Folter für Erwerbslose?

Nürnberg – Bremen, den 07. November 2009

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Graf

Bremer FDP-Abgeordneter fordert ein Anziehen der Daumenschrauben bei Hartz IV-Geschädigten

berichtet DIE LINKE – Bremen auf ihrer Homepage (www.dielinke-bremen.de). Sie schreibt weiter:

Als wären Hartz und Agenda 2010 für die Betroffenen nicht bereits „Folter“ genug, fordert nun der Bremer FDP-Abgeordnete Oliver Möllenstädt verschärfte Sanktionen für arbeitsunwillige „Hartz IV-Kunden“. Möllenstädt wörtlich: „Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Lust haben und keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden.“ Viel zu selten würden im Stadtstaat Sanktionen eingesetzt. Es müsse endlich Schluss sein mit dem „Kuschelkurs“.

Berufen fühlte sich der Stadtstaatabgeordnete zu diesen Äußerungen aufgrund eines Berichtes der Bundesagentur für Arbeit, der besagt, dass sanktionierte Kunden um einen gewissen Prozentsatz eher eine Beschäftigung angenommen hätten als eben nicht sanktionierte. Allerdings wird nichts darüber geschrieben, welche Art von Beschäftigung diese Menschen dann angenommen haben um wieder Leistungen zu erhalten. Denn vielen von uns ist längst klar, dass spätestens seit der Einführung von Arbeitslosengeld II und der Möglichkeit der Sanktionierung von Menschen auf 0 Euro, die Ausbeutung, der Druck, der Zwang und die Nötigung auf dem Arbeitsmarkt massiv zugenommen hat.

Nun, ist Herr Möllenstädt ein Befürworter der Folter für Transferleistungsbezieher? Jedenfalls scheint er schon ein Anhänger der Folterinstrumente Daumenschrauben zu sein. Aus Wikipedia:

Die Daumenschraube, die in der Constitutio Criminalis Theresiana von 1769 als Daumenstock bezeichnet wurde, war ein Folterinstrument zur „Wahrheitsfindung“ der Rechtsprechung im Mittelalter und der frühen Neuzeit. Sie wurde bei einer peinlichen Befragung zur Erwirkung von Geständnissen eingesetzt.

Dabei werden der Daumen oder andere Finger in eine Zwinge gespannt und deren durch Gewinde miteinander verbundene Backen schraubenförmig zusammengezogen. Dieser Prozess ist äußerst schmerzhaft und nicht selten mit Frakturen verbunden, welche bleibende Schäden an der Hand verursachen können.

Sehr oft wurde diese Form der Folter zu Geständnissen bei der Hexenverfolgung eingesetzt.

Die Folter wurde oft von Medizinfachkundigen durchgeführt, wobei die Daumenschraube nur so weit zugedreht wurde, dass die Finger nicht gebrochen waren. Somit erzielte die Folter sehr häufig Geständnisse.

Oder hat er nur geäußert was viele seiner Kollegen auf allen Ebenen der Politik in unserem Lande denken? Ich jedenfalls betrachte solche Politiker, die sich derartig in der Öffentlichkeit äußern und so aller Wahrscheinlichkeit nach ihr innerstes Denken offenbaren, als eine große Gefahr für ein demokratisches Gemeinwesen. Wer so denkt und redet, der kann kein Freund von Demokratie und einem sozialen Staat sein.

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