Dr. Fank-Walter Steinmeier zum Thema „Schwerste Menschenrechts-Verletzungen“ und das notwendige Engagement für die Demokratie

Dr. Fank-Walter Steinmeier zum Thema „Schwerste Menschenrechts-Verletzungen“ und das notwendige Engagement für die Demokratie

Von Andreas Klamm

New York City / Berlin. 9. Januar 2009. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden auch eine Vielzahl wahrer und engagierter Sozial-Demokraten und engagierte Menschen durch das Nazi-Terror-Regime in Deutschland hingerichtet.

Die Berichterstattung über heikle Themen ist ein sehr sensibler Bereich und es wird selten über schwere Grundrechte-Verletzungen und Menschenrechte-Verletzungen in Deutschland berichtet. In ihrer Bericht-Erstattung konzentrieren viele deutsche Mainstream-Medien vielmehr ihren Blick darauf, was andere in fernen Ländern falsch machen. Eine wahre und gut funktionierende Demokratie sollte es auch möglich machen und garantieren, die Geschehen in Deutschland selbstkritisch zu betrachten und zu reflektieren für eine lebenswerte und gute Zukunft.

Offiziell laut dem Grundgesetz und der Verfassung ist Deutschland eine Demokratie. Natürlich wissen auch arme und gewöhnliche Bürger wo die Macht ist, heißt es doch im Volksmund: „Wo das Geld ist, ist die Macht.“

Das Grundgesetz und die Verfassung in Deutschland garantiert jedoch ausdrücklich, dass nicht nur reiche Menschen und Millionäre in Deutschland Rechte, Grundrechte und Menschenrechte wahrnehmen dürfen.

Artikel 1, Grundgesetz

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 3, Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4, Grundgesetz

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Den meisten Menschen ist die Macht aufgrund der finanziellen Resourcen von Medien-Mogulen bekannt. Doch nicht nur für deutsche Medien-Mogule oder Millionäre gilt die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, sondern auch beispielsweise für Französisch-tunesisch-deutsche Journalisten und Autoren, auch dann wenn diese behindert sein sollten oder keine Millionäre sind.

Die Garantie der Einhaltung elementarster Grundrechte und Menschenrechte ist sich ein Staat, der nach rechtsstaatlichen Ordnungen und freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien funktionieren will, schuldig und ist verpflichtet dass Menschenrechte und Grundrechte gewahrt bleiben.

Dazu zählt auch als ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit:

Artikel 5, Grundgesetz


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Was nach nur rund 12 Jahren einer Terror-Diktatur folgte, ist den Menschen der Nachkriegs-Jahre, die nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 geboren wurden, noch bestens bekannt. Um den Zweiten Welt-Krieg zu stoppen, mussten die Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.), Groß Britannien und Russland Tonnen und Millionen von Bombem auf Deutschland abwerfen. 1945 lagen weite Teile von Deutschland in Trümmern, Schutt und Asche. Ein Blick in die Geschichts-Bücher genügt. Wer mehr Fotos aus der Nachkriegs-Zeit sehen will, kann auch beim Stadtarchiv in der Stadt nachfragen und nachsehen. Es lohnt sich mit überlebenden Zeitzeugen zu sprechen. Die Menschen haben viel zu erzählen. Sie mussten schwerste Krisen und Hungersnöte bewältigen bereits als Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, um zu überleben.

In einem Radio-Interview das ich kürzlich mit dem Gründer der Right Livelihood Foundation und dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jakob von Uexkuell führen konnte, meinte der Stiftungs-Gründer des alternativen Nobel-Preises:
Die Menschen sollten sich mehr in der Politik engagieren und die Demokratie verteidigen. Man muss bereit sein sich im politischen Leben auch zu engagieren. Nicht etwa als Berufspolitiker und auch nicht für das ganze Leben, doch durchaus lokal, regional und national, vielmehr als bisher. Ein Beitritt zu Organisationen und Vereinen genügt nicht. Man muss sich auch politisch und gesellschaftlich persönlich engagieren, wenn man dafür sorgen will, dass der Krieg gegen die Demokratie nicht etwa von den Feinden der Demokratie gewonnen wird.

Lügen in der Politik, wie etwa in der Bankenkrise, in der seit Jahren Menschen immer wieder erzählt wurde, es sei kein Geld da, als plötzlich dann Milliarden von Euro und U.S Dollar „auftauchen“ um die Banken zu retten, sollten nicht zu einer Politik-Skepsis führen, sondern vielmehr dazu , dass sich mehr engagierte Menschen politisch, regional oder national einsetzen. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.

Jakob von Uexkuell´s Vater musste aus politischen Gründen aus Deutschland flüchten. Die Worte des Gründer des alternativen Nobel-Preises sind deutlich.

Wer sich nicht für die Demokratie engagiert, sollte sich nicht wundern überraschend das Opfer einer Diktatur zu werden. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden weder arme, noch reiche, weder gewöhnliche oder bürgerliche noch adelige Menschen verschont. Noch nicht einmal Offiziere, die zuvor Deutschland treu dienten wurden durch die Diktatur verschont.

In London berichteten mir Augenzeugen, Zeitzeugen und Angehörige ehemaliger Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) über die Folter und Ermordung von wahren und engagierten SPD-Politikern, die den Mut hatten sich während der Jahre 1933 bis 1945 für eine Demokratie zu engagieren in Recherche-Gesprächen und Interviews.

Doch es ist nicht notwendig soweit zurück in die Geschichte zu „reisen“ und zu recherchieren.

Im Jahr 2007 fand während einer Rede auch der Bundesaußen-Minister Dr. Frank-Walter Steinmeier deutliche und wichtige Worte in einer Rede zu Grundrechten und Menschenrechten, die nachdenklich stimmen können.

Zum Thema schwerste Menschenrechtsverletzungen sagte Steinmeier:

Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.

In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat dürfe die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen. Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Individuen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen, sei ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich.

Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht – oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit – angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt. Die einzige Solidarität, die es in diesem Gremium geben sollte, ist die Solidarität mit der Sache der Menschenrechte selbst ! In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig, nicht zu schweigen und nicht wegzusehen.„

Es lohnt sich für die Demokratie zu engagieren. Der Weg ist nicht immer einfach. Man sollte etwas Mut mitbringen und bereit sein schwere und viel Arbeit zu leisten.

Wer sich das nicht wagt, läuft in die Gefahr die Folgen und kaum tragbare Last einer Diktatur tragen und aushalten zu müssen.

Das Grundgesetz und die Verfassung für Deutschland sind kostbare Geschenke. Die Arbeit als Grundgesetz- und Verfassung-Schützer lohnt. Nein es ist nicht notwendig, um als Grungesetz- und Verfassungs-Schützer sich beim Bundesamt für den Verfassungschutz in Köln zu bewerben.

Wie Jakob von Uexkuell schon sagte: „Ein regionale, nationales Engagement für die Demokratie“ genügt. Dazu ist noch nicht einmal die Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation erforderlich.

Der Umgang mit anderen Menschen in der Praxis bietet Gelegenheit ein Beispiel im Sinne der Demokratie zu geben. Auch wenn man mit der Rede und Meinungsäußerung eines anderen Menschen nicht einverstanden ist, dann sollte man die Menschen sprechen lassen, so lange diese nicht etwa aktive zu Gewalt- und Straf-Taten aufrufen.

In einer Demokratie ist es wichtig, die Bereitschaft mit zubringen, mit dem anderen Glauben und mit anderen und freien Meinungen anderer Menschen leben zu wollen und auch die Arbeit von Journalisten und freien Journalisten und die Presse-Freiheit zu garantieren.

Wohin die Arbeit der Propaganda-Ministerien und gleichgeschalter Medien in den Jahren 1933 bis 1945 wissen wir heute aus den geschichtlichen Überlieferungen: In Tod und Zerstörung.

Um zu verstehen ist es wichtig FRAGEN und immer wieder FRAGEN zu stellen. Es ist wichtig im Gespräch zu bleiben, zu kommunizieren und die Konversation aufrecht zu erhalten auch die freie Rede und Meinung.

Hinweise zum Autor:

Andreas Klamm ist Französisch-tunesicher-deutscher Welt-Bürger von Geburt an. Sein Großvater Haedi Sabaot ist Französich-Tunesischer Staatsbürger und war 1945 als Französicher Offizier der Französischen Armee in Kaiserslautern in der Besatzungszone Deutschland stationiert.

Im Oktober 2007 stellte der Journalist und Autor beim U.S. Department for Justice in Washington, D. C. einen ANTRAG auf WECHSEL von der deutschen Staatsbürgerschaft in die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der Journalist und Autor hat mehrfach öffentlich mitgeteilt, dass er Deutschland verlassen möchte. Seine Großmutter Martha Kolacz verliess im Jahr 1950 aus politischen Gründen, Verfolgung von Menschen, die noch durch die Nazi-Ideologie geprägt waren, für immer Deutschland und wechselte die deutsche Staatsbürgerschaft in die AUSTRALISCHE STAATSBÜRGERSCHAFT. Sie lebte in der Stadt Melbourne im State of Victoria, Australia.

Der WECHSEL der Staatsbürgerschaft ist ein Menschenrecht nach der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte durch die United Nations (UN) – Vereinte Nationen, ARTIKEL 15:

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Der Journalist und Autor konnte aus rein wirtschaftlichen und finanziellen Gründen Deutschland noch nicht verlassen. Er befindet sich ausdrücklich GEGEN seinen Willen in Deutschland. Er erklärte öffentlich in Presse, Radio und Fernsehen, dass er zu Deutschland kaum noch Bindungen habe. Der Journalist und Autor arbeitet für ein Unternehmen (Grace MedCare Ltd., Medien-Dienstleistungen und Pflege-Dienstleistungen) in London und ist zudem freiberuflich in Groß Britannien und in Deutschland tätig. Andreas Klamm ist Gründer verschiedener internationaler Medienprojekte. Im Jahr 1986 gründete er IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television in der englischen Stadt Leeds und der deutschen Stadt Speyer am Rhein. IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty und IBS Television Liberty fördern NACHWEISBAR die internationale Völkerverständigung seit 1986.

Er bezieht NACHWEISBAR vom deutschen Staat weder finanzielle noch materielle Leistungen und LEHNT diese aus POLITSCHEN und GLAUBENS- und GEWISSENS-GRÜNDEN ab.

Seit dem Jahr 2006 befindet sich normalerweise sein Lebensmittel-Punkt in der Ersatz-Wahlheimat „London, Groß Britannien“, den er nur als eine Zwischen-Station betrachtet. Vor kurzem erklärte er: „Mit Deutschland gibt es für mich persönlich keine Grundlagen mehr zu irgendwelchen Verhandlungen. Mein Wunsch ist definitiv: Wechsel der Staatsbürgerschaft und Verlassen von Deutschland. Daran wird sich nichts ändern. Meine Großmutter ist mir ein gutes Vorbild. Sie war nicht reich. Sie hat Gnade und Glück gefunden, die Allgemeinen Menschenrechte in Anspruch nehmen zu können. Dafür bitte ich als Französich-tunesisch-deutscher Weltbürger um Verständnis. Auf eine deutsche Staatsbürgerschaft kann ich gerne verzichten. Ich habe für 22 Jahren aus hauptberuflicher Tätigkeit NACHWEISBAR Steuern und Sozialversicherungs-Zahlungen an Deutschland geleistet.

Für 15 Monate war ich als wehrpflichtiger Soldat im Stabsdienst und als Rechnungsführer in der Luftwaffe, Gefangener bei der deutschen Bundeswehr und habe dennoch gedient. Nach der Ableistung des Grundwehr-Dienstes stellte ich 1989 aus GLAUBENS- und GEWISSENSGRÜNDEN einen Antrag auf KRIEGS-DIENST-VERWEIGERUNG. Sollte es zum Konflikt-Fall zwischen Deutschland und Frankreich kommen kann ich mir aus GLAUBENS- und GEWISSENGRÜNDEN NICHT vorstellen für Deutschland zu kämpfen. Krieg lehne ich ab und ich bin für eine Demokratie, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit. Meine jüdischen und christlichen Brüder und Schwester bitte ich dafür zu beten, dass ich bald Deutschland verlassen kann und in die Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.) reisen kann. Aus finanziellen Gründen habe, ich obgleich chronische schwere Erkrankungen (Hepaitis C, Asthma bronchiale und Unfall-Folgen vorliegen) aus finanziellen Gründen keinen Zugang zur ärztlicher, zahnärztlicher und medizinischer Versorgung. Daher BITTE ich um Gebet dass der Heilige GOTT Israels und der HERR Jesus Christus WEGE möglich machen, Deutschland zu verlassen und künftig in den U.S.A. leben und arbeiten zu können. Die Situation ist ernst, gefährlich und Lebens-bedrohend. Beobachter einer Flüchtlings-Hilfe-Organisation aus Kanada äußerten den Verdacht auf eine mögliche Folter.“

Article 15

Everyone has the right to a nationality.
No one shall be arbitrarily deprived of his nationality nor denied the right to change his nationality.
www.un.org

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