Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Innenminister warnt vor Terror-Anschlägen in Deutschland

Kein Grund zu Panik – Menschen in Deutschland sollten sehr wachsam sein – Verstärkte Schutz-Massnahmen in allen öffentlichen Bereichen – Zivilschutz in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung – Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt: Die Lage ist ernst

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. / Mainz. 18. November 2010. Nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Mittwoch (17. November 2010) ist die Lage in Deutschland angespannt. Grund zur Hysterie bestehe keine, betonte der Bundesinnenminister, doch knapp vier Tage vor möglichen Anschlägen von Terroristen am 22. November 2010 sei die Situation und Lage nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) ernst. An allen öffentlichen Einrichtungen, Flughäfen, Bahnhöfen, Weihnachtsmärkten und Prestige-Gebäuden, wie Ministerien, Amtssitz des Bundespräsidenten und Bundestag wachen mit Maschinen-Pistolen bewaffnete Bundespolizisten und Bundespolizistinnen über die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Thomas de Maiziére (CDU) warnte in bislang kaum gekannter Deutlichkeit vor möglichen Anschlägen von Terroristen in Deutschland. Auf welchen Wegen die Terroristen nach Deutschland einreisen wollen, ist den Bundessicherheitsbehörden, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Polizei und deutschen Spezialgeheimdiensten wie Militärischer Abschirmdienst (MAD) offenbar zur Stunde noch nicht bekannt. Zum Schutz der Menschen in Deutschland patroullieren schwer bewaffnete Polizisten und Bundespolizisten nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen sondern kontrollieren auch verschärft an den Grenzen in Deutschland. Denkbar seien auch Ausweis- und Reisepass-Kontrollen bei Reisen in Ländern an den Grenzen, die zum sogenannten Raum und Gebiet des Schengen-Abkommens zählen. Als mögliche Ziele für Anschläge der Terroristen werden Weihnachtsmärkte, alle öffentlichen Einrichtungen, Kongresse, Flughäfen, Bahnhöfe und eben auch Prestige-Gebäude wie der Amtssitz des Bundespräsidenten, Bundestag, Partei-Zentralen von CDU, CSU und FDP, der Kopfbahnhof in Stuttgart, Brandenburger Tor, Hotels und Banken-Viertel in der Banken-Metropole Frankfurt am Main in Spekulationen genannt. Alle Einrichtungen haben gemeinsam, dass diese für die Menschen in Deutschland nicht nur wichtig sind, sondern für eine Vielzahl von Menschen auch lieb gewonnen sind und aus dem öffentlichen Bild des täglichen Geschehens in Deutschland kaum noch wegzudenken sind.

Deutsche Experten für Terror diskutieren auch darüber, ob Anschläge auf Hotels in Deutschland, ähnlich wie im Jahr 2008 in Mumbai möglich sein könnten. Damals wurden bei Überfallen von islamischen Terroristen auf Hotels mehr als 160 Menschen ermordet. Um diese und weitere Fragen zu beantworten bleiben den Bundessicherheitsbehörden (BuSiBe) nur noch knapp vier Tage Zeit, nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére könnten Anschläge von Terroristen bereits am 22. November 2010 oder zum Ende des Monats möglich sein.

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Karl Peter Bruch bestätigt „ernste Lage“ in Deutschland

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sehen sich die Landessicherheitsbehörden (LaSiBe) seit geraumer Zeit mit einer abstrakt hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus konfrontiert. Diese Bedrohungslage umfasse letztlich auch die Gefahr von Anschlägen in der Bundesrepublik.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erklärte noch gestern in Mainz: „Aktuelle, weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte lassen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass wir es gegenwärtig mit einer qualitativ neuen Bedrohungssituation zu tun haben. Ich habe deshalb angeordnet, dass unsere Polizei bis auf Weiteres lageangepasste Maßnahmen durchführt, das schließt auch eine höhere, sichtbare Präsenz der Polizei ein. Daneben wird es weiterhin weitere, nicht sichtbare Maßnahmen geben. Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie.“.

Entscheidend für diese Neubewertung sei nicht allein die Tatsache, dass uns innerhalb kürzester Zeit mehrere gefährdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden sind, sondern auch das hohe Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen Hinweislage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Bedrohungslage zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr seien umfangreiche Maßnahmen-Kkonzeptionen erarbeitet wurden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen, ergänzte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Peter Bruch (SPD). Als mögliche besonders gefährdete Anschlagsziele nannte der Innenminister die Städte Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet.

Zivilschutz als präventiver Schutz vor und nach Terror-Anschlägen

Ohne in Hysterie oder gar in Panik zu geraten, empfiehlt es sich im Rahmen des präventiven Zivilschutzes vor und nach Terror-Anschlägen in Deutschland im Beispiel darauf zu achten, ausreichend Geld- Wasser- Nahrungs- und Medikamente-Vorräte für etwa rund sechs Monate in Deutschland bereit zu halten. Die Menschen in Deutschland sollten jetzt besonders wachsam sein und mutig genug sein, verdächtige Personen oder Ereignisse auch mittels dem Polizei-Notruf 110, oder an die lokalen Polizei-Reviere rechtzeitig zu melden.

Hilft der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin den vermissten Großvater zu finden ?

Hilft der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin den vermissten Großvater zu finden ?

Der französische Offizier Hedi Sabaot wird seit 1945 vermisst – Letzter bekannter Aufenthaltsort ist Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz

Mainz / Kaiserslautern. 16. November 2010. Möglicherweise ist es der Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin, der helfenkann den Familienangehörigen, den Kindern und den Enkeln-Kindern, ihren seit 1945 vermissten französischen Großvater und Vater Hedi Sabaot zu finden.

Hedi Sabaot war als Offizier der französischen Armee im Jahr 1945 in Kaiserslautern stationiert. Seine damalige Geliebte, die deutsche Frau, Marta Maier und der französische Offizier Hedi Sabaot waren damals bei den französischen und deutschen Behörden und wollten eine Erlaubnis zum Heiraten. Die Situation des Liebespaares im Jahr 1945 ist bei den deutschen und französischen Behörden Aktenkundig, wie es im Amtsdeutsch heißt. Eine Erlaubnis zur Heirat zwischen deutschen Frauen und Offizieren der Besatzungs-Armeen war im Jahr 1945, nur wenige Monate nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht einfach und es bestanden auch hohe Risiken. Die Deutschen waren nur wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 in aller Welt gehaßt. Wenn sich Besatzungs-Soldaten und die Offiziere der Besatzungsarmeen aus Frankreich, Groß Britannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Rußland in deutsche Frauen verliebten, war dies immer mit Problemen verbunden.

Obgleich das Liebes-Paar noch zuvor bei den deutschen und französischen Behörden war, um eine Erlaubnis zum Heiraten zu erhalten, verliert sich jede Spur des ehemaligen Offiziers Hedi Sabaot in der Stadt Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Andreas Klamm-Sabaot, der Enkel-Sohn, des französischen Staatsbürgers und französischen Offiziers Hedi Sabaot sucht seinen vermissten Großvater seit mehr als 25 Jahren. Die Suche begann dieser im Jahr 1984 als er gerade einmal 16 Jahre jung war. Zuerst musste er damals seine Großmutter Marta Kolacz finden, die inzwischen den Stiefgroßvater Joseph Kolacz, einen ehemaligen Militär-Polizisten der Polisch Devision der U.S. Armed Forces Europe, das meint der Polnischen Division der U.S. Streitkräfte in Europa heiratete, nach dem diese 1950 für immer Deutschland verlassen hatte und nach Melbourne in den State of Victoria nach Australien ausgewanderte. Im Jahr 1987 konnte Andreas Klamm-Sabaot, Dank der Behörden in Melbourne in Australien, seine Großmutter Marta Kolacz finden, die im Jahr 1950 Kaiserslautern für immer verlassen musste. Marta Kolacz ist im öffentlichen nationalen Archiv von Australien als displaced people, das meint als vertriebene Person, registriert.

Doch leider wußte auch die Großmutter Marta Kolacz nicht, was mit ihrem früheren Geliebten, dem französischen Offizier und französischen Staatsbürger Hedi Sabaot geschehen ist. Die französischen Behörden hätten sie darüber informiert, dass Hedi Sabaot nach Tunesien versetzt wurde. Doch ein Mitarbeiter der Botschaft in Tunesien bestätigte auf Anfrage, dass die Ankunft von Hedi Sabaot in Tunesien nicht registriert werden konnte. So verliert sich die Spur des französischen Armee-Offiziers Hedi Sabaot in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Vor rund drei Jahren wurde Andreas Klamm-Sabaot in einem öffentlichen Archiv fündig. In den 50er Jahren wurden zwei französische Offiziere in der Nähe von Kaiserslautern ermordet. Vor wenigen Wochen kam ein möglicherweise entscheidender Hinweis einer Kriminalhauptkommissarin.

Der Tipp der Kriminalhauptkommissarin: Andreas Klamm-Sabaot soll die Polizei und Behörden in Kaiserslautern bitten eine DNA-Analyse zwischen den ermordeten französischen Offizieren in der Nähe von Kaiserslautern und ihm als Nachkommen durchführen zu lassen. Mittels neuester Technik könnte es möglich sein, auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine möglicherweise bestehende Blutsverwandtschaft zwischen einem der ermordeten französischen Offiziere in der Nähe von Kaiserslautern und dem Enkel-Sohn Andreas Klamm-Sabaot mittels DNA-Analyse und weiterer Techniken nachzuweisen.

Der Hinweis der Kriminalhauptkommissarin schenkt der Familie und dem Enkel-Sohn eine große Hoffnung, zumindest Fotos und Informationen über den Verbleib des seit 1945 vermisssten französischen Offiziers und französischen Staatsbürgers, Hedi Sabaot, zu erhalten, auch dann wenn sich der traurige Verdacht bestätigen sollte, dass dieser in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges möglicherweise in der Nähe von Kaiserslautern ermordet worden sein könnte. Zumindest wäre es dann möglich Fotos und Informationen zum geliebten und vermissten Großvater Hedi Sabaot zu erhalten, nach einer Suche, die schon mehr als 25 Jahre andauert. Daher hat der tunesisch-französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von neun verfassten und veröffentlichten Büchern, Herausgeber und Verleger, Andreas Klamm – Sabaot am 16. November 2010 auch eine öffentliche Petition an den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, gesendet mit der Bitte bei der Suche nach dem vermissten französischen Staatsbürger und ehemaligen Offizier der französischen Armee, Hedi Sabaot, zu helfen. Es wäre ein wahrer Dienst für den Frieden, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ob Innenminister Karl Peter Bruch, der auch für die Polizei in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern zuständig ist, die Hilfe bei der Suche nach dem vermissten französischen Offizier und französischen Staatsbürger Hedi Sabaot, unterstützen wird, bleibt abzuwarten.

PRESSE-Kontakt / Kontakt für die Medien:

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

c/o Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Deutschland, Germany)
c/o 160 Greenford Road, Sudbury Hill – London, HA13QS, United Kingdom, Groß Britannien / Vereinigtes Königreich
Tel. 0049 6236 416 802, Tel. 0049 62 36 48 90 44, Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.), email: andreasklamm@hotmail.com

An

Herrn
Karl Peter Bruch
Innenminister Rheinland-Pfalz
Minister des Innern und für Sport

Schillerplatz 3 – 5
55116 Mainz

Telefon: 06131 – 16 0
Telefax: 06131 – 16 35 95
E-Mail: poststelle@ism.rlp.de

Petition und Offener Brief zur Situation tri-nationaler und bi-nationaler Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland / französisch-deutsche und deutsch-französische Bürger sogenannte « Mischlings-Kinder »

Petition und ANTRAG zur Unterstützung bei der SUCHE seit 1984 nach meinem Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger, geboren in Tunis, Tunesien, Nord-Afrika, im Jahr 1945 stationiert als französischer Offizier in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz – seither VERMISST !

Sehr geehrter Herr Innenminister Karl Peter Bruch !

Wie Ihnen bekannt ist im Jahr 2010 der 65. Jahrestag der Kapitulation und für den Frieden in Deutschland am 8. Mai 1945. An Ministerpräsident Kurt Beck habe ich zwecks Unterstützung eine öffentliche Petition gesendet.

In der Angelegenheit der Suche nach meinem Großvater, HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger FRANZÖSISCHER OFFIZIER, geboren in Tunis, Tunesien in Nord-Afrika, stationiert 1945 in Kaiserslautern in in Rheinland-Pfalz sende ich Ihnen heute nach einem Gespräch mit einer Kriminalhauptkommissarin, deren Namen ich aus dienstlichen Gründen als Journalist, Rundfunk-Journalist, Nachrichten-Korrespondent, Verleger und Herausgeber seit 1984, in dieser Petition nicht öffentlich machen kann, einen ANTRAG und eine öffentliche Petition mit der BITTE bei der Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater, dem französischen Staatsbürger und ehemaligen Offizier der französischen Armee, HEDI SABAOT, zu helfen.

Im Jahr 1984 habe ich als damals 16jähriger Jugendlicher die internationale Suche nach meinen beiden vermissten Großeltern begonnen. Die Informationen wurden mir hierzu von meinem Vater, Manfred Klamm, ehemaliger Feuerwehr-Obermann der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Berufsfeuerwehr Ludwigshafen am Rhein und ehemaliger Postbeamter, verstorben am 4. Februar 2000, nach einem schweren Unfall aus unbekannten Gründen NICHT vor dessen Tod mitgeteilt.

Daher machte ich mich weltweit alleine auf die Suche nach meinen Großeltern der mütterlichen Seite, konkret auch auf die Suche nach den Eltern meiner Mutter und meinen Großeltern und die meiner beiden Schwestern. Die Großeltern der väterlichen Seite aus Deutschland kannte ich gut. Nach dreijähriger Suche von 1984 bis 1987 konnte ich meine Großmutter MARTA KOLACZ, geborene Maier, am 11. September 1922 in Erfenbach bei Kaiserslautern, DANK der freundlichen Unterstützung der BEHÖRDEN in Australien in der Stadt Melbourne im State of Victoria finden (Beweis: Schreiben der Behörden in Australien).

In einem Schreiben aus dem Jahr 1963 an meine Eltern, kurz vor deren Hochzeit, damals lebte ich noch nicht, teilte meine Großmutter MARTA MAIER, die in Melbourne in Australien offiziell in den Archiven als displaced people, in deutscher Sprache als vertriebene Person registriert ist, mit, dass diese glaubt, dass der vermisste französische Offizier und Staatsbürger HEDI SABAOT nach Tunesien nach 1945 zurück versetzt wurde.

Im Jahr 1945 waren meine Großmutter Marta MAIER und mein Großvater Hedi SABAOT bei den deutschen und bei den französischen Behörden die damals für KAISERSLAUTERN in Rheinland-Pfalz zuständig waren, weil diese heiraten wollten. Meine Großmutter Marta Maier war bereits im Oktober 1945, das bedeutet also nur vier Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges SCHWANGER. Meine Großeltern liebten sich sehr und wollten heiraten. Aus nicht bekannten Gründen wurden von den deutschen Behörden und von den französischen Behörden die Erlaubnis zur HEIRAT leider nicht erteilt.

In einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Botschaft von TUNESIEN wurde mir mitgeteilt, dass eine Einreise meines Großvaters HEDI SABAOT, in Tunesien bei den Behörden in Tunesien NICHT registriert ist. Der Mitarbeiter hat mir empfohlen mit den Behörden in Deutschland und Frankreich zwecks der Informationen über den Verbleib meines seit 1945 vermissten Großvaters HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier, aufzunehmen.

Leider werden den suchenden Angehörigen, das meint den Kindern und den Enkel-Kindern der vermissten Verwandten immer noch wichtige Informationen mit der Begründung militärischer oder polizeilicher Geheimnisse vorenthalten. Doch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges glaube ich, ist das RECHT AUF INFORMATION der Angehörigen vermisster Familien-Angehörigen der französischen Armee oder auch der deutschen Wehrmacht sicher und weit wichtiger zu bewerten, da die Offiziere und Soldaten der französischen Armee und der deutschen Armee, schon aufgrund des sehr hohen Alters, so die Angehörigen noch leben sollten, NICHT mehr im Dienst der deutschen Wehrmacht bzw. Bundeswehr bzw. der französischen Armee stehen können.

Daher bitte ich Sie in dieser Petition und in diesem Antrag die SUCHE nach vermissten französischen Offizieren und auch nach vermissten deutschen Offizieren zu unterstützen. In meinen Recherchen seit 25 Jahren als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine seit 1986, Stadtmagazin Ludwigshafen am Rhein, Vorderpfalz aktuell, Radio- und Fernseh-Magazin seit 1984 und zahlreicher weiterer Medien, konnte ich feststellen, dass ich KEIN Einzelfall bin, was ich früher als Jugendlicher im Jahr 1984 noch vermutete hatte. Es gibt in Deutschland mehrere Tausend MENSCHEN, die ihre französischen oder auch deutschen Verwandten bzw. Verwandten in der DIREKTEN FOLGE des ZWEITEN WELTKRIEGES seit mehreren Jahrzehnten, wie auch ich suchen !

In den öffentlichen Archiven bin ich auf besondere Ereignisse aufmerksam geworden. In den 50er Jahren wurden in der Nähe von KAISERSLAUTERN zwei Offiziere der französischen Armee aus mir bislang noch nicht bekannten Hintergründen ermordet.

In einem Gespräch teilte mir eine Kriminalhauptkommissarin mit, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die zuständige Polizei und die Behörden in Kaiserslautern vermutlich noch über DNA-Materialen aus dem Mord-Fall an zwei französischen Offizieren in Kaiserslautern verfügen. Da mir der Mitarbeiter der Botschaft in Tunesien mitteilte, dass eine Einreise meines Großvaters nach Tunesien nicht registriert ist und mein Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und französischer Offizier, umgangssprachlich formuliert, wie vom Erdboden verschluckt erscheint, obgleich mir mitgeteilt wurde, dass alle Offiziere und Soldaten auch der französischen Armee und der deutschen Wehrmacht bereits lange vor 1945, also vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges gründlich registriert und in Archiven erfasst wurden, kann ich in der logischen Schlussfolgerung einen Zusammenhang zu den zwei ermordeten französischen Offizieren in der Nähe von Kaiserslautern nicht mehr eindeutig ausschließen.

Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus dem Schreiben meiner Großmutter aus dem Jahr 1963. FRAGE: Weshalb sollten meine Großmutter Marta Maier und mein Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und Offizier, erst bei den deutschen und französischen Behörden um eine Erlaubnis zur Heirat bitten und ausgerechnet im Jahr 1946 als meine Mutter geboren wurde, mein Großvater HEDI SABAOT dann kein Lebenszeichen mehr von sich geben. In der logischen Schlussfolgerung legt dies sogar sehr nahe, dass mein Großvater HEDI SABAOT aus mir heute immer noch nicht bekannten Gründen NICHT mehr in der LAGE war ein Lebenszeichen von sich zu geben und sich um seine Ehefrau, das meint meine Großmutter Marta MAIER (später ein zweites Mal verheiratet, daher der NAME KOLACZ) und seine Tochter, das meint meine Mutter NICHT kümmern (Beweis: Meine Großeltern, HEDI SABAOT und meine Großmutter Marta Maier waren bei den deutschen und französischen Behörden, KOPIE des Briefes meiner Großmutter Marta Maier aus 1963 ! und wollten heiraten) .

Diese Zusammenhänge legen nahe, dass meinem Großvater HEDI SABAOT etwas zugestoßen sein könnte. Die Kriminalhauptkommissarin teilte mir mit, dass es DANK der technischen Fortschritte in Deutschland mittels einer DNA-Analyse heute möglich ist, zu prüfen, ob einer der beiden ermordeten französischen Offiziere, die in der Nähe von Kaiserslautern ermordet wurden, möglicherweise mit mir verwandt sein könnte. Sollte sich dies bestätigen, so könnte ich zumindest die Informationen zu meinem seit 1945 vermissten Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier erhalten.

Daher bitte ich zu prüfen, ob Sie die Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater mittels einer DNA-Analyse und mittels der FREIGABE aller Informationen zu den in der Nähe von Kaiserslautern ermordeten französischen Offiziere mitteilen können. In den öffentlichen Archiven, wird nur darüber informiert, dass in der Nähe von Kaiserslautern, zwei französische Offiziere ermordet wurden. Die Namen der Offiziere werden in den öffentlichen Archiven leider nicht genannt.

Mein Großvater HEDI SABAOT ist kein Militär-Geheimnis mehr und ich bitte Sie zu respektieren, insbesondere auch deshalb weil ich KEIN Einzelfall bin, sondern die Probleme dieser Art zahlreiche weitere Menschen betrifft, zu handeln und sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Enkel-Kinder FREIEN ZUGANG zu den Informationen erhalten, was mit den Angehörigen, seien es Eltern, Väter, Mütter, Großmütter und Großväter geschehen ist, erhalten dürfen.

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, den ich in die Suche bereits eingeschaltet hatte, sucht nach einer Selbstauskunft nur nach vermissten deutschen Soldaten, doch leider nicht nach vermissten FRANÖSISCHEN SOLDATEN.

Werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch, als Innenminister sind Sie auch zuständig für die POLIZEI in Rheinland-Pfalz und in KAISERSLAUTERN. Daher bitte ich die Suche nach meinem seit 1945 vermissten Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und ehemaliger französischer Offizier zu unterstützen und zu helfen wenigstens Fotos und Informationen über den Verbleib meines Großvaters zu erhalten.

Meine Großmutter Marta Maier musste 1950 Deutschland für immer verlassen. Sie wanderte nach Melbourne in Australien aus und heiratete dort den ehemaligen SECURITY POLICE OFFICER, das meint früheren Militär-Polizisten, der Polnischen Division der U.S. ARMED FORCES EUROPE, JOSEPH KOLACZ aus Polen (in deutscher Sprache der U.S. Streitkräfte für Europa).

Über meinen Stief-Großvater JOSEPH KOLACZ habe ich weit mehr Informationen und sogar Fotos; siehe hier den BEWEIS – Fotos meines Stiefgroßvaters JOSEPH KOLACZ, ehemaliger Militär-Polizist für die U.S. Streitkräfte der Polnischen Division in Europa als über meinen direkten Blutsverwandten und meinen LEIBLICHEN Großvater HEDI SABAOT, französischer Staatsbürger und Offizier.

Die Fotos zeigen meinen Stiefgroßvater Joseph Kolacz. Durch die Heirat in Australien hat sich der Nachname meiner Großmutter Marta Maier in Marta Kolacz geändert. Meine Großmutter Marta Kolacz und mein Stiefgroßvater Joseph Kolacz sind beide leider bereits verstorben und in Australien beerdigt.

Als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, doch auch jeder Polizist des Landes und auch ich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Schriftsteller, Herausgeber und Verleger weiß, Offiziere der deutschen Wehrmacht und auch die Offiziere der französischen Armee, wie mein Großvater HEDI SABAOT, verschwinden nicht einfach so in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz im Jahr 1945 nach dem ENDE des ZWEITEN WELTKRIEGES ohne eine einzige Spur zu hinterlassen.

Sie als Innenminister, jeder Polizist in Deutschland und auch ich, ja sogar jeder Offizier der französischen Armee oder der heutigen deutschen Bundeswehr wissen sehr gut, dass es immer einen Hinweis oder eine Spur speziell auf Offiziere gibt, da die Armeen aller Ländern für ihre genaue Registrierung von Soldaten und Offizieren bekannt sind.

Daher glaube ich sehr wohl, dass sich auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Hinweise auf meinen seit 1945 vermissten französischen Großvater HEDI SABAOT und ehemaligen Offizier der französischen Armee finden lassen mit etwas Unterstützung vielleicht direkt von Ihnen, werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch oder auch der Polizei in Kaiserslautern und in Rheinland-Pfalz.

Sollte einer der beiden in der Nähe von Kaiserslautern ermordeten französischen Offiziere vielleicht tatsächlich mein Großvater sein, ist es vermutlich sogar auch für Kriminal-Historiker interessant eine DNA-Analyse und die Informations-Freigabe zu den Ereignissen in Kaiserslautern in den 50er Jahren freizugeben und den lebenden Kindern und Enkeln-Kindern, das sind meine beide Schwestern und ich, direkt betroffen, zumindest die Fotos und Informationen über den Verbleib des Vater und Großvaters HEDI SABAOT kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Mit dieser Petition und dem Antrag bitte ich um Ihre freundliche Unterstützung.

Die Abschrift eines Teils eines Briefes meiner Großmutter Marta Kolacz, geborene Maier, am 11. September 1922 in Erfenbach bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz an meine Eltern im Jahr 1963, kurz vor deren Hochzeit erhalten Sie im Auszug in der Anlage zwecks Ihrer geschätzten Prüfung. Mir liegt auch das Original des Briefes vor, so dass das Schreiben meiner Großmutter Marta Kolacz aus dem Jahr 1963 aus Australien MEHRFACH auf seine Echtheit Dank moderner technischer Mittel, die es heute gibt, sogar auf Herkunft und Alter untersucht werden kann, wie mir weitere Polizei-Kommissare mitteilten. Immerhin 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, gibt es für mich als afrikanisch-europäischen Bürger und Journalist und als tunesisch-französisch-deutscher Bürger und Journalist sicherlich keinen Grund mehr, die Identität meines Großvaters HEDI SABAOT, der als französischer Offizer auch Frankreich, Deutschland und Europa im Dienst für den Frieden geholfen hat, zu leugnen. Rheinland-Pfalz ist ja ein Welt-offenes Land und Angehörige tri- und bi-nationaler Herkunft müssen ihre Herkunft und Urzwurzeln in verschiedenen Ländern sicher mehr nicht verleugnen.

Gibt es einen Grund, weshalb meine Identität, als bi-nationaler oder tri-nationaler Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern verleugnet werden sollte aufgrund meiner afrikanisch-euorpäischen Herkunft ? Wohl kaum, da ich nicht vermute, dass Sie als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz oder die SPD als Partei, rassistische oder gar Ideologien der NSDAP NICHT gut heißen können oder unterstützen. Laut Präambel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland und damit Rheinland-Pfalz zum DIENST für den FRIEDEN in dieser Welt verpflichtet und umso mehr bitte ich Sie heute auch in Ihrer Eigenschaft als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz zu helfen und beizutragen, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, der so viel Unheil über die Menschen in Deutschland und Europa brachte, einen FRIEDENS-DIENST zu leisten, und auch den MENSCHEN ZU HELFEN, die seit mehreren Jahrzehnten nach vermissten Groß-Eltern, Groß-Mütter, Groß-Väter, Mütter und Väter suchen. Familien-Angehörige, seien es Groß-Eltern oder Eltern, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges seit 1945 vermisst werden, dürfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr als Militär-Geheimnisse behandelt werden.

Als tunesisch-französisch-deutscher Bürger, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger und Herausgeber seit 1984 – seit mehr als 25 Jahren – der sich seit 1986 für internationale Völkerverständigung in der Arbeit in den Medien engagiert, habe ich auch im Dienst als wehrpflichtiger Soldat für 15 Monate bei der Luftwaffe der Bundeswehr in den Jahren 1988 bis 1989, im öffentlichen Dienst in der Arbeit für Presse und Medien seit 1984, im öffentlichen Dienst auch als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (ehemals tätig für zwei Universtitäts-Kliniken zweier Bundesländer und für kommunale Krankenhäuser in Trägerschaft von Landkreisen und Städten in Deutschland) auch wichtige Dienste nicht nur für Deutschland sondern auch für Frankreich, Groß Britannien und für Menschen aus einer Vielzahl weiterer Ländern nachweisbar geleistet. – Schon daher glaube ich, dass es nicht einen einzigen Grund dafür gibt, die Geschichte meines tunesisch-französischen Großvaters HEDI SABAOT, der Frankreich und in Deutschland im Jahr 1945 als französischer Offizier diente und meine eigene Geschichte und Identität und Urwurzeln zu verleugnen oder gar totzuschweigen und dies trifft sicher auch auf eine beträchtliche Anzahl weiterer Menschen zu, die in Rheinland-Pfalz umgangsprachlich noch heute als sogenannte “Mischlings-Kinder” bezeichnet werden.

Daher, werter Herr Innenminister Karl Peter Bruch, bitte ich Sie ausdrücklich, den Menschen zu helfen, die 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch nach Ihren Angehörigen suchen und dazu beizutragen, dass die Informationen zu den vermissten Angehörigen des Militärs und der Verwandten in Deutschland, Frankreich, Tunesien und darüber hinaus auch in anderen Ländern im Rahmen eines DIENSTES für den Frieden für die suchenden Angehörigen freigegeben werden.

Das RECHT auf Information für die Angehörigen, Kinder und Enkel-Kinder, die ein berechtigtes Interesse haben, zu erfahren, was mit den vermissten Angehörigen, seien es deutsche oder französische Offiziere, geschehen ist, ist meiner Überzeugung nach höher zu bewerten, als die Wahrung sogenannter, militärischer Geheimnisse, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Daher bitte ich Sie heute freundlichst um Prüfung und um Ihre werte Unterstützung und Hilfeleistung. In der Anlage erhalten Sie noch Informationen zu den von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie vielleicht bei etwas Zeit und Ruhe das ein oder andere Buch von mir lesen können.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

Französisch-(tunesisch)-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, staatlich gerpft. Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

Verleger und Herausgeber von Stadtmagazin Ludwigshafen / Vorderpfalz aktuell / 3mnews.org / RPF Rundfunk- und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen seit 1984

Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty seit 1986
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent, publisher
www.andreasklamm.de.be
www.andreas-klamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
www.andreasklamm.blogspot.com
Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Steuernummer: Umsatz-Steuer-Ident-No. DE 258678726, (Tax ID number), Finanzamt Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland (Germany)

Der offene Brief und die Peition an Innenminister Karl Peter Bruch in Rheinland-Pfalz kann auch bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414, in der Original-Fassung und Gestaltung gelesen werden: http://www.scribd.com/doc/42771288/Petition-Innenminister-Rheinland-Pfalz-Bi-Nationale-Menschen

Michelle Obama wird zum Besuch in der Pfalz erwartet

Michelle Obama wird zum Besuch in der Pfalz erwartet

Besuch bei Soldaten – Treffen mit Bettina Wulff geplant

Washington D. C. /Mainz. 11. November 2010. Nach Informationen des rheinland-pfälzischen Senders SWR wird die Ehefrau von U. S. Präsident Barack H. Obama und First Lady, Michelle Obama, heute Mittag zu einem Kurzbesuch in der Pfalz erwartet.

Aus Anlaß des Veterans Day plane Michelle Obama einen Besuch bei U.S. Soldaten auf dem amerikanischen Militär-Stützpunkt in Ramstein. Zudem wolle die First Lady auch verletzte amerikanische Soldaten im U.S.-Militärkrankenhaus in Landstuhl besuchen. Der Veterans Day ist ein Gedenktag für amerikanische Soldaten.

Auf dem Programm der Kurz-Visite der Präsidenten-Gattin Michelle Obama steht auch eine kurze Begegnung mit der Ehefrau des deutschen Bundespräsidenten, Bettina Wulff.

Nach Informationen der Polizei seien lediglich für den Mittag einige Einschränkungen im Straßenverkehr zu erwarten. Größere Verkehrs-Einschränkungen werden durch den Besuch der amerikanischen First Lady nicht erwatet. Andreas Klamm-Sabaot

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Prominente und investigative Journalisten unterstützen in einer Petition Julian Assange – Solidarität für einen angegriffenen und verfolgten Journalisten – „Julian Assange leistete hervorragenden Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeiten – Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information“

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York/London /Berlin. 6. November 2010. Nach dem der Wikileaks-Coordinator Julian Assange vertrauliche Militär-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte ist dieser international scharf angegriffen und verfolgt worden. Julian Assange hofft auf politisches Asyl in der neutralen Schweiz. Die U.S.-Behörden suchen nach dem Journalisten, der mit seiner Arbeit für Wikileaks weltweit bekannt wurde. Sogar einige Journalisten-Verbände hatten Julian Assange angegriffen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen auch über möglicherweise stattgefundene Kriegsverbrechen informiert wird. Um Julian Assange war es still geworden. Das Blatt für Julian Assange scheint sich jetzt mit einer Initiative von mehr als 140 Journalisten aus 40 Ländern zu wenden. Journalisten aus mehr als 40 verschiedenen Nationen haben am Wochenende eine Petition zur Unterstützung von Julian Assange bei http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht.

Unter den Erst-Unterzeichnern befinden sich zahlreiche namhafte angesehene und prominente investigative Journalisten, die jetzt für Solidarität und Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks aufrufen.

Journalisten aus allen Regionen dieser Welt haben sich vereinigt, um die Whistle Blower-Organisation Wikileaks und deren Gründer Julian Assange zu unterstützen, von dem die Journalisten erklären, dass dieser eine außergewöhnliche Quelle und einen „außerordentlichen Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeit zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan“ geleistet hat.

Die Journalisten, viele von den Unterstützern sind prominente investigative Reporter, kommen aus den unterschiedlichsten Ländern wie im Beispiel Russland, Nambia (Afrika), Israel, Indonesien, aus den Staaten der Europäischen Union und aus Nord Amerika. Die Journalisten, die gemeinsam in investigativen Netzwerken verbunden sind, haben sich dazu entschlossen in der Öffentlichkeit eine Erklärung abzugeben, nach dem diese eine zunehmende Kampagne von Angriffen und nicht gerechter Kritik gegen Julian Assange und Wikileaks beobachten konnten. Die Petition kann direkt bei den Adressen http://globalinvestigativejournalism.org, oder http://globalinvestigativejournalism.org/content/journalists-join-to-support-wikileaks via email: WikileaksStatement@gmail.com abgerufen und mitgezeichnet werden.

In der Petition und in der Erklärung der internationalen Petition von Journalisten aus 40 Ländern heißt es im Wortlaut:

ERKLÄRUNG VON JOURNALISTEN ZU DEN ANGRIFFEN AUF WIKILEAKS

Julian Assange, Gründer der Whistle Blower Organisation Wikileaks, wurde harsch kritisiert und angegriffen für seinen Teil in Lücken von Militär-Dokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak (bekannt auch als „Die Tagebücher des Krieges“). Er wurde beschuldigt, unverantwortlich vertrauliche militärische Informationen veröffentlicht zu haben, der Gefährdung von Leben von Menschen in den veröffentlichten Miltiär-Berichten und ebenso der Spionage bezichtigt. Einige Medien-Organisationen haben sich dieser Kritik angeschlossen.

Wir, Journalisten und Journalisten-Organisationen aus vielen Ländern, bekunden hiermit unsere Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks. Wir glauben, Julian Assange hat einen hervorragenden Beitrag geleistet für Transparenz und Verantwortlichkeiten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Themen wie Transparenz und Verantwortlichkeiten waren extrem stark eingeschränkt durch die Geheimhaltung der Regierung und die Kontrolle der Medien. Er wurde angegriffen für die Veröffentlichungen von Informationen, die zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit hätten vorenthalten werden dürfen.

Wir glauben Wikileaks hatte das Recht, vertrauliche militärische Dokumente zu veröffentlichen, weil dies im Interesse der Öffentlichkeit geschehen ist, um darüber zu informieren, was geschehen ist. Die Dokumente zeigen die Beweise, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Öffentlichkeit fehlgeleitet hat zu Aktivitäten im Irak und in Afghanistan und, dass möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden.

Hat Wikileaks das Leben von Menschen in Gefahr gebracht? Es gab eine berechtigte Kritik an Wikileaks zu den Dokumenten zu Afghanistan in Bezug auf deren Sicherheitsüberprüfung, die nicht ausreichend über die Namen möglicher Informanten in den Veröffentlichungen informierten. Glücklicherweise gibt es keinen Beleg darüber, dass ein Mensch als Ergebnis dessen, verletzt oder getötet wurde. Wir stellen fest, dass Wikileaks aus diesen Fehlern gelernt hat und viel sorgsamer in der Veröffentlichung der Dokumente zum Irak arbeitete.

In der Gesamtheit, die auf Fakten beruhenden Berichte von Wikileaks über eine Vielzahl von Missbrauchsfällen und Verbrechen ist von weit größerer Bedeutung als eine Kritik über ein unzureichendes Redigieren.

Julian Assange wurde persönlich unter Druck gesetzt aufgrund seiner Beteiligung in Bezug auf die Lücken zu den Miltiär-Berichten und sah sich Angriffen des Vorwurfes der Spionage ausgesetzt. Herr Assanage ist nicht mehr schuldig eines Verdachts der Spionage, als jeder andere Journalist oder Whistle Blower. Bei dem Vorwurf handelt es sich um eine schreckliche Vorveruteilung, die gegensätzlich zu einer offenen Regierung steht.

Wenn die Veröffentlichung von Dokumenten von Whistle Blowern mit Spionage gleichzusetzen wäre, dann bedeutet dies, dass möglicherweise alle Journalisten eines solchen Verbrechens schuldig sein könnten. Julian Assange hat im Angesicht der Angriffe unsere Unterstützung und Ermutigung verdient.

Seit der Bereitstellung im Jahr 2006, ist Wikileaks für Journalisten aus aller Welt, ein außerordentliches Mittel für weitergehende Transparenz, während diese von Regierungen reduziert wird. Obgleich Wikileaks kein Teil der Medien ist und auch nicht vorgibt ein Teil der Medien zu sein, seine Mission der Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Reduzierung nicht gerechtfertigter Geheimhaltungs-Interessen, unterstützt unsere Arbeit. Als dankbare Begünstigte der Arbeit von Wikileaks und Julian Assange, stehen wir gemeinsam zur Unterstützung dieser in dieser Zeit.

Die Petition wurde auf der Seite von http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht, damit weitere Journalisten mitzeichnen und die Erklärung unterstützen können.

Kontakt für weitere und ausführliche Informationen:

Gavin MacFadyen (Vereinigtes Königreich / Groß Britannien)
Gmacfadyen(at)me.com, cell +44 (0)774 030 4570

Mark Lee Hunter (Frankreich)
MarkLeeHunter(at)gmail.com, portable +33 (0)6 27 81 00 87

Nicky Hager (Neuseeland)
nicky(at)paradise.net.nz, +64 4 3845074

Lucy Komisar (Vereinigte Staaten von Amerika, USA)
LK(at)lucykomisar.com, +001 212 929-1610

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.

Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“

Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“

„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik zudem als „völlig unbegründet.“

„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“

Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung – Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? – SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A….loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: „Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Erhard Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Erhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden“. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. „Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien “ ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Regierung plant neue Kürzungen – arme Menschen sollen sich räumlich weiter einschränken müssen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 24. Juli 2010. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums und Informationen in Medien-Berichten, sind weitere Kürzungen im Bereich von Wohn- und Mietkosten für arme, alte, chronisch kranke und benachteiligte Menschen geplant. Von diesen Plänen sind auch betroffen Empfänger von Arbeitslosengeld II, bekannter als Hartz 4. Das meldet das christliche Medien-Portal evangelisch.de und weitere Medien in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle jetzt „Ernst machen mit ihrem Vorhaben einer Wohnkosten-Pauschale“ für die Bezieher von Hartz 4, der sogenannten finanziellen Sozial-Transfer-Zahlungen. Die Pläne wurden von dem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bereits bestätigt. Die individuellen Berechnungen der Miete, die erstattet werden könne, sollte künftig nicht mir individuell berechnet werden, sondern durch regional einheitliche Berechnungs-Modelle und Kriterien ersetzt werden, empfehle eine Arbeitsgruppe. Eine solche Regelung sei in den Satzungen von Kommunen der Städte und Gemeinden möglich.

Beschränkung des Wohnraums

Der Wohnraum für arme und alleinstehende Menschen soll nach den neuesten und geplanten Regelungen auf nur 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das sei jedoch noch nicht der offizielle Maßstab der Bundesregierung oder des Bundesarbeitsministeriums. Der Richtwert für die Größe einer Wohnung liegt bei alleinstehenden Menschen nach offiziellen Informationen zur Zeit bei 45 Quadratmeter.

Die CDU-CSU-Union und die FDP hatten bislang in ihrem Koalitions-Vertrag um eine Vereinfachung in der Verwaltung zu erreichen, regionale Pauschal-Zahlungen für Miet-Kosten für Menschen vereinbart, die finanzielle Sozialleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Alter beziehen. Dies solle, so das Arbeitsministerium, eine umfangreiche Prüfung im Einzelfall über die Angemessenheit einer Wohnung, die von Menschen bewohnt wird und die finanzielle Hilfen erhalten, überflüssig machen. Bei Wohnkosten, die unterhalb der vorgesehenen Finanz- und Ausgabe-Grenzen liegen, solle deren Angemessenheit „nicht pauschal geprüft“ werden. Mit der neuen Regelung solle erreicht werden, dass die Obergrenzen für Wohnkosten von den Kommunen, das meint Städte und Gemeinden, „auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien“ festgelegt werden könnten. Regional wolle das Arbeitsministerium mit den Überlegungen „mehr Differenzierungs-Möglichkeiten“ erreichen.

Sozial-Verbände und Sozial-Aktivisten üben Kritik an den neuen geplanten Kürzungen für arme Menschen in Deutschland in Bezug auf die Wohnkosten. Es werde zunehmende die Kompetenz und Verantwortung aus dem Grundgesetz vermisst, wonach Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sei.

Andere Menschen, lassen die Pläne kalt, denn „behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen“, betreffen uns nicht, sagen viele Menschen in Deutschland, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als Menschen, die bei allen Anstrengungen, keine Sozialversicherungs-pflichtige Erwerbs-Arbeit in Deutschland finden können. Inzwischen verstehen mehr und mehr Menschen, dass es bei den neuen geplanten Kürzungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitministeriums nicht nur um arme, behinderte, chronisch kranke und alte Menschen geht, die keine Erwerbs-Arbeit mit Bezahlung mehr finden können

Die ersten Vermieter beginnen auch darüber nachzudenken, was wohl mit ihren Wohnungen geschehen könnte, die die Vermieter und Hauseigentümer gerne vermieten wollen, natürlich zu Mieten, die die Hauseigentümer und Vermieter zuvor festlegen und nicht das Bundesarbeitsministerium.

Hier beginnt sich der Wirtschaftskreislauf in Deutschland zu schließen. Das Bundesarbeitsministerium und die Regierung wollen die Kosten für Wohnungen kürzen und Sozialleistungs-bedürftige Menschen werden nicht mehr, sondern weniger Geld für den Lebensunterhalt und Miete erhalten. Folge: Häusle-Bauer, die darauf bisher gehofft haben, dass diese die Kosten über Mieter refinanzieren und verteilen können, müssen sich in naher Zukunft mit dem Fakt und der Tatsache vertraut machen, dass entweder die Wohnungen in Deutschland leer stehen bleiben, weil es kaum noch Menschen gibt, die die Mietkosten bezahlen können oder Vermieter von Wohnungen müssen die viel geringeren, von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Zahlungen für die Miete von Wohnungen akzeptieren, um wenigstens noch einige Cent für Erträge aus Vermietungen auf ihren Konten verbuchen zu können.

Die Liste der Verlierer in Deutschland wächst damit kontinuierlich und ständig: Nicht nur arme, chronische kranke, behinderte, alte Menschen und Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit verlieren oder werden benachteiligt in Deutschland, sondern auch Eigentümer von Wohnanlagen, Häusern und Miet-Wohnungen. So ungewöhnlich diese Konstellation sein mag: Sicher ist, dass wenn die neuen Pläne realisiert werden die Gruppe der Verlierer in Deutschland und der benachteiligten Menschen stark zunehmen wird. Bleibt nur der Tipp, sich einen Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen als neuen Mieter zu suchen, denn die Politiker und Politikerinnen haben sich erst vor kurzem ihre monatlichen Diäten auf stolze 6.000 Euro im Monat erhöht und künftig steigen die Diäten ab dem Jahr 2011 automatisch an. Der automatische Anstieg der Diäten von Politikern und Politikerinnen wurde neu geregelt um künftig, so die offizielle Begründung, „öffentliche Debatten über die Diäten von Politikern“ zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände kritisierten die Erhöhung der Diäten der Politiker unter anderem wegen der fehlenden Transparenz in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Deutschland.

Kritik an den neuen Kürzungs-Plänen für Wohn- und Mietkosten

Während der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, die Größe einer Wohnung von 25 bis 45 Quadratmeter für alleinstehende Menschen, die auf finanzielle Sozial-Zahlungen angewiesen sind, als „sachgerecht“ bezeichnete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Der Wohnungsmarkt in vielen Städten ist so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose (…) kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können. Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt.“, sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.

Die Kritik von Bündnis 90 / Die-Grünen-Chef, Cem Özedmir, in einem Beitrag der WAZ-Gruppe ist noch deutlicher, der Bund entziehe sich mit der Übertragung der Bestimmung der Höhe der Mietkosten „seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“

Mit den neuen geplanten Kürzungen für Miet- und Wohnkosten könnten soziale Kämpfe „neue Dimensionen in Deutschland finden, die bisher nur mit Zeiten schwerster Krisen und von Krieg oder von Nachkriegs-Jahren vergleichbar sein könnten“, befürchten Beobachter von sozialen Initiativen und Gruppen. Für Vermieter müsse man auch als soziale Initiative „Verständnis und Mitgefühl empfinden, denn wer lässt sich schon gerne als Vermieter, die Mietkosten vom Bundesarbeitsministerium oder der Bundesregierung diktieren und wer lasse sich in Bezug auf Wohnungen schon gerne gewissermaßen Zwangs-enteignen?“ Die neuen Regelungen verschlechtern nicht nur die Lebens-Situation bedürftiger, chronisch, kranker, armer und alter Menschen, sondern diese Pläne führen zu einer Verschlechterung der Lebens-Situation aller Menschen in Deutschland, seien es die Vermieter, die Mieter oder die Vertreter auch ehrenamtlich tätiger Menschen in politischen Gremien in Städten, Kreisen und in Gemeinden.

Die Zahl der Menschen, die solche Pläne der Bundesregierung als sozial ungerecht und als deutliche Benachteiligung empfinden, wächst. Auf der einen Seite erhöhen sich Politiker die Diäten in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen, die auch noch dazu jetzt automatisch erhöht werden und auf der anderen Seite, sollen die Menschen und Bürger in Deutschland finanzielle Kürzungen stetig hinnehmen, höhere Steuern und Sozialabgaben bezahlen? Für wen, wozu und zu wessen Vorteil ? – so die Frage vieler Menschen, die in klassischen Main-Stream-Medien nicht gesendet und auch nicht gedruckt wird. Es gibt inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland, die laut und offen fragen: „Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und Millionen von Menschen in Deutschland bettelarm macht.“

Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Kann Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Deutschen noch retten ? – Politiker fordern: Schokoladen-Steuer und Dicke sollen mehr zahlen – Notfalls: Sofortiges Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in Deutschland als unverzichtbares Mittel zur Rettung der Deutschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Hohe Temperaturen mit Spitzen-Werten von 36 bis 38 Grad in Deutschland empfinden viele Menschen als Belastung und einigen Menschen steigen solche Temperaturen ganz ohne Zweifel auch zu Kopf. Es ist schwer bei solchen Temperaturen klar zu denken. Bedenklich werden auch die Temperaturen in Zügen der Deutschen Bahn eingestuft, die reisende Menschen mit bis 50 bis 70 Grad nicht nur belastet haben sollen, sondern Menschen während Reisen mit der Deutschen Bahn auch in tödliche Gefahr brachten. Das ist jedoch, nach neuesten Medien-Berichten von heute, nicht das schlimmste Problem der Deutschen. Gesundheits-Experten der CDU und deutscher Leitmedien schlagen Gesundheits-Alarm im sommerlichen Deutschland. Mehr als 40 Millionen Menschen, das meint mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland drohen wegen Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit in Deutschland zu sterben.

Die jüngsten Berichte angesehener Spitzen-politischer Experten der CDU, wie Marco Wanderwitz, von Experten und deutschen Leitmedien sind Besorgnis-erregend und alarmierend. Mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland sind nach Medien- und Experten-Berichten zu dick und es droht Gefahr in vielerlei Hinsicht.

Die Deutschen sind in Gefahr in der Folge unkontrollierten Ess-Konsums möglicherweise, vielleicht schon bald auszusterben. Mit 17 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die laut Politikern und Experten im Gesundheits-System durch Dicke entstehen, geht es hier auch um eine Frage der nationalen Sicherheit für das deutsche Gesundheits-System und die Menschen in Deutschland. „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition sollte sich nicht zu früh auf den politischen Erfolgen der schwarz-gelben Regierungs-Koalition ausruhen und sollte alles Menschen Mögliche daran setzen, die Menschen vor den Folgen des Übergewichts und der Fettleibigkeit zu retten. Notfalls sollte die Kanzlerin auch ein sofortiges, wenn sicher auch wenig populäres Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in einem nationalen Rettungsschirm GEWICHTSKONTROLLE für die Deutschen prüfen lassen.“, erklärte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland.

Während in Afrika Millionen von Menschen verhungern, drohen in Deutschland Millionen von Menschen an den Folgen von Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit zu sterben. Die aktuellen Forderungen, wie heute im deutschen Leit-Medium der BILD Zeitung berichtet, wonach Politiker und Experten Konsequenzen fordern und sich dafür aussprechen, dass Dicke in Deutschland mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Gesundheits- und Krankenkassen zahlen sollen, seien ein erster Schritt in die richtige Richtung zum Wohle aller Menschen in Deutschland.

Der CDU-Spitzen-Politiker Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe, gab in der BILD Zeitung zu bedenken, „…ob die immensen Kosten, die durch übermässigen Esskonsum der Deutschen entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können“.

Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen auch finanziell die Verantwortung für ihre ungesunde Lebensweise tragen.

Notfalls: Sofortiges Verkaufs-Verbot von Nahrungsmitteln in Deutschland – Einsatz der Bundewehr zum Schutz der Menschen in Deutschland wünschenswert

Gesundheits-Ökonom Jürgen Wasern beabsichtigt die Deutschen mittels der Einführung einer Art „Schokoladen-Steuer“ vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu retten. Das seien erste Ansätze in der Krise, um die Menschen in Deutschland zu retten, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland, Thomas Goebbels-Witzenburg. Jürgen Wasern warnte deutlich, die Regierung könne ungesund lebende Menschen nicht über finanzielle Beiträge disziplinieren.

„Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss jetzt schnell handeln um die Deutschen zu retten. Es bleibt keine Zeit für lange politische Debatten, die Kanzlerin muss schnell handeln um die zu dicken Deutschen zu retten. Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden militärische Kapazitäten frei, die die nationale Volksarmee in Deutschland auch nutzen könnte, um die Menschen in Deutschland vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu bewahren. Denkbar könnte doch auch die Vorstellung eines sofortigen Verbots des Verkaufs von Nahrungsmitteln aller Art in Deutschland sein. Mit rund 250.000 Soldaten wären geplante und auch rationierte Essens-Ausgaben an die Menschen in Deutschland innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Die Polizei könnte die Bundeswehr bei diesen Rettungsmaßnahmen unterstützen. Dreimal in der Woche könnten die deutschen Soldaten und Polizisten das Gewicht der Deutschen vor einer staatlich kontrollierten Essens-Ausgabe kontrollieren. Wer ein oder mehrere Kilo zu viel hat, müsste auf die Nahrungs-Aufnahme verzichten. Mit einem solchen Rettungsschirm der staatlichen GEWICHTSKONTROLLE ist die Rettung von mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland ganz ohne Zweifel in ein bis zwei Jahren möglich. Mit einer kontrollierten und rationierten Essens-Ausgabe über Verteil-Stationen der Polizei und Bundeswehr ist es ein Leichtes, das Leben von 40 Millionen Menschen, die nach Angaben deutscher Politiker und Experten zu fett sind, in Deutschland zu retten.“, gab der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland zu bedenken.

Es genüge keineswegs die Menge der Nahrungsaufnahme der Deutschen zu reduzieren, wichtig sei auch eine Umstellung der Essgewohnheiten der Deutschen: Brot und Wasser sollte genügen, um gut arbeiten zu können und die Menschen in Deutschland vor zu viel Fett und Übergewicht zu retten. Denkbar sei auch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche auf 70 Stunden pro Woche, um mehr Bewegung für zu dicke Deutsche möglich zu machen.

Der Gesundheits-Ökonom Wasern plädiert für eine moderateren Weg für die Rettung der Deutschen: Höhere Steuern für Alkohol, Schokolade und Risiko-Sport-Arten wie Drachenfliegen. Ein Teil der Steuereinnahmen könnte möglicherweise auch in das Gesundheits-System investiert werden.

Ausführliche und weitere Hintergrund-Information bei BILD, ABENDBLATT und beim CDU-Politiker im Internet:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/22/dicke/17-milliarden-euro-gesundheitskosten.html

http://www.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article1518201/Mehr-als-jeder-zweite-Bundesbuerger-hat-Uebergewicht.html

http://www.wanderwitz.de/index.php?id=100do1006

http://igprekarier.npage.de/presse_dicke_deutsche_-_rettungsplan_46730916.html

Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

Gesundheits-Reform – Gesundheits-Versorgung vor allem für Prekarier in Deutschland nicht mehr sicher – Ärztliche Versorgung möglicherweise bald nur noch eingeschränkt möglich – Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens – „Behinderte, kranke, alte und arme Menschen trifft es zuerst“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 21. Juli 2010. Schockierende Nachricht von deutschen Ärzten mitten im Hochsommer und zu Beginn der Sommer-Pause der deutschen Spitzen-Politiker. Noch heute Vormittag feierte Dr. Angela Merkel in einer Presse-Konferenz vor der Verabschiedung in die Sommerpause die großen Erfolge der schwarzen-gelben Regierungs-Koalition aus CDU-CSU und FDP. Kurze Zeit später folgte die Warnung: Ärzte in Deutschland rechnen mit vielen toten Menschen in Deutschland, die in der Folge der Gesundheits-Reform in Deutschland nicht überleben werden. In einem Bericht des größten Nachrichten-Magazins SPIEGEL, warnt ein Verbands-Sprecher davor, dass die Neuordnung des Systems, dazu führen könne, dass viele Menschen in Deutschland nicht überleben werden. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Genauer könnte sogar der Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens drohen. Schwer und chronisch kranke, alte und arme Menschen treffe es zuerst. In Deutschland leben bereits heute mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze und deren ärztlichen Versorgung könnte jetzt nicht mehr gewährleistet sein, sollten die Befürchtungen der Gesundheits-Experten in der bereits zu Anfang Juli und in der heute vorhergesagten Form eintreffen.

Besonders hart könnte es Menschen und Angehörige des deutschen Prekariats treffen, das meint alle Menschen, die weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkünften beziehen und die früher von den Nazis kurz nach der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 in den Jahren 1933 bis 1945 als sogenanntes „lebensunwertes Leben“ eingeordnet wurden, befürchten Beobachter und auch Patienten.

Laut Informationen im Spiegel warnten deutsche Haus-Ärzte davor, dass mit der Neuordnung verbundenen Begrenzung der Honorare für Ärzte, so wörtlich: „ein Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen…“ werde. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzte-Verbandes, Eberhard Mehl, soll davor gewarnt haben, dass keine jungen Ärzte mehr nachkämen und ergänzte: „…und diese Entscheidung wird viele Leben von Menschen in Deutschland kosten.“

Für das Jahr 2011 seien auch Ärzte-Streiks für die Situation einer Eskalation geplant. Der Chef des Hausärzte-Verbands, Ulrich Weigeldt entkräftete den Eindruck, seine Mitglieder würden zu viel verdienen. Die Mitglieder des Ärzteverbandes seien nicht „gierig“.

Experten, Patienten und Beobachter in Berlin befürchten, dass eine ärztliche und medizinische Versorgung von alten, chronisch kranken und behinderten Menschen und von Hartz 4-Empfängern, deren Kinder, weiterer Angehörigen des Prekariats, das meint der Unterschicht in Deutschland, künftig möglicherweise nicht mehr ausreichend oder nur noch stark eingeschränkt möglich sein könnte. Wenn die Ärzte hoffnungslos überlastet werden und kaum noch Nachwuchs gefunden werden könne, dann könnten die Ärzte vor die Wahl gestellt werden auch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, im Rahmen einer selektiven Notfall-Versorgung auf die Behandlung und Hilfeleistung, für chronisch kranke, behinderte, schwache, alte und arme Menschen und Hartz 4-Empfänger zu verzichten, um wenigstens noch einige Menschen-Leben in Deutschland zu retten, die in Zeiten der Krise dann noch eine kleine Aussicht auf ein Überleben in Deutschland hätten.

Bereits am 7. Juli kritisierte der Chef des Deutsche Hausärzteverband, Ulrich Weigeldt in Bezug auf den Bundesgesundheits-Minister Dr. Philipp Rösler: „Dieser Minister ist unfähig, die drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen. Die beschleunigte Beseitigung der Hausarztpraxen in Deutschland ist nicht die geeignete Antwort auf eine alternde Bevölkerung und steigende Morbiditätslast (das meint Last der Rate der Sterblichkeit von Menschen).“ Der Bundesgesundheitsminister sei eine „Gefahr für die Regierung Merkel.“

Bundesgesundheitsminister Rösler greife den Versicherten in die Tasche und zerstöre deren wohnortnahe, ambulante, hausärztliche Versorgung, warnte Weigeldt in Berlin.

Die systematische Benachteiligung der Hausärzte im Kassenärztliche Systeme werde zementiert. Röslers Politik treffe zuerst die alten, die schwer kranken und die armen Menschen in Deutschland“, so Weigeldt.

Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens

„Wenn Patienten auf dem Land und in den strukturell abgehängten Quartieren unserer Städte keinen Hausarzt mehr finden, bricht die Basis unseres Gesundheitswesens zusammen. Dies wird sehr viel mehr kosten als die Anstrengungen, die hausärztliche Versorgung flächendeckend zu sichern. “Der Deutsche Hausärzteverband hat dem Bundesminister immer wieder Gespräche über die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität im ambulanten Sektor angeboten. Dennoch hat sich Dr. Rösler jetzt entschieden, im Auftrag einiger Kassen und der KBV den Wettbewerb durch die Selektivverträge abzuschaffen und die Hausärzte in die Strukturen der Staatsmedizin zu zwingen. Das KV-System schafft nachweislich mehr Regelungsdichte und mehr Unübersichtlichkeit bei den Honoraren, aber keine Qualitätsanreize.“ erklärte Ulrich Weigeldt.

Bereits zu Beginn des Monats warnte der Verbands-Chef von einem „Anschlag auf die Existenz der Hausarzt-Praxen“, die auch Arbeitgeber und ein Standort-Faktor seien. Einen solchen Anschlag werden weder die Ärzte noch die versicherten Menschen hinnehmen. Genauer betrachtet müssten die versicherten Menschen in Deutschland höhere Beiträge bezahlen, während das Gesundheits-System in Deutschland drohe zusammenzubrechen. Damit drohe auch eine Verschlechterung in der ärztlichen und medizinischen Versorgung im Allgemeinen, befürchten auch Patienten und Beobachter der gesundheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland.

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mord-Aufträge und Bomben-Pläne von Al-Kaida gepostet ? Hintergründe und Gründe für die
Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte U.S.-Behörden-Agentur soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier U.S.-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine U.S.-Behörden-Agentur habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität der U.S.-Behörden-Agentur ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.

Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com) könnte es möglicherweise angeblich um einen Verdacht der Verletzung von Urheberschutz-Rechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberschutz-Rechte-Verletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.

Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, „…die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheber-Schutz-Rechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden“. Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei „…nicht typisch…“ und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der U.S.A. bekannt sei.

Es könnnte um ein „sehr ernstes Problem gehen“. Blog-Autoren und Schreiber kritisieren inzwischen, dass die Begründung „es könnte um ein sehr ernstes Problem gehen“, keine verständliche und keine aktzeptable Erklärung für die überraschende und unangekündigte Abschaltung der Blogs von 70.000 Menschen sein könne.

Die Menschenrechts-Reporterin, Helene Hedberg, von Human Rights Tools (Menschenrechte und Hilfen, www.humanrightstools.org/bloggers.php ) in Stockholm in Schweden erklärte den Hintergrund für das Bloggen. Beim Bloggen gehe es um das elementare Recht, der Freiheit und freien Meinungsäußerung und der Veröffentlichung von Gefühlen und freien Gedanken. Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org) ergänzte in London: „Oft sei das Bloggen auch für Dissidenten (friedliche und schreibende Kritiker privater oder staatlicher Unterdrückung) und von Menschenrechts-Beobachtern in einer Vielzahl von Ländern in aller Welt, denken Sie beispielsweise an die Zensur in China oder weiteren totalitären Staats-Systemen, die einzige Möglichkeit beispielsweise Barrieren und Grenzen privater, kommerzieller Zensur durch Verlags-Imperien, Medien-Mogule, Weltkonzerne oder staatlicher Zensur zu überwinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bekannt für ihre historische Vorreiter-Rolle für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und wir hoffen sehr, dass es in den U.S.A. möglichst schnell wieder gelingt, das elementare und universell garantierte Recht und allgemeine Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung auch mittels der freien und kritischen Veröffentlichungen in Blogs von nahezu 73.000 U.S. Bürgern und die Freiheit der Presse ohne weitere zeitliche Verzögerungen zu gewährleisten. Die U.S.A. und die Menschen in den U.S.A. sollten sich durch Terror nicht terrorisieren und entrechten lassen. Die Angst vor Terror könnte sonst zum einer Lähmung oder einem Stillstand einer Nation und den Verlust aller Freiheiten, Grund- und Menschenrechte führen.“

CNET berichtet, die Abschaltung von 73.000 Blogs ohne Ankündigung und Warnung sei eine Woche nach der Abschaltung ein“Mysterium“ in Amerika. Nachdem Gerüchte bekannt wurden, dass möglicherweise die U.S.-Regierung und das U.S.-Heimatschutz-Ministerium in die Vorgänge der Abschaltung der Blogs involviert sein könnte, dementierte eine Sprecherin der U.S. Regierung die Beteiligung ihrer Behörde an der Aktion zur Schließung von mehr als 70.000 Blogs.

Blogger im ganzen Land glauben, dass es um ein Thema der „nationalen Sicherheit in den U.S.A.“, gehen könne, die zur Restriktion und Abschaltung der Blogs führten.

Spekulationen, Vermutungen und öffentliche Verwirrung

Neueste Medien-Berichte und Spekulationen im Zusammenhang der Abschaltung der Blogs, vermuten, dass es sich um eine Anti-Terror-Massnahme handeln könnte. Einige Autoren vermuten das Federal Bureau of Investigation (FBI), das meint die amerikanische Bundes-Polizei, könne beteiligt sein. Doch auch diese Information gilt als nicht bestätigt und als nicht sicher. Möglicherweise könnte es um Al-Kaida Veröffentlichungen und Mord-Aufträge gehen, die in Blogs „gepostet“, das meint veröffentlicht wurden, berichtet ein Autor bei NewsRunner. CBS News hingegen berichtet, die wahren Gründe und Hintergründe für die Abschaltung der Blogs von 73.000 Menschen seien in den U.S.A. immer noch nicht bekannt.

Allgemeine Menschenrechte

Bloggen und die freie Meinungsäußerung im Internet, dazu zählt eindeutig nicht das Veröffentlichen von Mord-Aufträgen oder Bomben-Bauanleitungen, weil damit das Recht auf Leben von Menschen verletzt werden könnte, sind ein elementar, universell und weltweit gültiges und allgemeines Menschenrecht auf der Grundlage der Verkündigung der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations) aus dem Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weitere und ausführliche Informationen zur universell, gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind zu finden bei www.un.org (United Nations, Vereinte Nationen).

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.

Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.

Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.

Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen „war lords“ (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.

medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.

In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.

Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.

Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.

Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als „Stimme von Indien“ mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.

Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.

Kriegs-Erklärung an die Polizei

Kriegs-Erklärung an die Polizei

Stockholm. 15. Juli 2010. (red / and). In Stockholm in Schweden haben Islamische Friedens-Aktivisten und Angehörige der Religion des Friedens der Polizei in Schweden so wörtlich „den Krieg erklärt.“ Nach Medien-Berichten in Schweden, gleiche der Vorort Rinkeby in Schweden immer noch einem „Schlachtfeld.“ Eine Schule in Schweden wurde niedergebrannt. Die Schwedische Feuerwehr vereitelte Islamische Frieden-Aktivitäten und verhinderte zum Ärger der Friedens-Anhänger das Abbrennen einer Polizei-Station in Schweden.

Ein 25jähriger arabischer Friedens-Aktivist sagte einer Zeitung in Schweden: „Wir wollen Rache. Wir sind im Krieg mit der Polizei !“ Ein Journalist fragte: „Rache wofür ?“.

Die Antwort: Die Polizei in Schweden hat einmal in die Luft geschossen nach einem Überfall auf ein Schulfest, zu dem der junge Zuwanderer aus Arabien nicht eingeladen war, weil er kein Schüler der Schule und auch kein Freund der Schule war, die er jetzt mit seinen Freunden für den Frieden abgebrannt hat.

Auslöser für die seit Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen, Gewalt-Akte und Randalen war ein Schul-Fest und Ball-Abend am vergangenen Montag. Die Gäste trugen festliche Kleidung und zu dem Ball-Abend und Schul-Fest waren nur Eltern, Schüler, Kinder und ihre Freunde der Schule in Schweden eingeladen. Für den 25jährigen Araber Badr ist dies ein Akt der barbarischen Ausgrenzung von Zuwanderern in Schweden. Er wollte sich mit seinen Freunden mit Gewalt Zugang zum Schulfest verschaffen. Für ihn sei es nicht von Bedeutung, dass er der Schule nicht angehöre. Am Eingang der Schule wurden die jungen Frieden-Aktivisten von den Sicherheits-Kräften abgewiesen. Die schwedische Polizei wurde verständigt und sollte der Schulleitung helfen die Ordnung wieder herzustellen. Badr und seine Gang wollten das nicht ohne Gegenwehr im Kampf gegen die Polizei von Schweden hinnehmen. Die Polizei schoss wegen einer sich entwickelnden bedrohlichen Lage einmal in die Luft.

Nach Überzeugung des jungen arabischen Mannes bedeutet der Schuss der Polizei von Schweden in die Luft eine „Kriegs-Erklärung“ an ihn und andere Zuwanderer in Schweden. Daher ist jetzt Krieg in Schweden. In Rinkeby in Schweden habe ihrer Auffassung nach, die schwedische Polizei nichts zu sagen. Es sei doch „ihr“ Rinkeby – ein arabisch und islamischer Kultur-Kreis in Schweden.

Weil die Polizei in Schweden nicht verstehen will, dass die Polizei in Schweden nichts zu sagen hat, erklärte Badr der Polizei in Schweden den Krieg. Die Schule wurde niedergebrannt, so wie das in Kultur-Kreisen des Friedens, nun mal üblich sei, die Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei-Station wollte man abbrennen, doch die Feuerwehr von Schweden, habe sich den Friedens-Absichten in den Weg gestellt und das Abbrennen der Polizei-Station verhindert, berichtet Metro in Schweden. Aufgrund des Fehlverhaltens der Schwedischen Feuerwehr, die das Abbrennen der schwedischen Polizei-Station verhinderte, wurden in einer Rache-Massnahme für den Frieden, wahllos, schwedische Bürger angegriffen. Jetzt sollen in Schweden sogar Politiker tief beeindruckt sein von den so wörtlich „Schönheiten des Islamischen Kultur-Kreises und Islamischer Friedens-Aktivitäten in Schweden.“

Wann der Krieg gegen die Polizei in Schweden beendet wird, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Vielleicht erst dann, wenn es keine lebenden schwedischen Polizisten in Schweden gibt. Der Ausgang des Krieges ist noch offen.

Sorge über die Forderung einer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Sorge über die Forderung einer Schweizer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Übersteigerte Angst vor Menschen christlichen Glaubens: Bei einer unkontrollierten Entgleisung der Ängste könnte auch dem deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff aufgrund seines christlichen Glaubens die Todesstrafe drohen

Politische Pläne in der Schweiz – Historische Ereignisse in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 – Gegenwart im Iran

Von Andreas Klamm-Sabaot

London / Berlin / Genf. 14. Juli 2010. In der Schweiz fordert eine Nationrätin der Sozialdemokraten die Überwachung von Freikirchen und christlicher Kreise durch die Geheimdienste.

Das berichten das Internet-Magazin “20 Minuten”, die Deutsche Evangelische Allianz und weitere internationale Medien.

Jacqueline Fehr, eine Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz habe den Bund im sonst als der liberalen Schweiz bekannten Land, aufgefordert, nicht nur moslemische sondern auch christliche Fundamentalisten in das Visier von Geheimdiensten zu nehmen und überwachen zu lassen.

Diese Forderung löst bei Christen unterschiedlichster Kirchen in ganz Europa große Besorgnis und Bedenken aus, sogar im Land des einstigen Weltmeisters in der Überwachung und Total-Überwachung von Menschen, die Glaubensgemeinschaften angehören, in Deutschland.

In den Jahren 1933 bis 1945 wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens nicht nur systematisch durch die Geheime Staats-Polizei (GESTAPO) und deutsche Geheimdienste überwacht, sondern auch noch in einer perfekt organisierten Mord-Maschinerie während der Nazi-Terror-Diktatur und in den Jahren des Holocaust in den Jahren 1933 bis 1945 ermordet. Menschen christlichen Glaubens blieben schon im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 nicht vor der Überwachung der Gestapo und der Ermordung durch die Nationalsozialisten verschont. Es waren auch angesehene christliche Geistliche, wie die katholische Nonne Edith Stein und der Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen, die in Nazi-Deutschland nicht nur von Geheimdiensten überwacht, sondern auch vor gerade einmal 64 Jahren in Deutschland ermordet wurden.

Iranische Verhältnisse in Europa ?

Doch soweit zurück muss man nicht gehen, um aus Fehlern in der Geschichte aufgrund der Überlieferung historischer Ereignisse zu lernen. Im Iran, werden noch heute Menschen christlichen Glaubens vom Geheimdienst überwacht, Menschen die zum christlichen Glauben konvertieren und an G-TT den HERRN und den Herrn Jesus Christus glauben, werden in Gefängnisse gesperrt, gefoltert und auch öffentlich nach Verhängung der Todesstrafe hingerichtet, etwa wegen des Abfalls vom Islamischen Glauben.

Nach den Vorstellungen der Nationalrätin Fehr, so heißt es in Medien-Berichten, solle der Bund mittels der Überwachung durch Geheimdienste untersuchen, welche Gefahren von christlichen Kreisen und Freikirchen ausgehen und ob das Gewalt-Monopol des Staates respektiert werde.

Sie plane im Herbst diesen Jahres eine entsprechende Interpellation, das meint eine Anfrage an das Parlament der Regierung, einzureichen. Die Schweizerische Laizistische Gesellschaft (SLG) habe ähnliche Vorstellungen und spricht sich für eine Überwachung christlicher Kreise und Freikirchen durch Geheimdienste aus.

Nach Darstellung der Medien-Berichte, gefährde die WORT-wörtliche Auslegung der Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, die in Freikirchen vorzufinden sei, die demokratisch-liberale Ordnung des Staats-Systemes in der Schweiz.

Doch auch Journalisten und Partei-nahe Stiftungen in Deutschland warnen vor Christen und Kirchen in Deutschland. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung habe im März eine Expertise des Journalisten Thomas Gesterkamp veröffentlicht, in der er unter anderem die Deutsche Evangelische Allianz als eine Familien- und fundamentalistische, rechts-lastige Organisation einstufte. Beweise seien in der Expertise allerdings nicht genannt worden.

Während in der Schweiz und nicht nur dort offenbar in demokratischen, sozialen und liberalen Kreisen die Angst vor Menschen christlichen Glaubens, Freikirchen, der Evangelischen Kirche und anderer Kirchen offenbar so sehr wächst, dass Politiker jetzt christliche Kreise und Kirchen von Geheimdiensten überwachen lassen wollen, wächst in internationalen christlichen Kreisen die Sorge darüber, dass die Angst gegenüber Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, vielleicht in Deutschland, wie in den Jahren 1933 und 1945 unkontrolliert ausufern könnte.

Ein Sprecher einer internationalen Mission in London warnte: “Sollten die Vorhaben der Überwachung christlicher Kreise und von Freikirchen beispielsweise auch in Deutschland realisiert werden, könnten damit erstmals in der Geschichte von Deutschland seit den Jahren 1933 bis 1945 auch die Überwachung von Christlichen Parteien, wie der CDU oder der CSU oder von Vorsitzenden christlicher Parteien, wie die Tochter eines evangelischen Pfarrers. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in Deutschland durch Religions-Polizei (wie im Iran) oder Geheimdiensten wieder zu einer realen und konkreten Gefahr werden im Sinne der weltweit und universell garantierten Glaubensfreiheit werden.”

Sollte die Angst vor christlichen Kreisen und Freikirchen, etwa in Deutschland zu sehr und übermäßig anwachsen, wie die Angst der Nationalsozialisten, damals in den Jahren 1933 bis 1945, vor Menschen christlichen und jüdischen Glaubens, wäre auch denkbar, dass damit möglicherweise auch der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, als bekennender Mensch christlichen Glaubens, Mitglied in der Katholischen Kirche und im Kuratorium der als evangelikal geltenden Organisation Pro Christ, in Deutschland, ähnlich wie heute im Iran, nicht nur von Geheimdiensten überwacht werde, sondern auch mit der Todesstrafe bedroht oder eines Tages aufgrund seines christlichen Glaubens oder wegen des Abfalls vom Islam möglicherweise auch öffentlich zum Tode verurteilt und hingerichtet werden könnte. In diesen besonderen Extremen, der Angst vor gläubigen Menschen, habe Deutschland, wie kaum ein anderes Land, besondere historische Erfahrungen in den Jahren 1933 bis 1945, sammeln können und diese historischen Ereignisse und aktuelle Forderungen zur Überwachung christliche Kreise und Kirchen geben Grund zur Sorge und sollten allen Menschen in der Welt eine deutliche Warnung sein.
Der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff könnte damit ein ähnlich prominenter Märtyrer christlichen Glaubens werden, wie etwa die katholische Nonne Edith Stein oder der evangelische Pfarrer Dietrich Bonhoeffer. Denkbar sei dann auch sicherlich , dass nach einer möglichen Hinrichtung und Ermordung des deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff auf Grund seines christlichen Glaubens, die Menschen 64 Jahre später sich zu Gedenk-Veranstaltungen im Dr. Christian-Wulff-Haus in Deutschland treffen könnten, so wie dies noch heute in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende der Nazi-Terror-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg in Dietrich-Bonhoeffer-Häusern in Deutschland geschehe.

Doch zu einem demokratischen und freiheitlichen Staats-System zähle auch, so der Sprecher, natürlich die Freiheit darüber öffentlich nachzudenken und öffentlich zu debattieren, ob in Europa und in Deutschland, christliche Kreise, Kirchen und christliche Parteien, wie etwa die Christliche Demokratische Union (CDU) oder Christliche Soziale Union (CSU), andere christliche Parteien und Organisationen von Geheimdiensten oder einer neu zu schaffenden Religions-Polizei überwachen zu lassen oder gar gleich komplett zu verbieten.

Man müsse auch Verständnis für die Situation von Politikern in der Schweiz, Deutschland und Europa haben. Immerhin wird über diesen in der Bibel überlieferten Heiligen Gott von Israel und über den Propheten Jesus Christus 2000 Jahre nach dem Tod und der von Zeugen in schriftlichen Zeugen-Berichten in der Bibel überlieferten Auferstehung des gekreuzigten Predigers, Jesus Christus von Nazareth, jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag mehr gesprochen als über Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, Deutschland und in Europa, obgleich für Politiker und Parteien in der Schweiz, Deutschland und Europa eine riesige, gesteuerte Medien-Maschinerie von kaum geahnter Größe tätig ist. Statt Politiker und Politikerinnen anzubeten, zu dienen und zu ehren, werde in aller Welt, der Heilige Gott und in christlichen Kreisen immer wieder eben auch der “Hohe Priester” Jesus Christus angebetet, nach dem sogar die Zeitrechnung umbenannt wurde, — 2010 nach Christus. Die Katholiken gingen sogar noch einen Schritt weiter und einige der gläubigen Katholiken würden sogar Maria anbeten.

Dass nach einer neuen Zeit gerechnet werde, hätten noch nicht einmal einstige politische Führer in Deutschland erreicht. Daher sei es geradezu verständlich, dass man den christlichen Glauben oder andere Weltanschauungs- und Religions-Gemeinschaften in politischen Kreisen auch als eine mögliche Konkurrenz für das politische Tages-Geschäft empfinde oder wahrnehme.

Das könnte möglicherweise zu einer ungewollten und vielleicht auch gefühlten Konkurrenz-Situation vor allem für Spitzen-Politiker führen Immerhin werde Jesus Christus in der Bibel so wörtlich auch als der “HERR der HERREN” bezeichnet und wer duldet als Spitzen-Politiker, Ministerpräsident, König oder Bundeskanzlerin schon gerne einen anderen Herrn neben sich, der dazu noch nach seiner Auferstehung “auf einem himmlischen Thron sitzt” (nach der Überlieferung in der Bibel und Macht über alle Dinge hat) und in der Schweiz, Deutschland oder in Europa noch nicht einmal Steuern bezahlt oder einer Sozial-Versicherungspflichtigen Arbeit nachgeht.

Was würde in Deutschland wohl geschehen, wenn eine Bundeskanzlerin eines Tages den Spiegel fragen sollte, “Spieglein, Spieglein an der Wand, — Wer ist die mächtigste Frau in der ganzen Welt?” Und der Spiegel könnte dann womöglich antworten: “Liebe Bundeskanzlerin in der ganzen Welt bist Du die mächtigste Frau der Welt, doch über den Wolken auf dem Himmlischen Thron bei den Engeln, da gibt es einen Hohen Priester, genannt Jesus Christus und auch genannt HERR der HERRN…mit weit größer Macht als die mächtigste Frau der Welt.”

In den Worten von Albert Einstein, der einst gesagt haben soll: “Zeit ist relativ…”, könnten Wort-gewandte Journalisten eines Tages zur Erkenntnis in Deutschland und in der Welt gelangen: “Macht ist relativ”. Würde sich dann noch das Volk vor Politikern, Politikerinnen und einer Bundeskanzlerin fürchten, wenn es noch einen Gott gibt, der mehr zu fürchten ist, als alle Menschen.

In der Tat könnte damit die gefühlte Macht sehr relativ werden oder das Verständnis zur Macht.


Überwachung der Menschen durch Gott

Angst bereiten kann vielen Menschen auch die Vorstellung, wie in der Bibel überliefert, dass Gott der HERR, als solcher wird dieser in der Bibel bezeichnet, jeden einzelnen Gedanken aller Menschen kennt (immerhin von rund 6, 7 Milliarden Menschen, sogar die Gedanken der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Geheimdiensten, was bei Mitarbeitern von Geheimdiensten verständlicherweise auch zu einem gewissen Unbehagen führen könnte, während die gleiche Vorstellung gläubigen Menschen auch eine Form der Sicherheit gibt.

Bereits im Alten Testament im Buch Genesis (übersetzt: Entstehung oder Geschichte über die Entstehung) heißt es:

“Da aber der HERR sah, daß der Menschen Bosheit groß war auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens nur böse war immerdar,…” Genesis, Kapitel 6, Vers 5, Altes Testament

“Und du, mein Sohn Salomo, erkenne den Gott deines Vaters und diene ihm mit ganzem Herzen und mit williger Seele. Denn der HERR sucht alle Herzen und versteht aller Gedanken Dichten. Wirst du ihn suchen, so wirst du ihn finden; wirst du ihn aber verlassen, so wird er dich verwerfen ewiglich.” Erstes Buch der Chronik, Kapitel 28, Vers 9, Altes Testament

“Und ich kenne ihre Werke und Gedanken. Es kommt die Zeit, daß ich sammle alle Heiden und Zungen, daß sie kommen und sehen meine Herrlichkeit.” Jesaja, Kapitel 66, Vers 18.

Würden Mitarbeiter der Geheimdienste in der Schweiz und in Deutschland die Bibel als “wörtlich zu verstehen auszulegen”, dann könnten die Mitarbeiter der Geheimdienste oder Politiker in der Schweiz und in Deutschland zur Erkenntnis gelangen, dass es vor diesem viel beschriebenen Gott den HERRN, kein einziges Geheimnis gibt und damit wäre die beste Geheimhaltungs-Stufe von Geheimdiensten mehr oder weniger “hinfällig” oder von fraglicher Wirksamkeit (in neudeutscher Sprache auch als „überflüssig“ zu bezeichnen). Mit anderen Worten, es werden möglicherweise Millionen von Euro in Geheimhaltungen investiert bei der Gewissheit, dass die Maßnahmen nicht davor schützen, dass Gott der Herr aus der Bibel doch immer wieder die Gedanken aller Menschen kennt. Mit einem solchen Wissen macht Geheimhaltung nicht wirklich viel Spaß in der Arbeit beim Secret Service, denn einer, das meint Gott kennt die Gedanken aller Menschen laut der Überlieferung in der Bibel. Vielleicht ist es daher besser, wenn die Mitarbeiter von Geheimdiensten diesen Beitrag nicht lesen, sonst könnten die Mitarbeiter über solche mögliche Konstellationen nachdenken.

Seit Jahren fragen Menschen in aller Welt immer wieder, wenn die Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, nicht wörtlich zu verstehen ist, wozu ist die Bibel gut ?

Überraschenderweise kann zur Beantwortung der komplexen Frage auch eine Antwort in der Bibel gefunden werden. Im Kapitel 3 des Zweiten Brief des Timotheus, in den Versen (Vers hat etwa die Bedeutung von Satz…) 16 und 17, im Neuen Testament steht geschrieben:

“Denn alle Schrift, von Gott eingegeben, ist nütze zur Lehre, zur Strafe, zur Besserung, zur Züchtigung in der Gerechtigkeit, daß ein Mensch Gottes sei vollkommen, zu allem guten Werk geschickt. (2. Timotheus, Kapitel 3, Verse 16 und 17, Neues Testament)

Wichtig sei, in einer öffentlichen Debatte über die Ängste vor dem Glauben an Gott und über Ängste über christliche oder gläubige Kreisen auch darauf achten, dass Artikel 18 der universell geltenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen (United Nations) im Jahr 1948, nicht verletzt werde.

Im Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werde die Glaubens- Gewissens- und Religions-Freiheit für alle Menschen universell garantiert.

Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Grundsätzlich abgelehnt wird die geplante Überwachung von christlichen Kreisen und Kirchen auch in Deutschland nicht. Einige Seelsorger und Pfarrer könnten sich auch vorstellen, als Informelle Mitarbeiter (IM), im Dienst für Kirchen, Staatssicherheit (Stasi) und Geheimdienste gleichzeitig tätig zu werden, bestätigen Mitarbeiter bei Diskussionen in kirchlichen Kreisen. Das sei bereits vor 20 Jahren in Deutschland tägliche Praxis in der DDR gewesen und auch damit habe Deutschland vermutlich die größten Erfahrungen sammeln können. Wer weiß, vielleicht könne in Deutschland und in anderen Ländern in Europa bald die STAKIPO (die Abkürzung für Staats-Kirchen-Polizei) streng geheim die Überwachung christlicher Kreise und Kirchen in Deutschland aufnehmen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten sei es ein Leichtes Beicht-Gespräche live von Frankfurt nach Berlin im Überwachungs-Modus zu senden, ohne dass es Menschen, die die Beichte bei einem Seelsorger oder Pfarrer leisten, bemerken.

Weitere Hintergund-Informationen:

1. United Nations, Vereinte Nationen, www.un.org
2. Pro Christ, http://www.prochrist.org/Main/Verein/Unterstuetzer.aspx
3. Informationen über geheimdienstliche tätige Organisationen in Deutschland
a) Verfassungsschutz, http://www.verfassungschutz.de
b) Bundesnachrichtendienst, BND, http://www.bnd.de (ist keine Nachrichtenagentur im Sinne von Reuters, AP oder dpa, sondern ein deutscher Auslands-Geheimdienst)
c) Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit
d) GESTAPO, Geheime Staats-Polizei, Deutschland 1933 bis 1945, http://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei
4. Die Bibel im Internet, http://www.bibleserver.com

Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Bundespräsidentenwahl 2010: „Sollen wir den Bundespräsidentschaft-Kandidaten Joachim Gauck kollektiv erzwungen in den Online-Archiven der Medien vergessen?“

Kommentar / In eigener Sache– /9. Juli 2010. Die Berichterstattung in freien und internationalen Medien zur Bundespräsidentschafts-Wahl 2010 und Joachim Gauck könnte möglicherweise bald auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Ein Konflikt ist entstanden wegen eines veröffentlichten Presse-Fotos von Joachim Gauck, das von einer beauftragten Bild- und Medienagentur, teutopress.de, kostenfrei für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 angeboten wurde. Für Veröffentlichungen, die in Archiven von Zeitungen, Magazinen, Medien und Online-Magazinen noch acht Tage nach dem historischen und besonderen zeitgeschichtlichen Ereignis, der Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Deutschland zu finden waren, fordert die Bild- und Medien-Agentur, die die Presse-Fotos im Presse- und Service-Bereich bei www.joachim-gauck.de kostenfrei für Veröffentlichungen bis 30 Juni 2010 angeboten hat, jetzt für ein Bild, das den Pfarrer und Bürgerrechtller alleine zeigt, 40,– Euro pro Foto und Veröffentlichung, auch dann wenn die Fotos noch in Archiven zu finden sind, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden. Damit ist das Foto allerdings nicht mehr KOSTENFREI, wie angeboten, für eine Veröffentlichung bis zum 30. Juni und als KOSTENFREI wurde das Foto für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 ausdrücklich von der Bild- und Medien-Agentur angeboten.

Freiheit, Presse-Freiheit, Demokratie und ein fairer kollegialer Umgang zwischen Bild- und Medienagenturen,Verlagen, Nachrichten-Agenturen und Journalisten ist sicher in anderer Form zu definieren.

Sollen Medien, Zeitungen, Online-Medien und Online-Archive im Internet jetzt „kollektiv vergessen“ , dass Joachim Gauck, auf der Grundlage einer Idee einer großen Tageszeitung, die zu einem großen deutschen Verlags-Imperium gehört, von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als unabhängiger und parteiloser Bundespräsidentschaftskandidat nomiert wurde ? Dies kann nicht im Interesse von Joachim Gauck sein, denn dieser ist auch der Vorsitzende des Vereines „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ in Berlin. Er setzt sich „gegen Vergessen“ für Demokratie und Freiheit ein.

Immerhin stammt ja die Idee zur Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaft-Kandidat von einer sehr großen Tageszeitung, die nach Bekanntwerden der Idee sogar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat sprechen konnte.

Zugegeben, die Worte zur Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck, die dieser als Bundespräsidentschafts-Kandidat sagte, zu Freiheit und Demokratie und gegen das Vergessen haben mich sehr beeindruckt.

Vielleicht auch deshalb so besonders, weil meine Großmutter Marta Maier in Australien als vertriebene Person registriert ist, geflohen vor den Nazis im Jahr 1950, weil diese sich bereits im August 1945 in den französischen Offizier HEDI SABAOT (meinen Großvater) verliebte, der damals nur drei Monate nach dem Kriegsende in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 spurlos verschwunden ist und vermisst wird.

Vielleicht haben mich die Worte von Joachim Gauck auch als französisch-deutscher und behinderter Journalist beeindruckt, weil ich als bi-nationaler und auch französischer Bürger und Journalist weiß, welche wichtige Bedeutung Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit haben.

Doch insbesondere im Hinblick auf die Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren die Worte von Joachim Gauck mahnende Worte gegen die Einschränkung der Meinungs,- Presse- und Informations-Freiheit in einer Menschen verachtenden Diktatur, die mit einem Terror-Regime verglichen werden kann und das mehr als 6 Millionen Menschen ermordert hat: Juden, Christen, Roma, Sinti, homosexuelle Menschen, behinderte Menschen, andersdenkende Menschen, Geistliche und Kriegsgefangene aus unterschiedlichen Nationen. Umso mehr war ich enttäuscht, als ich 8. Juli 2010, gerade einmal acht Tage, von der Firma teutopress.de in Bielefeld, einer Agentur, die für die Seite, www.joachim-gauck.de, Fotos und Presse-Fotos zur kostenfreien Nutzung im Service und Presse-Bereich veröffentlichte, deren Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 kostenfrei ist, mehrere Rechnungen in beträchtlicher Anzahl und Höhe erhalten habe, für Presse-Fotos von Joachim Gauck, deren Veröffentlichung bis zum 30. Juni ausdrücklich als KOSTENFREI angeboten wurde.

Meine Beiträge in einer Vielzahl nationaler und internationaler Medien wurden mit diesen Presse-Fotos alle noch vor der historischen und besonderen Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland und damit , vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht. Seit dem 30. Juni 2010 wurde das Gauck´sche Foto von teutopress. de nicht mehr veröffentlicht.

Die Firma hat jetzt vier Rechnungen geschickt und will 170,– Euro für Beiträge zur Bundespräsidenten-Wahl vor acht Tagen, die eine Woche nach der bedeutenden Wahl noch im Internet zu finden ist.

Da ich seit 1984 auch für namhafte Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen arbeite, ist mir bekannt, dass das Verbrennen von Tageszeitungen, Magazinen oder das Vernichten von Presse-Veröffentlichungen, Online-Archiven der Medien und Beiträge schon auf der Grundlage des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit garantiert und auf der Grundlage des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Deutschland üblicherweise nicht gefordert wird und auch nicht üblich ist.

In den Jahren 1933 bis 1945 war das Verbrennen von Büchern, Magazinen und Zeitungen bei den Nazis üblich. Doch dieses dunkle und schwarze Kapitel in der Geschichte von Deutschland sollte schon seit mehr als 64 Jahre überwunden sein.

Die Firma teutopress.de teilte in einem Telefongepräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass in Bielefeld ein Löschen der Archive von nationalen und internationalen Medien wegen der Nutzung eines Fotos, das kostenfrei vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde, jetzt erwartet werde oder die Bezahlung der Rechnungen für ein Presse- Foto von Joachim Gauck, obgleich die Veröffentlichung des Presse-Foto für Veröffentlichungen vor dem 30. Juni 2010 kostenfrei angeboten wurde.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! wirkt seit 2006 für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international mittels der Veröffentlichung von Beiträgen nicht kommerziell, damit Menschen kostenfrei sich an unterschiedlichesten Quellen, die nicht „zentral gesteuert“ sind informieren können. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters fördert und unterstützt auch die freie Presse-Arbeit behinderter und schwerbhinderter Journalisten und Autoren, die allzu oft in Deutschland diskriminiert und bnachteiligt werden.

Um so kritischer betrachte ich die Gefahren für die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit aller Menschen in Deutschland, im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 5 und im Sinne des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wenn jetzt freie Journalisten, freie Nachrichtenagenturen und freie Medien zum Löschen der Presse- und Medien-Archive zu Beiträgen über wichtige und historische Beiträge der Zeitgeschichte, als solche kann die Bundespräsidentenwahl 2009 und Bundespräsidentenwahl 2010 gelten, erzwungen werden sollen, auf obskure Weise mit dubiosen Begründungen.

In welchem Land wird der Bundespräsident jährlich hintereinander gewählt unter den besonderen Umständen eines sofortigen Rücktritts eines früheren Bundespräsidenten. Es ist eine einmalige Situation. Als einmalig und vor allem erschreckend, obskur und alarmierend ist auch der Verdacht des Versuchs der Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zu bewerten, denn es lässt Befürchtungen zu, dass die freie Arbeit der Presse gestört oder eingeschränkt werden soll, dass elementarste Grundrechte wie die im Artikel 5 garantiere Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit eingeschränkt werden sollen in Deutschland.

Im Sinne des Bürgerrechtlers und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck kann es nicht sein, wenn Freiheiten der Menschen und der Presse in Deutschland weiter eingeschränkt werden und jetzt sogar die Online-Archive wegen obskurer Vorgehensweisen „kollektiv“ die Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer Joachim Gauck „kollektiv erzwungen vergessen sollen“.

Jedes Stück mehr an Verlust von Freiheit bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Diktatur und Tyrannei, wie diese bereits einst in Deutschland bestanden haben. Das kann sich Deutschland und das können sich 80 Millionen Menschen in Zeiten der Krise nun wahrlich nicht leisten, vor allem weil es in Deutschland bereits zwei Diktaturen gab, die sicher nicht direkt verglichen werden können, doch beide katastrophal für die Menschen in Deutschland waren.

Der Massen-Mord an mehr als 6 Millionen Menschen während der Nazi-Terror-Diktatur konnte auch durch eine Diktatur in der DDR nicht „überboten“ werden. Die Abscheulichkeit der Verbrechen, die in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, sind kaum zu übertreffen, zumindest nicht aus heutiger Sicht.

Bleibt zu hoffen, dass Joachimm Gauck seine Stimme für die Freiheit, Demokratie und die Freiheit der Presse in Deutschland erneut erheben wird, auch dann, wenn er aus Gründen, die bekannt sind, nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck

c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto Joachim Gauck
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin, ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS Joachim Gauck erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde.

Das Presse-Foto wurde von der für Sie tätigen Bild- und Medien-Agentur und dem Verlag teutopress.de für Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 KOSTENFREI zur Veröffentlichung geboten.

Dass der Verlag jetzt Rechnungen für veröffentlichte Beiträge vor dem 30. Juni 2010 versendet, die das Presse-Foto Joachim Gauck beinhaltet, ist obskur und abträglich für Freiheit, Demokratie und schadet der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Presse-Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE in Medien-ARCHIVEN mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist, vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ich als Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos von Joachim Gauck verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945, als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich am 8. Juli 2010 von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeld ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeld und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
Liberty and Peace NOW!

Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven

Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauchk bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.

Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte Meinungs- Informations- und PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.

An

Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vorm dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung wurde bis 30. Juni 2010 von teutopress.de als kostenfrei deklariert.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich diese Fotos nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ichals Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen
Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftstellern, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945 als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und, dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

www.andreasklamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
www.andreasklamm.blogspot.com

Liberty and Peace NOW!
Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

* Founded in 2006 – gegründet 2006

MJB Mission News, ISSN 1999-8414
international news and mission magazine
www.ifnd734.org
www.mjbmissionnews.blogspot.com
http://mjbmissionnews.wordpress.com

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

c/o
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Deutschland
(Germany)
c/o
160 Greenford Road
Sudbury Hill – London
HA13QS
United Kingdom

Tel. 0049 6236 416 802
Tel. 0049 62 36 48 90 44
Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.)
email:
andreasklamm@hotmail.com

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Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Deutschland
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160 Greenford Road
Sudbury Hill – London
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Veröffentlicht am 8. Juli 2010

Drei Wahlmänner der NPD beklagen sich über Boykott der Medien


Drei Wahlmänner der NPD beklagen sich über Boykott der Medien

Vier Kandidaten stehen zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten

Berlin. 29. Juni 2010. (and). Die drei Wahlmänner der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in der Bundesversammlung Holger Apfel, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs haben sich über einen „Boykott der Medien“ beklagt. Der vierte Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten, Frank Rennicke, vorgeschlagen von der NPD sei von den „Medien totgeschwiegen worden.“

Die 14. Bundesversammlung, bestehend aus 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen wählen, morgen am 30. Juni 2010, ab 12 Uhr die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten.

Große Fernseh-Stationen, wie ARD, ZDF, RTL und auch Print-Medien werden morgen live aus dem Bundestag zur Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten berichten.

Das Wahl-Ergebnis für den vierten Kandidaten gilt schon vor der Wahl als berechenbar. Vermutlich wird es nur die drei Stimmen der drei NPD-Wahlmänner von insgesamt 1244 Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung für den vierten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geben.

Nur ein Fotograf sei zu einem Termin für die Presse zur Vorstellung des vierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten im Landtag von Sachsen erschienen, berichtet der deutsche Volks-Sänger und Liedermacher, Frank Rennicke auf seiner Präsentation im Internet bei http://www.rennicke.de/inhalte/70#more-70 .

Vergleiche Informationen des Deutschen Bundestages, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30276542_kw25_bundesversammlung/index.jsp

Fotos:

1) teutopress.de
2) Pressebüro Luc Jochimsen
3) Staatskanzlei Niedersachsen
4) Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot

Von Andreas Klamm-Sabaot



Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.

Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.

Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.

Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.

Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.

Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)

Politik von Kindes-Beinen an

Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.

„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.

Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland

Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.

Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.

Das Abstands-Gebot

Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:

„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“

Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).

Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.

Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.

Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.

Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.

Brücken bauen und Menschen zusammenführen

Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.

Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.

Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.

Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I


Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?

Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010: Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland erhebt eine Journalistin, Soziologin und Politikerin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frauen und für Frieden – „Schwache und benachteiligte Menschen brauchen Hilfe und müssen geschützt werden“

Von Andreas Klamm-Sabaot


Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke erhebt ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Frauen und einen sozialen und demokratischen Bundesstaat in Deutschland. Foto: Pressebüro Lukrezia Jochimsen

Berlin. 24. Juni 2010. Mit der Nominierung der Soziologin, Journalistin, früheren ARD-Korrespondentin in London und Bundestags-Politikerin Lukrezia Jochimsen ist der Partei Die Linke ein genialer politischer Schachzug gelungen. Luc Jochimsen, 74, ist zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert.

Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland hat sich die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sehr hohe Ziele gesteckt: „Ich will Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten sein.“, so Luc Jochimsen. Über diese drei Säulen ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, darüber, was sich in Deutschland ändern muss, über Hoffnungen und Vorstellungen sprach die Journalistin, frühere ARD-Korrespondentin, Soziologin und Kultur-politische Sprecherin in einem 30-minütigen Fernseh-Interview ausführlich. Statt Quoten für die Beteiligung für Frauen zu fordern, wagt die Soziologin und Politikerin den mutigen Schritt für das Amt als Bundespräsidentin und damit auch als Frau für das Amt als Staatsoberhaupt in Deutschland zu kandidieren.

Sollte sich die Mehrheit der 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer für die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin entscheiden, könnte am 1. Juli 2010 mit Luc Jochimsen zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland eine Frau, die erste Frau im Staat als Staatsoberhaupt werden und am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen.

In den neo-liberal dominierten Kreisen sind allerdings aufgrund der sozialen Ambitionen von Luc Jochimsen, die als Friedenstiftern, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten wirken will, Zweifel an einer Loyalität zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) entstanden, die mit ihrem Spar-Parket geplante drastische Kürzungen im Sozial-Etat auf den Weg in Deutschland gebracht hat, der mit 70 Prozent einen sehr hohen Anteil im Finanz-Haushalt des Bundes einnehme, so zumindest die offiziellen Darstellungen. Die Kanzlerin und ihre politischen Elite-Freunde haben bei armen und benachteiligten Menschen den Rotstift angesetzt und tragen dazu bei, dass die Möglichkeit einer Partizipation von armen und benachteiligten Menschen am sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland weiter sinken wird, während sich die Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, für arme und benachteiligte Menschen stark macht und diese Menschen in Deutschland schützen will. Kaum einen Zweifel hingegen gibt es daran, dass die Luc Jochimsen als mögliche und künftige Bundespräsidentin auch sehr gut mit Journalistinnen und Journalisten in der Lage wäre zu kommunizieren zu brisanten und komplexen Themen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Verwaltung.

Luc Jochimsen beschreibt den Ernst ihres Wirkens und ihrer Ziele in der Antwort auf die Frage: „Warum ich antrete für die Wahl als Bundespräsidentin?“

„Damit im Vorfeld dieser bedeutenden Wahl unsere Themen auch zu Sprache kommen: Frieden als erstes! Wir müssen wieder eine friedlichere Gesellschaft werden – nach außen, wie nach innen. Und ich will eine wirklich vereinte Gesellschaft, die aus Ost und West Besseres schafft, als das, was wir zurzeit haben. Dazu kommt: In dieser Krise müssen die Schwachen dieser Gesellschaft unterstützt und geschützt werden. Sie brauchen Hilfe – mehr als je zuvor.

Für mich galt und gilt: Die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist der Wert, der unsere Gesellschaft zusammenhält, die Demokratie sichert. Ich habe gelernt, dass es nicht darauf ankommt, dass man gewinnt, dass man sich sofort durchsetzt mit seinen Ideen und Haltungen. Auch wenn eine Mehrheit das lange anders sieht und ablehnt, es bleiben die Ideen, die Themen, die Probleme. Sie dürfen nur nicht totgeschwiegen werden, sie müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie brauchen eine Stimme. Diese Stimme zu sein, wäre mir eine Ehre“, so die Soziologin, Journalistin und Politikerin.

Die Journalistin, Soziologin und Politikerin Lukrezia Jochimsen wurde 1936 in Nürnberg geboren, 1956 konnte sie mit Erfolg ihr Abitur bestehen. Sie studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Hamburg. Im Jahr 1961 gelang ihr die Promotion bei Schelsky an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit „Zigeuner heute – Untersuchung einer Außenseitergruppe in einer deutschen Mittelstadt“. Luc Jochimsen wirkte und arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Journalistin auch in Leitungs- und Führungs-Rollen, im Beispiel etwa als Redakteurin des ARD-Magazines „Panorama“, als ARD-Korrespondentin in London, in den Jahren 1988 bis 1991 auch verantwortlich für diese Abteilung, als Chef-Redakteurin des Hessischen Rundfunks und seit 2003 in einer Theodor-Herzl-Dozentur am Institut für Medienwissenschaft und Journalismus der Universität Wien.

Dürften alle Wahl-bereichtigten Menschen in Deutschland frei, geheim und in direkter Demokratie in Deutschland die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wählen, könnte es Luc Jochimsen möglicherweise gelingen, mindestens die Stimmen von weit mehr als 20 Millionen Menschen auf ihre Person zu vereinigen, die im geeinten Deutschland nach 1990 weit unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Schwerste Not kennt die Journalistin, Soziologin und Politikerin von Kindes-Beinen an. Als die Frau 1936 in Nürnberg geboren wurde, folgten nur wenige Jahre später die Jahre des Krieges, der Vernichtung und Verwüstung in Deutschland. Die Kindheit der Soziologin und Journalistin beherrschte der Krieg. Deshalb wurde das Eintreten für den Frieden und Frieden das Lebens-Thema der engagierten und couragierten Journalistin, Soziologin und Politikerin. Ihre Jugend nach 1945 prägte die amerikanische Re-Education. Seither zählen Freiheit, Demokratie und Würde des einzelnen Menschen, aber auch das Streben nach Glück, zu den „Schlüssel-Begriffen“ für die Politikerin. Hessen und das Frankfurt am Main mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, bezeichnet die Kandidatin als ihre Heimat und als eine „Gegenwelt zur Bundesrepublik von Konrad Adenauer.“

„Sozialismus war für mich nie ein Schimpfwort“, ergänzt Luc Jochimsen. Als junge Soziologin und Journalistin erlebte sie nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit des Kalten Krieges, ihre Fähigkeit und ihr Wille zur Kritik entwickelt sich in dieser Zeit, etwa mit Kritik an bedingungsloser West-Bindung, Kritik an einer geplanten Wiederbewaffnung von Deutschland, Kritik an der Einbeziehung der Nazis in hohen Ämtern, am Umgang mit der Geschichte der Terror-Diktatur der Nazis, Kritik am zunehmenden kapitalistischen Einfluss und der „sei damals ein Kinderspiel im Vergleich zu heute“. Seit dem Jahr 2005 ist Luc Jochimsen für Thüringen Mitglied im Deutschen Bundestag und wirkt als Kultur-politische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Mit ihrem rororo-Taschenbuch „Die Grundschule als „Hinterhof der Nation“ gelang der jungen Mutter, Journalistin und Soziologin Luc Jochimsen mit einer Auflage von 65.000 Taschenbüchern bereits 1970 ein erster journalistischer Durchbruch und großer Erfolg. Im Jahr 1970 wurde ihr Sohn eingeschult und dabei wurde die engagierte und couragierte Frau auf die „Ungerechtigkeiten des Schulsystems in der Bundesrepublik Deutschland“ aufmerksam. Zu ihren weiteren journalistischen Themen wurden in Fernseh- und Hörfunk-Dokumentationen, auch in Produktionen für die ARD, Themen wie „Kinder, Frauenrechte und die Diskriminierung von Frauen, der umstrittene Paragraph 218, Sexualmoral des Vatikans und die Lebenssituation von Töchtern aus Türkisch-stämmigen Familien“. So wundert es wahrlich nicht, dass die Journalistin und Soziologin, Lukrezia Jochimsen, auch eine ganze Reihe von international und national anerkannten Würdigungen und Auszeichnungen erhalten hat: Im Jahr 1971 den Adolf-Grimme-Preis, 1981 den Alexander-Zinn-Preis, 1984 Prix Italia, im Jahr 2000 die Hedwig-Dohm-Urkunde und im Jahr 2001 den Hessichen Verdienstorden.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“ Lukrezia Jochimsen erhebt ihre Stimme als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für Frieden, Frauen und soziale Gerechtigkeit, für arme und benachteiligte Menschen im Deutschland des Jahres 2010 und für die Zukunft.

Das Fernseh-Interview mit der Bundespräsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen ist in voller Länger bei folgender Adresse zu erreichen und zu sehen: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/ahdT7cCt4DA

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto: Das Foto für diesen Beitrag wurde freundlicherweise vom Presse-Büro der Journalistin, Soziologin und Bundestags-Politikerin Lukrezia (Luc) Jochimsen zur Verfügung gestellt.

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archive-Betirägen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlich wurden !

Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org

Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.

„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“

In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“

Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.

Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“

Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.

Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.

Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.

Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“

Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.

Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser

Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser

Kommunale Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber –
Weitere Sparrunde oft nur durch Stellenabbau finanzierbar – Massen-Entlassungen von Pflege-Personal droht

Berlin. 18. Juni 2010. (red / and). In den deutschen Krankenhäusern und Kliniken könnten noch in diesem und im kommenden Jahr Massen-Entlassungen für Arbeitnehmer in Medizin und Pflege drohen, sollten die Sparzwänge weiter bestehen. Massen-Entlassungen drohen vor allem im Bereich der Pflege.

Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer Nullrunde beim Budget für die Krankenhäuser für das kommende Jahr: „Eine Nullrunde bedeutet de facto eine Minusrunde. Denn die Einnahmen der Krankenhäuser würden nicht steigen, trotz höherer Personalkosten von etwa 1,5 Milliarden Euro durch Tarifabschlüsse und steigende Sozialbeiträge“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium einberufenen Klausur an diesem Wochenende. Sie appellierten an Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: „Es ist das Mindeste, dass diese Kostensteigerungen voll refinanziert werden.“

Die kommunalen Krankenhäuser hätten in der Vergangenheit bereits bis an ihre Grenzen die Kosten deutlich gesenkt und ihre Produktivität gesteigert. Dennoch schreibe jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen, da Preise für Krankenhausleistungen fest vorgegeben seien und nicht einfach angehoben werden könnten.

„Eine Nullrunde kann vielerorts nur über einen Stellenabbau, insbesondere beim Pflegepersonal, finanziert werden. Die Krankenhäuser können sich Neueinstellungen nicht leisten. Das Pflegeförderprogramm der Bundesregierung wird ins Leere laufen. Die Qualität der Patientenversorgung würde beeinträchtigt, denn sie kann nach vielen Sparrunden nicht mit weniger und schlechter ausgebildetem Personal auf gleichem Niveau gewährleistet werden“, sagten die Hauptgeschäftsführer.

Die kommunalen Krankenhäuser seien ein wichtiger und in manchen Regionen sogar der größte Arbeitgeber. Sie beförderten Innovationsprozesse und stellten die Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Pflegeberufe sicher. Damit werde vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geboten. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen sei nur über eine sinnvolle Reform des Gesamtsystems in den Griff zu bekommen.

Göring-Eckardt für Fortbestand von Radio Paradiso

Göring-Eckardt für Fortbestand von Radio Paradiso

Präses der EKD-Synode setzt sich für christlichen Berliner Sender ein

Berlin. 17. Juni 2010. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, hat sich für den Fortbestand des christlichen Berliner Senders Radio Paradiso ausgesprochen. „Ein Aus für Radio Paradiso ist nicht akzeptabel. Der Sender ist ein mutiges Projekt, das auf dem härtesten Radiomarkt in Europa wirtschaftlich erfolgreich tätig ist und christliche Werte vermittelt.

Darüber hinaus gelingt es Radio Paradiso, einen Raum zu schaffen, in dem auch andere Sender überleben können, die nicht von großen Medienkonzernen abhängig sind. Warum hier über 60 Arbeitsplätze ohne Vorwarnung und ohne Not vernichtet werden sollen, ist unbegreiflich. Ich hoffe sehr, dass es eine andere Lösung geben kann.“

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hatte im Mai 2010 entschieden, die Lizenz von Radio Paradiso auf den UKW-Hörfunkfrequenzen in Berlin und Brandenburg nicht zu verlängern. Die genaue Begründung für die Entscheidung will der Medienrat nach seiner Sitzung am 22. Juni in einem schriftlichen Bescheid mitteilen.

Hauptgesellschafter von Radio Paradiso sind die Evangelische Darlehnsgenossenschaft in Kiel und das Berliner Immanuel-Krankenhaus. Die EKD MEDIA GmbH, die ebenfalls Anteile hält, gehört zu 60 Prozent der EKD und zu 40 Prozent dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP).

Nach Explosion einer Flieger-Bombe: Menschen in Göttingen in Trauer

Nach Explosion einer Flieger-Bombe: Menschen in Göttingen in Trauer

Göttingen. 2. Juni 2010. Die Menschen in ganz Göttingen sind in Trauer. Gegen 21.30 Uhr wurden am Dienstag drei Mitarbeiter des Kampfmittel-Räumdienstes der Polizei Niedersachsen (Hannover) getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Die zwei schwerverletzten Menschen seien, nach Informationen des Klinikums in Göttingen inzwischen außer Lebensgefahr.

Vier weitere Leicht-verletzte Personen konnten die Rettungs-Kräfte vor Ort versorgen. Die Fassaden zweier Häuser wurden möglicherweise durch die Explosion der Zehn-Zentner-Bombe und deren Druckwelle schwer beschädigt.

Die Gründe für die Explosion der Bombe, die im Zweiten Welt-Krieg auf Göttingen abgeworfen wurde, sind bislang nicht geklärt.

„Ganz Göttingen trauert um die Männer.“, die im Dienst für die Menschen in Göttingen noch vor der eigentlichen geplanten Entschärfung der Bombe getötet wurden, teilte die Stadt Göttingen mit.

Die Entschärfung der Kriegs-Bombe war erst für gegen 22.30 Uhr geplant.

Bei der Detonation der Bombe wurde nach ersten Erkenntnissen der Ermittler nicht direkt an der Bombe gearbeitet.

Zum Zeitpunkt der frühzeitigen Explosion war eine Not-Evakuierung von 7.200 Menschen noch voll im Gange. Nach Informationen der Stadt Göttingen hätten lediglich Vorarbeiten für eine Abtrennung eines Säure-Zünders stattgefunden.

Der Ort des Geschehens bleibe im Umkreis von 300 Metern und Bereich des Schützenplatzes vorläufig weiträumig gesperrt.

Schulen geschlossen

Die Berufsbildende Schule II, das Otto – Hahn – Gymnasium und die drei Kindertagesstätten an der Godehardstraße in Göttingen bleiben nach der Explosion am Mittwoch, 2. Juni 2010, geschlossen. Andreas Klamm-Sabaot

Mission Überlebens-Kampf in Niedersachsen: Wer hilft einem Berufssoldaten und Marine-Kampfschwimmer a. D. in Not ?

Mission Überlebens-Kampf in Niedersachsen:

Wer hilft einem Berufssoldaten und Marine-Kampfschwimmer a. D. in Not ?

Von Andreas Klamm Sabaot

Uelzen / Hamburg. 24. Mai 2010. In Niedersachsen muss ein ehemaliger Berufssoldat, Marine-Kampfschwimmer und Veteran, der in Auslands-Einsätzen unter Gefahr für sein Leben deutsche Werte verteidigte, jetzt in einer besonderen Mission möglicherweise den Kampf um das eigene Überleben in Deutschland kämpfen. Insgesamt für 12 Jahre diente der Oberbootsmann und Unteroffizier mit Portepee, Thomas S. (47) treu dem Land Deutschland, der Bundeswehr und der Marine. Fünf Auszeichnungen hat er erhalten, unter anderem auch das Einzelkämpfer Leistungs-Abzeichen in Silber. Das Wissen und die Einsatz-Erfahrung als Einzelkämpfer im aktiven Dienst bei der Marine wird der Veteran und Marine-Kampfschwimmer a. D. in Niedersachsen möglicherweise dringend benötigen, um in Deutschland überleben zu können. Die ARGE in einem Landkreis in Niedersachsen verweigert dem Berufssoldaten a. D., der außerhalb des Dienstes bei der Bundeswehr und Marine chronisch schwer krank und schwer behindert wurde, die Hilfe zu einem von der ARGE selbst geforderten Umzug. Der Berufssoldat a. D. und ehemalige Marine-Kampfschwimmer ist heute für das einfache Gehen auf die Hilfe von Geh-Stöcken und eines Rollators angewiesen. Einen Umzug in seine Heimatstadt Hamburg kann der chronische kranke Marine-Kampfschwimmer a. D., Veteran und Berufssoldat a. D. nicht ohne Hilfe bewerkstelligen.

Statt Respekt und Anerkennung, wie von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler erst vor wenigen Tagen bei seinem Besuch der Truppe in Afghanistan gefordert und von Bundesfamlienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) in einem öffentlichen Appell an die Deutschen eingefordert, muss ein langjähriger dienender Marine-Kampfschwimmer a. D. , inzwischen leider chronisch schwerst krank und schwerbehindert mit einer Mini-Rente von 590,– Euro wegen Erwerbsunfähigkeit in Niedersachsen kämpfen um in Deutschland überleben zu können. Mit der Rente kann der lang gediente Berufssoldat a. D. die Renovierungsarbeiten, Umzugskosten und Genossenschafts-Anteile bei einer Wohnungsbau-Genossenschaft in Hamburg von rund 2.000 Euro, um in seine Heimatstadt Hamburg zurück ziehen zu können, nicht aus eigener Kraft finanzieren.

Jetzt droht dem ausgezeichneten und treuen Berufssoldaten a. D. und Marine-Kampfschwimmer a. D. sogar bis zum 10. Juni 2010 die Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Das Mietverhältnis mit dem bisherigen Vermieter in einem Landkreis in Niedersachsen ist zerrüttet. Thomas S. (47) muss möglicherweise mit seiner Katze und Hund auf die Straße als chronisch kranker und schwerbehinderter ehemaliger Marine-Kampfschwimmer a. D.. Die Einheit des Berufssoldaten a. D. und Marine-Kampfschwimmers a. D. wurde von der Bundeswehr aufgelöst. Er meldete sich nicht arbeitslos sondern arbeitete als „Security Biker“ zeitweise mehr als 220 Stunden im Monat für 6,40 Euro Stundenlohn, brutto. Der Berufssoldat a. D. fuhr mit einem Dienst-Motorrad bei Sonne, Regen, Eis und Schnee täglich 200 Kilometer dienstlich. Plötzlich wird er von Lähmungen an Armen und Beinen befallen und wird Opfer eines Unfalls. Seine Wirbelsäule muss versteift werden. Es folgten weitere Operationen. Doch statt sich Ruhe zu gönnen, kämpft der schwerstkranke Berufssoldat a. D. und Marine-Kampfschwimmer a. D. weiter und arbeitete so lange, bis es ganz und gar nicht mehr geht. Mehrere medizinische Gutachten auch von Gerichten veranlasst, bescheinigen dem Berufssoldaten a.D. und Marine-Kampfschwimmer a. D., dass er aus psychischen und physischen Gründen in keinster Weise mehr in der Lage sein wird, dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung zu stehen. Inzwischen erhält der Marine-Kampfschwimmer a. D. eine Mini-Rente von 590,– Euro pro Monat. Davon kann er die Kosten für Renovierung, Genossenschaftsanteile für eine neue Wohnung in Hamburg und den Umzug in geschätzter Höhe von rund 2000 Euro definitv nicht bezahlen. Zusätzliche Hilfe erhält er nicht. Seit Jahren versucht der frühere Marine-Kampfschwimmer die Situation mit Hilfe von Anwälten entschärfen zu lassen. Doch jetzt scheint die Notlage sogar zu eskalieren mit der drohenden Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zum 10. Juni 2010, die konkret eine Gefahr für Leib, Leben, Seele und die ohnehin angeschlagene Gesundheit des chronisch kranken und schwer behinderten Berufssoldaten a. D. und Marine-Kampfschwimmers a.D. bedeuten würde.

Die zuständige ARGE und Sozialbehörden verweigern dem Marine-Kampfschwimmer a. D. die Hilfe, die ein Mensch, der 12 Jahre lang treu unter Einsatz und Gefahr für sein eigenes Leben für Deutschland auch in gefährlichen Auslands-Mission diente.

Es sind nur wenige Tage vergangen, als Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler die wohl klingenden Worte in Afghanistan zu den Soldaten gesprochen hat, wonach die Menschen in Deutschland den Soldaten: „Anerkennung und Respekt für die Einsätze und Leistungen im Dienst für Deutschland“ zeigen sollten. Kaum drei Wochen sind vergangen, als die Bundes-Familien-Ministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) von den Menschen in Deutschland forderte, mehr Solidarität mit den deutschen Soldaten zu zeigen und zu leben.

Als ich im Jahr 2006 das Medien- und Hilfs-Projekt Regionalhilfe.de gegründet habe, glaubte ich noch, dass es die Situation nicht geben könne, dass mich als französisch-deutscher Journalist und Bürger von Europa ein deutscher Soldat, dazu noch ein ehemaliger Marine-Kampfschwimmer, um Hilfe bitten muss. Doch als ich mit Thomas S. am Telefon gesprochen habe, wurde mir schnell klar, dass der ehemalige Berufs-Soldat der Bundeswehr möglicherweise keine andere Chance hat, als ein junges und eines der kleinsten Medien- und Hilfsprojekte in Deutschland, das dürfte auf Regionalhife.de zutreffen, um Hilfe zu bitten. .

Thomas S. , ein Marine-Kampfschwimmer a. D. aus Niedersachsen diente treu als ein Elite-Soldat bei der Bundes-Marine seinem Land, das meint Deutschland. Thomas S. ist ein stolzer Mann und ehemaliger Berufs-Soldat. Er ist es gewohnt hart gegenüber anderen Menschen und hart gegenüber sich selbst zu sein. Wenn er stärkerste Schmerzen leidet und daran habe ich nach dem Telefongespräch mit ihm keinen Zweifel, dann versucht der ehemalige Marine-Kampfschwimmer sein Leiden zu verstecken. Während unseres Telefongespräches nehme ich als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger Anzeichen für eine POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNG (PTBS) wahr und frage den Berufs- und Elite-Soldaten a. D. gezielt, ob er je auf eine möglicherweise vorliegende PTBS untersucht wurde. „Nein“ – die klare Antwort – damit ist noch nicht einmal auszuschießen, dass eine Dienst-Beschädigung des Marine-Kampfschwimmers a. D. vorliegt.

Thomas S. kannte bessere Tage als die Zeit, in der er heute lebt. Er war es für viele Jahre gewohnt Höchstleistungen als Berufs-Soldat für sein Land zu leisten. Doch heute ist er alleine gelassen von der Gesellschaft in diesem Land. Seit einem Unfall und mehreren Erkrankungen ist Thomas S. , der stolze Marine-Kampfschwimmer von einst, der im guten Glauben an dieses Land, Deutschland und der Bundeswehr-Marine treu diente, alleine gelassen. Er ist chronisch arbeitsunfähig erkrankt und schwerbehindert. Thomas der Mann, der 12 Jahre lang keine gefährliche Mission scheute und für Deutschland bereit war, sein Leben in Gefahr zu bringen, ist heute chronisch krank und genauer sogar schwerstbehindert. Bei einer Versteifung der Wirbelsäule, Verdacht auf Post-traumatischen Belastungsstörungen psychischer Art und einer Poly-Neuropathie ist eines klar, auch für medizinische Laien: Thomas S., der mutige Marine-Kampfschwimmer wird dem Arbeitsmarkt als schwerbehinderter Mensch ganz sicher nicht mehr zur Verfügung stehen können.

Eine winzig kleine Erwerbungunfähigkeits-Rente von gerade einmal 590,– Euro pro Monat erhält Thomas S. und jetzt wird sein Leben in einer Stadt in Niedersachsen in Gefahr gebracht: Die ARGE will ihn einerseits zum Umzug zwingen und verweigert gleichzeitig die dringend erforderliche Hilfe für einen Umzug nach Hamburg, in die Heimatstadt des Elite-Soldaten a. D., in der er bestehende Infra-Strukturen, fachlich ärztliche Hilfe und eine gutes Freundes-Netzwerk zur Hilfe hätte. Thomas S. , der mutige Marine-Kampfschwimmer, der mutig in schwierigste Einsätze für 12 Jahre für Deutschland zog, hat ausgerechnet in Deutschland dem Land, dem er 12 Jahre diente, Angst. Er wird von der Angst ergriffen, ausgelöst vom fehlenden Respekt, der fehlenden Hilfe, der fehlenden Solidarität und der fehlenden Anerkennung einer deutschen Behörde in einem Landkreis in Niedersachsen für die treuen Dienste und Höchstleistungen, die der Berufs-Soldat a. D. und Marine-Kampfschwimmer a. D., mehr als ein Jahrzehnt leistete, um deutsche Werte auch in gefährlichen Auslands-Einsätzen zu verteidigen. Die Gefahr ist real: Eine Obdachlosigkeit könnte für den schwer kranken und behinderten Berufssoldaten a. D. tödlich sein.

Das Schicksal des Marine-Kampfschwimmers bewegt auch mich als französisch-deutscher Journalist und Bürger von Europa. Mein Großvater, HEDI SABAOT, war immerhin Offizier der Französischen Armee und wird seit seiner Stationierung in Kaiserslautern seit 1945 vermisst.

Es gibt viele Dinge, die ich als französisch-deutscher Journalist nicht verstehe und beim Hören und Lesen der Not von Thomas S. aus Niedersachsen kommen bei mir viele Fragen auf: Gibt es nicht eine Kameradschaft bei der Bundeswehr, die Soldaten in Not hilft, wenn diese durch welche Umstände auch immer, in schwerste Not geraten? Wird der Deutsche Bundeswehr-Verband einem ehemaligen Marine-Kampfschwimmer, der 12 Jahre als Berufssoldat dem Land Deutschland diente, einem Kameraden in Not helfen? Wird Verteidigungs-Minister Karl Theodor zu Guttenberg einem Marine-Kampfschwimmer a. D. helfen, der noch lebt und den eine ARGE im einem Landkreis in Niedersachsen obdachlos auf die Straße setzen will. Sind die Worte von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Kristina Schröder nur für die Presse und Medien gesprochen oder will die Bundesfamilien-Ministerin in der Tat und Wahrheit die Solidatität auch mit deutschen Soldaten zeigen und leben ? Wird die Ministerin helfen ?

Wo ist die Würde, Anerkennung und der Respekt deutscher Behörden gegenüber Berufs-Soldaten, Elite-Soldaten und einem Marine-Kampfschwimmer a. D., wie diese erst vor drei Tagen beim Afghanistan-Besuch von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler von allen deutschen Bürgern und Bürgerinnen und von der Gesellschaft in Deutschland gefordert wurde ?

Es bleibt zu hoffen, dass die wohl klingenden Worte des Bundespräsidenten Prof Dr. Horst Köhler keine Medien-Show und leere Wort-Hülsen sind, sondern dass der Bundespräsident notfalls sich dafür persönlich einsetzen wird, dass der lang und treu dienende, heute chronisch kranke und schwer behinderte Elite- und Marine-Kampfschwimmer a. D. Thomas S. nach Hamburg ziehen kann, damit er zumindest in seiner Heimatstadt etwas Hilfe, Anerkennung und Respekt finden kann, die der Berufssoldat a. D. mit fünf Auszeichnungen im Dienst für die Bundeswehr, die Marine und für das Land Deutschland ganz ohne Zweifel verdient hat.

Wer wird einem schwerbehinderten ehemaligen Marine-Kampfschwimmer in Deutschland helfen ?

Wenn Sie helfen wollen und können, damit ein Berufs-Soldat, der mehr als 12 Jahre lang für Deutschland diente, als schwerstbehinderter Mensch nach Erkrankungen und Unfall nicht obdachlos wird, dann schreiben Sie bitte eine email an redaktion@regionalhilfe.de.

Es eilt, es wichtig bald und angemessen Hilfe zu leisten. Vielleicht genügt die Fürsprache des Verteidigungsministers oder von Bundes-Familien-Ministerin Dr. Krisitna Schröder um Hilfe für einen ehemalige Marine-Kampschwimmer in Not in Niedersachsen und in Deutschland möglich zu machen. Vielleicht genügt es wenn das Vorzimmer des Bundespräsidenten mit der ARGE in Niedersachsen spricht und dem Umzug nach Hamburg für den Marine-Kampfschwimmer a. D. und Berufssoldaten a. D., Thomas S. anordnet für 12 Jahre treu geleistete Dienst für die Marine, für Deutschland, für die Anerkennung, den Respekt und die Hilfe, der Menschen, die ihr Leben auch in gefährlichen Auslands-Missionen ohne zu zögern in Gefahr bringen, um deutsche Werte zu verteidigen.

Hilfeleistung und Solidarität für Menschen in Not in Deutschland ist möglich, vor allem dann wenn es sich auch um Menschen handelt, die Gesundheit und Leben im Dienst für Deutschland auch bei Auslands-Einsätzen in Gefahr gebracht haben.

NOTSTAND und das RECHT AUF VERTEIDIGUNG

NOTSTAND und das RECHT AUF VERTEIDIGUNG

in Deutschland und in anderen Ländern dieser Welt sind im Gesetz national und international geregelt:

Artikel 20, Grundgesetz (GG)

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen:

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Präambel

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

http://www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

Von Andreas Klamm Sabaot

Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter  –  Informant: Menschen in Deutschland seien „dümmer als die Polizei erlaubt…“ ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe „System-relevant“?  Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe fleißig alle Daten auch von Menschen, die nachweisbar nicht Kunden der Firma sind – Darf eine Firma das Grundgesetz und Gerichts-Urteile der höchsten deutschen Richter missachten ?

Ober-Roden / Frankfurt / München. 16. Mai 2010. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010.

Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt habe mehr als 600 Straf-Anzeigen und Anzeigen von angeblichen Kunden der Firma Premium Content aus ganz Deutschland erhalten.

Eine Vielzahl der Menschen, die bereits geschädigt wurden oder werden sollen, nach dem Willen der Firma und der Rechtsanwältin Katja Günther aus München, verbindet die Gemeinsamkeit, dass die Menschen auf der Suche nach einem kostenlosen Programm im Internet in eine Abo-Falle getappt seien und Rechnungen des Anbieters erhalten. Er fordert 96 Euro pro Jahr, aus denen dann nach Androhungen und Drohungen von Inkasso-Büros und Rechtsanwälten auch innerhalb weniger Wochen 140 bis 150 Euro oder mehr werden können.

Den nicht zahlenden Kunden wird mit Strafverfahren, mit gerichtlichen Mahnverfahren und NEGATIVEN Einträgen in die bundesweite Datei von Schuldnern, konkret der SCHUFA oder anderer öffentlicher Schuldner-Verzeichnisse mittels Rechtsanwälten gedroht.

Weshalb die Firma Premium Content GmbH, schriftliche Widerrufe am gleichen Tag, nach Bemerken des irrtümlichen „Vertrags-Abschluss“ nachweisbar übersendet und zugestellt sowie schriftliche Widersprüche auf ein angegeblich bestehende Vertrags-Verhältnis nicht anerkennen muss und statt dessen auch nach den Straf-Anzeigen weiterhin mit GERICHTLICHEN Mahn- und Strafverfahren die angeblichen Kunden bedroht, dazu war von den Behörden in Hessen und in Bayern keine Information zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft scheint es nicht zu interessieren, dass mit den NEGATIV-Einträgen in die Schufa oder in anderen öffentlichen Schuldner-Verzeichnis, von dem Unternehmen in Auftrag gegeben, der wirtschaftliche Ruf von Menschen, Klein-Unternehmen und freiberuflich tätigen Menschen vernichtet wird.

Seit dem Urteil Anfang März droht die Rechtsanwältin Katja Günther aus München und zahlreiche Inkasso-Unternehmen im Auftrag der Firma Premium Content GmbH weiterhin mit Straf- und Mahn-Verfahren, angeblichen Kunden  der Firma, auch dann, wenn offensichtlich erkennbar ist, dass ein rechtsgültiger Vertrag ohne Unterschrift mit der Firma Premium Content GmbH und bei Widerruf am gleichen Tag einer Fehl-Registrierung in der Kosten- oder Abo-Falle und bei nachträglich zweiten Widerspruch, offenkundig NICHT bestehen kann.

Für die sonderbaren Ereignisse in Hessen und in Bayern gibt es bislang keine logischen oder verstehbaren Erklärungen.

Weshalb schriftliche Widerrufe und Widersprüche nachweisbar an die Firma Premium Content GmbH gesendet und durch Zeugen zu bestätigen nicht von den Behörden in Deutschland möglicherweise anerkannt werden sollen ist bislang nicht bekannt.

Ob mehr als 600 Menschen Recht und Gerechtigkeit finden können in Deutschland bleibt abzuwarten.  In  nicht offiziellen Kreisen wurde bekannt, dass die Behörden über die 600 Menschen und deren Strafanzeigen angeblich lachen sollen: „Die dummen Sklaven, Idoten und Schwachmaten seien dümmer als die Polizei erlaubt. Die werden zahlen, wenn nur oft genug und lang  genug gedroht wird. “ – will ein Informant gehört haben, dessen juristische Vergangenheit allerdings dubios ist, womit die Beobachtung oder Wahrnehmung als „nicht zuverlässig oder als nicht sicher gelten muss.“, zumindest in den Kreisen unserer Redaktion.

Sicher ist nur eines zur Zeit: Der Terror, die Drohungen und Einschüchterungs-Versuche eines privaten Unternehmens aus dem Raum Offenbach und Frankfurt gehen unvermindert mit dem besten Wissen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, Öffentlichkeit, Presse und Medien und einer Vielzahl von geschädigten Menschen in Deutschland  weiter.

Kritische nationale und internationale Menschenrechts- und Medien-Beobachter erlaubten sich daher die Frage zu stellen: „Ist die deutsche Jusitz blind auf dem Auge, wenn es um Drohungen, Terror und Einschüchterungs-Versuche privater Unternehmen gegenüber Menschen in Deutschland geht. Weshalb darf ein privates Unternehmen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts mißachten, Grundgesetz und Menschenrechte verletzten und die Grundrechte und Menschenrechte von Menschen verhöhnen?“

Die Berichte über die Kosten- und Abzock-Falle des Unternehmens aus dem Offenbacher und Frankfurter Raum im deutschen Internet werden sorgfältig von Menschenrechts-Beobachtern und Journalisten in Neuseeland, Süd-Afrika,  Groß Britannien (London), den Vereinigten Staaten von Amerika ( New York) in Deutschland (  München, Berlin, Frankurt, Köln )  und in der Schweiz ( Genf ) geprüft.

Nicht geklärt werden konnte die Frage, weshalb die Firma Premium Content GmbH Daten und IP-Adressen von Menschen speichert, die NACHWEISBAR nicht die Kunden dieser Firma sind. Damit handelt das Unternehmen gegen ein Gerichts-Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 2010.

Doch damit nicht genug: Die Firma Premium Content GmbH scheint wohl gegenüber den Richtern des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe einen übergeordneten Sonder-Status zu besitzen und in Deutschland ganz sicher mehr zu sagen zu haben als die Richter des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe.

Denn das Unternehmen verbreitet und gibt die möglicherweise RECHTSWIRDIG und gegen das Gesetz gesammelte Daten an eine Vielzahl weiterer Unternehmen und Behörden weiter, etwa Inkasso-Büros und Mahn-Abteilungen der Gerichte in Deutschland, so als seien die öffentlichen Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe für die Firma Premium Content GmbH und Freunde „nicht System-relevant“.

In einem Urteil fällten die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe am 3. März 201o die Entscheidung: „Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“

In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:

„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – – 1 BvR 263/08 – – 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).

Der ausführliche Bericht zur Daten-Speicherung und Vorrats-Daten-Speicherung und der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts (März 2010)  ist bei http://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/02/bundesverfassung-gericht-vorratsdaten-speicherung-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar zu lesen.

Die Beobachter der außergewöhnlichen und sonderbaren Ereignisse wollen jetzt wissen: „Gelten Entscheidungen des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe in Deutschland auch für privat-wirtschaftliche und kommerzielle Unternehmen in Deutschland oder haben private Unternehmen den Freischein zum Brechen und Missachten von Grundgesetz und Verfassung in Deutschland ?“

Weitere Informationen dazu auch bei http://www.lawrightsjustice.wordpress.com und bei  der Tageszeitung Offenbach Post, http://www.op-online.de/nachrichten/roedermark/nicht-jede-abo-falle-betrug-665987.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Menschenrechts-Reporter, www.libertyandpeacenow.org, www.radiotvinfo.org.


Hinweis: NOTSTAND bei Beseitung von Ordnungen

Artikel 2, Grundgesetz (GG), Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kopf an Kopf-Wahl: Rüttgers oder Kraft ? – Es liegt in der Hand des Volkes

Kopf an Kopf-Wahl: Rüttgers oder Kraft ?  – Es liegt in der Hand des Volkes

Wahlen in Nordrhein-Westfalen – 13,5 Millionen Menschen können bis 18 Uhr wählen – Kommt die Wende in NRW ? Heute gestalten die Wähler und Wählerinnen Politik der Zukunft mit der Wahl

Von Andreas Klamm Sabaot

Düsseldorf. 9. Mai 2010. Bis zu 13,5 Millionen Menschen können heute noch bis 18 Uhr wählen und damit aktiv Politik gestalten. In der Landtags-Wahl von Nordrhein-Westfalen liefern sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) ein spannendes Rennen um das Amt als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin.

Die Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen wird von Wahl-Beobachtern auch als „Trend-Wahl“ oder „Richtungs-Wahl“ bezeichnet, in der ein Signal für die Ablehnung oder Zustimmung zum politischen Gesamt-Kurs der Regierungs-Koalition im Bund und in Berlin aus CDU-CSU und FDP zu bewerten sein könnte.

Ende 2009 galt die Wiederwahl von Jürgen Rüttgers (58) als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen noch als sicher. Im Laufe der Wahl-Kampf-Monate ist es der SPD-Landesvorsitzenden und Herausforderin Hannelore Kraft (SPD, 48)  um das Amt der Ministerpräsidentin mit Erfolg gelungen in den Umfrage-Werten verschiedener Fernseh-Sender und Umfrage-Institute mindestens einen Gleichstand zwischen CDU und SPD in den Umfragen und Prognosen zur Wahl zu erreichen.

Die Tageszeitung TAZ brachte in einem Bericht am Samstag, 8. Mai 2010 sogar eine Spekulation um eine mögliche große Koalition aus CDU und SPD in die Wahl-Diskussion mit ein, in der Frage welche der großen Parteien möglicherweise mit den kleineren Parteien, wie FDP und Bündnis 90 / Die Grünen oder Die Linke koalieren könnte.

Die Linke hofft im Jahr 2010 auf den erfolgreichen Einzug in das Landes-Parlament von Nordrhein-Westfalen und auch die junge Piraten-Partei in Deutschland sendet das postive Signal aus: „Bereit zum Ändern“.

In der Wahl zur neuen Zusammensetzung der Landes-Regierung von Nordrhein-Westfalen stehen keineswegs etwa nur fünf große oder kleine Parteien zur Wahl sondern insgesamt 25 Parteien sind heute wählbar. Ausführliche Informationen hierzu sind bei der Wahl-Sonder-Seite der internationalen Nachrichten-Agentur 3mnews.org bei www.3mnews.org/nrw-wahl.htm zu finden.

Wer als zugelassener Wähler oder Wählerin sich in seiner Wahl-Entscheidung noch nicht sicher ist, kann einen freien Test und Vergleich der politischen Standpunkte der 25 Parteien beim Dienst Wahl-o-mat bei www.wahl-o-mat.de machen. Dabei handelt es sich um ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

Ganz Deutschland blickt auf die Wahl in NRW – Das Volk kann die Staatsgewalt heute ausüben

Die Welt und ganz Deutschland blicken mit viel erwarteter Spannung auf die Prognosen und Hochrechnungen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen. Große und kleine Parteien wissen, worum es heute geht. Das Volk kann in der Wahl die direkte Staatsgewalt ausüben und das im wörtlichsten Sinne und im wahrsten Sinne des Wortes. Möglich macht das der Artikel 20 im Grundgesetz. In dem Artikel des Grundgesetz (GG)  ist klar geregelt, dass alle Staatsgewalt vom Volke aus geht und diese wird vom Volke in Wahlen und in Abstimmungen, zum Teil zumindest, ausgeübt.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Sollten viele Menschen in Nordrhein-Westfalen heute noch wahrnehmen, dass diese möglicherweise mit ihrer Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tatsächlich Einfluß auf künftige politische Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ausüben können, dann könnte dies zu einer guten Wahl-Beteiligung führen. Die Frage ist offen, ob es den 25 Parteien, die zur Wahl in Nordrhein-Westfalen heute antreten, tatsächlich auch gelungen ist, die Menschen von der Bedeutung an der Teilnahme zur Wahl gut zu überzeugen.

Die Spekulationen in Bezug auf die möglichen Ergebnisse der Landtags-Wahlen in Nordrhein-Westfalen reichen weit. Beobachter schließen nicht aus, dass die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition mit den Wahl-Ergebnissen heute in Nordrhein-Westfalen möglicherweise eine knappe Mehrheit im Bundesrat verlieren könnte. Das macht das Regieren für die Regierungs-Koalition nicht einfacher und dennoch nicht unmöglich, denn unter diesen Bedingungen musste bereits auch eine rot-grüne Regierungs-Koalition die Regierungs-Verantwortung  im Bund bis zu ihrer Abwahl wahrnehmen.

Erste Wahl-Ergebnisse direkt von der Landes-Wahlleiterin

Die Wahlen werden von der Landeswahl-Leiterin, Ministerial-Dirigentin Helga Block in Nordrhein-Westfalen und deren Team überwacht. Ausführliche Informationen sind zu finden bei http://www.im.nrw.de/bue/67.htm.

Die vorläufigen Wahl-Ergebnisse und zahlreiche Hintergrund-Informationen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sind bei http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html zu lesen.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR)  berichtet ausführlich auch im Internet zu den Landtags-Wahlen in Nordrhein-Westfalen bei http://www.wdr.de/wahl/landtagswahl.jsp .

Zensiert Google die freie Presse in Deutschland ?

Zensiert Google die freie Presse in Deutschland ?

Erneut und wiederholt Nachrichten-Blog der Nachrichten-Agentur 3mnewswire.org und 3mnews.org geperrt – Mehr als 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache nicht erreichbar

London / Berlin. 5. Mai 2010 (aph). Im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht hat Google erneut einen der Nachrichten-Blogs der freien und internationalen seit 1984 tätigen Nachrichten-Agentur 3mnews.org / 3mnewswire.org ohne Angaben von Gründen und ohne Mitteilung von Gründen gesperrt und mehr als 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache und mehrere 100 Fotos abgeschaltet.

Bereits vor rund acht Monaten kam es bereits zu einer überraschenden Abschaltung eines der Nachrichten-Blogs der Nachrichten-Agentur 3mnews.org / 3mnewswire.org mit rund 3.000 Nachrichten-Meldungen von Google ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige Mitteilung.

In einer Pressemitteilung teilte der Gründer und Herausgeber von 3mnews.org / 3mnewswire.org, der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, Andreas Klamm Sabaot, Autor von insgesamt neun veröffentlichten Büchern mit. „Die Zeichen einer möglichen Zensur der freien und internationalen Presse, nur zwei Tage nach dem am 3. Mai 2010 der Verfolgung und Ermordung von Journalisten aus Anlass des Welt-Tag der Freiheit der Presse gedacht wurde, sind alarmierend. Der Zugang wurde ohne Angaben von Gründen und vorherige Mitteilung von Google über Nacht gesperrt. Eine Datensicherung war aufgrund der Vielzahl von Meldungen nicht möglich. Im Blog befinden sich rund 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache. Der Schaden ist sehr hoch auch wirtschaftlich anzusetzen.“

Google habe bereits vor acht Monaten die schriftlichen Nachweise über Herausgeber-Schaft und die gültigen Presse-Ausweise als Kopie erhalten. Man arbeite mit mehreren Autoren und Nachrichten-Agenturen aus verschiedenen Regionen dieser Welt seit vielen Jahren zusammen und die Nachrichten-Meldungen seien eindeutig als Nachrichten-Meldungen erkennbar. Um so mehr sei die unangekündigte Sperrung und Abschaltung nicht verstehbar und die Nachrichten-Agentur 3mnews.org, Autoren, Redaktions-Leitung und Herausgeber wolle jetzt prüfen, Beschwerde bei der Bundesregierung, doch auch bei nationalen und internationalen Behörden einzureichen.

„Wir können die mögliche ZENSUR der freien internationalen Presse durch Google in Deutschland und in Europa NICHT verstehen und bitten mit zu intervenieren im Sinne von GRUNDGESETZ, MENSCHENRECHTE und der FREIEN PRESSE.“, ergänzte Andreas Klamm Sabaot.

Es gehe um die Freiheit der nationalen und internationalen Presse, die im Grundgesetz für Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der Europäischen Charta für Menschenrechte garantiert werde. Die Freiheit der Presse dürfe nicht aufgrund Macht-politischer oder wirtschafts-politischer Interessen zensiert werden. Dies sei vielmehr ein deutliches Alarm-Zeichen dafür, dass es eine Freiheit der Presse in Deutschland und in Europa nicht gibt, wenn die Zensur freier und internationaler Medien in Deutschland nicht beendet werde.

Nach dem am 3. Mai 2010 international der Welt-Tag für die FREIHEIT der PRESSE begangen wurde, um verfolgten Journalisten in aller Welt zu gedenken, sei es insbesondere auch deshalb NICHT zu verstehen und auch NICHT zu akzeptieren, weshalb in Deutschland und in Europa die ZENSUR freier Presse und freier Medien bereits zum wiederholten Mal stattfindet.

Die nationalen und internationalen Nachrichten-Meldungen von 3mnews.org und 3mnewswire.org seien eindeutig als Nachrichten-Meldungen ohne Werbung zu erkennen, sowohl in englischer als auch in deutscher Sprache.

Vor allem nach der Gleichschaltung der PRESSE durch die Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 glaube man, dass es Deutschland nicht gut zu Gesicht stehe, die freie journalistische PRESSE-Arbeit von freien und internationalen Journalisten und Autoren zu zensieren.

Die Presse-Mitteilung ist bei http://www.3mnews.org/pressezensur.htm im Wortlaut zu finden.

Griechenland: Bewährtes Konzept des Schulden-Erlass könnte helfen

Griechenland: Bewährtes Konzept des Schulden-Erlass könnte helfen

Konzept aus der Antike rettete bereits vor mehr als 2.000 Jahren Menschen und Nationen – Darf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach christlichen und demokratischen Grundsätzen handeln ?

Von Andreas Klamm Sabaot

Athen (Griechenland) / Berlin. 30. April 2010. Am internationalen Finanz-Horizont von Griechenland, Portugal und Spanien scheint es so, als machen sich „schwarze Löcher“ auf, die gerade mehrere Milliarden Euro, zum Teil Summen von weit mehr als geschätzte 135 Milliarden Euro auf bislang kaum nach vollziehbare Weise zu verschlingen scheinen. Politiker in Deutschland und in der Welt suchen nach Lösungen mitten in der Krise, während die „schwarzen Finanz-Löcher“ weiterhin ungebremst Milliarden in den Sog zu reißen scheinen. Viele Politiker wollen immer noch mehr Geld nachschieben, das in den „schwarzen Finanzlöcher“ verschwindet. Dieses Konzept erscheint inzwischen auch Finanz-Experten nicht immer als Ziel-führend. Auf die Frage woher das Geld kommen soll, das zum Stopfen der Finanzlöcher im Spar-Strumpf von Europa dienen soll, können die wenigsten Politiker und Politikerinnen eine überzeugende Antwort geben.

Vor allem im Zeit-Alter von 0 Euro-Jobs und von 1 Euro-Jobs haben inzwischen auch konservative Politiker und Finanz-Experten erkannt, dass wer 0 Euro für eine erbrachte Arbeits-Leistung als Lohn oder Gehalt für eine Arbeits-Stunde in Deutschland erhält, bei der Partizipation am Wirtschafts-Kreislauf ausfällt – zum besseren Verständnis in deutscher Sprache: „Wer 0 Euro hat, kann auch nichts kaufen.“ und es ist kein mysteriösen Geschehen, dass auch die Gemeinschaft des Staates leer ausgehen muss: Denn wer nur noch 0 Euro für erbrachte Arbeits-Leistung erhält, kann in der logischen Schlußfolgerung auch nur sehr wenig oder keine Steuern zahlen. So gesehen ist das Leid des einzelnen Menschen nicht nur ein Einzel-Schicksal, wie so oft dargestellt, denn in der Folge des künstlich erzeugten Leides des einzelnen Menschen leidet die Gesamtheit aller Wirtschafts-Unternehmen und die staatliche Gemeinschaft, infolge von Auftrags-Rückgängen, Rückgang des Wirtschafts-Wachstums und Ausfall von Steuer-Einnahmen in Milliarden-Höhe. Sollten diese negativen Entwicklung so rasant weitergehen, dürfte dies vermutlich kaum noch einen Menschen wundern, wenn – es ist nur eine Frage der Zeit – auch Dr. Angela Merkel eines Tages im Bundestag verkünden müsste: „Wir Deutschen und Deutschland sind jetzt auch Pleite.“

Ursache und Wirkung können sogar drei- bis vierjährige Vorschul-Kinder verstehen. Denn die Rechnung ist ganz einfach 0 Euro und 0 Cent als Geschenk oder Einkommen gleich 0 Bonbons und 0 Euro Steuer für den Staat (meint alle Menschen) und 0 Euro Einnahmen für den Händler und der Onkel und die Tante, die die Bonbons herstellen, erhalten dann auch 0 Euro – ist ja logisch, wenn kein Mensch mehr Euro zum Ausgeben hat. Jedes Kind weiß, Bonbons darf man rsv. frau nicht stehlen, doch wer keine Euros hat, kann auch keine Bonbons oder Autos, andere Waren und Dienst-Leistungen kaufen und damit gehen dann früher oder später eben alle leer aus. Es gibt Menschen, die formulieren es anders: „Wer großen Bevölkerungs-Teilen alle Grundlagen zum Leben vernichtet, sägt als Staat und als Wirtschaft am eigenen Ast auf dem er oder sie sitzt.“

Diese Hypothese ist auch verständlich und wer 0 Euro Einnahmen aus Verkäufen und Gewinnen hat kann logischerweise auch keine Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen und bezahlen. Folgen: Anstieg der Menschen ohne Erwerbs-Einkommmen, Pleite von Wirtschafts-Unternehmen, Pleite von Städten und Gemeinden und früher oder später Pleite der Nation oder des Staates.

Wäre Dr. Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin sondern Bundes-Finanzministerin, müsste sie rein hypothetisch betrachtet die überzeugendste Vertreterin einer Mindestlohn-Forderung von mindestens 8 Euro bis 10 Euro pro Arbeitsstunde sein, denn dann könnte sich die Bundes-Finanzministerin freuen über das wohl-tuende Geräusche des Klingels in der Kasse, weil sie wüßte, dass wer am Tag rund 64 bis 80 Euro verdient zum Einen aktiv dazu beitragen kann am Wirtschafts-Leben teilzuhaben (in deutscher Sprache: Geld ausgeben und Kaufen) und noch schöner sogar auch Steuern an Staat und Nation bezahlen könnte, die allen Menschen in der Gemeinschafts-Ordnung in einem Staat zu Gute kommen.

Die schlechte Nachricht in diesem Beitrag: Dr. Angela Merkel ist nicht als Bundes-Finanzministerin von Deutschland tätig, sondern als Bundeskanzlerin.

Die gute Nachricht kommt aus Griechenland und aus Israel und hat bereits Deutschland geholfen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss möglicherweise die Politik und Mathematik in Deutschland nicht neu erfinden, obgleich sie ja nicht die Bundes-Finanzministerin ist.

Deutschland weiß sehr gut wie das Konzept des Schulden-Erlass funktioniert und dies aus praktischer und erlebter Erfahrung. Im Jahr 1953 waren viele Dinge noch ganz anders. Damals hatte nicht Griechenland ein großes finanzielles Problem, sondern Deutschland. Im sogenannten „Londoner Abkommen“ wurde 1953 Deutschland geholfen mit einer ENTSCHULDUNG oder in anderen Worten geschrieben mit einem Schulden-Erlass. Deutschland wurde vor rund 60 Jahren die heute als sehr bescheiden erscheinende Summe von 29,7 Millarden Deutsche Mark (DM) erlassen, also etwa 15 Millarden Euro nach heutiger Finanz-Währungs-Rechnung.

Schulden-Erlass ist nicht nur die Vorstellung von gläubigen Menschen, die an einen Gott glauben, sondern in der Tat auch ein „politisches Mittel“.

Die Frage ist, weshalb denken Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die internationalen Finanz-politischen Experten nicht über einen Schulden-Erlass für Griechenland, Portugal und Spanien nach?

Schulden-Erlass bei Menschen in Griechenland seit der Antike bekannt

Die Menschen aus Griechenland und damit auch vermutlich Politiker aus Griechenland kennen das politische Mittel Seisachtheia, in der altgriechischen Sprache. Σεισάχθεια, in deuscher Sprache: SCHULDENERLASS bereits seit der Antike. Schuldenerlass ist ein Begriff aus dem antiken griechischen Recht.

Der Begriff wird vor allem im Zusammenhang mit Gesetz-geberischen Reformen verwendet, die Solon seit 594 vor der Geburt von Christus in Athen durchführte.

Sinn und Ziel des Schulden-Erlass von 594 v. Chr., war große Bevölkerungs-Teile die sich hoch verschuldet und ihren Grundbesitz belastet hatten, vor dem Abgleiten in die völlige Verarmung und Sklaverei zu bewahren. Die Aristokratie von Athen in Griechenland war allerdings bereits damals von den Wirtschafts-politischen Reform-Plänen Solons nicht begeistert und so stießen dort seine Pläne auf Widerstand. Der Politiker damals wollte die völlige Verarmung und Sklaverei von großen Bevölkerungs-Teilen verhindern. Die Aristokratie wollte viele hörige und wehrlose Sklaven, Menschen die alles und ihre Menschen-Würde verlieren.

Eine solche gesellschaftliche Geistes-Haltung des Adels und der gehobenen Gesellschafts-Kreise würde vermutlich in der heutigen modernen Zeit, in der die Haltung von Sklaven zumindest in Europa verboten ist, vermutlich extreme Proteste und Aufstände der unterdrückten Massen von Menschen auslösen.

Mit welchem Erfolg und Ausmaß der griechische Politiker seine Schulden-Erlass-Pläne durchsetzen konnte ist heute immer noch nicht genau bekannt.

Gott und die Menschen in Israel und der Schulden-Erlass

Im Alten Testament im Buch, 5. Mose, Kapitel 15, 1-2 wird gefordert, dass jedes siebte Jahr in Israel ein sogenannter Schuldenerlass ausgerufen werde.

Jeder Israelit wird dazu aufgerufen, die Darlehen, die er oder sie gegeben hat: „loszulassen.“.

Mit dem Konzept eines Erlass-Jahres ist nach Informationen von Wikipedia die Idee verbunden, dass der Acker nach sieben Jahren nicht bearbeitet werden sollte, sondern brach liegen bleibt im Sabbatjahr (in deutscher Sprache auch als eine Art Ruhe-Jahr zu bezeichnen). Mit dem verantwortlichen Handeln werde Gott geehrt wie er am Sabbat geehrt wird.

Jeder Israelit soll die Darlehen, die er gegeben hat, „loslassen“.

Mit diesem Konzept des Schuldenerlassen stark verbunden ist die Idee, dass der Acker nach sieben Jahren nicht bearbeitet werde, sondern brach liegen soll (Sabbatjahr). So werde Gott geehrt, wie er am Sabbat geehrt wird.

In Israel wird das Sabbat-Jahr und der Schulden-Erlass als ein Gottes-Dienst für Gott, nach dem Alten Testament, 5. Mose, Kapitel 15, Verse 1 und folgende Verse verstanden.

Das beispielhafte und verantwortungsbewußte Handeln hat auch eine Sozial-politische Dimension. Die schlimmsten Verschuldungen sollen nämlich abgebaut werden.

Allerdings hat früher das Konzept des Erlass-Jahres nur innerhalb des Volkes Israel gegolten. Ausländer waren von dem Erlass-Jahr ausgenommen.

Bereits am 28. April 2010 forderte der Erlass-Jahr-Koordinator Jürgen Kaiser ein INSOLVENZ-Verfahren für überschuldete Staaten und sagte unter anderem: „Die Bundesregierung hat sich zuletzt bei der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in Washington für die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens ausgesprochen. Nicht nur in Jamaika und Burundi ist ein Ende mit (begrenztem) Schrecken besser als ein dauerhafter Bail-out der privaten Anleger durch die öffentliche Hand. Nur wenn die Verbindung zwischen Risiko und Profit nicht durch staatliche Garantien zerstört wird, kann der Markt für Staatsanleihen überhaupt funktionieren.“

Statt falsche Alternativen wie die anhaltende Refinanzierung durch öffentliche Mittel oder den Ausschluss aus der Euro-Zone an die Wand zu malen, solle die Bundesregierung auf den Weg bringen, was diese selbst im Koalitions-Vertrag als (entwicklungs-)politisches Ziel formuliert habe: Ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten.

Ein solches Verfahren, welches erlassjahr.de seit vielen Jahren für überschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer fordert, könne einen gerechten Ausgleich zwischen dem Schuldner-Land und seinen Gläubigern herstellen und die Interessen der betroffenen Bevölkerung wahren. Wie in jedem privaten Insolvenzverfahren wären auch hierbei die Investoren, die in Erwartung hoher Renditen in griechische Papiere investiert haben, angemessen an den Kosten für die Insolvenz beteiligt. Diese Forderung war zuletzt auch vom Bundesfinanzminister und sogar aus Kreisen privater Banken erhoben worden.

Gott als Sozial-Reformer und finanz-politischer Experte ?

Nach heutigem Sprach-technischen Verständnis könnte Gott möglicherweise als eine Art eines „Sozial-Reformers“ und auch als finanzpolitischer Experte bezeichnet werden, denn im 5. Buch, Mose, Kapitel 15, Verse 1 bis 8 (Deuteronomium) steht geschrieben:

„Alle sieben Jahre sollst du ein Erlaßjahr halten.

Also soll’s aber zugehen mit dem Erlaßjahr: wenn einer seinem Nächsten etwas borgte, der soll’s ihm erlassen und soll’s nicht einmahnen von seinem Nächsten oder von seinem Bruder; denn es heißt das Erlaßjahr des HERRN.

Von einem Fremden magst du es einmahnen; aber dem, der dein Bruder ist, sollst du es erlassen.

Es sollte allerdinge kein Armer unter euch sein; denn der HERR wird dich segnen in dem Lande, das dir der HERR, dein Gott, geben wird zum Erbe einzunehmen, allein, daß du der Stimme des HERRN, deines Gottes, gehorchest und haltest alle diese Gebote, die ich dir heute gebiete, daß du darnach tust.

Denn der HERR, dein Gott, wird dich segnen, wie er dir verheißen hat; so wirst du vielen Völkern leihen, und du wirst von niemanden borgen; du wirst über viele Völker herrschen, und über dich wird niemand herrschen.

Wenn deiner Brüder irgend einer arm ist in irgend einer Stadt in deinem Lande, das der HERR, dein Gott, dir geben wird, so sollst du dein Herz nicht verhärten noch deine Hand zuhalten gegen deinen armen Bruder, sondern sollst sie ihm auftun und ihm leihen, nach dem er Mangel hat.“

Ob angesichts solcher sozialen Pläne Gott eine Chance hätte Mitglied in einer unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geführten Christlichen-Demokratischen Union (CDU) werden zu dürfen, gilt zumindest in Deutschland als nicht sicher. Es gibt Beobachter, die befürchten, dass Gott möglicherweise auch mit einem Partei-Auschluss-Verfahren in der CDU im Deutschland des Jahres 2010 rechnen müsste, da vermutlich der heftige Widerstand neo-konservativer Kräfte innerhalb der CDU zu erwarten wäre, die sich soziale Verantwortung und soziale Kompetenz ganz und gar nicht auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Solche sozialen Pläne könnten den Verdacht erwecken, dass Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein könnte. Das steht zwar auch im Grundgesetz, doch neo-konservative Spitzen-Politiker wollen sich mit solchen Vorgaben aus dem Grundsetz nun wahrlich nicht identifizieren lassen.

Im Artikel 20 des Grundgesetz (GG) steht geschrieben:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dürfen es die Menschen in Deutschland und in der Welt erwarten, dass sich eine deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Politikerinnen und Politiker öffentlich und offen zu einem Grundgesetz (GG) in Deutschland bekennen und entsprechend der Vorgaben in Gesetzen handeln?

Zumindest besteht für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Gefahr, dass ein aristokratisches Image der deutschen Kanzlerin geschwächt werden könnte, wenn diese politisch so handeln würde als sei die Bundesrepublik Deutschland ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass es sogar innerhalb der CDU und CSU dennoch auch christliche Politiker und Poltikerinnen geben solle, die das „Vater unser“ Woche für Woche beten.

Auch dort geht es um einen aktuelles politisches und soziales Thema: SCHULDEN-ERLASS:

Im Matthäus-Evangelium, Kapitel 6, Verse 9-15, steht geschrieben: „Darum sollt ihr also beten:

Unser Vater in dem Himmel! Dein Name werde geheiligt. Dein Reich komme. Dein Wille geschehe auf Erden wie im Himmel.Unser täglich Brot gib uns heute. UND VERGIB UNS UNSERE SCHULD, WIE WIR UNSEREN SCHULDIGERN VERGEBEN.

Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Übel. Denn dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Amen.“

Denn so ihr den Menschen ihre Fehler vergebet, so wird euch euer himmlischer Vater auch vergeben, Wo ihr aber den Menschen ihre Fehler nicht vergebet, so wird euch euer Vater eure Fehler auch nicht vergeben.“

Für Kritiker des „Vater unser“ aus der Bibel im Neuen Testament führt dies allerdings zu weit. Es wäre ja fast so als würde man von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Vorsitzende christlicher Parteien wie der Christlichen Demokratischen Union (CDU) und Christlichen Sozialen Union (CSU) abverlangen politische Entscheidungen zu treffen, die auf christichen Werten und auf demokratischen Grundsätzen beruhren. Es fehle dann nur noch, dass von Angela Merkel soziale Verantwortung und soziale Kompetenz erwartet werde.

Kann man dies tatsächlich von christlichen Bundeskanzlerinnen und Politikern in christlichen und demokratischen Parteien in Deutschland erwarten, – das offene und mutige Bekenntnis und Handeln im Sinne biblischer, christlicher Werte und auf Grundlage einer Demokratie ?

Major Cast of Speakers for Conference at Ridgecrest

Major Cast of Speakers for Conference at Ridgecrest

Bristol, TN, April 22, 2010–The 17,000-member Christian Medical & Dental Associations (CMDA), will hold their 2010 National Convention at the Ridgecrest Conference Center in Ridgecrest, NC (Asheville area) from April 29-May 2, 2010 with a cast of distinguished and exceptional speakers.

Convention speakers include: David Thompson, MD, Missionary Surgeon; Os Guinness, DPhil, Author and Speaker; John Patrick, MD, Professor and regarded as Today’s C.S. Lewis; Teresa Collett, JD, Professor of Law and Director of the Prolife Center, University of St. Thomas School of Law and David Stevens, MD, CEO of CMDA, Author and Speaker.

Twenty-eight workshops include special tracks for bioethics, dental, students and spouses. Continuing Medical Education is available for many of the workshops. Topics include: Press On – Trusting God When the Journey is Difficult, How Healthcare Professionals Can Become More Involved in the Abolition Movement, Update on Autism, Ten Things You Need to Know to Treat Geriatric Patients, Seven Principles to Guide Healthcare Reform, Abortion and Eugenics and Having a Successful Marriage.

CMDA is a national organization that exists to motivate, educate and equip Christian physicians and dentists to glorify God. Among the various ministries of CMDA, we have outreach functions on over 240 medical and dental campuses, send over 50 short-term mission teams throughout the world each year and a policy arm that educates members, the church and the public on bioethical issues like stem cell research and physician-assisted suicide.

The Convention will begin on April 29 and will continue through May 2 at the Ridgecrest Conference Center. Medical experts are available for interviews on a wide variety of topics including healthcare reform, reproductive technology, international missions and right of conscience in healthcare.

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Media representatives who would like to cover the events should contact the CMDA Communications Department at 423-844-1000 or toll free at 888-230-2637 for free admission, press kits and conference schedules. For more information, log onto www.cmda.org/NationalConvention

3mnewswire.org

Nach Freigabe: Eurocontrol rechnet mit 22.500 Flügen

Nach Freigabe: Eurocontrol rechnet mit 22.500 Flügen

80 Prozent aller Flüge waren wieder möglich – Piloten und Flüg-Gäste erleichtert

Brüssel / Berlin. 21. April 2010. Nach der Freigabe des Luftraumes in Deutschland und Europa rechnen Experten von Eurocontrol bereits für Mittwoch mit geschätzten 22.500 Flügen im Europäischen Luftraum. Experten der Deutschen Flugsicherung (DFS) GmbH schätzten die Zahl der Flüge in Deutschland auf rund 5.000.

An einem normalen Flug-Tag ohne Auswirkungen einer Asche-Wolke könnten sogar bis zu 28.000 Flüge im Europäischen Luftraum möglich sein. Nur wenige Stunden nach der Freigabe des Luftraumes konnten rund 80 Prozent der Flüge bedient werden.

Für Finland und für nördliche Teile in Schottland gelten noch einige Beschränkungen aufgrund der Auswirkungen der Asche Wolke nach dem Vulkan-Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island.

Weitgehende Normalität ist bereits im transatlantischen Flugverkehr möglich. In Europa trafen heute bereits wieder 338 Flugzeuge aus transatlantischen Flugverbindungen ein.

Eurocontrol rechnet damit dass die 100 Prozent-Marke des Flugverkehrs am Donnerstag, 22. April wieder erreicht werden kann.

Eine aktuelle Karte mit Daten zur Vulkan-Asche-Entwicklung ist bei https://www.cfmu.eurocontrol.int/PUBPORTAL/gateway/spec/index.html einsehbar.

Auf die Freigabe des Luftraumes in Europa reagierten gleichermaßen die Piloten und zahlreichen wartende Passagiere, wie auch zahlreiche Poltiker und Politikerinnen erleichtert. Zum Teil mussten zahlreiche Passigiere ohne Visa zwischen drei und vier Tagen auf Feld-Betten in den Transit-Bereichen der Flughäfen verbringen.

Mehrere Flug-Gesellschaften kündigten für Donnerstag an, dass versucht werde wieder den normalen Flug-Plan zu erreichen. Andreas Klamm Sabaot

Flug-Ausfälle: Am kommenden Sonntag wird das Fahrverbot für LKW´s gelockert

Flug-Ausfälle: Am kommenden Sonntag wird das Fahrverbot für LKW´s gelockert

750.000 Menschen auf Reisen an Flughäfen und in Bahnhöfen gestrandet – Fluggesellschaften rechnen mit einem Schaden von 1.7 Millarden Euro

Von Andreas Klamm Saboat

Berlin. / Mainz. 21. April 2010. Die gute Nachricht: Der Luftraum über Europa ist weitgehend bis auf wenige Ausnahmen wieder freigegeben. Die Deutsche Flugsicherung rechnet für Mittwoch mit etwa 5.000 Flügen in Deutschland. Einige der rund 750.000 Menschen, die an Flughäfen in der Folge des Vulkan-Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island gestrandet sind können jetzt weiterreisen, Doch nicht alle Menschen, teilte der Sprecher einer australischen Fluggesellschaft mit.

Die Lufthansa und German Wings teilten mit, dass man versuche den normalen Flug-Plan bereits wieder am Donnerstag einhalten zu können. Doch dies ist noch nicht an allen Orten möglich. Menschen auf Reisen sollten noch mit Verzögerungen rechnen. Insgesamt mussten rund 100.000 Flüge in der Folge der Auswirkungen der Vulkan Asche-Wolke aus Island gestrichen werden.

Die schlechte Nachricht: In einigen Bereichen trifft dies auch die Zulieferer-Industrie in Deutschland hart. Daher hätten sich die Verkehrsministerien von Bund und Ländern auf eine Lockerung des Fahrverbotes für LKW am kommenden Sonntag, 25. April 2010 verständigt, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz mit.

Die Lockerung des Fahrverbotes für Sonntag gilt nur für den kommenden Sonntag.

„Wir wollen der Wirtschaft die Möglichkeit einräumen, die Folgen der Flugausfälle der vergangenen Tage zumindest teilweise aufzufangen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer.

Durch die erweiterten Transportmöglichkeiten könnten Versorgungsengpässe bei Handel, Gewerbe und Industrie begegnet sowie logistische Nachteile durch die Einschränkungen im Flugverkehr zumindest ansatzweise ausgeglichen werden, ergänzte der Sprecher des Ministeriums.

Über die Lockerung des Fahrverbotes am Sonntag müssten die kreisefreie Städe und Kreisverwaltungen entscheiden. Grundsätzliche bleibe es beim Antrags-Verfahren, informierte Schweitzer.

Der Staatssekretär teilte mit, dass die kommunale Ebene angewiesen worden sei, der Ausnahmesituation entsprechend die Anträge großzügig zu bewilligen.

Die Lockerung gelte als Ausnahme-Regelung einmalig für den kommenden Sonntag.

Rat- und Hilfe-Projekt airportmission bietet weiterhin Dienste an

Ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien erklärte für die Redaktion in London, dass das nicht kommerzielle Rat- und Hilfe-Angebot bei www.airportmission.wordpress.com weiterhin fortgeführt werde, insbesondere deshalb, weil noch nicht alle Menschen uneingeschränkt weiterreisen könnten.

Die Belange der Wirtschaft sind wichtig und die Belange und Schicksale von Menschen auf Reisen, die unverschuldet in Not geraten sind aufgrund der Flug-Ausfälle durch die Vulkan Asche-Wolke sind ebenso wichtig.

Wir freuen uns und sind sehr dankbar, dass Fraport am Flughafen in Frankfurt zeitweise mehreren Tausend bis Hundert Menschen humanitäre Hilfe in einer außergewöhnlichen und besonderen Lebenslage bereitstellte, ergänzte der Sprecher der Mission. An den Flughäfen sind insgesamt bis zu 750.000 Menschen in der Folge von Flug-Ausfällen gestrandet.

Die britische Royal Navy holte mittels Schiffen zum Teil wartende Urlauber aus Spanien nach Groß Britannien zurück und leistete mit diesem außergewöhnlichen Dienst eine unkomplizierte und schnelle humanitäre Hilfe für Menschen auf Reisen in Not.

Durch die Vulkan-Asche-Wolke ist vor rund sieben Tage das neue Medien-Projekt www.airportmission.wordpress.com im wahrsten Sinne des Wortes in der Nacht entstanden, um Menschen auf Reisen in Not, Rat, Hilfe und Informationen im Kurz-Format in englischer und deutscher Sprache bieten zu können.

Das Hilfe-Projekte wird in einer gemeinsamen Kooperation von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, der Nachrichten-Agentur 3mnews.org, 3mnewswire.org und von dem Medien- und Hilfe-Projekt Regionalhilfe.de (www.regionahilfe.de) zum Teil rund um die Uhr redaktionell ohne kommerzielle Interessen betreut um Hilfe für Menschen auf Reisen in Not schnell und unkompliziert zu vermitteln.

Volcanic ash cloud: President Barroso launches European Commission action to address economic consequences

Volcanic ash cloud: President Barroso launches European Commission action to address economic consequences

Brussels. April 19, 2010. (eupr). The European Commission President Mr. José Manuel Barroso has decided on Sunday, April 18, 2010, to set up an ad-hoc group to assess the impact of the situation created by the volcanic ash cloud on the air travel industry and the economy in general. The President wishes to ensure that the EU has the right analysis to be able to respond appropriately, if needed, and that any measures taken across the EU to respond to economic consequences of this situation are properly coordinated.

President Barroso has asked Vice-President Kallas, responsible for Transport, to lead this work, assisted by Vice-President Almunia (Competition and State Aids) and Commissioner Rehn (Economic and Monetary Affairs).

He has also asked Vice-President Kallas to liaise closely with the Spanish Transport Council Presidency with a view to the appropriate contacts between the Member States and in particular the consideration of an extraordinary Transport Council meeting or video conference.

The Commission will continue to liaise with Eurocontrol and the competent national authorities on the development in the airspace and decisions on flight suspensions.

The restrictions of flights or permission to reopen the airspace is the competence of the national authorities.

President Barroso said: “The volcanic ash cloud has created an unprecedented situation. I have asked Vice-President Kallas to coordinate the Commission’s response and fully assess the impact of the situation created by volcanic ash cloud on the economy, and the air travel industry in particular. It is important that all measures to be considered are coordinated at the European level.”

Current information on the situation of the closure or reopening of the airspace in Europe are available on http://www.airportmission.wordpress.com. Airport mission is a free an non-commercial service for those people which got in need because of the volcanic ash cloud and for those people which need to travel by airplane.

National Day of Prayer Under Attack

National Day of Prayer Under Attack

Judge Rules Statute Setting National Day of Prayer Unconstitutional … Americans Urge President Obama to Appeal

COLORADO SPRINGS, Colo., April 15 /Christian Newswire/ — The National Day of Prayer Task Force (NDPTF) and Attorneys with the Alliance Defense Fund (ADF) are urging President Obama to appeal federal judge Barbara Crabb’s decision in Wisconsin that struck down a federal statute that sets a day for the National Day of Prayer. The order does not affect presidential prayer proclamations and will not go into effect unless the decision still stands after all appeals are exhausted in the case.

Shirley Dobson, Chairman of the National Day of Prayer Task Force and wife of Focus on the Family Founder Dr. James Dobson, said „Since the days of our Founding Fathers, the government has protected and encouraged public prayer and other expressions of dependence on the Almighty. This is a concerted effort by a small but determined number of people who have tried to prohibit all references to the Creator in the public square, whether it be the Ten Commandments, the Pledge of Allegiance, or the simple act of corporate prayer — this is unconscionable for a free society.“

Joel Oster, ADF senior counsel, echoed these sentiments saying, „It’s important to remember this about the National Day of Prayer: It’s America’s heritage, and this day belongs to Americans — the court should not have struck down this statute. ADF urges the Obama administration to appeal this terrible ruling that not only undermines the National Day of Prayer, but the underlying heritage and tradition of the American people which dates back to the nation’s founding.“

„The National Day of Prayer provides an opportunity for all Americans to pray voluntarily according to their own faith,“ Oster explained. „It does not violate the Establishment Clause of the First Amendment, and this decision should be appealed.“

In 1952, President Harry Truman signed into law a joint resolution of Congress

to set aside an annual National Day of Prayer. Congress amended the law in 1988, which was signed by President Ronald Reagan

, for the purpose of establishing a more particular date. The law currently reads, „The President shall issue each year a proclamation designating the first Thursday in May as a National Day of Prayer on which the people of the United States may turn to God in prayer and meditation at churches, in groups, and as individuals.“ The Freedom From Religion Foundation challenged the constitutionality of the statute in the U.S. District Court for the Western District of Wisconsin.

The tradition of designating an official day of prayer actually began with the Continental Congress in 1775, after which President George Washington issued a National Day of Thanksgiving Proclamation. Ever since, American presidents have made similar proclamations and „appeals to the Almighty.“ Historically, all 50 governors, along with U.S. presidents, have issued proclamations in honor of the National Day of Prayer.

The court order does not demand that the 59th National Day of Prayer which occurs May 6th, be canceled. Citizens desiring more information on the efforts of the NDPTF and ADF to defend the National Day of Prayer can visit www.NationalDayofPrayer.org

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About the National Day of Prayer
The National Day of Prayer tradition predates the founding of the United States of America, evidenced by the Continental Congress‘ proclamation in 1775 setting aside a day of prayer. In 1952, Congress established an annual day of prayer and, in 1988, that law was amended, designating the National Day of Prayer as the first Thursday in May.

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In God We Trust Calls on President to Celebrate National Day of Prayer Despite Court Ruling

In God We Trust Calls on President to Celebrate National Day of Prayer Despite Court Ruling

MEDIA ADVISORY, April 16 /Christian Newswire/ — The national advocacy group In God We Trust today called on the Obama Administration to continue to vigorously defend the National Day of Prayer in court and for the President to issue the traditional Presidential proclamation next month despite a court ruling yesterday that the National Day of Prayer was unconstitutional.

„Prayer is never unconstitutional,“ says Bishop Council Nedd, In God We Trust’s National Chairman. „American Presidents have led this nation in prayer since its founding. Yesterday’s court ruling declaring the National Day of Prayer unconstitutional is one of the most egregious examples of out of control judges making law from the bench. To say the President of the United States cannot say a prayer, or lead the nation that elected him in prayer, is violating his first amendment rights. Celebrating the National Day of Prayer does not force anyone to believe in anything. It is simply recognizing the fact that an overwhelming number of Americans believe in God and that prayer plays an important role in American culture. The Administration must appeal this decision and the President should still issue the traditional proclamation next May. Anything less will be considered a slap in the face to American people.“

The lawsuit that resulted in yesterday’s ruling was filed by the Freedom from Religion Foundation, the nation’s preeminent atheist group. The FfRF is a member organization of the Secular Coalition of America whose representatives met with members of the White House political staff last February. „I hope the President will stand up to his atheist allies and stand up for the American people by defending the National Day of Prayer,“ Nedd says.

In God We Trust is a national political advocacy organization with over 70,000 supporters of various faiths. Council Nedd is a traditional Episcopal priest and serves as the Bishop of the Chesapeake and Northeast for the Episcopal Missionary Church. On the Internet: www.InGodWeTrustUSA.org

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Airport Mission: Sonder-Dienst und Hilfe für Menschen auf Reisen

Airport Mission: Sonder-Dienst und Hilfe für Menschen auf Reisen

Flug-Ausfälle in ganz Europa bis voraussichtlich Sonntag – Vulkan-Asche-Wolke aus Island verursacht zum Teil kompletten Ausfall des Flug-Betriebs in Nord-Europa – Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen gesucht

Von Andreas Klamm Sabaot

London. 17. April 2010. In ganz Europa sind Flughäfen geschlossen und nahezu zwischen 60 bis 70 Prozent aller Flüge ausgefallen. Normalerweise sind bis zu 28.000 Starts und Landungen von Flugzeugen an einem Tag möglich. Die Vulkan-Asche-Wolke aus Island hat den gesamten Luftraum vor allem im Norden Europas betroffen und dazu geführt, dass viele Flughäfen geschlossen werden mussten. Nach ersten Schätzungen könnten weit mehr als 200.000 Menschen durch die Flug-Ausfälle betroffen sein, die entweder am Flughafen im wahrsten Sinne des Wortes „festsitzen“ oder versuchen auf alternative Transport-Mittel, etwa Busse, Bahnen und Autos auszuweichen.

Die Versuche auf alternative Transport-Mittel zu wechseln, führte jetzt auch bei der Bahn und bei Bus-Unternehmen zu „Belastungs-Spitzen“. Der Andrang von Menschen, die auf eine baldige Weiter-Reise hoffen ist groß. Bundes-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer rief bereits gestern dazu auf, wenn möglich geplante und verschiebbare Reisen mit dem Flugzeug zu verschieben, bis sich die Lage wieder etwas entspannt hat. Die Vulkan-Asche-Wolke hat ähnlich, schlimme Auswirkungen auf den internationalen Flugverkehr, wie die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 in New York City. Im Unterschied zu damals, einer von Menschen verursachten Katastrophe, ist der Grund für den zeitweiligen Komplett-Ausfall des Flugverkehrs eine nur schwer berechenbare und schwer vorhersehbare Natur-Katastrophe in Form eines aktiven Vulkan-Ausbruchs, der allerdings auch weitreichende weitere Einflüsse international auf das Klima und die Wasser-Versorgung von Menschen haben kann.

Die Regierung in Groß Britannien warnte Menschen, die an Asthma Erkrankungen erkrankt sind und rät zu besonderer Vorsicht beim Aufenthalt im Freien und bei körperlicher Belastung.

Die internationale John Baptist Mission of Togo hat für Menschen auf Reisen, die jetzt in eine besondere Lebenslage unverschuldet gekommen sind, einen Sonder-Informations-Dienst, eine Airport Mission im Internet bei www.airportmission.wordpress.com und bei www.twitter.com/airportmission eingerichtet.

In diesem Informations-Dienst werden zur Zeit einige Informationen zu verschiedenen internationalen Flughäfen kostenfrei geboten, damit praktische Hilfe für die Menschen schnell und unkompliziert möglich wird.

Zahlreiche Flughäfen bieten für erschöpfte Passagiere, eine Ruhe-Möglichkeit auf Not- und Feld-Betten. An einigen Flughäfen werden Getränke, Baby-Nahrung, Pflegemittel, Süßigkeiten und kleine Speisen an die wartenden und reisenden Menschen verteilt.

Der Flughafen in Krakau in Polen ist für kommerzielle Flüge geschlossen. Eine Anreise zur Beisetzung des vor einer Woche tödlich verunglückten Präsidenten-Ehepaares Lech und Maria Kaczynski mit dem Flugzeug ist daher nicht möglich. In Polen fand heute ein offizieller Akt des Gedenkens und der Staatstrauer statt, bei dem mehrere 100.000 Menschen bis zu einer Million Menschen, die Angaben schwanken noch, anwesend waren und der 96 getöteten Menschen gedacht haben, die am Samstag vor einer Woche bei dem Absturz eines Flugzeugs der Regierung von Polen getötet wurden.

Die John Baptist Mission of Togo sucht noch dringend freiwillige Helferinnen und Helfer aus allen Städten in Europa, in denen es Flughäfen gibt. Die Helfer und Helferinnen werden gebeten zwei bis viermal am Tag bei www.airportmission.wordpress.com ein bis zwei Sätze in deutscher und in englischer Sprache zur Situation an den Flughäfen einzureichen, das meint Informationen in Bezug auf Sperrungen, Flug-Pausen oder auch die Wieder-Aufnahme des Flugbetriebs.

Wer den vielen Tausenden Menschen helfen will, die jetzt auf Reisen in Not gekommen sind, wird gebeten eine email mit dem Betreff „Registrieren“ an cvd@ibstelevision.org zu senden. Die Helfer und Helferinnen erhalten dann eine Einladung aus dem internationalen Nachrichten- und Informations-System und können dann direkt die Informationen bei www.airportmission.wordpress.com eingeben um anderen Menschen auf Reisen zu helfen.

Schwangere Wachkoma-Patientin: Baby konnte nicht gerettet werden

Schwangere Wachkoma-Patientin: Baby konnte nicht gerettet werden

Von Andreas Klamm Sabaot

Limburgerhof / Ludwigshafen am Rhein. 16. April 2010. Das 6 Monate junge, noch nicht geborene Baby einer schwangeren Wachkoma-Patientin konnte nicht gerettet werden. Darüber berichtet unter anderem der Südwestrundfunk (SWR) und weitere Medien. Eine Abtreibung des Baby´s war aus medizinischen Gründen indiziert, das meint notwendig gewesen. Ärzte diagnostizierten schwerste Schädigungen des Baby´s und konnten eine Gefahr für das Leben der schwangeren Frau nicht ausschließen. Die Patientin im Wachkoma, in einer Pflege-Einrichtung im pfälzischen Limburgerhof wurde vermutlich von einem bislang noch nicht ermittelten Täter sexuell missbraucht (wir berichteten). Die Entscheidung über die medizinisch, notwendige Abtreibung im 6. Schwangerschafts-Monat musste die Mutter der schwer geschädigten Patientin treffen.

Die Patientin befände sich nach einem Unfall und nach einer nicht erfolgreichen Reanimation mit schweren Hirn-Schädigungen im Wachkoma.

Im allgemeinen medizinischen Verständnis gilt eine Reanimation auch dann als nicht erfolgreich, wenn es nach einer Reanimation zu so genannten Hypoxischen (Sauer-Stoff-Mangel bedingten) Schädigungen des Gehirns kommt.

Der Caritas-Direktor Vinzenz du Bellier aus Speyer am Rhein bestätigte die medizinischen Gründe für einen notwendigen Abbruch der Schwangerschaft: „Eine ärztliche Untersuchung hat schwerste Schädigungen des Kindes und eine Gefahr für das Leben der Mutter festgestellt.“

Die 41jährige Patientin leide nach einem Unfall an einem Schädel-Hirn-Trauma. Seit drei Jahren lebt die Patientin in einer Einrichtung der Caritas, die als ein „offenes Pflege-Zentrum“ in Limburgerhof geführt werde.

Die Mutter, als gesetzliche Betreuerin, musste die schwere Entscheidung nicht allein treffen. Ärzte und eine Beratungsstelle für Schwangerschafts-Fragen halfen der Mutter der Patientin bei der schwierigen Entscheidung.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: DNA-Test-Untersuchungen

Die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz führt die Ermittlungen fort. Der Täter soll mit Hilfe von DNA-Test-Untersuchungen gefunden werden. Nach Informationen sollen nach ersten durchgeführten DNA-Tests, zwei weitere Männer aus dem Umfeld der Patient mittels der Abgabe von Speichel-Proben überprüft werden. Einer der Männer stamme aus dem privaten Umfeld, bei dem zweiten Mann handele es sich um einen Mann, der die Frau gepflegt habe.

Zuvor wurden bereits vier weitere Männer überprüft. Diese hatten freiwillig eine DNA-Speichelprobe abgegeben. Bei den drei geprüften Mitarbeitern der Pflege-Einrichtung hätten jedoch keine Übereinstimmungs-Merkmale mit der DNA des Kindes gefunden werden können.

Damit kommen die bereits überprüften Männer als möglicher Vater des Baby´s und als möglicher Täter eines sexuellen Missbrauchs der Patientin nicht in Betracht.

Amy Goodman: Popular Journalist Celebrates 53rd Birthday

Amy Goodman: Popular Journalist Celebrates 53rd Birthday

On Book Tour with „Breaking The Sound Barrier“ – A true voice for peace and human rights

By Andreas Klamm Sabaot

New York City. 13. April 13, 2010. The world wide popular American-Jewish journalist Amy Goodman has celebrated on April 13 her 53th birthday. Amy Goodman is host of Democracy NOW! and co-founder of the daily news hour which broadcast Monday to Friday on more than 750 radio and TV stations in North America and different countries in the world.

The journalist Amy Goodman broadcasts from around the world. The photograph has been taken in Stockholm in Sweden in December 2008. Jakob von Uexkuell, Amy Goodman, Dr. Monika Hauser, Krishnammal Jaganathan and Asha Haji – the sister laureates which received the Right Livelihood Award in 2008. She has covered also the U.N. Climate Change Summit in Copenhagen in Denmark in 2009. Photo: Andreas Klamm Sabaot

Amy Goodman is known since many years an an investigative journalist with hallmarks such as reporting about war and peace and human rights. She is also supporting independent and alternative media projects in North of America.

In September 2008 while trying to free two other journalists which got arrested by Police, the journalist got arrested in the United States of America while covering the Republican National Convention. After her arrest in about 48 hours more than 60.000 people found around the world have joined in an international campaign and petition to free Amy Goodman which has been held under arrest of American Police Forces. Amy Goodman has been released and the charges brought up against her have been dropped.

For her work as journalist, broadcast journalist, host and author in some cases even in deadly danger for her life Amy Goodman has received more than 25 international recogonised awards for journalists such as the John F. Kennedy Memorial Award, Communication for Peace Award. In December 2008 only three months after the arrest took place Amy Goodman has been the first journalist to receive the Right Livelihood Award which is also known as the Alternative Nobel Prize in Stockholm in Sweden.

Founder of the Right Livelihood Award Foundation in Stockholm in Sweden is Jakob von Uexkuell a German-Swedish citizen.

Amy Goodman is the co-founder of the daily news hours Democracy NOW in 1996, which is also available on the internet on www.democracynow.org .

The journalist and author has published four books recently: 2004 — The Exception to the Rulers: Exposing Oily Politicians, War Profiteers, and the Media That Love Co-author is Mother Jones Reporter David Goodman, which is the brother of Amy Goodman. (ISBN 1-4013-0799-X)

2006 — Static: Government Liars, Media Cheerleaders, and the People who Fight Back , Co-author: David Goodman, (ISBN 1-4013-0293-9)

2008 — Standing up to the Madness: Ordinary Heroes in Extraordinary Times, Co-author: David Goodman, (ISBN 1-4013-2288-3). This book has been for months in the bestseller list of the New York Times.

2009 — Breaking the Sound Barrier, with a preface of journalist Bill Moyers, (ISBN 1-931859-99-X).

The graduate of the HAVARD University and journalist has also narrated some American film productions.

Relatives of the American-Jewish Journalist Amy Goodman have been killed during the dictatorship of the Nazi regime in Germany in 1933 to 1945. The journalist Juan Gonzalez is co-host of Democracy Now. Amy Goodman has been described as a secular Jew and journalist. The father of Amy Goodman used to be an ophthalamologist.

About the life, work and the story of success as a journalist of Amy Goodman in 2009 two books on Amy Goodman by a French-German journalist, broadcast journalist and author have been written and published:

The book has been published in France with its title: Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; February 2009, 276 pages, written in the English and German language. (ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8).

In Germany the book has been published with its title Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland, February 2009, 264 pages, also in the English and German language. (ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473) .

The books are dedicated to honor the work and life of the American-Jewish Journalist Amy Goodman and to honor the efforts of other journalists to protect the freedom of the press in many different countries in this world.

The books about Amy Goodman, her life, work and engagement for the freedom of the press, peace and human rights are also available on online book stores, such as i.e. www.amazon.de, www.amazon.fr , www.libri.de.

Those people which want to support the works of Amy Goodman and Democracy NOW ! may as a birthday gift or as a token of appreciation might support the independent and alternative daily news hour and donate with Democracy NOW ! on http://www.democracynow.org/about/staff .

Amy Goodman: Weltweit beliebte Journalistin feiert Geburtstag

Amy Goodman: Weltweit beliebte Journalistin feiert Geburtstag

Auf Buch-Tour mit „Breaking The Sound Barrier“ – Stimme für den Frieden und für Menschenrechte

Von Andreas Klamm Sabaot

New York City. 13. April 2010. Die weltweit beliebte Journalistin Amy Goodman feiert am 13. April in New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika ihren 53. Geburtstag. Amy Goodman sendet täglich von Montag bis Freitag in englischer Sprache die Nachrichten-Magazin-Sendung „Democracy NOW!“, die in Nord-Amerika und weltweit bei mehr als 750 Radio- und Fernseh-Stationen gesendet wird.


Die Journalistin Amy Goodman hier in einer Aufnahme im Jahr 2008 in Schweden, berichtete auch im Jahr 2009 vom UN-Klima-Gipfel in Kopenhagen aus Dänemark. Foto: Andreas Klamm Sabaot

Amy Goodman ist seit vielen Jahren bekannt, als eine investigative Journalistin, deren Markenzeichen, die Berichterstattung zu Krieg, Frieden und Menschenrechte ist. Zudem unterstützt die Journalistin unabhängige und alternative Rundfunk-Projekte in Nord-Amerika.

Nach dem Amy Goodman im Zusammenhang ihres Engagement und dem persönlichen Einsatz zur Freilassung zweier Journalisten-Kollegen und Kolleginnen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im September 2008 verhaftet wurden, selbst verhafte wurde, setzten sich innerhalb von rund 48 Stunden weltweit mehr als 60.000 Menschen mittels Petition bei den U.S.-Behörden für die sofortige Freilassung der weltweit beliebten Journalistin und deren Kollegen des Fernseh-Produktions-Teams von Democracy NOW! ein.

Für ihre journalistische Arbeiten, zum Teil auch in tödlicher Gefahr, hat die international angesehene Journalistin mehr als 25 international anerkannte Journalisten-Preise, wie etwa auch dem John F. Kennedy Memorial Award, den Communication for Peace Award und als erste Journalistin in der Welt im Dezember 2008 in Stockholm in Schweden den von Jakob von Uexkuell ins Leben gerufenen Right Livelihood Award erhalten, welcher auch als Alternativer Nobel-Preis bekannt ist.

Die Journalistin ist Mitbegründerin von Democracy NOW !, ein Fernseh-Nachrichten-Magazin, das im Jahr 1996 gegründet wurde. Democracy NOW! ist täglich auch im Internet bei www.democracynow.org zu sehen.

Amy Goodman veröffentlichte unter anderem auch vier Bücher: 2004 — The Exception to the Rulers: Exposing Oily Politicians, War Profiteers, and the Media That Love Co-Autor ist der Mother Jones-Reporter David Goodman, der Bruder der Journalistin. (ISBN 1-4013-0799-X)

2006 — Static: Government Liars, Media Cheerleaders, and the People who Fight Back , Co-Autor: David Goodman, (ISBN 1-4013-0293-9)

2008 — Standing up to the Madness: Ordinary Heroes in Extraordinary Times, Co-Autor: David Goodman, (SBN 1-4013-2288-3). Das Buch war auch in der New York Times Bestseller Liste. 2009 — Breaking the Sound Barrier, mit einem Vorwort des Journalisten Bill Moyers, (ISBN 1-931859-99-X).

Zudem führte die ehemalige Studentin der HARVARD Universität und Journalistin auch Regie in amerikanischen Film-Projekten.

Angehörige der amerikanisch-jüdischen Journalistin wurden in der Nazi-Dikatutur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 ermordet. Die Sendung Democracy NOW! wird von Amy Goodman und Juan Gonazlez moderiert. Amy Goodman bezeichnet sich selbst als säkuläre Jüdin und Journalistin. Der Vater von Amy Goodman arbeitete als Augenarzt.

Über das Leben, Wirken und arbeiten sind im Jahr 2009 in Frankreich zwei Bücher zu Amy Goodman von einem französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalist und Autor geschrieben, veröffentlicht worden:

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel: Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; Februar 2009, 276 Seiten, in englischer und deutscher Sprache erschienen (ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8).

In Deutschland wurde das Buch mit dem Titel Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland, Februar 2009, 264 Seiten, in deutscher und englischer Sprache (ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473) veröffentlicht.

Die Bücher würdigen nicht nur das Leben und Wirken der jüdisch-amerikanischen Journalistin sondern auch das Engagement einer Vielzahl weiterer Journalisten in aller Welt für die Freiheit der Presse.

Die Bücher von Amy Goodman und über das Leben und Wirken und Arbeiten von Amy Goodman sind auch in Online-Buch-Handlungen wie im Beispiel www.amazon.de, www.libri.de beziehbar.

Wer die Journalistin und ihre Arbeit und das Democracy NOW! -Magazin zum Geburtstag der Journalist auch finanziell unterstützen will, kann dies direkt bei Democracy NOW im Internet erreichbar bei http://www.democracynow.org/about/staff .

Jüdische Kultur und Leben: Stimme der überlebenden Menschen – Gedenken an 6 Millionen getötete Menschen

Jüdische Kultur und Leben: Stimme der überlebenden Menschen – Gedenken an 6 Millionen getötete Menschen

YOM HASHOAH – Gedenken – Erinnern – Mahnen – Lernen und Wirken für eine bessere Welt

Von Andreas Klamm Sabaot

New York City / London / Jerusalem. 11. April 2010 / Nissan 27, 5770. In einem Zeit-Rahmen von 24 Stunden werden die Namen von vielen, sehr vielen Opfern des Holocaust verlesen, in Gedenken an das historisch Geschehene während der Diktatur des Nazi-Terror-Regimes in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945. Dies geschieht zum 27. Nissan 5770, das entspricht in Deutschland dem 11. April 2010 zu Yom Hashoah, ein Gedenk-Tag, der den Millionen von Menschen in Deutschland als solcher oft nicht bekannt ist, weil es sich um einen jüdischen Gedenk-Tag handelt und über jüdische Kultur und Leben in Schulen allgemeiner Ausbildung oft kein Wissen über jüdische Kultur und Leben in Deutschland und in der Welt vermittelt wird.

Die überlebenden Menschen, Angehörige und Freunde verlesen an dem besonderen Gedenk-Tag, der seit 1953 in Israel und in jüdischen Gemeinden gehalten wird, einen Teil der Namen, soweit bekannt, der sechs Millionen Menschen, die während der Dikatur im Dritten Reich in Deuschland ermordet wurden. Damit wollen die Menschen die Geschehen aufarbeiten, aufmerksam machen auf die Gefahren „teuflicher Pläne“ der „orchestralen“ organisiserten Massen-Vernichtung. Der Gedenk-Tag an die Opfer, die im Holocaust ermordet wurden, dient den Menschen auch dazu für eine bessere Welt und Zukunft zu arbeiten und zu wirken. Möglicherweise geht es auch darum Antworten auf Fragen zu finden, wie können solche Ereignisse wie die Massen-Diskriminierung, die Massen-Entmenschlichung mit einer folgenden Massen-Vernichtung einer ganzen Gruppe von mehreren Millionen Menschen in einem Land aufgrund ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu einem jüdischen, israelischen oder anderen Volk in der Gegenwart und in der Zukunft verhindert werden und wie können Alarm-Zeichen einer neuen sich anbahndenden Diktatur mit schrecklichen und Menschen-verachtenden Ausmaßen erkannt werden, etwa nach Krisen, wie damals 1929, als die weltlichen Finanz-Systeme von den Ereignissen einer Welt-Wirtschafts-Krise in ihren Fundamenten erschüttert wurden.

Im Jahr 1951 setzte sich David Ben-Gurion, der damalige Premier-Minister des damals neuen Staates von Israel nach dem Zweiten Welt-Krieg für einen speziellen Gedenk-Tag, gewidmet für alle Menschen, die im Holocaust ermordet und verfolgt wurden und für die überlebendenden Menschen und deren Angehörigen ein.

Der Gedenk-Tag trägt in der jüdischen Sprache den Namen Yom Hashoah Ve-Hagevurah, was in die englische Sprache mit „Day of the Holocaust and the Herorism“ und in die deutsche Sprache als „Tag des Holocaust und des Heldentum“ übersetzt werden kann.

Knapp zwei Jahre später, im Jahr 1953 beschloß der Knesset (die Gesetz-gebende Körperschaft in Israel) ein Gesetz, das den 27. Nissan zum Gedenk-Tag vorsieht.

Einigen Menschen ist das Wort Shoah bekannt, das im Synonym mit der wörtlichen Übersetzung als „Zerstörung und Katastrophe“ übersetzt werden kann.

Offiziell wird der Gedenk-Tag von den überlebenden Menschen im Staat Israel und in jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt begangen. In den Gedenk-Veranstaltungen zu Yad Vashem, wird den Holocaust Märtyrern und der Helden mit Authorität in einem Nationalen Moment der Stille um 10.00 Uhr am Morgen des Tages gedacht. Im Anschluß ertönen die Luft-Alarm-Sirenen landesweit für zwei Minuten und damit werden alle Menschen in dramatischer Weise zum einem Stillstand und Innehalten gebracht. Alle Flaggen an öffentlichen Gebäuden befinden sich am Tag des Gedenken für die Holocaust-Opfer und deren überlebenden Angehörigen auf Halbmast.

Yom Hashoah wurde angenommen als Holocaust Memorial Day, in die deutsche Sprache übersetzt als „Holocaust Gedenk-Tag“ in nahezu allen jüdischen Gemeinden weltweit.

Einige streng traditionelle jüdische Gemeinden haben neben dem bereits bestehenden „Tag der Trauer“ noch einen „Tag für das Gebet“ hinzugefügt, die die Namen wie „Tenth of Tevet“ und „Tisha B’Av.“, tragen.

Viele jüdische Gemeinden begehen diese besonderen Tage mit einem speziellen „Holocaust Gedenk-Tag-Programm“, etwa der Lesung der Namen von bekannten Menschen, die in der deutschen Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 getötet wurden, über einen Zeitrahmen von insgesamt 24 Stunden. Dazu werden auch überlebende Menschen eingeladen, die den Holocaust oder die Shoah überlebt haben und Ansprachen an die kommunalen oder regionalen Gemeinden gehalten.

Ausführliche und weitere Informationen sind unter anderem bei www.yadvashem.org zu finden

Der 27. Nissan des Jahres 5770 ist in Deutschland der 11. April 2010.

Wer die überlebenden und angehörigen Menschen von Holocaust-Opfern finanziell mit Spenden unterstützen will, kann beispielsweise an die jüdische Organisation Lema´an Zion, das bedeutet so viel wie um Zion´s Willen spenden. Das Spenden-Konto lautet, in Deutschland: Postbank, Frankfurt Nr. 3012 81-607, Bankleitzahl: 500 100 60. Das internationale jüdische Hilfs-Werk wurde 1972 von Dr. Herbert Hillel Goldberg gegründet und wirkt unter anderem in Israel und in Kanada. Der Vater des Gründers Dr. Herbert Hillel Goldberg wurde in der Gefangenschaft der Nationalsozialisten in Deutschland von den Nazis erschossen. Das internationale Hilfswerk Lema´an Zion hilft Menschen in Not und auch Menschen, die in diesen Tagen Opfer von Terror-Anschlägen, beispielsweise durch den Beschuß von Raketen oder durch Bomben-Anschläge werden.

Die Hilfs-Organisation Meir Panim (ausführliche Informationen hierzu bei http://www.meirpanim.org) verteilt täglich mehrere Tausend Mahlzeiten an arme und bedürftige Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Viele davon sind auch überlebende Menschen des Holocaust. Spenden sind über die Internet-Seite der israelischen Hilfs-Organisation möglich. Meir Paninm bietet auch an Frauen in Not kostenfrei oder sehr günstige Mahlzeiten in den in Israel bekannten Suppenküchen.

Direkt in Deutschland helfen beispielsweise die jüdischen Organisationen Chabad Lubawitsch, unter anderem in Nürnberg und in München. Die Organisation stellt sich bei http://www.chabadgermany.com mit ihren Arbeiten vor.

Wer jüdische Menschen in Not direkt in Deutschland helfen will kann auch beispielsweise eine Spende an die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. machen. Ausführliche Informationen zur Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland e. V. sind bei http://zwst.org zu finden.

Zudem gibt es zahlreiche weitere Hilfs-Organisationen, die oft auch bei Google.com zu finden sind.

Nach dem Absturz des Flugzeugs der Regierung: Polen und die Welt in Trauer

Nach dem Absturz des Flugzeugs der Regierung: Polen und die Welt in Trauer

Von Andreas Klamm Sabaot

London / Warschau. 11. April 2010. Nach dem Absturz des Flugzeuges der Regierung von Polen und des Präsidenten von Polen am Morgen des Samstag (10. April 2010), bei dem der Präsident Polens, Lech Kaczynski (60) und seine Ehefrau Maria (66) und viele weitere Menschen der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Führung von Polens tödlich verunglückt sind, wurden in Polen heute zwei Schweige-Minuten gehalten.

In ganz Polen und in aller Welt trauern die Menschen. Die Regierung von Israel sprach den Angehörigen der verunglückten Menschen, die beim Flugzeug-Absturz gestern getötet wurden, „ihr tiefstes Beileid“. aus.

Der Präsident von Polen, Lech Kaczynski, war als ein „bekennender Freund des jüdischen Volkes“ international bekannt geworden. Unter den getöteten Menschen des Flugzeug-Absturzes bei Smolensk in Weiß-Russland sind viele polnische Mitglieder der Regierung, acht Geistliche und Mitglieder von Nicht-Regierungs-Organisationen, die gestern zu einer Gedenk-Veranstaltung für die getöteten Menschen von Katyn reisen wollten.

Das Flugzeug der Regierung von Polen stürzte etwa eine Stunde vor Beginn der Gedenk-Veranstaltung aus bislang nicht bekannten Gründen vor der Landebahn des Flughafens in ein Birken-Waldgebiet. Unterschiedlichen Medien-Berichten zufolge habe der Pilot versucht insgesamt viermal zu landen. Der vierte Lande-Anflug endete in der Katastrophe des Flugzeug-Absturzes. Von den 96 Passagieren und Besatzungs-Mitgliedern an Bord des Flugzeuges konnte kein Mensch überleben. Die Maschine und die Fluggäste wurden bei dem Absturz im Waldgebiet vor der Lande-Bahn des mittelgroßen Flughafens zum Teil zerrissen.

Zum Zeitpunkt des Absturzes des Regierungs-Flugzeuges sei die Sicht aufgrund von dichtem Nebels extem beeinträchtig gewesen.

Vorläufig hat jetzt Bronislaw Komorowski die Regierungs- und Amts-Geschäfte in Polen übernommen. Bronislaw Komorowski ordnete für die gesamte Woche eine Nationale Trauer in Polen an. In allen Teilen des Landes sind die Fahnen auf Halbmast, auch an den Gebäuden der Botschaften von Polen.

Beileids- und Kondolenz-Schreiben aus aller Welt sind bei der Regierung von Polen und Organisationen in Polen eingetroffen. Ein Kondolenz-Schreiben schickten unter anderem auch der U.S.-amerikanische Präsident Barack H. Obama, Bundespräsident Dr. Horst Köhler (Deutschland), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Deutschland) und auch der Vize-Bundeskanzler und Bundes-Außenminister Dr. Guido Westerwelle (Deutschland) nach Polen.

Der polnische Friedens-Nobel-Preis-Träger, Lech Walesa, ist entsetzt nach der Katastrophe und sagte nach Bekanntwerden des Flugzeug-Absturzes: „Die Elite von Polen ist bei dem Flugzeug-Absturz getötet worden.“

In ganz Polen finden Gedenk-Gottes-Dienste statt. Die Menschen versuchen in Gebeten, gemeinsamen Gesprächen und Schweige-Minuten Kraft und Trost nach der Flugzeug-Katastrophe zu finden, die die Menschen in Polen und in der Welt völlig unerwartet überrascht hatte.

Aufgrund der Flugzeug-Absturz-Katastrophe von Smolensk werden in Polen jetzt vorgezogene Wahlen vermutlich bereits bis Juni 2010 stattfinden.

Die Leichen des getöteten Präsidenten Lech Kaczynski und seiner Ehefrau Maria werden am Sonntag direkt nach Warschau geflogen. Der Zwillings-Bruder Jaroslaw Kaczynsik konnte die Leichen seines Bruders und seiner Schwägerin an der Absturz-Stelle identifizierten.

Die weiteren 94 Leichen der getöteten Delegation der Regierung von Polen und Besatzung werden nach Moskau zu Identifizierung geflogen. Bereits am Dienstag kommende Woche sind die ersten Beisetzungen geplant.

Polnische Medien haben unterdessen eine Liste mit den 96 Passagieren an Bord des Flugzeuges der Regierung veröffentlicht.

1. Kaczyński Lech, Prezydent RP / Präsident

2. Kaczyńska Maria, Małżonka Prezydenta RP / Frau des Präsidenten

3. Kaczorowski Ryszard, były Prezydent RP na uchodźstwie

4. Agacka-Indecka Joanna, Przewodniczący Naczelnej Rady Adwokackiej

5. Bąkowska Ewa, wnuczka Gen. bryg. Mieczysława Smorawińskiego

6. Błasik Andrzej, Dowódca Sił Powietrznych RP

7. Bochenek Krystyna, wicemarszałek Senatu RP

8. Borowska Anna Maria, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

9. Borowski Bartosz, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

10. Buk Tadeusz, Dowódca Wojsk Lądowych RP

11. Chodakowski Miron, Prawosławny Ordynariusz Wojska Polskiego

12. Cywiński Czesław, Przewodniczący Światowego Związku Żołnierzy AK

13. Deptuła Leszek, przedstawiciel Parlamentu RP (PSL)

14. Dębski Zbigniew, członek Kapituły Orderu Wojennego Virtutti Militari

15. Dolniak Grzegorz, przedstawiciel Parlamentu RP (PO)

16. Doraczyńska Katarzyna, biuro prasowe Kancelarii Prezydenta

17. Duchnowski Edward, Sekretarz Generalny Związku Sybiraków

18. Fedorowicz Aleksander, tłumacz języka rosyjskiego

19. Fetlińska Janina, senator RP

20. Florczak Jarosław, funkcjonariusz BOR

21. Francuz Artur, funkcjonariusz BOR

22. Gągor Franciszek, Szef Sztabu Generalnego Wojska Polskiego

23. Gęsicka Grażyna, przedstawiciel Parlamentu RP (PIS)

24. Gilarski Kazimierz, Dowódca Garnizonu Warszawa

25. Gosiewski Przemysław, przedstawiciel Parlamentu RP (poseł PiS)

26. Gostomski Bronisław, ks. prałat

27. Handzlik Mariusz, Podsekretarz Stanu w Kancelarii Prezydenta RP

28. Indrzejczyk Roman, Kapelan Prezydenta RP

29. Janeczek Paweł, funkcjonariusz BOR

30. Jankowski Dariusz, Biuro Obsługi Kancelarii Prezydenta RP

31. Jaruga-Nowacka Izabela, przedstawiciel Parlamentu RP (SLD)

32. Joniec Józef, Prezes Stowarzyszenia Parafiada

33. Karpiniuk Sebastian, przedstawiciel Parlamentu RP (PO)

34. Karweta Andrzej, Dowódca Marynarki Wojennej RP

35. Kazana Mariusz, Dyrektor Protokołu Dyplomatycznego MSZ

36. Kochanowski Janusz, Rzecznik Praw Obywatelskich

37. Komornicki Stanisław, Przedstawiciel Kapituły Orderu Virtutti Militari

38. Komorowski Stanisław Jerzy, Podsekretarz Stanu w MON

39. Krajewski Paweł, funkcjonariusz BOR

40. Kremer Andrzej, Podsekretarz Stanu w Ministerstwie Spraw Zagranicznych

41. Król Zdzisław, Kapelan Warszawskiej Rodziny Katyńskiej 1987-2007

42. Krupski Janusz, Kierownik Urzędu do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych

43. Kurtyka Janusz, Prezes Instytutu Pamięci Narodowej

44. Kwaśnik Andrzej, Kapelan Federacji Rodzin Katyńskich

45. Kwiatkowski Bronisław, Dowódca Operacyjny Sił Zbrojnych RP

46. Lubiński Wojciech, lekarz prezydenta RP

47. Lutoborski Tadeusz, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

48. Mamińska Barbara, Dyrektor w Kancelarii Prezydenta RP

49. Mamontowicz-Łojek Zenona, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

50. Melak Stefan, Prezes Komitetu Katyńskiego

51. Merta Tomasz, Podsekretarz Stanu w MKiDN

52. Michałowski Dariusz, funkcjonariusz BOR

53. Mikke Stanisław, Wiceprzewodniczący ROPWiM

54. Natalli-Świat Aleksandra, przedstawiciel Parlamentu RP (PiS)

55. Natusiewicz-Mirer Janina, działaczka społeczna

56. Nosek Piotr, funkcjonariusz BOR

57. Nurowski Piotr, szef PKOL

58. Orawiec-Löffler Bronisława, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

59. Osiński Jan, Ordynariat Polowy Wojska Polskiego

60. Pilch Adam, Ewangelickie Duszpasterstwo Polowe

61. Piskorska Katarzyna, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

62. Płażyński Maciej, Prezes Stowarzyszenia „Wspólnota Polska“

63. Płoski Tadeusz, Ordynariusz Polowy Wojska Polskiego

64. Pogródka-Węcławek Agnieszka, funkcjonariusz BOR

65. Potasiński Włodzimierz, Dowódca Wojsk Specjalnych RP

66. Przewoźnik Andrzej, Sekretarz ROPWiM

67. Putra Krzysztof, wicemarszałek Sejmu RP

68. Rumianek Ryszard, Rektor UKSW

69. Rybicki Arkadiusz, przedstawiciel Parlamentu RP

70. Seweryn Wojciech, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

71. Skąpski Andrzej Sariusz, Prezes Federacji Rodzin Katyńskich

72. Skrzypek Sławomir, Prezes Narodowego Banku Polskiego

73. Solski Leszek, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

74. Stasiak Władysław, szef Kancelarii Prezydenta RP

75. Surówka Jacek, funkcjonariusz BOR

76. Szczygło Aleksander, szef Biura Bezpieczeństwa Narodowego

77. Szmajdziński Jerzy, wicemarszałek Sejmu RP

78. Szymanek-Deresz Jolanta, przedstawiciel Parlamentu RP

79. Tomaszewska Izabela, osoba towarzysząca

80. Uleryk Marek, funkcjonariusz BOR

81. Walentynowicz Anna, legendarna działaczka Solidarności

82. Walewska-Przyjałkowska Teresa, wiceprezes Fundacji Golgota Wschodu

83. Wassermann Zbigniew, przedstawiciel Parlamentu RP

84. Woda Wiesław, przedstawiciel Parlamentu RP

85. Wojtas Edward, przedstawiciel Parlamentu RP

86. Wypych Paweł, Sekretarz Stanu w Kancelarii Prezydenta RP

87. Zając Stanisław, senator RP

88. Zakrzeński Janusz, wybitny polski aktor

89. Zych Gabriela, przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji

LISTA CZŁONKÓW ZAŁOGI

90. Protasiuk Arkadiusz, Kapitan

91. Grzywna Robert, członek załogi

92. Michalak Andrzej, członek załogi

93. Ziętek Artur, członek załogi

94. Maciejczyk Barbara, stewardessa

95. Januszko Natalia, stewardessa

96. Moniuszko Justyna, stewardessa

Poland: Week Of Mourning After The Loss Of Life Of President And His Wife

Poland: Week Of Mourning After The Loss Of Life Of President And His Wife

London / Warsaw. April 10, 2010 After the loss of the life of President Mr. Lech Kaczynski and his wife Maria and many other state persons from Poland in a plane crash on Saturday morning (April 10, 2010) a National Week of Mourning has been declared.

President Lech Kaczynski was with a delegation of Polish leaders on the way to participate a ceremony for about 22.000 victims of Poland which have been killed 70 years ago close to the airport of Smolensk (in Western Russia) and the Katyn memorial.

The Polish Cultural Institute which is located in London in the United Kingdom published on its web site:

„It is with heavy hearts that we mourn the loss of our nation’s President, Mr. Lech Kaczynski, in the company of his gracious wife and the many state persons who have perished along with him.

According to the appropriate protocol of State, all government institutions will
commence a week long period of mourning through which we pay tribute
to the exceptional individuals that we have lost. As such, all previously scheduled activities of the Polish Cultural Institute have been suspended or cancelled where delay is not possible. While this inconvenience is most regrettable we are confident that you will join with us in solidarity as we remember those lives that have passed before us.“ Andreas Klamm Sabaot

Selsingen: Trauer um getötete Soldaten

Selsingen: Trauer um getötete Soldaten

Von Andreas Klamm Sabaot

Selsingen / Berlin / Kabul. 9. April 2010. In Deutschland besteht eine Stimmung der Mischung von Gefühlen aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung. An einem der wichtigsten und höchsten Kirchen-Tage, der als solcher in Deutschland bekannt ist, wurden am Kar-Freitag, dem 2. April 2010, mindestens drei Soldaten der Bundeswehr und bis zu sechs afghanische Soldaten der Afghanischen National-Armee (ANA) getötet, acht weitere deutsche Soldaten schwer und mittelschwer verletzt sowie eine nicht bekannte Anzahl von Taliban-Kämpfern verletzt, die in der vergangenen Woche im Nord-afghanischen Kunduz schwere „Kriegs-ähnliche“ Feuer-Gefechte führten. Am Freitag, 9. April, 14 Uhr findet die Trauerfeier in der Samtgemeinde Selsingen statt, die bis vor kurzem mit gerade einmal knapp 9.402 Einwohnern nur wenige Menschen bis zu den tragischen Ereignissen kannten. Durch die traurigen Ereignisse und die Trauer um die drei getöteten Soldaten, Hauptfeldwebel Nils B. , Stabs-Gefreiter Robert H. und Hauptgefreiter Martin K. A. wurde der Name der Samtgemeinde Selsingen in aller Welt durch sehr traurige Zusammenhänge bekannt.

Die Stimmen der Skeptiker und der Menschen für Frieden werden deutlicher: „Die Bundeswehr muss sofort alle deutsche Soldaten und Soldatinnen nach Deutschland zurückholen.“ Zweifel gibt es auch bei Menschen, die Zeit-Zeugen des Zweiten Welt-Krieges bis 1945 wurden: „Ist es möglich mit Waffen Frieden zu schaffen? 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt-Krieges gibt es zwischen den Alliierten Befreiungs-Mächten und Deutschland immer noch keinen Friedens-Vertrag.“

Experten, darunter auch ehemalige Führungs- und Einsatz-Kräfte der Bundeswehr beklagen die eingeschränkte, zum Teil Mängel zeigende Ausstattung der Bundeswehr und der Soldaten und Soldatinnen. Verständlicherweise führt dies zu vielen Fragen, auch dazu, dass Menschen fragen: „Wie soll die Bundewehr andere Menschen in Afghanistan und Polizei-AusbilderInnen verteidigen, wenn die Bundeswehr nicht in der Lage dazu ist, sich selbst zu verteidigen, mangels angemessener Ausstattung und der erforderlichen Sonder-Ausbildungen für Kriegs-ähnliche Konflikte.“

Die Zweifel werden bei sehr vielen Menschen in Deutschland lauter: Bis zu 69 Prozent, andere Medien berichten inzwischen sogar von bis zu 80 Prozent der Menschen sind gegen einen Krieg und für Frieden in Afghanistan.

Der Wunsch der Menschen und der Bevölkung, immerhin ist es eine Mehrheit der Bevölkerung von bis zu 80 Prozent in Deutschland für Frieden, lässt den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kalt oder scheint diesen nicht zu interessieren. Nach den tödlichen Gefechten des „schwarzen Freitag“, so wird jetzt der Kar-Freitag, 2. April 2010 genannt, machte der Bundesverteidigungs-Minister deutlich: „Der Einsatz in Afghanistan verfolge ein wichtiges Ziel.“ Die zunehmenden Gefechte würden verdeutlichen, dass „umgangssprachlich von Krieg“ gesprochen werden könne.

Die Worte des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker sind ebenso deutlich nach den „Kriegs-ähnlichen“ Gefechten in Nord-Afghanistan und lassen wenig auf den von der in der Mehrheit der Menschen gewünschten Frieden hoffen, als dieser nach dem Bekanntwerden von drei deutschen getöteten Soldaten und sechs getöteten afghanische Soldaten, erklärte: „Dennoch bin ich davon überzeugt, dass unser Handeln zum Schutz der afghanischen Bevölkerung und zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ohne Alternative ist. Daher verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Anerkennung und Hochachtung für Ihren tapferen Dienst.“

In Selsingen und in Deutschland macht sich die Mischung der Stimmung aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung breiter. Den Familien, Freunden und Angehörigen wird kein Mensch mehr die getöteten und geliebten Menschen zurück bringen können, weder in Deutschland noch in Afghanistan. Diese Menschen sind getötet worden in einem Konflikt und Einsatz, der erst vor kurzem in einer ZDF-Dokumentation auch kritisch hinterfragt wurde.

Für den Film „Die Afghanistan-Lüge – die Soldaten, die Politik und der Krieg“, hat das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) mit politisch Verantwortlichen geredet. Es hat Soldaten aus Deutschland begleitet, die sich als Kampf-Truppe auf ihren Einsatz vorbereiten, mit Veteranen des Afghanistan-Einsatzes über ihre Erlebnisse gesprochen und die Soldaten im Einsatzgebiet auf der Höhe 431 in Nord-Afghanistan besucht. Entstanden ist eine Bestand-Aufnahme eines Einsatzes, der so wörtlich „mit jedem Tag fraglicher wird.“

In Deutschland gibt es neben der Zweifel, noch die Stimmung des Bangens und des Hoffens. Von den verwundeten Soldaten müssen zwei schwer verwundete Soldaten immer noch auf Stationen der Intensiv-Pflege im Bundeswehr-Krankenhaus in Koblenz rund um die Uhr gepflegt werden, teilte, die Bundeswehr bei www.bundeswehr.de mit. Zwei mittelschwer verletzten Soldaten gehe es etwas besser, erklärten die Bundeswehr-Ärzte in einem Bulletin.

An der zentralen Trauer-Feier, die um 14 Uhr in Selsingen stattfindet, werden Familien und Freunde der in Afghanistan getöteten Soldaten gedenken. Die deutschen Soldaten waren Angehörige der Luftlande-Brigade 31, die seit Mitte März Teile des 22. Deutschen Einsatz-Kontigentes ISAF stellt. Der getötete Hauptfeldwebel war 35 Jahre, der Stabsgefreite, 25 Jahre und der weitere getötete Hauptgefreite 28 Jahre.

Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, planen als Vertreter der Bundesregierung an der Trauerfeier teilzunehmen.

Die Stadt Zeven und die Samtgemeinde Selsingen unterhalten Patenschaften mit den Fallschirmjägerbataillonen 373 und 313. „Als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit den Soldaten haben wir für Beileidsbekundungen und zum Ausdruck des Mitgefühls dieses Online-Kondolenzbuch eingerichtet.“, teilte die Samtgemeinde Selsingen mit.

Menschen, die sich in ein Kondolenz-Buch eintragen wollen, können erneut ab Montag, 12. April sich in ein Kondolenz-Buch eintragen, das in der Samtgemeinde Selsingen ausliegt. Bis 16. April wird das Kondolenz-Buch in der St. Lambertikirche in Selsingen ausliegen.

In Zeven besteht ebenso die Möglichkeit sich in ein Kondolenzbuch einzutragen, das in der St. Viti-Kirche täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr ausliegt. Ab Montag, 12. April wird das Kondolenzbuch bis Freitag, dem 16. April im Rathaus in Zeven ausliegen.

Für Menschen, die sich im Online-Kondolenz-Buch eintragen wollen, besteht dazu bei http://www.kondolenzbuch-online.de/cgi-bin/2010/books/000213.pl die Möglichkeit, Kondolenz-Nachrichten auch an die Familien-Angehörigen und deren Freunde mittels Internet zu übermitteln.

Die überlebenden und verletzten Soldaten und Soldatinnen zahlen einen sehr hohen Preis für „Kriegs-ähnliche Kampf-Einsätze“ in Afghanistan. Denn auch wenn den Ärzten, Ärztinnen und dem Fach-Pflege-Personal im Bundeswehr-Krankenhaus schon wahre kleine oder größere Wunder gelingen, die physischen Wunden der Soldaten und Soldatinnen zu heilen, so bleiben im ungünstigsten Fall ein Leben lang die psychischen Wunden, die zwar kein Mensch sieht, doch mit den Soldaten und Soldatinnen, die an einer Posttraumatischen Belastungs-Störung (PBST) erkanken, ein Leben lang, um das Überleben „kämpfen müssen“, auch dann wenn die Soldaten und Soldatinnen doch zur Erkenntnis und Glaubens- oder Gewissens-Überzeugung gelangen sollten „gesegnet sind die Friedens-Stifter“.

Wo ist die Liebe in der Welt, die jede Katastrophe überkommen kann und aus ehemaligen Feinden manchmal sogar auch Freunde werden lassen kann. Suchen die Menschen ausreichend nach der Liebe und leben wir ein gutes Bespiel, das davon zeugt „Liebe deinen Nächsten wie Dich selbst“ und „Habt einander lieb“ ?

Überraschung für Geburtstags-Jubilar Dr. Helmut Kohl

Überraschung für Geburtstags-Jubilar Dr. Helmut Kohl

3. April 2010: 500 Mitglieder der Jungen Union singen zum Geburtstag für den Bundeskanzler a. D. in Ludwigshafen-Oggersheim – Offizielle Feiern im Pfalzbau am 5. Mai – 80. Geburtstag im Kreise der Familie


Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl noch im Amt, im Jahr 1998. Unser Archiv-Foto aus dem Jahr 1998 beweist eindrucksvoll: Damals und heute, irgendwie gelingt es Dr. Helmut Kohl immer Massen von Menschen anzuziehen. Foto: Andreas Klamm Sabaot / Archiv 1998

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin / Ludwigshafen – Oggersheim. 3. April 2010. Der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl und seine Familie staunte und war sichtlich gerührt zur Feier seines 80. Geburtstages am 3. April 2010. Eine kleine Feier im Kreise der Familie und enger Freunde war geplant, so die offiziellen Mitteilungen. Doch irgendwie war die Stimmung in Ludwigshafen-Oggersheim heute noch so, als würde der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl noch heute Deutschland regieren. Rund 500 Mitglieder der Jungen Union (JU) sangen für den Geburtstags-Jubilar, der seinen 80. Geburtstag feierte. Die Leitung der Gesangs-Darbietungen für den früheren Bundeskanzler hatte der beliebte Dirigent Gotthilf Fischer.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Philipp Mißfelder informierte darüber, dass die CDU sich als eine „große Familie“ verstehe. Dr. Helmut Kohl war von 1982 bis 1989 für 16 Jahre der Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland. Bislang konnte sein Regierungs-Zeit-Rekord mit der längsten Amtszeit eines Bundeskanzlers in der Geschichte von Deutschland nicht gebrochen werden. So wundert es nicht sonderlich, dass die Mitglieder der Jungen Union in Dr. Helmut Kohl „…Immer unser Kanzler…“ sehen und dem großen europäischen Staatsmann auch dankten mit dem Transparent „Wir danken Dir, Kanzler der Einheit !“.

Mehr Hunderte schwarz-rot-goldene Luftballons stiegen zum Himmel empor.

Dr. Helmut Kohl dankte in einem Interview mit der BILD-Zeitung „dem lieben GOTT“ und gab auch einen sehr persönlichen Wunsch bekannt: Er wünsche sich noch viele und Jahre mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter und FRIEDEN.

In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte Helmut Kohl als Antwort auf eine Frage eines Kollegen in der Bild-Redaktion, was sich der frühere und am längstens amtierende Bundeskanzler für die Republik wünsche:

„Frieden. Ich wünsche mir für unser Land inneren und äußeren Frieden. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist, dass es mit Stolz, aber auch Bescheidenheit auf den Weg blickt, den es zurückgelegt hat, und mit Zuversicht in die Zukunft geht.“, so Dr. Helmut Kohl.

Dr. Helmut Kohl zeigte sich dem Überraschungs-Besuch in Begleitung seiner Familie und seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter. Der frühere Bundeskanzler wirkte sichtlich noch geschwächt und angeschlagen. Vor rund zwei Jahren erlitt er nach einem schweren Sturz ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Er lebe nur noch nur Dank seiner Ehefrau Maike, informierte Dr. Helmut Kohl. Vor wenigen Wochen musste die Gallenblase des Bundeskanzlers a. D. entfernt werden und ein gutes Alter von 80 Jahren – es hinterlässt Spuren.

Da dem gesundheitlichen Genesungs-Prozeß Vorrang gegeben werden müsse, konnte Dr. Helmut Kohl an offiziellen Geburtstags-Feierlichkeiten in Berlin nicht teilnehmen.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein Dr. Eva Lohse (CDU) würdigte die besonderen Verdienste von Dr. Helmut Kohl als einen Kanzler der Einheit für Deutschland und als großen Europäer. Die politische „Zieh-Tochter“ von Dr. Helmut Kohl und heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überraschte den Jubilar mit einer Video-Botschaft, in der die Kanzlerin die besondere Leistung des Politikers für die deutsche Einheit würdigte. Aus aller Welt hat Helmut Kohl Glückwünsche zum 80. Geburtstag erhalten. So auch vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der ein Glückwunschtelegramm sandte und Kohl dankte, weil er als Bundeskanzler zu einem Neustart der deutsch-russischen Beziehungen beigetragen habe. Das Verhältnis stütze sich heute auf einen vertrauensvollen Dialog.

Am 5. Mai 2010 soll in Ludwigshafen am Rhein im Pfalz eine offizielle Geburtstags-Feier mit Dr. Helmut Kohl und mit rund 1.000 geladenen Gästen stattfinden. Der Hintergrund: Dr. Helmut Kohl war nicht nur 16 Jahre als Bundeskanzler im Amt für Deutschland, sondern in den Jahren 1969 bis 1976 auch amtierender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) will zu den Feierlichkeiten nach Ludwigshafen am Rhein reisen.

Mehrere Tausend Menschen haben ihre Glückwünsche und Gratulationen zum 80. Geburtstag für Dr. Helmut Kohl bei www.helmut-kohl.cdu.de eingetragen. Bei dem Glückwunsch- und Gratulations-Portal handelt es sich um eine Aktion der CDU Deutschlands. CDU-General-Sekretär Hermann Gröhe erklärte: „Der 80 Geburtstag von Helmut Kohl ist für uns ein Tag der Dankbarkeit.“

Deshalb wolle die CDU vielen Menschen die Möglichkeit geben Dr. Helmut Kohl ganz persönlich zu gratulieren.

Auf der Gratulations-Seite für den früheren Bundeskanzler ist eine Bild-Collage mit wichtigen Stationen aus dem politischen Leben von Helmut Kohl zu finden. Zudem kann auf der Seite auch die Video-Botschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an Dr. Helmut Kohl gesehen werden.

Limburgerhof: 40-jährige Wachkoma-Patientin schwanger

Pflegeheim in Limburgerhof:

40jährige Wachkoma-Patientin schwanger

Verdacht auf Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden – Vielzahl von Möglichkeiten muss geprüft werden – Leitender Oberstaatsanwalt Lothar Liebig: „Wir müssen in alle Richtungen umfassend ermitteln“ – Kind und Mutter können gerettet werden – Entscheidung liegt bei der Mutter

Von Andreas Klamm Sabaot

Ludwigshafen / Limburgerhof. 31. März 2010. Kaum zu glauben und doch wahr. In einer Pflege-Einrichtung in der pfälzischen Gemeinde Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein haben die Pflege-Fachkräfte in einem Pflege-Bereich „Junge Pflege / Wachkoma“ in der schwerst geschädigte Menschen gepflegt werden, die Schwangerschaft im fünften Monat einer 40-jährigen Frau und schwer geschädigten Patientin festgestellt, die nach einem Unfall als Wachkoma-Patientin mit schwersten Schädigungen nach einem Schädel-Hirn-Trauma gilt. Ein Missbrauch oder eine Vergewaltigung der Frau könne nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlungs-Behörden in Ludwigshafen am Rhein und in Frankenthal in der Pfalz können zur Zeit eine ganze Vielzahl von möglichen Szenarien nicht ausschließen.

Die Pflege-Einrichtung habe bei Bekanntwerden des Verdachts und die Bestätigung der Schwangerschaft der Patientin durch einen Gynäkologen eine Strafanzeige gegen einen bislang unbekannten Täter erstattet.

Vorsorglich habe die kirchliche Pflege-Einrichtung alle männlichen Pflege-Kräfte von der Station in andere Arbeits-Bereiche der Pflege versetzt. „Das Haus sei ein sehr offenes Haus. Die Tat ist unfassbar und wir können keine Möglichkeit mehr ausschließen.“, sagte ein Kirchen-Sprecher in einem Fernseh-Interview mit dem Fernseh-Sender SWR.

Anders als in den Berichten über Missbrauchs-Fälle in staatlichen, privaten und kirchlichen Einrichtungen, über die seit mehreren Wochen in Deutschland berichtet wird, ist zur Zeit nicht sicher, ob es sich um einen weiteren „Missbrauchs-Fall“ in einer Einrichtung handelt. Denkbar sind viele Möglichkeiten, etwa auch Täter aus dem nächsten Umfeld. Rein theoretisch können sogar männliche Patienten der Einrichtung in den Verdacht geraten, zum Kreis des Täters zu zählen oder auch Anwohner im Umfeld der Pflege-Einrichtung.

Die Staatsanwaltschaft in Frankenthal müsse in alle Richtungen umfassend ermitteln, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Frankenthal, Lothar Liebig. „In Betracht kommen unterschiedlichste Geschehens-Abläufe. Bei den Ermittlungen spielen natürlich auch die entsprechenden und inzwischen üblichen DNA-Überprüfungen eine wesentliche Rolle“, ergänzte der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig in einem Fernseh-Interview.

Bei den Ermittlungen ist natürlich auch die aktuelle Befindlichkeit, der durch einen Unfall schwer geschädigten Patientin wichtig und das Einfühlungs-Vermögen der Ermittler und Ermittlerinnen, die jetzt versuchen müssen einen Weg zu finden, mit der Patientin zu kommunizieren, um möglichst viele Informationen zusammen zutragen.

Die 40jährige Frau könne sich nur eingeschränkt zu den möglichen Ereignissen äußern. Die Pflege-Einrichtung werde als eine „offene Einrichtung“ geführt, in der es keine festen Besuchs-Zeiten gibt.

Eine mögliche Vergewaltigung oder ein möglicher Missbrauch könne vorliegen. Denkbar sind dennoch auch weitere Szenarien, an die Beobachter ohne die entsprechenden psychologischen und Pflege-Fachkenntnisse zunächst vielleicht nicht denken. Zur Zeit kann noch nicht einmal eine bislang nicht bekannte Beziehung der schwer geschädigten Patientin zu einem anderen männlichen Patienten innerhalb der Pflege-Einrichtung sicher ausgeschlossen werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter aus dem direkten Umfeld stammen könne.

Unklar ist noch, was mit dem Kind geschehen soll. Denkbar wäre, wenn die Ärzte eine Gefahr für die werdende Mutter und Patientin und für das Baby ausschließen können, dass das Baby in rund vier Monaten vielleicht für eine Adoption freigegeben wird. Gesetzlich wäre auch noch ein Schwangerschafts-Abbruch möglich, sollten Ärzte eine Gefahr für Leib und Leben für die Patientin und für das Baby bestätigen.

Dank der modernen und technischen Mittel von Medizin und Wissenschaft ist es denkbar, dass die beteiligten Fachärztinnen und Fachärzte die schwangere Patientin und das Baby sicher in der Schwangerschaft begleiten und eine Geburt ohne ernste Gefahren für Patienten und Kind möglich machen. Sicher wäre eine Lebens-bejahende Entscheidung für die Patientin und für das Kind und eine spätere Adoption besser und vermutlich auch im Sinne einer Lebens-bejahenden und kirchlichen Einrichtung. Dazu müssten die Ärzte jedoch eine Gefährdung für die 40jährige Wachkoma-Patientin und das Baby so weit wie möglich ausschließen können, da sonst die Gefahr besteht, dass die werdende Mutter und das Baby zu weiterem Schäden oder gar in Gefahr für Leib und Leben kommen könnten. Diese schwere Entscheidung muss die Mutter der 40jährigen Wachkoma-Patientin treffen. Die Mutter der geschädigten Frau und Patientin ist der gesetzliche Vormund der schwangeren Patientin in der Pflege-Einrichtung.

Denkbar ist auch, dass die Mutter sich dazu entscheidet, wenn keine Gefahr für die Unfall-traumatisierte, Langzeit-geschädigte Tochter besteht, das Kind zu behalten und die Mutter der Patientin die Pflege des Kindes in Begleitung von Helfern und Helferinnen übernimmt. Aus Heil-therapeutischer Sicht wäre es sogar möglich, dass das Baby, sofern dieses von der schwer durch einen Unfall geschädigten Patientin nicht abgelehnt wird , positiv zum einem weiteren Heilungs-Prozeß und zu einem besseren Lebens-Gefühl für die schwer geschädigte Patientin beitragen könnte mit der Unterstützung durch deren Mutter als Vormund der schwangeren Patientin.

Schwangerschaften von schwerst behinderten oder auch Langzeit-geschädigten Frauen sind nicht ganz so selten, wie es jetzt vielleicht auch in unterschiedlichen Medien dargestellt wird.

Zur Zeit ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass sich der werdende Vater seiner künftigen Verantwortung doch noch bewusst wird und bei der Polizei , bei einem Seelsorger der Kirchen-Gemeinde oder bei der Pflege-Einrichtung meldet und die Verantwortung für sein Handeln übernimmt, rein theoretisch für die Situation, dass es vielleicht eine bislang nicht bekannte Beziehung zwischen einer schwer geschädigten Patientin in einer Pflege-Einrichtung und einem Mann geben sollte. Liebe ist bekanntlich dazu in der Lage viele Wunden zu heilen. Vielleicht sogar in einem weiteren Horizont betrachtet, auch die Wunden und die Schädigungen, die die 40jährige Wachkoma-Patientin am Tag des Unfalls erlitten hat, als ein Teil des Lebens der Frau zerstört wurde.

Dieses kleine Baby, so ungewöhnlich diese Geschichte auch sein mag, könnte der geschädigten Frau vielleicht sogar einen Teil des verlorenen Lebens zurückgeben. Denn mit dem Unfall der Frau wurden vielleicht die Hoffnungen auf eine glückliche Hochzeit, ein Teil des jungen Lebens einer einst sehr glücklichen Frau auf tragische Weise zerstört und vielleicht auch ein Wunsch für Kinder genommen. Durch bislang kaum zu verstehende Umstände, könnte dennoch jetzt etwas möglich werden, das bislang in der Pfalz als nicht möglich betrachtet wurde. Denkbar wäre sogar, dass die Bürger, Bürgerinnen und Kirchen-Gemeinde-Mitglieder der kleinen Gemeinde Limburgerhof in der Pfalz und die Kirchen in der Pfalz eine „Patenschaft“ für das Kind übernehmen. In Afrika und Asien sind Kinder-Patenschaften üblich und damit können Kinder am Leben erhalten werden. In nicht wenigen Fällen können sogar ganze Familien mittels einer „Kinder-Patenschaft“ am Leben erhalten werden.

Was im fernen Afrika und Asien möglich ist, weshalb sollte eine Kinder-Patenschaft nicht auch das Leben einer Unfall-traumatisierten Patientin und deren Baby in Deutschland retten können, das möglicherweise bereits in vier Monaten das Licht der Welt erblicken könnte, vielleicht sogar kerngesund. Die Schlagzeilen von heute müssten dann vermutlich als „Wunder von Limburgerhof: „Schwerst geschädigte Patientin bringt kerngesundes Baby zur Welt“ geschrieben werden – wenn sich der Vater noch finden sollte, könnte die Geschichte, die zunächst möglicherweise so traurig begonnen hat und klingt, vielleicht sogar noch einen guten Anfang für den Start in ein spannendes Leben finden. Es wäre ein echtes Wunder und in den kommenden Tagen gedenken die Menschen eines der größten Wunder zu den „Hohen Feiertagen“, die in Deutschland und in der Welt celebriert werden.

Internationale Mission startet internationale Petition für Frieden

Internationale Mission startet internationale Petition für Frieden

London / Berlin. 29. März 2010. Die Bedrohungslage für Kriege und für den Ausbruch eines 3. Welt-Krieges sind ernst. An zahlreichen Orten in dieser Welt, sei es im Nahen Osten oder im Iran gibt es sehr viele Konflikt-Herde, die sich zum „globalen Flächenbrand“ entwickeln könnten, wenn sich die Menschen nicht für Demokratie, Menschenrechte und für Frieden engagieren, informierte ein Sprecher der internationalen Jüdisch – Christlichen John Baptist Mission of Togo. „Daher planen wir für die Jahre 2010, 2011 und 2012 eine ganze Reihe für Aktionen und Kunst-Installationen für Frieden für die Menschen in dieser Welt.“ so der Sprecher der Mission.

Aus diesen und weiteren Gründen habe die internationale Mission mit Hauptsitz in Lome in Togo in West-Afrika und deren Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien eine internationale Petition mit dem Namen Actions For Peace am 29. März 2010 und am 30. März 2010 veröffentlicht, insbesondere im Angesicht der bevorstehenden „Hohen Feiertage“, die bald in aller Welt gefeiert werden.

Die interntionale Petition „Actions For Peace“ – das bedeutet wörtlich übersetzt so viel wie „Aktionen für den Frieden“ kann bei http://www.petitiononline.com/afp20102/petition.html mitgezeichnet werden.

Die Petition ist eine öffentliche Petition, die sich als Zeichen für Frieden im Allgemeinen versteht.

Eine Vorgänger-Version an die Leiter in dieser Welt wurde mangels Teilnahme und mangels Interesse am 30. März 2010 geschlossen und beendet.

Nach Auffassung der John Baptist Mission of Togo sei es wichtig noch ein Zeichen für FRIEDEN, anstelle für das Vorantreiben von Kriegen zu setzen, das sei ganz ohne Zweifel wichtig, auch dann wenn vielleicht die Leiter der Nationen und in der Welt, weiterhin an Plänen für regionale Kriege oder dem 3. Welt-Krieg arbeiten. Um so wichtiger sei es ein Zeichen für den Frieden zu setzen, auch dann wenn die Waffen-Lobby und Waffen-Industrie zu Aktionen für Frieden vermutlich wenig begeistert sein dürfte.

Andreas Klamm Sabaot

Der komplette Text der internationalen Petition in englischer und deutscher Sprache lautet:

To: public

Ein Zeichen für FRIEDEN !
A Sign For PEACE !

Petition Start: March 30, 2010

PEACE PETITION 2010

We the people, do believe, that governments of the nations and in this world and every human being should be engaged more in ACTIONS FOR PEACE instead of campaigns for the war.

There are plenty of problems in this world which require the attention of all people such as:

* Global Food Crisis
* Global Climate Change and Problems with Environment
* Global Financial Crisis
* Increasing number of poor people in all the world while a few people are getting more rich
* WATER CRISIS
* EARTHQUAKES and other natural disasters or disasters caused by people in this world
* High rate of unemployment
* Human Rights Issues of all different kind
* Social Justice

There are plenty of issues which do require our urgent attention, we need not more wars, we need more ACTIONS FOR PEACE AND FOR GOOD.

Therefore we do support the international PETITION FOR ACTIONS FOR PEACE, issued on March 29 / 30, 2010 by the international Jewish Christian JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO.

PEACE – SHALOM – SALEM

Ein Zeichen für FRIEDEN, internationale Petition für Frieden

FRIEDENS PETITION 2010

Wir die Menschen, glauben, dass Regierungen der Nationen und in dieser Welt und alle Menschen weniger in Kampangnen für Krieg und mehr für AKTIONEN FÜR FRIEDEN engagiert sein sollten.

Mit unserer Unterschrift bringen wir symbolisch zum Ausdruck, dass wir FRIEDEN wünschen.

Es gibt eine reichliche Anzahl von Problemen in dieser Welt, die die Aufmerksamkeit aller Menschen erfordern, im Beispiel:

* GLOBALE HUNGERS-NOT
* GLOBALER KLIMA-WANDEL und Probleme mit der Umwelt in der Welt in der wir leben
* GLOBALE Finanz-Krisen
* Zunehmende Zahl von Menschen die arm in aller Welt werden, während einige wenige Menschen zunehmend reich werden (Verteilungs-Gerechtigkeit von vorhandenen Ressourcen)
* Krisen in der Versorgung mit sauberem WASSER („Wasser-Krise“)
Erdbeben und weitere Natur-Katastrophen oder Katastrophen, die von Menschen verursacht sind
* Hohe Rate von Menschen, die keine bezahlte Erwerbs-Arbeit finden können in den Folgen von Automation, Technisierung und Industrialisierung
* Themen zu Menschenrechten aller Art (wie Demokratie, Abschaffung der Todesstrafe, Volks-Entscheide, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, soziale Sicherheit)

Es gibt reichlich von Themen, die unsere DRINGENDE AUFMERKSAMTKEIT erfordern, wir brauchen NICHT mehr Krieg, sondern mehr AKTIONEN FÜR FRIEDEN UND FÜR DAS GUTE !

Daher unterstützen wir die internationale Petition AKTIONEN FÜR FRIEDEN, publiziert und herausgegeben von der internationalen Jüdisch Christlichen JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO (Johannes der Täufer Mission von Togo) am 29. / 30. März 2010.

FRIEDEN – SHALOM – SALEM – FRIEDE sei mit Euch und mit uns !

JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO
Vertretung für Deutschland
Vertretung für Groß Britannien
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland

email: aktuelles@radiotvinfo.org

Internet: www.missionjb.org , www.johnbaptistmission.org, www.johnbaptistmission.blogspot.com

Ausführliche Informationen bei

1. www.radiotvinfo.org/frieden
2. www.johnbaptistmission.org/frieden

Internet: www.missionjb.org, www.johnbaptistmission.org, www.johnbaptistmission.blogspot.com

Weitere und ausführliche Informationen bei www.radiotvinfo.org/frieden und www.johnbaptistmission.org/frieden.

Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberg zu Missbrauchs-Fällen

Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberg zu Missbrauchs-Fällen

Berlin. (red / and). 26. März 2010. Zu den zahlreich bekanntgewordenen Fällen von Missbrauch von Kindern in privaten, staatlichen und weltlichen Einrichtungen hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Die Ministerin mahnt, dass mit der Situation mit Verantwortung, sorgsam und ernst umgegangen werden müsse. In ihrer Rede sprach die Ministerin auch zu Konzepten wie einem runden Tisch und die Diskussion über eine mögliche Verjährung. Entscheidungen müssten auch die Verantwortlichen in den betroffenen Institutionen treffen.

Die Rede von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Thema des sexuellen Missbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in Institutionen privater und kirchlicher Art sowie im familiären Umfeld muss man nicht nur sehr verantwortungsbewusst, sondern auch sorgfältig und ernst umgehen. Da helfen keine vordergründigen Vorschläge, dass jetzt die Bundesregierung anfangen solle, das halbe Land vorzuladen und zum Rapport zu bitten.

Ich denke, Frau Künast, in Hamburg werden Sie sich dafür eingesetzt haben, dass entsprechende Angebote gemacht werden, wie es gerade auch in Bayern, in der Bayerischen Staatsregierung geschieht. Es ist wichtig, dass nicht nur die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir sind froh über alle Anregungen und greifen sie gerne auf.

Eines ist doch auch selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der runde Tisch – es gibt ja gute Vorbilder für die Wirkungskraft runder Tische; ich erinnere in diesem Zusammenhang an die deutsche Einheit – ist die Möglichkeit, gesellschaftlich relevante Kräfte zusammenzubringen, um über zwei wichtige Bereiche zu reden und dort zu Empfehlungen und Vorschlägen zu kommen. Nie und nimmer kann dies aber die Arbeit der Regierung und die wichtige Aufgabe des Parlaments ersetzen. Die Diskussion unter den Beteiligten kann aber wichtige Anstöße geben. Man wird von den Vertretern der betroffenen Institutionen fordern, nicht nur alles zu tun, damit weiter aufgeklärt wird, sondern auch eine Untersuchung der Strukturen in den jeweiligen Einrichtungen vorzunehmen, damit es zu Verbesserungen kommt, damit früher aufgeklärt wird und Informationen früher an die Staatsanwaltschaft vor Ort weitergegeben werden. Wenn die Informationen möglichst früh – sobald man Anhaltspunkte hat – weitergegeben werden, wenn nicht interne Untersuchungen eine frühe Weitergabe verhindern, dann haben wir die Chance, die Verantwortlichen wirklich zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss ein Ergebnis des runden Tisches sein, zu entsprechenden Veränderungen bei den jeweiligen internen Strukturen zu kommen.

Herr Scholz, Sie haben die Frage angesprochen: Was ist mit dem Parlament? Natürlich muss auch das Parlament am runden Tisch vertreten sein. Die Parlamentarier ergänzen die Vertreter von Organisationen und gesellschaftlich relevanten Einrichtungen, die eingeladen werden. Meine Kollegin, Frau Schröder, hat schon eine entsprechende Liste vorgelegt und den 23. April als Termin festgelegt; eine Einladung ist bereits herausgegangen. Wir drei Ministerinnen, jeweils für einen Bereich zuständig, werden jetzt, nach dem Kabinettsbeschluss, den Teilnehmerkreis des runden Tisches erweitern, weil der runde Tisch mehr Aufgaben bekommen hat. Er wird über die Aufarbeitung der Vergangenheit – ein wichtiges zweites Standbein -, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, rechtspolitische Folgerungen und mögliche Rechtsänderungen debattieren. Selbstverständlich muss auch das Parlament bei diesem runden Tisch vertreten sein.

Wir werden hier unabhängig von dem, was der runde Tisch und die unabhängige Beauftragte zu leisten in der Lage sind, Debatten zu diesem Thema führen; denn wir wollen, dass gerade durch die Diskussion eine öffentliche Debatte erzeugt wird, die dazu führt, dass in den Institutionen selbst für Änderungen gesorgt wird.

Um an dieser Stelle die katholische Kirche anzusprechen: Hier geht es auch um interne Richtlinien, die bisher nicht so klare Anweisungen enthalten haben; Vertreter der katholischen Kirche, gerade auch aus Bayern, haben jetzt aber Änderungen gefordert. Der runde Tisch kann hier Unterstützung geben und diesen Prozess befördern. Weder der runde Tisch noch das Parlament können aber die notwendigen Entscheidungen ersetzen, die von den Verantwortlichen in den Institutionen getroffen werden müssen.

Wir können einen Beitrag leisten, indem wir Vorschläge unterbreiten, wie Strukturen so verbessert werden können, dass sich Kinder und Jugendliche, die sich in Abhängigkeitssituationen befinden, trauen, zu den Ansprechpartnern und Anlaufstellen zu gehen. In welch einer fürchterlichen Situation befinden sich diese jungen Menschen! Sie haben vielleicht Angst, sich an ihre Eltern zu wenden, weil sie befürchten, dort nicht ernst genommen zu werden. Sie trauen sich nicht, sich an einen Lehrer zu wenden, weil sie nicht wissen, wie das in der jeweiligen Einrichtung – in der Schule, im Internat, im Kloster, wo auch immer – behandelt wird. Sie brauchen also externe Ansprechpartner. Wir benötigen also vertrauensbildende Maßnahmen dieser Institutionen, damit die jungen Menschen sehen: Wenn es hier zu sexuellem Missbrauch kommt – er kann in unterschiedlichen Formen und mit unterschiedlicher Intensität stattfinden -, gibt es, wenn sich die Betroffenen nicht trauen, sich gleich an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft zu wenden, vertrauliche Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen, die mit den Informationen so umgehen, wie es der Situation angemessen ist. – Hier eine Struktur aufzubrechen, die das bisher nicht ermöglicht hat, ist ein ganz wichtiges Anliegen des runden Tisches.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit wirklich etwas bewegen können. Wir werden natürlich Debatten führen, die schon in der Vergangenheit geführt worden sind. Ich war Anfang der 90er Jahre Justizministerin, als wir im Parlament die Regelung verabschiedet haben, dass die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers beginnt und abgestuft nach der Höhe der Strafan-drohung zehn und 20 Jahre beträgt.

Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, sowohl mit Beauftragten von betroffenen Institutionen, zum Beispiel des Jesuitenordens, als auch mit Beauftragten und Verantwortlichen außerhalb dieser Institutionen, die sich schon jetzt mit diesem Thema befassen. In diesen Gesprächen kam immer wieder zum Ausdruck, dass es für das Opfer am allerschlimmsten ist, wenn nach 20 oder 30 Jahren Informationen an die Staatsanwaltschaft gehen, der mögliche Täter die Tat nicht zugibt, es zu einem Gerichtsverfahren und zur Beweisaufnahme kommt, man sich auf konkrete Daten nicht mehr einlassen kann, weil die Erinnerung einfach nicht mehr da ist, und dann der Sachverhalt nicht mehr aufklärbar ist. Denn was bleibt dann? Es bleibt ein Opfer, das zum zweiten Mal zum Opfer geworden ist, weil es das Gefühl hat, dass ihm trotz eines Gerichtsverfahrens keine Gerechtigkeit widerfährt. Das muss bei der Debatte über die Länge und den Beginn von Verjährungsfristen im strafrechtlichen Bereich immer mit berücksichtigt werden. Deshalb bin ich hier so zurückhaltend. Ich glaube, wir müssen vor allem alles daransetzen, dass frühzeitiger aufgeklärt werden kann.

Aber es geht um sehr viel mehr. Es geht auch um die Frage: Wie gehen wir mit den Taten um, die verjährt sind? Was können wir noch für die Opfer tun, wenn zivilrechtliche Ansprüche verjährt sind? Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte sein, dass die Verantwortlichen laut und deutlich sagen, dass sie das Eintreten der Verjährung außer Acht lassen. Das könnte schon ein wichtiger Schritt sein. Aber natürlich sind weitere Schritte notwendig. Diese müssen zusammen mit den Institutionen und den Verantwortlichen erörtert werden. Das kann einen Weg weisen und eine Perspektive eröffnen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass mit dem runden Tisch und der Berufung einer unabhängigen Beauftragten zwei gute Entscheidungen im Kabinett getroffen worden sind. Wenn wir hier ein gemeinsames Ziel verfolgen, dann sollten wir uns darüber unterhalten, welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen werden müssen, aber nicht darüber streiten, ob ein runder Tisch richtig ist oder nicht.“