Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. (and). 30. Dezember 2010. Deutschland leistet Hilfe für das Asyl-System in Griechenland. Doch diese Hilfe genügt nicht nach Informationen der Partei Die Linke. Nach Einschätzung der Die Linke-Politikerin und der Journalistin Ulla Jelpke sind die Zustände im griechischen Asyl-System desatrös. „Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete erklärte weiter:

„Die Bundesregierung nimmt mit keinem Wort inhaltlich Stellung zu den zahlreichen Berichten über die desaströsen Zustände im griechischen Asylsystem. Auf unsere Fragen zu den Berichten des Anti-Folter-Komitees des Europarates, des UN-Sondergesandten zur Überwachung der Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung und Strafe und von pro asyl heißt es gleichlautend: die Bundesregierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und in ihre Meinungsbildung einbezogen. Was daraus konkret folgt, verschweigt sie jedoch. Die von der Bundesregierung aufgezählten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands sind geradezu lächerlich. In erster Linie geht es um ein bißchen Schulung und Information für griechische Behördenmitarbeiter. Schneller und engagierter reagiert die Bundesregierung da schon, wenn es um Hilfe zur Abschottung gegen Flüchtlinge geht. Innerhalb weniger Tage wurden im November vergangenen Jahres 40 Beamte mit Wärmebildkameras und Fahrzeuge an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Ein Soforteinsatzteam der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt dort griechische Behörden bei der Verhinderung des Grenzübertritts von schutzsuchenden Flüchtlingen. Der Einsatz wurde nun bis Anfang März 2011 verlängert. DIE LINKE fordert das Ende solcher Abschottungsmaßnahmen. Schutzsuchende Flüchtlinge müssen die Chance auf ein faires Asylverfahren in der EU erhalten.“

Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Mainz. (red / and). 29. Dezember 2010. Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) zu den Verhältnissen im Abschiebeknast in Ingelheim erklärte Daniel Köbler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Es wird das Geheimnis von Innenminister Bruch bleiben, aus welchem Grund er den Abschiebeknast in Ingelheim ausgerechnet am zweiten Weihnachtfeiertag als ‚human’ bezeichnet hat. Ich empfinde diese Äußerung gerade an einem solchen Tag der Mitmenschlichkeit als infam gegenüber den Betroffenen. Mitten in Rheinland-Pfalz werden Menschen schlimmer als Schwerstverbrecher behandelt. Es ist unverhältnismäßig und inhuman die Flüchtlinge in einem Abschiebeknast wie dem in Ingelheim wegzusperren“, so Daniel Köbler.

„Ich frage mich, ob der Innenminister sich jemals vor Ort ein Bild gemacht hat, unter welchen Bedingungen Menschen in Rheinland-Pfalz inhaftiert werden dürfen. Was bitte ist human an fünf Meter hohen Gefängnismauern? Was bitte ist human an Restriktionen beim Kontakt mit Angehörigen für Inhaftierte im Abschiebgefängnis? Was bitte ist human an der monatelangen Inhaftierung von Schwangeren in Ingelheim oder der widrigen Zwangsunterbringung von Minderjährigen in Trier?“, fragte Daniel Köbler.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz setzen sich zusammen mit diversen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen dafür ein, dass den Flüchtlingen ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen gewährt wird sowie den Zugang zu Gesundheit und Bildung ermöglicht wird. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Schließung des Abschiebgefängnisses in Ingelheim und des „Ausreisezentrums“ in Trier. Auch in Rheinland-Pfalz sollte allen Menschen mit Humanität begegnet werden. Gerade in der Weihnachtszeit sollte der Innenmininister in sich gehen. Dann wird er erkennen: Die derzeitige Praxis der Landesregierung ist in Wahrheit alles andere als human“, ergänzte Daniel Köbler seine Stellungnahme für Menschlichkeit im Umgang mit Asyl- und Schutz-suchenden Menschen.

Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Berlin. 2. Dezember 2010. (and). Die Journalistin und Die Linke Politikerin, Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Situation für Flüchtlinge, die auf Asyl in Deutschland und in Europa hoffen. „Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung“, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: „Libyens Staatschef fordert fünf Milliarden von der EU, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, die von seiner Küste aus Richtung Europa fahren. Außenminister Westerwelle ist dieser Preis offensichtlich zu hoch. Libyen soll zwar die Drecksarbeit erledigen, dabei aber kein Aufsehen erregen. Die EU-Staaten und Deutschland vorneweg wollen die Abwehr der Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU auslagern, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen.

Westerwelle widerspricht nicht einmal Gaddafis Beschimpfung der Flüchtlinge als Diebe und Lügner. Damit legitimiert er, dass sie wie Kriminelle behandelt werden, statt ihr Recht auf ein faires Asylverfahren wahrnehmen zu können. Als Menschenrechtsverfechter macht er sich so komplett unglaubwürdig.“

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
Name ____________________
Straße____________________
Ort ____________________

An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de

Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den „Schub“, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

Grüne-Politikerin zur Situation von Mohammed Sbaih: Schutz-suchende Menschen die protestieren dürfen nicht strafrechtlich belangt werden

Grüne-Politikerin zur Situation von Mohammed Sbaih:

Schutz-suchende Menschen die protestieren dürfen nicht strafrechtlich belangt werden

Von Andreas Klamm

New York / Erfurt. „Die Prosteste von Schutz-suchenden Menschen dürfen nicht strafrechtlich belangt werden.“ Das erklärte bereits gestern in einer Mitteilung an die Presse die Landessprecherin der Partei Die Grünen Thüringen / Bündnis 90, Astrid Beinlich.

Die Grünen unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates Thüringen nach einem Stopp der Abschiebung von Mohammed Sbaih. Der Mann aus Palästina und dem Westjordanland hatte als Sprecher für die Flüchtlinge so wörtlich die „miserablen Lebensbedingungen“ von Schutz-suchenden Menschen in der Sammel-Unterkunft Katzhütte öffentlich beklagt und kritisiert.

Die Landes-Sprecherin der Grünen, Astrid Beinlich besuchte während der Prosteste mehrfach die Sammel-Unterkunft Katzhütte vor Ort, um sich ein Bild zu machen, sprach mit betroffenen Menschen und lernte dabei auch Mohammed Sbaih kennen.

Astrid Beinlich erklärte: „Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden schreit förmlich zum Himmel. Nachdem damals die Proteste in Katzhütte auch nach der Verlegung von Herrn Mohammed Sbaih weiter gingen und publik wurden, soll dieser nun in ein für Palästinenser unsicheres Land abgeschoben werden. Wir fordern die
Landesregierung in Thüringen auf, dies zu verhindern. So kann und darf in einem Rechtsstaat mit Protest und Menschen, die hier Schutz suchen, nicht umgegangen werden.“

Die geplante Abschiebung von Mohammed Sbaih konnte gestern vorläufig verhindert werden. Das Abschiebe-Verfahren werde allerdings noch weiter fortgesetzt, informierte eine Sprecherin des Landes. Verschiedenen Quellen zufolge ist der Flüchtlings-politische Sprecher Mohammed Sbaih zur Zeit im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter in der Nähe der Stadt Eisenach interniert.

Ein internationales Produktions-Team und Journalisten von Radio IBS Liberty hatte vor kurzem die Chance mit mehreren ehemaligen Insassen von Sammel-Unterkünften für Schutz- und Asyl-suchende Menschen, die diese Menschen als „Lager“ oder „Isolations-Lager“ bezeichnen, mehrere Gespräche und Interviews zu führen. Ein Augenzeuge berichtete, dass aufgrund der schlechten Lebens-Bedingungen in den Lagern die Menschen oft depressiv und schwer krank würden. Ein Miteinander oder eine Integration sei unter den Umständen einer Isolation von den Menschen in Deutschland in den Stadt-Zentren kaum möglich.

Insgesamt bemühen sich mindestens drei Flüchtlings-Hilfe-Organisationen und die Partei Grüne / Bündnis 90 um eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asyl- und Schutz-suchende Menschen in Deutschland.

Zudem versuchen mehrere Menschenrechts-Organisationen den Flüchtlingen, Menschen in Not und Schutz-suchenden Menschen und so jetzt auch Mohammed Sbaih zu helfen. Ein Sprecher einer Menschenrechts-Organisation bezeichnete die Sammel-Unterkunft Katzhütte so wörtlich als „Baracken-Lager“.

Die Gründe für die Inhaftierung von Mohammed Sbaih sind offiziell bislang nicht geklärt.

Die internationale Rechts-Lage zur Situation der Allgemeinen Menschenrechte ist eindeutig. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen), deren Proklamation und der 60. Jahrestag der Proklamation am 10. Dezember auch in Deutschland gefeiert wird, dürfen alle Menschen und damit auch Schutz- und Asyl-suchende Menschen vom Recht auf Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit Gebrauch machen, auch dann wenn die Stimmen kritisch sein sollten in Bezug auf die schlechten Lebensbedingungen von Schutz-suchenden Menschen und Flüchtlingen in Deutschland.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Nachdem die Menschen in Deutschland zwei Diktaturen, eine Diktatur der Nazis bis 1945 und eine Diktatur in der ehemaligen DDR bis 1989/90 erleben mussten, ist das Engagement couragierter Schutz-suchender Menschen eine gute und konstruktive Chance auch für die Menschen in Deutschland Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte auch bei noch so unterschiedlichen Standpunkten und Meinungen friedfertig zu lernen und zu praktizieren.

Der konstruktive Umgang auch mit kritischen Stimmen und Meinungen ist eine Chance für ein Miteinander das sich die „Botschafter des Friedens“, das meint Schutz-suchende und Asyl-suchende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt flüchteten und die Menschen in Deutschland nicht nehmen lassen sollten. Ein konstruktiver Dialog und ein aktives Engagement für die Wahrung und Einhaltung von elementarsten Grundrechten nach dem Grundgesetz für Deutschland und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Deutschland kann eine gute Bereicherung für viele Menschen in Deutschland sein.

Die international und universell gültige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) ist weltweit im Internet in zahlreichen Sprachen zu lesen: www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm , www.un.org .

Doch es geht auch anders in Deutschland und es gibt einige wenn vielleicht auch noch zu wenige Beispiele im guten Umgang mit Schutz-suchenden Menschen: Ein herzliche und gute Beziehung mit Schutz-suchenden Menschen ist auch in Deutschland möglich. Die Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg gibt mit der Aktion „Save me – Heidelberg – Eine Stadt sagt JA zu Flüchtlingen“ ein vorbildliches und gutes Beispiel und heißt Schutz-suchende Menschen herzlichst mitten in der Studenten- und Universitäts-Stadt willkommen. Bereits 86 Paten für Flüchtlinge und Schutz-suchende Menschen haben ihre ehrenamtliche Hilfe öffentlich zugesagt, den Schutz-suchenden Menschen ein Leben in Deutschland und das Miteinander leichter möglich zu machen. Ausführliche Informationen sind im Internet bei www.save-me-heidelberg.de im Internet zu finden. Die Paten für Schutz-suchende Menschen setzen sich auch offen und öffentlich für die Aufnahme von Schutz- und Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.

Weitere und ausführliche Berichte folgen.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty wurde 1986 in der deutschen Stadt Speyer am Rhein und in der englischen Stadt Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom gegründet.

IBS Independent Broadcasting Service Liberty ist ein alternatives, independent und internationales Medien-Netzwerk mit Journalisten und Autoren aus 33 Ländern und mit Lesern, Hörern und Zuschauern aus 41 Ländern. Das Medien-Netzwerk ist nicht-kommerziell weil alternativ und international. Zeitweise arbeitet das Medien-Netzwerk unter „NO“- und „LOW“-Budget-Bedingungen. IBS Independent Broadcasting Service Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung und sozialer internationaler Friedens-Dienste.

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