Politische Widersprüche und das Grundgesetz

Politische Widersprüche und das Grundgesetz

Berlin. 18. Mai 2009. In ganz Deutschland finden die Feierlichkeiten zu „60 Jahre Grundgesetz und Deutschland 1949 bis 2009“ statt. Die Meinungen zum Grundgesetz gehen weit auseinander.

Während eine Gruppe von Menschen das Grundgesetz als „ein kostbares Geschenk an die Deutschen“ nach dem Zweiten Welt-Krieg bezeichnet, gibt es weitere Gruppen von Menschen, die das Grundgesetz „als Besatzungs-rechtliches Mittel“ der Alliierten Streitkräfte (Vereinigte Staaten von Amerika, Groß Britannien, Russland und Frankreich) nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 betrachten und öffentlich kritisieren, dass in Deutschland keine Verfassung existiere, die mit der Wieder-Vereinigung aller Deutschen im Grundgesetz zugesichert wurde.

Die Einführung einer Verfassung für Deutschland hätte mit der Wiedervereinigung von Ost- und West-Deutschland im Jahr 1990 stattfinden müssen.

Ein Sprecher kritisierte, es sei falsch das Grundgesetz als Verfassung für Deutschland zu bezeichnen. Das Grundgesetz (GG) sei ein Grundgesetz und nicht eine Verfassung für Deutschland. Seit des Inkrafttretens des Grundgesetzes (GG) im Jahr 1949 habe man das Grundgesetz zudem 56mal geändert.

Die Verfassungen der Länder würden im Umkehrschluss auch nicht alternativ als Landes-Grundgesetze bezeichnet werden. Die Verfassungen der Länder würden in richtiger Weise als Verfassung der Länder namentlich genannt werden. Das träfe auf das Grundgesetz hingegen eindeutig nicht zu.

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und im Innenausschuss des Bundestages kritisierte am Wochenende die mehrfache Verletzung und Nicht-Einhaltung des Grundgesetzes (GG): im Zusammenhang des Daten-Missbrauchs durch die Gewerkschaft Transnet: „Daten-Schutz ist Persönlichkeits-Schutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: Von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften und die große Koalition schläft geruhsam.

Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saal wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen getreten.“

Andreas Klamm

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