Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Widersprüchliche Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen – Wer ist Patin für Menschenrechte und Demokratie iin Deutschland ? Humanitäre und soziale Hilfe können Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit möglich machen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 25. Februar 2011. /Kommentar/– Viele Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen. Im Nahen Osten fordern die Regierungs-Spitzen-Eliten aus Deutschland die Machthaber auf, auf die Stimmen der Menschen und deren berechtige Forderungen für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Würde von Menschen und Menschenrechte zu hören. Andere Menschen fordern ein Ende der Gewalt. Ohne Zweifel haben diese Forderung ihre Berechtigung und sind auch wichtig. Zeitgleich wird in Deutschland die soziale Hilfe gekürzt und mehr und mehr seit 2006 ist zu beobachten, dass die Hilfen zum Überleben und Leben für schwangere Frauen, Mütter, Kinder, Baby´s, Männer in Not, kranke und behinderte Menschen verweigert werden, zum Teil komplett verweigert werden. Nicht selten wird in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, sogar das Recht auf Rechtschutz und Schutz mittels Hilfe durch Rechtsanwälte komplett verweigert.
Menschen, die zum Teil mehr als 25 Jahre in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme brav und ordentlich einbezahlen, wird nach Unfällen und nach dem Eintritt chronisch, schwerer Erkrankungen jede Form der mediznischen und Zahn-medizinischen Hilfe verweigert. Bereits am 25. März 2007 erklärte der Namensgeber von Hartz 4, Peter Hartz, öffentlich vor mehr als 50 Millionen Lesern der Bild Zeitung: „Hartz 4 ist Betrug !“. Damit ist Hartz 4 sicher keine gerechte Alternative zu sozialer Benachteiligung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit in Deutschland. Zudem verstößt Hartz 4 eindeutig gegen das Recht der FREIEN BERUFSWAHL, das auf der Grundlage des Artikel 23 der allgemeinen und universellen Menschenrechte garantiert wird. Obgleich auch Polizei und Staatsanwälte die Bild Zeitung lesen und daraus auch kein Geheimnis machen, wurde aufgrund des öffentlichen Hinweises von Peter Hartz, wonach „Hartz 4 Betrug ist…“, nicht ermittelt. Wie ist dies zu erklären ? Wie ist dies möglich – mitten in Deutschland ? Wer schützt noch Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, Recht, Gerechtigkeit und Ordnung in Deutschland ?

Ist Deutschland die Festung und die Patin für Demokratie und Menschenrechte ?

In Deutschland finden seit Jahren zum Teil aller schwerste Verletzungen gegen Grundrechte und Menschenrechte auch bei besonders Schutz-bedürfigten Menschen statt. Dies haben eine Vielzahl von Journalisten, Redakteuren, Autoren, Zeugen und sogar betroffene Menschen, solcher Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechte bereits überzeugend öffentlich und auch international bekannt, dargestellt und belegt.

Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen für die geschädigten Menschen schwerster Menschenrechts-Verletzungen ???

Wer ist in Deutschland zur Zeit Bundeskanzlerin ? Es ist immer noch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) oder ist inzwischen Sigmar Gabriel (SPD) Bundeskanzlerin geworden ? Wer sollte denn in der Welt glauben, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Pate oder Patin für Menschenrechte und Demokratie steht. Angela Merkel hatte immerhin eine schwere Kindheit und Jugendzeit in der DDR. Sie musste sich wohl sogar bei der FdJ unter der Führung des SED-Regimes engagieren.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war nicht ganz so demokratisch wie einige Menschen heute glauben. Immerhin gab es den Schiess-Befehl und auf unbewaffnete Menschen, die über die Mauer und Grenze der DDR flüchten wollten, wurde scharf geschossen bis in da s Jahr 1990, bis zum so oft zitierten Fall der Mauer zwischen West-Deutschland und Ost-Deutschland. Es gibt mehr und mehr Menschen, die daran zweifeln, dass die CDU eine christliche Partei ist. Würde eine christliche Partei jede Hilfe für Menschen in schwerster Not, wie schwangere Frauen, Baby´s, Kinder, kranke und behinderte Menschen verweigern ! Die Antwort: NEIN ! — weil es gegen die Gebote in den zehn Geboten ist und gegen das Liebes-Gebot, das G-TT an alle Menschen gibt.

Als Tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger glaube ich, wie viele andere Menschen, dass das C in der CDU für Capitalistische Deutsche Union (CDU) steht – denn christliches und demokratisches Handeln ist in Deutschland mehr und mehr sehr selten zu finden. Fairerweise sollte ich schreiben, dass es ganz sicher nicht nur im ein Problem mit der CDU in Deutschland geht.

Die Verweigerung jeder Hilfe für Menschen in schwerster Not, für Kinder, Baby´s , Frauen, kranke und behinderte Menschen in schwerster Not sind nicht nur eine sehr schwere Verletzung der Menschenrechte, die universell und allgemein gültig sind, eine Verletzung gegen die bestehenden Grundrechte, sondern auch ein Beleg für die Verachtung des Lebens von Menschen in Deutschland, die zum Teil, 20, 30 und 40 Jahre in die Sozialversicherungs-Systeme in Deutschland einbezahlt haben und einbezahlen. Auch ich zahle seit 1984 in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme ein und in die Steuersysteme – dennoch wird jede Form der Hilfe verweigert, obgleich öffentlich bekannt ist, dass ich chronisch krank, behindert und mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin und als Tunesisch-Franzlsisch-deutscher Journalist und Bürger die Ideologie von Nazis und Faschisten aus Gewissensgründen, Gründen des Glaubens, politischen und welt-anschaulichen Gründen ablehne.

Was geschieht mit meinem Geld, das ich NICHT in die Lotterie, sondern in deutsche Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme einbezahle.

Werden mit meinem Geld, das ich seit 1984 in deutsche Sozialversicherungs-Systeme einbezahle, Kriegs-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan finaziert.?

Dann mache ich es nochmals deutlich verständlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dies hatte ich bereits öffentlich im Jahr 2009 an Verteidigungsminister Karl Therodor zu Guttenberg öffentlich im Zusammenhang mit meinem zweiten Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes mitgeteilt: Einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich deutlich und unmissverständlich ab. Die Krise und Not in Afghanistan kann meiner Überzeugung nach nur mittes humanitärer und gerechter Hilfe und mit dem Aufbau guter Infra-Strukturen in Afghanistan überwunden werden, mit Frieden, humanintärer und sozialer Hilfe, statt Krieg und Gewalt.

Soziale und humanitäre Hilfe und Gerechtigkeit, de Wahrung, Respekt und Einhaltung der Würde aller Menschen, der Menschenrechte, der Grundrechte und von Demokratie wären auch ein Weg um in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit für alle Menschen ohne Ausnahme möglich zu machen.

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Betrug, Definition Strafgesetzbuch, Paragraph 263, Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Quelle, Strafgesetzbuch, www.dejure.org, http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Die Gier nach Reichtum und Macht einiger weniger Menschen ist eine Gefahr für Millionen von Menschen in dieser Welt

Die Gier nach Reichtum und Macht einiger weniger Menschen ist eine Gefahr für Millionen von Menschen in dieser Welt

Es ist möglich mit der Kreativität und Freiheit von Menschen in einer Co-Existenz zu leben – Umfragen können nicht die Meinungen aller Menschen repräsentieren – Mit Volksabstimmungen wäre es möglich die Meinungen einer Mehrheit von Menschen in einem Land zu erheben – Aufbau Menschenrechts-wahrender Strukturen sind in jedem Land möglich

Von Andreas Klamm-Sabaot

London. 8. Februar 2011. Wenn wir die politischen Umfragen und Trends so kurz vor den Landtagswahlen — 8 bis 9 Wahlen in Deutschland, im Beispiel in Hessen, Rheiinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen und in weiteren Bundesländern beobachten, dann gelangen wir sehr schnell zur Antwort und zur Erkenntnis, dass die Meinungen und Überzeugungen von 1000, manchmal auch mehr ausgewählter Menschen, die angeblich die Meinung von nahezu 82 Millionen Menschen repräsentieren sollen, das eine solche Repräsentation durch eine Minderheit von Menschen für eine Mehrheit von mehreren Millionen von Menschen in dieser Form, wie wir alle wissen NICHT oder nur extrem schwer möglich ist.

Eine neutrale und halbwegs zuverlässige Meinungs-Erhebung von Menschen in der Mehrheit wäre mittels Volksabstimmungen im Beispiel möglich, die allerdings oft von politischen und wirtschaftlichen Kräften in Deutschland mit Nachdruck abgelehnt werden.

Natürlich können die Meinungen von 1000 oder etwas mehr ausgewählten Menschen, NICHT die Gesamtheit aller 82 Milllionen in Deutschland repräsentieren. Faktisch spricht eine Minderheit von Menschen für eine Mehrheit von Menschen, die sich mehr und mehr durch Enthaltung der Stimmen nicht mehr und zum Teil in keinster Weise mehr für Politik und politische Ereignisse interessieren.

Andere Menschen sind zu sehr miit den Sorgen des täglichen Lebens beschäftigt und suchen nach Wegen, wie diese Menschen ohne ausreichendes Einkommen, Menschenrechte wahrnehmen können, Reisen könnnen, Nahrung, Kleidung, Bildung und Bücher und andere Güter, Arzt-Rechnungen, Zahnarzt-Rechnungen in dieser Welt bezahlen und erhalten können.

Als Afrikanisch-Europäischer Journalist, Autor und Bürger kann ich einer Hypo-These, wonach Menschen in Afrika für Klima-Probleme alleine verantwortlich sein sollen, nicht zustimmen. Die Probleme des Klimas in Afrika sind nachweisbar keiin rein afrikanisches Problem.

Ein Antwort, Erkenntnis und eine meiner Hypo-Thesen: Klima ist ein UNIVERSELLES GUT, das es zu schützen gilt im Interesse aller Menschen ohne Ausnahmen. In Afrika gab und gibt es nicht allzu viele Industrie-Anlagen. Die giftigen Abgase der Industrie-Anlagen in Industrie-Nationen in Deutschland, China, in den USA und in allen weiteren Industrie-Ländern führen allerdings zu einer globalen Verseuchung von Luft, Wasser, Boden und der gesamten Umwelt auf globaler Basis.

Kriege werden inzwischen nicht nur nur wegen Öl in dieser Welt geführt, sondern auch wegen Landflächen, wegen fehlender Nahrung und Kriege werden für eines der wichtigesten Güter in dieswer Welt geführt, das Menschen brauchen — für Wasser ! Wasser, das zuvor leider oft in der Folge des unbedachten Handelns in der Gier nach Reichtum und Macht, auf globaler Ebene verseucht und für den Genuss von Menschen und Tieren unbrauchbar gemacht wurde. Es gibt Alternativen zu Kriegen, technische und soziale Konversionen sind möglich, doch nur dann wenn Menschen die Kreativität und Freiheit anderer Menschen wahren und das Recht auf Leben und sozialer Sicherheit aller Menschen ohne Ausnahme respektieren.

Dass Menschen aus Afrika und Asien in Industrie-Nationen in Amerika, Süd-Amerika, Nord-Amerika und Europa flüchten wollen ist geradezu verständlich, im Verständnis sozialer Gerechtigkeit und menschlicher Grundbedürfnisse, die alle Menschen gemeinsam haben und verbindet, ungeachtet dessen ob diese Menschen arm oder reich sind.

Viele Industrie-Nationen, das meint uns alle ohne Ausnahme, haben leider zu den Natur- Umwelt- und Klima-Problemen beigetragen — nicht zu vergessen neben den giftigen Abgasen, Dünn-Säure-Vekappungen, Müll-Entsorungen in Weltmeeren, Öl-Katastrophen, die vielen nicht sinnvollen Kriege. Wer hat die Bilder brennender Öl-Felder aus dem Irak und im Nahen Osten vergessen ? Der Schaden, der schon in diesen Bereichen angerichtet wurde auf globaler Ebene ist kaum in Worte zu beschreiben. Natürlich ist es auch nicht so gesund für Menschen, Tiere, Natur, Klima und die Umwelt, Uran-haltige Munition in Afghanistan, im Irak und anderen Krisen-Regionen zu verschießen. Das Verschießen Uran-haltiger Munition ist en weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Würde und Rechte aller Menschen, gegen die Welt der Tiere, gegen Natur, Umwelt und Klima. Alle Menschen sind nur zeitlich befristete Gäste in dieser Welt. Daher ist das Engagement für Frieden wichtig !

Was macht Deutschland, wenn sich ein Tschernobyl 1986 in Deutschland ereignen sollte ? Die Kanzlerin und andere reiche Menschen werden ausgeflogen – einige wenig Tausend Menschen. — Doch was ist mit der Gerechtigkeit für Millionen weiterer Menschen in Deutschland und in weiteren Ländern dieser Welt ?

De Gier vieler Menschen ist ein sehr ernstes, globales Grundproblem für alle Menschen. Die Gier nach Reichtum ist ebenso gefährlich wie die Gier nach Macht, Unterdrückung und Versklavung von Menschen. Vor der Gier der Menschen wird schon seit mehreren Tausend Jahren gewarnt. Wie wenig wir Menschen doch für soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit in dieser Welt gearbeitet und gewirkt haben. Ein Beleg dafür sind die vielen Brennpunkte in dieser Welt, sei es in Tunesien, Ägypten, Bangladesh (nach dem Crash der Börse), Süd-Sudan, Nord-Sudan, Griechenland, Italien, Irland und in vielen weiteren Regionen in dieser Welt.

Viele Gewalt-erfüllte Konflikte, Kriege und Kriegsverbrechen entstehen leider auch in der Folge dessen, dass es eine Minderheit von Menschen in dieser Welt gibt, die entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte NICHT dazu bereit sind, mit der Kreativität und Freiheit anderer Menschen leben zu wollen.

Wahrlich eine Ermunterung für soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, freie Meinungsäußerung, eine freie Presse, freie Medien, freie Journalisten, für Liebe, Freiheit und für Frieden in der Tat und Wahrheit zu arbeiten und zu wirken.

„94 Prozent des globalen Einkommens verteilen sich auf 40 Prozent der Weltbevölkerung. 60 Prozent der Weltbevölkerung müssen mit nur 6 Prozent auskommen… Das ist KEINE Formel für den Frieden.“, sagte der Friedens-Nobel-Preisträger Muhammad Yunus, bekannt auch als „Bankier der Armen“, in seiner Dankesrede bereits im Jahr 2006.

Quotations „There is got to be an other answer than war !“ in deutscher Sprache „Dort sollte es eine andere Antwort als Krieg geben!“ — Amy Goodman, Ameikanisch-jüdische Journalistin und Autorin von Democracy NOW !(www.democracynow.org).

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Deutsche Waffen gefährden friedliche Demonstranten in Ägypten – Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ – „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ – Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexport-Stopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. 1. Februar 2011. (and). In einer gemeinsamen Presse-Erkärung fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Freiburg) und die Kampagne gegen Rüstungs-Export bei Ohne Rüstung Leben (ORL) ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten. Deutschland zählt zu einem der größten Rüstungs- und Waffen-Exporteuren, die die Nation Ägypten seit Jahren mit Waffen beliefern. Deutsche Waffen gefährden zur Zeit das Leben von friedlichen Demonstranten in Ägypten, die Menschenrechte, Meinungs- Informtions- und Kommunikations-Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fordern.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.[#1] .Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen Menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“.

Medien- und Presse-Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), www.dfg-vk.de, www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf

Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

Kampffleugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Kampfflugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Ägypten – Mehrere Hundertausend Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Mubarak – Regierung setzt Kampfflugzeuge und Kampf-Hubschrauber gegen Demonstranten ein

Von Andreas Klamm – Sabaot

Kairo / Ägypten. 30. Januar 2011. Nach Tagen der Demonstranten gegen das Regime und Präsident Mubarak scheint die Situation in Kairo zu eskalieren. Die Regierung von Ägypten setzt jetzt tieffliegende Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber gegen die Demonstranten in Kairo ein. Die Kampfflugzeuge fliegen im Tiefst-Flugzeuge über die Demonstranten hinweg und zeigen eine sogenannte „Show of Force“.

Die Demonstranten in Ägypten fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Mubarak, 83, der seit 30 Jahren die Menschen unter den Bedingungen einer Diktatur regiert. Die Menschen sind verärgert und fordern ein Ende von Folter, Gewalt sowie ein Ende der Verfolgung durch die Staats-Sicherheits-Polizei. Die Demonstranten wünschen sich Demokratie, Frieden, Menschenrechte, freie Reden und eine freie Presse. Der Fernseh-Sender Al Jazeera meldet unterdessen, dass die Regierung von Ägypten jetzt offenbar auch Fernseh-Berichte von den Demonstrationen aus Ägypten verbieten und unterbrechen will und die Abschaltung von Fernseh-Sendern plane.

Seit mehreren Tagen, bestätigen auch Touristen aus Groß Britannien, sind nahezu alle Telekommunikations-Verbindungen, Mobil-Telefone, das Internet und auch Fest-Netz-Telefonanschlüsse von der Regierung in Ägypten unterbrochen. Nach Informationen wurden bislang mehr als 100 Menschen während der Tage andauernden Demonstrationen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet und mehr als 2000 Menschen verletzt. Offenbar solle verhindert werden, dass die Menschen in Ägypten frei kommunizieren können und Informationen von Ägypten in andere Länder übermitteln können.

Der 83-jährige Präsident Hosni Mubarak, der an Ösophagus-Krebs erkrankt ist, zeigte bislang keine Anzeichen, dem Willen des Volkes in Ägypten zu folgen und zurückzutreten. Gestern ernannte der Präsident von Ägypten erstmals seinen 30 Jahren den ehemaligen Geheimdienst-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. Die U.S.A. argumentiert, dass Präsident Mubarak für die Stabilität in Ägypten wichtig sei und in den komplizierten Beziehungen zu Israel. Wie die U.S. Regierung im Falle des plötzlichen Ablebens von Präsident Mubarak diplomatisch und politisch reagieren würde, ist bislang nicht bekannt.

Nach menschlichem Ermessen befindet sich der Präsident mit 83 Jahren in einem Alter, in dem das natürliche, plötzlich, unerwartete Ableben möglich wäre. Wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel auf eine solche Situation reagieren würden, ist bislang nicht näher bekannt. Nicht näher bekannt sind auch die Standpunkt der U.S. Regierung zur Forderung der Menschen in Ägypten nach freien Wahlen, Frieden, freie Presse, Meinungs- Presse- Informations- und Kommunikations-Freiheit, Menschenrechte, soziale Sicherheit und für den Rücktritt von Präsident Mubarak.

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Video: http://www.youtube.com/watch?v=D_6wajKk9Wg

Grundeinkommen jetzt !

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Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: „Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen“

Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: „Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.“
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie „Sonderzug nach Dachau“, „NS-Skins“, „White Youth, white Hate“ oder „Negerdreck“.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die „Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.“.

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“

Gysi sagte weiter: „Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“

Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um „jeden Cent“ kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

Tag der Menschenrechte: Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Tag der Menschenrechte:

Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Todes- und Mord-Drohungen gegen Frauen und Journalisten – Demontage der Allgemeinen Menschenrechte in nahezu allen Ländern, Friedens-Nobelpreis-Träger in Haft in dunkler Zelle ohne Licht – medica mondiale klagt: Frauen, die Schutz suchen werden verfolgt – Morddrohungen gegen Julian Assange, Wikileaks-Mitarbeiter und investigative Journalisten – Internationaler Trauertag über den Verlust von Menschenrechten am 10. Dezember 2010

Von Andreas Klamm-Sabaot

Washington, D. C. / London / Berlin. Am 10. Dezember 2010 sollte der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert werden. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht. In nahezu allen Ländern dieser Welt werden Menschenrechte täglich verletzt und es findet eine Besorgnis-auslösende Demontage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Die Vereinten Nationen beobachten die Entwicklungen der Menschen-Verachtung und der Zersetzung der Vereinten Nationen mit großer Sorge. Doch die Vereinten Nationen wirken in der Entwicklung von Tyrannei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Barbarei gänzlich ohne Mittel zum Schutz der Vereinten Nationen und der Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Beobachter-Kreisen gilt es inzwischen als unwahrscheinlich, dass die Vereinten Nationen einen Aufstand der Völker gegen Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch verhindern können. Damit gilt auch als sicher, dass alle Bemühungen für Frieden in dieser Welt keinen Erfolg haben können, denn schon die Erfahrungen in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 rufen auch bei Beobachtern innerhalb der Vereinten Nationen in Erinnerung: Mit Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie unter der 12jährigen Herrschaft der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland, ist Frieden in dieser Welt nicht möglich.

Angsichts der erschreckenden Bilder, wie etwa die Vorbereitungen, die auf Hochtouren laufen, der Vollziehung der Todesstrafe gegen den Wikileaks-Coordinator Julian Assange, der sich am Dienstag in London der Polizei stellte, gegen Wikileaks-Mitarbeiter und deren Unterstützer, der Forderung eines Anwaltes in Mannheim, zur Durchsuchung der Redaktionen des Burda-Verlags, der Magazine Focus und Bunte, der Inhaftierung des Friedens-Nobelpreis-Trägers Dr. Liu Xiaobo in China, den Mord-Drohungen gegen Journalisten in Europa, Deutschland und gegen Frauen in West-Afghanistan, wird vielen Menschen vor allem ein Fakt schnell bewußt: Grund zum Feiern am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2010 gibt es nicht. In der Präambel der Resolution 217 A wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 proklamiert wurde, um einen Aufstand der Menschen gegen Tyrannei, Gewaltherrschaft, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Internationale Tag der Menschenrechte macht deutlich: In diesen Tagen ist dieser Tag kein Feiertag, wie dieser Tag es sein sollte, sondern vielmehr ein internationaler Trauer-Tag aufgrund der Vielzahl der Verbrechen gegen Frauen, Menschen und gegen die Menschlichkeit. Mehr als 150.000 geschädigte Menschen in aller Welt gibt es pro Jahr in der Folge der Verbrechen gegen Menschlichket und gegen die Menschenrechte. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher, denn Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben keine Lobby und keine Fürsprecher in Deutschland und dürfen in Deutschland nicht frei sprechen, da diese Menschen allzu oft in Heimen „weggesperrt“ werden – ohne Anwalt, ohne wahrnehmbare Rechte und ohne Verteidiger oder Verteidigerinnen für die Menschenrechte.

Die Frauenrechte- und Hilfs-Organisation medica mondiale weist zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf die nächste Hiobs-Botschaft hin. Nach Informationen der Organisation werden Frauen in Afghanistan von Menschenrechten ausgeschlossen und dazu schränke Deutschland die Unterstützung für eine Arbeit für die Menschenrechte in West-Afghanistan ein. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) und im Vorfeld des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu Afghanistan in der kommenden Woche (16. Dezember) weist die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die unübersehbare Rückkehr der Rechtlosigkeit afghanischer Frauen hin. Die Frauen und junge Mädchen in Afghanistan treffen die Verbrechen und Entscheidungen gegen Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit besonders hart.

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Drohungen und Gewalt gegenüber Frauen zunehmen, schränken die konservativen Kräfte Afghanistans vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit Zug um Zug die Menschenrechte von Frauen und Mädchen weiter ein. Jüngstes Beispiel ist ein Edikt des Obersten Gerichtshofes des Landes vom Oktober dieses Jahres.

Diese Rechtsverordnung (Nr. 1497/1054) besagt, dass Mädchen und Frauen, die von Zuhause weglaufen, keine Zuflucht bei Fremden suchen dürfen. In diesem Fall können sie wegen Ehebruchs oder Prostitution verurteilt werden. Das Edikt erlaubt lediglich eine Flucht in das Haus von Verwandten oder zu den Sicherheitskräften – in der Regel keine realistische Option für Frauen, die Gewalt in ihren Familien erleben, einer Zwangsverheiratung entfliehen wollen oder als „Entschädigung“ bei Konflikten an eine gegnerische Familie gegeben werden.

Verwandte weigern sich häufig, eine Frau in einer derartigen Lage zu unterstützen, weil sie Konflikte oder gesellschaftliche Ächtung befürchten. Von der Polizei ist keine Unterstützung zu erwarten; häufig bringt sie geflohene Frauen umstandslos in die Familien zurück, inhaftiert sie oder aber sie selbst bedroht die Frau oder das Mädchen.

„Mit einer derartigen Verordnung sind betroffene Frauen doppelt bestraft“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Dr. Monika Hauser. „Sie fliehen vor zum Teil unsäglicher Gewalt aus ihren Häusern und haben dann vom Justizsystem eine Strafe dafür zu erwarten“. Ein System, das Menschen bestrafe, die Hilfe suchten und eine derartige Logik akzeptiere, verstoße eindeutig gegen die Menschenrechte. „Es ist schon erstaunlich: Es bedarf nicht einmal mehr der Machtübernahme durch die Taliban, dass derartig ultrakonservative Strömungen Oberhand gewinnen können. Wo bleibt der Aufschrei der internationalen Gemeinschaft? Wozu sind all die Resolutionen und Konventionen verabschiedet worden?“

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Missachtung der Menschenrechte verurteilt die Frauen-Ärztin Dr. Monika Hauser eine Wende in der Politik des Auswärtigen Amtes bei der Förderung von Projekten in Afghanistan. Das Auswärtige Amt hatte seit 2008 die Arbeit von medica mondiale in Herat im Westen Afghanistans im Bereich der Rechtsberatung von Frauen unterstützt. Immerhin 17 MitarbeiterInnen der Organisation sind hier (und mit administrativer Unterstützung in Kabul) im Rahmen der Rechtsberatung für rund 500 Frauen jährlich tätig und setzen sich beispielsweise dafür ein, dass inhaftierte Frauen ein faires Verfahren erhalten. In diesem Oktober, lediglich zwei Monate vor Ablauf der jetzigen Förderung, wurde jedoch eine weitere Förderung mit dem Hinweis auf die regionalen Schwerpunkte des deutschen Engagements im Norden des Landes abgelehnt. Eine spätere Revision dieser Entscheidung stellte lediglich ein weiteres Jahr Unterstützung in Aussicht, so dass medica mondiale es vorzog, sich um eine Alternativfinanzierung zu bemühen.

„Die Bundesregierung zeigt sich hier auf tragische Weise konsequent: Der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten in Afghanistan folgt die Entziehung der Unterstützung von Zivilgesellschaft, die sich dort für die Wahrung dieser allgemeingültigen Grundrechte von Menschen einsetzt, wo es am dringlichsten ist“, kommentierte Monika Hauser. Eine Aufforderung, die Arbeit doch einfach in den Norden – wo das deutsche Militär ist – zu verlagern, verletze alle Grundsätze der Nachhaltigkeit: „So verpuffen alle Erfolge bereits geflossener Entwicklungsgelder.“, ergänzte die Ärztin.

In einem heutigen Brief an Kanzleramt, Außenministerium und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit fordert medica mondiale, dass die Bundesregierung die Menschen- und Frauen-verachtenden Tendenzen in Afghanistan aufs Schärfste verurteilen und ihren Einfluss auf die afghanische Gesellschaft geltend machen solle.

Laut einer Studie von UNIFEM (Entwicklungsfond der UN für Frauen) aus dem Jahr 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan Gewalt in der Familie ausgesetzt. Die UNAMA (Unterstützungsmission der UN in Afghanistan) erklärte 2009 in einem Bericht zu den Menschenrechten in Afghanistan: „Frauen werden ihre fundamentalsten Menschenrechte verweigert und sie riskieren weitere Gewalt, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit für die Straftaten zu erreichen, die ihnen angetan wurden.“

Weitere und ausführliche Informationen zur Frauenrechte- und Hilfe-Organisation medica mondiale sind bei http://www.medicamondiale.org zu finden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kann bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm in deutscher Sprache, bei www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm in englischer Sprache gelesen und bei http://www.humanrightsreporters.wordpress.com zunächst auch in deutscher Sprache gehört werden. Bei dem Angebot des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters handelt es sich um einen Dienst im Rahmen der Arbeit für Menschenrechte, für Frieden, für internationale Völkerverständigung und für Seh-behinderte Menschen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt nur lesen auch hören können, zunächst in deutscher Sprache. Die Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Hör-Version in englischer Sprache folgt in den nächsten Tagen.

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung – Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? – SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A….loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: „Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Erhard Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Erhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden“. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. „Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien “ ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Regierung plant neue Kürzungen – arme Menschen sollen sich räumlich weiter einschränken müssen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 24. Juli 2010. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums und Informationen in Medien-Berichten, sind weitere Kürzungen im Bereich von Wohn- und Mietkosten für arme, alte, chronisch kranke und benachteiligte Menschen geplant. Von diesen Plänen sind auch betroffen Empfänger von Arbeitslosengeld II, bekannter als Hartz 4. Das meldet das christliche Medien-Portal evangelisch.de und weitere Medien in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle jetzt „Ernst machen mit ihrem Vorhaben einer Wohnkosten-Pauschale“ für die Bezieher von Hartz 4, der sogenannten finanziellen Sozial-Transfer-Zahlungen. Die Pläne wurden von dem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bereits bestätigt. Die individuellen Berechnungen der Miete, die erstattet werden könne, sollte künftig nicht mir individuell berechnet werden, sondern durch regional einheitliche Berechnungs-Modelle und Kriterien ersetzt werden, empfehle eine Arbeitsgruppe. Eine solche Regelung sei in den Satzungen von Kommunen der Städte und Gemeinden möglich.

Beschränkung des Wohnraums

Der Wohnraum für arme und alleinstehende Menschen soll nach den neuesten und geplanten Regelungen auf nur 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das sei jedoch noch nicht der offizielle Maßstab der Bundesregierung oder des Bundesarbeitsministeriums. Der Richtwert für die Größe einer Wohnung liegt bei alleinstehenden Menschen nach offiziellen Informationen zur Zeit bei 45 Quadratmeter.

Die CDU-CSU-Union und die FDP hatten bislang in ihrem Koalitions-Vertrag um eine Vereinfachung in der Verwaltung zu erreichen, regionale Pauschal-Zahlungen für Miet-Kosten für Menschen vereinbart, die finanzielle Sozialleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Alter beziehen. Dies solle, so das Arbeitsministerium, eine umfangreiche Prüfung im Einzelfall über die Angemessenheit einer Wohnung, die von Menschen bewohnt wird und die finanzielle Hilfen erhalten, überflüssig machen. Bei Wohnkosten, die unterhalb der vorgesehenen Finanz- und Ausgabe-Grenzen liegen, solle deren Angemessenheit „nicht pauschal geprüft“ werden. Mit der neuen Regelung solle erreicht werden, dass die Obergrenzen für Wohnkosten von den Kommunen, das meint Städte und Gemeinden, „auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien“ festgelegt werden könnten. Regional wolle das Arbeitsministerium mit den Überlegungen „mehr Differenzierungs-Möglichkeiten“ erreichen.

Sozial-Verbände und Sozial-Aktivisten üben Kritik an den neuen geplanten Kürzungen für arme Menschen in Deutschland in Bezug auf die Wohnkosten. Es werde zunehmende die Kompetenz und Verantwortung aus dem Grundgesetz vermisst, wonach Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sei.

Andere Menschen, lassen die Pläne kalt, denn „behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen“, betreffen uns nicht, sagen viele Menschen in Deutschland, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als Menschen, die bei allen Anstrengungen, keine Sozialversicherungs-pflichtige Erwerbs-Arbeit in Deutschland finden können. Inzwischen verstehen mehr und mehr Menschen, dass es bei den neuen geplanten Kürzungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitministeriums nicht nur um arme, behinderte, chronisch kranke und alte Menschen geht, die keine Erwerbs-Arbeit mit Bezahlung mehr finden können

Die ersten Vermieter beginnen auch darüber nachzudenken, was wohl mit ihren Wohnungen geschehen könnte, die die Vermieter und Hauseigentümer gerne vermieten wollen, natürlich zu Mieten, die die Hauseigentümer und Vermieter zuvor festlegen und nicht das Bundesarbeitsministerium.

Hier beginnt sich der Wirtschaftskreislauf in Deutschland zu schließen. Das Bundesarbeitsministerium und die Regierung wollen die Kosten für Wohnungen kürzen und Sozialleistungs-bedürftige Menschen werden nicht mehr, sondern weniger Geld für den Lebensunterhalt und Miete erhalten. Folge: Häusle-Bauer, die darauf bisher gehofft haben, dass diese die Kosten über Mieter refinanzieren und verteilen können, müssen sich in naher Zukunft mit dem Fakt und der Tatsache vertraut machen, dass entweder die Wohnungen in Deutschland leer stehen bleiben, weil es kaum noch Menschen gibt, die die Mietkosten bezahlen können oder Vermieter von Wohnungen müssen die viel geringeren, von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Zahlungen für die Miete von Wohnungen akzeptieren, um wenigstens noch einige Cent für Erträge aus Vermietungen auf ihren Konten verbuchen zu können.

Die Liste der Verlierer in Deutschland wächst damit kontinuierlich und ständig: Nicht nur arme, chronische kranke, behinderte, alte Menschen und Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit verlieren oder werden benachteiligt in Deutschland, sondern auch Eigentümer von Wohnanlagen, Häusern und Miet-Wohnungen. So ungewöhnlich diese Konstellation sein mag: Sicher ist, dass wenn die neuen Pläne realisiert werden die Gruppe der Verlierer in Deutschland und der benachteiligten Menschen stark zunehmen wird. Bleibt nur der Tipp, sich einen Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen als neuen Mieter zu suchen, denn die Politiker und Politikerinnen haben sich erst vor kurzem ihre monatlichen Diäten auf stolze 6.000 Euro im Monat erhöht und künftig steigen die Diäten ab dem Jahr 2011 automatisch an. Der automatische Anstieg der Diäten von Politikern und Politikerinnen wurde neu geregelt um künftig, so die offizielle Begründung, „öffentliche Debatten über die Diäten von Politikern“ zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände kritisierten die Erhöhung der Diäten der Politiker unter anderem wegen der fehlenden Transparenz in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Deutschland.

Kritik an den neuen Kürzungs-Plänen für Wohn- und Mietkosten

Während der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, die Größe einer Wohnung von 25 bis 45 Quadratmeter für alleinstehende Menschen, die auf finanzielle Sozial-Zahlungen angewiesen sind, als „sachgerecht“ bezeichnete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Der Wohnungsmarkt in vielen Städten ist so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose (…) kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können. Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt.“, sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.

Die Kritik von Bündnis 90 / Die-Grünen-Chef, Cem Özedmir, in einem Beitrag der WAZ-Gruppe ist noch deutlicher, der Bund entziehe sich mit der Übertragung der Bestimmung der Höhe der Mietkosten „seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“

Mit den neuen geplanten Kürzungen für Miet- und Wohnkosten könnten soziale Kämpfe „neue Dimensionen in Deutschland finden, die bisher nur mit Zeiten schwerster Krisen und von Krieg oder von Nachkriegs-Jahren vergleichbar sein könnten“, befürchten Beobachter von sozialen Initiativen und Gruppen. Für Vermieter müsse man auch als soziale Initiative „Verständnis und Mitgefühl empfinden, denn wer lässt sich schon gerne als Vermieter, die Mietkosten vom Bundesarbeitsministerium oder der Bundesregierung diktieren und wer lasse sich in Bezug auf Wohnungen schon gerne gewissermaßen Zwangs-enteignen?“ Die neuen Regelungen verschlechtern nicht nur die Lebens-Situation bedürftiger, chronisch, kranker, armer und alter Menschen, sondern diese Pläne führen zu einer Verschlechterung der Lebens-Situation aller Menschen in Deutschland, seien es die Vermieter, die Mieter oder die Vertreter auch ehrenamtlich tätiger Menschen in politischen Gremien in Städten, Kreisen und in Gemeinden.

Die Zahl der Menschen, die solche Pläne der Bundesregierung als sozial ungerecht und als deutliche Benachteiligung empfinden, wächst. Auf der einen Seite erhöhen sich Politiker die Diäten in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen, die auch noch dazu jetzt automatisch erhöht werden und auf der anderen Seite, sollen die Menschen und Bürger in Deutschland finanzielle Kürzungen stetig hinnehmen, höhere Steuern und Sozialabgaben bezahlen? Für wen, wozu und zu wessen Vorteil ? – so die Frage vieler Menschen, die in klassischen Main-Stream-Medien nicht gesendet und auch nicht gedruckt wird. Es gibt inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland, die laut und offen fragen: „Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und Millionen von Menschen in Deutschland bettelarm macht.“

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.

Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.

Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.

Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen „war lords“ (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.

medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.

In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.

Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.

Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.

Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als „Stimme von Indien“ mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.

Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.

Zensur: Fotos und die Bundespräsidenten-Wahl

Zensur: Fotos und die Bundespräsidenten-Wahl

Kommentar / In eigener Sache

Von Andreas Klamm-Sabaot

8. Juli 2010. Zugegeben, die Worte zur Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck, die dieser als Bundespräsidentschafts-Kandidat sagte, zu Freiheit und Demokratie und gegen das Vergessen haben mich sehr beeindruckt.

Vielleicht auch deshalb so besonders, weil meine Großmutter Marta Maier in Australien als vertriebene Person registriert ist, geflohen vor den Nazis im Jahr 1950, weil diese sich bereits im August 1945 in den französischen Offizier HEDI SABAOT verliebte, der damals nur drei Monate nach dem Kriegsende in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 spurlos verschwunden ist und vermisst wird.

Vielleicht haben mich die Worte von Joachim Gauck auch als französisch-deutscher und behinderter Journalist beeindruckt, weil ich als bi-nationaler und auch französischer Bürger und Journalist weiß, welche wichtige Bedeutung Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit haben.

Doch insbesondere nach der Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren die Worte von Joachim Gauck mahnende Worte gegen die Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit in einer Menschen-verachtenden Diktatur, die mit einem Terror-Regime verglichen werden kann und das mehr als 6 Millionen Menschen ermordert hat: Juden, Christen, Roma, Sinti, homosexuelle Menschen, behinderte Menschen, anders-denkende Menschen, Geistliche und Kriegsgefangene aus unterschiedlichen Nationen.

Umso mehr war ich enttäuscht, als ich heute am 8. Juli 2010 von der Firma teutopress.de in Bielefeld, einer Agentur, die für die Seite, www.joachim-gauck.de, Fotos und Presse-Fotos zur kostenfreien Nutzung im Service und Presse-Bereich veröffentlichte, deren Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 kostenfrei ist.

Meine Beiträge in einer Vielzahl nationaler und internationaler Medien wurden mit diesen Presse-Fotos alle noch vor der historischen und besonderen Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht. Seit dem 30. Juni 2010 wurde das Gauck´sche Foto von teutopress. de nicht mehr veröffentlicht.

Die Firma hat jetzt vier Rechnungen geschickt und will 170,– Euro für Beiträge zur Bundespräsidenten-Wahl vor acht Tagen, die eine Woche nach der bedeutenden Wahl noch im Internet zu finden ist.

Da ich seit 1984 auch für namhafte Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen arbeite, ist mir bekannt, dass das Verbrennen von Tageszeitungen, Magazinen oder das Vernichten von Presse-Veröffentlichungen und Beiträgen schon auf der Grundlage des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit garantiert und auf der Grundlage des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Deutschland üblicherweise nicht gefordert wird und auch nicht üblich ist.

In den Jahren 1933 bis 1945 war das Verbrennen von Büchern, Magazinen und Zeitungen bei den Nazis üblich. Doch dieses dunkle und schwarze Kapitel in der Geschichte von Deutschland sollte schon seit mehr als 64 Jahre überwunden sein.

Die Firma teutopress.de teilte in einem Telefongepräch heute früh mit, dass in Bielefeld ein Löschen der Archive von nationalen und internationalen Medien wegen der Nutzung eines Fotos, das kostenfrei vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde, jetzt erwartet werde oder die Bezahlung der Rechnungen für ein Foto von Joachim Gauck.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! wirkt seit 2006 für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international mittels der Veröffentlichung von Beiträgen nicht kommerziell, damit Menschen kostenfrei sich an unterschiedlichesten Quellen, die nicht „zentral gesteuert“ sind informieren können. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters fördert und unterstützt auch die freie Presse-Arbeit behinderter und schwerbhinderter Journalisten und Autoren, die allzu oft in Deutschland diskriminiert und benachteiligt werden.

Um so kritischer betrachte ich die Gefahren für die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit aller Menschen in Deutschland, im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 5 und im Sinne des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wenn jetzt freie Journalisten, freie Nachrichtenagenturen und freie Medien zum Löschen der Presse- und Medien-Archive zu Beiträgen über wichtige und historische Beiträge der Zeitgeschichte, als solche kann die Bundespräsidentenwahl 2009 und Bundespräsidentenwahl 2010 gelten, erzwungen werden sollen, auf dubiose Weise mit dubiosen Begründungen.

In welchem Land wird der Bundespräsident jährlich hintereinander gewählt unter den besonderen Umständen eines sofortigen Rücktritts eines früheren Bundespräsidenten. Es ist eine einmalige Situation. Als einmalig und vor allem erschreckend alarmierend ist auch der Verdacht des Versuchs der Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zu bewerten, denn es lässt Befürchtungen zu, dass die freie Arbeit der Presse gestört oder eingeschränkt werden soll, dass elementarste Grundrechte wie die im Artikel 5 garantiere Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit eingeschränkt werden sollen in Deutschland.

Im Sinne des Bürgerrechtlers und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck kann es nicht sein, wenn Freiheiten der Menschen und der Presse in Deutschland weiter eingeschränkt werden. Jedes Stück mehr an Verlust von Freiheit bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Diktatur und Tyrannei – das kann sich Deutschland und das können sich 80 Millionen Menschen in Zeiten der Krise nun wahrlich nicht leisten, vor allem weil es in Deutschland bereits zwei Diktaturen gab, die sicher nicht direkt verglichen werden können, doch beide katastrophal für die Menschen in Deutschland waren.

Der Massen-Mord an mehr als 6 Millionen Menschen während der Nazi-Terror-Diktatur konnte auch durch eine Diktatur in der DDR nicht „überboten“ werden. Die Abscheulichkeit der Verbrechen, die in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, sind kaum zu übertreffen, zumindest nicht aus heutiger Sicht.

Bleibt zu hoffen, dass Joachimm Gauck seine Stimme für die Freiheit, Demokratie und die Freiheit der Presse in Deutschland erneut erheben wird, auch dann, wenn er aus Gründen, die bekannt sind, nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven

Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauchk bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.

Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.

An

Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vors dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die als Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere das Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945, als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

www.andreasklamm.de.be

http://andreasklamm.radiotvinfo.org

www.andreasklamm.blogspot.com

Liberty and Peace NOW!
Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen – PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi

Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen

PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi

Brüssel / Berlin. 18. Juni 2010. (red). Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings fordert PRO ASYL die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, Kooperationen mit Libyen im Bereich der Flucht- und Migrationskontrolle zu beenden. „Wenn Europa einen Rest von Anstand und Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen will, dann muss dieses traurige und blutigste Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik beendet werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Kumpanei mit Gaddafi sei ein Armutszeugnis. Europa mache sich mitschuldig an schwersten Menschenrechtsverletzungen.

PRO ASYL begrüßt, dass das Europaparlament sich gestern zu einer unmissverständlichen Verurteilung Libyens angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen durchringen konnte. Die Europaparlamentarier fordern die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auf, Abschiebungen und Zurückweisungen nach Libyen unverzüglich zu beenden. In der Entschließung heißt es, dass es in den libyschen „Auffanglagern zu Misshandlungen, Folter und Ermordungen“ komme und dass „Flüchtlinge im menschenleeren Grenzgebiet zwischen Libyen und anderen afrikanischen Staaten ausgesetzt werden“.

Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission daran, dass im Land des Diktators Gaddafi, „Flüchtlinge stets von einer Abschiebung in ihre Herkunfts- oder Transitländer bedroht sind, ohne dass die Kriterien der Genfer Konvention zur Anwendung kommen, und sie damit von Verfolgung und Tod bedroht sind“.

Menschenrechtsinstitut unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Menschenrechtsinstitut unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Berlin. 17. Juni 2010. (red). Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den am Mittwoch (16. Juni) im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009. „Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen
ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen“, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte, teilte das Instiut in einer Presseerklärung mit. Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. „Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.“ Bereits die Europäische Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert.

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Institut, hob die Bedeutung eines erweiterten Rassismusbegriffs hervor. Damit würde der Blick eröffnet, dass sich Rassismus nicht nur im rechtsextremen Lager und durch Gewalt manifestiert. „Rassismus gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft.“ Rassismus zeichne sich dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden.

Häufig gingen damit Abwertungen einher. Auch Formen direkter, struktureller und indirekter Diskriminierung in Bildung, Beruf und auf dem Wohnungsmarkt könnten dann in Deutschland die nötige Aufmerksamkeit erhalten.

Der UN-Bericht hebt hervor, dass Angehörige von Minderheiten in
Deutschland im Alltag in vielen Lebensbereichen rassistische
Diskriminierung erfahren. Daher verlangten Anstrengungen gegen Rassismus in Deutschland umfassende Strategien. Dabei sei es notwendig, die Situation von Angehörigen bestimmter Minderheiten differenziert zu betrachten, etwa die spezifische Situation von Juden, Roma, Sinti, Menschen arabischer Herkunft, Muslimen und sichtbaren Minderheiten wie schwarzen Menschen im Hinblick auf rassistische Gewalt, Hassreden im Internet und Diskriminierungen im Alltag zu berücksichtigen.

Der Bericht enthält eine Anzahl von Empfehlungen, die den Bereich der
Bildung, des Arbeitsmarktes und des Wohnungssektors betreffen, um
Diskriminierungen in diesen Bereichen entgegenzutreten. Dazu zählt
beispielsweise die Streichung einer Klausel im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz, welche Möglichkeit rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eröffnet.

Außerdem enthält der Bericht Empfehlungen zur Verbesserung der
Lebensbedingungen von Asylbewerbern, zur Stärkung der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie zu positiven Maßnahmen für
eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in staatlichen Institutionen.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters, Herr Githu Muigai, basiert auf einem Deutschlandbesuch im Juni 2009, zu dem ihn die Bundesregierung eingeladen hatte. Dabei hatte der Sonderberichterstatter zahlreiche Treffen mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Bundesregierung, von Landesregierungen und Kommunen, des Parlaments und nicht-staatlicher Organisationen.

Weitere Informationen:

Stellungnahme des Deutschen Institut für Menschenrechte zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus im UN-Menschenrechtsrat, 16. Juni 2010 und Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai,
vorgestellt am 16. Juni 2010 im UN-Menschenrechtsrat (Link:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=626d83312875910ecb64 )

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

Von Andreas Klamm Sabaot

Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter  –  Informant: Menschen in Deutschland seien „dümmer als die Polizei erlaubt…“ ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe „System-relevant“?  Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe fleißig alle Daten auch von Menschen, die nachweisbar nicht Kunden der Firma sind – Darf eine Firma das Grundgesetz und Gerichts-Urteile der höchsten deutschen Richter missachten ?

Ober-Roden / Frankfurt / München. 16. Mai 2010. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010.

Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt habe mehr als 600 Straf-Anzeigen und Anzeigen von angeblichen Kunden der Firma Premium Content aus ganz Deutschland erhalten.

Eine Vielzahl der Menschen, die bereits geschädigt wurden oder werden sollen, nach dem Willen der Firma und der Rechtsanwältin Katja Günther aus München, verbindet die Gemeinsamkeit, dass die Menschen auf der Suche nach einem kostenlosen Programm im Internet in eine Abo-Falle getappt seien und Rechnungen des Anbieters erhalten. Er fordert 96 Euro pro Jahr, aus denen dann nach Androhungen und Drohungen von Inkasso-Büros und Rechtsanwälten auch innerhalb weniger Wochen 140 bis 150 Euro oder mehr werden können.

Den nicht zahlenden Kunden wird mit Strafverfahren, mit gerichtlichen Mahnverfahren und NEGATIVEN Einträgen in die bundesweite Datei von Schuldnern, konkret der SCHUFA oder anderer öffentlicher Schuldner-Verzeichnisse mittels Rechtsanwälten gedroht.

Weshalb die Firma Premium Content GmbH, schriftliche Widerrufe am gleichen Tag, nach Bemerken des irrtümlichen „Vertrags-Abschluss“ nachweisbar übersendet und zugestellt sowie schriftliche Widersprüche auf ein angegeblich bestehende Vertrags-Verhältnis nicht anerkennen muss und statt dessen auch nach den Straf-Anzeigen weiterhin mit GERICHTLICHEN Mahn- und Strafverfahren die angeblichen Kunden bedroht, dazu war von den Behörden in Hessen und in Bayern keine Information zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft scheint es nicht zu interessieren, dass mit den NEGATIV-Einträgen in die Schufa oder in anderen öffentlichen Schuldner-Verzeichnis, von dem Unternehmen in Auftrag gegeben, der wirtschaftliche Ruf von Menschen, Klein-Unternehmen und freiberuflich tätigen Menschen vernichtet wird.

Seit dem Urteil Anfang März droht die Rechtsanwältin Katja Günther aus München und zahlreiche Inkasso-Unternehmen im Auftrag der Firma Premium Content GmbH weiterhin mit Straf- und Mahn-Verfahren, angeblichen Kunden  der Firma, auch dann, wenn offensichtlich erkennbar ist, dass ein rechtsgültiger Vertrag ohne Unterschrift mit der Firma Premium Content GmbH und bei Widerruf am gleichen Tag einer Fehl-Registrierung in der Kosten- oder Abo-Falle und bei nachträglich zweiten Widerspruch, offenkundig NICHT bestehen kann.

Für die sonderbaren Ereignisse in Hessen und in Bayern gibt es bislang keine logischen oder verstehbaren Erklärungen.

Weshalb schriftliche Widerrufe und Widersprüche nachweisbar an die Firma Premium Content GmbH gesendet und durch Zeugen zu bestätigen nicht von den Behörden in Deutschland möglicherweise anerkannt werden sollen ist bislang nicht bekannt.

Ob mehr als 600 Menschen Recht und Gerechtigkeit finden können in Deutschland bleibt abzuwarten.  In  nicht offiziellen Kreisen wurde bekannt, dass die Behörden über die 600 Menschen und deren Strafanzeigen angeblich lachen sollen: „Die dummen Sklaven, Idoten und Schwachmaten seien dümmer als die Polizei erlaubt. Die werden zahlen, wenn nur oft genug und lang  genug gedroht wird. “ – will ein Informant gehört haben, dessen juristische Vergangenheit allerdings dubios ist, womit die Beobachtung oder Wahrnehmung als „nicht zuverlässig oder als nicht sicher gelten muss.“, zumindest in den Kreisen unserer Redaktion.

Sicher ist nur eines zur Zeit: Der Terror, die Drohungen und Einschüchterungs-Versuche eines privaten Unternehmens aus dem Raum Offenbach und Frankfurt gehen unvermindert mit dem besten Wissen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, Öffentlichkeit, Presse und Medien und einer Vielzahl von geschädigten Menschen in Deutschland  weiter.

Kritische nationale und internationale Menschenrechts- und Medien-Beobachter erlaubten sich daher die Frage zu stellen: „Ist die deutsche Jusitz blind auf dem Auge, wenn es um Drohungen, Terror und Einschüchterungs-Versuche privater Unternehmen gegenüber Menschen in Deutschland geht. Weshalb darf ein privates Unternehmen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts mißachten, Grundgesetz und Menschenrechte verletzten und die Grundrechte und Menschenrechte von Menschen verhöhnen?“

Die Berichte über die Kosten- und Abzock-Falle des Unternehmens aus dem Offenbacher und Frankfurter Raum im deutschen Internet werden sorgfältig von Menschenrechts-Beobachtern und Journalisten in Neuseeland, Süd-Afrika,  Groß Britannien (London), den Vereinigten Staaten von Amerika ( New York) in Deutschland (  München, Berlin, Frankurt, Köln )  und in der Schweiz ( Genf ) geprüft.

Nicht geklärt werden konnte die Frage, weshalb die Firma Premium Content GmbH Daten und IP-Adressen von Menschen speichert, die NACHWEISBAR nicht die Kunden dieser Firma sind. Damit handelt das Unternehmen gegen ein Gerichts-Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 2010.

Doch damit nicht genug: Die Firma Premium Content GmbH scheint wohl gegenüber den Richtern des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe einen übergeordneten Sonder-Status zu besitzen und in Deutschland ganz sicher mehr zu sagen zu haben als die Richter des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe.

Denn das Unternehmen verbreitet und gibt die möglicherweise RECHTSWIRDIG und gegen das Gesetz gesammelte Daten an eine Vielzahl weiterer Unternehmen und Behörden weiter, etwa Inkasso-Büros und Mahn-Abteilungen der Gerichte in Deutschland, so als seien die öffentlichen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe für die Firma Premium Content GmbH und Freunde „nicht System-relevant“.

In einem Urteil fällten die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 201o die Entscheidung: „Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“

In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:

„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – – 1 BvR 263/08 – – 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).

Der ausführliche Bericht zur Daten-Speicherung und Vorrats-Daten-Speicherung und der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts (März 2010)  ist bei http://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/02/bundesverfassung-gericht-vorratsdaten-speicherung-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar zu lesen.

Die Beobachter der außergewöhnlichen und sonderbaren Ereignisse wollen jetzt wissen: „Gelten Entscheidungen des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe in Deutschland auch für privat-wirtschaftliche und kommerzielle Unternehmen in Deutschland oder haben private Unternehmen den Freischein zum Brechen und Missachten von Grundgesetz und Verfassung in Deutschland ?“

Weitere Informationen dazu auch bei http://www.lawrightsjustice.wordpress.com und bei  der Tageszeitung Offenbach Post, http://www.op-online.de/nachrichten/roedermark/nicht-jede-abo-falle-betrug-665987.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Menschenrechts-Reporter, www.libertyandpeacenow.org, www.radiotvinfo.org.


Hinweis: NOTSTAND bei Beseitung von Ordnungen

Artikel 2, Grundgesetz (GG), Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Kommt nach „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ – jetzt ietzt die Neuauflage deutscher Tradition: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht leben“ ? – Einfluss eines Landes, „das über alles“ steht auf die U.S.-amerikanische Geschichte und negative, soziale Rückkopplung auf die Menschen in Deutschland – Scharfe Kritik an Ideen-Spielen zur Streichung der sozialen Hilfe-Leistungen – Negativer Einfluß einer deutschen Diktatur auf die Welt von damals und heute

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 21. März 2010. Ein von dem Soziologen und Ökonomen (Wirtschaftswissenschaftler / Experte der Betriebswirtschaftslehre), Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn am 16. März 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) publizierter Beitrag über den geplanten Entzug der sozialen Sicherheit für bis zu 20 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits heute unter der Armutsgrenze leben, erfüllt viele Menschen nicht nur in Deutschland mit größter Sorge. Vorgestellt werden in dem Gast-Beitrag des Professors Menschen-verachtende Pläne für mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland. In seinem Beitrag preist der Professor Pläne an, die unter dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits realisiert wurden. Der Plan sieht vor, Menschen die Grundlagen für eine wirtschaftliche Existenz dieser Menschen systematisch zu entziehen und nach einer wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung der realen Existenz-Vernichtung zu zuführen.

Der Einfluss von Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 auf die Vereinigten Staaten von Amerika sollte nicht unterschätzt werden. Manche Ideen, die ab und an fälschlicherweise den U.S.A. angelastet werden haben ihren Ursprung in „good old Germany“. Das Bild zeigt ein bekanntes deutsches Traditions-Symbol aus dem 3. Deutschen Reich, das in Deutschland verboten ist. Nicht jedoch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Foto stammt von einem Gebäude im Eigentum der U.S.-amerikanischen Navy in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es besteht kein Zweifel daran, dass die amerikanischen Architekten offenbar tatsächlich daran glaubten „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt.“. Foto: IntlResearch Peace and Democracy, U.S.A.

Mit dem Satz „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.“, schrieb Franz Müntefering (SPD) im April 2005 jüngste deutsche Geschichte. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt mit Ideen- und Gedankenspielen der Entziehung der kompletten sozialen Sicherungs-Systeme nach fünf Jahren für bedürftige Menschen neueste Geschichte, die ohne Zweifel ihren Ursprung unter anderem in bekannten deutschen Traditionen in den Jahren 1933 bis 1945 hat.

Auf möglicherweise katastrophale Folgen, die mit solchen Menschen-verachtenden Plänen drohen können, etwa Bürger-Krieg in Deutschland, massiver und sprunghafter Anstieg von Gewalt, Mord und Totschlag im täglichen Kampf um das Überleben bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg geht der vielbeachtete Professor und Buch-Autor aus Bremen nicht ein, obgleich diesem aufgrund seiner historischen Verbindungen, sein Vater war U-Boot-Kommandant in der Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 und aufgrund seines über viele Jahre hinweg erarbeiteten Fachwissens mögliche Folgen sehr gut bekannt sein sollten.

Bei einem massiven Anstieg von nicht natürlich künstlich, erzeugtem Terror, Gewalt, Mord und Totschlag müssen auch deutsche Polizisten künftig damit rechnen, die jetzt vielleicht noch das Leben des Professors schützen müssen, öfters als bisher zur Zielscheibe von Menschen zu werden, die sich im Kampf „Jeder gegen jeden befinden – nur der Stärkere überlebt.“
[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k]
Vergleiche: Hitler Rap, aus „To be or not to be“ (Sein oder nicht sein) des jüdischen Schauspielers und Film-Produzenten Mel Brooks in der Rolle als tanzender und kreativer Adolf Hitler. http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k

Nach den Thesen des jüdischen Schauspielers Mel Brooks, die dieser eindrucksvoll in „To be or not to be“ darstellt, war nicht nur der Teil-Genozid an bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, sondern auch der Zweite Weltkrieg ein ausgearbeiteter Plan von Adolf Hitler und seiner Freunde. Die Dinge hätten damals in ihren Anfang in München genommen, singt Mel Brooks in die große weite Welt.

Es ist erfreulich, dass nicht alle Menschen einen neuen „absoluten und totalen Krieg in Deutschland und in der Welt“ wünschen und es zahlreiche Menschen gibt, die sich gemäß des im Grundgesetz (GG) erklärten Auftrag für den Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren. Immerhin lehnen bis zu rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Kriegs-ähnlichen Einsatz und Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Teilen dieser Welt ab und wünschen sich Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Dr. Dr. Gunnar Heinsohn träumt von ganz anderen Dingen, die ganz deutlich nicht der Mehrheit und dem Willen des Volkes in Deutschland entsprechen, doch vielmehr einer Minderheit elitärer Kreise, die in Deutschland und in dieser Welt gut vernetzt sind und offenbar die geplante Depopulation von Millionen von Menschen als einen Gewinn für „ihre“ Welt betrachten.

Doch leider bereitet der Mehrheit der Menschen das Phänomen wonach auch in Deutschland gilt „1 Euro gleich eine Stimme“ – statt ein „Wähler oder ein Mensch ein Stimme“ große Probleme in der Realisierung gerechter und demokratischer Grundstrukturen in Deutschland rund 65 Jahre nach der Katastrophe der Entstehung des 3. Deutschen Reiches in Deutschland. So wirkt die kurzsichtig agierende Macht des Kapitals offenbar stärker als der freie und demokratisch garantierte Wille des Volkes, dem zumindest in der Erklärung des Grundgesetzes auch von politisch-ökonomischen Entscheidungs-Trägern Folge zu leisten ist.

Ganz ohne Zweifel Adolf Hitler hat in dem so wörtlich von dem jüdischen Schauspieler Mel Brooks als „kleines Stück Müll bekannten Deutschland“ bezeichneten Land, weltweit und einzigartig Geschichte mit bis 66 Millionen Menschen geschrieben, die in einem sehr kurzen Zeitraum von nur 12 Jahren, 1933 bis 1945 getötet und ermordet wurden. Bezeichnender Weise können die Menschen-verachtenden Pläne, die Adolf Hitler nicht alleine ausarbeiten konnte, dazu fehlte ihm nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die erforderliche allumfassende Intelligenz, als ein Teil-Genozid, in deutscher Sprache als Teil-Völkermord bezeichnet werden. Eine vergleichbar organisierte, strukturierte und systematische Massen-Vernichtung von 66 Millionen Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums von nur 12 Jahren, die noch heute als „1000-jähriges Reich“ bezeichnet werden, gibt es in der Geschichte der Menschheit bislang nicht. Deutschland steht hier vermutlich ohne Zweifel auch heute noch bei weitem „über alles“. Vergleiche erste Strophe der deutschen National-Hymmne „Deutschland, Deutschland über alles. Über alles in der Welt“. Die öffentliche Aufführung der ersten Strophe des „Lieds der Deutschen“ ist verboten.

Mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 scheinen die realen Bedrohungen geplanter Teil-Genozide in Deutschland und in der Welt allerdings kein Ende gefunden zu haben. Vielmehr befürchten jetzt internationale Beobachter die aktive Vorbereitung eines neuen Teil-Genozid in Deutschland. Im Visier der Menschen-verachtenden Strukturen: Rund sieben Millionen Menschen, die Hartz 4 – Leistungen beziehen und rund 13 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen in Deutschland ausgeschlossen werden.

Systematische Massenvernichtung von Menschen hat Tradition in Deutschland

Menschen-verachtende Pläne der geplanten und systematischen Massen-Vernichtung von Menschen beruhen auf einer langen Tradition in Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 planten der Nazi-Faschistische Diktator Adolf Hitler und seine Freunde nicht nur die Massen-Vernichtung von bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, von Roma, Sinti, Dissidenten, SPD-Politikern, Regime-Kritikern, Kommunisten, behinderten und alten Menschen, homosexuellen Menschen und anderen Menschen, die in das damalige System einer neuen Weltordnung nicht passten, sondern eine „kontrollierte“ Bevölkerungs-Reduktion mit rund 55 Millionen Menschen, die im Zweiten Welt-Krieg getötet und ermordet wurden. Der Zweite Weltkrieg war nach dem Putsch in München ein Plan von Adolf Hitler und seiner im Hintergrund wirkenden und fördernden Unterstützer-Kreise. Die Situation von damals vor rund 65 Jahren zeigt erschreckende Paralellen zu den Problemen von heute: Seit Jahren wird über die Probleme der globalen Welt-Wirtschafts-Krise berichtet und debattiert.

Das Problem der Weltwirtschafts-Krise ist in den Worten von Albert Einstein als „relativ“ zu betrachten. Denn die Weltwirtschafts-Krise ist nicht etwa der Mangel an vorhandenen finanziellen Mitteln, sondern vielmehr der Mangel an sozialer Gerechtigkeit, sozialer Kompetenz und sozialer Verantwortung, denn die Weltwirtschafts-Krise beruhrt auf dem Problem des Verlustes der gerechten Verteilung der reichlich vorhandenen finanziellen und ökologischen Mitteln, dass sich darin kennzeichnet, dass eine Minderheit von Menschen immer reicher wird, während die Mehrheit von Menschen immer ärmer wird und sich damit in der Gefahr befindet von einer Minderheit von „Super-reichen“ Menschen, die überlebenswichtige Wirtschafts-Kreisläufe bereits zerschlagen haben oder damit drohen die elementaren Wirtschafts-Kreisläufe zu zerschlagen, in jeder Weise entrechtet zu werden und in die Sklavenschaft in einem totalitären System geführt zu werden, das Grundrechte und Menschenrechte komplett verachtet. Einige Autoren und Soziologen bezeichnen das Problem auch mit den einfachen Worten: „Die Schere zwischen armen und reichen Menschen geht weiter auseinander.“ – meint wenige Menschen haben im reichlichen Überfluss, während die Massen von mehreren Milliarden Menschen an den Folgen der künstlich von Menschen verursachten globalen Hungersnot, Wasser-Mangel und schwersten Finanznöten in aller Welt leidet, so auch die Zahl von offiziell bekannten mehr als 20 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Dem Zweiten Weltkrieg vorausgegangen war die Welt-Wirtschaftskrise und der Zusammenbuch der internationalen Börsen im Jahr 1929. Hitler und seine Freunde hatten in ihren Plänen zur Realisierung des Zweiten Weltkriegs allerdings dabei nicht einkalkuliert, dass der von Deutschland ausgelöste weltweite Flächenbrand des Zweiten Weltkriegs komplett außer Kontrolle geraten könnte.

Rechtliche Gesetzes-Grundlagen und soziale Kompetenz nicht berücksichtigt

Was mich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und ehemaliger Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (2003 und 2004) am Gast-Kommentar von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ besonders mit großer Sorge erfüllt ist, dass in dem Beitrag des frühreren Dozenten und Autors der Eindruck entstehen kann, dass elementare und fundamentale Grundrechte und Menschenrechte, wie diese in der Verfassung von Deutschland von 1918 (Weimarer Reichsverfassung, Friedrich Ebert), im Grundgesetz (GG), in 16 Landesverfassungen der Länder (Bundesländer) in Deutschland, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, garantiert sind, künftig in Deutschland möglicherweise nicht mehr für alle Menschen gültig sein sollen: Etwa das Grundrecht und Menschenrecht auf LEBEN, die Unverletzlichkeit der Würde von Menschen oder das Recht auf soziale Sicherheit, das nach den Vorstellungen des Professors in Deutschland und seiner „amerikanischen Vorbilder“, genauer der bekannten aus Deutschland überlieferten Traditionen künftig nicht mehr in Deutschland gewährleistet sein könnte.

Die Ausführungen des Professors in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheinen mir recht kurzsichtig und nicht mit weitreichend auf eine gute Zukunft mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit für alle Menschen orientiert, bedacht zu sein. Fast wirkt es so als schreibt in dem Beitrag nur der Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirtschaftler und Experte für Depopulation (Experte zur Reduzierung der Bevölkerung und Menschen in dieser Welt), doch eben nicht der Soziologe Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn. Denn zwischen den Zeilen ist deutlich der betriebswirtschaftliche Grundsatz zu erkennen: „Mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größtmöglichen Gewinn (Profit) zu erwirtschaften“ und sei es in der Tat auf Kosten und zu Lasten von mehreren Millionen Menschen, die für Dumping- und Hungerlöhne in Deutschland möglicherweise ausgebeutet werden, damit einige wenige wirtschaftliche und politische, meist selbst ernannte „Eliten“ in Deutschland mehr Kapital in ihren „Gold-Speichern“ ansammeln können. Zur Zeit erlebt der Ankauf von Gold, in einer Zeit in der auch von internationalen Finanz-Experten der komplette Zusammenbruch von Welt-Wirtschafts-Systemen nicht mehr ausgeschlossen werden kann, einen absoluten Boom. Das begehrte Gold kann verständlicher Weise nur ein elitärer Kreis von Menschen erwerben, die im Rausch von Sex, Geld, Macht und Drogen, koste es die Mehrheit der Menschen was es wolle, genug bares Kapital sammeln können um noch für steigende Gold-Preise bezahlen zu können.

Internationale Beobachter, die der politischen und wirtschaftlichen Welt-Elite zugerechnet werden können, unter anderem in Washington D.C., Vereinigte Staaten von Amerika, beschreiben das Problem fehlender sozialer Gerechtigkeit und den Verlust von Grundrechten und Menschenrechten für Millionen bis Milliarden von Menschen in folgender Weise: „Wir sind reich, weil wir sie (die armen Menschen) zuvor arm gemacht haben“.

Der Professor beigeistert sich in seinem Beitrag für eine sogenannte „nicht erfüllbare Forderung“. Millionen von Menschen, die bereits heute ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit den nackten Kampf um das Überleben in Deutschland führen, sollen bei fortschreitender Automation, Industrialisierung und Technisierung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland finden und somit ihren „eigenen Lebens-Unterhalt“ verdienen. Das Problem mit der Automation, dass im Zuge sich fortentwickelnder Industrialisierung und Technisierung die Situation entstanden ist, dass es für die menschliche Arbeits-Kraft, im Vergleich zum 18. Jahrhundert und 19. Jahrhundert in der Tat keinen Bedarf mehr gibt und damit Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen mit Sozial-Versicherungs-pflichtiger Bezahlung in Deutschland nicht mehr vorhanden sind, nennt der Soziologe, der an der Universität in Bremen junge Studenten und Menschen früher indoktrinierte und jetzt die Leser einer angesehenen Tageszeitung wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen arme Menschen, auch Hartz 4 – Empfänger mobilisiert, mit keinem einzigen Wort.

Dass viele der heute schwer verarmten Menschen zum Teil zwischen 20 und 30 Jahre in die sozialen Sicherungs-Systeme in Deutschland eingezahlt haben, durch geleistete Erwerbs-Arbeit zugunsten von Wirtschaft-Lobbyisten, Fabrik- und Konzern-Besitzern und politischen zum Teil korrupten Macht-Erhaltern, die nur kurzsichtig den schnellen Profit im Sinne hatten, statt Zukunfts-fähige und sozial gerechte Konzepte und Pläne in Deutschland zu realisieren, berücksichtigt Heinsohn in keinster Weise. Statt mutig die Täter beim Namen zu nennen, läßt er die Opfer Menschen-verachtenden Handelns in dem denkbar ungünstigsten Licht erscheinen das möglich ist, und warnt vor den Gefahren die von „welfare mothers“, die „faul, dumm, gefräßig, ungebildetet und Sozial-Schmarotzend“ seien, die es nur auf das Geld des Staates und deutscher „wertvoller Menschen“ abgesehen haben könnten. Mehr als ein Viertel der Menchen, so warnt Gunnar Heinsohn, werden künftig nicht mehr den Ansprüchen einer deutschen „High Tech Gesellschaft“ gerecht werden können. An den Ideen für die Zucht-Pläne einer elitären Menschen-Rasse, die nach dem Prinzip der Selektion (nicht natürlich, weil von Menschen gesteuert) und der Besten-Auslese in Deutschland gezüchtet werden könnten, mittels der „kontrollierten Einwanderung“ von Menschen mit bevorzugten Genen und IQ-Werten zweifeln auch wissenschaftliche Beobachter, insbesondere nach den vorliegenden Erkenntnissen aus den Jahren 1933 bis 1945. Der Führer Adolf Hitler und sein Nazi-faschistoid gesteuerter Ärzte-Apperat hatten bereits im Tausendjährigen Reich an der Züchtung einer deutschen Welt-Elite-Rasse gearbeitet, den den Niedergang des 3. Deutschen Reiches beschleunigte und dazu führte, dass nicht nur Dresden sondern auch viele andere deutsche Städte in Schutt und Asche zerbombt wurden.

Doch wer waren die Menschen, die in die Sozial-Systeme eben dieses auf so traurige und negative Weise vorbelastenden deutschen Staates eingezahlt haben? Es sind die Menschen, die Heinsohn zwischen den Zeilen als „nicht lebenswert“ oder als „lebensunwert“ beschreibt – eine Terminologie aus den Jahren 1933 bis 1945. Es waren jene Menschen, die Dr. Dr. Gunnar Heinsohn als mögliche „Bedrohung für Deutschland“ ausmacht. Menschen, die betrogen wurden, Menschen, die ausgebeutet wurden und werden. Menschen, denen das elementare Recht auf qualifizierte Bildung in Deutschland geraubt wird. Wie kann sich der Professor Gunnar Heinsohn über fehlende Bildung beklagen, die der Gesamtheit von Kindern und Menschen in Deutschland nicht geboten wird. Erneut verurteilt er zwischen den Zeilen die Opfer, statt die Täter, die eine gute und Zukunfts-orientierte Bildung von höchsten Niveau in Deutschland zerschlagen haben. Im Beispiel mittels Studiengebühren, die kaum noch ein Student oder eine Studentin bezahlen kann, während die Eltern der Studenten und Studentinnen zuvor arm gemacht wurden von den Strukturen, die ein gutes früher bestehendes Bildungs-System zerschlagen und zerstört haben.

Es gilt zu differenzieren, es sind nicht die Ideen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, sondern hauptsächlich die Ideen von Beratern des früheren links-liberalen amerikanischen Präsidenten William Jefferson Clinton, der im Amt als Präsident im Oval-Office im personlichen Einsatz umstrittene „demografische Experimente zur Fortpflanzung und Populations-Entwicklung“ mit einer früheren Praktikantin im Oval Office des Weißen Hauses (White House) in Washington D.C. in seiner Amts-Zeit wagte, die das amerikanische Volk mit der Abwahl des früheren Präsidenten aus dem aktiven Dienst als Präsident quittierte.

Möglicherweise trug eben die Abschaffung staatlicher und sozialer Hilfe auch zur Abwahl von Bill Clinton bei. Die Meinungen zu den Gründen für die Abwahl des Präsidenten gehen weit auseinander, ähnlich wie die Schere oder Kluft zwischen armen und reichen Menschen. Mehr als 50 Millionen amerikanische Bürger haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung. Dieses Defizit versucht der derzeit amtierende amerikanische Präsident Barack H. Obama mit seiner Health Care Reform (Gesundheits-Reform) auszugleichen. Kritiker der Gesundheits-Reform machen dem 44zigsten amerikanischen Präsidenten allerdings die Einführung eines sozialistischen Systems im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zum Vorwurf und befürchten die staatlich „verordnete Euthnasie“ alter Menschen und eine staatlich kontrollierte Geburten-Regulation in Amerika.

Den systematischen Ausschluss von Menschen, die in Deutschland bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen werden, in dem beispielsweise wie in der Notlage von Bruno Schillinger aus Freiburg, einem Menschen, dem der Zugang zu ärztlicher Versorgung verwehrt wird und alle sozialen Sicherheits-Leistungen zeitweise komplett gegen jedes geltende Recht und Gesetz verweigert werden, obgleich der Hilfe-suchende Mann schwer erkrankt ist, ignoriert der Professor. Vergleiche hierzu: Bruno Schillinger bei www.kassensturz-jetzt.de und www.bruno-schillinger.de . Bruno Schillinger ist kein Einzelfall. In Deutschland sind bereits zahlreiche Kinder, Frauen und Männer in der Folge mit dem Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen verhungert und erfroren. An so viele Zufälle der Abwesenheit von demokratischer und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, würde noch nicht einmal ein „deutscher Kommissar Zufall“ glauben.

Aus diesem Beispiel und zahlreichen weiteren Beispielen von Menschen, die aus dem Zugang zu sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen wurden, ergibt sich eine logische Schlußfolgerung, womit der komplette Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen von Menschen in schwerster Not auch in Deutschland wieder Teil eines umfassend und intensiv strukturierten Systems ist, das weltweit global vernetzt ist. Die soziale Sicherheit aller Menschen ist ein elementares und grundsätzliches, universell gültiges Menschenrecht für alle Menschen ohne Ausnahme, das der Professor aus Bremen in seinem Gast-Kommentar für bis zu 20 Millionen Menschen möglicherweise komplett ignoriert:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel von Zitaten zur garantierten „sozialen Sicherheit“ aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gültig für alle Menschen ohne Ausnahme, vergleiche hierzu Informationen der Vereinten Nationen, www.un.org .

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wird darüber hinaus garantiert:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auszüge aus dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Professor betitelte seinen Gast-Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ und plädiert zwischen den Zeilen für einen Plan, der auf der Grundlage von Murray unter dem links-liberalen früheren amerikanischen Präsidenten William Jefferson (Bill) Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt wurde. Das Konzept: Hilfe-bedürftige Menschen erhalten maximal für fünf Jahre Sozial-Leistungen oder Sozial-Hilfe-Leistungen. Nach Ablauf der fünf Jahre müssen die Menschen entweder eine bezahlte Erwerbs-Arbeit gefunden haben, was ganz und gar nicht realistisch ist oder stehen mit leeren Händen, ohne Geld und Nahrung auf der Straße – als obdachlose Menschen, die in einigen Regionen der Vereinigten Staaten von Amerika bereits heute auch gejagt und vertrieben werden. Diese amerikanische Idee, die ihren Ursprung in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland hat, favorisiert möglicherweise Gunnar Heinsohn jetzt auch für bis zu 20 Millionen Menschen, etwa ein Viertel aller Menschen von insgesamt heute 82 Millionen Menschen.

In seinem Beitrag macht er auf ernste Probleme in der demografischen Entwicklung aufmerksam und bezieht, so sehen es zahlreiche Hartz 4 – Empfänger, eine deutliche Position gegen Menschen, die auf die Unterstützung von sozialen Sicherungs-Systemen und Sozial-Hilfe-Leistungen angewiesen sind, etwa auch Menschen, die keine Erwerbs-Einkommen durch bezahlte Erwerbs-Arbeit erhalten können, weil es diese Millionen von bezahlten Erwerbs-Arbeitsplätzen in Deutschland nicht gibt. Experten rechnen für das Jahr 2010 damit, das weitere 150.000 Menschen ihren Erwerbs-Arbeitsplatz verlieren könnten. Davon betroffen sind möglicherweise auch bis zu 10.000 Menschen und Mitarbeiter in den ARGE(n)-Kommunen, die zeitweise auch als Job-Center bezeichnet werden.

Auf die Ursache schwerster politischer und ökonomischer Fehl-Entscheidungen in der Vergangenheit und Gegenwart, die zu diesen demographischen Problemen führen, die wahrlich ernst sind, geht der Soziologe und Ökonom Dr. Dr. Gunnar Heinsohn nicht ein. Er nutzt nicht die Chance die verantwortlichen Ökonomen und Politiker in den Vorjahren und in der heutigen Gegenwart in die Verantwortung zu nehmen, sondern liebäugelt mit der Strategie, dass mehrere Millionen verarmte Menschen in Deutschland für die Krise entstanden aus früheren und gegenwärtigen politischen und ökonomischen Fehlentscheidungen bezahlen sollen. Der Professor widmet stattdessen den Schwerpunkt seiner Arbeit mit der Vorstellung von Ideen nach amerikanischem und deutschen Traditions-Vorbild, Millionen von Menschen aus den sozialen Sicherungs-Systemen nach einem Zeitraum von fünf Jahren zu verdrängen und auf Dauer auszuschließen. Dem Autor Gunnar Heinsohn dürfte dabei kaum entgangen sein, dass diesen Menschen nach fünf Jahren jegliche Lebens-Grundlage entzogen werden soll.

Es kann nicht vermutet werden, dass Gunnar Heinsohn nicht die sozio-ökonomischen Zusammenhänge erkennen kann, dass wer arm ist, keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann, nicht die Chance auf eine gute und qualifizierte Bildung in Deutschland hat, in Deutschland auch früher stirbt. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ohne Zweifel auch dem Professor aus Bremen bekannt.

Intelligente und sozial gerechte Ideen und Konzepte , wie etwa die möglichst baldige und schnelle Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (vergleiche Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de ) zur Bewältigung der politisch-sozialen-ökonomischen Krise werden im Beitrag des Professors nicht berücksichtigt und totgeschwiegen.

Fast wirkt der Beitrag des Professors wie ein zwischen den Zeilen geschriebener öffentlicher Appell frei nach dem Motto: „Lasst ja keine guten Dinge in Deutschland geschehen – zerschlagt alles.“

Dem Ökonom Gunnar Heinsohn dürfte wohl kaum entgangen sein, dass der Marschall-Plan nach der Zerschlagung von Deutschland und Europa in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein einziges Mal funktionieren konnte, weil habgierige Wirtschafts-Profiteure erneut in der Gegenwart die Welt-Finanz-Systeme allmächlich nach und nach komplett zerschlagen haben, so dass seit mindestens rund drei Jahren mehrere Milliarden Menschen weltweit zu recht über die Folgen einer Weltwirtschafts-Krise, Wasser-Krise und globalen Hungersnot klagen, die von einer Macht- Sex- Drogen und Geld-bessenen Minderheit verursacht wurde mit einem der Ziele, das seit vielen Jahren bekannt ist: Die Depopulation der Menschen in dieser Welt.

Statt die lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe für alle Menschen zu reanimieren, sägt der Professor am Ast auf dem er auch und seine Freunde sitzen. Den Entzug jeglicher finanziellen Sicherungsleistungen für Millionen verarmter Menschen, die eine nicht erfüllbare Forderung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland zu finden, nicht erfüllen können, so sehr es diese Menschen vielleicht auch wollen.

Die logische Schlußfolgerung, wonach der Professor möglicherweise den Tod von bis zu 20 Millionen Menschen in Armut billigend in Kauf nimmt, kann nicht komplett ausgeschlossen werden.

Wenn Opel, GMC, Mercedes, Kaufhof, Karstadt, Quelle, Griechenland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland vielleicht schon bald die Pleite oder genauer die Insovlenz (Zahlungs-Unfähigkeit) anmelden müssen, darf sich der Ökonom Gunnar Heinsohn nun wahrlich nicht wundern. Denn den Menschen, die in der Masse mit finanziellen Mitteln zur Reanimation und Erhaltung der lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe hätten beitragen können, will der Professor möglicherweise alle Mittel entziehen. So darf es den vielbeachteten Autor nicht wundern, wenn es künftig keinen Menschen mehr in Deutschland geben wird, der die FAZ noch lesen kann, denn dem Professor sollte bekannt sein, wer kein Geld hat, kann auch keine Zeitung oder sonstige Güter kaufen.

Vermutlich ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung gut beraten sich auf eine Pleite oder weniger dramatisch ausgedrückt, wohl klingender formuliert, auf die überraschend, eintretende Insolvenz vorzubereiten.Von rund 20 Millionen Menschen, insbesondere von sieben Millionen Menschen, die Hartz 4-Leistungen in Deutschland beziehen, wird die FAZ vermutlich Dank des Gast-Kommentars von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ohnehin nicht vermisst werden. Hält sich damit der Verlust in Grenzen ?

Für den in Nürnberg lebenden Autor und Herausgeber Thomas M. Müller von Infopartner.net (www.infopartner.net) waren die Gedanken- und Ideen-Spiele nach einer Entziehung der sozialen Sicherungs-Systeme für mehrere Millionen Menschen zu viel und für den engagierten Sozial-Aktivisten ergibt sich ein Verdacht auf „Volksverhetzung“. Das war Grund genug für Thomas M. Müller eine Strafanzeige wegen des Verdachts wegen Diskriminierung, Beleidigung und des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ bei der Staatsanwaltschaft in Bremen am 16. März 2010 zu erstatten.

„Meiner Meinung nach sind die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn geeignet, den sozialen Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren.“, schreibt Thomas M. Müller von Infopartner.net.

Thomas M. Müller ist nicht der einzige Autor, für den sich der Verdacht auf eine mögliche Volksverhetzung aus dem Gast-Beitrag von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ergibt.

Die Journalisten der Internet-Ausgabe „Telepolis“ (vergleiche hierzu: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html ) sehen ganz deutlich eine Volksverhetzung.
In seinem Beitrag „Das unwerte Hartz IV-Leben“ fasst der Autor Rudolf Stumberger die Ideen-Spiele des Soziologie-Professor Gunnar Heinsohn zusammen: „Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt.

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt.“

Das sei eine Gefahr für Deutschand. Die Unterschicht vermehre sich ungebremst auf diese Weise. Frauen der „deutschen Leistungsträger“ leiden unter zuwenig Nachwuchs. Daher müsse der Staat regulativ das „weitere Kinderkriegen der Unterschicht“ verhindern, in dem deren Angehörigen die Lebens-Grundlagen entzogen werden. Deutschland brauche die minderwertigen Kinder nicht, sondern es brauche die „sozial wertvollen Kinder von Karriere-Frauen.“

Der Professor schreibt in seinem Beitrag unter anderem von „welfare mothers“ und wirbt für die Pläne nach Clinton-Vorbild unter anderem in folgender Weise: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnot-Versicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.“

Der im Beitrag von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zitierte Charles Murray gilt als einer der Menschen, die maßgeblich die Welfare Reform Debatte im Jahr 1996 beeinflussten. Die Debatte für die Reform der Wohlfahrt führte dazu, dass die Sozialhilfe- und Wohlfahrts-Leistungen für bedürftige Menschen in Amerika auf maximal fünf Jahre begrenzt wurden.

Doch es gilt differenziert zu betrachten. Charles Murray ist nicht der Urheber Menschen-verachtender Pläne in den Vereinigten Staaten von Amerika, denn wie das Foto aus Kalifornien beweist, haben alt-bekannte deutsche Traditionen tatsächlich weit mehr Einfluss auf viele Menschen in dieser Welt, als das einige Menschen in Deutschland wahr haben wollen.

In der logischen Schlußfolgerung bleibt nur zu vermuten, dass eine Menschen-verachtende Idee von Nazi-Faschisten aus den Jahren 1933 bis 1945 in einer Welle nach Amerika getragen wurde und jetzt in einer negativen Rückkopplung übersteuert auf mehr als 20 Millionen Menschen mit allen negativen Folgen und Auswirkungen, wie Tod, Bürger-Krieg bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg auf Deutschland zurückfallen könnte. Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn hat sich zwar in seinem Gast-Kommentar nicht als ein Freund des MORGENTAU-Plan für Deutschland geoutet, doch in der logischen Schlußfolgerung liegt nicht fern, dass es vielleicht auch um die Realsierung und komplette Zerschlagung von Deutschland und Europa und der Anwendung des Morgentau-Plan für Deutschland gehen könnte.

Als Ökonom und Soziologe sollte Heinsohn wissen, dass es zur Zeit keine Nation und kein Staaten-Bündnis in dieser Welt gibt, die einen Marschall-Plan No 2 nach einer kompletten Zerschlagung von Deutschland und Europa realisieren könnte. Die Probleme in China, in Amerika und in aller Welt sind zu gewaltig, als dass das Prinzip „Zerstören, Zerschlagen, Vernichten und Wiederaufbau für Deutschland und Europa“ noch funktionieren könnte. So betrachtet lässt sich die Vision von Albert Einstein, wonach der Vierte Welt-Krieg mit Stöcken und Steinen geführt werden wird, sehr gut verstehen und vor allem auch Studenten erklären. Wird der Professor seine Vorlesungen irgendwo in den Höhlen von Deutschland schon bald mit dem Satz beginnen müssen: „Willkommen in der Steinzeit ! – Die früheren Elite-Universitäten in Deutschland wurden während eines Atom-Krieges vernichtet.“

Quellen und Nachweise:

1. Tom Wolfe on Charles Murray, http://www.youtube.com/watch?v=VP1ztY5STm8
2. Erste Strophe der Nationalhymme von Deutschland, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt.“ – verbotener Teil der deutschen Nationalhymme, http://en.wikipedia.org/wiki/Deutschlandlied
3. Hitler Rap mit dem jüdischen Schauspieler und Film-Produzenten Mel Brooks aus „To be or not to be“, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k
4. Bruno Schillinger, www.kassensturz-jetzt.de , www.bruno-schillinger.de
5. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, universell gültig, 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
6. Vereinte Nationen, www.un.org
7. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: http://dejure.org/gesetze/GG
8. Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, http://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Heinsohn
9. Infopartner.net, Thomas M. Müller erstattet Strafanzeigen gegen Dr. Dr. Gunnar Heinsohn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, http://www.infopartner.net/index.php/aktuell/292-weitere-anzeigen-wegen-volksverhetzung
10. Charles Murray, http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Murray_%28author%29
11. Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de
12. Mel Brooks in „To be or not to be“ – „Sein oder nicht sein“. Der große deutsche Führer, seine Freunde und das große Deutschland, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k