Linke will Rente mit 67 rückgängig machen

Linke will Rente mit 67 rückgängig machen

Zahlreiche EU-Staaten rechnen zum Jahres-Ende mit Arbeitslosen-Quoten von bis zu 20 Prozent – Linke will gegen Alters-Armut wirken – Neue Abstimmung im Bundestag zur Rente mit 67

Berlin. 23. Juni 2009. Die Partei Die Linke will die umstrittene Regelung zur Rente ab 67 Jahren rückgängig machen. Im Jahr 2007 wurde die Erhöhung des Eintritts-Alters für die Rente beschlossen. Die Regelung „Rente ab 67“ führe viele Menschen in die Alters-Armut. Viele Menschen können bereits heute im Alter von 40 Jahren keinen Arbeitsplatz mehr finden, da in vielen Arbeits-Bereichen bereits Menschen ab 40 Jahre als „zu alt“ gelten. Mit der neuen Regelung werden Regierung und Wirtschaft gezwungen Millionen neuer Sozialversicherungs- pflichtiger Arbeitsplätze zu schaffen, die es in Deutschland bereits seit Jahren nicht gibt.

Genauer betrachtet, handelt es sich sogar um eine so genannte unerfüllbare Forderung. Denn mit der neuen Regelung werden Regierung und Wirtschaft gezwungen Millionen neuer Arbeitsplätze mit Bezahlung zu schaffen und Menschen auf der Suche nach Erwerbs-Einkommen gezwungen, Arbeitsplätze zu finden, die es nicht gibt. Oft bleibt nur der Weg in die Langzeit-Arbeitslosigkeit. Verliert beispielsweise ein Arbeitnehmer mit 50 Jahren seinen Arbeitsplatz und kann keinen neuen Arbeitsplatz finden, bedeutet dies faktisch, dass ein Arbeitnehmer bis zu 17 Jahre Langzeit-arbeitslos werden könnte, bevor dann eine Rente beantragt werden kann. In diesen 17 Jahren droht einem Menschen mit zunehmendem Alter und Erkrankungen zum Teil ohne ausreichende finanzielle Versorgung mit zunehmenden Alter überleben zu müssen bevor eine Rente beantragt werden kann.

Gleichzeitig melden allerdings Groß-Unternehmen in Deutschland und auch Unternehmen des Mittelstandes fast täglich neue notwendige Massen-Entlassungen. So sehr es sich viele Menschen auf der Suche nach Erwerbs-Einkommen wünschen, die Menschen können keine Arbeitsplätze finden, die es in Deutschland nicht mehr gibt. Das Problem haben jetzt offenbar in der Zeit der globalen Welt-Wirtschaftskrise auch Politiker der Partei Die Linke erkannt. Die Rente ab 67 Jahren wird von Klaus Ernst von der Partei Die Linke als so wörtlich „Fehlentscheidung“ benannt.

Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab 67 geben. Die Fraktion der Partei Die Linke stellte einen Antrag. Das Parlament wird in der kommenden Sitzungs-Woche über das Aus für die vor zwei Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Renten-Alters entscheiden.

„Die Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeits-Test für die SPD. Es reicht nicht, immer nur Ankündigungen zu machen. Die Rente ab 67 muss fallen. Das ist in der Wirtschaftskrise eine Frage der Vernunft.“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst.

Der Politiker nannte mehrere gute Gründe für die Initiative einer neuen Abstimmung über die Rücknahme einer Erhöhung des Renten-Eintritts-Alters.

„Die Rente ab 67 führt zu mehr Alters-Armut. Schon jetzt steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen dramatisch an. Bei den über 55-Jährigen hat sie seit Mai 2008 um mehr als 17 Prozent zugenommen. Das bedeutet mehr Früh-Verrentungen, höhere Renten-Abschläge und mehr Altersarmut. Wir wollen dieses Wahnsinns-Projekt um jeden Preis stoppen. Deshalb werden wir in der nächsten Woche der SPD ein letztes Mal Gelegenheit geben, mit ihren Stimmen die Fehlentscheidung von 2007 zu korrigieren.“, erklärte Klaus Ernst, Die Linke.

Nach dem mehr und mehr auch große etablierte Unternehmen bei der Bundesregierung um Millionen-Kredite „betteln“ müssen, ist zumindest heute bereits sicher, dass die Menschen, die auf der Suche nach Erwerbs-Einkommen und sicheren Arbeitsplätzen in Deutschland sind, nicht für die Folgen der Weltwirtschafts-Krise bestraft werden dürfen und können, da die Arbeitnehmer für die Weltwirtschafts-Krise nicht verantwortlich sind. In der Krise müssen Regierung, Wirtschaft und Menschen in Deutschland gemeinsam Wege finden, die soziale Versorgung von Millionen von Menschen zu sichern und Wege finden für einen Wieder-Aufbau neuer wirtschaftlicher Systeme, die ein Überleben und Menschen-würdige Einkommen für alle Menschen gewährleisten.

Schon diese Aufgabe macht deutlich, dass es an Arbeit in Deutschland ganz und gar nicht mangelt. In Deutschland mangelt es lediglich an den Investoren, die in der Lage sind und bereit sind für die zu leistende Arbeit zu bezahlen. Ein-Euro-Lösungen machen keinen Sinn, denn mit Ein-Euro-Einkommen und fehlender Kauf-Kraft von Millionen von Menschen in Deutschland lässt sich der Wirtschafts-Kreislauf für Groß-Konzerne und den Mittelstand in Deutschland nicht wieder beleben. Wer kein Geld hat, kann kein Geld ausgeben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Unternehmen des Mittelstands und Groß-Konzern an den Rand des Ruins getrieben werden.

Die logische Schlussfolgerung hieraus: Die Menschen brauchen Geld, das diese auch ausgegeben können. Dann können die Wirtschaft im Mittelstand und im Großen wieder angekurbelt werden und möglicherweise sogar einige neue Arbeitsplätze entstehen. Große und mittelständische Unternehmen, die aufgrund fehlender und zahlungsunfähiger Kunden keine Umsätze und Einnahmen verbuchen können, sind in der Regel nicht in der Lage neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. In einer Zeit der Welt-Wirtschafts-Krise einzig und allein auf die Rolle Deutschlands als „Export-Weltmeister“ zu hoffen, genügt ebenso wenig, da bereits heute absehbar ist, dass die Rolle als „Export-Weltmeister“ nur zeitlich befristet ist, denn wer im Ausland kein Geld mehr in der Folge der globalen Welt-Wirtschaftskrise hat, kann auf Dauer auch die besten Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland nicht in ferne Länder einführen.

Vernünftiger wäre es ohne Zweifel, die Rolle als „Export-Weltmeister“ soweit wie möglich zu sichern und zeitgleich nach kreativen und konstruktiven Ideen zu suchen, um auch die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. Große und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind beider Käufer-Gruppen bedürftig: Der Käufer im Ausland im globalen Welt-Markt und der Käufer im heimischen Binnenmarkt, meint auch in Deutschland und in Europa.

Neue Arbeitsplätze können Unternehmen erst dann bieten, wenn entsprechend ausreichende Einnahmen gemacht werden, um Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen auch bezahlen zu können. Andreas Klamm

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