Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen

Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen

Grüne wollen das Armuts-Risiko von Frauen bekämpfen

Mainz. 8. März 2010. (red). Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Anne Spiegel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen: „Armut hat viele Gesichter, aber sie ist oftmals weiblich. Eine Verengung auf rein finanzielle Aspekte aber greift viel zu kurz. Armut ist nicht nur ein Mangel an Einkommen, sondern auch an Verwirklichungschancen, zum Beispiel im Hinblick auf Bildung, Erwerbschancen, Einkommen und Gesundheit. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist die bestehende Armut eines der größten Probleme unserer heutigen Zeit. Der aktuelle Armutsbericht der Landesregierung beweist, dass die Armutsrisikoquote stetig steigt.

Von der Einkommensarmut sind in erster Linie Alleinerziehende, kinderreiche
Familien und Erwerbslose betroffen. Frauen sind unter diesen Gruppen
überproportional anzutreffen und müssen mit dem wenigen Geld wirtschaften. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz steht deshalb der diesjährige Frauentag am 8. März das Thema Frauen und Armut“, erklärt Eveline Lemke.

Anne Spiegel ergänzte: „Trotz aller Fortschritte sind wir von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Nach wie vor ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen im Arbeitsleben und sozialen Sicherungssystemen nicht erreicht. Gerade in Deutschland haben wir – entgegen des europäischen Trends – ständig wachsende Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern trotz gleicher oder ähnlicher Arbeit. Wir wollen und müssen hier die Machtfrage stellen“.

Der Parteirat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat dazu auf seiner Sitzung eine Resolution zum Thema Frauenarmut einstimmig verabschiedet.

In der Resolutionfordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

– Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit! Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind für uns eine nicht hinnehmbare Form von Diskriminierung.
– Den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewähren. Wir GRÜNE wollen eine umfassende bedarfsdeckende ganztägige Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz. Nur durch wohnortnahe ganztägige Angebote der Kindertageseinrichtungen mit flexiblen und durchgängigen Öffnungszeiten kann der Rechtsanspruch wirklich erfüllt, eine echte Wahlfreiheit für
Eltern gewährleistet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung wirksam verbessert werden.
– Ein gerechtes Steuersystem, dass die Benachteiligung von Frauen nicht zementiert (Abschaffung des Ehegattensplitting).
– Die spezielle Förderung von jungen Frauen wahrend und nach der Ausbildung und eine von klassischen Geschlechtsrollen losgelöste Berufsvorbereitung. Angebote wie „Girl’s day“ und Mentoringprogramme speziell für Madchen und Frauen sind weiter auszubauen und dürfen nicht zu Alibiprojekten verkommen.
– Eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.
– Die Einführung eines Mindestlohns.
– Eine bessere Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements, sowie anderer unbezahlter Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit, auch durch eine Grundsicherung, denn dieses Engagement darf keine Armutsfalle sein. Unbezahlte Arbeit darf nicht einfach den Frauen zugeschoben werden.
– Eine ausreichende Absicherung im Alter, bei Krankheit und bei Erwerbslosigkeit, die nicht nur bei durchgehender Vollzeiterwerbstätigkeit und bei durchschnittlichem Einkommen gewährleistet sein darf.

Am 8. März ist internationaler Welt-Frauen-Tag.

Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

London / New York City / Lome (Togo). 7. März 2010. Auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat erneut ein Angriff auf eine der Web-Seiten der Mission stattgefunden, teilte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen Mission für soziale Entwicklung mit.

Ein „Hacker“ mit dem Namen „anno X“, eigenen Angaben zufolge aus dem Iraq hat möglicherweise die Datenbank nach Einschätzung eines Beobachters „professionell gehackt“.

Der Hacker verurteilte alle Menschen in Amerika als „Verbrecher und Betrüger“. Erklärungen für diesen Zusammenhang gibt esnicht, da die Mission eine internationale Jüdisch-Christliche Mission, gegründet im Jahr 2004 von Reverend Yawovi Nyonato in Lome in Togo ist und Vertretungen in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, in mehreren afrikanischen Staaten, in Frankreich,
Groß Britannien und in Deutschland hat.

Die internationale Mission hilft Menschen in schwerster Not, so beispielsweise Flüchtlingen aus dem Iran, ist an Projekten für mehr als 2000 krebskranke Kinder in Deutschland beteiligt, hilf Menschen, Kindern und Frauen und armen und behinderten Männern in schwerster Not in Afrika, in Deutschland, den USA, in ISRAEL und vielen weiteren Menschen ungeachtet ihrer
Herkunft und ungeachtet ihrer Relgion.

Der Hacker teilte in seiner Nachricht mit, dass so wörtlich „alle Rechte nur den Moslems“ gehören“.

Ein Sprecher der internationalen John Baptist Mission of Togo erklärte daraufhin den internationalen Alarm „Code ORANGE“.

Der Code wird nur nach Angriffen mit Atomwaffen oder bei schwersten Katastrophen ausgelöst. „Wenn jüdische und christliche Menschen aufgrund ihres Glaubens komplett entrechtet werden sollen, dann müssen Verteidigungs-Massnahmen eingeleitet werden.

Die internationalen Verteidigungs-Massnahmen sind vor rund einer Stunde weltweit gestartet. Die komplette Entrechtung und der Verlust aller Menschenrechte steht im Widerspruch zur universell gültigen ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, proklamiert durch die Vereinten Nationen. Wir haben als Gemeinschaft jüdischer und christllicher Gläubiger die Hand zum Frieden gereicht. Doch die Vernichtung von Frauen, Kindern und Männern in schwerster Not, die aufgrund ihres jüdischen und christlichen Glaubens vernichtet werden sollen und deren Existenz können wir nicht ohne VERTEIDIGUNGS-Massnahmen lassen, wenn andere offenbar den ultimativen Krieg wollen“. ergänzte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Weitere Informationen werden bei www.johnbaptistmission.blogspot.com zu finden sein.

Die Massensuggestion des politischen Wirtschaftsmarionettismus

Die Massensuggestion des politischen Wirtschaftsmarionettismus

„Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“
(frei nach Guido Westerwelle)

Ein Gedankengang von Hans-Jürgen Graf

Nürnberg, 05. März 2010. Immer wieder lodert sie auf, die „Debatte“ zu der sich in jeder Politikergeneration mindestens ein Vertreter der Zunft berufen fühlt, die Auseinandersetzung um die im Prinzip des Sozialstaats angeblich beheimatete und exponentiell um sich greifende „Faulheit“ derer, die von den Geldern des Staates leben.

Dem Volk wird durch Äußerungen wie, „wer arbeitet muss mehr haben, als der der nicht arbeitet“ und „niemand darf sich in der sozialen Hängematte ausruhen“, suggeriert, dass es die „Fleißigen“ und die „Faulen“ in unserem Staat gibt. Das einzige Faule jedoch an der Sache ist meiner Meinung nach der Vergleich selbst. Wer mit solch einer Debatte, als Marionette der Wirtschaftslobbyisten, ein Bild von zwei verschiedenen Bürgern des Staates aufzeichnen möchte, der muss sich einfach bewußt sein, dass er nicht nur polarisiert sondern tatsächlich sozialdarwinistische Thesen in die Köpfe der Menschen pflanzt und letztlich damit die Zerstörung des sozialen Gefüges einläutet.

Das Prinzip eines sozialen Staates beruht nun einmal darauf, dass aus solidarischer Verantwortung heraus diejenigen die genügend Geld haben und diejenigen die in dieser Zeit noch arbeiten, durch ihre Beiträge zum sozialen System (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung usw.) der Regierung und dem Staat finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die denen zugute kommen die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sind ihren eigenen Lebensunterhalt teilweise oder ganz sicher zu stellen. Es ist also ein menschliches, humanes System in welchem der, der hat dem abgibt der nichts mehr hat oder zusätzlich etwas benötigt, es aber nicht selbst beschaffen kann.

Soviel ganz kurz gefasst zum Prinzip eines sozialen Staates.

Nun regen sich ja viele Politiker, die meisten Wirtschaftsfunktionäre und auch ein Teil des Volkes darüber auf, dass jemand der nicht arbeitet, möglicherweise mehr an finanzieller Unterstützung bekommen könnte, als der der sich seinen Lebensunterhalt (wenn dies heute tatsächlich noch möglich sein sollte) selbst erarbeitet. Mag es Einzel- und Ausnahmefälle geben, in denen es tatsächlich so ist dass vielleicht eine Familie mit drei Kindern zeitweise mal über dem liegen könnte, was eine gleichartige Familie mit beiden berufstätigen Elternteilen in Monat hat. Ich kann mir das nur dann wirklich vorstellen, im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII oder II, wenn einmal Sonderbedarfe berücksichtigt werden, da ja im Bezug solcher Leistungen immer Kindergeld und ähnliches angerechnet werden.

Den Versuch nun, das Erwerbseinkommen mit den Leistungen aus dem solidarischen Sozialstaatsprinzip gleichzusetzen; es auf eine Stufe damit zu erheben und aus dem gleichen Blickwinkel zu betrachten wie ein Erwerbseinkommen, ist nach meiner Ansicht nur als populistich, lobbygefällig zu sehen und kann als äußerst gefährlich angesehen werden um den sozialen Frieden in einem Land nachhaltig zu gefährden. Versucht wurde es immer wieder, schon bei Franz-Josef Strauß, der eigentlich als erster von der „sozialen Hängematte“ sprach. Strauß wird auf die-echte-csu.blogspot.com folgendermaßen zitiert:

„Die Sozialpolitik kann und darf in einer freiheitlichen Ordnung niemals missbraucht werden als Planierraupe, die im Dienst eines lebensfremden Gerechtigkeits-Scheinmoralismus und einer utopischen Gleichheitsideologie alle vorhandenen sozialen Defizite, Ungleichheiten und Unebenheiten – auch die durch eigenes Unvermögen, Versagen und mangelnden Leistungswillen hervorgerufenen – einebnen soll. Die Sozialpolitik kann und darf keine Gießkanne sein, die über alle, ob sie es nun notwendig haben oder nicht, gleichmäßig ihre Leistungen ausgießt. Sie kann vor allem nicht ein Instrument sein, mit dem der Staat persönliches Glück schafft und garantiert.“

Das damalige Hoheitsideal verkappter Monarchisten einer Partei, die sogar das „soziale“ in ihrem Namen trägt scheint die Bedeutung einer sozialen Ordnung, nicht begriffen zu haben. Doch dazu war er viel zu intelligent um das nicht wirklich nicht zu erkennen. Bereits hier sehen wir eine Tendenz politischer Arbeit, die bis heute in den Köpfen der nachfolgenden Politikergenerationen hängen geblieben ist. Mit einer gekonnten Generalpauschalierung wird das System im Ganzen in Frage gestellt, der Bürger durch Schachtelsätze verwirrt und es wird eine Pseudorealität geschaffen, die es nicht gibt. Das soziale System in Deutschland war niemals pauschalierend und ein „Gießkanne“, die über alle Unmengen an Geld ausgeschüttet hat, egal ob sie bedürftig waren oder nicht. Nun, wir wissen wem Strauß wirklich gedient hat? Es gab ja genug Affären im Zusammenhang mit der Familie Strauß. Insofern ist er ein guter Lehrmeister gewesen, so meine Meinung, für die Politiker die Nachhilfe in Bürgertäuschung und scheindemokratischen Vorgehensweisen brauchten.

Heute hören wir eben Aussagen wie „Leistung muss sich lohnen“, „wer arbeitet soll auch essen, wer nicht arbeitet soll nicht essen“ oder Parasitenvergleiche wie die eines menschenverachtenden Geistes von Herrn Clement. Demgegenüber stehen jedoch Prinzipien sozialen und humanen Handelns, die genau vom Gegenteil ausgehen. Es gibt keine Menschen, die besser sind weil sie arbeiten, die besser sind weil sie reich sind und so weiter. Das Prinzip eines sozialen Staates geht davon aus, dass derjenige der in Not geraten ist, von seinen Mitmenschen aufgefangen wird und für eine Zeit durch Leistungen aus einem Pott versorgt wird. Für eine Zeit, ja so ist es eigentlich vorgesehen. Nur für eine Übergangszeit sollte dies nötig sein und die Betroffenen finden dann wieder eine Arbeit oder sie erhalten ihre Leistungen aus der Rentenkasse weil sie nicht mehr arbeiten können usw. Nur wenige werden tatsächlich Dauerbezieher von Leistungen aus dem SGB XII, weil sie z. B. die Rentenanwartschaften nicht erfüllt haben und somit keine Rente bekommen. Diese Menschen müssen natürlich durch eine andere Leistung abgesichert werden, da sie ja nicht mehr arbeiten können. Allerdings haben sich die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Unternehmen, drastisch geändert. Letztlich auch durch frappante politische Fehlleistungen unter Kohl, Schröder und der jetzigen Regierung.

In Deutschland gibt es nicht mehr ausreichend Arbeitsplätze für die erwerbsfähigen Bürger. Politik und Wirtschaft, besonders gravierend unter Gerhard Schröder, haben dafür gesorgt dass die noch vorhandenen Arbeitsplätze mittlerweile in vielen Sparten den Menschen nicht einmal mehr einen existenzsichernden Lohn einbringen. Die Einführung der SGB II Leistungen hat wesentlich dazu beigetragen eine flächendeckende Etablierung von Niedriglöhnen zu manifestieren. Und an eine Rückführung zu existenzsichernden Löhnen wird nicht gedacht; was eine erst vor kurzem veröffentlichte Richtlinie aus der Bundesagentur für Arbeit beweist, die besagt dass von Lohnwucher erst gesprochen werden kann, wenn der Lohn für die Arbeit unter 3 Euro pro Stunde liegt. Dies ist den Verantwortlichen durchaus klar, sie kennen die realen Zahlen und den realen Zustand des Landes im Bezug auf seine Arbeitsplätze und doch stellen sie sich in der Öffentlichkeit hin und reden als gäbe es in Deutschland massenhaft Arbeitsplätze und die „faulen“ Erwerbslosen wollen nur nicht arbeiten, weil sie ja so gut vom Staat bezahlt würden. In besonderer Weise dämonisch erscheint mir solch ein Verhalten schon deswegen, weil sie es immer noch tun obwohl das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die Regelsätze in ihrer Herleitung nicht verfassungskonform sind und ein Mitglied des Sozialgerichtstages mittlerweile sogar den Nachweis geführt hat, dass die jetzigen Regelsätze sogar evident unzureichend sind.

Vielleicht ist jetzt ein wenig klarer, worauf ich hinaus möchte. Ein Sozialstaatsprinzip ist geprägt von Menschlichkeit und sichert denjenigen, der aus irgendwelchen Gründen selbst nicht mehr kann. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ist ein römischer Zirkus und im Wesentlichen unmenschlich geworden. Die Arbeitskräfte werden den Löwen zum Fraß vorgeworfen, während die Regierenden und ihre Lobbyfreunde auf den Tribünen in ihren Logen sitzen und mal den Daumen nach oben oder nach unten halten. Wenn ich nun versuche, beide gegenüber zu stellen und zu vergleichen, wie es ja viele Politiker und Wirtschaftler in unseren Tagen tun, dann kann das schon deswegen nicht funktionieren, weil die Grundvoraussetzungen beider eben grundverschieden sind.

Auf der einen Seite haben wir die humane Absicherung von Notzeiten, auf der anderen die Gier nach Gewinnen, Expansionen und Marktvorherrschaft. Wenn nun in Notzeiten eine Leistung an einen Menschen gewährt wird, die seinen Bedarf über eine gewisse Zeit decken soll, dann muss sich diese Leistung natürlich am Bedarf desjenigen orientieren. Der Bedarf eines Menschen in unserem Land kann natürlich in einigen Teilen pauschal berechnet werden, in anderen Teile wiederum nicht. Hier muss er sich am realen Bedarf des Einzelfalles ausrichten. Dies ist nun mal in Notzeiten das absolute Existenzminimum plus der soziokulturelle Bedarf in einer Industrienation wie Deutschland. Denn, der Gesetzgeber, der Staat, die Regierung ist hier KEIN Arbeitgeber, sondern ein Leistungsträger.

Auf der anderen Seite wiederum werden die Löhne eben nicht mehr orientiert am Bedarf des Arbeitsnehmers gezahlt, sondern orientiert am Gewinnstreben des Unternehmens und seiner finanziellen Lustorientierung. Damit schließt sich für mich ein Vergleich beider Einkommensarten aus. Niedriglöhne können niemals den Bedarf von Menschen die in einem Industrieland leben decken. Der Sozialstaat jedoch verpflichtet die Regierung den Menschen das zu geben was sie im Minimum tatsächlich brauchen. Wenn es also tatsächlich so wäre, dass jemand als Erwerbstätiger weniger verdient als jemand mit gleichen Voraussetzungen in der Situation als Leistungsbezieher nach dem SGB II, dann ist das für mich bestenfalls die Bestätigung meiner Meinung, dass in Deutschland Löhne bezahlt werden, die dem Menschen die Sicherung seiner Situation nicht mehr möglich machen. Allerdings ist diese Situation schon deswegen nicht möglich, da wir ja das „vielgelobte“ Lohnabstandsgebot haben. Wie also soll es möglich sein, dass jemand als Sozialleistungsbezieher mehr bekommt als der Erwerbstätige? Klar jedoch ist, dass der Erwerbstätige in vielen Fällen zu wenig bezahlt bekommt.

Die Löhne müssen wieder angehoben werden, ein Mindestlohn ist auf jeden Fall notwendig. Die Sozialleistungen müssen transparent berechnet werden und der realen Preisentwicklung angepasst werden. Und dann sollte man sich endlich Gedanken über neue Arbeitszeitmodelle und über die Verteilung von Arbeitsplätzen machen. Hier kommt für mich tatsächlich der Gedanke an ein bestimmtes Grundeinkommen für jeden in Betracht. Basierend darauf können neue Arbeitszeitmodelle, wie zum Beispiel eine flexible Wochenarbeitszeit oder die Besetzung einer Vollzeitstelle mit mehreren Teilzeitmitarbeitern und verschiedenen flexiblen Stundenzahlen, möglicherweise verwirklicht werden. Ebenso sollte dem ehrenamtlichen Engagement der Menschen mehr Bedeutung zukommen. Wenn sich jemand ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke in der Gesellschaft einsetzt, dann sollte dies nicht nur mit irgendwelchen Medaillen und leeren Sprüchen auf Versammlungen gewürdigt werden, sondern derjenige sollte es steuerlich und vielleicht auch anderweitig, bereits zeitnah spüren können. Soziales, ehrenamtliches, Engagement muss sich wieder lohnen, dann lohnt sich auch Menschlichkeit in einer Gesellschaft wieder.

Insofern ist es nicht schwer zu sehen, dass nicht wenige unserer politisch Verantwortlichen sich scheinbar gerne zu Marionetten ihrer Lobbyfreunde machen lassen. Hierfür stellen sie sogar Thesen in den Raum, die geschickt formuliert sind, sich aber eigentlich selbst aushebeln. Ganz im Vertrauen darauf, dass viele Bürger gar keine Zeit dafür haben sich mehr Gedanken über das Gesagte zu machen, oder vielleicht sogar nicht ganz so viel Grips dazu haben. Damit entlarven sie sich jedoch auch selbst. Sie wollen, so denke ich, gar nicht mehr die Interessen des Volkes, oder der Mehrheit in unserem Land vertreten, nein das scheint sich nicht genügend auszuzahlen. Ein politischer Grundsatz scheint geworden zu sein: „ Wes Geld ich krieg‘, des Lied ich sing’“. Und sehr offensichtlich wurde es ja gerade bei Guido Westerwelle und seiner Partei mit den Lobbyisten der Hotelbranche. Um nun das Bild der Massensuggestion perfekt zu machen muss ich gar nicht so weit in Erklärungen gehen. Es ist eigentlich schon, denke ich zumindest, für jeden von uns klar: Je öfter ich Phrasen, populistische Äußerungen, Polemik wiederhole und je weniger sie vom Gegenüber durchdacht werden können, umso eher werden sie, wenn sei einen emotionalen Teil im Gegenüber ansprechen, als dessen eigene Meinung übernommen.

Humanität, Menschlichkeit, ist die Mimose unter den Pflanzen menschlicher Kultur. Und in Deutschland trampelt man sie gerade nieder.

ITALY, TWO HUMAN RIGHTS DEFENDERS FROM EVERYONE GROUP RECEIVE A PENAL ORDER (A CRIMINAL CONVICTION WITHOUT GOING TO TRIAL)

ITALY, TWO HUMAN RIGHTS DEFENDERS FROM EVERYONE GROUP RECEIVE A PENAL ORDER (A CRIMINAL CONVICTION WITHOUT GOING TO TRIAL) FOR THEIR HUMANITARIAN WORK: “IT IS THE FIRST TIME IN THE WORLD”

NEW YORK CITY / LONDON, March 5, 2010. March 5, 2010. THE NEWS GIVEN BY THE HUMAN RIGHTS ORGANIZATION: “A CONVICTION BASED ON INACCURATE EVIDENCE GIVEN BY A POLICE OFFICER. IT IS THE UMPTEENTH EPISODE OF ABUSE OF POWER BY THE ITALIAN AUTHORITIES”

EVERYONE GROUP APPEALS TO THE UNITED NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS, THE EUROPEAN COMMISSION AND THE FRONTLINE FOUNDATION: “WE ARE ASKING FOR SUPPORT FOR HUMAN RIGHTS DEFENDERS, VICTIMS IN ITALY OF VIOLENCE, INTIMIDATION AND JUDICIARY ABUSE OF POWER, A WORSE SITUATION THAN IN TOTALITARIAN REGIMES WHERE THE INDIVIDUAL IS AT LEAST GUARANTEED THE RIGHT TO DEFEND HIMSELF.

On February 12th, 2010, Roberto Malini and Dario Picciau, co-presidents with Matteo Pegoraro of EveryOne Group, international human rights organization based in Italy, received notification of a penal order, with the prison sentence commuted into a heavy fine. In the decree, issued on 5/11/09 by the Pesaro Justice Court – Office of the Magistrate for Preliminary Investigations – condemns the activists for the offence punishable by art. 110, 340 of the Italian Criminal Code, because on December 20th, 2008 “in complicity with each other, they caused the interruption, or at least disturbed a police operation aimed at identifying three foreign citizens, and used abusive and disparaging language towards the officers from Pesaro-Urbino Police Headquarters, and interfered in the carrying out of their duty.”

“It is the umpteenth episode of abuse from the authorities (and in particular from the Police Headquarters) we have been subjected to in Pesaro and in Italy” say the co-presidents of the Group. ”Throughout 2008 and in the early months of 2009 we were repeatedly summoned to police headquarters because of our humanitarian work in defence of the Roma community living in our Country”.

After the protests of our Organization for the endless camp clearances of Roma families (without any offer of assistance) and after our protests over the illegitimate expulsion of a group of Afghan refugees who had applied for asylum, the Pesaro Police Commissioner issued Roberto Malini a verbal warning on the following grounds: “Seeing the Roma are notorious criminals, I consider EveryOne Group part of a criminal organization and I invite it to cease its activity”. Following this warning, the activists of EveryOne Group were subjected to various episodes of intimidation and provocation, while the brutal operations aimed at driving the Roma out of the city continued. The attitude of the Police Commissioner and the anti-Roma programme carried out by the Pesaro authorities have been the subject of various Parliamentary questions, leading to the transfer of the Police Commissioner to a different detachment.

Following the camp clearance (in mid winter) of the last Roma families to take refuge in Pesaro, EveryOne Group filed a complaint to the Public Prosecutor’s Office at the same Pesaro Justice Court – reporting both the violation of human rights and the open hostility shown towards human rights defenders.

“We were expecting the Prosecutor’s Office to investigate the abuse committed by the local authorities towards the Roma community”, say Malini, Pegoraro and Picciau, “actions that have led to several deaths (due to the hardship suffered by seriously ill people, who were suddenly left without a shelter over their heads), miscarriages (due to the stress and fear experienced by the pregnant women faced with so many armed police officers) and serious humanitarian emergencies.

Instead, the same authorities made use of a legal instrument that exists only in Italy, an instrument that violates article 24 of the Italian Constitution. We are talking about a conviction without a trial, yet another intimidatory tool used against human rights defenders which allows an untrue statement made by a police officer to become law without the accused being given the opportunity to contradict him.

We are aware that there is a danger of falling into a legal ‘black hole’, but we have decided to oppose the sentence and we will continue to oppose it on all levels, even if this means taking the case before the European Court of Human Rights. It is a fundamental principle of civility and democracy which does not only concern this episode, but international activism as whole, and the endless obstacles and dangers involved in defending the lives and the dignity of our most vulnerable citizens”.

As for the case in question, Roberto Malini and Dario Picciau say “on the evening of December 20th, 2008 a police officer was talking in an arrogant manner to a young Roma man, while his colleague waited in the patrol car in front of the bar to be served with sandwiches and drinks. We greeted the young man, Nico Grancea, who we knew very well seeing we had been offering him assistance for over year. In answer, we received from the first officer a brusque and threatening invitation to show some identification. We have had dealings with the police force for years and therefore have sufficient experience to know not to rise to the bait. The police officer took down our details without issuing any notification. The magistrates investigating the case did not listen to what the owner of the bar, Mr. Grancea, or the EveryOne activists had to say. The Pesaro investigating magistrate then decided for “a conviction without a trial”.

“Through our appeal and the relevant procedures for defending our humanitarian work” says EveryOne Group, “we intend to bring the case to the attention of the authorities in charge of protecting human rights defenders, in order for them to establish efficient organisms that defend the work of activists who are forced to operate in extremely difficult conditions”.

On February 14th, 2010 Malini and Picciau’s case was brought up by the co-president of EveryOne, Matteo Pegoraro, in Dublin, during the 5th Frontline Platform for the Protection of Human Rights Defenders, which EveryOne Group (the only European organization) had been invited to attend along with 99 other human rights defenders from all over the world – activists who have received several threats during the course of their human rights activities. “We are appealing to the Frontline Foundation (which protects human rights activists all over the world in cooperation with the United Nations and European institutions) to take up our case. We hope too that the UN High Commissioner for Human Rights, Navanethem Pillay, and the United Nations Special Rapporteur on the situation of human rights defenders, Margaret Sekaggya, – always very alert to episodes of this kind – to immediately intervene against this judiciary abuse, which has no precedent in European activism. We will fight” says Pegoraro, “to ensure that these two human rights defenders – who have been involved for many years in difficult campaigns in defence of minority groups – are not subjected to this violation, even more so if we consider that as co-presidents of EveryOne, they were operating in Pesaro and on Italian territory on behalf of the European MP, Viktoria Mohacsi with the precise aim of investigating the behaviour of the authorities towards the Roma people in Italy.

On behalf of our group, we invite civil society, the politicians who are more alert to matters of fundamental rights, the human and civil rights associations and organizations and the European and international institutions and authorites, to express their criticism of an action that goes against all the charters on the human rights of the individual – as well as violating the international laws on the protection and freedom of action and movement of human rights defenders”.

For further information:

EveryOne Group

+39 393 4010237 :: +39 334 3449180 :: :: +39 331 3585406

www.everyonegroup.com, email: info@everyonegroup.com

Open Doors Receives International Mention

Open Doors Receives International Mention

European Union to Use ‚World Watch List‘ as Tool to Help Protect Rights of Persecuted Christians

SANTA ANA, Calif., March 3 /Christian Newswire/ — According to the Christian Post, the European Union (EU) has reportedly formed an association to protect the rights of Christians in countries where they face persecution.

The European Union will possibly use an annual list of the 50 worst persecutors of Christians published by Open Doors, an international Christian ministry which supports and strengthens persecuted Christians, to help set up an initiative to protect freedom of religion in oppressive countries.

„We’ve set up a working group and are defining what bilateral action can be taken between Europe and the individual countries where Christians‘ rights are in danger,“ said Italy’s Foreign Minister Franco Frattini in an interview. The EU is studying which international initiatives it can adopt to bring the problem of persecution „more clearly into focus,“ Frattini said.

In an interview with Italian daily Avvenire and reported by the Christian Post, Frattini further indicated that the European Union would draw up a manual for EU countries‘ embassies in nations where persecution is present.

„By the end of April we’ll have a manual for European embassies in the rest of the world, focusing in particular on the treatment of Christian religious minorities,“ he said.

Such a „common protocol,“ he noted, has never before been implemented, and if carried out will help „closely monitor the treatment of religious minorities, especially Christian minorities, in the most sensitive countries.“ He clarified that „monitoring“ would only be in regard to religious freedom.

The EU intends to use the Open Doors‘ World Watch List which contains detailed analysis of Christian persecution worldwide and identifies countries where the situation regarding religious freedom ranges from „severe persecution,“ „serious persecution,“ „limitations“ to „problematic.“ North Korea is ranked No. 1 on the 2010 World Watch List followed by Iran, Saudi Arabia, Somalia, Maldives, Afghanistan, Yemen, Mauritania, Laos and Uzbekistan. The 2010 list was released in January.

Dr. Carl Moeller, president and CEO of Open Doors USA, said: „Christians around the world are becoming more and more marginalized every year. They are caught in the crossfire in places like Iraq, Iran and North Korea. So this is a positive sign by the European Union to promote religious freedom globally.

„For the group to use the Open Doors World Watch List as their working document certainly is a testimony to the credibility of the list and the respect Open Doors has built up over the last 55 years In Europe and internationally. For years the World Watch List has been a tool to make the public aware of the degree of persecution in each country.“

For a complete summary of the World Watch List, go to www.OpenDoorsUSA.org

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An estimated 100 million Christians worldwide suffer interrogation, arrest and even death for their faith in Christ, with millions more facing discrimination and alienation. Open Doors supports and strengthens believers in the world’s most difficult areas through Bible and Christian literature distribution, leadership training and assistance, Christian community development, prayer and presence ministry and advocacy on behalf of suffering believers. To partner with Open Doors USA, call toll free at 888-5-BIBLE-5 (888-524-2535) or go to our website at www.OpenDoorsUSA.org
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(For more information or to set up an interview with Dr. Moeller, contact Jerry Dykstra at 616-915-4117 or email jerryd@odusa.org).

3mnewswire.org

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden


Der erste Senat des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe. In der Mitte der Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts, Dr. Dres. hc. Hans-Jürgen Papier. Foto: Bundesverfassungsgericht

Von Andreas Klamm Sabaot

Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“

In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:

„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – – 1 BvR 263/08 – – 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).

In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.

Leitsätze für Grundrechte und Demokratie

Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.

Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.

Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.

Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.

„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“

Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland

Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresssen sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.

Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.

Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“

Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutlich, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.

CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil

Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : „Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.

Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.“

Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.

Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden“, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.

Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung

Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant

Avaaz.org bittet um Hilfe

Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant

Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.

Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.

Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.

Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“

Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.

Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.

Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.

Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“

In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.

Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.

Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:

https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international Bewegung für Solidarität

Würdigung der Leistungen von Margot Käßmann beantragt

Würdigung der Leistungen von Margot Käßmann beantragt

Petition beim Bundespräsident eingereicht – Kanzlerin informiert
Antrag: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html

Von Andreas Klamm Sabaot

Ludwigshafen am Rhein / Hannover. 26. Februar 2010. Die internationale jüdisch-christliche John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ) hat bereits am 25. Februar 2010 beim Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler in Berlin eine Würdigung und Anerkennung der Verdienste und Leistungen der bisherigen Landes-Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Pastorin Dr. Margot Käßmann, für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle von Frauen in Deutschland und für den Frieden in Deutschland und in der Welt beantragt. Diese Informationen bestätigte ein Sprecher der Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde über den eingereichten Antrag gestern schriftlich mittels email informiert. Margot Käßmann habe in dem Ehrenamt als Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht nur gute, sondern excellente Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet. Arbeit, Leistung und ein über das übliche Maß hinaus erbrachtes Engagement müsse auch öffentlich gewürdigt und anerkannt werden.

Frau Dr. Margot Käßmann habe zwar ohne Zweifel mit einer Fahrt mit dem Auto unter Alkohol-Einfluss in der Fastenzeit einen Fehler gemacht, doch dieser Fehler sei menschlich und vor allem auch von Menschen, die in der Tat und Wahrheit im Glauben an Gott leben, zu vergeben. Das mehr als 12-jährige Engagement der bisherigen Landes-Bischöfin, der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Pastorin Dr. Margot Käßmann überwiege ganz deutlich im Guten.

Soweit bekannt befände sich auf der Erde zur Zeit kein unfehlbarer Mensch, nicht ein einziger Mensch könne den Anspruch für sich erheben frei ohne Sünde und frei ohne Fehler zu sein. Man hoffe, dass es gelingt, dass Margot Käßmann Ruhe und neue Kraft finden kann, um ihr wichtiges Wirken und Arbeiten für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt und in Deutschland, auch künftig gut zu Gehör bringen zu können und veröffentlichen zu können. Vor allem Deutschland , das zweimal innerhalb von 70 Jahren den kompletten Verlust jeglicher Form von Demokratie durch mindestens zwei Terror-Dikaturen erlitten habe, brauche die kritischen Stimmen engagierter Frauen, Männer und Kinder.

Der Antrag auf die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der Pastorin und Frau, Margot Käßmann wurde am 25. Februar 2010 an den Bundespräsidenten nach Berlin gesendet. Bislang liegt, nach Angaben des Sprechers, keine Information über eine Antwort des Bundespräsidenten vor.

Der Antrag und die Petition für die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der ehemaligen Landesbischöfin, EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann kann bei http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html mitunterzeichnet und unterstützt werden

„Natürlich sind wir uns bewusst dessen, dass bei den Waffen-Lobbyisten, Waffen-Exporteuren in Deutschland und der Freunde von Krieg ein Engagement für soziale Gerechtigkeit und für Frieden in Deutschland und in der Welt in der Regel nicht gerne gesehen wird. Immerhin verdienen Waffen-Exporteure mit dem Geschäft am Tod von Millionen von Kindern, Frauen und Männern mehrere Millionen Euro Jahr für Jahr. Dennoch garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen und das Grundgesetz (GG) für Deutschland, dass Frauen, Männer und Kinder sich zumindest für Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren dürfen und darüber auch öffentlich in Deutschland und in der Welt sprechen dürfen.“ ergänzte ein Sprecher der internationalen Mission.

Schon dieses Engagement der Pastorin Dr. Margot Käßmann habe eine Würdigung und Anerkennung der Arbeit und des Wirkens der bisherigen Landes-Bischöfin und Vorsitzenden des Evangelischen Rates in Deutschland verdient. Sie habe als Frau den Mut gefunden, sich öffentlich für den Frieden auszusprechen – das erfordert sehr, sehr viel Mut in Deutschland, einem Land, das vor rund vier Monaten von Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber noch als „Waffen-Export-Weltmeister Deutschland“ bezeichnet wurde. Der Theologe war von 2003 bis zum Jahr 2009 der Rats-Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und trat aus Altergründen in den Ruhestand. Nachfolgerin wurde die vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Pastorin Dr. Margot Käßmann, die erst vor kurzem eine schwere Erkrankung an Krebs überstanden hat.

Der genaue Wortlaut der Petition an Bundespräsident Prof. Dr. Host Köhler lautet:

Antrag auf Auszeichnung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ für die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Dr. Margot Käßmann, Pastorin

Gründe:

1.Herausragende, beispielhafte Verdienste und Arbeit dem Frieden in der Welt zu dienen gemäß dem im Grundgesetz gestellten Auftrag
2.Herausragende und beispielhafte Verdienst und Arbeit für die soziale Gerechtigkeit im sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland
3.Beispielhafte und besonders zu würdigende Arbeit als Landesbischöfin zur Stärkung der Rolle und Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und in Europa

Sehr geehrte Excellenz Herr Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler !

Hiermit wird ANTRAG gestellt zur Verleihung und Würdigung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ an die

bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Pastorin, Frau Dr. Margot Käßmann

Begründung:

Frau Dr. Margot Käßmann hat am vergangenen Wochenende als Mensch und Frau einen schweren Fehler begangen. Dies hat die bisherige Landes-Bischöfin und Rats-Vorsitzende der Evangelischen Kirche auch öffentlich eingestanden. Den rechtlichen Konsequenzen hat sie sich gestellt oder wird sie sich stellen. Es war ein Fehler – doch das Gute aus mehr als 10 Jahren besonderer Arbeit und Wirken als Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für weit mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland überwiegt deutlich ! Im Rahmen der öffentlichen Vorverurteilungen vor dem Stattfinden und eines Termines eines ordentlichen und öffentlichen Gerichts-Verfahren, eine Vorverurteilung, die so nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht hätte stattfinden dürfen, wurde wenig über die besonderen, beispielhaften und herausragenden Verdienste von Dr. Margot Käßmann berichet und informiert.

Die Biographie und auch besonderen Lebens-Umständen von Frau Dr. Margot Käßmann ist Ihnen vermutlich gut bekannt.

Frau Dr. Margot Käßmann hat sich ganz ohne Zweifel in folgenden Dingen besonders, über das übliche und gewöhnliche Maß hinaus engagiert und es ist Recht und würdig, die engagierte und couragierte Frau. Dr. Margot Käßmann für ihre 10jährigen, oft auch sehr schweren Arbeiten, Wirken und Handeln zu ehren und zu würdigen, selbstversändlich zu Leb-Zeiten:

a) Herausragende, beispielhafte Verdienste und Arbeit dem Frieden in der Welt zu dienen gemäß dem im Grundgesetz gestellten Auftrag
b) Herausragende und beispielhafte Verdienst und Arbeit für die soziale Gerechtigkeit im sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland
c) Beispielhafte und besonders zu würdigende Arbeit als Landesbischöfin zur Stärkung der Rolle und Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und in Europa

Wie Ihnen bekannt, haben auch namhafte Spitzen-Politiker den Rücktritt von Frau Dr. Käßmann bedauert. Wie Ihnen bekannt, hat Frau Dr. Margot Käßmann erst vor wenigen Tagen ihre Stimme für den FRIEDEN in dieser Welt erhoben.

Wir glauben dass die Auszeichnung und Würdigung mit dem Bundesverdienst-Kreuz und weiteren angemessenen Auszeichnungen und Würdigungen recht und würdig für die engagierte und couragierte Frau Dr. Margot Käßmann ist, die ohne Zweifel ihres gleichen in ihrem Engagement für FRIEDEN in der Welt, für die Gleichberechtigung von Frauen und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland sucht.

Die Pastorin und vor allem eben auch die bisherige Landes-Bischöfin Dr. Margot Käßmann hat in besonderer Weise gewirkt und gearbeitet und vielleicht könnte auch eine hohe oder die höchste Auszeichnung der engagierten und couragierten Frau und Pastorin helfen, weiterhin für Millionen von Menschen, Kindern, Frauen und den FRIEDEN in Deutschland und in dieser Welt zu wirken.

Die internationale Jüdisch – Christliche John Baptist Mission of Togo wirkt international und überkonfessionell und wir unterstützen katholische, evangelische, freikirchliche oder auch die Vielzahl anderer Glaubens-Gemeinschaften soweit möglich. Einige Träger des Bundesverdienst-Kreuz kenne ich bereits aus meiner Arbeit als Journalist, da ich die Portraits über diese Menschen geschrieben habe für Tageszeitungen.

Daher glaube ich einschätzen zu können, dass ganz ohne Zweifel sich Frau Dr. Margot Käßmann für diese besondere und eine der höchsten Auszeichnungen in Deutschland verdient gemacht hat.

Das mutige und öffentliche appellative Bekenntnis zum FRIEDEN in der Welt wurde, wie Ihnen bekannt angegriffen.

Vielleicht können Sie helfen, daran zu erinnern, dass die VERPFLICHTUNG dem FRIEDEN in der Welt zu dienen bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) und im Grundgesetz sehr deutlich geschrieben steht.

Die mit über 50 Preisen ausgezeichnete amerikanisch-jüdische Journalistin Amy Goodman von Democracy NOW! ( www.democracynow.org ) sagte beispielsweise in einem MSNBC – Interview in New York „There is got to be another answer than war…“

Die Übersetzung bedeutet etwa soviel wie: „Es muss eine andere Antwort als Krieg geben…“ – das meint intelligente und diplomatische Verhandlungen für den FRIEDEN, damit deutsche Soldaten oder auch andere Soldaten, Männer, Kinder und Frauen nicht in verhinderbaren Kriegen ihr Leben verlieren.

Die Gemeinschaft der Menschen in aller Welt wäre wahrlich mehr nützlich damit beschäftigt, sich den Herausforderungen von Wasser-Wieder-Aufbereitung, Klima- Umwelt- und Natur-Schutz, Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Hungersnot und Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Finanz-Krise zu stellen anstatt Milliarden von Euros und U.S. Dollar in Kanonen-Rohren zu „verpulvern“ oder gar zu „verbrennen“.

Seit der Katatrophe von Haiti ist öffentlich bekannt, dass auch mehr für den Erdbeben-Schutz und Zivil-Schutz auch in Deutschland gehandelt werden muss – nicht nur dort, das steht außer Frage.

Frau Dr. Margot Käßmann hat sich in vielfacher und besonderer Weise für eine der höchsten Auszeichnungen und Würdigungen mit ihrer Arbeit und mit ihrem Wirken empfohlen.

Wenn nicht sie als Frau, vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – wer dann ?

Der vollständige Antrag und der Brief an den Bundespräsidenten in Deutschland kann bei

http://www.scribd.com/doc/27486588/Antrag-Bundesverdienstkreuz-Margot-Kaessmann

gelesen werden.

Zur Petition: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html

IBS Television Liberty meldet Server-Ausfall

9.30 h – UPDATE: Die Server von IBS Television Liberty and British Newsflash Magazine sind nach Angaben eines Sprechers von IBS Television Liberty wieder erreichbar

IBS Television Liberty meldet Server-Ausfall

Von Andreas Klamm Sabaot

London / Berlin. 26. Februar 2010. Die Server des internationalen nicht-kommerziellen Medien-Projektes IBS Independent Broadcasting Service Liberty, IBS Television Liberty und von British Newsflash Magazine, ein Nachrichten- und Reisemagazin, das seit 1986 erscheint, sind teilweise ausgefallen.

„Die Server werden bei dem Unternehmen Evanzo gehostet. Seit der Einführung der Total-Überwachungs-Maßnahmen und Kommunikations-Verbote in Deutschland, kommt das Problem der totalen Sever-Ausfälle in Deutschland leider in der Anzahl gehäuft vor. Wir können leider auch den Web-Speicher-Platz-Provider Evanzo nicht erreichen. Die Server sind bezahlt. Was der Grund für die Ausfälle sein könnte, ist uns nicht bekannt.“, teilte ein Sprecher von IBS Television Liberty mit.

Unter solchen Umständen leide ganz ohne Zweifel die nach dem Grundgesetz garantierte Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit in Deutschland erheblich, ungeachtet der Gründe, die für den Komplett -Ausfall der Adressen: www.britishnewsflash.net und www.ibstelevision.com verantwortlichen seien.

Zur Zeit seien nur noch die Ersatz-Angebote bei www.ibstelevision.org und www.britishnewsflash.org und bei www.britishnewsflash.de erreichbar.

Man wolle versuchen schnellstmöglich mit der Bundeszentrale-Stelle für Überwachung, Kommunikations- Gewissens- Glaubens- und Denk-Verbote in Berlin Kontakt aufzunehmen. Doch zur Zeit scheinen die Kommunikations-Mittel in Deutschland erheblich eingeschränkt zu sein im Allgemeinen. Man bedauere dies sehr. Gleichwohl habe man bedingt Verständnis dafür, dass die Überwachung aller Mobilfunk-Telefone und Telefone in Deutschland sehr große technische Kapazitäten binde.

Das freie und internationale Medien-Projekt, IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, und IBS TV Liberty, das seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dient, gehört nicht dem Interessensverband gleichgeschalter Medien und für kontrollierte Propaganda in Deutschland an und beansprucht die garantierte Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 18, Artikel 19) und nach dem Grundgesetz (GG) für Deutschland.

„Wir haben Verständnis dafür, dass im Rahmen der Angst vor dem Terrorismus in Deutschland , natürlich jede Form der Kommunikation in Deutschland rund um die Uhr überwacht und Briefe und Pakete geöffnet werden müssen und 82 Millionen Menschen dauerüberwacht werden müssen. Allerdings glauben wir, dass es schädlich für die Demokratie, Grundrechte und Menschenrechte ist, generelle Kommunikations- Gewissens- Glaubens- und Denk-Verbote in Deutschland zu praktizieren. Es ist traurig, dass das arme und Krisen-erschütterte Deutschland immer wieder im Visier von schlimmen Terror-Angriffen stehen könnte, wenn man die offiziellen Darstellungen liest. Eines Tages müssen die Verantwortlichen womöglich doch noch eine neue Mauer um Deutschland bauen, um sich vor stetigen Angriffen feindlicher Mächte und des Terrorismus erwehren zu können.“, ergänzte ein Sprecher.

Bislang nicht offiziell bestätigten Angaben zufolge, wird Deutschland zur Zeit von bis zu 82 Millionen „Terroristen“ in Deutschland bedroht. Ausführliche Informationen zur Terror-Gefahr in Deutschland sind zu finden bei: http://www.dubistterrorist.de .

John Baptist Mission of Togo ist betrübt über den Rücktritt von Margot Käßmann

John Baptist Mission of Togo ist betrübt über den Rücktritt von Margot Käßmann

Von Andrew P. Harrod

London / Lome / Hannover. 25. Februar 2010. Die internationale Jüdisch – Christliche John Baptist Mission of Togo ist zutiefst betrübt über den Rücktritt der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landes-Bischöfin, Dr. Margot Käßmann. „Wir haben seit mehreren Tagen versucht Dr. Margot Käßmann in Hannover mittels email zu erreichen. Das war leider nicht möglich, vermutlich aufgrund des hohen Nachrichten-Aufkommens in den vergangenen Tagen. Wir glauben, dass eine Fahrt unter Alkohol-Einfluß ein schwerer Fehler war. Unsere Schwester Margot Käßmann hat nur wenige Stunden nach den Ereignissen um Vergebung gebeten. Diese Vergebung können wir gewähren und das sollte auch jedem weiteren gläubigen Menschen, der oder die in der Tat und Wahrheit handeln und wirken, möglich sein. Insbesondere deshalb weil die excellenten und beispielhaften Leistungen des Lebenswerkes der engagierten und couragierten Bischöfin, Vorsitzenden der EKD, Pastor und Frau Dr. Margot Käßmann deutlich im Guten überwiegen.“, erklärte die Missions-Leitung für Deutschland und für Groß Britannien, der Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ), der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, Andreas Klamm Sabaot.

„Frau Dr. Margot Käßmann hat sich beispielhaft und vorbildlich, in ganz besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rechte und der Rolle der Frauen in Deutschland und in Europa und in besonderer Weise für den Frieden in dieser Welt“ engagiert und verdient gemacht. Die John Baptist Mission of Togo hofft, dass es der Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann bald möglich sein wird, mit der John Baptist Mission of Togo in Verbindung zu kommen und vor allem, dass Frau Dr. Margot Käßmann auch weiterhin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, für die Stärkung der Rechte und Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt kundtun und erheben wird.“, ergänzte die Missions-Leitung für Deutschland und Groß Britannien.

Innerhalb der Jüdisch-Christlichen Mission sei man davon überzeugt, dass es wichtig sei, wenn Dr. Margot Käßmann bald ihre wichtige Arbeit für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Frauen und für den Frieden in Deutschland und in der Welt fortsetzen könne und man hoffe sehr, dass die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach einer Zeit des Sammelns von neuer Kraft für die Arbeit und das Wirken, wieder fortsetzen werde. Die John Baptist Mission of Togo habe noch vor dem Rücktritt von Dr. Margot Käßmann schriftlich gebeten, nicht von ihren Ämtern zurück zutreten, da das Gute in ihrem öffentlichen Wirken und Arbeiten seit mehr als 15 Jahren deutlich mehr erkennbar sein könne für alle Menschen.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo arbeitet und wirkt seit dem Jahr 2008 mit einer eigenen Vertretung auch in Deutschland und in Groß Britannien. Ausführliche Informationen sind unter anderem bei www.johnbaptistmission.org, www.missionjb.org und www.johnbaptistmission.org/johnbaptistmission.htm abrufbar.

Die Schreiben im Wortlaut sind zu lesen bei:

1. http://www.scribd.com/doc/27484253/Schwester-Margot-Kaessmann-Feb-25-2010
2. http://www.scribd.com/doc/27484019/Schwester-Margot-Kaessmann-2
3. http://www.scribd.com/doc/27483828/Schwester-Margot-Kaessmann

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Guido Westerwelle

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich

Nürnberg / Berlin. 22. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.

Westerwelle warnte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spät-römischer Dekadenz ein“. Günter Clemens, ein Hörer des Senders Hit Radio Antenne Niedersachsen, fühlt sich durch die Wortwahl des FDP-Spitzenpolitikers persönlich beleidigt, wenngleich ihm klar ist, dass nicht jeder Mensch in Deutschland Spenden in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten kann. Das bleibt wohl auch künftig sorgfältig ausgewählten und erlesenen Parteien-Kreisen innerhalb großer Parteien vorbehalten.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich, Werner Kramer, bestätigte den Eingang der Strafanzeige des Mannes aus Niedersachsen. Er habe Strafanzeige gegen Herrn Dr. Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung erstattet. Günter Clemens informierte, dass er dies als betroffene und geschädigte Privat-Person getan habe. Seit dem Jahr 2004 sei er im Kranken-Stand und in beruflichen und medizinischen Massnahmen der Rehabilitation. Er sei unverschuldet in den „Mühlen“ von Hartz 4 gelandet.

Dennoch leiste er immer noch seinen Beitrag „zu unserer Sozial-Gesellschaft“ als Vorsitzender des Schul-Fördervereines, Vorsitzender des Kreis-Elternrats und Mitglied im Landes-Elternrat. Zudem befände er sich seit August 2009 im „Praktikum“ eines evangelischen Jugend-Cafés.

Der Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller, ist schwerstbehindert, schwer krank und auf die temporär befristete Hilfe eines Heim-Beatmungs-Gerätes angewiesen. Der sozial engagierte Mann aus Nürnberg (vergleiche www.infopartner.net ) beschränkte sich aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf einen kleinen, sachlich nüchtern Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg.

Im Text seiner Strafanzeige schrieb er: „Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Diskriminierung, Beleidigung und Volksverhetzung durch seine aktuellen und vorangegangene Aussagen über Erwerbslose. Meiner Meinung nach sind seine Aussagen geeignet den inneren Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren. Ich bitte die Anzeige an die zuständigen Stellen weiterzugeben und entsprechende Ermittlungen in diesem Zusammenhang einzuleiten. Es sei dem Beschuldigten falls möglich aufzugeben seine Äußerungen bis zur Klärung der Anschuldigungen einzustellen.“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte den Eingang der Strafanzeige von Thomas M. Müller, die vermutlich nach Berlin weitergeleitet werde, wenn „kein regionaler Bezug zu Nürnberg zu erkennen sei“.

Ein Bericht der ABENDSCHAU im Bayerrischen Rundfunk ist bei: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/hartz-iv-westerwelle-trapp-ID1266578859669.xml abrufbar.

Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßman, warf Westerwelle vor, „Vorurteile über Hartz 4 – Bezieher zu verbreiten.” Das sei „gefährlich“ sagte die Bischöfin in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters in London (Groß Britannien, www.libertyandpeacenow.org), Andrew P. Harrod , sagte: „Wir beobachten in Deutschland die Diskussion um den systematischen und geplanten Abbau elementarster Menschenrechte und den systematischen Abbau der Würde von Menschen in Deutschland mit allergrößter Sorge. Es ist nicht einfach zu verstehen, dass sich Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle, als Vorsitzender einer freiheitlich – demokratischen und liberalen Partei, zumindest verbal, so intensiv für die Demontage allgemeiner und universell gültiger Menschenrechte in Deutschland stark macht. In den Artikeln 22, Artikel 23 und Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, wird das Recht auf soziale Sicherheit und den Anspruch auf innerstaatliche Maßnahmen garantiert, dass jeder Mensch in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen kann, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Bereits im Jahr 2008 warnte der frühere Bundes-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, dass in Deutschland mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir glauben, in einem Land, dem es im Vergleich zu Haiti, wirtschaftlich betrachtet gut geht, ein Vize-Bundeskanzler sich für die Grundrechte nach dem Grundgesetz und die Menschenrechte der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für alle Menschen ohne Ausnahme stark machen sollte und nicht ausgewählte Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Steuer-Erleichterungen begünstigen sollte.

Wir glauben, dass Deutschland nach den Schrecken von Weltwirtschafts-Krise im Jahr 1929 und einer Menschen-verachtenden Nazi-Terror-Diktatur in der besonderen Verpflichtung und Verantwortung der Einhaltung elementarster Grundrechte nach dem Grundgesetz und elementarster Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Es kann nicht im Interesse von Guido Westerwelle, als freiheitlich – demokratischer Politiker sein, sich auf eine Stufe der Propagandisten von 1933 zu stellen.

Die Resolution 217 A hat auch für die Menschen und das Volk in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit. Wir hoffen, dass Guido Westerwelle sich darin erinnern wird, dass Deutschland nach der Präambel im Grundgesetz kein „sozialistischer“, doch eben ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein soll. Menschen, die ohnehin bereits in Armut und unter der Armutsgrenze leben, noch weiter finanziell einzuschränken und wohlhabende Menschen finanziell in einen beachtlichen Vorteil zu setzen, ist definitv ein Schritt in die falsche Richtung, der den sozialen und inneren Frieden des Krisen-erschütterten Landes Deutschland erheblich gefährdet.“.

Hintergrund: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann beim internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, bei http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm gelesen werden.

Berliner Zeitung, online: Jeder 8. Mensch lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/armut_in_deutschland/100818/index.php

scharf-link.de, über einen Bericht der ungebremsten Spenden-Bereitschaft von Unternehmen in Deutschland, http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f756948fe0

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Guido Westerwelle

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich

Nürnberg / Berlin. 22. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.

Westerwelle warnte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spät-römischer Dekadenz ein“. Günter Clemens, ein Hörer des Senders Hit Radio Antenne Niedersachsen, fühlt sich durch die Wortwahl des FDP-Spitzenpolitikers persönlich beleidigt, wenngleich ihm klar ist, dass nicht jeder Mensch in Deutschland Spenden in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten kann. Das bleibt wohl auch künftig sorgfältig ausgewählten und erlesenen Parteien-Kreisen innerhalb großer Parteien vorbehalten.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich, Werner Kramer, bestätigte den Eingang der Strafanzeige des Mannes aus Niedersachsen. Er habe Strafanzeige gegen Herrn Dr. Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung erstattet. Günter Clemens informierte, dass er dies als betroffene und geschädigte Privat-Person getan habe. Seit dem Jahr 2004 sei er im Kranken-Stand und in beruflichen und medizinischen Massnahmen der Rehabilitation. Er sei unverschuldet in den „Mühlen“ von Hartz 4 gelandet.

Dennoch leiste er immer noch seinen Beitrag „zu unserer Sozial-Gesellschaft“ als Vorsitzender des Schul-Fördervereines, Vorsitzender des Kreis-Elternrats und Mitglied im Landes-Elternrat. Zudem befände er sich seit August 2009 im „Praktikum“ eines evangelischen Jugend-Cafés.

Der Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller, ist schwerstbehindert, schwer krank und auf die temporär befristete Hilfe eines Heim-Beatmungs-Gerätes angewiesen. Der sozial engagierte Mann aus Nürnberg (vergleiche www.infopartner.net ) beschränkte sich aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf einen kleinen, sachlich nüchtern Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg.

Im Text seiner Strafanzeige schrieb er: „Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Diskriminierung, Beleidigung und Volksverhetzung durch seine aktuellen und vorangegangene Aussagen über Erwerbslose. Meiner Meinung nach sind seine Aussagen geeignet den inneren Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren. Ich bitte die Anzeige an die zuständigen Stellen weiterzugeben und entsprechende Ermittlungen in diesem Zusammenhang einzuleiten. Es sei dem Beschuldigten falls möglich aufzugeben seine Äußerungen bis zur Klärung der Anschuldigungen einzustellen.“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte den Eingang der Strafanzeige von Thomas M. Müller, die vermutlich nach Berlin weitergeleitet werde, wenn „kein regionaler Bezug zu Nürnberg zu erkennen sei“.

Ein Bericht der ABENDSCHAU im Bayerrischen Rundfunk ist bei: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/hartz-iv-westerwelle-trapp-ID1266578859669.xml abrufbar.

Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßman, warf Westerwelle vor, „Vorurteile über Hartz 4 – Bezieher zu verbreiten.” Das sei „gefährlich“ sagte die Bischöfin in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters in London (Groß Britannien, www.libertyandpeacenow.org), Andrew P. Harrod , sagte: „Wir beobachten in Deutschland die Diskussion um den systematischen und geplanten Abbau elementarster Menschenrechte und den systematischen Abbau der Würde von Menschen in Deutschland mit allergrößter Sorge. Es ist nicht einfach zu verstehen, dass sich Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle, als Vorsitzender einer freiheitlich – demokratischen und liberalen Partei, zumindest verbal, so intensiv für die Demontage allgemeiner und universell gültiger Menschenrechte in Deutschland stark macht. In den Artikeln 22, Artikel 23 und Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, wird das Recht auf soziale Sicherheit und den Anspruch auf innerstaatliche Maßnahmen garantiert, dass jeder Mensch in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen kann, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Bereits im Jahr 2008 warnte der frühere Bundes-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, dass in Deutschland mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir glauben, in einem Land, dem es im Vergleich zu Haiti, wirtschaftlich betrachtet gut geht, ein Vize-Bundeskanzler sich für die Grundrechte nach dem Grundgesetz und die Menschenrechte der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für alle Menschen ohne Ausnahme stark machen sollte und nicht ausgewählte Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Steuer-Erleichterungen begünstigen sollte.

Wir glauben, dass Deutschland nach den Schrecken von Weltwirtschafts-Krise im Jahr 1929 und einer Menschen-verachtenden Nazi-Terror-Diktatur in der besonderen Verpflichtung und Verantwortung der Einhaltung elementarster Grundrechte nach dem Grundgesetz und elementarster Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Es kann nicht im Interesse von Guido Westerwelle, als freiheitlich – demokratischer Politiker sein, sich auf eine Stufe der Propagandisten von 1933 zu stellen.

Die Resolution 217 A hat auch für die Menschen und das Volk in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit. Wir hoffen, dass Guido Westerwelle sich darin erinnern wird, dass Deutschland nach der Präambel im Grundgesetz kein „sozialistischer“, doch eben ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein soll. Menschen, die ohnehin bereits in Armut und unter der Armutsgrenze leben, noch weiter finanziell einzuschränken und wohlhabende Menschen finanziell in einen beachtlichen Vorteil zu setzen, ist definitv ein Schritt in die falsche Richtung, der den sozialen und inneren Frieden des Krisen-erschütterten Landes Deutschland erheblich gefährdet.“.

Hintergrund: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann beim internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, bei http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm gelesen werden.

Berliner Zeitung, online: Jeder 8. Mensch lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/armut_in_deutschland/100818/index.php

scharf-link.de, über einen Bericht der ungebremsten Spenden-Bereitschaft von Unternehmen in Deutschland, http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f756948fe0

Karl Heinz Nagel: Ein Bild für die Menschen in Haiti

Karl Heinz Nagel: Ein Bild für die Menschen in Haiti

Über die Blockade einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke – Maler will mit einem Asche-Bild und Versteigerungs-Erlös helfen – Wie kreative Kunst Menschen in Not helfen könnte

Von Andreas Klamm Sabaot

Kassel / Berlin. 19. Februar 2010. Bis zu 230.000 Menschen wurden nach einem der schlimmsten Erdbeben mit katastrophalen Auswirkungen nach Informationen des Nachrichten-Fernseh-Magazins Democracy NOW ! ( www.democracynow.org ) und der amerikanischen Journalistin Amy Goodman am 12. Januar 2010 getötet. Überall lagen tote Menschen in Schutt und Asche in den Straßen des kleinen Insel-Staates und einem der ärmsten Länder in dieser Welt. Wo andere Menschen den „Untergang der Welt“ sehen und kaum noch Hoffnung finden, beginnt der teschoslowakische Maler und Künstler Karl Heinz Nagel (65) zu arbeiten und zu wirken. Der Maler hat ein Bild mit Asche geschaffen, das den ärmsten der armen Menschen in Haiti helfen soll. Er stellte das Bild für eine Versteigerung als Spende an die UNICEF Deutschland in Köln kostenfrei zur Verfügung. Seine Hoffnung war, dass UNICEF das Bild an die UN-Botschafterin Angelina Jolie zur Versteigerung nach Amerika schicken würde. Bei dem internationalen Hilfs-Werk wurde die Intention des Malers, armen Menschen in schwerster Not mit kreativer Kunst zu helfen, offenbar nicht verstanden und die Spende wurde abgelehnt.


Der teschoslowakische Maler Karl Heinz Nagel und sein Asche-Gemälde mit dem er Kindern und Menschen in Haiti helfen will „Überlebende Frau in Asche aus Haiti“. Fotos: khn

In Haiti habe sich eine menschliche Tragödie kaum vorstellbaren Ausmaßes ereignet, reflektiert Karl Heinz Nagel. Der Maler hat eine überlebende Frau der Katastrophe aus Haiti deren Foto um die ganze Welt ging in einem einzigartigen Asche-Bild verewigt. Asche ist das Stilmittel des Künstlers.

Der Künstler plante die Einrichtung einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke zwischen den Menschen in Deutschland und Haiti. Der Maler ist enttäuscht und hat der UNICEF geschrieben, dass er die Ablehnung einer „Kunst-Spende für einen guten Zweck als Schande“ empfinde.

Leider hat auch das größte und bekannteste deutsche „Leit-Medium“, die BILD Zeitung mit bis zu 50 Millionen Lesern und Leserinnen täglich, offenbar die gute Absicht des Malers und Künstlers nicht verstanden, obgleich es beim Konzern-Riesen Bild und Springer Verlag die fachlichen Kunst-Experten gibt. Der Maler schickte seine Kreation an die BILD Zeitung, damit die Zeitung es versteigern und den Erlös den Opfern zukommen lassen sollte. Doch die BILD Zeitung schickte das Kunstwerk zurück. „Nur mit Bargeld könne man etwas anfangen.“, so die Begründung. Wenn es nicht zur „Kunst-Hilfe-Blockade einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke“ gekommen wäre, hätten bereits 100.000 Leser und Leserinnen mit der Ersteigerung des Bildes gut helfen können.

Mit dem Gemälde aus Asche hätten nach der Philisophie des Künstlers vielleicht 100.000 Euro oder mehr für Kinder und Menschen in Not in Haiti ersteigert werden können. Mit dem Erlös aus der Versteigerung des Kunstwerkes wäre Hilfe für Menschen, die aus den Trümmern unter Schutt und Asche befreit wurden, möglich gewesen. Zugleich wäre es mit Kunst möglich gewesen einen internationalen Künstler und Solidaritäts-Dialog über Grenzen hinweg zwischen Menschen in Deutschland und Haiti zu schaffen. Weshalb sollte kreative Kunst Menschen nicht helfen können?

Zur Schaffung seiner Bilder setzt der Maler eine reichlich außergewöhnliche Technik ein. Er nutzt Asche um daraus Bilder und Kunst-Kreationen zu schaffen. Mit dem Material, das andere Menschen achtlos auf den Müll werfen, gelingt es dem Maler einzigartige und bleibende Kunst-Werte zu schaffen, die in Deutschland und in der Welt eine Rarität sein dürften und in ihrer Einzig-Artigkeit ihresgleichen suchen, schon aufgrund der außergewöhnlichen Technik mit der der Maler und Künstler seine Werke realisiert.

Die außergewöhnliche Mal-Technik von Karl Heinz Nagel: Seine Bilder bestehen aus Holz-Platten auf denen Asche angebracht ist. Mit dieser Technik hat der Maler zahlreiche Kunstgemälde geschaffen.

Karl Heinz Nagel ist ohne Zweifel mit dieser Technik ein Grenzgänger, der sich auch mit einer Kunst-Installation zum Themen-Komplex „Grenzen und die Überwindung von Grenzen“ bei www.grenzfotos.comweltweit präsentiert. Der Maler und Künstler ist auch ein Vertriebener von frühester Kindheit an. Geboren wurde Karl Heinz Nagel am 26. März 1945 in der früheren Teschoslowakei, einem Staat, den es bis 1990 gab. Der Maler und Künstler studierte Linguistik und später studierte er Freie Kunst an der Universität Kassel bei Professor Manfred Bluth und Professor Fiebig. Mit Beuys und Charles Wilp war er recht gut befreundet, erinnert sich der Künstler gerne. Bereits im Jahr 1945 als der Künstler noch ein Baby war, wurden er und seine Mutter aus der Teschoslowakei vertrieben, weil seine Mutter mit einem deutschen Mann verheiratet war.

Der Maler nahm an verschiedenen Ausstellungen teil und realisierte eine Reihe politischer Kunst-Installationen auch in der Stadt Kassel. Ein Teil der politischen Kunst-Installationen sei auch durch „politische Kräfte in der Stadt Kassel“ zerstört worden, mutmaßt der Künstler. Sein Verhältnis zur CDU ist gespannt als Initiator eines „Anti-Faschistischen öffentlichen Friedens-Denksmals in Kassel“.

Zur besonderen Technik Bilder aus Asche zu schaffen, erklärt Karl Heinz Nagel: „Es gibt keine vegleichenden Asche-Bilder in der Kunstszene soweit mir bekannt ist. Ich arbeite auschließlich mit reiner Asche. Was mich daran bewegt, ist der Verbrennungsvorgang.“

Ein Teil seiner Werke und Arbeits-Technik beschreibt der Künstler auch bei www.aschebilder.de .

Grundsätzlich habe er in seiner langen künstlerischen Laufbahn die Einsicht gewonnen, Bilder nicht unter 100.000 Euro zu verkaufen oder seine Kunstwerke zu verschenken für einen sinnvollen Zweck.

Dies habe er jetzt erneut getan. Doch seine gute Intention mit Kunst zu helfen und eine Brücke zum Grenz-überschreitenden Dialog zwischen Künstlern und Menschen in Deutschland und Haiti zu iniitieren, wurde von den reichen und mächtigen Entscheidungs-Trägern in dieser „künstlerisch und kreativ betrachtet“ armen Welt und in Deutschland nicht erkannt.

„Asche auf mein Haupt, ich gebe nur die Tatbestände wieder. Es hätte durchwegs einen Sinn gemacht die Künstler und Künstlerinnen in dieser Republik zu einer Kunst-Sachspende für Haiti aufzurufen, um die Werke der Künstler und Künstlerinnen für den guten Zweck, um Menschen und Kindern in Haiti zu helfen, zu versteigern. Die BAR-Geldspende entbindet von der Mühe und den Vorlauf-Kosten der Organisationen. Es ist entwürdigend für die Menschen in Deutschland und in Haiti.

Im übrigen habe ich den Verdacht, dass sich die Gesellschaft zur einer Eintritts-Gesellschaft entwickelt. Nur wer den Eintritt zahlen kann, darf sich dazugehörig fühlen. Selbst der Künstler der die Kultur beliefert, muß in Vorleistung gehen. Das halte ich für sehr gefährlich.“ resümierte der Maler und Künstler Karl Heinz Nagel.

Seinen Vater, einen Kommunisten im Dritten Reich, habe er nie kennengelernt. Nach dem Krieg habe er die Deutsche Demokratische Republik (DDR) mit aufgebaut. Bei Forschungen im Bundesarchiv konnte der Maler herausfinden, dass sein Vater bereits in den 60ziger Jahren „zutiefst enttäuscht“ von den Entwicklungen in der damaligen DDR war. Er war wohl ein Kommunist „der alten Schule“, der in Oberhohenelbe für die Firma Radio Lorenz in einem KZ-Außenlager von Groß Rosen tätig war. In dem KZ-Außenlager wurden Frauen jüdischen Glaubens gezwungen, Munition abzufüllen und stellten Radio-Röhren her. „Darüber erfährt man heute so gut wie nichts“, bedauert der Künstler. Mit der Aufarbeitung geschichtlich, schwieriger Ereignisse hätten nicht nur die Menschen in Deutschland sondern auch die Menschen in der früheren Teschoslowakei noch heute Probleme.

Der Künstler arbeitet weiter an der Realisation einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke für die Menschen in Haiti. „Wenn sich ein kleines Unternehmen findet, das mit der Versteigerung des Bildes, Kindern und Menschen in Haiti hilft, dann stelle ich zwei Bilder zur Verfügung. Das erwirtschaftete Geld kann Kindern und Menschen in Haiti helfen. An Barem – gerade daran mangelt es mir. Mehr als die Empathie und eine außergewöhnliche Idee habe ich nicht zur Verfügung“, bekräftigt Karl Heinz Nagel seine Idee und sein kreaktives Projekt.

Kontakt zum Künstler-Büro:

Karl Heinz Nagel, Maler und Künstler
Yorkstrasse 52
D 34123 Kassel
Tel. 0561 7393902
email: grenzfotos@gmx.de

Ausführliche Informationen sind bei www.aschebilder.de , www.grenzfotos.com und bei www.doccumenta.de im Internet zu finden.

Mit 100 Milliarden Euro könnte vielen Menschen geholfen werden

Mit 100 Milliarden Euro könnte vielen Menschen geholfen werden

Internationales Bündnis bittet um Unterstützung für das Projekt „Steuern gegen Armut“ – Steuern gegen Armut – eine gute Idee ?

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

London / Berlin. 18. Februar 2010. Mit einer Finanz-Transaktions-Steuer deren Höhe etwa bei 0,05 Prozent liegt, könnten mehr als 100 Milliarden Euro Finanz-Mittel für die Hilfe für arme Menschen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und zahlreiche andere wichtige Projekte jährlich gesammelt werden. Darüber informiert in einem 2 Minuten dauernden Informations-Film die Künstlerin und Schauspielerin Heike Makatsch und der Schauspieler Jan Josef Liefers. Der Film ist bei www.steuergegenarmut.de zu sehen und bei You Tube. Die Produktion des Filmes wurde von der Cinema for Peace Foundation finanziert. Die Idee des Films geht auf den britischen Regisseur Richard Curtis und die Robin Hood Tax Campaign zurück.

Kann man mit 100 Milliarden Euro hierzulande soziale Gerechtigkeit schaffen? Unsere Info-Grafik zeigt die Schauspielerin Heike Makatsch und den Schauspieler Jan Josef Liefers. Info-Grafik: 3mnewswire.org

In Deutschland wurde der Film am 15. Februar 2010 bei der Gala der 60. Berlinale uraufgeführt. Hierzulande könne „soziale Gerechtigkeit“ geschaffen werden, sagte Heike Makatsch im Film. In dem Film wird für die neue Vision in der Welt geworben. Ob die Vision jemals Wirklichkeit werden kann und ob tatsächlich Menschen geholfen werden wird, ist heute noch nicht bekannt.

Die Gegner der Finanz-Transaktions-Steuern wünschen sich eine strikte Geheim-Haltung des Vorhabens und des Filmes. Die geplante Geheimhaltung dürfte mit dem Start der „Cyber-Aktion“ in Deutschland und dem Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers etwas erschwert werden, befürchten Beobachter internationaler Finanz-Märkte, da die Kampagne für die Einführung der Finanztransaktions-Steuer am 16. Februar 2010 international in zahlreichen Sprachen veröffentlicht wurde.

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac, startete vor zwei Tagen eine Unterschriften-Kampagne und publizierte einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanz-Vermögen zu sorgen.

In dem Brief und in einer Presse-Erklärung, teilte das internationales Netwerk aus Nichtregierungs-Organisationen mit, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen Menschen gestiegen. Der bei www.steuergegenarmut.de veröffentlichte Film-Spot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers werbe eindrucksvoll für ein Anliegen zur Einführung der Finanz-Transaktions-Steuer. Die Finanz-Industrie müsse einen jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen, teilte das internationale Bündnis mit.

Die Steuern würden Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise bezahlt und die Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden könne. Zudem könne das Vorhaben zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdränge.

„Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G 20-Gipfel im Juni in Toronto“, so Jesuitenpater Jörg Alt, Initiator der Massen-Petition zur Finanz-Transaktion in Deutschland.

Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis ergänzte: „Herr Schäuble, der die Transaktionssteuer angeblich schon für tot erklärt hat, darf nicht Recht behalten“.

Eine Banken-Abgabe ersetze nicht die Transaktions-Steuer, die neben den Banken auch Hedge-Fonds und andere Akteure auf den internationalen Finanz-Märkten bezahlen müssten. Die Banken, so das Netzwerk, „nutzen die Krise um Griechenland, um Spekulations-Geschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuer-Zahler wieder für die Krise bezahlen müssten.“

Mit der neuen Steuer, so verspricht das Netzwerk, könne „solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden“. Noch im Februar werden sich der internationalen Cyber-Aktion, die in Groß-Britannien gestartet ist, weitere Länder anschließen.

Ausführliche Informationen sind bei www.steuergegenarmut.de abrufbar.

Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle

Problem keine Existenz-sicherende Löhne:

Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin / Nürnberg. 17. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern ( „Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“ ) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen. Die vollständige und umfangreiche Begründung für die Rücktritts-Forderung kann im Text der Petition bei http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html gelesen werden.

Der Buch-Autor und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg, ist entsetzt über die „Hetz-Kampagne“ von Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) gegen kranke, behinderte und arme Menschen. Fotos: FDP / 3mnewswire.org

Graf fordert in der offenen Petition: „Herr Westerwelle, legen Sie ihr Amt als Außenminister und Vizekanzler mit sofortiger Wirkung nieder. Verzichten Sie freiwillig auf alle daraus gewonnen Vorzüge bezüglich einer Pension, Rente oder sonstigen finanziellen Vorteile. Machen Sie Platz für einen Politiker, der sich für die Interessen der Menschen in seinem Staat interessiert und nicht für die Durchsetzung seiner Freunde aus Lobbykreisen.“

Die Forderung begründet der sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist Graf in seiner Petition unter anderem: „Kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelleistungen nach dem SGB II, am 9. Februar 2010, haben Sie dem Volk in Deutschland eine Neuauflage Ihrer Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II geliefert.

Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öffentlichkeit mit einer von Ihnen geschürten Kampagne gegen den Sozialstaat und die bedürftige Bevölkerung. In der Angelegenheit der Leistungen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, wobei ich diesen Begriff selbst nicht sehr nutze, haben Sie bereits schon einige Schlagzeilen geliefert. Immer wieder bedienen Sie die mittlerweile unerträglichen und völlig unsachlichen Klischees, die auch von einigen anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik bedient werden.“

In einem Beispiel: „Die Arbeitsaufnahme dürfe nicht unattraktiv werden durch zu hohe Leistungen.“. Die wesentliche Problematik, so Graf, des heutigen Arbeitsmarktes, „wie das Leisten von Überstunden bis zum Erbrechen, Verringerung der Urlaubstage, Verzicht auf Feiertage, einige zu geringe bis lächerliche Entlohnung für qualifizierte Tätigkeiten, die ersatzlose Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Dezimierung des Kündigungsschutzes, die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, die Notwendigkeit neuer Arbeitszeit-Modelle, ständiger Abbau von Arbeitsplätzen, fehlende Neuschaffung qualifizierter Stellen“, würden den Vizekanzler nicht interessieren.

Der FDP-Spitzen-Politiker habe es mit seinen Freunden der Wirtschafts-Lobby geschafft, den Arbeitsmarkt durch drastische Änderungen zum Nachteil der Menschen, die in einer Erwerbs-Beschäftigung stehen unattraktiv zu machen.

Durch seine bisherigen Äußerungen in Presse und Medien zur Not vieler Menschen ohne Erwerbs-Einkommen und einen vergleichenden Bezug zur „spätrömischen Dekadenz“ habe der Vize-Kanzler nicht überzeugen können, den Anforderungen für das Amt des Vize-Kanzlers und Bundesaußenministers zu genügen.

Graf kritisierte auch die „pauschale Diffarmierung von Millionen von Menschen“, die auf einen Sozialtransfer-Leistungs-Bezug angewiesen sind, weil es keine mehrere Millionen neuer Sozial-versicherungspflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland gibt. Der Buch-Autor machte in seiner Petition zudem auf die besondere Not-Situation von Menschen aufmerksam, die in der Folge von Krankheit und chronischer Behinderung nicht mehr arbeiten können und die in der „Hartz 4, SGB II – Mühle“ stecken. Graf bezeichnete es als „absurd ein Lohnabstands-Gebot zu berücksichtigen“, eine Sozial-Leistung, die von der Gemeinschaft aller Menschen in einem Staat erbracht wird, ein sozio-kulturelles Existenz-Minimum müssten den Bedarf eines Menschen berücksichtigen.

Beim Lohn und Gehalt handele es sich um eine Zahlung eines Arbeitgebers an seinen Vertrags-Partner, dem Arbeitnehmer für eine vertraglich vereinbarte Erbringung einer Arbeits-Leistung.

Hans-Jürgen Graf betrachtet folgende politische und öffentliche Äußerungen von Guido Westerwelle kritisch: „Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“ FDP-Sonderparteitag in Berlin 25. Oktober 2009, ( SZ-Online ), „Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.“ ( ftd.de ), „Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“, Interview in FOCUS, 3. November 2003.

„Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ ( Passauer Neue Presse, 12.2. 2010), Gastbeitrag für „Die Welt“ am 11. Februar 2010 zu dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichtes (BverfG) über die Regelsätze im SGB II vom 09. Februar 2010: „Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.“ „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“,
„Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“, „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Die ARGEN in Deutschland könnten mittels Grundgesetz-Änderung geschützt werden

Die ARGEN in Deutschland könnten mittels Grundgesetz-Änderung geschützt werden

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 17. Februar 2010. Zu den Plänen und Diskussionen der Regierungs-Koalition aus CDU, CSU und FDP und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wonach die Sicherung der ARGEN (Arbeitsgemeinschaften) mittels der Änderung des Grundgesetzes geschützt werden soll, erklärte in einem Schreiben an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen, der Chef des dbb Beamtenbund, Peter Heesen:

„Die jetzt von Koalition und SPD diskutierte Änderung der Verfassung stellt die einzig sinnvolle Lösung dar. Sie sichert ein funktionierendes Leistungs-Angebot und eine Betreuung aus einer Hand und gewährleistet zugleich, dass auch den Optionskommunen eine sichere Grundlage für ihre weitere Arbeit gegeben wird.“

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion begrüßt Pläne zur dauerhaften Sicherung
der Arbeitsgemeinschaften nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ( SGB II ) und der Optionskommunen.

„An der Einsicht, dass die kommunalen Leistungen, insbesondere die Kosten der Unterkunft, und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf Langzeit-Arbeitslose zusammengehören, dass nur gemeinsam gefördert und gefordert werden kann, ist von den unmittelbar Betroffenen nie ernsthaft gerüttelt worden“, ergänzte Heesen.

Die Trennung, wie durch die Koalitions-Vereinbarung vorgegeben, hätte „nicht nur eine gewachsene und zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit in Frage gestellt – zu Lasten der betroffenen Arbeitslosen wie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Nach Ansicht des dbb-Chefs hätte eine Trennung zudem mehr Bürokratie und einen Anstieg sozialgerichtlicher Verfahren zur Folge gehabt.

Der dbb hoffe, dass jetzt zeitnah neue Entwürfe vorgelegt werden.

Peter Heesen mahnte: „Diese müssen auch für die große Zahl von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter die heute bestehende Unsicherheit beseitigen und planbare
berufliche Perspektiven eröffnen“.

Damit es nicht nur bei einer guten Hoffnung bleibt, hat der dbb folgenden Vorschlag für einen Text der geplanten Grundgesetz-Änderung gemacht, die die ARGEN und Options-Kommunen in Deutschland schützen soll:

„Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann bestimmt werden,
dass die Ausführung von Bundesgesetzen auf gemeinsame Einrichtungen des Bundes und der Länder bzw. der nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen werden kann, die bei der Erfüllung der Aufgaben zusammenwirken.

Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitslose sollen auf gemeinsame Einrichtungen nach Satz 1 übertragen werden, soweit nicht im Einzelfall eine Gemeinde bzw. ein Gemeindeverband mit der alleinigen Wahrnehmung beauftragt wird. Die nähere Ausgestaltung gemeinsamer Einrichtungen wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.“

Eine öffentliche und offizielle Reaktion von Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen zum eingereichten Text-Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der ARGEN und Options-Kommunen liegt der Redaktion bislang noch nicht vor.

Liberty and Peace NOW: New additional sites

Liberty and Peace NOW: New additional sites

By Andreas Klamm Sabaot

London. February 16, 2010. The international non commercial media project for human rights, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters has recently launched new additional sites on the web for further information in the English, French, German and Spanish language.

Please visit for more details:

1. www.libertyandpeacenow.org / Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
2. www.radiotvinfo.org / Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty
3. www.ifnd734.org / MJB Mission News, ISSN 1999-8414

4. www.ibstelevision.org / Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty
5. www.ibstelevision.com / Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty

6. www.menschenrechtsreporter.org / Dirk Grund, Andreas Klamm Sabaot and other author, Menschenrechtsreporter.org

7. www.radiotvinfo.org/andreasklamm / Andreas Klamm Sabaot, Journalist

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters has been founded in 2006 for the purpose of international understanding, education and reports on human rights.

Presse-Freiheit: Online-Zeitung SCHARF LINKS bittet um Solidarität

Presse-Freiheit: Online-Zeitung SCHARF LINKS bittet um Solidarität

Düsseldorf / Köln (and). 22. November 2009. Nach dem die Online-Zeitung SCHARF LINKS einen Strafbefehl ohne Gerichts-Verhandlung über 12.000 Euro erhalten hat, bittet die Online-Zeitung SCHARF LINKS dringend um Solidarität und Unterstützung.

Der Online-Zeitung wird mit einer Verleumdungs-Klage im Zusammenhang mit einer Prozess-Bericht-Erstattung gedroht.

Die Redaktion der Online-Zeitung SCHARF LINKS teilte mit, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen ‚scharf-links‘- Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich eingereicht hat.

Hintergrund ist, dass ‚scharf-links‘ regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hat. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG EINEN SATZ in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.

Weitere und ausführliche Informationen bei:

http://www.scharf-links.de und bei
http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7355&tx_ttnews[backPid]=60&cHash=fdaf74caea

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
international media project for human rights

New York – Paris – London – Berlin

www.radiotvinfo.org

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

www.humanrightsreporters.wordpress.com

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

Von Andreas Klamm

New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen.

In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen.

Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle.

Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen.

Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft.

The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des
letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.

Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!“

Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant.

Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.

Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .

Network Media

International Network Media

We do recommend to visit following international NETWORK MEDIA offers

www.democracynow.org – with the journalists Amy Goodman and  Juan Gonzalez

www.infopartner.net – by Thomas M. Müller

http://prekarier.infopartner.net , DER PREKARIER by the author and publisher Hans-Jürgen Graf

Soziales Wiki on Der Prekarier, http://prekarier.infopartner.net/soziowiki

Der Prekarier Blog, http://prekarier.infopartner.net/Wordpress

Gedenk-Tag Opfer sozialer Kälte am 1. August in Deutschland,

http://prekarier.infopartner.net/gedenken

Die Engelsburg, www.die-engelsburg.de

IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty, www.ibstelevision.com

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, international media project for Human Rights, www.radiotvinfo.org , www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

British Newsflash Magazine, www.britischnewsflash.org, www.britishnewsflash.de

Regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de – regionale Hilfs- und Medien-Projekte

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, www.ifnd734.org , www.mjbmissionnews.blogspot.com

Andreas Klamm Journalist, www.andreasklamm.blogspot.com, http://andreasklamm.radiotvinfo.org, www.andreasklamm.wordpress.com , www.andreasklamm.de.be, www.regionalhilfe.de/akc

Gewerkschaft Ver.di, www.verdi.de

IFJ International Federation of Journalists, www.ifj.org

DPV Deutscher Presse-Verband, www.dpv.org

UN United Nations, www.un.org

ARTIKEL EINS, www.artikel-eins.com

Zeitung Karussell-Gegenwind by Angelo F. Lucifero, www.lag-antifas-welt.de

Gelbe Hand e.V., www.gelbehand.de

GewerkschafterInnen GEGEN Rechts, http://ggr.blogsport.de

Christian Newswire, www.christiannewswire.org

Standard Newswire, www.standardnewswire.com

John Baptist Mission of Togo, international services, Reverend Yawovi Nyonato, www.johnbaptistmission.org

Free Speech TV, www.freespeech.org

Organizing For America (my Barack Obama), http://my.barackobama.com

3mnewswire.org,

August 22, 2009, New York, U.S.A.

San Diego Public School Dance Teacher Fired for Playing Song with Christ in it

San Diego Public School Dance Teacher Fired for Playing Song with Christ in it

SAN DIEGO, Aug. 21 /Christian Newswire/ — Kathy Villalobos was a dance teacher for two San Diego Public Middle Schools. For five years she taught young teens how to dance. One day in class she played a song to her students that had the name "Christ" in it. Within five days, she was fired. That event transpired 4 1/2 years ago.

This Monday August 24, jury selection and her trial begins at the El Cajon East County Courthouse – along with a lively protest beforehand of the rights that were violated as a result of this firing.

"This is a tremendous injustice and violation of religious liberties" said Mary Kuper, Protest Organizer "Our Country was founded upon ‚In God we Trust‘ and ‚One Nation Under God‘, mentioning the name of Christ is an honor and a blessing, certainly not a reason for termination of employment. We hold the public school system accountable for this unreasonable act of injustice."

Pacific Justice Institute (PJI) is representing Ms. Villalobos. Brad Dacus, President of PJI, will speak at the protest Monday morning.

Protest of Injustice Against Religious Liberties
Monday August 24, 2009
9:00am
El Cajon County Courthouse steps
250 East Main Street
El Cajon, CA 92020

Nacht-Flüge: VGH-Urteil ist Niederlage für die Menschen in der Rheinhessen

VGH-Urteil ist Niederlage für die Menschen in der Rheinhessen

Nachtflüge dürfen nicht an den Hahn wandern – Landesregierung greift nach jedem Strohhalm

Frankfurt  am Main/ Mainz. 22. August 2009.  (and). 

Zur  Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen (VGH) zum Ausbau des Flughafens Frankfurt erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Das Gerichtsurteil ist eine herbe Niederlage für alle Gegner des Flughafen-Ausbaus. Die Menschen im Rheinhessen werden in Zukunft noch stärker unter der Lärmbelastung durch den Flugverkehr leiden.

Besonders enttäuschend ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allerdings die Reaktion der Landesregierung, die das Urteil begrüßt. Hier wird deutlich, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Ausbaus die Auswirkungen auf Klima und Gesundheit der Menschen in Rheinhessen gnadenlos verdrängen. So entsteht der Eindruck, der Landesregierung sei die Lebensqualität der Menschen egal – Hauptsache, der Rubel rollt!“, ergänzte Daniel Köbler.

„Die Reaktion der Landesregierung zeigt zudem, dass sie nach jedem Strohhalm greift, um den Flughafen Hahn aus den roten Zahlen zu kriegen. Erst wird im Vorbeigehen der geplante Terminal-Neubau gestrichen und jetzt sollen die Nachflüge aus Frankfurt den hoch defizitären Regional-Flughafen retten. Das Angebot, die Nachtflüge aus Frankfurt an den Hahn zu verlagern, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen inakzeptabel. Was den Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht zuzumuten ist – und vom VGH gerichtlich bestätigt wurde – kann auch nicht den Menschen im Hunsrück zugemutet werden“, sagte der Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen.

Public Agrees that Clunkers Should Not be Destroyed

Public Agrees that Clunkers Should Not be Destroyed

MEDIA ADVISORY, Aug. 21 /Christian Newswire/ — Mission Solano, a homeless mission in northern California, today released the results of a poll showing that 62% of the public disapproves of the destruction of automobiles as part of the Cash for Clunkers program.

"Again we are calling on the President and leaders of Congress to provide clemency for so-called clunkers that are to be destroyed," said Ron Marlette, Mission Solano Executive Director. "And now we can show that the public agrees."

In a survey conducted August 16-17, 62% of all respondents, 883 people, believe that Cash for Clunkers cars should be made available to those who can not afford a new car rather than being destroyed as is required by the Cash for Clunkers program.

Across the country, thousands of usable vehicles are lined up at what have been dubbed "automobile death rows" awaiting their mandated destruction. In the past many of these cars would have been donated to charitable used car lots like that operated by Mission Solano. "We appreciate the economic stimulus that has come to our community through the Cash for Clunkers program," said Marlette. "But this program will destroy cars that could be used by our clients."

The Cash for Clunkers program provides a government incentive of up to $4,500 for buyers who trade in late model cars (no more than 25 years old) when buying a new vehicle. Mission Solano sells used cars to provide funds for their programs to benefit the homeless and needy. Mission Solano also provides automobiles free of charge to graduates of its programs. Marlette noted, "Not everybody is able to purchase a new car. It is a shame to throw away so many usable vehicles."

To see the entire poll results go to www.missionsolano.org/clunkersurvey/survey.pdf

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Emails mit gefälschter Absender-Adresse stammen möglicherweise aus China

Emails mit gefälschter Absender-Adresse stammen möglicherweise aus China

Wiederholte Angriffe auf das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Nachrichtenagentur 3mnewswire.org

Von Andrew P. Harrod

London / Berlin. 2. August 2009. Die seit vergangener Woche in alle Welt versandten emails mit der gefälschten Absender-Adresse des Journalisten-Büro Andreas Klamm, stammen möglicherweise aus China.

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von sieben Büchern hatte erst vor rund zwei Wochen einen Beitrag für eine internationale Zeitung in englischer Sprache zu schwersten Verletzungen der Menschenrechte in China veröffentlicht.

Ob es Zusammenhänge zu dem kritischen Bericht über die Verletzung der Menschenrechte in China gibt, steht zur Stunde nicht fest. Möglicherweise könnte es sich bei zahlreichen Angriffen innerhalb der vergangenen zwei Monate in vielfältiger Weise auch nur um eine „auffällige Häufung sonderbarer Zufälle handeln.“, teilte der Redaktions-Leiter des internationalen Medien-Netzwerkes mit, Andreas Klamm mit. Bei dem Medien-Netzwerk handelt es sich um ein nicht kommerzielles Medien-Netzwerk, das seit 1984 und 1986 frei und alternativ berichtet.

Die emails mit der gefälschten Absender-Adresse des Journalisten-Büro Andreas Klamm wurden in viele Teile der Welt verschickt, auch in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Prüfung der Header-Information führt zu einer ersten Spur nach China teilten Beobachter mit. Die emails mit der Absender-Adresse des Journalisten-Büro Andreas Klamm (email: andreasklamm@hotmmail.com) wurden weder aus London noch aus Ludwigshafen verschickt, sondern wurden offenbar mit gefälschter email-Absender-Adresse von China aus in viele Teile der Welt verschickt.

Bereits im Jahr 2007 fand ein Angriff auf einen Server des internationalen Glaubens-Netzwerkes IFN International Family Network d734 statt, das mit der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org kooperiert.

Im Jahr 2007 wurden mehrere Tausend emails mit gefälschter Absender-Adresse mit Viren-Anhang in alle Welt verschickt. Der email-Versand-Spam-Versand fand erst ein Ende, als öffentlich bekannt wurde, dass eine Strafanzeige bei der Polizei in Deutschland erstattet wurde.

Ob es Zusammenhänge zwischen dem email-Spam-Versand, die NACHWEISBAR NICHT vom Journalisten-Büro Andreas Klamm stammt und der Löschung des Nachrichten-Blogs von 3mnewswire.org bei www.3mnewswire.blogspot.com gibt, konnte bislang nicht geklärt.

Der Anbieter von Blogger, die Google INC. hat zahlreiche Blogs der internationalen Medien-Arbeitsgemeinschaft IBS Independent Broadcasting Service Liberty, die seit 1986, internationale Völkerverständigung in Radio- und Fernseh-Sendung und in Kooperation mit zahlreichen weiteren Einrichtungen und Medien-Angebote fördert, und die internationale Arbeit behinderter Journalisten und Autoren ohne jede Form des Hinweises oder einer Ankündigung gelöscht.

Eine Daten-Sicherung von fast 4000 Nachrichten-Beiträgen war nicht mehr möglich, da die Löschung nicht angekündigt wurde. Andreas Klamm beklagte so wörtlich die „Presse-Kommunikations- und Medien-Zensur“ des Konzern-Riesen.

Durch Google INC und Blogger wurde zudem der Zugang zum Einloggen der Autoren-Accounts zum internationalen Medien-Projekt für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW !, internationales Medien-Projekt für die Menschenrechte, ohne Ankündigung gesperrt.

In dem Medien-Angebot von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters wird wie auch in den Büchern, die der französisch-deutsche Journalist in Frankreich und Deutschland veröffentlichte über die schwerste Verletzung von Menschenrechten regelmäßig berichtet.

Gesperrt ohne Mitteilung und Angabe von Gründen wurden auch die Autoren-Zugänge zum Blog der international Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, die in Togo von Reverend Yawovi Nyonato gegründet wurde und zu weiteren Medien- und Presse-Angeboten des alternativen Medien-Netzwerkes, das seit 1984 und seit 1986 tätig ist.

Offensichtlich gibt es Regierungen und Konzerne in dieser Welt, die ein großes Problem mit der Arbeit freier und internationaler Journalisten haben, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wissentlich nicht einhalten, verletzen, Presse-Freiheit außer Kraft setzen und offenbar auch die Berichte Jüdisch-Christlicher Mission-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zensieren wollen. Zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen. Normalerweise sind dies mehr klassische Merkmale für eine Diktatur. Dass es so genannte Demokratien nötig haben auch kritische Informationen zu löschen und zu zensieren, ist ein Alarm-Zeichen.

Das wird nichts an meinem Wunsch ändern an meinen Antrag aus dem Jahr 2007 auf den Wechsel der Staatsbürgerschaft festzuhalten. Ich lehne die deutsche Staatsbürgerschaft aus Glaubens- und Gewissens-Gründen und auch inzwischen aus politischen Gründen ab.“, informierte der Gründer und Redaktions-Leiter des Medien-Netzwerkes.

Er stellte bereits im Jahr 2007 einen Antrag auf Wechsel der Staatsbürgerschaft nach Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich „Zeugen“ bei Wikipedia Deutschland gemeldet, die in der Schriftform behaupteten, dass es keinerlei Nachweise und Beweise für die Arbeiten des französisch-deutschen Journalisten gebe. Angeblich handele sich bei den Angaben zu seinen Bücher, für die es so wörtlich „keine Nachweise und Beweise“ gibt möglicherweise um Betrug.

Weitere Informationen dazu bei http://andreasklamm.radiotvinfo.org .

An diesem Wochenende wurden mit der nicht angekündigten Löschung mehrere Tausend Beweise und Nachweise für die internationalen Arbeiten von Google INC. gelöscht.

Zensur: Google löschte Informations-Blog von IBS Television Liberty (Leeds)

Google löschte Informations-Blog von IBS Television Liberty (Leeds)

Von Tina Green

London / Berlin. 2. August 2009. Völlig überraschend und ohne jede Begründung oder Ankündigung hat Google INC bei blogspot.com den Informations-Blog von IBS Television Liberty mit allen Inhalten, Fotos und Fernseh-Sendungen gelöscht.

Die Gründe für die überraschende Löschung sind nicht bekannt.

IBS Television Liberty ist Teil des seit 1986 international tätigen IBS Independent Broadcasting Service Liberty – Netzwerkes, dem auch Radio IBS Liberty angehört.

Das Medien-Netzwerk berichtet seit 1986 mit Radio- und Fernseh-Sendungen in englischer und deutscher Sprache und zu Themen zu den Menschenrechten.

Die Haupt-Seite von IBS Television Liberty ist bei www.ibstelevision.com erreichbar.

Die Informations-Blog-Seite bei www.ibstvliberty.blogspot.com wurde ohne Ankündigung an die Betreiber und Redaktionen gelöscht. Die Netzwerke IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, 3mnewswire.org, IFN International Family Network d734 und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters kooperieren bereits seit mehreren Jahren.

Der Redaktions-Leiter von IBS TV Liberty, der französich-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Büchern, Andreas Klamm, kritisierte die unangekündigte Löschung mehrerer wichtiger Informations-Angebot und mahnte an, dass nach der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Glaubens- und Gewissens-Freiheit und die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit auch in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika gilt.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Auszug aus der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, www.un.org

Zensur: Google löschte Blog des international Glaubens-Netzwerkes IFN International Family Network d734

Google löschte Blog des internationalen Glaubens-Netzwerkes IFN International Family Network d734

von Tina Green

London / Berlin. 2. August 2009. Ohne jede Ankündigung hat Google INC. Bei blogspot.com auch den Informations-Blog des internationalen Glaubens-Netzwerkes IFN International Family Network d734 bei www.ifnd734.blogspot.com am Wochenende gelöscht.

Das internationale Glaubens-Netzwerk ist seit 1984 international tätig. Weitere Informationen sind auf der Haupt-Seite des Netzwerkes bei www.ifnd734.org zu finden.

Die Gründe für die nicht angekündigte LÖSCHUNG aller Inhalte ohne vorherige Ankündigung an die Redaktionen von IFN International Network d734 sind bislang nicht bekannt.

Bei dem Glaubens-Netzwerk handelt es sich um ein jüdisch-christliches Glaubens-Netzwerk, das sich für den inter-regliösen Dialog und multi-kulturelle Kommunikation engagiert.

Presse-Zensur: Google löschte Blog der Nachrichten-Agentur 3mnewswire.org mit rund 4000 Nachrichten-Meldungen

Google löschte Blog der Nachrichten-Agentur 3mnewswire.org mit rund 4000 Nachrichten-Meldungen

Von Tina Green

London / Berlin. 2. August 2009. Ohne jede Ankündigung hat Google bei blogspot.com den Nachrichten-Blog der internationalen Nachrichtenagentur 3mnewswire.org mit rund 4000 Nachrichten-Meldungen, Fotos- Audio- und Fernseh-Beiträgen am Wochenende gelöscht

Die Gründe hierfür sind bislang nicht bekannt.

Der Gründer der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org, der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Bücher, Andreas Klamm, versucht zur Zeit eine Kontakt-Aufnahme mit Google INC. in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Deutschland.

Die Nachrichtenagentur 3mnewswire.org und der Französisch-deutsche Journalist Andreas Klamm sind in Groß Britannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland tätig.

Die Haupt-Adresse der Nachrichten-Agentur ist 3mnewswire.org

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Von Andreas Klamm

Erfurt / Berlin. 11. Mai 2009. Die Ausländer-Behörde in Eisennach plant innerhalb kürzester Zeit jetzt zum dritten Mal in der Folge die Abschiebung des Sprechers für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung von Mohammed Sbaih für Dienstag, 12. Mai 2009.

Der Sprecher für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih hat offen die Zustände im Flüchtlings-Sammellager Katzhütte in der Öffentlichkeit kritisiert.

Zum dritten Mal in der Folge innerhalb kürztester Zeiträume versucht jetzt erneut die Ausländer-Behörde Eisenach Mohammed Sbaih, einen palästinensischen Flüchtling und Sprecher für die Menschenrechte aus dem Westjordanland, abzuschieben.

Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat erneut den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen gefordert.

„Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16. Dezember 2008 gestoppt, da nicht ohne Zweifel geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Mohammed Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.

Mohammed Sbaih engagierte sich in besonderer Weise als Sprecher für die Menschenrechte bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte, die von Beobachtern auch als Sammellager für Flüchtlinge bezeichnet wird.

Der Menschenrechte-Sprecher prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangs-Umververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Prote-stes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Ausführliche und weitere Informationen sind erhältlich beim

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
www.fluechtlingsrat-thr.de

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten – Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten

Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Von Andreas Klamm, Französisch-deutscher Nachrichten-Korrespondent

Strasbourg/Baden-Baden/Kehl. 2. April 2009. In einer Presse-Erklärung beklagt der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e. V. so wörtlich: „Massive staatliche Repression (Unterdrückung) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl.“

Bereits im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, sei es am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen, teilte der Bundesvorstand der Roten Hilfe mit.

Die Proteste gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis wolle man fortsetzen, auch dann wenn Behörden alle Dinge unternehmen, um jegliche Proteste im Keim zu ersticken.

Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in
Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Dienstag-Mittag am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, „die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ Polizei-bekannt.“

Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle.

Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenen-Sammelstelle nach Kehl verbracht.

Die AktivistInnen wurde bis zum heutigen Mittag wieder freigelassen. Allerdings wurde ein Einreise-Verbot gegen einiger der AktivistInnen verhängt. Man hoffe nun auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstag-Morgen erwartet wird.

Auch an vielen anderen Stellen, so die Rote Hilfe, und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (Brigade Anti Criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht.

Die Rote Hilfe e. V. befürchtet konkret sogar, das hätten bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt, eine weitreichende Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutz-Standards und bürgerlicher Freiheitsrechte, wie diese im Grungesetz, der Verfassung für Deutschland, der Verfassung für Frankreich und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen, www.un.org) garantiert werden.

Die Folge solle letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.

Die Rote Hilfe protestiert ausdrücklich gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen
im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen
der grundgesetzlich verbrieften Bewegungs-Freiheit, gegen Schikanen gegenüber den
Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.

Man hoffe, dass das Kalkül der staatlichen Repressions-Organe, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird, teilte die Rote Hilfe mit.

Mathias Krause für den Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. versicherte: „Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.“

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertypeacenow.webs.com

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) , proklamiert, 1948 in New York City, United States of America:

www.un.org

Korrektur: Nicht Doktor sondern Graf Oldag von Schwerin

Korrektur: Nicht Doktor sondern Graf Oldag von Schwerin

London / Ludwigshafen am Rhein. (red). 21. März 2009. In einer Serie der Vorstellung einiger weniger Interview-Partner in Fernseh- und Radio-Sendungen seit 1984 des Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Autors von sieben Büchern, Andreas Klamm, wurde versehentlich Graf Oldag von Schwerin als Dr. Oldag von Schwerin vorgestellt. Diese Information trifft nicht zu.

KORREKTUR: Der vollständig richtige Name lautet Graf Oldag von Schwerin, welcher Vorsitzender des Verkehrs-Vereins in Ludwigshafen am Rhein war und freundlicherweise in den Fernseh-Sendungen von Andreas Klamm als kompetener und aufgeschlossener Interview-Partner die Zuschauer gut informierte.

Die Redaktionen von Stadtmagazin Ludwigshafen, IBS TV Liberty und der Redaktions-Leiter, Andreas Klamm, danken herzlichst Herrn Graf Oldag von Schwerin für den Hinweis, der die Redaktion in dieser Woche erreicht.

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

Chance der Verständigung: Religionsunterricht fördert die Integration von Menschen

Chance der Verständigung: Religionsunterricht fördert die Integration von Menschen

Von Andreas Klamm

Berlin/Offenburg./9. März 2009/– Deutschland gibt seit kurzer Zeit mit einem Modellversuch zur Integration von Menschen mit moslemischen Glauben ein gutes Beispiel zur Integration von Menschen mit anderem Glauben, etwa dem moslemischen Glauben. Der Versuch zeigt bereits rund eineinhalb Jahre nach der Einführung des Islam-Unterrichts in Schulen in Deutschland erste gute Ergebnisse.

Am Montag besuchte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine islamische Religionsunterrichtsstunde an der Georg-Monsch-Schule in Offenburg.

Menschen aus Deutschland und Menschen etwa aus der Türkei, dem Kosvo, dem Libanon, aus Palastina, Algerien, Marokko und dem Irak können möglicherweise in dem Modellversuch auch auf Gegenseitigkeit von einandern über die unterschiedlichen Glaubens-Überzeugungen lernen. Möglicherweise werden sogar Ängste vor dem Unbekannten eines anderen Glaubens und einer anderen Religion genommen.

Positiver Begleit-Effekt des Versuches nach den neuesten Erkenntnissen: Das Sozalverhalten der Schüler und Schülerinnen, die mehr über ihre Religion und Kultur erfahren wird beachtlich verbessert. Das teilte das Bundesministerium des Innern in Berlin am Montag in einer Presse-Erklärung mit.

An der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Zentrum der Stadt wird der islamische Religionsunterricht im Rahmen des Schulversuchs nach sunnitischer Konfession erteilt.

Seit Beginn des Schuljahres 2006/07 wird an zwölf Standorten in Baden-Württemberg bekenntnisgebundener islamischer Religionsunterricht für muslimische Schüler/innen ab den Klassen 1 und 2 angeboten. Der islamische Religionsunterricht ist zunächst ein auf vier Jahre angelegter Modellversuch. Der Unterricht wird von Lehrkräften muslimischen Glaubens in deutscher Sprache erteilt.

Insgesamt nehmen 50 Schüler aus den Klassen 1 bis 4 teil. Lehrerin ist die türkische Muslima Güllü Özügenc. Die Frau und Lehrerin unterrichtet jeweils eine Gruppe in jedem Jahrgang, hauptsächlich Schüler sunnitischer Konfession, aber auch einige Aleviten. Die Kinder kommen aus der Türkei, dem Kosovo, dem Libanon, aus Palästina, Algerien, Marokko und dem Irak. Thema der heutigen Unterrichtsstunde ist der Geburtstag des Propheten Mohammed, der laut islamischem Kalender im Jahr 2009 am 8. März liegt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte: „Mit einem bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Integration. Die Schüler lernen ihre Religion besser kennen und von Lehrern höre ich, dass die Auseinandersetzung mit den eigenen religiösen Werten und kulturellen Wurzeln beachtliche positive Effekte auf das Sozialverhalten der Schüler hat. Die religiöse Vielfalt in der Schule ist zudem nicht nur dort eine Bereichung, sondern wird auch den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in unsrem Land stärken.“

Der Unterricht an der Georg-Monsch-Schule ist nur ein positives Beispiel dafür, welches die Empfehlung der Deutschen Islam Konferenz aus der 3. Plenarsitzung vom März 2008 zur Einführung von islamischem Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht untermauert.

3mnewswire.org / Radio IBS Liberty

Zwei neue Bücher: Amy Goodman und die Freiheit der Presse / Interview mit dem Autor

Zwei neue Bücher: Amy Goodman und die Freiheit der Presse

Interview: 11. März 2009, 14.00 bis 18.00 Uhr

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Die Journalistin Amy Goodman bei einer Rede in Stockholm in Schweden im Dezember 2008. Photo: Andreas Klamm

New York/Paris/Stockholm. 3. März 2009. (intl). Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Redaktions-Leitung des internationalen, alternativen nicht-kommerziellen Medien-Netzwerkes IBS Independent Broadcasting Service Liberty (Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, seit 1986), Andreas Klamm, hat im Februar zwei neue Bücher zum Wirken und Arbeiten der mehrfach international ausgezeichneten amerikanischen Journalistin, Rundfunk-Journalistin und Autorin Amy Goodman des alternativen Fernseh- und Radio-Nachrichten-Programms „Democracy NOW“ und zur Freiheit der Presse in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa veröffentlicht.

Bereits im September 2008 hat der Journalist und Autor mehrerer Bücher, der auch Mitglied der International Federation of Journalists (IFJ, www.ifj.org, Internationale Förderation der Journalisten in Bruessel) ist, sich als einer von 60.000 Menschen für die sofortige Freilassung der Journalistin Amy Goodman und weiterer Journalisten eingesetzt und an die U.S.-Staatsanwälte Briefe mit der Bitte zur Freilassung der Journalisten geschrieben.

Amy Goodman und weitere Journalisten unter anderem auch von der internationalen Nachrichtenagentur AP (Associated Press) waren im Zusammenhang mit Bericht-Erstattungen zum Republic National Convention (RNC) in St. Paul in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet worden.

Die amerikanische Journalistin und Rundfunk-Journalistin Amy Goodman ist eine graduierte Harvard-Universitäts-Absolventin, die seit 1984 für alternative Radio- und Fernseh-Stationen in den U.S.A. arbeitet. Sie wurde mit einer Vielzahl von international angesehenen Preisen wie etwa den Robert F. Kennedy Memorial Prize, Edwin H. Major Armstrong Award, Ruben Salazar Journalism Award und einer Vielzahl weiterer Preise für ihre internationale Friedens-Arbeit und journalistische Arbeiten in Presse, Film, Funk und Fernsehen ausgezeichnet.

Nach der Freilassung der Journalistin im September 2008 recherchierte der Journalist Andreas Klamm mehr als drei Monate zum Wirken und Arbeiten seiner Kollegin Amy Goodman, die so wörtlich als eine „echte und wahre Stimme für den Frieden und als ein gutes Beispiel für exzellenten, internationalen Journalismus bezeichnet werden kann.“

Im Dezember erhielt Amy Goodman in Stockholm in Schweden den Right Livelihood Award der Right Livelihood Foundation, ein Preis der weltweit ansehen als alternativer Nobel-Preis genießt und von dem ehemaligen Europa-Politiker Jakob von Uexkuell gegründet wurde. Amy Goodman ist die erste Journalistin, die mit dem international sehr angesehenen alternativen Nobel-Preis für ihre Verdienste geehrt wurde.

Andreas Klamm reiste nach Schweden und hatte die Chance bei mehreren Fernseh-Produktionen zur Verleihung des alternativen Nobel-Preises Amy Goodman und die drei weiteren Preis-Trägerinnen, Dr. Monika Hauser, Krishnammal Jagannathan (Indien) und die aus Somalia stammende Politikerin Asha Haji kennen zu lernen. Er produzierte auch eine Fernseh-Aufzeichnung mit der Verleihung des alternativen Nobel-Preises im Schwedischen Parlament. In Stockholm produzierte der freie Fernseh-Produzent, der in diesem Jahr sein 25jähriges Jubiläum seiner Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor feiert, eine gemeinsame Kurz-Moderation für Fernseh-Sendungen mit Amy Goodman. Der Rundfunk-Journalist ist seit 1984 auch als frei arbeitender Fernseh- Film- und Radio-Produzent tätig und erhielt für einige seiner Fernseh-Sendungen in den Jahren 1986, 1987, 1988 und 1989 Förderpreise, Urkunden und Auszeichnungen unter anderem von der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz.

Zum Arbeiten und Wirken der Journalistin Amy Goodman plant er eine kleine Informations-Reihe. In dieser Reihe sind jetzt im Februar in Paris in Frankreich und in Norderstedt in Deutschland beim BOD-Verlag zwei neue Bücher in englischer und deutscher Sprache erschienen, die überwiegend einem Teil des Wirkens und Arbeitens der international angesehenen Journalistin Amy Goodman und mit der Freiheit der Presse in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa gewidmet sind.

„Amy Goodman hat soviel Arbeit für guten, unabhängigen Journalismus und Frieden geleistet, dass es schwer ist auch nur ansatzweise gerecht die Arbeit der exzellenten Journalisten in nur einem Buch darzustellen. Ich sehe Amy Goodman als eine wahre und echte Stimme für den Frieden und als eine der besten Journalistinnen in der Welt. Es war eine große Freude und Ehre einer solchen Journalistin persönlich in Stockholm begegnen zu dürfen und mit ihr etwas sprechen zu können.“, erklärte der Journalist und Autor zum Erscheinen seiner zwei neuen Bücher. Der Autor schreibt seine Bücher überwiegend als einen aktiven Beitrag zur internationalen Völkerverständigung fast ohne Ausnahme in zwei Sprachen, meist in deutscher und englischer Sprache. Mit seiner Großmutter, die 1950 Deutschland für immer verlassen hatte und in Australien lebte, sprach er ausschließlich in der englischen Sprache

Die Bücher sind in allen Buchhandlungen in Frankreich und Deutschland erhältlich und zudem auch beim Internet-Buchhandel, wie etwa www.amazon.de

  • , www.amzon.fr, www.buch.de, www.libri.de und zahlreiche weitere Anbieter

    In Deutschland ist das Buch mit dem Titel:

    Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

    in Frankreich ist das Buch mit dem Titel

    Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro

    veröffentlicht worden und erhältlich.

    Der Französisch-deutsche Journalist und Autor wird das Buch neben weiteren Büchern auch auf seiner internationalen Vortrags-Reise zum Thema Menschenrechte, Bürgerrechte und Freiheit der Presse vorstellen, die er bald fortsetzen will auch mit chronischen Erkrankungen und einem immer noch nicht ausgeschlossenen Verdacht auf eine Tumor-Erkrankung.

    Seit September 2006 produzierte der Rundfunk-Journalist, das Radio- und Fernseh-Magazin-Reihe „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und das im Internet erscheinende Magazin bei www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

    Am Mittwoch, 11. März 2009 steht der Journalist und Autor unter der Telefon-Nummer 0044 203 3934 672 (London, Groß Britannien) in der Redaktion für Telefon-Interviews in deutscher und englischer Sprache in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Verfügung. Weitere Informationen zum Wirken und Arbeiten des Journalisten und Autors sind bei www.andreasklamm.blogspot.com, www.andreasklamm.wordpress.com zu finden.

    Ausführliche Informationen zur mehrfach ausgezeichneten Journalistin Amy Goodman, die das unabhängige Nachrichten-Programm „Democracy NOW!“ mit Bildungs-Charakter, täglich, Montag bis Freitag mit dem Journalisten Juan Gonzalez produziert und sendet sind im Internet bei www.democracynow.org zu finden.

    Einer der Großväter von Andreas Klamm ist der Französische Offizier und Französische Staatsbürger, Haedi Sabaot, der 1945 in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 vermisst wird. Seit 1984 befindet sich der Autor auf der Suche nach seinem Großvater. Seine Großmutter Martha Kolacz konnte er 1987 Dank der freundlichen Unterstützung der Australischen Botschaft in der Stadt Melbourne im Staat Victoria in Australien nach rund dreijähriger Suche finden. Vor rund zweieinhalb Jahren erhielt der Journalist auf eine Anfrage beim Militär-Attaché in Paris einen Brief. Der erhoffte Hinweis mit einer Spur zum Großvater konnte allerdings in dem Schreiben der Französischen Militär-Behörden aus Paris nicht mitgeteilt werden.

    Die weiteren Bücher von Andreas Klamm sind:

    Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages, author: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2, (21 x 14,8 x 1,2) cm

    Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3 , (21 x 14,8 x 1,2) cm

    British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 Seiten , Autor: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache, ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7, (29,7 x 21 x 1,2 cm)

    Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache, , ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1, (21 x 14,8 x 1,2 cm)

    Aktuelle Fotos sind auf Anfrage erhältlich.
    Abdruck Honorar-FREI, Beleg-Exemplare erwünscht.
    Telefon-Interviews, in deutscher und englischer Sprache:
    Mittwoch, 4. März 2009, 14.00 bis 18.00 Uhr,
    Tel. 0044 203 3934 672 (London, England, Groß Britannien)
    Anfragen an die Redaktion: news247@btinternet.com
    Radio IBS Liberty
    Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
    www.humanrightsreporters.wordpress.com
    www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

    amygoodmannandreasklamm-2

    Im Dezember 2008 begegneten sich die Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Autoren Amy Goodman und Andreas Klamm aus Anlass zur Produktion von Fernseh-Sendungen zur Verleihung des Right Livelihood Award, des alternativen Nobel-Preises in Schweden. Beide Journalisten zeichneten eine gemeinsame Doppel-Moderation in Stockholm in Schweden auf. Photo: IBS TV Liberty

  • Geistlicher während des Sonntags-Gottesdienstes erschossen

    Geistlicher während des Sonntags-Gottesdienstes erschossen

    Von Andreas Klamm

    Maryville/U.S.A./8. März 2009/– Der Pastor einer Kirche im U.S.-Bundesstaat Maryville wurde am Sonntagmorgen während des Sonntagsmorgen-Gottesdienstes erschossen, teilte die amerikanische Staats-Polizei mit. Zwei Mitglieder der Glaubenskongregation versuchten den Schützen zu überwältigen. Darüber berichten verschiedene U.S. Medien, wie die Fernseh-Sender KSDK, CNN und der kirchliche Nachrichtendienst Gospel News Wire.

    Fred Winters, der Pastor der First Baptist Church of Maryville (Baptistengemeinde) wurde gegen 8 Uhr früh während des morgendlichen Sonntags-Gottesdienstes vor der Versammlung der Gläubigen erschossen. Zwei Mitglieder der Glaubensversammlung versuchten den Amok-Schützen zu überwältigen und wurden dabei verletzt, erklärte der Polizei-Pressesprecher Ralph Timmins gegenüber dem CNN-Partner-Fernsehsender KSDK.

    Der Schütze lief während des Gottesdienstes direkt zum Prediger und eröffnete das Feuer als er dem Geistlichen Fred Winters begegnete. Ein weiterer Mitarbeiter der Polizei informierte CNN, dass der Pastor von drei Projektilen getroffen wurde. Die zum Gottesdienst versammelten Menschen gerieten in Panik.

    Der Verdächtige griff nach den tödlichen Schüssen auf den Pastor zu einem Messer und verletzte sich selbst, sagte Timmins. Zwei Mitglieder der Glaubensversammlung versuchten den Schützen festzunehmen und wurden durch Angriffe mit einem Messer verletzt.

    Die Sprecherin des St. Louis Universitäts-Krankenhauses, Laura Keller, teilte dem Fernseh-Sender CNN mit, dass drei männliche Verletzte, den verdächtigen Schützen inbegriffen, zum Krankenhaus gebracht wurden. Einer der Männer war zum Zeitpunkt der Einlieferung in das Krankenhaus bereits verstorben. Alter und Namen der betroffenen Männer wurden nicht veröffentlicht. Der zweite Mann musste sich einer Operation unterziehen, beim dritten Mann handele es sich um den Verdächtigen, ergänzte die Sprecherin. Über den Gesundheits-Zustand des verdächtigen Schützen liegen keine aktuelle Informationen vor.

    Maryville ist etwa 10 Milen östlich von St. Louis in Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika entfernt. Erkenntnisse zu den Hintergründen zu den tödlichen Schüssen während des Sonntagmorgen-Gottesdienstes liegen bislang nicht vor.

    3mnewswire.org / Radio IBS Liberty

    Zwei neue Bücher: Amy Goodman und die Freiheit der Presse

    Zwei neue Bücher: Amy Goodman und die Freiheit der Presse

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    Die Journalistin Amy Goodman bei einer Rede in Stockholm in Schweden im Dezember 2008. Photo: Andreas Klamm

    New York/Paris/Stockholm. 3. März 2009. (intl). Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Redaktions-Leitung des internationalen, alternativen nicht-kommerziellen Medien-Netzwerkes IBS Independent Broadcasting Service Liberty (Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, seit 1986), Andreas Klamm, hat im Februar zwei neue Bücher zum Wirken und Arbeiten der mehrfach international ausgezeichneten amerikanischen Journalistin, Rundfunk-Journalistin und Autorin Amy Goodman des alternativen Fernseh- und Radio-Nachrichten-Programms „Democracy NOW“ und zur Freiheit der Presse in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa veröffentlicht.

    Bereits im September 2008 hat der Journalist und Autor mehrerer Bücher, der auch Mitglied der International Federation of Journalists (IFJ, www.ifj.org, Internationale Förderation der Journalisten in Bruessel) ist, sich als einer von 60.000 Menschen für die sofortige Freilassung der Journalistin Amy Goodman und weiterer Journalisten eingesetzt und an die U.S.-Staatsanwälte Briefe mit der Bitte zur Freilassung der Journalisten geschrieben.

    Amy Goodman und weitere Journalisten unter anderem auch von der internationalen Nachrichtenagentur AP (Associated Press) waren im Zusammenhang mit Bericht-Erstattungen zum Republic National Convention (RNC) in St. Paul in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet worden.

    Die amerikanische Journalistin und Rundfunk-Journalistin Amy Goodman ist eine graduierte Harvard-Universitäts-Absolventin, die seit 1984 für alternative Radio- und Fernseh-Stationen in den U.S.A. arbeitet. Sie wurde mit einer Vielzahl von international angesehenen Preisen wie etwa den Robert F. Kennedy Memorial Prize, Edwin H. Major Armstrong Award, Ruben Salazar Journalism Award und einer Vielzahl weiterer Preise für ihre internationale Friedens-Arbeit und journalistische Arbeiten in Presse, Film, Funk und Fernsehen ausgezeichnet.

    Nach der Freilassung der Journalistin im September 2008 recherchierte der Journalist Andreas Klamm mehr als drei Monate zum Wirken und Arbeiten seiner Kollegin Amy Goodman, die so wörtlich als eine „echte und wahre Stimme für den Frieden und als ein gutes Beispiel für exzellenten, internationalen Journalismus bezeichnet werden kann.“

    Im Dezember erhielt Amy Goodman in Stockholm in Schweden den Right Livelihood Award der Right Livelihood Foundation, ein Preis der weltweit ansehen als alternativer Nobel-Preis genießt und von dem ehemaligen Europa-Politiker Jakob von Uexkuell gegründet wurde. Amy Goodman ist die erste Journalistin, die mit dem international sehr angesehenen alternativen Nobel-Preis für ihre Verdienste geehrt wurde.

    Andreas Klamm reiste nach Schweden und hatte die Chance bei mehreren Fernseh-Produktionen zur Verleihung des alternativen Nobel-Preises Amy Goodman und die drei weiteren Preis-Trägerinnen, Dr. Monika Hauser, Krishnammal Jagannathan (Indien) und die aus Somalia stammende Politikerin Asha Haji kennen zu lernen. Er produzierte auch eine Fernseh-Aufzeichnung mit der Verleihung des alternativen Nobel-Preises im Schwedischen Parlament. In Stockholm produzierte der freie Fernseh-Produzent, der in diesem Jahr sein 25jähriges Jubiläum seiner Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor feiert, eine gemeinsame Kurz-Moderation für Fernseh-Sendungen mit Amy Goodman. Der Rundfunk-Journalist ist seit 1984 auch als frei arbeitender Fernseh- Film- und Radio-Produzent tätig und erhielt für einige seiner Fernseh-Sendungen in den Jahren 1986, 1987, 1988 und 1989 Förderpreise, Urkunden und Auszeichnungen unter anderem von der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz.

    Zum Arbeiten und Wirken der Journalistin Amy Goodman plant er eine kleine Informations-Reihe. In dieser Reihe sind jetzt im Februar in Paris in Frankreich und in Norderstedt in Deutschland beim BOD-Verlag zwei neue Bücher in englischer und deutscher Sprache erschienen, die überwiegend einem Teil des Wirkens und Arbeitens der international angesehenen Journalistin Amy Goodman und mit der Freiheit der Presse in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa gewidmet sind.

    „Amy Goodman hat soviel Arbeit für guten, unabhängigen Journalismus und Frieden geleistet, dass es schwer ist auch nur ansatzweise gerecht die Arbeit der exzellenten Journalisten in nur einem Buch darzustellen. Ich sehe Amy Goodman als eine wahre und echte Stimme für den Frieden und als eine der besten Journalistinnen in der Welt. Es war eine große Freude und Ehre einer solchen Journalistin persönlich in Stockholm begegnen zu dürfen und mit ihr etwas sprechen zu können.“, erklärte der Journalist und Autor zum Erscheinen seiner zwei neuen Bücher. Der Autor schreibt seine Bücher überwiegend als einen aktiven Beitrag zur internationalen Völkerverständigung fast ohne Ausnahme in zwei Sprachen, meist in deutscher und englischer Sprache. Mit seiner Großmutter, die 1950 Deutschland für immer verlassen hatte und in Australien lebte, sprach er ausschließlich in der englischen Sprache

    Die Bücher sind in allen Buchhandlungen in Frankreich und Deutschland erhältlich und zudem auch beim Internet-Buchhandel, wie etwa www.amazon.de

  • , www.amzon.fr, www.buch.de, www.libri.de und zahlreiche weitere Anbieter

    In Deutschland ist das Buch mit dem Titel:

    Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

    in Frankreich ist das Buch mit dem Titel

    Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro

    veröffentlicht worden und erhältlich.

    Der Französisch-deutsche Journalist und Autor wird das Buch neben weiteren Büchern auch auf seiner internationalen Vortrags-Reise zum Thema Menschenrechte, Bürgerrechte und Freiheit der Presse vorstellen, die er bald fortsetzen will auch mit chronischen Erkrankungen und einem immer noch nicht ausgeschlossenen Verdacht auf eine Tumor-Erkrankung.

    Seit September 2006 produzierte der Rundfunk-Journalist, das Radio- und Fernseh-Magazin-Reihe „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und das im Internet erscheinende Magazin bei www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

    Am Mittwoch, 4. März 2009 steht der Journalist und Autor unter der Telefon-Nummer 0044 203 3934 672 (London, Groß Britannien) in der Redaktion für Telefon-Interviews in deutscher und englischer Sprache in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Verfügung. Weitere Informationen zum Wirken und Arbeiten des Journalisten und Autors sind bei www.andreasklamm.blogspot.com, www.andreasklamm.wordpress.com zu finden.

    Ausführliche Informationen zur mehrfach ausgezeichneten Journalistin Amy Goodman, die das unabhängige Nachrichten-Programm „Democracy NOW!“ mit Bildungs-Charakter, täglich, Montag bis Freitag mit dem Journalisten Juan Gonzalez produziert und sendet sind im Internet bei www.democracynow.org zu finden.

    Einer der Großväter von Andreas Klamm ist der Französische Offizier und Französische Staatsbürger, Haedi Sabaot, der 1945 in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 vermisst wird. Seit 1984 befindet sich der Autor auf der Suche nach seinem Großvater. Seine Großmutter Martha Kolacz konnte er 1987 Dank der freundlichen Unterstützung der Australischen Botschaft in der Stadt Melbourne im Staat Victoria in Australien nach rund dreijähriger Suche finden. Vor rund zweieinhalb Jahren erhielt der Journalist auf eine Anfrage beim Militär-Attaché in Paris einen Brief. Der erhoffte Hinweis mit einer Spur zum Großvater konnte allerdings in dem Schreiben der Französischen Militär-Behörden aus Paris nicht mitgeteilt werden.

    Die weiteren Bücher von Andreas Klamm sind:

    Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages, author: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2, (21 x 14,8 x 1,2) cm

    Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3 , (21 x 14,8 x 1,2) cm

    British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 Seiten , Autor: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache, ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7, (29,7 x 21 x 1,2 cm)

    Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache, , ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1, (21 x 14,8 x 1,2 cm)

    Aktuelle Fotos sind auf Anfrage erhältlich.
    Abdruck Honorar-FREI, Beleg-Exemplare erwünscht.
    Telefon-Interviews, in deutscher und englischer Sprache:
    Mittwoch, 4. März 2009, 14.00 bis 18.00 Uhr,
    Tel. 0044 203 3934 672 (London, England, Groß Britannien)
    Anfragen an die Redaktion: news247@btinternet.com
    Radio IBS Liberty
    Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
    www.humanrightsreporters.wordpress.com
    www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

    amygoodmannandreasklamm-2

    Im Dezember 2008 begegneten sich die Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Autoren Amy Goodman und Andreas Klamm aus Anlass zur Produktion von Fernseh-Sendungen zur Verleihung des Right Livelihood Award, des alternativen Nobel-Preises in Schweden. Beide Journalisten zeichneten eine gemeinsame Doppel-Moderation in Stockholm in Schweden auf. Photo: IBS TV Liberty