Eltern verzichten sollen, aus angeblichen polizeilichen oder militärischen Geheimhaltungs-Gründen, da die französischen und deutschen Offiziere schon aufgrund ihres hohen Alters, so diese noch leben sollten, nicht mehr im aktiven Dienst der deutschen Wehrmacht oder der französischen Armee stehen können.

Das berechtigte Interesse und das Recht auf Information der suchenden Angehörigen, die ihre Eltern oder Groß-Eltern, seien es französische Offiziere oder deutsche Offiziere und Soldaten suchen, sollte heute, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wesentlich höher bewertet werden, als polizeiliche oder militärische Geheimhaltungs-Vorgaben, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges oder in den Jahren im Anschluss gegolten haben. Die Petition an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurz Beck (SPD) hat zum Ziel einer beträchtlichen Anzahl von Angehörigen und Verwandten, die vermisste französische und deutsche Soldaten oder Offiziere, oft seit mehreren Jahrzehnten suchen, zu helfen.

Der Autor der Petition und dieses Beitrages ist tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Moderator, Fernseh- und Radio-Produzent, Autor von insgesamt neun veröffentlichten Büchern, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Radio TV IBS Liberty sowie weiterer Medien und sucht seinen französischen Großvater, den ehemaligen französischen Offizier HEDI SABAOT, der im Jahr 1945 in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war, bereits seit 1984.

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes teilte in einer Antwort auf eine Anfrage mit, dass nur vermisste deutsche Soldaten gesucht werden. Die Angehörigen und Verwandten der vermissten französischen Soldaten und Offiziere sind hingegen bislang meist ohne jede Hilfe bei der Suche nach vermissten Verwandten. Die Petition will helfen, die Situation dieser angehörigen Menschen zu verbessern und Hilfe möglich zu machen.

Pressekontakt:

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

c/o Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Deutschland, Germany)
c/o 160 Greenford Road, Sudbury Hill – London, HA13QS, United Kingdom, Groß Britannien / Vereinigtes Königreich
Tel. 0049 6236 416 802, Tel. 0049 62 36 48 90 44, Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.), email: andreasklamm@hotmail.com

16. November 2010

An

Herrn
Kurt Beck
Ministerpräsident
Staatskanzlei
Peter-Altmeier-Allee 1

D 55116 Mainz
Deutschland

email:
Kurt.Beck@stk.rlp.de

Feldpfad 1a
76889 Steinfeld

Telefon: 06340 716
Telefax: 06340 5080600
email: wahlkreis.mp.beck-steinfeld@t-online.de

Petition und Offener Brief zur Situation tri-nationaler und bi-nationaler Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland / französisch-deutsche und deutsch-französische Bürger sogenannte « Mischlings-Kinder »

Anregung Unterstützung und Gründung eines Vereines zur Hilfe für die Situation tri-nationaler und bi-nationaler Bürger und Bürgerinnen in der direkten Folge des Zweiten Weltkrieges

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kurt Beck !

Als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz haben Sie zwar reichlich Einfluß, doch vielleicht gibt es noch andere Menschen, die das Anliegen französisch-deutscher, tunesisch-französisch-deutscher, deutsch-französisch-tunesischer und deutsch-französicher Bürger und Bürgerinnen unterstützen können und wollen und daher schreibe ich Ihnen einen offenen Brief und Petitionals Anregung und als Bitte an Sie und an Menschen, die bereit sind die Anliegen bi-nationaler Bürger zu unterstützen. Wie Ihnen bekannt,ist das Jahr 2010 als 65. Jahrestag für die Kapitulation von Deutschland am 8. Mai 1945 vor den Allierten Siegermächten zu betrachten. Noch immer werden suchenden Angehörigen die Informationen vorenthalten. Wie Ihnen vielleicht bekannt suche ich seit meinem 16. Lebensjahr, seit dem Jahr 1984 nach meinem seit 1945 als vermisst geltenden Großvater HEDI SABAOT, der im Jahr 1945 als französischer Offizier, geboren in Tunis in Tunesien in Nord-Afrika in der pfälzischen Stadt Kaiserslautern stationiert war.
Die Suche nach meinem Großvater führte mich innerhalb von 25 Jahren in der Arbeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine (seit 1986 ) und MJB Mission News, ISSN 1999-8414 (seit 2008, Groß Britannien und Deutschland) und Buch-Autor von insgesamt 9 veröffentlichten Büchern in alle fünf Kontinente dieser Welt.

Mit dem französischen Militär-Attache in Paris hatte ich zwar eine freundliche und herzliche Korrespondenz, doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird mein eigener Großvater HEDI SABAOT, französischer Offizier, stationier t1945 in Kaiserslautern, seither als vermisst geltend, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch als sogenannte Militär-Geheimnis behandelt.

Mein Großvater HEDI SABAOT ist kein Militär-Geheimnis mehr und ich bitte Sie zu respektieren, insbesondere auch deshalb weil ich KEIN Einzelfall bin, sondern die Probleme dieser Art zahlreiche weitere Menschen betrifft, zu handeln und sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Enkel-Kinder FREIEN ZUGANG zu den Informationen erhalten, was mit den Angehörigen, seien es Eltern, Väter, Mütter, Großmütter und Großväter geschehen ist, erhalten dürfen. Dazu bitte ich zu prüfen, ob mit Ihrer freundlichen Unterstützung die Gründung eines Vereines möglich ist, der suchenden Familien-Angehörige bei der Suche nach den vermissten Angehörigen, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges vermisst werden, helfen kann, vor allem wenn es sich um Angehörige nicht-deutscher Herkunft handelt.

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, den ich in die Suche bereits eingeschaltet hatte sucht nach einer Selbstaufkunft nur nach vermissten deutschen Soldaten, doch leider nicht nach vermissten FRANÖSISCHEN SOLDATEN. Daher halte ich die Gründung eines Vereines der Menschen, wie meiner Mutter, meinen Schwestern und mir und einer beträchtlichen Zahl weiterer Menschen hilft, die Angehörigen und die Informationen über den Verbleib von Angehörigen zu finden. Wie Sie wissen, waren 1950 die Zeiten noch andere. Meine Großmutter Marta Kolacz, geborene MAIER, musste Deutschland im Jahr 1950 für immer verlassen und wanderte nach Australien, Melbourne aus, weil sie die Verfolgung der damals noch von der Nazi-Ideologie indoktrinierten Menschen nicht ertragen konnte.

Doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, gibt es für mich als afrikanisch-europäischen Bürger und Journalist und als tunesisch-französisch-deutscher Bürger und Journalist sicherlich keinen Grund mehr, die Identität meines Großvaters HEDI SABAOT, der als französischer Offizer auch Frankreich, Deutschland und Europa im Dienst für den Frieden geholfen hat, zu leugnen. Rheinland-Pfalz ist ja ein Welt-offenes Land und Angehörige tri- und bi-nationaler Herkunft müssen ihre Herkunft und Urzwurzeln in verschiedenen Ländern sicher mehr nicht verleugnen. Gibt es einen Grund, weshalb meine Identität, als bi-nationaler oder tri-nationaler Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern verleugnet werden sollte aufgrund meiner afrikanisch-euorpäischen Herkunft ? Wohl kaum, da ich nicht vermute, dass Sie als Ministerpräsident oder die SPD als Partei, rassistische oder gar Ideologien der NSDAP NICHT gut heißen können oder unterstützen.

Da Sie bereits Mitglied mehrerer französisch-deutscher Institutionen sind, bitte ich Sie freundlichst zu prüfen, die wichtigen ANLIEGEN von Bürgern und Menschen, bi-nationaler oder tri-nationaler Herkunft, das meint in meiner Situation tunesisch-französisch-deutsch in zahlreichen anderen Situationen französisch-deutsch und deutsch-französisch zu unterstützen, vielleicht auch mittels der Gründung eines Vereines, der hilft die geschichtlichen Ereignisse aufzuarbeiten und vor allem Fotos und Informationen über den Verbleib geliebter Angehöriger zu erhalten, auch dann wenn diese als Offiziere für die französische Armee gedient haben. Wie Ihnen bekannt, gab es deutsche Soldaten, die sich in französische Frauen verliebten, denen nach dem Krieg die Haare kahl geschoren wurden und es gab, wie in der Situation meines Großvaters HEDI SABAOT auch französische Offiziere, die sich in deutsche Frauen verliebten. Mein Großvater HEDI SABAOT wurde in Tunis in Tunesien geboren und 1945 bis 1950 war es nicht einfach in Deutschland, in dem zuvor die Doktrin einer überlegenen, sogenannten “weißen Herren-Rasse” gegolten hat, für meine Großmutter und meinen Großvater zu bestehen.

Laut Präambel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland und damit Rheinland-Pfalz zum DIENST für den FRIEDEN in dieser Welt verpflichtet und umso mehr bitte ich Sie heute auch in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz zu helfen und beizutragen, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, der so viel Unheil über die Menschen in Deutschland und Europa brachte, einen FRIEDENS-DIENST zu leisten, und auch den MENSCHEN ZU HELFEN, die seit mehreren Jahrzehnten nach vermissten Groß-Eltern, Groß-Mütter, Groß-Väter, Mütter und Väter suchen. Familien-Angehörige, seien es Groß-Eltern oder Eltern, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges seit 1945 vermisst werden, dürfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr als Militär-Geheimnisse behandelt werden.

Als tunesisch-französisch-deutscher Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger und Herausgeber seit 1984 – seit mehr als 25 Jahren – der sich seit 1986 für internationale Völkerverständigung in der Arbeit in den Medien engagiert, habe ich auch im Dienst als wehrpflichtiger Soldat für 15 Monate bei der Luftwaffe der Bundeswehr in den Jahren 1988 bis 1989, im öffentlichen Dienst in der Arbeit für Presse und Medien seit 1984, im öffentlichen Dienst auch als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (ehemals tätig für zwei Universtitäts-Kliniken zweier Bundesländer und für kommunale Krankenhäuser in Trägerschaft von Landkreisen und Städten in Deutschland) auch wichtige Dienste nicht nur für Deutschland sondern auch für Frankreich, Groß Britannien und für Menschen aus einer Vielzahl weiterer Ländern nachweisbar geleistet. – Schon daher glaube ich, dass es nicht einen einzigen Grund dafür gibt, die Geschichte meines tunesisch-französischen Großvaters HEDI SABAOT, der Frankreich und in Deutschland im Jahr 1945 als französischer Offizier diente und meine eigene Geschichte und Identität und Urwurzeln zu verleugnen oder gar totzuschweigen und dies trifft sicher auch auf eine beträchtliche Anzahl weiterer Menschen zu, die in Rheinland-Pfalz umgangsprachlich noch heute als sogenannte “Mischlings-Kinder” bezeichnet werden.

Daher, werter Herr Ministerpräsident KURT BECK, bitte ich Sie ausdrücklich mit Ihren guten französisch-deutschen Beziehungen, den Menschen zu helfen, die 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch nach Ihren Angehörigen suchen und dazu beizutragen, dass die Informationen zu den vermissten Angehörigen des Militärs und der Verwandten in Deutschland, Frankreich, Tunesien und darüber hinaus auch in anderen Ländern im Rahmen eines DIENSTES für den Frieden für die suchenden Angehörigen freigegeben werden.

Das RECHT auf Information für die Angehörigen, Kinder und Enkel-Kinder, die ein berechtigtes Interesse haben, zu erfahren, was mit den vermissten Angehörigen, seien es deutsche oder französische Offiziere, geschehen ist ist, meiner Überzeugung nach höher zu bewerten, als die Wahrung sogenannter, militärischer Geheimnisse, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Daher bitte ich Sie heute freundlichst um Prüfung und um Ihre werte Unterstützung und Hilfeleistung.

In der Anlage erhalten Sie noch Informationen zu den von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie vielleicht bei etwas Zeit und Ruhe das ein oder andere Buch von mir lesen können.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot
Andreas Klamm – Sabaot
Französisch-(tunesisch)-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, staatlich gerpft. Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

Verleger und Herausgeber von Stadtmagazin Ludwigshafen / Vorderpfalz aktuell / 3mnews.org / RPF Rundfunk- und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen seit 1984

Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty seit 1986
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent, publisher

www.andreasklamm.de.be
www.andreas-klamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
www.andreasklamm.blogspot.com
Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Steuernummer: Umsatz-Steuer-Ident-No. DE 258678726, (Tax ID number), Finanzamt Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland (Germany)

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Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Heike Raab dankt Medien für faire Berichte im Wahlkampf – „Ministerpräsident Kurt Beck ist der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz“ – In fünf Monaten wird gewählt – Herausforderung für Journalisten, Medienmacher und Medien – TV-Duell mit Dr. Julia Köckner und Kurt Beck im März 2011

Von Andreas Klamm – Sabaot

Mainz. 27. Oktober 2010. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg am 20. und 27. März 2010, verbindet Journalisten, freie Journalisten, Reporter, Korrespondenten, Autoren, Schriftsteller, Beobachter, Berichterstatter, Wahl-Beobachter, Radio- und Fernseh-Produzenten von SWR, RTL, Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF), Offener Kanal, freier und alternativer Medien im Internet vor allem eine gemeinsame Aufgabe: Die umfassende und faire Berichterstattung zu den politischen Kandidatinnen und Kandidaten, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden wollen, wie im Beispiel Dr. Julia Klöckner, Spitzen-Kandidatin der CDU oder wie Kurt Beck (SPD), der gerne Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben will.

Am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Zur Wahl gerufen werden auch die Menschen in Bremen, Sachsen-Anhalt und in Berlin. Die Zeit des Wahlkampfes und damit auch die Zeit für politische Berichte und Beiträge ist recht kurz. In den kommenden fünf Monaten geht es in den Redaktionen und Sende-Zentren nicht nur um Themen aus Politik und die Wahlkampf-Berichte in insgesamt acht deutschen Bundesländern. Ohne Zweifel die Rolle der Medien in Berichten zum Wahlkampf ist wichtig und kann helfen Wähler zur politischen Partizipation und zur Wahl zu bewegen.

Neben einer Vielzahl von politischen Terminen für Berichte stehen jede Menge weiterer Termine in den Kalendern der Redaktionen. Im November stehen wichtige Feiertage und Gedenk-Tage bevor, so etwa auch das Gedenken an die Ereignisse des 9. November 1938, die als Reichskristall-Nacht in die deutsche Geschichte eingegangen sind, die Zeit des Advents (meint die Zeit der Ankunft), der Feiertage zum Weihnachtsfest, Silvester und Neujahr, das für Menschen auch Sorgen über die Zukunft im neuen Jahr bringt oder einfach die Erwartung und Hoffnung mit sich bringt auf etwas Gutes im neuen Jahr 2011. Andere Menschen denken über den kommenden Winter nach: Wird es ein harter Winter? Und wieder andere Menschen bereiten sich intensiv auf die sogenannte fünfte Jahreszeit, Karneval oder in Rheinland-Pfalz üblicherweise auch als Fastnacht bezeichnet, vor. Die Zeit für faire Berichte und Beiträge im Wahlkampf zu den Landtagswahlen ist, obgleich noch fünf Monate vor den Wahlen bleiben, recht kurz. Über mangelnde Themen und Termine in den Redaktionen muss sich keine Redaktion beklagen. Alle Medien, Journalisten und Medien-Macher, auch Verleger und Herausgeber stellt die Zeit, gefüllt mit einer Vielzahl von Terminen zu den unterschiedlichsten Anlässen und vor allem die Zeit des recht kurzen Wahlkampfes vor den Landtagswahlen vor besondere journalistische und publizistische Herausforderungen. Das erkannte auch die rheinland-pfälzische Politikerin und General-Sekretärin der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Rheinland-Pfalz, Heike Raab.

Die SPD-Politikerin Heike Raab begrüßt, dass alle rheinland-pfälzischen Medien Rundfunk, Fernsehen, Internet und auch die Tageszeitungen mit politischer Berichterstattung den Landtagswahlkampf begleiten. Die Berichterstattung in einer Vielzahl unterschiedlicher Medien gebe den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Gelegenheiten, sich über die Politik in Rheinland-Pfalz und die Erfolge der von Kurt Beck geführten Landesregierung zu informieren.

„Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 27. März 2011..“, sagte Heike Raab, „dazu kann eine faire und objektive Berichterstattung beitragen“. Bei Berichten über Themen wie Bildungspolitik, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit oder Verbraucherschutz oder im direkten Schlagabtausch von Kurt Beck mit den Kandidaten anderer Parteien, etwa bei einem Fernsehduell, wird nach Auffassung von Heike Raab erneut deutlich werden, dass Kurt Beck der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz sei.

Die Spitzen-Kandidaten der großen Parteien von CDU und SPD, Dr. Julia Klöckner und Ministerpräsident Kurt Beck treffen sich am 16. März 2011 beim SWR zu einem politischen TV-Duell, mit dem Ziel, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen. Die 60-minütige politische Live-Sendung wird von Chefredakteur Fritz Frey moderiert.
Das Jahr 2011 kann als ein Super-Wahljahr bezeichnet werden. In acht deutschen Bundesländern werden die Menschen zu Landtags-Wahlen und Kommunal-Wahlen aufgerufen. Gewählt wird im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ausführliche Informationen zu den Wahlen und Wahltermine sind bei http://www.wahlrecht.de/termine.htm im Internet abrufbar.

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Kurt Beck: „Lothar Schwartz wird uns allen fehlen“

Zum Tod des Journalisten Lothar Schwartz

Kurt Beck: „Lothar Schwartz wird uns allen fehlen“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. Oktober 2010. Der Journalist Lothar Schwartz ist im Alter von 82 Jahren am Montag gestorben. Lothar Schwartz war lange und schwer krank. Der Journalist war unter anderem für die Pfälzische Volkszeitung in Kaiserslautern, bei der Tageszeitung Rheinpfalz in Ludwigshafen am Rhein und Kaiserslautern, für die SPD-Zeitung „Die Freiheit“ als verantwortlicher Pressereferent des Partei-Vorstandes und die Bonner SPD-Zentrale tätig.

Das Amt als Pressereferent hatte Lothar Schwartz bis 1981 inne. Lothar Schwartz war zudem als Leitender Redakteur bei der Deutschen Welle in Köln noch bis 1991 als Journalist aktiv. Von der Sozialdemokratischen Partei wurde Lothar Schwarzt mit der Goldenen Ehrennadel un der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Journalisten und Politiker gleichermaßen schätzten Lothar Schwartz sehr.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte zum Tod des Journalisten: „Lothar Schwartz war mir persönlich, aber auch der rheinland-pfälzischen SPD bei so mancher Gelegenheit ein kluger Ratgeber. Sein Tod hinterlässt nicht nur bei seiner Familie in Kaiserslautern und in der pfälzischen SPD eine große Lücke. Ihn hat auch ausgezeichnet, dass er über Parteigrenzen hinweg bis zu seinem Lebensende großes Ansehen genossen hat.“

Mit diesen Worten würdigte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Kurt Beck, Ministerpräsident, den am Montag im Alter von 82 Jahren verstorbenen Lothar Schwarz, der viele Jahre Sprecher des SPD-Parteivorstandes in Bonn und enger Vertrauter des früheren Bundeskanzlers und Friedensnobelpreis-Trägers Willy Brandt war.

Kurt Beck betonte, er erinnere sich gerne an die zahlreichen Begegnungen mit Lothar Schwartz, der nach seiner Bonner Zeit als SPD-Sprecher und später als Leitender Redakteur bei der Deutschen Welle 1991 in seine pfälzische Heimat zurückgekehrt war. Schwartz habe durch seine Fülle von Erfahrungen aus dem politischen Geschehen in Bonn persönliche Treffen und Gespräche stets inhaltlich bereichert.

„Schwartz konnte wunderbar erzählen und schöpfte dabei aus einem nicht enden wollenden Vorrat an Geschichten und Anekdoten“, erinnerte sich der Ministerpräsident.

Nicht zuletzt habe Schwartz manchem Bonner Politiker und Journalisten-Kollegen die Schönheiten der Pfalz nahe gebracht. So sei er beispielsweise schon im Spätsommer 1979 mit Willy Brandt von Leinsweiler über Bad Bergzabern und Johanniskreuz ins Naturfreundehaus im Finsterbrunnertal gewandert. Kurt Beck: „Das kluge, freundschaftliche und humorvolle Wesen von Lothar Schwartz wird uns allen fehlen.“

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Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.

Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“

Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“

„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik zudem als „völlig unbegründet.“

„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“

Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

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Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

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Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre

Von Andreas Klamm-Sabaot

Hamburg. 3. September 2010. In Hamburg planen Medien-Berichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünen-Politiker und Verfassungs-Experte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach Überzeugung des Politikers, „die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.“

Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahl-Periode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. „Still, leise und Klamm-heimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.“ Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.

Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, „still, leise und Klamm-heimlich“ auf den Weg gebracht. Über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.

Der Grünen-Politiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahl-Periode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungs-Fähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.

Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungs-Rechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).

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Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politiker spendet eine Niere an seine schwer kranke Frau – Leben retten ist wichtiger als Politik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 23. August 2010. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Vormittag eine zeitlich befristete Pause seiner Tätigkeit in der deutschen Politik angekündigt. Der SPD-Berufs-Politiker wird seiner schwer kranken Ehefrau Elke helfen. Die Frau des Politikers leidet an einer schweren Erkrankung der Nieren.

Nach medizinischen Tests kommt Dr. Frank-Walter Steinmeier als Organspender für seine Ehefrau in Betracht. Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen, seiner Ehefrau zu helfen mit einer Organ-Spende. Bereits im Laufe dieser Woche bereitet sich der Politiker auf die Organ-Entnahme vor, um eine seiner Nieren an seine Ehefrau zu spenden, mit der er seit 15 Jahren verheiratet ist.

Noch heute Mittag wird er sich in „ärztliche Obhut“ begeben, erklärte Frank-Walter Steinmeier in einer Presse-Konferenz. Er rechne mit einer Erholungs-Phase von rund sechs Wochen. Im Oktober wolle er, berichten Beobachter, wieder in die Arbeit des politischen Tagesgeschäftes zurückkehren.

Die Vertretung wird der Stellvertreter des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poß (SPD) übernehmen. Die politische Pause aus gesundheitlichen Gründen ist mit Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Steinmeier blickt zuversichtlich in die Zukunft und hofft darauf in einigen Wochen wieder in die aktive Tätigkeit als Politiker zurückkehren zu können. Seine Ehefrau Elke ist als Verwaltungsrichterin tätig. Gemeinsam hat das Ehepaar eine 14jährige Tochter.

In Deutschland müssen Menschen, die auf eine Nieren-Transplantation warten, in ungünstigen Situationen bis zu sechs Jahre auf eine Organ-Spende warten. Würde Frank-Walter Steinmeier nicht als Organspender helfen, dann müsste seine Ehefrau mit extremen gesundheitlichen Einschränkungen in ihrem Leben rechnen, etwa einer Dialyse bis zur dreimal in der Woche. Nach medizinischen Tests steht fest, Frank-Walter Steinmeier kann seiner Ehefrau helfen und eine seiner Nieren spenden. Die Bereitschaft von Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren zu spenden, wird von politischen Beobachtern als „vorbildlich“ bezeichnet.

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Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Spekulationen um CDU-Spitzenpolitikerin für das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen nicht bestätigt – Wahlkampf Rheinland-Pfalz März 2011 – Klöckner will im März 2011 Beck´s Thron in Mainz besteigen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Kurt Beck im Wahlkampf sucht die Nähe zu den Menschen. Foto: Andreas Klamm-Sabaot / 3mnews.org

Berlin / Mainz. 17. August. 2010. An verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten auf Partei-Seiten der SPD, wonach die CDU-Spitzenkandidatin und Journalistin Julia Klöckner (38), als mögliche Nachfolgerin für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen gehandelt wurde, ist nichts dran. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz auf Anfrage der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org.

Julia Klöckner ist und bleibt die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Rheinland-Pfalz, die weiterhin nach dem Amt der Ministerpräsidentin strebt, doch nicht in Hessen im September 2010 sondern in Rheinland-Pfalz im März 2011. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Journalistin, Weinkönigin und CDU-Bundestagsabgeordnete nach rund 15 Jahren Ministerpräsident Kurt Beck vom Thron stürzen und das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2011 übernehmen.

In verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten um die Politikerin und Spitzenkandidatin der CDU ging es darum, ob möglicherweise Anfang September 2010, Julia Klöckner, die Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Hessen werden könnte. „An den Spekulationen und Überlegungen ist nichts dran.“, bestätigte eine Pressesprecherin der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz auf Anfrage. Klöckner werde die Herausforderung und das politische Messen mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz liebevoll auch als „König Kurt“ von den Menschen, die ihn lieben und ehren bezeichnet wird, suchen. Roland Koch (CDU) wird Ende August 2010, wie angekündigt sein politisches Engagement beenden und in die Wirtschaft wechseln.

Noch vor einigen Tagen dachte auch die SPD-Poltikerin Heike Raab über die politische Zukunft von Julia Klöckner als mögliche und künftige Ministerpräsidentin des Landes öffentlich nach und sagte: „Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht?

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der gültigen Stimmen auf einem Partei-Tag der CDU in Bingen wurde die 37jährige CDU-Politikerin zur Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Julia Klöckner ist optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: „Wir packen das !“, sagte die Politikerin und Journalistin damals, die prominente Unterstützung auch mit der Gunst und dem Wohlwollen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel findet.

Die CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der allein regiert, beerben will, arbeitet zur Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Büro in Berlin.

Julia Klöckner ist Medien-Voll-Profi. Sie absolvierte mit Erfolg ein Studium der Politik, Pädagogik und katholische Theologie. Nach einem Volontariat beim Südwestrundfunk (SWR) arbeitete sie unter anderem für das Weinmagazin „Weinwelt“ und war 2002 bis 2009 Chefredakteurin des Magazins Der Sommelier.

1. http://www.spd-eifelkreis.de/2010/08/will-kloeckner-ministerpraesidentin-in-hessen-werden
2. Heike Raab, SPD, http://spdnet.sozi.info/rlp/cozell/hraab/index.php?nr=20745&menu=1
3. Julia Klöckner, CDU, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz plant im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahl am 27. März 2011 neue Ministerpräsidentin des Landes zu werden, www.julia-kloeckner.de

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21 Tote: Wurde OB Adolf Sauerland gewarnt ?

21 Tote: Wurde OB Adolf Sauerland gewarnt ?

Loveparade: Zahl der getöteten Menschen erhöht sich auf 21 – OB Adolf Sauerland soll möglicherweise Morddrohungen erhalten haben – Gegenseitige Schuldzuweisungen gehen weiter – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Brust-Quetschungen als Todesursache

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 28. Juli 2010. Die Zahl der getöteten Menschen infolge der Loveparade-Katastrophe hat sich nach Medien-Berichten und Informationen von Staatsanwalt Rolf Haverkamp auf 21 Menschen erhöht. Bei der Katastrophe in der Folge der Massenpanik wurden nunmehr 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. In der Nacht zum Mittwoch ist eine junge 25jährige Frau aus Heiligenhaus in der Nähe von Essen an den Folgen schwerer Verletzungen im Krankenhaus gestorben. Die Informationen wurden von der Staatsanwaltschaft und von Staatsanwalt Rolf Haverkampf in Duisburg gegenüber der Rheinischen Post bestätigt.

Einem Bericht in der Tagesschau zufolge wurde der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland (55), möglicherweise gewarnt. Das meint konkret soll er sogar Morddrohungen nach der Katastrophe erhalten haben. Der Stadt-Politiker stehe unter Polizei-Schutz und sei möglicherweise mit seiner Familie in das Sauerland geflüchtet. An dem am Samstag ab 11 Uhr stattfindenden Ökumenischen Gottesdienst wolle er nicht teilnehmen, um die Gefühle der trauenden Menschen, der Verwandten der getöteten Menschen und die der Vielzahl der verletzten Menschen nicht zu verletzten. Unbestätigten Informationen zufolge soll es jedoch auch Sicherheits-Bedenken seitens der Polizei geben, weil es mit einer Teilnahme des CDU-Oberbürgermeisters beim Gedenk- und Trauer-Gottesdienst zu einem Eklat kommen könnte, befürchten Sicherheits-Experten.

Neue veröffentlichte Dokumente belasten den Oberbürgermeister von Duisburg und seine Dezernenten schwer. Adolf Sauerland will von den Sicherheits-Bedenken vor der Loveparade nur wenige Stunden nach der Katastrophe am Samstag bei der Loveparade nichts gewusst haben. Mittels mehrerer Schreiben und mittels Sitzungsprotokoll sei der Oberbürgermeister bereits mehrere Wochen vor der Loveparade in Duisburg über bestehende Sicherheits-Bedenken informiert gewesen.

In die Kritik gerät auch zunehmend Ordnungs-Dezernent Wolfgang Rabe, der nach einem Bericht in der WAZ-Gruppe „Druck ausgeübt“ haben soll. „Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten.“

Keine Informationen sind bekannt, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), hätten wissen können, welche Umstände und Ereignisse zur Versetzung in den Ruhestand des ehemaligen Polizei-Beamten und Polizei-Präsidenten von Duisburg, Rolf Cebin, führten. Der ranghohe Polizei-Beamte war 22 Jahre als Polizei-Präsident von Duisburg in Amt. Als dieser vor einem Jahr davor warnte und Bedenken gegen die Loveparade 2010 in Duisburg öffentlich bekannt machte, weil es an geeigneten Flächen mit den notwendigen Zu- und Abwegen zum größten Techno-Festival von Europa fehle, forderte daraufhin der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU in Duisburg, Thomas Mahlberg, die Abberufung des Polizei-Präsidenten Rolf Cebin. Oberbürgermeister Adolf Sauerland klagte, wie der Geschäftsführer des Veranstalters Lopavent GmbH, Rainer Schaller, vielmehr darüber, dass auch die Polizei Fehler gemacht habe.

Brust-Quetschungen als Todes-Ursache

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), erst seit 12 Tagen im Amt, widersprach anfänglichen Berichten offizieller Vertreter wonach einige der bei der Loveparade getöteten Menschen in der Folge von Stürzen ums Leben gekommen sein sollen.

Bereits gestern erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Grundlage der Obduktions-Ergebnisse, dass alle getöteten Menschen in der Folge des Erdrückens und damit in der Folge von Quetschungen der Brust gestorben seien. Die Leichen der getöteten Menschen wurde am Dienstag für die Überführung in die Heimat-Städte und Heimat-Gemeinde freigegeben und die Überführung der verstorbenen Menschen habe bereits gestern begonnen. In einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird informiert: „Die Mediziner hätten in allen 20 Fällen tödliche Brustquetschungen festgestellt.“ Die Regierungs-Chefin will künftig Städte bei der Durchführung von Großveranstaltungen nicht „mehr alleine“ lassen und verteidigt zugleich die Polizei gegenüber schweren Vorwürfen, die der Veranstalter Rainer Schaller, Geschäftsführer der Lopavent GmbH, die für die Veranstaltung verantwortliche Firma in einer Meldung der dpa erhoben haben soll.

Rainer Schaller, der Geschäftsführer des Veranstalter der Lopavent GmbH, bedauerte am 26. Juli das entsetzliche Geschehen und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Anschließend sprach er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) über eine „angebliche Anweisung der Einsatzleitung der Polizei, den Hauptstrom der Techno-Fans unkontrolliert und ungebremst in den Tunnel zum Veranstaltungsgelände fließen zu lassen.“ Mehrere Zeugen solle es dafür geben. Rainer Schaller sagte: «Für den Fall der Überfüllung sollten die Schleusen geschlossen werden. Wir haben nie Druck auf eine Herabsetzung der Sicherheit ausgeübt. Nach derzeitigem Stand haben wir sämtliche Auflagen erfüllt. Das gesamte Konzept war in jedem Punkt in wöchentlichen Sitzungen mit Polizei, Feuerwehr und Stadt abgestimmt. Wir haben niemals an der Loveparade Geld verdient – das war auch nicht unser Ziel. Alle Behörden haben die Eingangssituation abgenickt, sonst hätten wir das nicht gemacht. Das Gelände war zu dem Zeitpunkt zu 75 Prozent ausgelastet. Es waren etwa 187 000 auf den Gelände.“

Der Veranstalter habe bis 14.00 Uhr bereits 10 der 16 Schleusen geschlossen gehalten, weil eine Überfüllung des Tunnels drohte. Die Anweisung sei gekommen, alle Schleusen vor dem westlichen Eingang des Tunnels an der Düsseldorfer Straße zu öffnen, ergänzte der 41jährige Geschäftsführer der Lopavent GmbH. WARUM ? „Ich weiß es nicht.“. Von diesem Punkt aus sei der Haupt-Ansturm auf den Tunnel erfolgt, während von Osten weiter weniger Menschen gekommen seien.

Die Einzäunung des Geländes sei von den Behörden aus Sicherheitsgründen verlangt worden, nicht etwa um den Getränke-Verkauf in eigener Hand zu behalten. «Wir haben ungern eingezäunt. Das haben wir auch in Essen und Dortmund nicht gemacht.», fügte Rainer Schaller hinzu. Der Tunnel sei als einziger Zugang „extrem intensiv geprüft und die Genehmigung erteilt worden.“ Wie es zu einer Bildung eines “tödlichen Pfropfen aus Menschen“ kommen konnte, wisse er derzeit noch nicht. 2000 Mitarbeiter der Großveranstaltung müssten befragt und Video-Material ausgewertet werden. Eine Überfüllung des Geländes könne er als Ursache für die Katastrophe ausschließen. Dies lasse sich beweisen. Die Polizei bezeichnete die Vorwürfe des Geschäftsführers Rainer Schaller des Veranstalters der Loveparade, der Lopavent GmbH als „unseriös“ und verwahrt sich gegen die Vorwürfe.

Menschen, Raver, Politiker und Polizei fordern den Rücktritt der politisch Verantwortlichen

Nach einem Bericht bei „Der Westen“ soll nicht nur der Direktor der Berufsfeuerwehr Duisburg, sondern auch ranghohe Polizeibeamte Oberbürgermeister Adolf Sauer (CDU) vor der Loveparade möglicherweise schriftlich ihre Sicherheits-Bedenken mitgeteilt haben. Ein Ermittler sagte dem Kölner Stadtanzeiger: „Auf allen Schreiben stand der Briefkopf Oberbürgermeister.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat noch am Dienstag den Darstellungen widersprochen, wonach er über Sicherheits-Bedenken vor der Loveparade informiert wurde.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist Berichte über Fehler der Polizei zurück. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt fordert erneut den Rücktritt der politisch Verantwortlichen in Duisburg und sagte: „Der Oberbürgermeister und die politisch Verantwortlichen waren geradezu besessen von der Idee, die Loveparade in Duisburg zu veranstalten, dass sie die Warnsignale entweder nicht wahrgenommen oder beiseite geschoben haben“. Bereits vor einem Jahr habe er gewarnt, dass die Stadt Duisburg ungeeignet für die Loveparade sei, weil die Stadt zu eng für eine solche Veranstaltung ist. Doch damals wurde der ranghohe Polizei-Gewerkschafts-Chef verspottet und verhöhnt: „Damals hat man mich als Spaßbremse und Sicherheitsfanatiker verspottet“. erinnerte sich Rainer Wendt. Wären diese und weitere Hinweise gehört, geschätzt und beachtet worden, wäre vielleicht die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg mit 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzten Menschen verhinderbar gewesen.

Raver demonstrieren für einen Rücktritt des OB

Vor dem Rathaus in Duisburg ist morgen am Donnerstag, ab 9.30 Uhr eine Demonstration von Ravern geplant, die neben Politikern und Angehörigen der Polizei einen Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland als moralische und politische Konsequenz nach der Katastrophe der Loveparade am Samstag, fordern.

Weitere und ausführliche Informationen

„POLIZEI-GESETZ NORDRHEIN-WESTFALEN“ (PolG NRW) : „§ 1 Aufgaben der Polizei. (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren.“

1. http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Zahl-der-Todesopfer-auf-21-gestiegen_aid_887078.html
2. Der Westen, http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/loveparade/Land-macht-Veranstalter-fuer-Unglueck-verantwortlich-id3294518.html

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Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

„Netto-Lüge, Gefühls-Verluste und Mehrbelastungen für Menschen mit geringem Einkommen“ – unterschiedlichste Einschätzungen zur Arbeit der Regierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hat einen heißen Herbst für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vorhergesagt. Der SPD-Politiker hat nicht die beruflichen Lager gewechselt. Mit seinem Statement wollte er keine meterologische Vorhersage machen, sondern gab einen Hinweis auf die politische Groß-Wetterlage in Deutschland im Sommer und Herbst 2010.

Zur Presse-Konferenz vor der Sommer-Pause von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte Sigmar Gabriel fest, dass in Käßmann-deutscher Rede-Wendung „nicht alles gut in Deutschland sei“. Die Einschätzungen der Kanzlerin, der SPD und der Menschen in Deutschland gingen in der Bewertung der von der Regierungs-Koalition erbrachten politischen Arbeit weit auseinander.

Merkel glaube zwar, die Bundesregierung habe alle Dinge richtig gemacht, doch die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition profitiere auch von der der Politik von SPD-Ministern in der vergangenen Legislatur, als die Koaltion noch eine schwarz-rote Koalition war.

Gefühl für die Situation der Menschen verloren ?

Sigmar Gabriel kritisierte in einem Interview mit NDR info zudem, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt“.

Bislang habe es noch keinen so großen Stau in wichtigen Entscheidungen vor den Parlaments-Ferien gegeben. Nach der Sommer-Pause stehen wichtige politische Neuordungen an, in Fragen wie ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze, einem Sozial-Ausgleich, dem Kompromiss in der Gesundheits-Politik und um Restlauf-Zeiten für Atomkraftwerke in Deutschland. Die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition habe auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden.

In einem Beitrag auf seiner Web-Seite ging die Kritik von Sigmar Gabriel an der Gesundheits-Reform noch einen Schritt weiter und der SPD-Politiker bezeichnete die „Gesundheits-Reform als eine gigantische Nettolüge.“. Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderungen führen nach Ansicht des Politikers zu erheblichen Mehrbelastungen vor allem für Menschen die nur geringe oder wenige Einkünfte aus Erwerbsarbeit erzielen können.

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet zu finden bei
1) http://www.sigmar-gabriel.de/Nachrichten/details/100709_nettoluege.html
2) http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/07/Heisser-Herbst-fuer-die-Kanzlerin.html?pg=1&y=2010&m=7

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Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

ddp: „Patientenfeindliche Rolle Rückwarts gegen Homöpathie und Heilpraktiker“ – SPD fordert Rolle Rückwärts im Gesundheitswesen – ddp beklagt sich über „unfassbare Kampagne gegen Heilpraktiker und Homöopathie“ – Wird Chemie statt natürliche Heilmittel von den Menschen bevorzugt ?

Berlin. 13. Juli 2010. (red /and). Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln reagierte Holger Lüttich vom Bundesarbeitskreis
Gesundheit der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) auf die Kampagne gegen die Homöpathie, die SPD und Europas größtes
Nachrichten-Magazin Spiegel im Zuge eines Artikels im Spiegel*, in der Ausgabe vom 12. Juli 2010, eröffnet habe.

Unter der Überschrift „Krankenkassen sollen sich Homöopathie sparen“ wird in dem Artikel die Frage aufgeworfen: „Deutschlands Krankenkassen wirtschaften am Rande des Bankrotts – kann sich dieses System noch Zuschüsse für homöopathische Behandlungen leisten?“

Lüttich bezeichnete diese Frage als wörtlich als „dreiste Tatsachenverdrehung.“ Er stellte stattdessen die Gegenfrage: „Wie soll die Homöopathie, die mit nur 2 Prouent der Ausgaben für Behandlungen ins Gewicht fällt, für die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen verantwortlich sein?“

Das Problem für die rasant steigenden Kosten sei der drastische Anstieg der chronischen Zivilisations-Krankheiten, verursacht durch die von allen Großparteien mitverantwortete Chemikalisierung der modernen Lebenswelt.

Außerdem werde ein Großteil des Gesundheitsbudgets für unwirksame und enorm teure schulmedizinische Behandlungen ausgegeben – mit immer weiter steigender Tendenz. Als skandalös bezeichnete Holger Lüttich besonders folgende Passage aus dem Artikel des Spiegel: „Jürgen Windeler, der zum 1. September seinen Job als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) antritt, nennt die Homöopathie im SPIEGEL ein „spekulatives, widerlegtes Konzept“.

Spekulativ und widerlegt sind die Behandlungserfolge hunderttausender Patienten wohl kaum.

Lüttich verurteilte, wie die Bevölkerung hier auf fahrlässige Weise verunsichert werde.

Möglicherweise greifen dann demnächst viele Patienten nicht mehr zu bewährten Mitteln und gehen so das Risiko schwerer
Gesundheitsschäden ein. Holger Lüttich sprach Lauterbach (SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages), der laut Spiegelbericht den Kassen die Erstattung der Homöopathie künftig verbieten will, die Kompetenz zur Beurteilung der
Alternativen Medizin ab.

Lüttich ergänzte: „Er hat keinerlei fachliche Qualifikation auf desem Gebiet erworben und betet nur die Propagandaparolen aus den Chefetagen der Pharma-Konzerne nach“.

Statt Patientenbelange im Auge zu haben, habe sich Lauterbach schon immer mehr um das Wohl der Krankheitsgewinnler in den
Chefetagen gekümmert.

Die Deutsche Demokratische Partei stellt sich uneingeschränkt hinter die Belange der Patienten und Beschäftigten im
Gesundheitswesen – sowohl im schulmedizinischen wie auch im alternativmedizinischen Bereich.

Die Partei setze sich ein für: „Ja zur Therapiefreiheit – Nein zu einer patientenfeindlichen Rolle Rückwärts gegen die
Homöopathie und Heilpraktiker!“

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Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen

Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug auf „das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro“, die ursprünglich für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Die Ministerin wendet sich gegen die Sperre der Finanzmittel, teilt die Ministerin auf der Internet-Präsentation der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit.

Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition hat in den Beratungen des Haushalts-Ausschusses für den Haushalt des Bundes im Jahr 2010 eine 900 Millionen Euro-Sperre im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-Politik geplant (wir berichteten).

Die Arbeitsministerin erklärte: „Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarkt-Situation der Haushalts-Ausschuss des Bundestages eine Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen hat“.

Nach Einschätzung der SPD-Politikerin seien von der Kürzung insbesondere Eingliederungs-Leistungen betroffen in der Grundsicherung durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Options-Kommunen. Diese hätten die Verpflichtung, informierte die Sozialministerin, alles dafür zu tun dass Menschen, die Langzeit-arbeitslos sind, so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

„Doch nun stehen die ARGEn und Options-Kommunen vor einer ganz schwiergen Situation.“, ergänzte die SPD-Politikerin. Experten befürchten, dass die Finanzmittel-Sperre, bundesweit rund 100 Job-Center voraussichtlich bereits in der zweiten Jahreshälfe handlungsunfähig werden lassen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der Reform der Job-Center, sei eine Sperre von
Finanzmitteln im Haushalt des Bundes der falsche Weg.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig bezweifelt ebenso eine Sperrung der Mittel im Haushalt als richtigen Weg im Arbeitsmarkt-Bereich und forderte: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Sprecherin für Arbeitsmarkt-Politik Brigitte Pothmer von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte zu den geplanten Finanzmittel-Sperren: „Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit steigt und trotzdem kürzen die Regierungs-Fraktionen die Mittel für Arbeitsuchende Menschen. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil von Robin Hood und nimmt es von den Armen, um es den Reichen zu geben. Wenn, wie geplant, die 900 Millionen Euro für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsuchender aus dem Haushalt der Arbeitsministerin über die Haushaltssperre in Schäubles Spartopf umgeleitet werden, dann wird sich der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung weiter beschleunigen.Union und FDP sind offenbar gewillt, jeden Cent bei den Schwachen der Gesellschaft zusammenzukratzen, um irgendwie doch noch ihre Steuergeschenke für Besserverdienende finanzieren zu können.“

Noch sei die Zeit für Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Lyen, diesen „Irrsinn zu stoppen“, wenn sie tatsächlich mehr als als „Arbeitslose Menschen zum Schnee-Schieben abzukommandieren“.

Die Bundesarbeitsministerin solle die Initiative der Grünen aufgreifen, um die um die Fraktionen des Bundesregierungs-Bündnisse „zur Raison“ zu bringen. Bündnis 90 / Die Grünen werden in der kommenden Wochen einen Entschließungs-Antrag vorlegen, um „die Plünderung des ohnehin schon geringen Etats für die Arbeitssuchenden Menschen in letzter Minute zu verhindern.“, ergänzte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.

Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-Forschung (IAB) wird die Zahl der Menschen ohne Erwerbseinkommen durch Arbeitslosigkeit im Westen von Deutschland um bis zu 150.000 Menschen steigen, für den Osten des Landes wird ein Rückgang der Arbeitssuchenden Menschen von bis zu 30.000 Menschen erwartet, in der Folge demographischer Entwicklungen. Andreas Klamm Sabaot

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BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): „Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren“

Von Andreas Klamm Sabaot

Nürnberg / Berlin. 12. März 2010. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Jürgen Weise hat ein einer Pressemitteilung Berichte in verschiedenen Medien bestätigt (wir berichteten), wonach in der vergangenen Woche in den Beratungen und Planungen des Haushalts-Ausschusses, Haushalts-Mittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt wurden und ein effizienterer Einsatz von Mitteln gefordert wurde. Die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

In einem Bericht der Frankfurter Rundschau warnen Experten davor, dass viele Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center mit der 900 Millionen Euro-Sperre möglicherweise bereits in der zweiten Jahres-Hälfte „nicht mehr handlungsfähig sein könnten“. Die Folgen könnten noch schlimmer kommen, da die Job-Center im worst case auf bis „zu 10.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten müssten“ (möglicher Verlust des bezahlten Erwerbs-Arbeitsplatzes und Verlust des Erwerbs-Einkommens) , berichtet die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

BA-Chef Weise widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

Weise betonte, er unterstütze die Auffassung des Haushaltsauschusses, wonach die Wirksamkeit von Arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen erhöht werden könne. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werde die BA daher auch versuchen, die zugelassenen kommunalen Träger (bekannt auch als „Options-Kommunen“) zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen, um dem Auftrag des Haushalts-Ausschusses nachzukommen.

Forscher rechnen offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge, mit einer Zunahme der Zahl von Menschen, die nach Sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeit in Deutschland im Jahr 2010 suchen müssen. In West-Deutschland werden die Zahlen der Menschen mit 150.000 angegeben, während im Osten von Deutschland möglicherweise sich die Zahl der Erwerbs-Arbeit-suchenden Menschen sogar um 30.000 verringern könnte.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig fordert Rücknahme der 900 Millionen Euro Sperre

In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Union-liberalen CDU / CSU und FDP-Politiker blicken mit dem Ziel der Konsolidierung des Haushaltes 2010 optimistisch in die Zukunft.

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, so die Einschätzung der haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB.

Die Unions-liberalen Koalitions-Politiker haben insgesamt 900 Millionen Euro im Bereich „Arbeitsmarkt-Politik“ gesperrt. 300 Millionen Euro betreffen die Verwaltung. Von den veranschlagten 6,6 Millarden Euro wurden 600 Millionen Euro im Bereich der Eingliederung in Arbeit von den Unions-liberalen Politikern „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interview unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

Weitere ausführliche Berichte in den Medien:

Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/top_news/2411749_Sparen-bei-Hartz-IV-Fordern-und-Kuerzen.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, http://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://mjbmissionnews.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

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Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Zuschuß an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden

Von Andreas Klamm Sabaot, Nachrichten-Korrespondent

Berlin. 12. März 2010. Nach Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) plant die Koalition aus CDU, CSU und FDP offenbar die Sperrung von 900 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarkt-Politik.

Zu den Plänen der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für Arbeitsmarkt-Politik erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: „Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.“

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Haushaltsausschuss bewerteten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB die geplanten Kürzungen und Einsparungen bereits am 5. März 2010 als einen Erfolg:

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, erklärten die CDU/CSU und FDP-Politiker.

Die Nettokreditaufnahme in 2010 könne im Ergebnis um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt werden. Darin erkenne man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.

Zuletzt habe es eine derat hohe Absenkung in der Beratung des Haushalts-Ausschusses gegenüber einem Regierungs-Entwurf noch vor der rot-grünen Regierung gegeben. An diesem „Erfolg“ wolle die neue christlich-liberale Koalition anknüpfen.

Die Unions-liberale CDU/CSU-FDP – Koalition habe im Bereich der Eingliederung in Arbeit 600 Millionen Euro von den veranschlagten 6,6 Milliarden Euro „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

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Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.

Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft:

„Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen: Das Bachelorstudium aufwerten, einen möglichst offenen Zugang zum Masterstudium sicherstellen und Studiengebühren in allen Bundesländern endgültig abschaffen. Das sind die richtigen Antworten. Daran müssen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam arbeiten, statt in europäischen Hauptstädten zu feiern.“

Viele Fehler seien deshalb passiert, weil die Warnungen der Studierenden ignoriert wurden. Die Studenten seien aber mindestens genauso kompetent wie Professorinnen und Professoren, wenn es um die Gestaltung von Studiengängen geht. Die SPD fordere deshalb die Stärkung der gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte von Studierenden. Mancher Fehler bei der Einführung der neuen Studiengänge wären nicht passiert, wenn es solche Rechte schon in den vergangenen Jahren gegeben hätte. Mit dem Eintreten für gesetzliche Mitwirkungsrechte unterscheide die SPD sich deutlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Anette Schavan, die an Unverbinlichkeit, so Kraft, und Tatenlosigkeit kaum zu überbieten sei.

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SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter

SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter

Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 10. März 2010. Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 entlassen werden mussten wieder einzustellen.

Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen.

Die Haushälter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) forderten ursprünglich eine Erhöhung um 3000 Euro im Monat. Die Entscheidung sollte am Wochenende (6. / 7. März 2010) getroffen werden.

Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16712 Euro im Monat um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Die SPD hat ihren Plan für die Erhöhung von monatlichen Mitarbeiter-Pauschalen am 1. März 2010 in den Haushaltsberatungen unterbreitet. Das ursprüngliche Ziel war eine Erhöhung von 3000 Euro im Monat für die Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Die Abgeordneten des Bundestags beschäftigen zwischen 4 bis 5 Angestellte.

Mit einer Erhöhung könnte die Wieder-Einstellung der nach der Bundestags-Wahl 2009 entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich sein.

Die Arbeits-Belastungen für Bundestags-Abgeordnete in Berlin und deren Mitarbeiter im Bundestag sind enorm. Im Beispiel müssen komplexe Berechnungen zur Realisierung der geplanten Kürzung von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 für Sozialleistungs-Bezieher erarbeitet werden und die juristischen Begründungen hierzu ausgearbeitet werden, die auch Bestand beispielsweise in Gerichts-Verfahren beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe haben müssen.

ZAHLENVERGLEICH

Die 187 Landtags-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben vor der Sommer-Pause im Jahr 2009 eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Seit 1. Januar 2010 erhalten die Parlamentarier 223 Euro mehr Geld im Monat und damit insgesamt 9979 Euro pro Monat (monatliche Gesamt-Kosten rund 1,86 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 22,4 Million Euro).

Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten im Sommer 2009 gegen eine Erhöhung der Diäten.

UNTERSCHIED DIÄTEN und MITARBEITER-PAUSCHALE

Die Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete im Bundestag sollte nicht mit den Diäten, das meint den monatlichen Einkünften der Abgeordneten im Bundestag verwechselt werden. Die Diäten der 613 Abgeordneten im Bundestag betrugen im November 2007 nur 7668 Euro im Monat (monatlich 4,7 Millionen Euro / jährlich rund 56,4 Millionen Euro).

Zur Deckung der Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben erhält jeder Abgeordnete im Bundestag eine Kosten-Pauschale von 3868 Euro.

Zusätzlich stehen jedem Abgeordneten im Bundestag Vergütungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu und für den Unterhalt der Büros in Berlin und im Wahlkreis.

Quellen:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html

http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html

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Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde

Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde

Diskussion um Einführung von 0 Euro-Jobs zum Weltfrauen-Tag

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 8. März 2010. Für viele Frauen in Deutschland ist der 8. März 2010 ein schwarzer Tag. Während viele Frauen bis heute noch darauf hofften, Gleich-Berechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt zu finden, sorgte eine andere Frau, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer Idee, die Tradition in Deutschland hat für Schlagzeilen. Künftig soll es in Deutschland wieder 0 Euro-Jobs bei einer möglichen 40 Stunden-Woche geben im Rahmen gemeinnütziger Arbeit. Das Modell ist für Langzeit-Erwerblose vorgesehen, die nach Einschätzung von Elite-Politikern und Elite-Wirtschafts-Experten keine Chance mehr im ersten Arbeitsmarkt haben werden, etwa aufgrund von Erkrankung und Behinderung oder aufgrund längerer Zeiten der Erwerbslosigkeit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisierte die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren.

Der Politiker erklärte: “Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht. Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde.

So etwas ist mit der Linken nicht machbar. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen eingesetzt werden. Die NRW-SPD braucht nur nach Berlin zu schauen. Dort gibt es gemeinwohlorientierte Arbeitsprojekte, bei denen die Beschäftigten deutlich über Hartz IV bezahlt werden. Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.”

Erst am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Hartz 4 – Regelleistungssätzen festgestellt, dass es ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen für Menschen geben müsse. Doch offenbar haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht viele Elite-Politiker und Elite-Wirtschafts-Lobbyisten bereits vergessen oder es bleibt nur noch die logische Schluss-Folgerung, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ernst genommen werden, vielleicht sogar als “Nicht-System relevant” betrachtet wird.

Für Frauen, die auf eine Ende der Diskriminierung im Arbeitsmarkt in Deutschland hofften, wurden heute, ausgerechnet am Welt-Frauen-Tag, viele Hoffnungen vernichtet.

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Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

Berlin. 8. März 2010. (and). Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft will Hartz 4 – Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif bei der Sinnfindung im täglichen Leben helfen. Menschen ohne Erwerbs-Einkommen sollen künftig ohne Bezahlung in Altenheimen und im sozialen Bereich arbeiten. Damit will die Sozialdemokratin nicht mehr vermittelbaren Menschen helfen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, in einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Idee wird aus den Reihen der SPD und der FDP begrüßt. Arbeitnehmer-Verbände, Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und die Partei die Linke sind nicht besonders erfreut über die neue Dimension der Debatte zum sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland. Viele Menschen befürchten mit den neuen Null-Euro-Jobs den weiteren Verlust sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze, die ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen garantieren könnten.

„Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Kraft hatte gefordert, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen.

Die Linke-Politiker Ernst sagte dazu: „Die NRW-SPD hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer ein ernsthaftes Interesse an der Erwerbssituation von Langzeitarbeitslosen hat, braucht das Rad nicht neu erfinden. Ein Blick nach Berlin reicht da aus: Bereits seit mehreren Jahren verfügt das Land Berlin über einen öffentlichen Beschäftigungssektor, in dem die 7.500 dort beschäftigten Langzeitarbeitslosen deutlich über Hartz IV-Niveau entlohnt werden.

Für DIE LINKE gilt deshalb, wer arbeitet, der muss auch von seinem Lohn ohne den Rückgriff auf staatliche Unterstützung leben können.

Als stellvertretende Parteivorsitzende spricht Hannelore Kraft auch für die Bundes-SPD. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW muss Herr Gabriel jetzt klar sagen, ob er die Äußerungen von Frau Kraft deckt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, was sie von der SPD zu erwarten haben.“

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Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Berlin, 08.03.2010. (red / and. ) Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.

Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. „Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.

Schon jetzt erhielten Erwerbslose, die keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben, kaum Chancen auf eine bedarfsorientierte Förderung. Stattdessen würden sie in sinnlose Maßnahmen geschickt oder müssten als Ein-Euro-Jobber antreten, obwohl öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Form kaum Mehrkosten verursache.

„Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden“, forderte Hannack.

Ziel müsse es sein, den einzelnen Betroffenen durch beschäftigungsschaffende und -begleitende Maßnahmen sowie Qualifizierungen Perspektiven für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Mit der Schaffung neuer Mitnahmeeffekte zugunsten von Arbeitgebern, die sich auf Kosten der Betroffenen und der Sozialkassen sanieren wollten, könne das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit jedenfalls nicht gelöst werden. Hier seien auch von der SPD neue Ideen statt „alter Hüte“ gefragt“, sagte Hannack.

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Nach Spekulationen zum Ende der Großen Koalition: Regierungssprecher bestätigt Dr. Angela Merkel regiert weiter

Nach Spekulationen zum Ende der Großen Koalition: Regierungssprecher bestätigt Dr. Angela Merkel regiert weiter

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Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Staats- und Regierungsschefs in Europa und in der Welt die Marsch-Richtung angibt, mutet es fast an als könnte die Politikerin eine Zarin sei. Doch Zaren gibt es in Deutschland nicht. Wer könnte dieser Frau schon widerstehen? Angela Merkel liebt es im Zentrum der Macht zu stehen. Das U.S. Magazin FORBES würdigte Angela Merkel zum dritten Mal in der Folge als mächtigste Frau der Welt. Das hat eine besondere Bedeutung. Immerhin gelten die U.S.A. immer noch als Super-Macht trotz der globalen Welt-Wirtschafts-Krise. Angela Merkel hat keinen Grund sich zu verstecken. Wie keine andere Politikerin zuvor hat sie sehr große Verdienste für den Erfolg des Europäischen Bündnisses geleistet. Viele Menschen lieben die Kanzlerin. Sie ist nicht nur in Deutschland die Bundeskanzlerin, viele Menschen auch außerhalb von Deutschland sehen in Angela Merkel die Europa-Kanzlerin. Foto: Andreas Klamm / Foto Archiv G8 Gipfel Heiligendamm

Von Andreas Klamm

Berlin. 19. März 2009. Zu den Berichten mehrerer Medien zum möglichen Ende der Regierungskoalition von CDU und SPD, teilte ein Regierungs-Sprecher in Berlin in einer telefonischen Anfrage von Radio IBS Liberty gegen 9.40 Uhr mit: „Selbstverständlich gehen die Regierungsgeschäfte ohne Einschränkungen weiter. Dr. Angela Merkel wird ohne Einschränkungen weiter regieren. Das sehen Sie schon daran, dass die Kanzlerin heute am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teilnimmt.“

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise, Energie und Klimawandel sowie der Vertrag von Lissabon.

Der Regierungs-Sprecher konnte die Meldung der Bild – Zeitung und weiterer nationaler und interntionaler Medien, wonach die Regierungskoalition von SPD und CDU möglicherweise am Ende ist, in dieser Form nicht bestätigen.

Hintergrund- Information

Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende.

Die Zeitung meldete in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl…!“

Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt.

Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition habe etwa 27 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Regieren praktisch eingestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Titel-Beitrag: „In der großen Koalition geht so gut wie nicht mehr zusammen.“

Die Bild-Zeitung in einer Schluss-Folgerung: „Die Botschaft soll lauten: Der Motor läuft auf Hochtouren. Nur, dass da inzwischen einer den Gang rausgehauen hat…“

Zur Stunde ist noch nicht bekannt ob die Regierungs-Fähigkeit der Großen Koalition aus SPD und und CDU in einer Art „Leerlauf-Position“ eingeschränkt sein könnte und welche politischen und gesellschaftlichen Bereiche von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition betroffen sein könnten.

Mit vorzeitigen Neuwahlen dürfte in Deutschland wohl kaum zu rechnen sein, da die regulären Wahlen bereits für 27. September 2009 angesetzt wurden.

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition könnte auch politisch in Anbetracht der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September als Chance in der Krise gewertet werden, sollte es der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Dr. Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland mit Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) gelingen mit neuen eigenen politischen Profilen Wähler und Wählerinnen für die Partei überzeugen und gewinnen zu können.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen erreichen SPD und CDU zur Zeit gemeinsam nur noch 57 Prozent der möglichen Wähler-Stimmen. Viele Menschen, die mit der Schwarz-Roten Großen Koalition nicht zufrieden sind, beklagten auch, dass man die unterschiedlichen politischen Profile von CDU und SPD nicht mehr eindeutig erkennen könne, was ein Wahlkampf für beide große Parteien extrem schwierig werden lassen könnte und dies im Angesicht leerer Kassen in der Folge der globalen Welt-Wirtschafts-Krise.

Zur Stunde scheint in Berlin nur ein Fakt sicher zu sein. Die mächtigste Frau der Welt, Dr. Angela Merkel CDU), muss sich bei den Bundestagswahlen im September dem politischen gefährlichsten Herausforderer und Gegner stellen: Dr Frank Walter Steinmeier (SPD).

Bereits vor einer Woche versuchte die Bild-Zeitung eine Antwort auf die Hinweise der Politikerin und Grünen-Chefin Renate Künast zu finden “Stimmt es was Renate Künast sagt: „Dieses Land hat keine Regierung mehr.“

Die Zeitung macht zudem eine Befragung der Leser, welche Koalition diese sich in Deutschland am wahrscheinlichsten vorstellen können oder wünschen. Ergebnisse zu den Koalitions-Wünschen der Wähler und Wählerinnen liegen noch nicht vor.

Die Parteien FDP und Bündnis90 / Die Grünen können sich riesig freuen. Beiden Parteien gelang ein Stimmenzuwachs von bis zu 17 Prozent der Wähler-Stimmen in den Umfrage-Frage-Ergebnissen.

Mit großer Sorge wird auch international beobachtet, dass allerdings auch rechtsradikale Parteien einen Stimmenzuwachs möglicher Protest-Wähler verzeichnen. Dieser Zulauf von Menschen zu Parteien aus rechts-extremen Kreisen wird im Allgemeinen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Gefahr für Grundgesetz, Verfassung und Demokratie gewertet.

Die Leit-Medien in Deutschland zum Ende der Regierung von Dr. Angela Merkel und der Großen Koalition:

1.Bild Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/18/grosse-koalition/stellt-die-arbeit-ein.html
2.BR online: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-archiv-ID1236598884651.xml?_requestid=380438
3.Charivari, http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=115470
4.NZZ Schweiz: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutschland_koalition_1.2146574.html

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Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Ein offener Brief für den Frieden an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten

Öffentliche Petition: www.petitiononline.com/32009/petition.html

Von Andreas Klamm

Berlin / Stuttgart / Winnenden. 21. März 2009. Es sind 10 Tage vergangen, nach einem der schlimmsten Amok-Attentate und Gewalt-Taten in der jüngsten Nachkriegs-Geschichte von Deutschland eines 17jährigen Schülers auf die Albertville-Realschule von Winnenden.

Im tödlichen Kugelhagel starben acht Schülerinnen, ein Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passanten. Mindestens sieben weitere Schüler und Menschen, darunter auch zwei Polizisten wurden zum Teil auch mit gezielten Schüssen auf die Köpfe der Opfer schwer verletzt.

Die Hintergründe zu einer solchen in Worte kaum fassbaren Amok- und Gewalt-Tat sind nicht aufgeklärt. Die Gründe die zur Verrohung der Gesellschaft in Deutschland und zur Amok-Tat im Rahmen eines Mitnahme-Suizids eines Schülers führten, bei dem 15 weitere Menschen mitten aus dem Leben gerissen wurden sind bislang nicht untersucht.

In der schwersten Trauer, die Eltern, Groß-Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde und auch Ehemänner bewältigen müssen, den Verlust der einzigen und geliebten Kinder, Ehemänner und Ehefrauen haben die Angehörigen und weiteren Opfer der getöteten Menschen und Opfer des Amok-Massakers von Winnenden eine beispielhafte Initiative für Frieden und zur Gewaltprävention in Deutschland ergriffen. Sie haben in einem öffentlichen und offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg geschrieben. Die Winnender Zeitung hat in der Samstags-Ausgabe vom 21. März den offenen Brief der geschädigten Familien im Original-Wortlaut veröffentlicht.

Das Ziel der fünf Familen, die sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Dr. Horst Köhler und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Guenther H. Oettinger wenden: „Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.“

Die regionale Tageszeitung Winnender Zeitung hat am Samstag, 21. März 2009, den offenen Brief von sechs Familien der Angehörigen der getöteten Menschen von Winnenden auf der Titel-Seite veröffentlicht.

Den Menschen, die ihre Kinder und liebsten Angehörigen bei dem Amok-Attentat verloren haben, können die geliebten Menschen leider nicht mehr zurückgebracht werden. Doch mit dem Engagement der Familien für Frieden und für Gewalt-Prävention wird eines deutlich: Die Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und weitere Menschen in Winnenden und Waiblingen dürfen nicht ohne jeden Sinn mitten aus dem Leben gerissen worden sein.

Wenn die Bitten der Familien der Opfer der Angehörigen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und Ministerpräsident Guenther H. Oettinger nicht auf taube Ohren stoßen, dann würden die Opfer der Gewalt-Tat noch über ihren Tod hinaus zu mehreren der kostbarsten Werte in einer Gesellschaft eines Landes beitragen können: Gewalt-Prävention, Solidarität und Frieden.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Gründer: Reverend Yawvoi Nyonato, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien (www.johnbaptistmission.blogspot.com, www.johnbaptitstmission.wordpress.com ) und das internationale Medienprojekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW!“ Human Rights Reporters (www.menschenrechtsreporter.blogspot.com, www.humanrightsreporters.wordpress.com ) unterstützen die Initiative zur Gewalt-Prävention und für Frieden und bittet freundlichst Leser, Leserinnen und Menschen, die Petition der Angehörigen und Opfer der getöteten Menschen und Opfer von Winnenden mitzuzeichnen, damit geholfen werden kann, die Wünsche der Familien zu realisieren und einen Beitrag zur Gewalt-Prävention und für Frieden und ein aktives Zeichen für die Solidarität in einer schweren Krise, die auch Ausdruck zahlreicher Probleme in der Gesellschaft sind, in der das Bewusstsein für Liebe, Nächstenliebe, Solidarität in vielen öffentlichen, sozialen und privaten Bereichen verloren gegangen sind.

Daher wurde am Samstag, 21. März auch eine öffentliche Petition im Internet publiziert, die von Menschen, die ihre Solidarität zu den Angehörigen und Opfern der getöteten Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Menschen zum Ausdruck bringen und sich für den Frieden in Deutschland engagieren wollen, gezeichnet werden kann.

Die Petition mit dem Namen „Winnenden – Friedens – Initiative“ kann bei der Adresse www.petitiononline.com/32009/petition.html öffentlich mittels Eintrag in die Solidaritäts-Liste für die Familien unterstützt werden.

Die Dokumentation des Offenen Briefes der sechs Familien der Angehörigen und Opfer der 15 getöteten Menschen im Original-Wortlaut:

„Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,

die Trauer und die Verzweiflung nach dem Verlust geliebter Kinder, Frauen und Männer sind noch überall gegenwärtig. Insbesondere bei uns, den Angehörigen. Der Gedanke, warum es ausgerechnet unsere Liebsten getroffen hat, und wie es überhaupt zu dieser Tat kommen konnte, wird uns unser Leben lang begleiten. In unserem Schmerz, in unserer Hilflosigkeit und in unserer Wut wollen wir aber nicht untätig bleiben. Deshalb wenden wir – die Familien von fünf getöteten Schülerinnen – uns an die Öffentlichkeit.

Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.

Schusswaffen und Sport

Wir wollen, dass der Zugang junger Menschen zu Waffen eingeschränkt wird. Die derzeitige gesetzliche Regelung ermöglicht die Ausbildung an einer großkalibrigen Pistole bereits ab dem 14. Lebensjahr. Bedenkt man, dass ein junger Mensch gerade in dieser Zeit durch die Pubertät mit sich selbst beschäftigt und häufig im Unreinen ist, so ist die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 21 Jahre unerlässlich.

Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, ob der Schießsport nicht gänzlich auf groß-kalibrige Waffen verzichten kann. Bis in die achtziger Jahre hinein genügten unseres Wissens nach den Sportschützen kleinkalibrige Waffen. Bis heute sind die olympischen Wettkämpfe auf Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen beschränkt.

Sollte aus Gründen, die wir nicht kennen, der Verzicht auf großkalibrige Waffen nicht möglich sein, so muss die Schusskapazität verringert werden. Bei der Jagd sind die Magazine der automatischen Waffen auf maximal 2 Schuss begrenzt. Warum nicht auch beim Sport?

Der Gesetzgeber hat die Vergabe von Waffenbesitzkarten und die daraus entstehenden Verpflichtungen, wie z. B. die Aufbewahrung von Waffen und Munition, vollständig geregelt.
Die zu erwartenden Strafen bei Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze erfüllen aber nicht ihren Zweck. Eine Ordnungswidrigkeit wird eher wie ein Kavaliersdelikt betrachtet. Der Gesetzgeber muss Verstöße gegen das geltende Waffenrecht deutlicher und stärker ahnden.

Medien: Fernsehen

Wir wollen weniger Gewalt im Fernsehen. Das Fernsehen, als noch wichtigste Informations- und Unterhaltungsplattform, hat einen sehr großen Einfluss auf die Denk- und Gefühlswelt unserer Mitbürger. Das Fernsehen setzt heute die ethischen und moralischen Standards. Wenn wir es zulassen, dass unseren Mitbürgern weiterhin täglich Mord und Totschlag serviert werden, ist abzusehen, dass die Realität langsam, aber stetig dem Medienvorbild folgen wird. Von den Sendern muss verlangt werden, dass sie ein ausgewogenes Programm anbieten und die Zurschaustellung von Gewalt reduziert wird. Eine „Gewaltquote“, der Anteil von Sendungen mit Gewalt in Relation zur Gesamtsendezeit pro Sender, sollte eingeführt werden.

Die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche fernsehen, sollten generell gewaltfrei sein.

Medien: Computerspiele

Wir wollen, dass Killerspiele verboten werden. Spiele, ob über Internet oder auf dem PC, die zum Ziel haben, möglichst viele Menschen umzubringen, gehören verboten. Gleiches gilt für alle Gewalt verherrlichenden Spiele, deren Aufbau und Darstellung sehr realistisch sind und bei denen viel Blut fließt.

Medien: Chatrooms und Foren

Wir wollen mehr Jugendschutz im Internet. In der virtuellen Welt werden heute anonym und gefahrlos Gedankengänge artikuliert und diskutiert, die eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Wie diese Aktivitäten eingedämmt werden können, wissen wir nicht. Es darf aber nicht sein, dass sich junge Menschen anonym gegenseitig aufhetzen und zu Gewalteskalationen auffordern.

Berichte über Gewalttaten

Wir wollen, dass der Name des Amokläufers nicht mehr genannt und seine Bilder nicht mehr gezeigt werden. Am aktuellen Beispiel von Winnenden zeigt sich, dass die derzeitige Berichterstattung durch unsere Medien nicht dazu geeignet ist, zukünftige Gewalttaten zu verhindern. Auf nahezu jeder Titelseite finden wir Namen und Bild des Attentäters. Diese werden Einzug finden in unzählige Chatrooms und Internet-Foren. Eine Heroisierung des Täters ist die Folge.

Bei Gewaltexzessen wie in Winnenden müssen die Medien dazu verpflichtet werden, den Täter zu anonymisieren. Dies ist eine zentrale Komponente zur Verhinderung von Nachahmungstaten.

Aufarbeitung der Vorgänge in Winnenden und Wendlingen

Wir wollen, dass die Tat aufgeklärt und aufgearbeitet wird. Das Warum der Tat wird sicher nie vollständig geklärt werden können. Wichtiger für die Angehörigen und unser aller Zukunft ist die Frage: Wie konnte es geschehen? Wir wollen wissen, an welchen Stellen unsere ethisch-moralischen und gesetzlichen Sicherungen versagt haben. Dazu gehören auch das Aufzeigen der persönlichen Verantwortung und die daraus folgenden – auch juristischen – Konsequenzen.

Familie Klei***
Familie Mar***
Familie Mina***
Familie Nal***
Familie Scho***
Familie Schw***“

Quelle: Winnender Zeitung,
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?&kat=347&artikel=82

*** Achtung ! Da diese Petition weltweit im Internet veröffentlicht wurde, wurden die Namen der Pedanten anonymisiert.

Die Namen der Pedanten sind der Redaktion, Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpraesident Guenter H. Oettinger sowie einer Vielzahl weiterer Journalisten und Journalistinnen in Deutschland und in weiteren Ländern bekannt.

Article 19

Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.

and

Article 18

Everyone has the right to freedom of thought,conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.

Universal Declaration of the HUMAN RIGHTS proclaimed by the United Nations in
1948, New York City United States of America (U.S.A.)

Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit
ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUZUG aus der Allgemeinen Erklärung für die Menschenrechte, proklamiert
durch die United Nations (UN, Vereinte Nationen) im Jahr 1948, in New York City, United States of America:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Weitere Information:
More information:

www.unhchr.ch/udhr/lang/eng.htm
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ERGÄNZENDE ANMERKUNG DER REDAKTION:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“ seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

MEDIEN-KONTAKT / Kontakt für PRESSE, Medien, Politik, international:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
Andreas Klamm
Redaktions-Leitung
email: news247@ btinternet.com
Tel. 0044 203 3934 672 (Mo – Fr, 10.00 Uhr – 20.00 Uhr)
Internet:
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
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John Baptist Mission of Togo, Gründer Reverend Yawovi Nyonato
(Lome, Togo, West-Africa)
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www.mjbeducation.over-blog.com
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Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Dr. Angela Merkel liebt das Regieren und liebt es an der Spitze der Macht zu stehen. Sie ist nicht nur die erste Frau in Deutschland, sondern wurde zum dritten Mal in der Folge vom U.S. Magazin FORBES als mächtigste Frau der Welt gewürdigt. Wer könnte als Gegner von Angela Merkel schon eine Chance haben? Foto: Andreas Klamm / Archiv / G8-Gipfel Heiligendamm

Von Andreas Klamm

Berlin. 19. März 2009. Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende.

Die Zeitung meldet in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl…!“

Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt.

Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition habe etwa 27 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Regieren praktisch eingestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Titel-Beitrag: „In der großen Koalition geht so gut wie nicht mehr zusammen.“

Die Bild-Zeitung in einer Schluss-Folgerung: „Die Botschaft soll lauten: Der Motor läuft auf Hochtouren. Nur, dass da inzwischen einer den Gang rausgehauen hat…“

Zur Stunde ist noch nicht bekannt ob die Regierungs-Fähigkeit der Großen Koalition aus SPD und und CDU in einer Art „Leerlauf-Position“ eingeschränkt sein könnte und welche politischen und gesellschaftlichen Bereiche von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition betroffen sein könnten.

Mit vorzeitigen Neuwahlen dürfte in Deutschland wohl kaum zu rechnen sein, da die regulären Wahlen bereits für 27. September 2009 angesetzt wurden.

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition könnte auch politisch in Anbetracht der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September als Chance in der Krise gewertet werden, sollte es der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Dr. Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland mit Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) gelingen mit neuen eigenen politischen Profilen Wähler und Wählerinnen für die Partei überzeugen und gewinnen zu können.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen erreichen SPD und CDU zur Zeit gemeinsam nur noch 57 Prozent der möglichen Wähler-Stimmen. Viele Menschen, die mit der Schwarz-Roten Großen Koalition nicht zufrieden sind, beklagten auch, dass man die unterschiedlichen politischen Profile von CDU und SPD nicht mehr eindeutig erkennen könne, was ein Wahlkampf für beide große Parteien extrem schwierig werden lassen könnte und dies im Angesicht leerer Kassen in der Folge der globalen Welt-Wirtschafts-Krise.

Zur Stunde scheint in Berlin nur ein Fakt sicher zu sein. Die mächtigste Frau der Welt, Dr. Angela Merkel CDU), muss sich bei den Bundestagswahlen im September dem politischen gefährlichsten Herausforderer und Gegner stellen: Dr Frank Walter Steinmeier (SPD).

Bereits vor einer Woche versuchte die Bild-Zeitung eine Antwort auf die Hinweise der Politikerin und Grünen-Chefin Renate Künast zu finden “Stimmt es was Renate Künast sagt: „Dieses Land hat keine Regierung mehr.“

Die Zeitung macht zudem eine Befragung der Leser, welche Koalition diese sich in Deutschland am wahrscheinlichsten vorstellen können oder wünschen. Ergebnisse zu den Koalitions-Wünschen der Wähler und Wählerinnen liegen noch nicht vor.

Die Parteien FDP und Bündnis90 / Die Grünen können sich riesig freuen. Beiden Parteien gelang ein Stimmenzuwachs von bis zu 17 Prozent der Wähler-Stimmen in den Umfrage-Frage-Ergebnissen.

Mit großer Sorge wird auch international beobachtet, dass allerdings auch rechtsradikale Parteien einen Stimmenzuwachs möglicher Protest-Wähler verzeichnen. Dieser Zulauf von Menschen zu Parteien aus rechts-extremen Kreisen wird im Allgemeinen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Gefahr für Grundgesetz, Verfassung und Demokratie gewertet.

Die Leit-Medien in Deutschland zum möglichen offiziell nicht bestätigten Ende der Regierung von Dr. Angela Merkel und der Großen Koalition:

1.Bild Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/18/grosse-koalition/stellt-die-arbeit-ein.html
2.BR online: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-archiv-ID1236598884651.xml?_requestid=380438
3.Charivari, http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=115470
4.NZZ Schweiz: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutschland_koalition_1.2146574.html