Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern

Berlin. 30. Dezember 2010. (and). Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen, teilte die Vereinigung heute in Berlin mit. „Mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II konnten die Städte in viele dringend notwendige Projekte investieren. Kommunale Investitionen flossen vor allem an Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, um sie zu modernisieren und energieeffizient auszustatten. Regionale Unternehmen erhielten Aufträge. Und von den Ergebnissen werden die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig profitieren“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Insgesamt stehen bis zum kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. 13 Prozent der Mittel konnten bereits im ersten Jahr, also 2009, abgerufen werden, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Die übrigen Zahlungen erreichen die Unternehmen etwa zur Hälfte in diesem und zur Hälfte im kommenden Jahr, schätzt der Deutsche Städtetag. Präsidentin Roth ergänzte: „Alle verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind bereits fest verplant und die Projekte angelaufen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen die Gelder rechtzeitig und vollständig ausschöpfen werden.“ Sehr viele Projekte sind bereits fertig. Bundesweit gibt es 40.000 Vorhaben, schätzt das Bundesfinanzministerium. Die Bauausgaben der Kommunen stiegen mit Hilfe der Konjunkturmittel in den ersten drei Quartalen 2010 um 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durch das Konjunkturpaket sind Arbeitsplätze erhalten und der konjunkturelle Effekt erreicht worden.

Positiv bewertet der Deutsche Städtetag auch, dass die vom Bund initiierten Vereinfachungen im Vergaberecht in allen Ländern angewandt wurden. Beispielsweise wurden die Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen angehoben. „Die Städte haben sehr gute Erfahrungen mit der erleichterten Vergabe gemacht. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Städten belegen, dass diese Instrumente bei der weitaus überwiegenden Zahl der durch das Konjunkturpaket angeschobenen Projekte genutzt wurden. Deshalb sollten die Länder die Vereinfachungen im Vergaberecht auch für die nächsten Jahre zur Erleichterung kommunaler Investitionen fortschreiben“, sagte Roth. Die Vergabevereinfachungen gelten zunächst bis zum Jahresende 2010. Einige Länder haben die Vereinfachungen bereits für das Jahr 2011 verlängert. Der kommunale Spitzenverband begrüßt, dass sich bereits ein Land für eine dauerhafte Verlängerung entschieden hat. Weitere Länder sollten dem Beispiel folgen.

„Die Vergabeerleichterungen stärken die Gestaltungsspielräume der Kommunen. Die Städte haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie im Sinne des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz mit dem Instrumentarium sehr verantwortungsbewusst umgehen. Die Vereinfachungen helfen, bürokratische Kosten im Vergabeverfahren zu senken und den Mittelstand vor Ort zu stärken. Damit gewinnt auch die kommunale Selbstverwaltung“, so Roth weiter.

Zu begrüßen sei zudem, dass durch das Konjunkturpaket II auch Finanz-schwachen Kommunen der Zugang zu Konjunkturmitteln ermöglicht wurde. Auch nach Abschluss der Maßnahmen bestehe allerdings weiterhin ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass das Konjunkturpaket II den Investitionsstau in den klammen Kommunen nicht beseitigen kann, sagte die Präsidentin des Kommunalverbandes.

Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Gemeinsames Wort der Landeskirchen zur Finanznot der Kommunen

Berlin. 18. Juni 2010. Die Last und Finanznot in Städten, Gemeinden und Kommunen ist extrem hoch. Die Sparpläne sehen massive Kürzungen beim deutschen Prekariat, das meint Transfer-Leistungs-Bezieher und deren Kinder, früher als Hartz 4 / ALG II-Empfänger bezeichnet, sowie bei chronisch kranken, behinderten Menschen und bei Rentern in Deutschland vor. Bereits am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen, meist friedlich, gegen die geplanten drastischen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales in mehreren deutschen Städten. Geplant sind Kürzungen beim Zuschuß für Miete, doch auch bei den Sozialleistungen im Allgemeinen für chronisch kranke und behinderte Menschen, die sich oft schon ohne Sparzwang kaum noch eine medizinische Versorgung in Deutschland leisten können. Die Not der Kommunen führt auch zur Sorge bei der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die geplanten Spar- und Kürzungspläne der Kommunen und fordern die Landesregierung auf, in einer öffentlichen Erklärung, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Durch die massiven finanziellen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales seien besonders ärmere Familien mit ihren Kindern betroffen.

„Die Kommunen sind die Basis der demokratischen Gesellschaft. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern Staat erlebt. Hier findet gesellschaftliche Integration statt. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden“, heißt es in der Erklärung, die gemeinsam von Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland), Präses Dr. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen) und Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche) unterzeichnet wurde.

Ungerechte Lebensverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen bestimmter Gruppen, Institutionen und Regionen gefährdeten die gesellschaftliche Integration und Solidarität. Mit Sorge werde beobachtet, dass Kommunen hohe Ausgaben für soziale Leistungen schultern müssten und die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei aus dem Gleichgewicht geraten sei.

Die nordrhein-westfälischen Landeskirchen und ihre Diakonie appellieren an Landtag und Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen und einen Entschuldungsplan für extrem belastete Kommunen aufzustellen. Nur so könne deren politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Andreas Klamm-Sabaot

Drastische Kürzung der Städtebauförderung trifft strukturschwache Gebiete besonders hart

Drastische Kürzung der Städtebauförderung trifft strukturschwache Gebiete besonders hart

Berlin. 17. Juni 2010. (red /and). Zu den Plänen des Bundes, die Städtebaufördermittel drastisch um die Hälfte zu kürzen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, am Mittwoch in Berlin:

„Wir haben grundsätzlich Verständnis für die Sparbemühungen des Bundes. In Anbetracht von Schuldenbremse, Rettungspaketen und schwieriger Konjunktur sind enorme gemeinsame Anstrengungen notwendig, um die öffentlichen Haushalte nicht vollkommen zu überfordern. Wir sollten aber bei den für die Zukunftsperspektive unseres Landes wichtigen Investitionen – etwa bei der Anpassung an den demografischen Wandel oder die ökologische Stadterneuerung – mit Augenmaß vorgehen. Ergebnis unserer Sparanstrengungen darf jedenfalls nicht sein, gerade den strukturschwachen Gebieten wichtige Fördermittel zu entziehen, die dort dringend benötigt werden.

Sonst kann der ohnehin schon schwierige Strukturwandel in den Kommunen vor Ort nicht gemeistert werden und man belastet letztlich die Allgemeinheit mit einer schweren Hypothek für kommende Jahrzehnte. Gleiches gilt für die geplanten Kürzungen im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung für strukturschwache Kommunen, die nach wie vor von großer Bedeutung für die Sicherung und Entstehung von Arbeitsplätzen ist.“

Kommunen sind keine Bittsteller – ver.di und Bundes-SGK fordern Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Kommunen sind keine Bittsteller – ver.di und Bundes-SGK fordern Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Berlin. 17. Juni 2010. (red) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) setzen sich für eine sofortige, sozial gerechte und nachhaltige Verbesserung der Einnahmen der Kommunen sowie der staatlichen Gebietskörperschaften insgesamt ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, einen Rettungsschirm für die Kommunen, durch den Einnahmeausfälle in Folge des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften – zusammen pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro – kompensiert werden.

Das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, lehnen die Spitzenvertreter von ver.di und Bundes-SGK als vollkommen ungeeignet ab: „Um die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft zu stabilisieren, muss die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, in die auch Freiberufler und Selbstständige und Teile der Wertschöpfung einbezogen werden, die in der Kommune erarbeitet wurden und die als Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten Kapitalgebern zufließen“, forderte Bsirske.

Bsirske und Weil sprachen sich zudem für ein Konjunkturprogramm III und in diesem Rahmen für ein weiteres kommunales Investitionsprogramm aus. „Kurzfristig ist es auch notwendig, die Kommunen von Kosten für soziale Leistungen zu entlasten. Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für langzeitarbeitslose Menschen und mittelfristig eine generelle Änderung in der Struktur der Mitfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Kommunen“, unterstrich Weil.

Das Sparpaket der Bundesregierung biete keine Lösungen. Notwendig sei die Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine Kurskorrektur auf der Einnahmenseite, hoben Weil und Bsirske hervor.

„Dazu zählt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, den Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zu erhöhen und große Erbschaften wirksam zu besteuern. Auch eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen und eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland sind notwendig“, verlangte Bsirske.

Erst auf der kommunalen Ebene entscheide sich, ob die Politik von Bund und Ländern erfolgreich sei. „Nicht was im Gesetzblatt steht, sondern was in den Kommunen bei den Menschen umgesetzt wird, ist wichtig. Darum sind Kommunen auch keine Bittsteller, sondern sie haben einen Anspruch auf eine finanzielle Basis, die ihre Handlungsfähigkeit sichert, die Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet und der kommunalen Selbstverwaltung Gestaltungsmöglichkeiten garantiert“, mahnte Weil.