Sozialamt Nürnberg täuscht Öffentlichkeit?

Nürnberg, den 13. Oktober 2009
Hans-Jürgen Graf
Bericht mit kommentierendem Inhalt

Wie ich bereits in dem Artikel „Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?“ und „übelste Pöbeleien“ über Thomas Müller aus Nürnberg und die Auseinandersetzung mit dem Sozialamt und dem Gesundheitsamt der Stadt berichtete, weigert sich Thomas Müller eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt Nürnberg bezüglich seiner „Umzugstauglichkeit“ vornehmen zu lassen. Dies deshalb, da er bereits zweimal dort untersucht wurde und dies für ihn beide Male äußert schmerzhafte und retraumatisierende Auswirkungen hatte.

Müller leidet seit langer Zeit nicht nur an körperlichen Einschränkungen sondern auch an posttraumatischen Belastungsstörungen, einer schweren Depression und weiteren psychosomatischen Auswirkungen schwerer seelischer Schädigungen. Zu den traumatisierenden Ereignissen in seinem Leben gehört unter anderem eine Operation an der Bauchdecke unter Narkose und trotzdem voller Schmerzempfindung, als auch dass er am Beginn seiner Jugendlichenzeit brutal zusammen geschlagen wurde und weitere Ereignisse, die ich hier nicht näher nennen möchte.

Aufgrund der Berichterstattung durch die „Nürnberger Nachrichten“ über diese Angelegenheit, sah sich das Amt wohl genötigt eine Zusage zu treffen und tat dies indem es gegenüber den NN, durch seinen stellvertretenden Leiter, erklären ließ, Herr Müller hätte vorerst für ein halbes Jahr Ruhe da man die Angelegenheit noch einmal ausführlich prüfen müsste. Doch kaum waren diese „Zusagen“ in gedruckter Form unter die Bevölkerung gebracht, dauerte es nur wenige Tage und Müller hatte wiederum eine Aufforderung im Briefkasten er solle sich beim Gesundheitsamt untersuchen lassen . Diese wurde begleitet von einem Schreiben, das Unterlagen anforderte die längst dort vorliegen. Ebenso ein Fragebogen, der nachweislich aufgrund Vorlage beim bayerischen Datenschutzbeauftragten, absolut nichts mit der Situation des Thomas Müller zu tun hat und somit auch keinerlei notwendige Daten für die Leistungsgewährung erhebt.

Zwischenzeitlich wurde ja auch dem Bevollmächtigten, der Müller bis zur Einschaltung des jetzt tätigen Rechtsanwaltes vor dem Sozialamt vertrat, die Haushaltshilfe eingestellt. Der Bevollmächtigte ist selbst mit einem GdB von 80 und dem Merkzeichen G anerkannter Schwerbehinderter und kann seine Wohnung nicht selbst komplett reinigen. Erstaunlich ist nur die Nähe der bearbeitetenden Büros. In beiden Fällen, bei Müller und seinem Bevollmächtigten, liegen die Zimmer der Sachbearbeiter im gleichen Gebäude lediglich nur wenige Räume auseinander. Dem Bevollmächtigten wird nun ebenfalls mit einer Begutachtung durch das Gesundheitsamt entgegen argumentiert.

Für Müller ist jetzt ein engagierter Anwalt für Sozialrecht aus Nürnberg tätig, der ihm hilft seine Rechte vor einer Behörde durch zu setzen, die in besonders vehementer Art und Weise jegliche Argumentation und Vorschläge unbeachtet lässt. Es läuft eine Strafanzeige gegen das Gesundheitsamt und den damals untersuchenden Arzt, der trotz besseren Wissens Müller Schmerzen zufügte die Wochen danach anhielten und seine Lebensqualität, die sowieso schon stark vermindert ist, noch erheblich einschränkten.

Hier setzt sich jemand für seine Rechte und die Rechte anderer Hilfeempfänger ein und wehrt sich gegen ein Bevormundung und Relativierung von Rechten und Grundrechten durch Sozialbehörden, wie sie ja immer wieder von Hilfeempfängern und Antragstellern beklagt wird. Sein bisheriger Lohn dafür waren weitere Schikanen durch das Amt, Pöbeleien, Beleidigungen und Morddrohungen durch die Öffentlichkeit (nachweislich durch Leserbriefe an die NN und Drohschreiben an Müller selbst). Sind die Menschen in diesem Land tatsächlich nicht mehr fähig eine Beschneidung ihrer Grund- und Bürgerrechte zu erkennen? Ist es der Bevölkerung, dem Volk, so egal geworden wie ihnen von Seiten der Verantwortlichen aus der Politik immer mehr Rechte genommen werden? Sind wir wieder in einer Zeit, in der viele zum Mitläufer und Mitschreier werden? Ich hoffe doch nicht. Allerdings lassen einem solche Reaktionen nicht viel Hoffnung.

Besonders enttäuschend empfinde ich, dass sich bisher trotz eines hohen Bekanntheitsgrades dieser Angelegenheit, keine Organisation der Erwerbslosen oder Hilfeempfänger mit diesem Thomas Müller solidarisiert hat. Warum eigentlich nicht? In den Foren und Communities dieser Organisationen im Internet finden sich zahlreiche Fälle ähnlicher Art und Klagen über Klagen zum Umgang der Behörden mit Hilfeempfängern. Jedoch scheint der Zusammenhalt und das gemeinsame Einstehen für die Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft in den letzten Generationen verloren gegangen zu sein. Nun „Einer für Alle und Alle für Einen“ ist wohl passé. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ ist das Motto für die Zukunft?

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