Horst Seehofer schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus

Horst Seehofer schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus

Von Andreas Klamm

München / Berlin. (red). 22. März 2009. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legte der SPD am Samstag einen Austritt aus dem schwarz-roten Koalitions-Bündnis nahe. „Wenn es der SPD nicht mehr gefällt, soll es an der CSU nicht scheitern, dann sollen sie aus der großen Koalition aussteigen“, sagte der CSU-Vorsitzende Seehofer.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, die CSU sei „so auf Krawall gebürstet“, dass „sie unzurechnungsfähig ist“. Dies belaste „die Koalition im Ganzen“.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte mit Angriffen auf Außenminister und Vize-Kanzler Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach. Er warf Dr. Frank Walter Steinmeier „versuchten Betrug“ und „Täuschung“ im Zusammenhang mit Versprechungen zur Rettung des angeschlagenen Automobil-Konzerns Opel vor. „Man müsse den Unsinn verhindern“, ergänzte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Der SPD-Politiker versuche den Arbeitnehmern „vorzugaukeln“ der Staat könne ihre Probleme lösen, ergänzte der CDU-Politiker.

Streit auch zur Frage einer Verfassungs-Änderung zur Sicherung von Job-Centern

Indirekte Kritik an der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Dr. Angela Merkel äußerte auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD): „Vielleicht hätte man in der CDU Zustimmung gefunden, es hätte sich nur jemand dafür einsetzen müssen“, sagte er.

Das sei nicht geschehen. Ein Land lasse sich so nicht regieren, ergänzte der Bundesarbeitsminister.

Die Bundeskanzlerin hatte am Dienstag in der Unions-Fraktion wie eine Vielzahl weiterer Abgeordneten gegen einen gemeinsamen Vorschlag von Scholz und mehreren Ministerpräsidenten votiert, die Jobcenter über eine neue Verfassungs-Änderung abzusichern.

Das melden mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen.

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