XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

Hannover. 30. April 2011. (and). Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. Eine ausreichende medizinische Versorgung gibt es für arme Menschen in Deutschland nicht mehr. Die Schweizer sehen in Deutschland das „China von Europa“. Das ist bereits die Gegenwart. Wie mag die Zukunft in Deutschland aussehen ?

In der Sendung XXL-info. Pflege und Soziales, Hartz 4 und Frauen in Deutschland werden viele Fragen gestellt und eine engagierte Frau, Beate gibt die Antworten in einem Telefon-Interview.

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Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1. Beate aus Hannover ist eine der ersten Maurer-Gesellinnen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Frau studierte, arbeitete in mehreren Berufszweigen in Deutschland und in Europa und versucht dem Gefängnis oder der Falle aus Hartz 4 in Deutschland zu entkommen. Beate fühlt sich als Frau in Deutschland diskriminiert und entmündigt. Telefon-Interview, XXL-info. Pflege & Soziales, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel „Radio IBS Liberty“, Länge der Sendung / Produktion, 52,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 2

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 2

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Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Standpunkte und Diskussion, Teil 2, 41.37 min, Radio TV IBS Liberty, von und mit Andreas Klamm, Journalist

You Tube, http://youtu.be/ZPts_608-zA

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 1

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 1

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Standpunkte und Diskussion, Radio TV IBS Liberty, von und mit Andreas Klamm, Journalist

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You Tube, http://youtu.be/V5dmz2i6WXs

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland

Flugverbots-Zone in Deutschland empfohlen – Berater empfehlen militärische Krisenintervention der Nato zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 10. März 2011. Die Durchsetzung des seit kurzem geltenden Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, in der Regel sind damit Menschen in Deutschland gemeint, die weniger als 6000,– Euro, netto aus eigener Arbeit an Einkommen im Monat erhalten, bereitet in der Praxis offenbar massive Probleme im Land. Als ich die ersten Presse-Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland in der Redaktion lesen und redigieren musste, war ich mir ausnahmsweise nicht sicher, ob es sich um einen Fastnachts-Scherz, um Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handeln könnte. Doch es ist kein Scherz. Es ist bitterer und vielleicht sogar bald blutiger Ernst in Deutschland: Das neue Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland gilt ab sofort. Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten an Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen, meldet nicht nur das Erwerbslosenforum Deutschland (EFD), der deutsche Nachrichten-Sender n-tv und die angesehene Tageszeitung Die Welt.

Das Lotto-Spiel-Verbot führt in Deutschland zu einer weiteren Eskalation, die jetzt Beratern in Berlin zufolge, möglicherweise nur noch mit militärischen Mitteln in Deutschland gelöst werden kann. Unbestätigten Informationen zufolge finden in Berlin zur Zeit mehrere Krisen-Sitzungen zur Einrichtung einer sofortigen No-Fly Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschland statt. Damit eine rasche Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und für deutsche Prekarier in Deutschland mit sofortiger Wirkung erreicht werden kann, empfehlen Berater, dass die NATO und internationale Militär-Bündnisse mit der sofortigen Bombardierung deutscher Lotto-Zentralen und aller Lotto-Annahme-Stellen in Deutschland beginnen sollten, ohne zeitliche Verzögerung.

Da mit dem Widerstand deutscher Bundeswehr-Soldaten zu rechnen ist, empfehlen die Berater zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland, auch die gesamte deutsche Flugabwehr, alle Flughäfen, Radar-Anlagen, alle Einrichtungen, die militärisch und für Lotto-Spiele genutzt werden könnten sowie alle Einrichtungen der Bundeswehr durch die NATO im Rahmen der Schaffung einer Flugverbots-Zone in Deutschland unverzüglich, ohne weitere zeitliche Verluste, zu bombardieren. Über den Einsatz von Boden-Truppen einer internationalen Eingreif-Truppe zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland müsse noch beraten werden. Inzwischen werden auch die ersten Appelle laut, Deutschland mit sofortiger Wirkung aus der Europäischen Union auszuschiessen, international zu sanktionieren und bei Sitzungen der Vereinten Nationen nicht mehr zuzulassen.

Diese Informationen können zur Zeit aufgrund von Kommunikations-Sperren nicht unabhängig bestätigt werden.

Zugegeben ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es bei den Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sich nur um einen Karnevals-Scherz, Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handelt.

Keinen Zweifel gibt es an den Informationen zur einstweiligen Verfügung des Landgerichtes in Köln, wonach das Lotto-Spiel für Hartz 4-Empfänger, Rentner, chronisch, kranke, arme, behnderte Menschen und Prekarier in Deutschland ab sofort verboten ist. Da im deutschen Grundgesetz der Gleichbehandlungs-Grundsatz gilt, bleibt nur die logische Schlussfolgerung abzuleiten, dass das Lotto-Spiel für Hartz 4 – Empfänger und Prekarier in Deutschland bundesweit ab sofort mit der einstweiligen Verfügung als verboten gilt.

Zweifel habe ich daran, ob die Einrichtung einer No-Fly-Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschand und eine militärische Intervention wirklich helfen kann, eine sofortige Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland ohne weitere zeitliche Verluste zu erzwingen. Grundsätzlich sollte Krieg und Gewalt, so glaube ich, abgelehnt werden.

Der Nato bleibt vor einer Bombardierung von Deutschland jetzt nur noch kurze Zeit zu prüfen, ob nicht beispielsweise auch die Teilung Deutschlands, in ein Reiches Deutschland und in ein Prekarier-Deutschland, in dem alle arme Menschen untergebracht werden oder der Bau einer neuen Mauer (damit hat Deutschland langjährige Erfahrung) zu empfehlen ist, die reiche und arme Deutsche wirkungsvoll und effektiv trennen könnte. Noch bleibt etwas Zeit für Diplomaten und Mediatoren vor einer Bombardierung von Deutschland zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes darüber zu beraten, ob es nicht auch friedliche Möglichkeiten der Verhandlung zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland geben könnte.

Eine weitere und zeitlich schnell umsetzbare Idee stammt von der IG Sklaven und Prekarier in Berlin, die bereits seit Juli 2010 für alle deutschen Hartz 4-Empfänger und Prekairer, das meint alle Menschen, die monatlich weniger als 6000,– Euro an Netto-Einkommen aus eigener Arbeit erhalten, dringend empfiehlt das gelb-rote Prekarier-P öffentlich sichtbar zu tragen, ähnlich wie die Juden in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland verpflichtet waren den sogenannten „gelben Juden-Stern“ zu tragen. Das gelb-rote Prekarier-P ist für alle Hartz-4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sogar kostenfrei und steht via Internet zum Download und Ausdruck an einem Farbdrucker bereit bei http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html.

Hintergrund: Lotto-Spiel Verbot für deutsche Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, „Use of Force“, militärische Krisen-Intervention in Deutschland in der Diskussion zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes.

Quellen, Auszug, und Hintergrund-Informationen

1. Nachrichten-Sender n-tv, http://www.n-tv.de/politik/Gericht-Kein-Lotto-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-article2799556.html
2. Welt, Tageszeitung, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12765646/Wettverbot-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-Weltfremd.html
3. Erwerbslosen-Forum Deutschlan, http://www.erwerbslosenforum.de
4. IG Sklaven und Prekarier in Berlin, Pressemitteilung, http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die „Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.“.

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“

Gysi sagte weiter: „Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“

Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um „jeden Cent“ kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4

Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4

Berlin. 30. September 2010 (red / and). Rededienst/ — Zur Neuberechnung von Hartz 4 hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen folgende Rede gehalten:

Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, in der Aktuellen Stunde zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Deutschen Bundestag am 29. September 2010 in Berlin:

„Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf zu den neuen Regelsätzen liegt vor. Diese Aktuelle Stunde ist jetzt die Stunde des Parlaments. Anlass sind die Hartz-Gesetze, die Rot-Grün vor sieben Jahren konstruiert hat, damals unterstützt von der Union. Ich sage heute ganz deutlich: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also der Gedanke, Menschen zu mobilisieren und niemanden in staatlicher Abhängigkeit abzuschreiben, war damals richtig und ist es heute auch noch.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber im Februar ins Stammbuch geschrieben, dass die Gesetzgebung dazu damals hastig war und zum Teil – O-Ton des Bundesverfassungsgerichts – „ins Blaue“ geschätzt wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt. Wir haben jetzt nach seinen Vorgaben in den letzten sieben Monaten harter Arbeit detaillierte Berechnungen, Rohdaten und Entscheidungswege dargelegt. In den vergangenen Tagen habe ich von der Opposition gehört – wortwörtlich -: geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst. Dazu kann ich nur sagen: Moment einmal! Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. – Sie haben das vielleicht 2003 getan.

Wir aber legen Ihnen umfassende Berechnungen vor. Alle Entscheidungswege sind dargelegt. Ich finde, dass wir auf dieser Datenbasis jetzt sachlich miteinander diskutieren sollten.

Die Regelsätze sind vom Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel hergeleitet. Das wurde von Rot-Grün 2003 so eingeführt und ist auch ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das haben wir auch getan. Zusätzlich muss der Gesetzgeber – ich betone: er muss – Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründet, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht. Wir müssen die Entscheidungen dazu beiden Seiten erklären: Wir müssen sie denen erklären, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete durch Hartz IV bekommen und jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen es aber genauso denen erklären, die das erarbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen. Beide Seiten haben ein Recht auf begründete Entscheidungen.

Zu den Wunschvorstellungen, die ich in den letzten Tagen von den Linken gehört habe: 500 Euro im Monat plus Warmmiete für jeden. Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag? Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie nicht einmal in die Nähe dieser Summe, auch wenn Sie Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen einrechneten. Die Verfassungsrichter haben uns zu Recht aufgetragen, die Regelsätze transparent zu gestalten. Wir haben uns an dieses Gebot gehalten. Jeder, der jetzt höhere Forderungen stellt, muss diese Forderungen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts begründen, und zwar im Detail. Mehr noch: Sie würden mit Ihrer Forderung nach 500 Euro Lebensunterhalt im Monat plus Warmmiete auf einen Schlag zwei Millionen Menschen zusätzlich in das System der passiven Leistung ziehen. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, die Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos und muss scheitern. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Das Versprechen, dass sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt für die Not in die Hand gegeben haben, muss weiterhin gelten.

Joschka Fischer hat 2004 bei Einführung der Hartz-Gesetze, die genau diesem Grundsatz folgen, gesagt – ich zitiere -:

„Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst. Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.“

Damit hat er die Aufgabe, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen, treffend beschrieben. Die OECD hat uns diese Woche ins Stammbuch geschrieben, dass nicht die Regelsätze zu gering sind, sondern die Anreize, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das müssen wir beachten. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik fördert eben nicht die Abhängigkeit von Menschen, sondern sie fördert die Chancen, unabhängig zu werden. Das ist die Politik, die wir verfolgen wollen.

Es geht nicht nur darum, die Existenz abzusichern. Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen der Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist das Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Es sind 620 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, nicht als Bargeld, sondern als Bildungsleistung, damit den Kindern der Start ins Leben gelingt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben oder nicht, damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas. Du wirst gebraucht. Du hast eine Zukunft, und zwar unabhängig von Hartz IV.

Ich weiß, dass die Aufgabe, der wir uns mit dem Bildungspaket stellen, ein logistischer Kraftakt ist. Viele müssen anpacken: zuallererst der Bund, aber auch in den Ländern und Kommunen, in den Vereinen, Verbänden und in der Zivilgesellschaft. Aber diese Anstrengung sollten wir uns abverlangen. Das ist ein Gewinn für die Kinder. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lohnt sich der Einsatz, hier lohnt sich die Mühe, tatsächlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Die Konjunktur springt wieder an. Die Unternehmen bekommen mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte, und zwar längst nicht mehr nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich – was schon lange nicht mehr der Fall gewesen ist – die Türen auch für diejenigen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher verschlossen war. Das heißt, jetzt ist es Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, die sie ernst nimmt und die Perspektiven schafft. Wir investieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Kinder, damit sie aus dem Kreislauf der vererbten Armut herauskommen. Wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel die Bürgerarbeit. Wir investieren in die passgenaue Vermittlung durch die Jobcenter. Wir investieren in die Unterstützung von Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Wir investieren in effizientere Arbeitsmarktinstrumente.

Wir haben zwei große Reformen vor uns: zum einen die Jobcenterreform, die bereits gesetzlich verankert ist, aber noch umgesetzt werden muss, und zum anderen die Reform der Regelsätze und das Bildungspaket. Ich stelle fest: Bedenkenträger gibt es genug – ich bin tagtäglich von unendlich vielen umzingelt -, aber ich lade alle diejenigen, die über den Tag hinaus denken können, ein, auch einmal darüber nachzudenken, wie man mit uns gemeinsam den Gestaltungsspielraum, die Möglichkeit, die sich uns eröffnet, nutzen kann.“

Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

Von Christiane Philipp und Andreas Klamm – Sabaot

Hamburg. 28. September 2010. In diesen Zeiten vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Gedanken vieler Menschen nicht Tag für Tag um das Geld und um weltliche Güter drehen. Vor allem in Deutschland bewegen Sorgen um die Existenz jeden Tag auf das Neue eine Vielzahl von Menschen. Sei es Hartz 4 oder Leyen 5, die Gedenken vieler Menschen kreisen oft nur um ein Thema: Geld und weltliche Güter.

Gibt es neben den Thema Geld und weltliche Güter noch andere Themen, über die Menschen in ihrem Leben nachdenken ? Der explosionsartige Anstieg der Armut in Deutschland lässt vermuten, dass viele Millionen Menschen nur noch über die Themen Geld und weltliche Güter nachdenken.

Dieses Nachsinnen über Geld und weltliche Güter, die tägliche Sorge darüber, wie weltliche Güter und Geld erlangt, erhalten oder „verdient“ werden können, raubt vielen Menschen leider noch die allerletzte Freude, menschliche Würde und Hoffnung darauf, dass es im Leben von Menschen noch wesentlich wichtigere Dinge im Leben gibt, als die Sorge um Geld und weltliche Güter.

Es ist bekannt, verständlich und menschlich: Jeder von uns braucht Geld zum Handeln, denn ohne Geld ist kaum ein Handel in kommerziellen Zentren, seien es Einkaufszentren oder Zentren des Handelns möglich. Es sei denn ein Anderer würde für uns bezahlen. Doch wie häufig geschehen solche Dinge oder auch kleine Wunder vor allem in Deutschland, das Angebot, dass ein Anderer bezahlt, damit wir als Menschen frei von der Sorge um Geld und weltliche Güter sein können.

In diesen Tagen wurden die neuen Regeln für Hartz 4 verkündet, das jetzt schon vielerorts von der neuen Namensgeberin Leyen 5 in vieler Munde abgelöst wird. Es geht um chronisch kranke Menschen, arme Menschen, Kinder und Jugendliche, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, um alte Menschen, behinderte Menschen, ausgegrenzte Menschen, Menschen aus fernen Ländern, die auf das Wohlwollen der Regierung in Deutschland und von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen gehofft haben.

Doch die Hoffnung dieser Menschen auf eine mutige und gerechte neue Regelung zu Hartz 4, das jetzt nach dem Bekanntwerden der neuen 5 Euro-Regelung bereits Leyen 5 genannt wird, wurden bitter enttäuscht. Während Millionen von Menschen in schweren Nöten und in Armut auf mehr Hilfe und Gerechtigkeit gehofft hatten, konnten diese jetzt nur erfahren, dass mit Leyen 5, für Menschen in Not und in Armut nur weniger übrig bleibt und es nicht mehr Hilfe geben wird.
Die neuen Leyen 5 (auch als Leyen V)-Regeln dargestellten Bestimmungen, werden wie kaum ein anderes Thema intensiv und kontrovers diskutiert. Es geht um Millionen. Um Millionen von Euro und um Millionen von Menschen und deren Schicksale in Deutschland.

Viele Menschen empfinden die neuen Leyen 5-Regeln als nicht gerecht und als nicht sozial. Viele Menschen sehen, wie es sich Beamte im gehobenen Dienst und sogenannte Elite-Politiker in Deutschland richtig gut gehen lassen. Eine kleine Auswahl von Menschen, die ihre „Diäten“, das meint ihre Gehalts-Bezüge finanziert aus den öffentlichen Kassen erhalten, in die wir in der Gesamtheit aller Menschen in Deutschland weniger oder mehrere Jahre einzahlen. Die finanziellen Bezüge von Beamten und Politikern im gehobenen Dienst werden stetig erhöht auch in Zeiten der globalen Weltwirtschaftskrise auf der einen Seite. Politiker fliegen finanziert mit Mitteln aus öffentlichen Kassen, in die wir alle bezahlen, um die halbe Welt. Das führt zu Widersprüchen. Die Menschen sehen, eine relativ geringe Anzahl von Beamten im gehobenen Dienst und Politikern, die es sich in Deutschland so richtig gut gehen lassen. Diese Damen und Herren kümmert die Sorge ums Geld und die weltlichen Güter wenig. Denn diese Damen und Herren wissen ja nur zu gut, es wird immer Millionen von Menschen geben, die Steuern und Beiträge in die öffentlichen Kassen bezahlen. Auf der anderen Seite mit den neuen Leyen 5-Regeln, quält die Sorge um Geld und weltliche Güter, eine Vielzahl von Millionen von Menschen in Deutschland, die nicht mehr wissen, wie diese Nahrung, Kleidung, Miete, Heizung, Reisekosten oder andere Kosten bezahlen können, die im aktiven Leben nun einmal auch als eine natürliche Folge in einem normalerweise funktionierenden Wirtschaftssystem entstehen.

Viele Menschen in Not und in schwerer Armut haben gehofft, dass die, denen viel gegeben wurde, verantwortlich handeln würden und mit denen, denen viel genommen wurde, teilen würden. Praktisch haben damit viele Menschen mit einer Umverteilung von „oben nach unten“ gehofft.
Doch es kommt mit Leyen 5 genau anders, so die Regeln nicht modifiziert, gerechter gestaltet und sozial verträglich angepasst werden, droht die Umverteilung von „unten nach oben“. Meint in anderen Worten, von den Menschen in Not und Armut wird noch mehr genommen, als diese in der Lage sind zu geben, während die Menschen oben mit dem neu hinzukommenden Reichtum genommen von der Masse der armen Menschen nicht mehr gut wissen, was diese mit dem reichlichen Überfluss an Überversorgung mit finanziellen Mitteln machen sollen.

Doch lohnt sich die täglich Sorge, die Qual, das permanente Nachdenken über Geld und weltliche Güter ? Wird die übermäßig, täglich starke Sorge um Geld und weltliche Güter zur Krankheit ? Ab welchem Zeitpunkt ? Wird damit nicht auch noch der letzte Rest von Hoffnung und menschlicher Würde, denen geraubt, die zuvor arm gemacht wurden ?

Wenn die Gedanken, Tag für Tag, nur noch um Geld und weltliche Güter kreisen, dann kann dies zur Qual werden und den letzten Funken Lebensfreude rauben. Dieses ernste Problem betrifft, Milliardäre im Überfluss genauso, wie die arme „Bettlerin“ auf der Straße, die darauf hofft, edle
Spender heute zu finden, damit diese sich im Bio-Laden eine Flasche gesunden Bio-Saft kaufen kann.

Wer es zulässt, von der täglichen Sorge um Geld und weltliche Güter aufgefressen zu werden, dem droht in der Tat die Gefahr von diesen unnützen Sorgen, Ängsten und Nöten verschlungen zu werden.

Die Autorin, Journalistin, Schriftstellerin und Musikerin in Ettlingen, Christiane Philipp, hat dazu einen ganz besonderen Beitrag geschrieben, „Die letzte Lyra“, einen Text, den wir ihnen gerne heute mit freundlicher Genehmigung von Christiane Philipp vorstellen:

DIE LETZTE LYRA

Als GOTT die Erde schuf, gab er den Menschen auf, sich gegenseitig zu achten und zu ehren, keusch und enthaltsam zu sein, und seine Schöpfung, die einzigartige NATUR liebevoll zu bewahren und gut zu ihr zu sein.

Doch die Menschen missachteten seine Gebote und schufen eigene Gesetze und Ordnungen. Damit wurde die Sünde käuflich und die Lüge zum Tagesgeschäft. Sie strebten nach Macht, fuhren unter falschen Flaggen, mordeten.

Als ER dieses sah, sandte er seinen eingeborenen Sohn IESUS CHRISTUS um ein neues Zeichen der Zuversicht und Hoffnung zu setzen.

Doch sie schlugen ihn ans Kreuz und quälten ihn. Einige gaben vor, seine ganz besonderen Nachfolger zu sein, doch auch sie erwiesen sich als institutionalisierte Ausbeuter, Mörder, Lügner.

Das Heer der stillen Diener, die einzelnen Schafe der wahren göttlichen Herde, die es zu all diesen Zeiten stets gegeben hat, wurde von den machthabenden und machthungrigen stets verspottet, gedemütigt, gefoltert und ermordet.

Also opferte GOTT, der Schöpfer aller Dinge, ein ganzes Volk, sein geliebtes Volk, um noch einmal ein Mahnzeichen zu setzen.

Doch auch diese Chance wurde von den Menschen vertan, in eiligen hastigen Aktionen wurden die alten Lügen wieder aufgebaut und geändert hat sich nichts.

Am Ende dieser ganzen Entwicklung steht als Eschiaton der KOSMOS, = Schönheit und Ordnung, und nur in dieser Kombination, ER, GOTT persönlich, und keiner, der der Hässlichkeit und der Lüge und dem Tod gedient hat wird diesem grossen FEUER, der PRACHT und HERRLICHKEIT entgehen können. Dieses ist das letzte Zeichen, und danach wird es keine Lüge mehr geben.

GOTT holt die zu sich, die ihm aufrichtig dienen, die nicht zusehen wie anderen unrecht geschieht, wie sie gequält, gefoltert, gesteinigt werden bei lebendigem Leibe von den Hütern der Lüge und Hässlichkeit unter der vermeintlichen Flagge der Ordnung.

Spitze Geschosse gegen unbescholtene Frauen, mutwillige Zerstörung, Steine in Fensterscheiben gegen Lieder der LIEBE, HOFFNUNG, HEILUNG gesandt von den vermeintlichen Hütern der weltlichen Ordnung werden ein Ende haben.

Der Moment ist zum Greifen nahe.

Bitten um Gnade auf dem Boden der Demut könnte noch helfen mangels Mut zum Handeln.

Theresa.

Die Letzte Lyra„, ein Text der Journalistin, Autorin, Schriftstellerin und Musikerin Christiane Philipp in Ettlingen. Wer die Literatur-Arbeit von Christiane Philipp fördern und unterstützen will, kann dies gerne. Konto von Christiane Philipp, Commerzbank Ettlingen, Konto-Nummer 46 18 963, Bankleitzahl 660 400 18

Die Autorin Christiane Philipp veröffentlichte bereits in den 70er Jahren mehrere Bücher und ist seit Jahren Herausgeberin der Engelsburg. Ausführliche Informationen zu den literarischen Arbeiten und zu den Veröffentlichungen aus der Engelsburg von Christiane Phlipp sind unter anderem bei www.die-engelsburg.de, www.radiotvinfo.org/engelsburg und bei www.johnbaptistmission.org/engelsburg zu finden.

Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

Pakistan: Kampf um das Überleben und um Spenden

Sind die Deutschen faul, fett und geizig ? – Sind Hartz 4-Empfänger, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens Schuld an der Spenden-Krise – 20 Millionen Menschen in Pakistan in Not – Nahezu 1600 bis 2000 Menschen getötet – Jihad Watch: Droht der Krieg um Wasser, Nahrung und Spenden ? – Französischer Präsident fordert internationale Rettungs- und Hilfe-Eingreifgruppe

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 17. August 2010. Die internationale Kritik an Deutschland in der internationalen Hilfe für Pakistan wächst von Stunde zu Stunde. In der Spenden-Krise um Pakistan geraten Hartz 4-Empfänger, alte, kranke, arme, behinderte Menschen und Christen in Deutschland zunehmend in die Kritik. Sind Hartz-4-Empfänger, behinderte Menschen und Christen Schuld und verantwortlich für die ausbleibenden Spenden in Pakistan, wird in zahlreichen kritischen Foren bereits öffentlich hinterfragt. Mehr als 20 Millionen Menschen in Pakistan wurden Opfer einer schlimmen Flut mit katastrophalen Auswirkungen. Kinder und Frauen sterben an den Folgen von Seuchen, Armut, Krankheiten und dem Mangel von Nahrung und Wasser. Insgesamt mindestens 1600 bis 2000 Menschen, die Zahlenangaben sind unterschiedlich, wurden getötet. Eine Fläche, die so groß ist, wie Deutschland steht nach den Fluten unter Wasser. Die internationale Hilfe kommt trotz der Zusagen der internationalen Welt-Gemeinschaft nur schleppend an. Unterdessen findet die Regenzeit in Pakistan kein Ende und die Wassermassen bedrohen sogar Flüchtlings-Einrichtungen und Zelt-Städte erneut zu überschwemmen.

Jetzt wird nach den Ursachen für die internationale Spenden-Krise gesucht. Weshalb bleibt die Hilfe für Pakistan aus? Die unterschiedlichsten Hypothesen werden im Internet diskutiert und beschrieben. Sind Hartz-4-Empfänger, alte, arme, kranke, behinderte Menschen und Christen, die oft in Deutschland als „Sozialschmarotzer, Faulenzer, Nichtsnutze, Parasiten und Arbeitsverweigerer“ von Elite-Politikern und Foren-Schreibern bezeichnet werden Schuld auch für die Spenden-Krise für die Menschen in Pakistan?

Obgleich Pakistan über eine hochgerüstete Armee mit Spezialeinheiten, einer Vielzahl von Kampfflugzeugen verfügt, – das Einzelstück eines Kampf-Jets F 16 kostet zwischen 14,6 bis zu 70 Millionen U.S. Dollar – gelingt es der gut ausgestatteten Armee von Pakistan nicht rechtzeitig die Soldaten für eine Hilfe-Leistung in die Krisenregionen in Pakistan zu mobilisieren. Das habe bereits zum Tod von zahlreichen Kindern und Frauen in den überschwemmten Gebieten geführt. Es gibt erste Aufstände der betroffenen und geschädigten Bevölkerung in Pakistan gegen die Regierung im eigenen Land. Die Armee von Pakistan war in der Lage in Grenzregionen gegen Indien zu kämpfen und teilweise auch gegen die Taliban oder mit den Taliban zu kämpfen. Doch jetzt ist die moderne Armee von Pakistan, einem streng moslemischen Land, alleine offenbar nicht in der Lage dem eigenen Volk des Landes Schutz, Rettung und Hilfe zu bieten. Pakistan verfügt über Atomwaffen, ist anders als Deutschland eine Atommacht und könnte die deutsche Hauptstadt Berlin in der Zeit von weniger als einer Stunde in einem überraschenden Atomschlag komplett auslöschen. Doch gegen die Fluten, Seuchen, Krankheiten, Armut und den Regen in Pakistan scheint die Armee im Krisen-erschütterten Land offenbar jetzt machtlos zu sein. (Vergleiche: http://de.wikinews.org/wiki/USA_liefern_F-16-Kampfflugzeuge_an_Pakistan ).

„Die Deutschen sollten sich schämen. In Deutschland müsse kein Mensch Not und Hunger leiden. Die Menschen in Deutschland haben Alles und die Menschen in Pakistan haben Nichts.“, klagt Sylvia im Forum einer großen deutschen Boulevard Zeitung.

Offiziellen Angaben des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zufolge gibt es auch in Deutschland rund 20 Millionen Menschen, die unter der Armuts-Grenze leben. „Doch das sind nur Nichtsnutze, Arbeitsfaule, Arbeitsverweigerer, Faulenzer, Sozialschmarotzer, lebensunwertes Lebens, behinderte Krüppel und Christen, die immer nur auf Kosten anderer Menschen in Deutschland leben wollen und sich an den Fleischtöpfen derer, die für den Aufschwung in Deutschland arbeiten, fett fressen wollen. Die Deutschen und die dicken deutschen Kinder sind zu fett wird in Foren und in deutschen „Leit-Medien“ bekannt auch als Main-Stream-Medien geschrieben, während in Pakistan die Kinder und Frauen an den Folgen von Hunger und Seuchen sterben.“, weiß Alfons. „Würden die Arbeitsverweigerer in Deutschland arbeiten gehen oder zumindest zur gemeinnützigen Zwangsarbeit oder einem Bürgerarbeitsdienst (BAD) verpflichtet werden, könnten diese Sozialschmarotzer auch für die Menschen in Pakistan spenden. Jeder kann 10 Euro spenden !

Berichte über den angeblich in Deutschland verhungerten Andre Kirsch (20), der im Jahr 2007 in Speyer am Rhein verhungert sein soll, seien von unnützen Schmier-Journalisten oder Parasiten, die sich als Journalisten bezeichnen, frei erfunden. In Speyer am Rhein sei im Jahr 2007 definitiv kein Mensch verhungert. Es gibt keine Menschen in Not in Deutschland. Kein Mensch in Deutschland müsse Not oder Hunger leiden. In Deutschland sei kein Mensch und kein Kind verhungert oder in der Folge von Armut gestorben. Das sei alles Propagande der Faulen und Arbeitsverweigerer. Es gibt für alle Menschen in Deutschland Arbeit. Die faulen Säcke, Faulenzer und Schmarotzer sollen arbeiten gehen ! Man sollte die Arbeitsverweigerer, behinderte und lebensunwerte Krüppel und Kreaturen in Arbeitslager oder Arbeitszentren (AZ´s) prügeln – notfalls auch mit der Hilfe der Bundeswehr und Polizei. Deutschland kann sich die Vielzahl behinderter Sozialschmarotzer nicht mehr leisten. Weg mit diesen unnützen Belastungen, die sich Deutschland nicht leisten kann. Hilfe für die Menschen in Pakistan“, fordert Karl.

Die Einträge in einigen Foren können ganz ohne Übertreibung auch als offene Menschen-Verachtung bezeichnet werden. Im August 2010 in Deutschland wird bereits wieder die Vernichtung von „allem lebensunwerten Leben“, das meint die Vernichtung sogenannter, behinderter Krüppel, Arbeitsverweigerer und Sozialschmarotzer offen in Foren als mögliche Endlösung in Deutschland diskutiert. In vielen der Kommentar-Beträgen wird behinderten, kranken, alten und armen Menschen bereits wieder (vergleichbar mit den Jahren 1933 bis 1945) generell das Mensch-Sein und das Recht auf Leben in Deutschland aberkannt. Vielen Menschen in Not wird in den Kommentar-Einträgen der letzte Funke der menschlichen Würde, die im Artikel Eins des Grundgesetzes garantiert ist, genommen und abgesprochen. Prekarier, das meint arme Menschen, in Deutschland hätten angeblich nicht das Recht auf Leben in Deutschland.

Die Meinungen in Foren geben sicherlich keinen repräsentativen Querschnitt der Meinung aller Menschen und Elite-Politikern der großen Parteien in Deutschland wieder. Doch die Kommentare und Foren-Einträge stimmen nachdenklich und sind ein deutliches Alarmzeichen für beginnende Verteilungs-Kämpfe und bald bevor stehende Kriege um Nahrung, Wasser, medizinische Hilfe und Spenden-Gelder in Deutschland und in der Welt. Befindet sich Deutschland auf dem Weg von einer Demokratie zu einer totalitären Tyrannei und Diktatur, in der es keine Chance für ein Leben, für alte, arme, kranke und behinderte Menschen geben wird?

Da es keine Beweise für die schweren Anschuldigungen von einigen Elite-Politikern und einiger Foren-Schreiben gegen Hartz 4-Empfänger, arme, kranke, alte, behinderte Menschen und gegen Christen in Deutschland und in Pakistan gibt, denen immer wieder die Schuld zugesprochen wird für zahlreiche Krisen in dieser Welt, etwa Finanz-Krisen und die jetzt sich neu entwickelnde, weltweite Spenden-Krise während der Katastrophe in Pakistan, können die Vielzahl der Foren-Einträge nur als Hypothese und vielleicht in einigen Bereichen auch als „gezielte Anfeindungen und Menschen-Verachtung gegen Hartz-4-Empfänger, arme, alte, kranke, behinderte Menschen und Menschen christlichen Glaubens“ betrachtet werden.

Dennoch lässt sich aus einer Vielzahl der Foreneinträge deutlich herauslesen, dass keine Gruppe von Menschen mehr gehasst wird in Deutschland als die Gruppe von Hartz-4-Empfängern, armer, kranker, alter, behinderte Menschen und Menschen christlichen sowie jüdischen Glaubens.

Leiden die Menschen in Pakistan wegen der Faulheit und des Geizes der Deutschen ?

Deutschland hat die Spenden für Menschen in Pakistan von 10 Millionen auf 15 Millionen erhöht. Diese Spenden werden jedoch nicht von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (FDP) von deren privaten Konten oder aus den Kassen der Parteien bezahlt, sondern von der Gesamtheit aller Steuerzahler und Sozialversicherungs-Zahler, konkret von allen Menschen in Deutschland geleistet.

Schon daher lässt sich gut darstellen, dass die Deutschen und ihr Ruf nicht ganz so schlecht sind oder zumindest nicht ganz so schlecht sein können, wie diesen jetzt in Foren nachgesagt wird. Denn 15 Millionen Euro Spenden, die von öffentlichen Geldern der Steuerzahler und Sozialversicherungszahler bezahlt werden, das meint von allen Menschen in Deutschland, müssen erst einmal von Menschen , die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und von Menschen die für 1-Euro-Hunger-Löhne in Deutschland bis zu acht Stunden am Tag arbeiten, hart erarbeitet werden.

15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Pakistan werden gebraucht

Dennoch beklagen sich viele Menschen in Deutschland und in der internationalen Welt-Gemeinschaft über den Geiz und die Faulheit der deutschen „Barbaren“, „Schmarotzer“ und der Heuchler in Deutschland, die das Leben der Menschen in Pakistan verachten.

Die Vereinten Nationen haben einen akuten Finanzbedarf von mindestens 900 Millionen U.S. Dollar errechnet. Experten gehen von Kosten für Hilfe und Wiederaufbau in Pakistan und einem Finanzbedarf von mindestens 15 Milliarden U.S. Dollar aus.

Hier wird auch vielen Menschen in Deutschland und in der Welt verständlich und bewusst werden, dass die bereits zugesicherte Sofort-Hilfe von 900 Millionen U.S. Dollar der internationalen Welt-Gemeinschaft und des internationalen Währungsfonds nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ in Pakistan ist.

Woher die 15 Milliarden für den Wiederaufbau des Krisen erschütterten Pakistan und Menschen in schwerster Not kommen soll, vermag zur Zeit kein Mensch zu sagen, auch nicht nach dem vor knapp einer Woche viele amerikanische Millionäre und Milliardäre die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke gespendet haben.

Rudolf Seiters, seit 2003 Präsident vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat eine vernünftige und vor allem auch nachvollziehbare Erklärung für die internationale Spenden-Krise in Deutschland und um die Pakistan-Hilfe für Menschen in Not. Die Vielzahl der Katastrophen, wie Erdbeben in Haiti vor einigen Monaten (mehr als 20 Millionen Euro wurden aus Deutschland im Frühjahr 2010 gespendet), Brände in Russland, – auch hier hat Deutschland geholfen – , Erdbeben in China, schwerste Notzustände in Afrika, bringen auch die Menschen in Deutschland an die Belastungs-Grenzen der Hilfe-Möglichkeit im finanziellen Rahmen mittels des Spendens. Die Katastrophen mehren sich und finden leider immer noch kein Ende.

Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zwei Jahren im Jahr 2008 bereits deutlich davor, dass jeder vierte Mensch in Deutschland, das sind bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von 80 Millionen Menschen in Deutschland, mindestens 20 Millionen Menschen, die arm und bettelarm sind sowie zum Teil weit unter der Armutsgrenze leben mit weniger als 700 Euro im Monat. Viele Menschen leben mit weniger als 300 Euro in Deutschland.

Hartz 4, der Bürgerarbeitsdienst (BAD) mit 1-Euro-Hunger-Jobs in Deutschland führt nicht nicht zu Konkursen großer Automobil-Konzerne, Kauf- und Warenhäuser wie Quelle und Karstadt sondern führt jetzt möglicherweise auch die Welt und Deutschland in eine internationale Spenden-Krise bei einer stetig wachsenden Anzahl von Katastrophen und der Hilfe-Bedürftigkeit von Menschen in Pakistan, China, Afrika und in Russland.

Es scheint so als würde jetzt zwischen den Menschen und den Ländern dieser Welt der offene Kampf um Wasser, Nahrung und um Spenden-Gelder ausbrechen, der mit allen Mitteln geführt werden könnte.

Jedes Schulkind kann zumindest nachrechnen, wer kein Geld zum Leben hat und unter der Armutsgrenze in Deutschland lebt, hat noch nicht einmal 10 Euro zum Spenden, so schlimm und schwer die Not in Pakistan und in anderen Teilen der Welt auch sein mag. Wo kein Geld ist, kann kein Geld geholt oder gegeben werden und auch dann wenn Hartz-4-Kinder an Kinder in Pakistan spenden wollen in den Schulen in Deutschland: Mit einer Chip-Karte ohne Geld ist dies leider nicht möglich, auch dann wenn der Wille und die Bereitschaft zu helfen noch so groß sein sollten.

Zudem wurden die Menschen in Sachsen und Brandenburg erst vor einer Woche selbst durch Hochwasser schwerst geschädigt. Einige Menschen haben im Osten Deutschland ihr Hab und Gut durch Wasserschaden verloren, vergleiche hierzu: http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm

Vielen Menschen in Deutschland geht es nicht mehr gut. Es gibt Menschen, die seit mehr als fünf Jahren, obgleich diese seit mehr als 20 Jahren Steuern und Sozialversicherungen bezahlen, chronisch krank behindert und schwer behindert sind, nicht zum Arzt oder zum Zahnarzt können. „Der Hass gegen behinderte Menschen in Deutschland ist sehr groß.“, weiß Sonja aus Erfahrung. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist obdachlos. Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze in Deutschland. Die Kluft zwischen armen und reichen Menschen ist in den vergangenen 10 Jahren extrem gestiegen. Eine Minderheit reicher Menschen wird zunehmend reicher, während die Mehrheit der Menschen, auch jener Menschen, die noch einen Erwerbs-Arbeitsplatz haben, arm und ärmer wird.

In Deutschland kämpfen bereits arme, alte, kranke, obdachlose und behinderte Menschen um ihr Leben. In den vergangenen fünf Jahren sind Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung in Deutschland gestorben, behinderte Menschen, Frauen und Kinder verhungert und alte Menschen in Deutschland in ihren Wohnungen erfroren, weil niemand bereit war, die Heizkosten für die Menschen zu bezahlen. Oft wollen diese Menschen gerne helfen, doch diese Menschen können es leider nicht mehr, weil zuvor die wirtschaftliche Existenz dieser Menschen vernichtet wurde, meist aus niedrigen Beweggründen: Gier, Habgier, Profite, wirtschaftliche und politische Macht sowie Profilierungs-Sucht.

In Duisburg wurden 21 junge Menschen in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade getötet und mehr als 500 Menschen verletzt. Damit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits eine kaum zu erreichende Herausforderung für das Jahr 2010 im Juli auf sich nehmen müssen. Zum jetztigen Zeitpunkt ist in diesem Bundesland noch nicht einmal bekannt, ob die geschädigten Menschen in ausreichender Höhe entschädigt werden können.

Am Wochenende besuchte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Krisen-erschütterte Land Pakistan und verschaffte sich mittels Hubschrauber einen Eindruck von der Katastrophe in Pakistan. „Nach einer Welle der Fluten brauche jetzt Pakistan eine international Welle der Hilfs-Bereitschaft.“, sagte Ban Ki-moon. Daran hat kaum ein Menschen Zweifel. Dennoch ist nicht bekannt woher die riesigen Geldsummen, die gebraucht werden kommen sollen. Menschen ohne Einkommen und ohne bezahlte Erwerbsarbeit können leider keine hohe Steuern und auch keine hohe Spenden-Gelder bezahlen.

So groß die Not der Menschen in Pakistan ist, Deutschland und die Menschen in Deutschland, so viel scheint heute sicher, sind für die internationale und weltweite Spenden-Krise und Verteilungs-Kämpfe für Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe mit Sicherheit nicht alleine in der Gemeinschaft der internationalen Staatengemeinschaft verantwortlich.
Viele Menschen in Deutschland sind mindestens ebenso hilflos wie eine Vielzahl der von der Flut geschädigten Menschen in Pakistan. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nun wahrlich auch nicht die dringend benötigte Hilfe nach Pakistan, die die Menschen und das Land dringend brauchen, nach Überzeugung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Vielmehr könnte eine Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy helfen und Hilfe möglich machen. Deutschland ist alleine nicht in der Lage Pakistan mit 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zu helfen.

Hier kann nur die internationale Welt- und Staatengemeinschaft gemeinsam tätig werden, um die Krise des Landes Pakistan nach der Flut in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.

Christliches Paar in Pakistan wegen Gotteslästerung verurteilt

Vor einigen Tagen, das meldet die Agentur Worthy News.com am 16. August 2010, wurde unterdessen ein christliches Paar wegen Blasphemie (Gotteslästerung) in Pakistan zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt. Dem Paar wurde im Gericht vorgeworfen, den Propheten Gottes, Mohammed, beleidigt zu haben. Das Paar Rubina Bibi und ihr Sohn wurden verhaftet und in das Gefängnis im Distrikt Gurjanwala gesperrt. Ein christliches Paar wurde zu einer Gefängnis-Strafe von 25 Jahren verurteilt, weil diese die rituelle Waschung vor dem Berühren der Heiligen Schriften des Koran nicht erfüllt hatten.

Im Distrikt Karachi in Pakistan wurde Omar David, ein weiterer Mensch christlichen Glaubens zu einer Strafe von 25 Jahren Gefängnis und 100.000 Rupees, das entspricht etwa 1.170 U.S Dollar verurteilt, weil er angeblich einen Gottes-lästernden Text versendet habe. Er habe die moslemische Gemeinde und deren religiösen Gefühle beleidigt. Ein Rechtsanwalt erklärte zuvor, dass die Anschuldigungen nicht haltbar seien. Dennoch wurde der Mann zu 25 Jahren Gefängnis von einem Gericht in Pakistan verurteilt (www.worthynews.com/8774-pakistani-court-acquits-christian-woman-of-blasphemy ).

Christen werden im streng moslemischen Pakistan oft als Gotteslästerer wegen des Glaubens an Jesus Christus betrachtet. Viele Menschen des moslemischen Glaubens fühlen sich durch Menschen christlichen Glaubens in ihren religiösen Gefühlen beleidigt. Nicht selten werden Menschen des christlichen und jüdischen Glaubens gehasst. Dabei sollte jetzt mitten in der Katastrophe den Menschen bewusst sein, dass religiöse Feindschaft den Menschen in Not nicht helfen wird.

Die Mehrheit der Menschen in Pakistan ist mit 77 Prozent moslemischen Glaubens. Nur etwa 1, 77 Prozent der Menschen, als eine kleine Minderheit von Menschen in Pakistan, gehören dem christlichen Glauben an.

Französischer Präsident sieht alternative Möglichkeiten der Hilfe-Leistung

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte bereits gestern in einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die möglichste baldige Einrichtung einer Europäischen Rettungs- und Eingreif-Truppe oder Einheit, die Menschen in Katastrophen-Gebieten und in Krisen-Regionen mit Schiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, medizinischer Hilfe, Nahrung und Wasser-Lieferungen vor Ort hilft.

Es ist eine alternative, wenn sicher auch außergewöhnliche Idee, Hilfe zu leisten, die möglichst bald realisiert werden sollte. Denn viel Zeit um den Menschen in Russland, Afrika, Pakistan, China und in weiteren Krisen-Regionen zu helfen, bleibt nicht.

Zahlreiche Organisationen in Deutschland sammeln für die Menschen in Not in Pakistan Spenden.

Hier eine kleine Auswahl der Hilfs-Organisationen, die Spenden sammeln:

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:

UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

Weitere und ausführliche Informationen

1. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=28OmwUwtEc8
2. Armee Pakistan, http://www.youtube.com/watch?v=hx4ViccevtE&feature=related
3. Armee Pakistan, http://www.joinpakarmy.gov.pk
4. Regionalhilfe.de, Menschen in Not im Osten nach Hochwasser, http://www.regionalhilfe.de/flut-sachsen.htm
5. Olaf Scholz, 20 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze oder sind arm, ( = kein Geld zum Spenden !), http://nachrichten.t-online.de/immer-mehr-leben-von-der-hand-in-den-mund/id_15076312/index
6. Gedenken an die Opfer sozialer Kälte in Deutschland, http://www.die-unentdeckte-weite.de/gedenken/
7. Tageschau, 20 Million Menschen in Deutschland sind arm oder bettelarm, http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht4.html
8. Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.medical-tribune.de/patienten/magazin/25874/
9. Obdachlosen-Hilfe e. V., Die Brücke, Hilfe für obdachlose Menschen in Deutschland, http://www.obdachlosenhilfe-die-bruecke.de/index.php?id=6
10. Christians in Pakistan, http://www.christiantoday.com/article/a.black.day.indeed.for.pakistans.christians/26493.htm
11. Gotteslästerung und Verfolgung von Christen in Pakistan, http://www.religioustolerance.org/rt_pakis.htm
12. Der Heilige Krieg, Jihad Watch in Pakistan, http://www.jihadwatch.org/2010/08/ali-sina-pakistan-and-legalized-religious-persecution.html

Bundesaußenminister Westerwelle besorgt über Massen-Morde an Kindern und Frauen in Nigeria

Bundesaußenminister Westerwelle besorgt über Massen-Morde an Kindern und Frauen in Nigeria

Jos (Nigeria) / Berlin. 8. März 2010. Nach den von religiösen Extremisten verübten Massen-Morden an mehr als 200 Kindern, Frauen und Männern christlichen Glaubens äußert sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle besorgt über die Sicherheit.Lage in Zentral-Nigeria.

Von Sonntag auf Montag wurden christliche Familien aus den Häusern getrieben, die Häuser niedergebrannt und mehr als 200 Frauen, Kinder und Männer mit Macheten und Messern abgeschlachtet.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle erklärte nach dem Blutbad und den Unruhen vom 7. und 8. März 2010 Zentral-Nigeria:

„Ich bin sehr besorgt über die Welle von religiös motivierter Gewalt in Zentral-Nnigeria. Die freie Ausübung der Religion ist ein elementares Grundrecht. Ich rufe deshalb alle Beteiligten zu äußerster Besonnenheit auf. Ich erwarte von den Verantwortlichen in Nigeria, dass sie alles tun, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.“

Auszug aus der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Andreas Klamm Sabaot

Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Berlin, 08.03.2010. (red / and. ) Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.

Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. „Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.

Schon jetzt erhielten Erwerbslose, die keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben, kaum Chancen auf eine bedarfsorientierte Förderung. Stattdessen würden sie in sinnlose Maßnahmen geschickt oder müssten als Ein-Euro-Jobber antreten, obwohl öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Form kaum Mehrkosten verursache.

„Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden“, forderte Hannack.

Ziel müsse es sein, den einzelnen Betroffenen durch beschäftigungsschaffende und -begleitende Maßnahmen sowie Qualifizierungen Perspektiven für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Mit der Schaffung neuer Mitnahmeeffekte zugunsten von Arbeitgebern, die sich auf Kosten der Betroffenen und der Sozialkassen sanieren wollten, könne das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit jedenfalls nicht gelöst werden. Hier seien auch von der SPD neue Ideen statt „alter Hüte“ gefragt“, sagte Hannack.

Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle

Problem keine Existenz-sicherende Löhne:

Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin / Nürnberg. 17. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern ( „Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“ ) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen. Die vollständige und umfangreiche Begründung für die Rücktritts-Forderung kann im Text der Petition bei http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html gelesen werden.

Der Buch-Autor und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg, ist entsetzt über die „Hetz-Kampagne“ von Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) gegen kranke, behinderte und arme Menschen. Fotos: FDP / 3mnewswire.org

Graf fordert in der offenen Petition: „Herr Westerwelle, legen Sie ihr Amt als Außenminister und Vizekanzler mit sofortiger Wirkung nieder. Verzichten Sie freiwillig auf alle daraus gewonnen Vorzüge bezüglich einer Pension, Rente oder sonstigen finanziellen Vorteile. Machen Sie Platz für einen Politiker, der sich für die Interessen der Menschen in seinem Staat interessiert und nicht für die Durchsetzung seiner Freunde aus Lobbykreisen.“

Die Forderung begründet der sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist Graf in seiner Petition unter anderem: „Kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelleistungen nach dem SGB II, am 9. Februar 2010, haben Sie dem Volk in Deutschland eine Neuauflage Ihrer Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II geliefert.

Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öffentlichkeit mit einer von Ihnen geschürten Kampagne gegen den Sozialstaat und die bedürftige Bevölkerung. In der Angelegenheit der Leistungen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, wobei ich diesen Begriff selbst nicht sehr nutze, haben Sie bereits schon einige Schlagzeilen geliefert. Immer wieder bedienen Sie die mittlerweile unerträglichen und völlig unsachlichen Klischees, die auch von einigen anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik bedient werden.“

In einem Beispiel: „Die Arbeitsaufnahme dürfe nicht unattraktiv werden durch zu hohe Leistungen.“. Die wesentliche Problematik, so Graf, des heutigen Arbeitsmarktes, „wie das Leisten von Überstunden bis zum Erbrechen, Verringerung der Urlaubstage, Verzicht auf Feiertage, einige zu geringe bis lächerliche Entlohnung für qualifizierte Tätigkeiten, die ersatzlose Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Dezimierung des Kündigungsschutzes, die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, die Notwendigkeit neuer Arbeitszeit-Modelle, ständiger Abbau von Arbeitsplätzen, fehlende Neuschaffung qualifizierter Stellen“, würden den Vizekanzler nicht interessieren.

Der FDP-Spitzen-Politiker habe es mit seinen Freunden der Wirtschafts-Lobby geschafft, den Arbeitsmarkt durch drastische Änderungen zum Nachteil der Menschen, die in einer Erwerbs-Beschäftigung stehen unattraktiv zu machen.

Durch seine bisherigen Äußerungen in Presse und Medien zur Not vieler Menschen ohne Erwerbs-Einkommen und einen vergleichenden Bezug zur „spätrömischen Dekadenz“ habe der Vize-Kanzler nicht überzeugen können, den Anforderungen für das Amt des Vize-Kanzlers und Bundesaußenministers zu genügen.

Graf kritisierte auch die „pauschale Diffarmierung von Millionen von Menschen“, die auf einen Sozialtransfer-Leistungs-Bezug angewiesen sind, weil es keine mehrere Millionen neuer Sozial-versicherungspflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland gibt. Der Buch-Autor machte in seiner Petition zudem auf die besondere Not-Situation von Menschen aufmerksam, die in der Folge von Krankheit und chronischer Behinderung nicht mehr arbeiten können und die in der „Hartz 4, SGB II – Mühle“ stecken. Graf bezeichnete es als „absurd ein Lohnabstands-Gebot zu berücksichtigen“, eine Sozial-Leistung, die von der Gemeinschaft aller Menschen in einem Staat erbracht wird, ein sozio-kulturelles Existenz-Minimum müssten den Bedarf eines Menschen berücksichtigen.

Beim Lohn und Gehalt handele es sich um eine Zahlung eines Arbeitgebers an seinen Vertrags-Partner, dem Arbeitnehmer für eine vertraglich vereinbarte Erbringung einer Arbeits-Leistung.

Hans-Jürgen Graf betrachtet folgende politische und öffentliche Äußerungen von Guido Westerwelle kritisch: „Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“ FDP-Sonderparteitag in Berlin 25. Oktober 2009, ( SZ-Online ), „Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.“ ( ftd.de ), „Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“, Interview in FOCUS, 3. November 2003.

„Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ ( Passauer Neue Presse, 12.2. 2010), Gastbeitrag für „Die Welt“ am 11. Februar 2010 zu dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichtes (BverfG) über die Regelsätze im SGB II vom 09. Februar 2010: „Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.“ „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“,
„Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“, „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“