SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter

SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter

Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 10. März 2010. Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 entlassen werden mussten wieder einzustellen.

Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen.

Die Haushälter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) forderten ursprünglich eine Erhöhung um 3000 Euro im Monat. Die Entscheidung sollte am Wochenende (6. / 7. März 2010) getroffen werden.

Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16712 Euro im Monat um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Die SPD hat ihren Plan für die Erhöhung von monatlichen Mitarbeiter-Pauschalen am 1. März 2010 in den Haushaltsberatungen unterbreitet. Das ursprüngliche Ziel war eine Erhöhung von 3000 Euro im Monat für die Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Die Abgeordneten des Bundestags beschäftigen zwischen 4 bis 5 Angestellte.

Mit einer Erhöhung könnte die Wieder-Einstellung der nach der Bundestags-Wahl 2009 entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich sein.

Die Arbeits-Belastungen für Bundestags-Abgeordnete in Berlin und deren Mitarbeiter im Bundestag sind enorm. Im Beispiel müssen komplexe Berechnungen zur Realisierung der geplanten Kürzung von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 für Sozialleistungs-Bezieher erarbeitet werden und die juristischen Begründungen hierzu ausgearbeitet werden, die auch Bestand beispielsweise in Gerichts-Verfahren beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe haben müssen.

ZAHLENVERGLEICH

Die 187 Landtags-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben vor der Sommer-Pause im Jahr 2009 eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Seit 1. Januar 2010 erhalten die Parlamentarier 223 Euro mehr Geld im Monat und damit insgesamt 9979 Euro pro Monat (monatliche Gesamt-Kosten rund 1,86 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 22,4 Million Euro).

Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten im Sommer 2009 gegen eine Erhöhung der Diäten.

UNTERSCHIED DIÄTEN und MITARBEITER-PAUSCHALE

Die Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete im Bundestag sollte nicht mit den Diäten, das meint den monatlichen Einkünften der Abgeordneten im Bundestag verwechselt werden. Die Diäten der 613 Abgeordneten im Bundestag betrugen im November 2007 nur 7668 Euro im Monat (monatlich 4,7 Millionen Euro / jährlich rund 56,4 Millionen Euro).

Zur Deckung der Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben erhält jeder Abgeordnete im Bundestag eine Kosten-Pauschale von 3868 Euro.

Zusätzlich stehen jedem Abgeordneten im Bundestag Vergütungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu und für den Unterhalt der Büros in Berlin und im Wahlkreis.

Quellen:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html

http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html

Bundeswehr erforscht Taser: Sind 50.000 Volt-Taser für den menschlichen Körper gefährlich?

Bundeswehr erforscht Taser:

Sind 50.000 Volt-Taser für den menschlichen Körper gefährlich?

Von Andreas Klamm

Berlin. 18. Februar 2009. Die Bundeswehr testet offenbar den Einsatz moderner und neuer Waffen, dem Taser, einer Art Elektroschock-Waffe. Dast teilte die Partei Die Linke in einer Presseerklärung mit.

Mit der Erforschung soll möglicherweise auch die Wirkung auf den menschlichen Körper dem Taser, die mit 50.000 Volt (V) eingesetzt wird, neue Untersuchungs-Ergebnisse über die Gefährlichkeit der Waffe Taser, die auch als Elektroschock-Waffe bezeichnet wird, möglich machen. In der Medizin, im Rettungsdienst und in der Pflege ist die Gefährlichkeit der Unfälle mit Strom bereits bekannt.

„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, so genannte Taser, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Einsatzszenarien hinweisen“, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11806). Ulla Jelkpe ist nicht nur Politikerin sondern auch Journalistin.

Ulla Jelpke sagte: „Offenbar soll die Bundeswehr also künftig verstärkt gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt werden, sei es zur Unruhebekämpfung in besetzten Einsatzländern oder auf lange Sicht auch im Inland. Das muss genauso verhindert werden wie ein Export dieser Waffen, die sich nach Ansicht des UN-Antifolterkomitees auch als Folterinstrumente eignen, in Länder wie Saudi-Arabien und in die Schweiz genehmigt wird. In dem einen Land wird gefoltert, das andere verwendet Taser bei Abschiebungen.

Bedenklich finde ich, dass die meisten Spezialeinheiten der Länderpolizeien bereits Elektroschockwaffen verwenden. Bei diesen sogenannten Tasern werden an Drähten befestigte Nadeln auf Personen geschossen und anschließend 50.000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Dass die Bundesregierung sie zu den ’nichttödlichen Waffen‘ zählt, wird ihrer Gefährlichkeit nicht gerecht.

Untersuchungen aus Nordamerika zufolge sind bereits Hunderte von Personen nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen gestorben. Die Gesundheitsgefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sind noch längst nicht hinreichend erforscht.“

Die Politikerin informierte weiter: „Die Bundespolizei verfügt bislang nicht über Taser, und das sollte auch so bleiben. Umso befremdlicher ist jedoch, dass die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung Taser in ihren Waffendepots bunkert, auch wenn deren Einsatz nicht freigegeben ist. Die Bestandszahlen sind ‚als Verschlusssache eingestuft‘. Allerdings lässt die Bundeswehr Untersuchungen in diesem Bereich durchführen. Gegenwärtig erforscht der Rüstungskonzern Diehl Defence die ‚Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser‘, einer Weiterentwicklung, die leitende Flüssigkeiten verwendet. Außerdem laufen Untersuchungen zum ‚Mortalitätsrisiko‘.“

Beim Mortalitäts-Risiko handelt es sich um das Sterblichkeits-Risiko beim möglichen Einsatz von Taser-Waffen.

In der Medizin ist die Gefährlichkeit von Elektrounfällen sehr gut bekannt. Die Definition eines Elektrounfalls lautet: „Direkter Körperschluss zwischen zwei Punkten ziwschen denen eine elektrische Spannung besteht. Da die Stromnetze in der Regel mit einem Leiter geerdet sind, genügt auch die Berührung der nichtgeerdeten Phase, um einen Stromdurchfluss durch den menschlichen Körper hervorzurufen.“

Etwa 80 Prozent aller Stromunfälle zählen zu den Niederspannungsunfällen mit einer Spannung von bis 1000 Volt (V). Drei Prozent dieser Niederspannungs-Strom-Unfälle verlaufen tödlich.

Hochspannungsunfälle, das meint Strom-Unfälle mit Spannungen über 1000 Volt (V), sind seltener. Allerdings verlaufen 30 Prozent der Unfälle mit Hochspannungen über 1000 Volt tödlich.

Die Folgen der Stromeinwirkung auf den menschenlichen Körper sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, etwa der Stromart, Spannung, Stromfrequenz, Widerstand an den Stromübertrittsstellen, Stromweg und Einwirkungszeit.

Es ist bereits bekannt, je länger die Einwirkungszeit, desto größer die Schädigungen.

Folgende Symptome können auf einen Unfall mit Strom hinweisen:

Der Patient „klebt“ durch Muskelkrämpfe an der Stromquelle, Bewusstseinstörungen bis zur Bewusstlosigkeit, Tachykardie (stark beschleunigter Herzschlag), Herz-Rhythmus-Störungen. Zudem muss mit einem Herz-Kreislauf-Stillstand gerechnet werden. In etwa 70 Prozent der Unfälle mit Strom kann ein Kammerflimmern, in cirka 30 Prozent der Unfälle eine Asytolie eintreten.

Weitere Gefahren bei Strom-Unfällen: Atemstillstand und Verbrennungen 1. bis 3. Grades (Strommarken)und starke Schmerzen, die im Rahmen der medizinischen Schmerzbekämpfung beispielsweise im Rettungsdienst in der Regel mit Morphin versucht wird. Beim Auftreten von gefährlichen und lebensbedrohlichen Herz-Rythmus-Störungen kann auch die Defibrillation der Patienten nach einem Elektro-Schock- oder Strom-Unfall notwendig werden.

Für mögliche Erst-Helfer gilt zunächst die Eigensicherung, bevor Opfer und Menschen nach Strom-Unfällen oder dem möglichen Einsatz von 50.000 Volt-Tasern geholfen werden kann.

In der Regel werden folgende Sicherheits-Massnahmen empfohlen:

Sicherheitsabstände einhalten !

Bei Strom mit Spannungen

bis 30.000 Volt, mindestens 1,5 Meter
bis 110.000 Volt, mindestens 2,0 Meter
bis 220.000 Volt, mindestens 3,0 Meter
bis 400.000 Volt, mindestens 4,0 Meter

Abschalten des Stromkreises und Sicherung gegen Wiedereinschaltung durch Fachleute, in der Regel Mitarbeiter der Feuerwehr oder eines E-Werkes.

Überprüfen der Spannungsfreiheit durcch Fachleute.

Absicherung gegen unter Spannung stehende benachbarte Teile

Der Patient sollte in Abhängigkeit von der Bewusstseinslage mit dem Oberkörper hoch gelagert werden oder in die stabile Seitenlage gebracht werden.

Sollten Massnahmen der Reanimation (Herz-Kreislauf-Lungen-Wiederbelebung) notwendig werden, nicht vergessen Rettungsdienst und Notarzt über die Notrufnummer 112 oder 19 222 zu verständigen.

Wenn bei den neuen Waffen, dem Taser mit einem Einsatz von bis zu 50.000 Volt ausgegangen werden muss, gilt hier ein Sicherheitsabstand von mindestens zwei (2,0) Meter einzuhalten.

3mnewswire.org